Stadtgemeinde Traismauer

Stadtgemeinde Traismauer
Wiener Straße 8, 3133 Traismauer
Sitzungsprotokoll
E-Mail: stadtgemeinde@traismauer.at
Telefon: 02783/8651
Telefax: 02783/8651/30
www.traismauer.at
über die am Dienstag, den 27.10.2009 um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus Traismauer,
Gartenring 30, stattgefundene öffentliche
Anwesend:
Sitzung des Gemeinderates.
Bgm. Mag. Johann Gorth, Vbgm. Herbert Pfeffer
StR. Karl Koll, StR. Josef Klein, StR. Mag. Alfred Kellner, StR. Walter Kirchner,
StR. Alois Gärtner, StR. Anton Bauer, StR. Michaela Neuhold, StR. Herbert Gorth
GR. Makbule Burcu, GR. Walter Grünstäudl, GR. Wolfgang Kauscheder,
GR. Martina Teufl, GR. Mag. Anton Maurer, GR. Rainer Bittner, GR. Alfred Wechtl,
GR. Helmut Priller, GR. Josef Braunstein, GR. Ing. Heribert Ötl, GR. Elisabeth Nadlinger,
GR. Ing. Martina Pipp, GR. D.I. Kurt Ettenauer, GR. Herbert Benischek, GR. Karl Handl
Entschuldigt:
GR. Dr. Gerda Schlögl, GR. Edith Kirchner, GR. Petra Pflug-Hofmayr,
GR. Ing. Veronika Haas
Weiters anwesend:
Hr. Schöffl
Bgm. Mag. Gorth übernimmt den Vorsitz, stellt die Beschlussfähigkeit fest und gibt
bekannt, dass die Sitzung ordnungsgemäß mittels Kurrende vom 20.10.2009 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung geladen wurde und an der Amtstafel kundgemacht war.
1. Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2009
Bgm. Mag. Gorth hält fest, dass keine schriftlichen Einwendungen erhoben wurden bzw.
vorliegen. Somit gilt das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom
23.09.2009 als genehmigt.
DVR-Nr.: 0114227
UID-Nr.: ATU16220603
Bankverbindung: Tullnerfelder Volksbank
IBAN: AT34 4063 0500 0336 0000
BIC: TUVTAT21XXX

2. Beratung und Beschluss betreffend des 1. Nachtragsvoranschlages 2009
Vbgm. Pfeffer teilt mit, dass der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 in der Zeit vom 09.10.2009
bis 23.10.2009 zur öffentlichen Einsichtnahme auflag. Es wurden keine Stellungnahmen
abgegeben.
Der vorliegende Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2009 sieht im ordentlichen
Haushalt folgende Änderungen vor:
Einnahmenseitig:
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft plus € 3.700,--
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus plus € 18.700,--
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung plus € 2.200,--
Gruppe 6 – Straßen- und Wasser-Bau, Verkehr plus € 2.500,--
Gruppe 8 – Dienstleistungen minus € 600,--
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft minus € 26.500,--
Ausgabenseitig:
Gruppe 0 – Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung plus € 65.700,--
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit plus € 15.300,--
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft plus € 7.100,--
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus plus € 24.200,--
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung minus € 13.200,--
Gruppe 5 – Gesundheit plus € 3.500,--
Gruppe 6 – Straßen- und Wasser-Bau, Verkehr minus € 21.000,--
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung plus € 19.100,--
Gruppe 8 – Dienstleistungen plus € 5.900,--
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft minus € 106.600,--
Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt bleiben wie im Voranschlag 2009
mit € 8.550.000,-- in Summe unverändert, es kommt wie vorstehend angeführt zu
Verschiebungen innerhalb der Gruppen.
Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Änderungen vorgesehen:
• Vorhaben 1 – Schulen: Auflösung des Vorhabens
• Vorhaben 2 – Straßenbau/Einbauten: Verringerung der Vorhabenssumme um
€ 26.000,-- von ursprünglich € 515.000,-- auf € 489.000,--
• Vorhaben 5 – Abwasserbeseitigung: Erhöhung der Vorhabenssumme um
€ 40.000,-- von ursprünglich € 330.000,-- auf € 370.000,--
• Vorhaben 6 - Grundbesitz: Erhöhung der Vorhabenssumme um € 1.430.000,-- von
ursprünglich € 310.000,-- auf € 1.740.000,--
• Vorhaben 7 – Betriebsgebietsentwicklung: € 1.000.000,-- Ankauf von Grundstücken
und € 100.000,-- Nebenkosten Grundkauf. Finanzierung über Zuführung von
anderen Vorhaben.
• Vorhaben 10 – Katastrophenschäden: € 22.000,-- Zuführung vom ordentlichen
Haushalt, Erhöhung der Ausgaben für Katastrophenschäden – Güterwege um €
22.000,--
• Vorhaben 11 – Feuerwehren: Erhöhung der Subventionen um € 4.000,--
• Vorhaben 12 – Kindergarten: Einnahmenseitig: Kreditaufnahme plus

€ 200.000,--, Zwischenfinanzierung Landesförderung € 277.000,--, Neubau –
Barwert SKF Bau minus € 145.000,--, Neubau – Beihilfe SKF Einrichtung minus €
50.000,-- Soll-Überschuss Vorjahr plus € 335.000,--
Ausgabenseitig: Neubau – Bau plus € 536.000,--, Neubau – Nebenkosten Bau plus
€ 10.000,--, Neubau – Außenanlagen € 53.000,--, Neubau – ergänzende
Einrichtung plus € 27.000,--, ergänzende Ausstattung € 15.000,--, Neubau –
Zwischenfinanzierung minus € 20.000,--, Provisorium – Herstellungskosten minus €
1.000,--, Provisorium – Miete minus € 3.000,--.
Die Vorhabenssumme wird somit von € 1.310.000,-- um € 617.000,-- auf
€ 1.927.000,-- erhöht.
• Vorhaben 13 – Stadterneuerung: Erhöhung der Vorhabenssumme von
€ 250.000,-- um € 323.000,-- auf € 573.000,--. (Einnahmenseitig: Förderung Land
minus € 12.000,--, Zuführung vom OHH minus € 65.000,--, Zuführung von anderen
Vorhaben plus € 400.000,--
Ausgabenseitig: Ankauf von Grundstücken GZ plus € 350.000,--, Nebenkosten
Grundkauf GZ € 50.000,--, Studie Gemeindezentrum € 18.000,--,
Stadterneuerungsprojekte Div. Minus € 195.000,--, Betreuungsleistung
€ 30.000,--, Stadtgrabenpark – Planungsphase € 35.000,--, Masterplan Innenstadt
€ 38.000,--, Logo Traismauer € 12.000,--, Marketingmaßnahmen minus € 15.000,--)
• Vorhaben 14 – Güterwege: Erhöhung der Vorhabenssumme von € 90.000,-- auf €
95.000,--.
• Vorhaben 15 – ASBÖ: Verringerung der Vorhabenssumme von € 65.000,-- auf €
60.000,--.
• Vorhaben 18 – Musikschule: Vorhabenssumme € 30.000,--.
Die Einnahmen und Ausgaben im außerordentlichen Haushalt werden somit von
€ 3.820.000,-- um € 3.460.000,-- auf € 7.280.000,-- erhöht.
Die Kreditaufstellung gemäß VRV wird um nachfolgende Kredite mit einem geplanten
Zugang von insgesamt € 1.977.000,-- erhöht.
Kredit für Vorhaben Kindergarten € 200.000,--
Kredit für Vorhaben Kindergarten € 277.000,--
Kredit für Vorhaben Liegenschaftsankauf € 1.500.000,--
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2009 soll in der im Entwurf vorliegenden Form genehmigt
werden.
Über Antrag von Vbgm. Pfeffer wird der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages in der
vorliegenden Form mit 23 Stimmen und 2 Gegenstimmen (BLT-Fraktion) genehmigt.
3. Beratung und Beschluss betreffend Kreditangelegenheiten
Vbgm. Pfeffer teilt mit, dass
a) der bei der Sparkasse Herzogenburg-Neulengbach, mit Beschluss vom 28.04.2009
aufgenommene Kredit in Höhe von € 800.000,-- (derzeit zugezählt mit 600.000,--) für das
Vorhaben „Kindergarten“ wie folgt abgeändert werden soll:
• Aufstockung um € 200.000,-- auf einen Kreditrahmen von € 1.000.000,--

• Zinssatz (dek. netto, Berechnung 30/360),Durchschnitt des 12Monats-Euribor Monat
Juli plus einen Aufschlag von 0,1456 %-Punkten. Der derzeit gültige Zinssatz beträgt
somit 1,5556 %.
• Beginn der Tilgungsphase voraussichtlich am 01.03.2010 mit einer Laufzeit von
15 Jahren; halbjährliche Annuitäten jeweils zum 01.03. und 01.09.
• Sicherstellung: Kommunalsteuer
b) zur Vorfinanzierung der Förderzuschüsse des Landes NÖ für das Bauvorhaben Neubau
Kindergarten folgendes Angebot der Raiffeisenbank Region St. Pölten angenommen
werden soll:
• Kreditrahmen: € 277.000,--
• Laufzeit: endfällig 31.05.2010
• Zinssatz: 3Monats-Euribor +0,9 %-Punkte, dekursiv, klm/360, vierteljährliche
Anpassung und vierteljährlicher Abschluss, Zinsenzahlung zu den Abschlussterminen
Über Antrag von Vbgm. Pfeffer beschließt der Gemeinderat mit 23 Stimmen (SPÖ-
Fraktion, ÖVP-Fraktion, GR. Handl) und 2 Gegenstimmen (BLT-Fraktion) die
Kreditangelegenheiten wie vorstehend in den Unterpunkten a) und b) angeführt und
genehmigt die diesbezüglich vorliegenden Kreditverträge.
4. Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom 29.09.2009
GR. Braunstein bringt den vorliegenden Bericht über die Prüfungsausschusssitzung vom
29.09.2009 (Haushaltsüberwachungsliste 2009) vollinhaltlich zur Kenntnis. Ebenso wird
die vorliegende Stellungnahme hinsichtlich der angesprochenen „Sonstigen Ausgaben“
vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
5. Beratung und Beschluss betreffend die Erlassung einer Verordnung betreffend
die Einhebung der Grundsteuer
Vbgm. Pfeffer teilt mit, dass auf Grund des Entfalles des § 73 Abs. 3 lit. a in der
15. Novelle der NÖ Gemeindeordnung 1973 , LGBl. 1000 es erforderlich ist, eine
allgemeine Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze bezüglich Grundsteuer zu
erlassen. Es soll daher folgende Verordnung erlassen werden:
Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traismauer vom 27. Oktober 2009
über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer:
Gemäß § 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz
1955), BGBl. Nr. 149/1955 idgF. und § 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG
2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgF. wird verordnet werden:
Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz)
des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des
Steuermessbetrages soll wie folgt festgelegt werden:
1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.H.
2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.H.

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2010 in Kraft.
Über Antrag von Vbgm. Pfeffer beschließt der Gemeinderat einstimmig die Erlassung der
Verordnung betreffend der Einhebung der Grundsteuer wie vorstehend angeführt.
6. Beratung und Beschluss betreffend Bewilligung zur Verwendung des
Stadtwappens
Bgm. Mag. Gorth teilt mit, dass auf Grund des vorliegenden Ansuchens dem
ÖTB Traismauer die Bewilligung gemäß § 4 NÖ Gemeindeordnung erteilt werden soll,
dass Stadtwappen in der Vereinsfahne zu verwenden.
Über Antrag von Bgm. Mag. Gorth beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bewilligung
zur Verwendung des Stadtwappens wie vorstehend angeführt.
7. Beratung und Beschluss betreffend die Gewährung von außerordentlichen
Subventionen an Feuerwehren
Vbgm. Pfeffer teilt mit, dass
a) für den Ankauf einer Schlammpumpe der FF-Wagram eine außerordentliche
Subvention in Höhe von € 600,-- gewährt werden soll.
b) für den Ankauf eines Wechselladefahrzeuges der FF-Traismauer eine außerordentliche
Subvention in Höhe von € 25.000,-- gewährt werden soll.
Über Antrag von Vbgm. Pfeffer beschließt der Gemeinderat einstimmig die Gewährung
von außerordentlichen Subventionen wie vorstehend in den Unterpunkten a) und b)
angeführt.
8. Beratung und Beschluss betreffend Kultursommer 2009
StR. Mag. Kellner teilt mit, dass folgende Ausgabenpositionen für das
Kultursommerprogramm 2009 gemäß der nachstehend angeführten Aufstellung
genehmigt werden sollen:
Künstlerhonorare € 21.800,--
Technik € 13.100,--
Werbung € 3.500,--
Künstlerbetreuung € 900,--
Miete Schloss € 1.100,--
sonstige Ausgaben € 1.400,--
AKM € 2.200,--
Summe: € 44.000,--
GR. D.I. Ettenauer stellt den Gegenantrag, die die Künstlerhonorare getrennt auszuweisen
und darüber getrennt abzustimmen. Dieser Gegenantrag wird mit 2 Stimmen
(GR. D.I. Ettenauer, GR. Handl) und 23 Gegenstimmen abgelehnt.

Über Antrag von StR. Mag. Kellner beschließt der Gemeinderat das
Kultursommerprogramm 2009 gemäß vorstehend angeführter Kostenaufstellung mit
23 Stimmen und 2 Gegenstimmen (GR. DI Ettenauer, GR. Handl).
9. Beratung und Beschluss betreffend die Gewährung von Subventionen
StR. Neuhold teilt mit, dass
a) dem Verein „Stadtmarketing Traismauer“ eine Subvention in Höhe von € 20.000,--
gewährt werden soll.
b) dem Werbeverein Wirtschaft Traismauer hinsichtlich Weihnachtsbeleuchtung für das
Jahr 2009 eine Subvention in Höhe von € 500,-- gewährt werden soll.
Über Antrag von StR. Neuhold beschließt der Gemeinderat mit 23 Stimmen und
2 Gegenstimmen (GR. DI Ettenauer, GR. Handl) die Gewährung von Subventionen wie
vorstehend in den Unterpunkten a) und b) angeführt.
10. Beratung und Beschluss betreffend die Fassung einer Resolution betreffend
ÖBB-Fahrplan
Bgm. Mag. Gorth teilt mit, dass folgende Resolution gefasst werden soll:
Resolution der Stadtgemeinde Traismauer betreffend Fahrplanangebot auf der Franz-
Josef-Bahn auf der Strecke St. Pölten – Herzogenburg – Tulln (Fahrplanbild Nr. 112)
betreffend den Winterfahrplan 2010 ff.
Bei dem am 6. Oktober 2009 um 13:30 Uhr von den Vertretern der ÖBB vorgestellten
Zugfahrplan hat Bürgermeister Johann Gorth die Sicht der Stadtgemeinde Traismauer und
die Meinung und die Ärgernisse der vielen Pendlerinnen und Pendler dargestellt.
Für die Pendlerinnen und Pendler ist es unverständlich, dass mit dem neuen Fahrplan nur
mehr vier Züge Richtung Tulln und drei Züge Richtung St.Pölten am Morgen geführt
werden und die Heimfahrt für SchülerInnen, StudentInnen und Berufstätige mittels
Autobussen mit viel zu langen Fahrzeiten erfolgt.
Für die Erreichbarkeit des Schul-, Studien- und Arbeitsplatzes ist ein attraktiver öffentlicher
Personennahverkehr von entscheidender Bedeutung. Die Stadtgemeinde Traismauer
kann daher nicht akzeptieren, dass die ÖBB mit Ihren über mehrere Jahre angesetzten
„provisorischen“ Fahrplänen die Rolle als Wohnsitzgemeinde massiv verschlechtert.
Bei einer am 28. und 29. Oktober 2009 (in Herzogenburg und Tulln) stattfindenden
Besprechung zum Fahrplan sollen die Bürgermeister und Gemeindevertreter über die
Neuerungen nochmals informiert werden. Wie aber schon jetzt aus dem Fahrplan
unschwer zu erkennen ist, wird die überwiegende Anzahl der bisherigen Verbindungen
(ausgenommen zur Morgenspitze) ab dem 13. Dezember 2009 mit Autobussen geführt.
Während die Dauer der Zugsverbindungen in den vormaligen Fahrplänen noch erträglich
war, können die ausgewiesenen neuen Fahrzeiten nicht akzeptiert werden. Fast eine
Stunde von Tulln nach Traismauer (z.B. 18:02 bis 19:00) sieht der Entwurf des Fahrplanes

vor, ebenso unattraktiv wirkt der Nach-Hause-Weg für SchülerInnen und Berufstätige,
wenn die Fahrt von St. Pölten bis Traismauer mit dem Bus, z.B. von 16:35 bis 17:22,
dauert.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer fordert daher die ÖBB auf, das geplante
Fahrplanbild nochmals zu überarbeiten, damit ein attraktiver Personennahverkehr für die
Bevölkerung der Stadtgemeinde Traismauer und die vielen Pendlerinnen und Pendler in
der Region des Unteren Traisentales und des westlichen Tullner Feldes angeboten
werden kann. Das Land NÖ mit der NÖVOG und das BMVIT dürfen um Unterstützung bei
diesen Vorhaben ersucht werden.
StR. Bauer unterstreicht ebenso wie Bgm. Mag. Gorth, dass der angedachte Fahrplan
absolut inakzeptabel ist. StR. Bauer verweist weiters im Zusammenhang mit der Anzahl an
geplanten Güterzugsführungen, auf die langen Schrankenschließzeiten in Gemeinlebarn.
Dadurch wird die Bahnstraße und weiterführend der Bahnbegleitweg zur Ausweichroute,
obwohl der Bahnbegleitweg nur als Güterweg ausgebaut ist.
Über Antrag von Bgm. Mag. Gorth beschließt der Gemeinderat einstimmig die Resolution
betreffend ÖBB-Fahrplan wie vorstehend angeführt.
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aufsichtsbeschwerde GR. D.I. Ettenauer vom 29.04.2009 – Antwortschreiben der
BH St. Pölten vom 06.10.2009
Ende der Sitzung: 19.45 Uhr
............................................... ................................................
(Schriftführer-Protokollierung) (Bürgermeister)
................................................ ................................................
(Für die Fraktion der SPÖ) (Für d. Fraktion der ÖVP)
................................................ ................................................
(Für die Fraktion der BLT) (Für die FPÖ)
Für die Ausfertigung: