Liberales Halle - Pieper, Cornelia

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Mein Nein zum Betreuungsgeld
Eine persönliche Erklärung von CORNELIA PIEPER an die Mitglieder über Ihre Ablehnung
des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes
Ich möchte auf diesem Wege
noch einmal die Argumente
darlegen, warum ich die Entscheidung
für ein Betreuungsgeld
weder mit meinem
Gewissen, noch mit meinen
langjährigen politischen Überzeugungen
vereinbaren kann.
Ich bin 1990 nach der Deutschen
Einheit in die Politik
gegangen, um den neuen demokratischen
Aufbau Sachsen-Anhalts
und ein besseres
Bildungssystem mitzugestalten.
Dazu gehörten für mich
insbesondere die guten pädagogischenBetreuungsmöglichkeiten
für Kinder im frühkindlichen
Alter, aber auch das
Angebot an Schulhortplätzen
und Ganztagsschulen zu erhalten.
Ich habe dieses politische
Anliegen auch immer wieder in
den Bundesvorstand, auf Bundesparteitagen
und in unserem
Landesverband eingebracht.
Die FDP hat in der ersten Regierungskoalition
mit der CDU
1990 bis 1994 dafür gesorgt
- und ich war damals u.a. sozial-
und familienpolitische
Sprecherin -, dass der Rechtsanspruch
in Sachsen-Anhalt
auf einen Krippen-, Kindergarten-
und Schulhortplatz mit
einem Kinderbetreuungsgesetz
und Schulhortgesetz überhaupt
eingeführt wurde und
das gegen den Widerstand des
damaligen CDU-Ministerpräsidenten
Münch und von Teilen
der CDU. Das Schulhortgesetz
wurde sogar mit der Mehrheit
der Oppositionsfraktionen auf
Liberales Halle
12-2012/1-2013
Initiative der FDP auf den Weg
gebracht.
Mir ging es dabei um die Sache,
die inzwischen auch wissenschaftlich
von der Gehirnforschung
nachgewiesen wurde.
Es geht nicht nur um Betreuung,
sondern vor allem um Bildung.
Der Mensch lernt nie wieder
so schnell und intensiv wie bis
zum 6. Lebensjahr. Es gilt, Talente
frühzeitig zu fördern und
Kinder mit Migrationshintergrund
besser zu integrieren. Ein
bundesweites Konzept für einheitliche
pädagogische KiTa-
Standards, wie auch vom Vorsitzenden
der Telekom-Stiftung,
Dr. Klaus Kinkel, und vielen
anderen Bildungsexperten gefordert,
ist längst überfällig.
Welche dramatischen Auswirkungen
das Betreuungsgeld haben
wird, lässt sich bereits jetzt
schwarz auf weiß nachlesen. Im
Frühjahr dieses Jahres wurde
die Studie zum Thüringer Betreuungsgeld,
das seit 2006 besteht,
veröffentlicht. Zentrale
Ergebnisse der von Prof. Christina
Gathmann an der Universität
Heidelberg erstellten Studie
sind:
• 2-jährige Mädchen wiesen
nach Einführung des Betreuungsgeldes
eine niedrigere Sozialkompetenz
und geringere
alltägliche Fertigkeiten auf.
• Bei gering qualifizierten Eltern,
Alleinerziehenden oder
Familien mit niedrigem Einkommen
sinkt der Anteil der
Kinder, die in Kindertagesstät-
Ich habe in den letzten Monaten nie ein Geheimnis dar-
aus gemacht, dass es mir unmöglich war, dem Betreuungs-
geldgesetz zuzustimmen. Auch die Ergebnisse des Koali-
tionsgipfels haben daran nichts geändert.
ten betreut werden, nach Einführung
des Betreuungsgeldes
um mehr als 20%. Stattdessen
werden die Kinder ausschließlich
zu Hause oder anderweitig
informell betreut, obwohl
viele Studien gezeigt haben,
dass Kinder aus bildungsfernen
oder ärmeren Familien
besonders von einer qualitativ
hochwertigen Kinderbetreuung
profitieren.
Wenn wir eine Bildungsrepublik
Deutschland, wie in der Koalitionsvereinbarung
gefordert,
erreichen wollen, müssen wir
zu allererst mehr in frühkindliche
Bildung investieren. Dass
Sachsen-Anhalt heute einen
Rechtsanspruch von 0 bis 14
Jahren im Gesetz festgeschrieben
hat und eine fast 100%-ige
KiTa-Versorgung anbietet, womit
wir im Übrigen deutschlandweit
auf Platz 1 liegen,
macht mich stolz, weil es auch
eine Leistung der FDP ist.
Und es ist ein Erfolg der
schwarz-gelben Bundesregierung
und der Wirtschaft, insbesondere
des Mittelstandes, dass
sich die Arbeitslosigkeit von
Frauen und Männern auf dem
niedrigsten Stand seit der Deutschen
Einheit befindet. Das
wäre ohne die Kinderbetreuungsangebote
- zumindest in
Ostdeutschland - so nicht möglich
gewesen und entspricht
dem Wunsch der überwältigenden
Mehrheit der Eltern. Jetzt
müssen wir zu allererst daran
arbeiten, dass die 220.000 fehlenden
KiTa-Plätze für unter
Dreijährige geschaffen werden.
Bevor wir eine Prämie auszahlen,
sollten wir den Kommunen
unter die Arme greifen, die
aufgrund knapper Kassen nicht
einmal in der Lage sind, den
Eigenanteil zum Ausbau der
Kinderbetreuungsangebote aufzubringen.
Bevor diese Hausaufgaben
nicht erledigt sind, er-