des Landkreises Kulmbach - Landkreis Kulmbach

Amtsblatt
des Landkreises Kulmbach
Nummer 51 20. Dezember Jahrgang 2012
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
Grüße zur Weihnacht
und zum
Jahreswechsel 2012/2013
wieder geht ein Jahr zu Ende, liegt ein neues Jahr vor uns.
Auch das Jahr 2012 brachte wiederum eine ganze Reihe von
Herausforderungen mit sich, hatte glückliche wie traurige
Momente, Augenblicke voller Hoffnung und Zuversicht, aber
auch Rückschläge und Niederlagen.
Dennoch – unserem Landkreis Kulmbach und unseren Städten,
Märkten, Gemeinden und Kommunen ist es wiederum
vielfach gelungen, die an uns gestellten Herausforderungen
– gemeinsam – zu bewältigen.
Diese Gemeinsamkeit ist gelebte Solidarität und diese Solidarität
ist der Quell dafür, dass nicht nur die Bilanz des Jahres
2012 aus der Sicht unseres Landkreises Kulmbach positiv ist
und uns erwartungsfroh in die Zukunft blicken lässt, sondern
war auch der Garant dafür, dass unser Landkreis Kulmbach
seit den 40 Jahren seines Bestehens erfolgreich vorangekommen
ist.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.
Willy Brandt
Dank der gemeinsamen Anstrengungen aller Verantwortlichen
in Politik, Wirtschaft, Vereinen, Verbänden, Institutionen
und nicht zuletzt der hohen Zahl an im Ehrenamt engagierten
Bürgerinnen und Bürgern ist es gelungen, dass der aus
Anlass der Landkreisgebietsreform 1972 neu gebildete Landkreis
Kulmbach sich in seiner Struktur bewährt hat. Er ist zu
einem leistungsfähigen Gebilde geworden, er hat ein festes
Fundament, er präsentiert sich zukunftsfähig und zukunftsorientiert,
er nimmt in vieler Hinsicht eine starke Position ein.
Er hat seinen festen Platz, er ist das Herz Oberfrankens!
Unser Landkreis – er hat eine stolze Vergangenheit und eine
gute Zukunft!
Innovation – Kreativität – Perspektive – Nachhaltigkeit
Die Wirtschaft ist optimistisch ins Jahr gestartet. Diese Einstellung
hat sich im weiteren Jahresverlauf verfestigt. Zum
Jahreswechsel bleibt die Geschäftslage trotz der schwelenden
Probleme im Zusammenhang mit der Euro-Krise gut:
Das Handwerk geht zuversichtlich ins nächste Jahr. Die Unternehmen
beurteilen die aktuelle Geschäftslage verhalten
positiv. Für das nächste Jahr rechnen sie mit einer gleichbleibend
hohen Kapazitätsauslastung.
Nach deutlichen Arbeitsplatzverlusten war ein Tiefstand
2005 mit 23.121 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen
erreicht. Seit diesem Zeitpunkt nimmt die Zahl der Beschäftigten
kontinuierlich zu. Aktuell sind im Landkreis Kulmbach
25.195 Personen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen
zu verzeichnen. Das entspricht einer moderaten
Zunahme von 1,2 %, d. h. um 294 Personen.
Auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter.
Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 % im Raum Kulmbach im
Oktober 2012 ist die niedrigste Quote seit 32 Jahren zu verzeichnen
gewesen. Diese Entwicklung ist zwar insgesamt erfreulich;
dennoch denken wir in diesen Tagen besonders an
die Belegschaft der Kulmbacher Spinnerei in Mainleus und
auch an all jene, denen es trotz aller positiven Entwicklungen
noch nicht gelungen ist, einen Arbeitsplatz zu erlangen.
Der Wunsch nach sozialem Frieden, nach Sicherheit der Arbeitsplätze
und nach Stabilität bleiben zentrale Fragen, die
uns alle zutiefst bewegen. Besonders am Herzen liegen uns
jene Menschen, die wegen ihrer schwierigen persönlichen
Situation auf Unterstützung nach den Sozialgesetzen angewiesen
sind. Diesen Menschen, insbesondere den betroffenen
Kindern müssen wir weiterhin unser starkes Augenmerk
schenken.
Der Landkreis Kulmbach setzt alles daran, seinen Unternehmen
gute wirtschaftliche Standortvoraussetzungen zu bieten,
um dadurch den Bestand von Arbeitsplätzen zu sichern und
ihren Ausbau zu unterstützen. Zahlreiche Betriebe haben sich
durch ihre Investition zum Landkreis Kulmbach bekannt.
Die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Hof und der
Universität Bayreuth hat sich weiter verstetigt. Wir sind
stolz darauf, dass wir mit dem Ausbildungsjahr 2012/2013 den
3. Jahrgang des dualen Studienganges Technischer Systemplaner
/ Maschinenbau am Beruflichen Schulzentrum begrüßen
konnten. Duale Studiengänge sind ein Beispiel dafür, wie
dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden kann.
Zu den wichtigsten Ressourcen einer Region gehören in einer
zunehmend auf Wissen ausgerichteten Gesellschaft gut
ausgebildete junge Menschen. In Kenntnis dieser zentralen
Aufgabe investiert der Landkreis Kulmbach seit Jahren in
den Ausbau und die Modernisierung des Bildungsstandortes.
Wie bereits in vielen Vorjahren stand auch das Jahr 2012 beim
Landkreis Kulmbach stark im Zeichen der Schulen, für die er
den Sachaufwand trägt. Als eine der größten Schulbaumaßnahmen
der vergangenen 10 Jahre konnten die Erweiterung
und Teilsanierung des Fachklassentraktes sowie zwei vollständig
neue Chemieräume am Markgraf-Georg-Friedrich-
Gymnasium in Betrieb genommen werden. In Zeiten stetig
steigender Baukosten stellte die Finanzierung dieser ca. 3,0
Mio. € teuren Maßnahme den Landkreis vor große Aufgaben.
Aufgrund des dort nach wie vor bestehenden Raumbedarfs,
wird das MGF auch in den kommenden Jahren ein Handlungsschwerpunkt
bleiben.
Die vom Landkreis Kulmbach seit Jahren an den Schulen
verfolgte Strategie, stetig Sanierungen in überschaubaren
Abschnitten nach und nach durchzuführen, wurde auch 2012
konsequent umgesetzt und wird weiterverfolgt.

Für unsere Carl-von-Linde-Realschule fasste der Kreistag
den Grundsatzbeschluss, das bestehende Gebäude durch einen
Anbau zu erweitern und damit dringend benötigte Räume
für den Ganztagsschulbereich herzustellen. Das voraussichtliche
Investitionsvolumen von 1,5 Mio. € ist Beweis dafür, dass
der Landkreis Kulmbach alles tut, um unseren Schülerinnen
und Schülern in unserer ländlich geprägten Region ein breit
gefächertes und dennoch heimatnahes Bildungsangebot zu
garantieren.
Im Hinblick auf Familienfreundlichkeit und der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf wurde an allen Schulen des
Landkreises das Angebot einer Ganztagesbetreuung eingerichtet.
Die gebundene Ganztagsschule ist seit dem Schuljahr
2012/2013 an allen weiterführenden Schulen verfügbar.
Im abgelaufenen Jahr gelang es uns zudem, den Beschulungsstandort
Kulmbach für die Ausbildung der Berufskraftfahrer
abzusichern. Die an unserem Beruflichen Schulzentrum für
ca. 1,4 Mio. € neu zu errichtende LKW-Halle wird auch bei der
Beschulung der Berufskraftfahrer spürbare Verbesserungen
im Unterricht bringen und unsere Position als wichtiger oberfränkischer
Standort beruflicher Bildung für die Zukunft
weiter festigen.
Im Beruflichen Schulzentrum wurde die Neueinrichtung der
Lehrbrauerei im Bereich Brauer und Mälzer mit 0.95 Mio
EUR abgeschlossen und wird im Januar 2013 offiziell übergeben.
Neben einem herausragenden Bildungsangebot verfügt unser
Landkreis über ein ebenso hervorragendes Sozial- und Gesundheitswesen.
Mit den erfolgreichen Initiativen unserer Sozialverbände
wurden Einrichtungen und Netzwerke im Alten- und Pflegebereich
sowie der Betreuung von behinderten Menschen
geschaffen bzw. sind in der Umsetzung, die hohen Maßstäben
genügen.
Das Klinikum Kulmbach mit der Fachklinik Stadtsteinach –
mit 1.300 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Landkreis
– entwickelt sich ungebrochen weiter aufwärts.
Die Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen in
unseren Städten, Märkten und Gemeinden ist weit überdurchschnittlich.
Der Landkreis Kulmbach übertrifft die vom
Gesetzgeber geforderte Quote für den im nächsten Jahr in
Kraft tretenden Anspruch auf Bereitstellung eines Kindertagesplatzes.
Die Landkreisjugendarbeit im Zusammenwirken mit dem
Kreisjugendring ist nach wie vor Vorbild für ganz Oberfranken
und weit darüber hinaus.
Die Herausforderungen, die der demographische Wandel mit
sich bringt, werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Antworten
versuchen das seniorenpolitische Gesamtkonzept sowie
das Entwicklungskonzept Kulmbach 2020 zu geben.
Vor Ort sind es jene Projekte, die von einer breiten Bürgerschaft
getragen werden. Zurecht können die Grafengehaiger
Bürger und ihr Bürgermeister stolz auf ihren Dorfladen „Unner
Lädla“ sein, der absoluten Vorbildcharakter für ein Stück
Lebensqualität und wohnortnahe Versorgung besitzt.
Mit dem Variobus Kulmbach beginnt ein neues Zeitalter im
ÖPNV im ländlichen Raum. Als einer der ersten Landkreise
in Bayern bietet der Landkreis Kulmbach seit dem Winterfahrplanwechsel
dieses neue und flexible Angebot. Diese innovative
Bedienungsform wird dazu beitragen, die Mobilität
unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Nicht zufrieden sind wir, dass für das große Projekt Umgehung
Untersteinach/Kauerndorf nach wie vor keine Finanzierungszusage
vorliegt. Jahrelange Bemühungen der betroffenen
Gemeinden sowie vom Stadt- und Landkreis Kulmbach
werden auf die lange Bank geschoben. Wir erwarten nunmehr,
dass zeitnah eine längst überfällige und für uns positive Entscheidung
getroffen wird.
Ein bedeutender Standortfaktor für unsere Region ist ein attraktives,
reichhaltiges und lebendiges Kulturangebot.
– 250 –
Die Darstellung der Einzigartigkeit unserer Region in punkto
Kultur, Qualität und Vielfalt tut auch der lokalen Bevölkerung
gut. Sie fördert die Identifikation mit der Region und
schafft Selbstbewusstsein und Identität.
Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet die Lokale Leader
Aktionsgruppe Kulmbacher Land, die in diesem Jahr ihren
10. Geburtstag feierte. 17 Projekte konnten im Kulmbacher
Land und darüber hinaus in die Umsetzung gebracht werden.
Bei einer Investitionssumme von rd. 9 Mio EUR konnten rd.
4 Mio EUR an Zuwendungen gesichert werden.
Genannt seien hier nur exemplarisch das neugeschaffene Museumspädagogische
Zentrum im Bayerischen Brauerei- und
Bäckereimuseum im Mönchshof und die Umsetzung des Museumsentwicklungskonzeptes
am Deutschen Dampflokomotiv
Museum in Neuenmarkt, das an Pfingsten 2013 der Öffentlichkeit
vorgestellt wird. Diese Projekte wurden und werden ebenso
wie Schloss Thurnau oder das Hölzel-Areal in Neudrossenfeld
aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung auch mit hohen
Zuwendungen aus bayerischen und europäischen Förderprogramme
sowie der Oberfrankenstiftung unterstützt.
Vorausschauend entwickelte der Landkreis Kulmbach bereits
in den 90er Jahren seine Leitprojekte in Hinblick auf
Nachhaltigkeit, Energieeinsparung, Ressourcenschonung
und Klimaschutz. Mit Engagement, Mut und Weitblick haben
der Kreistag und seine Gremien professionelle und entscheidende
Beschlüsse gefasst. Die Voraussetzungen für eine zielorientierte
Energie- und Klimapolitik unter Einbindung aller
Akteure wurden geschaffen.
Unter der Federführung des Landkreises Kulmbach in Kooperation
mit allen Landkreisen Oberfrankens wurde als zukunftsweisendes
Projekt die Gründung der Energieagentur
Oberfranken e.V. im Jahre 1998 initiiert.
Der Beschluss des Umweltausschusses vom März 2012 für die
Erstellung eines Controlling-Konzeptes zur Fortschreibung
unserer CO 2 -Bilanz und dem Indikatorenmodell für die Nachhaltigkeit
war zukunftsweisend. Er war auch mit Voraussetzung
für den positiven Förderbescheid des Bundes zur Einrichtung
der Stelle eines Klimaschutzmanagers und zur Umsetzung
unseres Klimaschutz-Konzeptes.
„Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“
Hermann Hesse, deutscher Dichter (1877 – 1962)
Zeichen setzen kann unser Landkreis Kulmbach vielfach in
den Bereichen, in denen wir vor Ort Entscheidungen treffen
können.
Mein Dank gilt allen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen
ihren Beitrag geleistet haben, dass auch das Jahr 2012 für den
Landkreis Kulmbach wiederum erfolgreich gestaltet werden
konnte.
Ganz herzlich danke ich Herrn Oberbürgermeister Henry
Schramm für die gute Zusammenarbeit, dem Vorsitzenden
des Bayerischen Gemeindetages, Herrn Gerhard Schneider,
allen Damen und Herren Bürgermeistern der Städte, Märkte
und Gemeinden unseres Landkreises, den Damen und Herren
Fraktionsvorsitzenden und allen Mitgliedern unseres Kreistages,
sowie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments
und des Bayerischen Landtags sowie unseren Bezirksräten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir vertrauen auf Sie!
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich ein besinnliches,
frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
Lassen Sie uns gemeinsam mutig, entschlossen, kreativ und
offensiv in das neue Jahr 2013 gehen!
Ihr
Klaus Peter Söllner
Landrat

Grüße zur Weihnacht und zum Jahreswechsel 2012/2013... Seite 249
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Abwasserbeseitigung Rotmaintal
für das Haushaltsjahr 2012 ....................................... Seite 251
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des
Marktes Grafengehaig (BGS/EWS) .......................................... Seite 251
Änderung der Allgemeinen Tarifbestimmungen der Stadt Kulmbach
– Stadtwerke – zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser .................................. Seite 253
BEKANNTMACHUNG Zweckverband Abwasserbeseitigung
Rotmaintal
Haushaltssatzung des Zweckverbandes
Abwasserbeseitigung Rotmaintal (Landkreis Kulmbach)
für das Haushaltsjahr 2012
Vom 10. Dezember 2012
Aufgrund des § 19 der Verbandssatzung und der Art. 40 Abs. 1 und
26 Abs. 1 KommZG (BayRS 2020-6-1-I) in Verbindung mit Art. 63 ff.
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern –GO- (BayRS 2020-
1-1-I) erlässt der Zweckverband Abwasserbeseitigung Rotmaintal
folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt;
er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 779.670 €
und
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.384.660 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
(1) Betriebskostenumlage
Eine Betriebskostenumlage wird nicht erhoben.
(2) Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 500.000 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
Neudrossenfeld, 10. Dezember 2012
Zweckverband Abwasserbeseitigung Rotmaintal
Dötsch
Verbandsvorsitzender
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß Art. 24
KommZG i.V.m. § 4 der Bekanntmachungsverordnung während der
Dauer ihrer Gültigkeit in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes,
Adam-Seiler-Straße 1, 95512 Neudrossenfeld, innerhalb der allgemeinen
Geschäftsstunden zur Einsicht bereit.
– 251 –
INHALT
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost; Ergänzendes
Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V 3.
1. 1 (neu) „Windenergie) der Stadt Stadtsteinach, der Märkte Mainleus,
Kasendorf und Wonsees, der Gemeinden Neuenmarkt und Rugendorf
.......................................................................................... Seite 253
Vierte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Neudrossenfeld (BGS-
WAS) .............................................................................................. Seite 254
Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Steinbruch
am Theiserberg“.............................................................. Seite 255
BEKANNTMACHUNG Markt Grafengehaig
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
des Marktes Grafengehaig (BGS/EWS)
Vom 26. November 2012
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt
der Markt Grafengehaig folgende Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung:
§ 1
Beitragserhebung
Der Markt erhebt zur Deckung seines Aufwands für die Herstellung
der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte
oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke
und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit
aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt,
wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung
besteht
oder
2. sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung
tatsächlich angeschlossen sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes.
Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen
Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die –
zusätzliche – Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand
vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt,
entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld
Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter
ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche
der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige
Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens
2.400 m² Fläche (übergroße Grundstücke) in unbeplanten Gebieten
– bei bebauten Grundstücken auf das 3,5 fache der beitragspflichtigen
Geschossfläche, mindestens jedoch 2.400 m²,
– bei unbebauten Grundstücken auf 2.400 m² begrenzt.
(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in
allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche
herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen,
soweit sie ausgebaut sind. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile,
die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss
an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht

angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das
gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die
Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Balkone, Loggien
und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über
die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung
zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken
wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche
in Ansatz gebracht. Grundstücke, bei denen die zulässige oder
für die Beitragsbemessung maßgebliche vorhandene Bebauung
im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung
hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke
im Sinn des Satzes 1.
(4) Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung
der für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände,
soweit sich dadurch der Vorteil erhöht. Eine Beitragspflicht entsteht
insbesondere
– im Falle der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen
Flächen, soweit für diese bisher noch keine Beiträge
geleistet wurden,
– im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich
geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Abs. 1 Satz
2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche
Grundstücksfläche,
– im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien
Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit
infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für
die Beitragsfreiheit entfallen.
(5) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs.
3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach
Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossflächen und den
nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet.
Dieser Betrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung
ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung
des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen,
nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde.
§ 6
Beitragssatz
(1) Der Beitrag beträgt
a) pro m² Grundstücksfläche 1,33 €
b) pro m² Geschossfläche 8,18 €.
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides
fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst
werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
Höhe des Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung,
Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung
der Grundstücksanschlüsse im Sinn des § 3 EWS ist mit
Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund
liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in
der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen
Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des
Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter
ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte)
sind Gesamtschuldner. § 7 gilt entsprechend.
(3) Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst
werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf
Ablösung besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Der Markt erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung
Grundgebühren und Einleitungsgebühren.
§ 9a
Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss der verwendeten
Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grund-
– 252 –
stück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so
wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses
der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler
nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der
nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern
mit Dauerdurchfluss
bis 4 m³/h ......... 30,00 €/Jahr
bis 10 m³/h ......... 35,00 €/Jahr
bis 16 m³/h ......... 40,00 €/Jahr
über 16 m³/h ......... 45,00 €/Jahr.
§ 10
Einleitungsgebühr
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden
Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung
von den angeschlossenen Grundstücken
zugeführt werden. Die Gebühr beträgt 3,32 € pro Kubikmeter Abwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung
und aus der Eigengewinnungsanlage
zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem
Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen,
soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. Die
Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt.
Sie sind vom Markt zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht
wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler
den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler
erfasst, werden als dem Grundstück aus der Eigengewinnungsanlage
zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und
Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden
Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus
der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt,
insgesamt aber nicht weniger als 30 m³ pro Jahr und Einwohner.
In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere Schätzungen
möglich. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den
Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs.
3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen
obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich
durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die
der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten fest zu installieren
hat.
(4) Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen
a) Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich,
b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
§ 11
Gebührenzuschläge
Für Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung
Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung
von Hausabwasser um mehr als 30 % (Grenzwert) übersteigen,
wird ein Zuschlag bis zur Höhe des den Grenzwert übersteigenden
Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die Einleitungsgebühr erhoben.
§ 12
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser.
(2) Die Grundgebühr entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den
Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses
folgt. Der Tag wird im erstmals ergehenden Bescheid bestimmt.
Im Übrigen entsteht die Grundgebühr mit dem Beginn eines
jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld
neu.
§ 13
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der
Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur
Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück
befindlichen Betriebs.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Grund- und die
Einleitungsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15. Mai, 15. August und 15.
November jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels
der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine
solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Markt die Höhe der
Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung
fest.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, dem Markt
für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich
zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen
auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft
zu erteilen.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des
Marktes Grafengehaig (BGS-EWS) vom 2. September 1996 (Amtsblatt
des Landkreises Kulmbach Nr. 49 vom 28.11.1996), zuletzt geändert
mit Satzung vom 15. November 2004 (Amtsblatt des Landkreises
Kulmbach Nr. 48 vom 8.12.2004), außer Kraft.
Grafengehaig, 26. November 2012
Markt Grafengehaig
Burger
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Stadt Kulmbach - Stadtwerke
Änderung der Allgemeinen Tarifbestimmungen der Stadt Kulmbach
- Stadtwerke - zu der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser
Die Tarifbestimmungen der Stadt Kulmbach - Stadtwerke - zu der
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
Wasser (AVBWasserV) vom 10. Dezember 1981 (Amtsblatt des Landkreises
Kulmbach Nr. 41 vom 23. Dezember 1981), zuletzt geändert
zum 01. Januar 2011) werden wie folgt geändert:
I.
Nr. I.1 erhält folgende neue Fassung:
„Verbrauchspreis
Der Verbrauchspreis ist der Preis für die gelieferten Kubikmeter
Wasser. Er beträgt für jeden Kubikmeter Wasserabgabe
ab dem 01.01.2013 1,69 € (1,58 € zuzüglich 7 % Umsatzsteuer).“
Inkrafttreten
Diese Änderung gilt ab 01.01.2013
Kulmbach, 12. Dezember 2012
Stadt Kulmbach
Henry Schramm
Oberbürgermeister
II.
Herausgeber: Landratsamt Kulmbach
Erscheinungsweise: wöchentlich
Bezug: Einzelexemplare kostenlos gegen
Freiumschlag, Abonnement (auf Anfrage) frei,
jedoch gegen Erstattung der Auslagen.
Anschrift: Konrad-Adenauer-Straße 5
(Postfach 1660), 95307 Kulmbach
Verlag: Mediengruppe Oberfranken
Zeitungsverlage GmbH & Co. KG
Betriebsstätte Kulmbach
E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach
Layout: Designstudio Raab, www.designstudio-raab.de
Danndorf 85, 95336 Mainleus, Tel. 09229/8429,
Fax 6358, E-Mail: designstudio.raab@gmx.de
Druck: Presse Druck Oberfranken GmbH & Co. KG
Gutenbergstraße 11, 96050 Bamberg
– 253 –
BEKANNTMACHUNG Gemeinde Neuenmarkt
Teilfortschreibung des Regionalplans Oberfranken-Ost
Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B
V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost
hat in seinen Sitzungen am 23. Mai 2012 und 10. Oktober
2012 die Einleitung eines Ergänzenden Anhörungsverfahrens
zur Fortschreibung des Ziels B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“, beschlossen.
Nach diesen Unterlagen ist u. a. das Vorranggebiet
• Fläche: 80 An der KU 21 zwischen Hegnabrunn und See
gestrichen worden.
Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 10 Abs. 1 Raumordnungsgesetz
(ROG)
Die Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost
(Stand: 26.11.2012) einschließlich Begründung, Umweltbericht und
Tekturkarte liegen für die Dauer eines Monats, in der Zeit vom
21. Dezember 2012 bis einschließlich 23. Januar 2012
im Bauamt der Gemeinde Neuenmarkt, Hauptstraße 18,
im Erdgeschoss, Zimmer 2
werktags, während der allgemeinen Dienststunden (Montag bis Donnerstag
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) und nach Vereinbarung für Jedermann
zur Einsichtnahme aus. Der Entwurf der Fortschreibung
des Ziels B V 3.1.1 „Windenergie“ ist im Internet auch auf der Homepage
des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost (http://
www.oberfranken-ost.de/deu/m5/meldungen.html) einzusehen.
Etwaige Einwendungen gegen die Planunterlagen können während
der Auslegungsfrist und eine Woche danach im Rathaus der
Gemeinde Neuenmarkt, Hauptstraße 18, 95339 Neuenmarkt, Erdgeschoss,
Zimmer 2, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht
werden.
Hinweis: Wir bitten zu beachten, dass Stellungnahmen bzw. Einwendungen
konkret zu einzelnen Vorranggebieten, Zielen und /
oder Begründungen abzugeben sind, da allgemein gehaltene Ausführungen
für den Regionalen Planungsverband nur schwer zuzuordnen
bzw. abzuwägen sind.
Neuenmarkt, 11. Dezember 2012
Gemeinde Neuenmarkt
Decker
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Markt Mainleus
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken – Ost;
Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B V 3.1.1. (neu)
„Windenergie“
Auslegung des Fortschreibungsentwurfes
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost
hat in seinen Sitzungen vom 23.05.2012 und 10.10.2012
die Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens zur Fortschreibung
des Regionalplans, Ziel B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“,
beschlossen. Der Änderungsentwurf für die Fortschreibung des Regionalplanes
Oberfranken-Ost mit Tekturkarte, Begründung sowie
Umweltbericht liegen im Rathaus des Marktes Mainleus, Zimmer 14,
vom 02.01.2013 bis einschließlich 04.02.2013 während der allgemeinen
Dienststunden (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
und zusätzlich Montag von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr und Donnerstag
von 14.00 Uhr – 17.30 Uhr) öffentlich aus.
Stellungnahmen können bis zum Ende der Auslegungsfrist abgegeben
werden.
Mainleus, 12. Dezember 2012
Markt Mainleus
Bosch
Zweiter Bürgermeister

BEKANNTMACHUNG Gemeinde Rugendorf
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost
Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B
V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
Der Planungsausschuss des regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost
hat in seinen Sitzungen am 23. Mai 2012 und 10. Oktober
2012 die Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens
zur Fortschreibung des Regionalplans Ziel B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
beschlossen. Der Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans
Oberfranken-Ost mit Tekturkarte, Begründung sowie Umweltbericht
liegen im Rathaus der VG Stadtsteinach, Marktplatz 8,
95346 Stadtsteinach vom Mittwoch, 02. Januar 2013 bis einschließlich
Montag 04. Februar 2013 während der Geschäftszeiten (Montag
bis Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich am Donnerstag
Nachmittag von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Stellungnahmen zu diesem Änderungsentwurf können bis einschließlich
Dienstag, 05. Februar 2013 abgegeben werden.
Stadtsteinach, 14. Dezember 2012
Gemeinde Rugendorf
Weiß
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Markt Kasendorf
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken Ost;
Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B
V 3.1.1 (neu) „Windenergie“ – Unterrichtung der Öffentlichkeit
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken
Ost hat in seinen Sitzungen am 23. Mai 2012 und 10. Oktober
2012 die Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens zur
Fortschreibung des Regionalplans Ziel B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
beschlossen. Gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes
(ROG) ist die Öffentlichkeit über die Änderung des Regionalplanes
zu unterrichten und Gelegenheit zu geben, zum Entwurf und seiner
Begründung Stellung zu nehmen.
Der Änderungsentwurf liegt zu diesem Zweck mit Begründung in
der Zeit vom 04.01.2013 bis 04.02.2013 in der Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf während der allgemeinen
Dienststunden aus.
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft ist wie folgt geöffnet:
Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch 14 bis
16 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr.
Stellungnahmen zum Änderungsentwurf können vom 4. Januar 2013
bis 4. Februar 2013 bei der Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf,
Marktplatz 8, 95359 Kasendorf abgegeben werden.
Kasendorf, 14. Dezember 2012
Markt Kasendorf
Bernd Steinhäuser
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Markt Wonsees
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken Ost;
Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B
V 3.1.1 (neu) „Windenergie“ – Unterrichtung der Öffentlichkeit
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken
Ost hat in seinen Sitzungen am 23. Mai 2012 und 10. Oktober
2012 die Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens zur
Fortschreibung des Regionalplans Ziel B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
beschlossen. Gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes
(ROG) ist die Öffentlichkeit über die Änderung des Regionalplanes
zu unterrichten und Gelegenheit zu geben, zum Entwurf und seiner
Be-gründung Stellung zu nehmen.
Der Änderungsentwurf liegt zu diesem Zweck mit Begründung in
der Zeit vom 04.01.2013 bis 04.02.2013 in der Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf und im Rathaus Wonsees während
der allgemeinen Dienststunden aus.
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft ist wie folgt geöffnet:
Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr, Montag bis Mittwoch 14 bis
16 Uhr, Donnerstag 14 bis 18 Uhr. Dienststunden im Rathaus Wonsees
finden jeweils donnerstags von 14 bis 18 Uhr statt.
Stellungnahmen zum Änderungsentwurf können vom 4. Januar 2013
bis 4. Februar 2013 bei der Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf,
Marktplatz 8, 95359 Kasendorf oder beim Markt Wonsees, Marktplatz
4, 96197 Wonsees, abgegeben werden.
Wonsees, 14. Dezember 2012
Markt Wonsees
Günther Pfändner
Erster Bürgermeister
– 254 –
BEKANNTMACHUNG Stadt Stadtsteinach
Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost
Ergänzendes Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Ziels B
V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
Der Planungsausschuss des regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost
hat in seinen Sitzungen am 23. Mai 2012 und 10. Oktober
2012 die Einleitung eines ergänzenden Anhörungsverfahrens
zur Fortschreibung des Regionalplans Ziel B V 3.1.1 (neu) „Windenergie“
beschlossen. Der Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans
Oberfranken-Ost mit Tekturkarte, Begründung sowie Umweltbericht
liegen im Rathaus der VG Stadtsteinach, Marktplatz 8,
95346 Stadtsteinach vom Mittwoch, 02. Januar 2013 bis einschließlich
Montag 04. Februar 2013 während der Geschäftszeiten (Montag
bis Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich am Donnerstag
Nachmittag von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.
Stellungnahmen zu diesem Änderungsentwurf können bis einschließlich
Dienstag, 05. Februar 2013 abgegeben werden.
Stadtsteinach, 14. Dezember 2012
Stadt Stadtsteinach
Wolfrum
Erster Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG Gemeinde Neudrossenfeld
Vierte Satzung
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung
der Gemeinde Neudrossenfeld (BGS-WAS)
Vom 10. Dezember 2012
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264,
BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2010
(GVBl S. 66), erlässt die Gemeinde Neudrossenfeld folgende
Satzung:
§ 1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der
Gemeinde Neudrossenfeld vom 13. September 1999 (Amtsblatt des
Landkreises Kulmbach Nr. 39 vom 29. September 1999) zuletzt geändert
durch Satzung vom 16. Juni 2003 (Amtsblatt des Landkreises
Kulmbach Nr. 25 vom 25. Juni 2003) wird wie folgt geändert:
§ 9a erhält folgende Fassung:
„(1) Die Grundgebühr wird nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der
verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf
einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse,
wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses
der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit
Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss
geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme
messen zu können.
(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern
mit Dauerdurchfluss
bis 4 m³/h .........48,00 €/Jahr
bis 10 m³/h .........96,00 €/Jahr
bis 16 m³/h .......144,00 €/Jahr
(3) Sofern noch Wasserzähler im Einsatz sind, die nach dem Nenndurchfluss
(Qn) berechnet sind, entsprechen die genannten
Werte für Wasserzähler mit Dauerdurchfluss (Q3) folgenden
bisher nach Nenndurchfluss (Qn) ermittelten Werten:
Nenndurchfluss (Qn) Dauerdurchfluss (Q3)
2,5 m³/h 4 m³/h
6,0 m³/h 10 m³/h
10,0 m³/h 16 m³/h“
§ 2
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Neudrossenfeld, 10. Dezember 2012
Gemeinde Neudrossenfeld
Dieter Schaar
Erster Bürgermeister

BEKANNTMACHUNG Landratsamt Kulmbach
SG 430-1742/2-pü
Verordnung
über den geschützten Landschaftsbestandteil
„Steinbruch am Theiserberg“
Vom 06. Dezember 2012
Auf Grund § 29 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 und 2 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz
- BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542), zuletzt
geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 06. Februar 2012 (BGBl I S.
148) und Art. 12 Absatz 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung
mit Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die
Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches
Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011
(GVBl S. 82, BayRS 791-1-UG), erlässt das Landratsamt Kulmbach
folgende Verordnung:
§ 1
Schutzgegenstand
(1) Der ehemalige Steinbruch 1,3 km nordwestlich der Ortslage
Kirchleus wird als Landschaftsbestandteil geschützt.
(2) Der geschützte Landschaftsbestandteil hat eine Größe von ca.
7,9 ha. Er umfasst die nachstehend aufgeführten Grundstücke:
Gemarkung Kirchleus Flurnummern 720/1, 720/3, 728/1, 728/2,
729/0, 729/1, 730/1 und 731/0.
(3) Der geschützte Landschaftsbestandteil erhält die Bezeichnung
„Steinbruch am Theiserberg“.
(4) Der „Steinbruch am Theiserberg“ ist in einer Karte im Maßstab
1 : 5.000 eingetragen. Diese Karte (Anlage) ist Bestandteil dieser
Verordnung.
§ 2
Schutzzweck
Zweck der Unterschutzstellung ist es,
(1) einen ehemaligen Steinbruch als Sekundärlebensraum für die
heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten,
(2) einen geologischen Aufschluss des Jura aus heimatkundlichen
und wissenschaftlichen Gründen dauerhaft offen zu halten,
(3) die Artenvielfalt der Trocken- und Felslebensräume zu bewahren
und zu fördern, insbesondere die idealen Lebensräume felsbrütender
Vogelarten zu bewahren.
§ 3
Verbote
(1) Es ist verboten, den geschützten Landschaftsbestandteil zu zerstören
oder zu verändern.
(2) Es ist deshalb vor allem verboten:
1. Bauliche Anlagen im Sinne der Bayerischen Bauordnung zu
errichten, zu ändern oder zu beseitigen, auch wenn dies keiner
Baugenehmigung bedarf,
2. Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Abgrabungen,
Grabungen, Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen
oder die gegenwärtige Bodengestalt in sonstiger Weise
zu verändern,
3. das Schutzgebiet mit Fahrrädern oder Kraftfahrzeugen aller
Art zu befahren oder diese abzustellen,
4. Draht- oder Rohrleitungen zu verlegen oder zu errichten,
5. die Lebensbereiche der Tiere und Pflanzen zu stören oder
nachhaltig zu verändern, insbesondere sie durch chemische
oder mechanische Maßnahmen zu beeinflussen,
6. Pflanzen oder einzelne Teile von ihnen abzuschneiden, abzupflücken,
aus- oder abzureißen, auszugraben, zu entfernen
oder sonst zu beschädigen,
– 255 –
7. zu lagern, zu zelten oder Feuer zu entzünden,
8. wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen,
zu töten oder ihre Eier, Larven, Puppen und sonstigen
Entwicklungsformen sowie Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten
wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen,
9. Zeichen oder Schilder aufzustellen oder anzubringen,
10. das Gelände zu verunreinigen,
11. Pflanzen einzubringen oder Tiere auszusetzen.
§ 4
Ausnahmen
Ausgenommen von den Verboten sind:
1. die rechtmäßige Ausübung der Jagd sowie Maßnahmen des Jagdschutzes,
2. die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Landschaftsbestandteiles
von der unteren Naturschutzbehörde angeordneten
Überwachungs-, Schutz- und Pflegemaßnahmen,
3. das Aufstellen oder Anbringen von Zeichen oder Schildern, die
auf den Schutz oder die Bedeutung des geschützten Landschaftsbestandteiles
hinweisen oder von Wegemarkierungen, Warntafeln,
Ortshinweisen, Sperrzeichen oder sonstigen Absperrungen,
wenn die Maßnahme auf Veranlassung oder mit Genehmigung
des Landratsamtes Kulmbach als untere Naturschutzbehörde erfolgt,
4. unaufschiebbare Sicherungsmaßnahmen, die zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr für Leben, Gesundheit oder bedeutender
Sachwerte erforderlich sind.
§ 5
Befreiung
(1) Von den Verboten des § 3 dieser Verordnung kann gemäß § 67
BNatSchG in Verbindung mit Art. 56 BayNatSchG im Einzelfall
Befreiung erteilt werden.
(2) Die Befreiung kann unter Auflagen, Bedingungen oder befristet
erteilt werden. Zur Gewährleistung der Erfüllung dieser Nebenbestimmungen
kann eine angemessene Sicherheitsleistung gefordert
werden.
(3) Zuständig zur Erteilung der Befreiung ist das Landratsamt
Kulmbach als untere Naturschutzbehörde. Im Übrigen gilt Art.
56 Satz 1 Halbsatz 5 BayNatSchG entsprechend.
§ 6
Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
den geschützten Landschaftsbestandteil zerstört oder verändert,
insbesondere einem Verbot des § 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 11
dieser Verordnung zuwiderhandelt.
(2) Nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 BayNatSchG kann mit Geldbuße bis zu
fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer vollziehbaren Nebenbestimmung in Form der Auflage
zu einer Befreiung nach § 5 Abs. 2 der Verordnung nicht
nachkommt.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im
Amtsblatt des Landkreises Kulmbach in Kraft.
Kulmbach, 06. Dezember 2012
Landratsamt Kulmbach
Hetzel
Oberregierungsrat

Lageplan zu § 1 Abs. 4 der Verordnung des Landratsamtes
Kulmbach vom 06. Dezember 2012 über den
geschützten Landschaftsbestandteil
„Steinbruch am Theiserberg“
Geschützter Bereich
– 256 –
Landratsamt Kulmbach
Untere Naturschutzbehörde
Kulmbach, 06. Dezember 2012
Hetzel
Oberregierungsrat