Liberales Halle - Pieper, Cornelia

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4 Mein Nein zum Betreuungsgeld Eine persönliche Erklärung von CORNELIA PIEPER an die Mitglieder über Ihre Ablehnung des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes Ich möchte auf diesem Wege noch einmal die Argumente darlegen, warum ich die Entscheidung für ein Betreuungsgeld weder mit meinem Gewissen, noch mit meinen langjährigen politischen Überzeugungen vereinbaren kann. Ich bin 1990 nach der Deutschen Einheit in die Politik gegangen, um den neuen demokratischen Aufbau Sachsen-Anhalts und ein besseres Bildungssystem mitzugestalten. Dazu gehörten für mich insbesondere die guten pädagogischenBetreuungsmöglichkeiten für Kinder im frühkindlichen Alter, aber auch das Angebot an Schulhortplätzen und Ganztagsschulen zu erhalten. Ich habe dieses politische Anliegen auch immer wieder in den Bundesvorstand, auf Bundesparteitagen und in unserem Landesverband eingebracht. Die FDP hat in der ersten Regierungskoalition mit der CDU 1990 bis 1994 dafür gesorgt - und ich war damals u.a. sozial- und familienpolitische Sprecherin -, dass der Rechtsanspruch in Sachsen-Anhalt auf einen Krippen-, Kindergarten- und Schulhortplatz mit einem Kinderbetreuungsgesetz und Schulhortgesetz überhaupt eingeführt wurde und das gegen den Widerstand des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Münch und von Teilen der CDU. Das Schulhortgesetz wurde sogar mit der Mehrheit der Oppositionsfraktionen auf Liberales Halle 12-2012/1-2013 Initiative der FDP auf den Weg gebracht. Mir ging es dabei um die Sache, die inzwischen auch wissenschaftlich von der Gehirnforschung nachgewiesen wurde. Es geht nicht nur um Betreuung, sondern vor allem um Bildung. Der Mensch lernt nie wieder so schnell und intensiv wie bis zum 6. Lebensjahr. Es gilt, Talente frühzeitig zu fördern und Kinder mit Migrationshintergrund besser zu integrieren. Ein bundesweites Konzept für einheitliche pädagogische KiTa- Standards, wie auch vom Vorsitzenden der Telekom-Stiftung, Dr. Klaus Kinkel, und vielen anderen Bildungsexperten gefordert, ist längst überfällig. Welche dramatischen Auswirkungen das Betreuungsgeld haben wird, lässt sich bereits jetzt schwarz auf weiß nachlesen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde die Studie zum Thüringer Betreuungsgeld, das seit 2006 besteht, veröffentlicht. Zentrale Ergebnisse der von Prof. Christina Gathmann an der Universität Heidelberg erstellten Studie sind: • 2-jährige Mädchen wiesen nach Einführung des Betreuungsgeldes eine niedrigere Sozialkompetenz und geringere alltägliche Fertigkeiten auf. • Bei gering qualifizierten Eltern, Alleinerziehenden oder Familien mit niedrigem Einkommen sinkt der Anteil der Kinder, die in Kindertagesstät- Ich habe in den letzten Monaten nie ein Geheimnis dar- aus gemacht, dass es mir unmöglich war, dem Betreuungs- geldgesetz zuzustimmen. Auch die Ergebnisse des Koali- tionsgipfels haben daran nichts geändert. ten betreut werden, nach Einführung des Betreuungsgeldes um mehr als 20%. Stattdessen werden die Kinder ausschließlich zu Hause oder anderweitig informell betreut, obwohl viele Studien gezeigt haben, dass Kinder aus bildungsfernen oder ärmeren Familien besonders von einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung profitieren. Wenn wir eine Bildungsrepublik Deutschland, wie in der Koalitionsvereinbarung gefordert, erreichen wollen, müssen wir zu allererst mehr in frühkindliche Bildung investieren. Dass Sachsen-Anhalt heute einen Rechtsanspruch von 0 bis 14 Jahren im Gesetz festgeschrieben hat und eine fast 100%-ige KiTa-Versorgung anbietet, womit wir im Übrigen deutschlandweit auf Platz 1 liegen, macht mich stolz, weil es auch eine Leistung der FDP ist. Und es ist ein Erfolg der schwarz-gelben Bundesregierung und der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, dass sich die Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit befindet. Das wäre ohne die Kinderbetreuungsangebote - zumindest in Ostdeutschland - so nicht möglich gewesen und entspricht dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Eltern. Jetzt müssen wir zu allererst daran arbeiten, dass die 220.000 fehlenden KiTa-Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden. Bevor wir eine Prämie auszahlen, sollten wir den Kommunen unter die Arme greifen, die aufgrund knapper Kassen nicht einmal in der Lage sind, den Eigenanteil zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote aufzubringen. Bevor diese Hausaufgaben nicht erledigt sind, er-
übrigt sich jede Diskussion über eine Wahlfreiheit. Wie sollen sich Eltern denn frei entscheiden können, wenn es überhaupt kein ausreichendes Angebot an Krippen- und KiTa-Plätzen gibt? Welche Wahl hat man als Eltern in Bremen oder Nordrhein-Westfalen, wo der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen doppelt so hoch ist wie das Angebot? Ich will gar nicht auf die haushaltspolitischen Argumente eingehen, aber zum Koalitionsvertrag, den ich als Mitglied des Koalitionsausschusses mitverfassen durfte, sei noch folgendes Argument erwähnt. Als die Vertragsparteien CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichneten, gab es in der Tat eine andere Geschäftsgrundlage. Durch die Eurokrise mussten wir unter großen Schmerzen und Verlusten von unserem Prestigeobjekt, der großen Steuerreform, auf Wunsch der Koalitionspartner Abstand nehmen. Einige Pro- Der Vorwurf unser Koalitionspartners, wir seien nicht vertragstreu, ist nicht haltbar! jekte des Koalitionsvertrages haben sich eben auch aufgrund des Finanzierungsvorbehaltes erledigt. Dazu gehört in meinen Augen auch das Betreuungsgeld „pur“, also nicht in Form von Bildungsgutscheinen, sondern Cornelia Pieper zur Direktkandidatin gewählt Die hallesche Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt nimmt Kurs auf den Bundestag. Bei der Wahlkreismitgliederversammlung des Wahlkreises 72 (Halle, Landsberg, Kabelsketal und Petersberg) am 4. Oktober 2012 im Dorint-Hotel wurde Cornelia Pieper zur Direktkandidatin gewählt - mit 39 von 41 Stimmen. Die Beisitzerin im Bundesvorstand der FDP und Staatsministerin im Auswärtigen Amt sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung am selben Abend: „Ich werde alles geben und mich im Team in den Wahlkampf stürzen. Ich gehe da optimistisch ran.“ Wir gratulieren unserer Abgeordneten Cornelia Pieper auf diesem Wege sehr herzlich und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Kandidatur um den Listenplatz 1 auf der Landesvertreterversammlung am 08. Dezember in Zerbst. als sogenannte „Herdprämie“. Deswegen ist der Vorwurf, wir seien nicht vertragstreu, nicht haltbar. Abschließend möchte ich mich sehr herzlich für die Unterstützung durch unseren Landesverband bedanken, für die zahlreichen persönlichen Briefe, E-Mails, Facebook-Nachrichten, gerade auch der Liberalen Frauen und Jungen Liberalen. So ist dieser inhaltliche Beitrag auch ein gutes Beispiel wie wir die Bürgerinnen und Bürger mit Kompetenz und Teamgeist überzeugen können. Die Hallenserin ist FDP- Bundestagsabgeordnete, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Mitglied des FDP-Bun- desvorstandes. CORNELIA PIEPER Gerry Kley, Kreisvorsitzender der FDP Halle, gratuliert Cornelia Pieper zu Ihrer Wahl zur Direktkandidatin im Wahlkreis 72. Liberales Halle 12-2012/1-2013 5
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