GR Sitzung 1-2010 (243 KB) - .PDF - Mattighofen

- Seite 1 - GR 1 / 2010 

V E R H A N D L U N G S S C H R I F T 

über die öffentliche Sitzung des 

G e m e i n d e r a t e s 

der Stadtgemeinde Mattighofen 

am Donnerstag, dem 28. Jänner 2010 (Nr. 1 / 2010) 

Tagungsort: Stadtamt Mattighofen, Rathaussitzungssaal 

Anwesende: 

SPÖ-Fraktion: ÖVP-Fraktion: 

1. Bgm. Friedrich Schwarzenhofer als Vorsitzender 20. StR Klaus Vogl 

2. 1. Vbgm. Josef Krankl 21. GRE Hermine Joh. Ebner, Mag. 

3. StR Johann Ratzenböck 22. GR Thomas Panholzer 

4. StR Franz Nussbaumer 23. GR Christoph Tiede 

5. GR Judith Konopa 24. GR Hermine Ebner 

6. GRE Robert Mühlbacher 25. GR Michael Hable 

7. GR Alois Haslinger FPÖ-Fraktion: 

8. GR Manfred Kramer 26. StR Günter Sieberer 

9. GR Gertrude Leitner 27. GRE Erika Huber 

10. GRE Stefanie Größlinger 28. GR Georg Wimmer 

11. GR Franz Wengler 29. GR Gerlinde Mühlhofer 

12. GRE Mario Langmayer GRÜNE-Fraktion: 

13. GR Christian Nussbaumer 30. GR Eleonora Ries 

BFM-Fraktion: BZÖ-Fraktion: 

14. 2. Vbgm. Sonja Löffler, MBA 31. GR Johann Zehner 

15. GRE Peter Glas 

16. GR Gregor Gach 

17. GR Sabine Huber 

18. GR Julia Ringeltaube 

19. GR Erich Schmidhuber


Es fehlen: 

a) entschuldigt: 

1. GR Eva Öller, SPÖ 

2. GR Johann Mühlbacher, SPÖ 

3. GR Reinhard Konopa, SPÖ 

4. GR Johann Demm, BFM 

5. GR Maria Schiemer, ÖVP 

6. GR Erna Mühlbacher, FPÖ 

b) unentschuldigt: 

niemand 

Anwesende stimmberechtigte Ersatzmitglieder: 

1. Robert Mühlbacher, SPÖ für GR Eva Öller 

2. Stefanie Größlinger, SPÖ für GR Johann Mühlbacher 

3. Mario Langmayer, SPÖ für GR Reinhard Konopa 

4. Peter Glas, BFM für GR Johann Demm 

5. Hermine Johanna Ebner, Mag, ÖVP für GR Maria Schiemer 

6. Erika Huber, FPÖ für GR Erna Mühlbacher 

Sonstige Anwesende: 

1. Amtsleiter Andreas Spitzwieser, 

als Schriftführer gem. § 54 (2) OÖ.Gem0 

2. GB Georg Grahammer, 

Leiter der Finanzabteilung 

Der Vorsitzende eröffnete um 18.30 Uhr die Sitzung und stellte fest, dass 

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde; 

b) die Sitzung im Sitzungsplan für das 1. Halbjahr 2010 enthalten ist, der allen Mitgliedern 

des Gemeinderates ab 28.12.2009 nachweislich zugestellt wurde. Die Sitzungseinladung 

mit Tagesordnung wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht am 

21.01.2010 übermittelt Die Verständigung der jeweiligen Ersatzmitglieder erfolgte im 

Rahmen der Fraktionsvorberatungen; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist und


d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom 

15. Dezember 2009 (Nr. 6 / 2009) bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im 

Stadtamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung noch zur 

Einsichtnahme aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis Sitzungsschluss 

Einwendungen vorgebracht werden können. 

1. Angelobung; 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden vom Bürgermeister angelobt: 

GR Thomas Panholzer, ÖVP 

GRE Ebner Hermine Johanna, ÖVP 

--- 

Beide leisteten in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis gem. § 20 Abs 4 OÖ GemO 

1990 idgF mit den Worten „Ich gelobe“. 

2. Dringlichkeitsanträge; 

2.1. 

Der Bürgermeister brachte den von der ÖVP-Fraktion schriftlich eingebrachten und 

begründeten Dringlichkeitsantrag betreffend 

„Gründung einer Arbeitsgruppe zur Durchführung und Organisation der Landesausstellung 

im Jahre 2012“ 

dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Über seinen Antrag wurde dessen 

Aufnahme und Behandlung unter Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ vom Gemeinderat 

einstimmig beschlossen. (Beilage 1) 

2.2. 

Der Bürgermeister brachte weiters den von der BZÖ-Fraktion schriftlich eingebrachten 

und begründeten Dringlichkeitsantrag betreffend 

„Resolution an den Landeshauptmann zur Aufforderung der EnergieAG zu einer 

spürbaren Strompreissenkung“ 

dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. 

Über seinen Antrag wurde die Aufnahme und Behandlung unter Tagesordnungspunkt 

„Allfälliges“ vom Gemeinderat einstimmig beschlossen (Beilage 2) 

3. Tagesordnung; 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde vom Bürgermeister auf Wunsch der Fraktionen der 

Tagesordnungspunkt


11. Hort Mattighofen; 

Übernahme von Mehrkosten für Essenslieferungen 2008; 

Antrag Familienzentren der OÖ. Kinderfreunde; 

von der Tagesordnung a b g e s e t z t. 

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 

1. Prüfbericht; 

Bericht des Prüfberichtes des Prüfungsausschusses zum Budget 2010 und allgemeine 

Feststellungen; Kenntnisnahme; 

Az.: 004/40-2010 

Der Bürgermeister ersuchte die Vorsitzende des Prüfungsausschusses um Berichterstattung. 

GR Eleonora Ries: 

„Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 20.01.2010 neben den Arbeits- und 

Fahrtenbüchern und den Belegsammlungen auch den Entwurf des Voranschlages für 2010 

geprüft. Der Prüfbericht wurde allen Fraktionen zeitgerecht zugestellt. 

Zu den einzelnen Prüfungsgegenständen wurden folgende Feststellungen getroffen: 

1) Befragung des Bauhofleiters zu den Eintragungen der Arbeits- und Fahrtenbücher(incl. 

Tachoscheiben) im Zeitraum April bis Oktober 2009 

Ergebnis: 

• Die offenen Feststellungen der letzten Sitzung wurden geklärt. 

• Schäden am Bauhofgebäude und –gelände sind seit längerer Zeit offenkundig 

(z.B. Schlagloch bei der Zufahrt) 

Die Lagerung von Leistensteinen erfolgte nicht ordnungsgemäß, was ein 

Gefahrenpotential darstellt. Inzwischen wurde dies behoben. 

Das Erscheinungsbild des Bauhofes betreffend Gebäudezustand und Sauberkeit ist 

verbesserungswürdig 

• Der Bauhofleiter hat am 22.10.2009 um 14.00 Uhr während der Dienstzeit mit dem 

Gemeindemäher auf seinem Privatgrundstück Mäharbeiten durchgeführt. 

Der Prüfungsausschuss sieht dies als Dienstverfehlung und empfiehlt dem 

Bürgermeister diesbezüglich eine Abmahnung des Bediensteten. 

Zusätzlich wird festgestellt, dass Mehrleistungen des Bauhofleiters entsprechend den 

allgemein geltenden Regelungen (Aufzeichnungen) abzuwickeln sind.


2) Prüfung der Arbeits- und Fahrtenbücher (inkl. Tachoscheiben LKW) im Zeitraum 

November bis Dezember 2009 

Ergebnis : Es waren keine Beanstandungen zu treffen . 

3) Prüfung der Belegsammlung im Zeitraum November bis Dezember 2009 

Ergebnis : Es waren keine Beanstandungen zu treffen . 

4) Bericht zum Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 2010 

Ergebnis: 

Die steigenden Belastungen durch Pflichtausgaben, verbunden mit Einnahmenausfällen bei 

Kommunalsteuer und Ertragsanteilen bedeuten eine große Herausforderung für die 

Finanzsituation der Stadtgemeinde Mattighofen. Kurzfristig kann die Situation mit 

Rücklagenentnahmen abgefedert werden. Mittelfristig ist jedoch auch mit Folgekosten aus 

der Realisierung von großen Projekten, wie z.B. Schloss, Festsaal/Hort oder Schulsanierung zu 

rechnen. 

Der Bürgermeister erklärte, dass betreffend der Prüfungsfeststellungen zu TOP.1. mit dem 

Bauhofvorarbeiter bereits ein Gespräch geführt und eine mündliche Abmahnung erteilt 

wurde. 

K e n n t n i s n a h m e : 

Der Prüfbericht wurde von den Mitgliedern des Gemeinderates ohne weitere 

Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 

2. Budget 2010; 

Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010; Beratung und Beschlussfassung; 

Az.900/2-2010 

Bericht des Bürgermeisters: 

„Der Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 2010 inklusive Bericht wurde in zwei 

Stadtratssitzungen und auch zuletzt im Prüfungsausschuss behandelt und ist an alle 

Mitglieder des Gemeinderates mit der Sitzungseinladung ergangen. 

Auf Grund der Wirtschaftskrise war es diesmal besonders schwierig, den Haushalt 

ausgeglichen zu budgetieren. Die Wirtschaftskrise zeichnete sich bereits bei Erstellung des 

letzten Budgets ab, aber die Auswirkung für das Budget für Mattighofen war zu diesem 

Zeitpunkt in dieser Dimension nicht vorhersehbar.


Um ausgeglichen budgetieren zu können ist trotz der getroffener Sparmaßnahmen eine 

Zuführung aus den Rücklagenbestand in Höhe von rd. € 700.000,00 erforderlich. Dies ist 

einerseits durch Ausfälle bei der Kommunalsteuer und der negativen Entwicklung der 

Abgabenertragsanteile entstanden und, andererseits auf die ständig steigenden Pflichtausgaben 

zurückzuführen.“ 

GR Johann Zehner: 

W o r t m e l d u n g e n : 

„Die Wirtschaftskrise war schon bei Erstellung des letzten Budgets bekannt und man hätte 

darauf früher reagieren müssen. Um das Budget ausgleichen zu können mussten auch 

viele soziale Leistungen gekürzt bzw. zur Gänze gestrichen werden. So wurde z.B. auch der 

im Vorjahr beschlossene Sozialfonds auf Eis gelegt. Hingegen wurden jedoch für 

integrative Maßnahmen großzügige Budgetmittel gewährt. Es darf nicht sein, dass soziale 

Leistungen im Vorwahlkampf beschlossen und nach der Wahl wieder eingestellt bzw. 

gekürzt werden. 

Im Budget sind auch € 175.000,00 für Mandatarsbezüge veranschlagt. Auch hier wären 

Einsparungsmöglichkeiten gegeben. 

Das BZÖ kann dem Budget 2010 daher nicht zustimmen.“ 

Vbgm. Sonja Löffler, MBA. 

„Alle Fraktionen haben sich konstruktiv an der Erstellung des Budgetentwurfes beteiligt 

und die diversen Kürzungen wurden in den Ausschüssen beschlossen. Die Familienförderung 

war nicht als Wahlzuckerl gedacht welches nach der Wahl wieder abgeschafft 

werden sollte. Vielmehr sollte die Notwendigkeit gemeinsam mit den Schulen evaluiert 

werden. Diese Mittel können dann für andere Zwecke herangezogen werden. 

Die BFM-Fraktion wird den Budgetentwurf zustimmen, verbindet diese jedoch mit der 

Forderung, auch die Arbeitsorganisation sowie die Strukturen und die Effizienz von 

betrieblichen Abläufe zu durchleuchten. Das Ziel sollte sein, Strukturen zu finden, die 

nachhaltig wirken. 

Vorgeschlagen wurde auch die Gründung einer Immobilien-GesmbH. Diesem Ansinnen 

wurde bis dato jedoch nicht Rechnung getragen.“ 

StR Klaus Vogl: 

„Bedauerlich ist der starke Eingriff in die Rücklagen, da auf die Auswirkungen der 

Wirtschaftskrise zu spät reagiert wurde. 

Es müssen Rahmenbedingungen für nachhaltige Sparmaßnahmen geschaffen werden. Die 

Personalausgaben sind ein großer Budgetposten und durch mehr Effizienz bei den 

Arbeitsabläufen wären auch hier Einsparungen möglich. 

Die Erstellung dieses Budgetentwurfes war eine schwierige Angelegenheit und ist letztlich 

in Zusammenarbeit aller Fraktionen gelungen. Die ÖVP-Fraktion gibt dem Entwurf daher 

die Zustimmung.“



„Die Sanierung der Landesmusikschule und des SPZ wurden in den Entwurf aufgenommen 

und sollen auch realisiert werden. Spätestens im Herbst 2010 soll zumindest eine 

einreichfähige Unterlage existieren. Nur unter diesem Aspekt kann ich dem Entwurf auch 

zustimmen.“ 

Bgm. Friedrich Schwarzenhofer: 

„Zu diesen Projekten haben bereits erste Besprechungen und Begehungen mit den 

zuständigen Bearbeitern des Landes stattgefunden. Die Thematik ist auch Gegenstand der 

nächsten Sitzung des Hochbauausschusses. Konkrete Maßnahmen sollen in die Wege 

geleitet werden.“ 

StR Günter Sieberer: 

„Um diesen Konsens zu finden, waren lange Gespräche erforderlich und die besprochenen 

Begleitmaßnahmen und Einsparungen sind in den vorliegenden Entwurf auch so 

eingeflossen. 

Allerdings sind bei den Pflichtausgaben, z.B. der SHV-Umlage, keinerlei Ansätze von 

Einsparungen erkennbar und es wäre daher ein Anliegen, wenn die Bürgermeister im 

Sozialhilfeverband dagegen auftreten würden.“ 

Vbgm. Sonja Löffler, MBA: 

„Die ständig steigenden Pflichtbeiträge für die SHV-Umlage ist auch auf die demografische 

Bevölkerungsentwicklung zurückzuführen. Diese erfordert immer mehr Maßnahmen im 

sozialen Bereiche, vor allem bei den Pflegediensten und der Seniorenbetreuung. 

Der Hebel sollte hier nicht beim Landesgesetzgeber, sondern beim Bund angesetzt 

werden, um diese vermehrten Aufwendungen im Rahmen der Steuerpolitik bzw. des 

Finanzausgleiches zu regeln.“ 

Vbgm. Josef Krankl: 

„Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise war vor einem Jahr trotz vorsichtiger 

Budgetierung in dieser Dimension nicht vorhersehbar. Natürlich sind in diesem Fall auch 

Einsparungen erforderlich. Diese sollen aber unter dem Aspekt gesehen werden, dass 

dafür vielleicht im nächsten Jahr wieder mehr finanzieller Spielraum gegeben sein wird. 

Die SPÖ-Fraktion wird daher ebenfalls diesem Budgetentwurf die Zustimmung geben.“ 


„Die Anregungen bezüglich der Beiträge an den Sozialhilfeverband werden angenommen 

und der Verbandsversammlung eine diesbezügliche Resolution an Bund und Land 

vorgeschlagen. 

Abschließend möchte ich mich noch bei allen Fraktionen für die konstruktive 

Zusammenarbeit bei der Budgeterstellung bedanken. Mein Dank gilt dabei auch den 

damit befassten Mitarbeitern des Stadtamtes.“


Da sich dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr ergaben, stellte der Bürgermeister 

folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, den vorliegenden Entwurf das Voranschlages für das Finanzjahr 

2010 mit seinen integrierten Bestandteilen und Bericht, wie folgt zu genehmigen: 

I. Voranschlag für das Finanzjahr 2010 

Ordentlicher Haushalt 

Summe der E i n n a h m e n € 12,594.900,00 

Summe der A u s g a b e n € 12,594.900,00 

------------------ 

Überschuss/Abgang 0,00 

Außerordentlicher Haushalt 



----------------- 


Gesamtvoranschlag 



------------------- 


II. Integrierende Bestandteile zum Voranschlag 2010 

1.) Festsetzung des Kassenkreditrahmens 

Die Höhe eines allfälligen Kassenkredites für das Finanzjahr 2010, der nur zur 

Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch 

genommen werden darf, soll mit insgesamt € 800.000,00 festgesetzt werden. 

Die gesonderte Beschlussfassung hinsichtlich der Bedingungen erfolgte in der 

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2009, unter TOP.2.). 

2.) Hebesätze, Gemeindesteuern, Abgaben, Gebühren und Tarife 2010 

Die diesbezügliche Beschlussfassung erfolgte bereits in der Gemeinderatssitzung 

vom 15.12.2009, TOP.1.)


3.) Deckungsfähigkeit von Ausgaben 

Weiters soll die Deckungsfähigkeit von Ausgaben, die in den Sammelnachweisen 

zusammengefasst sind - und soweit es sich um die gleiche Zweckbestimmung 

handelt - im Sinne des § 9, Absatz 1, der GemHKRO. genehmigt werden. 

4.) Dienstpostenplan 

Der nach den Bestimmungen des Gemeinde- Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 

erstellte Dienstpostenplan soll angepasst in der vorliegenden Form genehmigt 

werden. 

5.) Darlehensaufnahme für ao.Vorhaben: 

Die Gesamtsumme der Darlehen, die zur Finanzierung von Ausgaben des ao. 

Haushaltes bereitgestellt sind, wird mit insgesamt € 175.000,00 festgesetzt. 

6.) Erläuterung von Abweichungen: 

Gemäß § 73, Absatz 1, Ziffer 8, OÖ. GemHKRO idgF. wird festgesetzt, dass 

Abweichungen zwischen den vorgeschriebenen und den veranschlagten Beträgen 

bei einer Überschreitung ab 10 v.H. und zugleich mindestens € 5.000,00 des jeweils 

veranschlagten Betrages im Rechnungsabschluss zu begründen sind. 

A b s t i m m u n g : In offener Abstimmung durch Erheben der Hand 

m e h r h e i t l i c h mit 1 Gegenstimmen (GR Johann Zehner, BZÖ- 

Fraktion) a n g e n o m m e n 

B e s c h l u s s : Die Mitglieder des Gemeinderates genehmigten mehrheitlich 

und vollinhaltlich den detaillierten Antrag des Bürgermeisters 

3. Mittelfristiger Finanzplan; 

Genehmigung des vorliegenden Entwurfes der mittelfristigen Finanzplanung für die 

Jahre 2010 – 2013; Beratung und Beschlussfassung; 

Az.:900/2 e.O.-2010 

Der vom Stadtrat vorberatene Entwurf des mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2010- 

2013 ist samt Bericht im Voranschlagsentwurf enthalten. 

In die Planung wurden nur jene Projekte aufgenommen, wo konkrete Zahlen bekannt sind.


D e b a t t e n b e i t r ä g e : 

StR Klaus Vogl erklärt, dass die ÖVP-Fraktion dem mittelfristigen Finanzplan in der 

vorliegenden Entwurfsform nicht zustimmen kann, da keine Nachhaltigkeit bei den 

Einsparungen erkennbar sei. 

StR Günter Sieberer kritisiert, dass im vorliegenden Entwurf keine Ansätze für die 

Finanzierung diverser Projekte enthalten sind. Der Entwurf entspricht nicht der von der 

FPÖ seit Jahren geforderten Finanzplanung. 

Vbgm Sonja Löffler weist darauf hin, dass viele kostenintensive Projekte zur Realisierung 

anstehen wofür Förderungen notwendig sind. Die Wirtschaftskrise wirkt sich allerdings 

auch auf die Fördersituation des Landes aus, was auch dessen Liquidität einschränkt. 

Die einzelnen Projekte sollen von allen Fraktionen gemeinsam nach Prioritäten gelistet 

und die Umsetzung nachhaltig verfolgt werden. 

GR Johann Zehner vermisst im vorliegenden Entwurf ein Szenario was bis 2015 geschehen 

soll. 

Nachdem sich dazu keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen mehr ergaben, stellte 

der Bürgermeister folgenden 

A n t r a g : 

Ich beantrage, den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2013 wie folgt zu 

beschließen: 

Ordentlicher Haushalt (Finanzplan) 

MITTELFRISTIGER FINANZPLAN 2010 - 2013 

Bezeichnung / Jahr 2010 2011 2012 2013 

Einnahmen 12,594.900 12,810.900 13,027.700 13,275.500 

Ausgaben 12,594.900 12,810.900 13,027.700 13,275.500 

Überschuss /Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00 

Außerordentlicher Haushalt (Investitionsplan) 


Einnahmen 1,262.100 496.500 10.000 10.000 

Ausgaben 1,262.100 496.500 10.000 10.000 

Überschuss /Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00


Darstellung der freien Budgetspitze (ohne UA 85-89) 


Saldo 1 (RZ 91 – Spalte 3) -489.000 20.400 417.000 453.900 

Tilgungen (RZ 64/65) 405.600 426.600 348.200 355.300 

Abzüglich Verkehrsflächenbeiträge 10.000 10.000 10.000 10.000 

Einmalige Einnahmen 59.700 0 0 0 

Zuzüglich Einmalige Ausgaben 220.000 15.000 0 0 

Budgetspitze -744.300 -401.200 58.800 88.600 


m e h r h e i t l i c h mit 12 Gegenstimmen (gesamte ÖVP, FPÖ-, 

GRÜNE- und BZÖ-Fraktion) a n g e n o m m e n 



4. Ausgliederung; Gemeinde-KG; 

Grundsatzentscheidung über Errichtung einer Verein & Co KG und, ggF., 

Beratung und Beschlussfassung betreffend 

4.1. Errichtung einer Kommanditgesellschaft (KG) mit Abschluss eines 

Gesellschaftsvertrages zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der 

Stadtgemeinde Mattighofen, und der Stadtgemeinde Mattighofen; 

4.2. Übertragung von Aufgaben auf einen ausgegliederten Rechtsträger; 

4.3. Grundsatzbeschluss über die Grundstücksübertragung an die KG; 

4.4. Haftungsfreistellung des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der 

Stadtgemeinde Mattighofen; 

4.5. Setzung der weiteren Beschlüsse und Schritte zur Umsetzung der Ausgliederung; 

Az. Arch. 385 


„In der Stadtgemeinde Mattighofen stehen derzeit die Sanierung des Schlosses 

Mattighofen, sowie der Umbau des Festsaals und des Horts im Schulkomplex Mattighofen 

an. Aus Anlass dieser Investition soll die Liegenschaftsverwaltung der Stadtgemeinde 

Mattighofen neu strukturiert werden. 

Die Errichtung und Verwaltung von Gebäudeinfrastruktur der Kulturpflege und 

außerschulischen Erziehung wird dabei in einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert 

werden. Da es sich hierbei um keine Kernaufgabe der Stadtgemeinde handelt, ist die 

Übertragung möglich und sinnvoll.


Als Modelle einer Kommanditgesellschaft stehen die vom Land OÖ. empfohlene Gründung 

einer Vereins-KG und, alternativ dazu, wäre auch die Gründung einer GesmbH & Co KG 

möglich. 

Vom Büro Leitner & Leitner wurde eine Gegenüberstellung beider Modelle vorgenommen 

und die Vor- und Nachteile angeführt. Die Bewertung liegt den Fraktionen vor. 

Sollte sich der Gemeinderat auf Grund dieser Stellungnahme für die Gründung einer 

Vereins & Co KG entscheiden, ergehen dazu folgende Ausführungen: 

Als Rechtsträger, der die Aufgabe übernehmen wird, ist die „Verein zur Förderung der 

Infrastruktur der Stadtgemeinde Mattighofen & Co KG" (kurz: KG) vorgesehen. Die 

Stadtgemeinde Mattighofen wird Kommanditistin dieser KG sein. Komplementär soll der 

„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Mattighofen" mit Sitz in 

Mattighofen sein. Dieser KG werden die genannten Aufgaben übertragen. Die KG ist 

öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. 

Der KG werden alle mit der übertragenen Aufgabe verbundenen Liegenschaften ins 

Eigentum übertragen. 

� Die Stadtgemeinde Mattighofen hat bereits Aufträge betreffend das genannte Projekt 

vergeben. Diese Aufträge werden – die Zustimmung der Auftragnehmer und der KG 

vorausgesetzt – der KG übertragen (Vertragsübernahme). Aufträge, die von der 

Stadtgemeinde Mattighofen bereits ausgeschrieben wurden, sind nach Vergabe 

durch die Stadtgemeinde Mattighofen – die Zustimmung der Auftragnehmer und der 

KG vorausgesetzt – an die KG zu übertragen. 

� Im Zuge der Ausgliederung ist von der Stadtgemeinde Mattighofen für eine 

ausreichende finanzielle Ausstattung der KG vorzusorgen. Dazu werden von der 

Stadtgemeinde jene Fördermittel und Eigenmittel zur Verfügung gestellt, die für das 

Vorhaben vorgesehen sind. 

� Notwendige Sach- und Personalressourcen werden der KG bei Bedarf zur Verfügung 

gestellt. 

� Die Stadtgemeinde Mattighofen erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für 

eine ausreichende Liquidität der KG zu sorgen. 

� Die Nutzung des Gebäudes durch die Stadtgemeinde wird durch einen 

Bestandvertrag sichergestellt. 

� Allfällige erforderliche Darlehen werden von der KG aufgenommen. 

Um aus steuerlicher Sicht die erforderliche Rechtssicherheit zu erhalten, werden von 

Leitner + Leitner Anfragen an die zuständigen Finanzämter gestellt.“




„Die Idee einer KG Gründung finde ich im Hinblick auf die begleitenden Aufwendungen 

nicht optimal. Bisher wurden Großbauvorhaben mit Leasing abgewickelt und hier liegen 

sehr gute Erfahrungswerte vor. Da sich jedoch der Anteil der Eigenmitteleinbringung von 

ursprünglich 75 v.H. auf 50 v.H. reduzierte, hat ein Leasingmodell finanztechnisch nicht 

mehr den Vorteil wie früher. 

Laut Aussage von Leitner & Leitner ist ein späterer Ausstieg aus dem Modell einer Verein & 

Co KG später möglich, wenn sich ein GesmbH-Modell als vorteilhafter erweisen würde.“ 

Vbgm. Sonja Löffler: 

„Das Ansinnen, auch ein GesmbH & Co Modell zu prüfen war lange vorher bekannt, wurde 

jedoch nicht weiter verfolgt. Die Informationen waren alle in Richtung des Modells einer 

Vereins & Co KG gerichtet. Dieses Modell wurde vom Land mit Leitner & Leitner 

ausgearbeitet und wird allen Gemeinden empfohlen. 

Es sind aber auch Gründe vorhanden, die für eine GesmbH & Co KG sprechen würden, z.B. 

was den laufenden Betrieb dieser Einrichtungen betrifft. Ich verweise hier auf die 

Gemeinde St.Georgen/G. wo mehrere GesmbH-Modelle existieren. 

Beim GesmbH Modell ist eine Bilanzierung vorgeschrieben und diese funktioniert auf dem 

System der DOPIK. Laut EU wird ohnehin bis 2018 eine Umstellung der Gemeindebuchhaltungen 

auf die DOPIK gefordert. 

Das Projekt einer GesmbH & Co KG sollte jedoch weiterhin im Auge behalten werden.“ 

Auf die Frage von GR Gregor Gach, inwieweit der Gemeinderat dann bei Entscheidungen 

noch involviert ist, wird dies vom Stadtamtsleiter dahingehend erklärt, dass die 

Organstrukturen auch in der Vereins & Co KG im Grunde unverändert bleiben, was das 

Innenverhältnis betrifft. Stadtgemeinde und Mitarbeiter treten nur nach Außen hin als 

Vereins & Co KG auf. 

GRE Peter Glas: 

„Eine Auslagerung ist grundsätzlich üblich und auch in Ordnung. Ob das Modell einer 

Vereins & Co KG allerdings für Mattighofen die beste Alternative darstellt, oder ob doch 

eine GesmbH & Co KG besser wäre, wurde zu wenig geprüft.“ 

GR Eleonora Ries schlägt eine eingehende Prüfung beider Varianten vor. Bis diese vorliegt, 

soll die Entscheidung aufgeschoben werden. 

Nach dem sich dazu keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen mehr ergaben, 

beantragte der Bürgermeister folgende 

Grundsatzentscheidung 

Dem Modell „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Mattighofen & Co KG“ 

soll gegenüber dem Modell einer GesmbH & Co KG der Vorzug eingeräumt und die dafür 

erforderlichen Beschlüsse gefasst werden.



m e h r h e i t l i c h mit 1 Gegenstimme (GR Johan Zehner,BZÖ- 



und vollinhaltlich die beantragte Grundsatzentscheidung des 

Bürgermeisters 

Da der Gemeinderat dem Modell „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde 

Mattighofen & Co KG“ grundsätzlich die Zustimmung erteilt hat, stellte der Bürgermeister 

folgenden 

A n t r a g : 

„Zur Umsetzung der Vereins & Co KG beantrage ich die Fassung nachstehender Beschlüsse: 

4.1. Errichtung einer Kommanditgesellschaft (KG) mit Abschluss eines 

Gesellschaftsvertrages zwischen dem Verein zur Förderung der Infrastruktur der 

Stadtgemeinde Mattighofen, und der Stadtgemeinde Mattighofen; 

Die Stadtgemeinde beschließt, die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde 

Mattighofen & Co KG" zu errichten und sich als Kommanditistin zu beteiligen. Der 

Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form beschlossen. (Beilage 3) 


m e h r h e i t l i c h mit 1 Gegenstimme (GR Johann Zehner, BZÖ- 



und vollinhaltlich den Antrag des Bürgermeisters 

4.2. Übertragung von Aufgaben auf einen ausgegliederten Rechtsträger; 

Die Stadtgemeinde überträgt dem „Verein zur Förderung der Infrastruktur der 

Stadtgemeinde Mattighofen & Co KG" die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der 

Gebäudeinfrastruktur von Volksschulen, von Einrichtungen der Kulturpflege und, ggF 

Stadtverwaltung (Schloss Mattighofen und Festsaal) und von Einrichtungen der 

außerschulischen Erziehung (Hort).







4.3. Grundsatzbeschluss über die Grundstücksübertragung an die KG; 

Es ist der Grundsatzbeschluss zu fassen, die Grundstücke, welche die KG für die Erfüllung 

der zu Punkt 4.2.) übertragenen Aufgabe benötigt, in Form einer Sacheinlage mittels 

gesondertem Einbringungsvertrag in das Eigentum der „Verein zur Förderung der 

Infrastruktur der Stadtgemeinde Mattighofen & Co KG“ zu übertragen. 



Fraktion a n g e n o m m e n 



4.4. Haftungsfreistellung des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde 

Mattighofen; 

Die vorliegende Freizeichnungserklärung gegenüber dem Verein zur Förderung der 

Infrastruktur der Stadtgemeinde Mattighofen, mit der die Stadtgemeinde auf bestimmte 

Haftungsansprüche gegenüber dem Verein als Komplementär der Verein zur Förderung 

der Infrastruktur der Stadtgemeinde Mattighofen & Co KG verzichtet, wird beschlossen. 

(Beilage 4) 





und vollinhaltlich den Antrag des Bürgermeisters


4.5. Setzung der weiteren Beschlüsse und Schritte zur Umsetzung der Ausgliederung; 

Die weiteren Beschlüsse und Schritte zur Umsetzung der Ausgliederung werden nach 

Eintragung der KG im Firmenbuch in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gesetzt, 

wie z.B.: 

� Übertragung der Grundstücke an die KG 

� Einbringung der BZ-Mittel 

� Überbindungsvereinbarungen betreffend bisheriger Vertragsverhältnisse 

� Garantieerklärungen (Darlehen)“ 






5. Schloss Mattighofen; 

Fixierung des Nachnutzungskonzeptes mit Kostenschätzung; 

Beratung und Beschlussfassung; 

Arch. 380 


„Für die Nachnutzung des Schlosses ist vom Gemeinderat die grundsätzliche Entscheidung 

zu treffen, ob das Schloss nach der Landesausstellung 2012 zur Gänze für Kultur und 

Bildung oder für die Stadtverwaltung genutzt werden soll. 

Weder für die eine noch für die andere Nutzungsform ergab sich bei der Gemeinderatssitzung 

am 15.12.2009 eine Mehrheit. 

Auf die in der Stadtratssitzung vom 03.12.2009 erfolgte Präsentation über die Möglichkeiten 

der Nachnutzung anhand der vorliegenden Konzepte für gastronomische Nutzung 

(Konzept NETZWERKGRUPPE) sowie kulturelle Nutzung (Konzept WEYDEMANN) wird 

verwiesen. 

Die vom Land verlangte Prüfung für die Nutzung als Stadtverwaltung wurde durch ein 

Raum- und Funktionsprogramms geprüft und die im Obergeschoss vorhandenen 

Räumlichkeiten für die Unterbringung des Stadtamtes werden als ausreichend erachtet. 

Die Konzepte wurden an die Fraktionen bzw. an die teilnehmenden Fraktionsvertreter 

ausgefolgt. 

Je nach Entscheidung des Gemeinderates in welcher Form die Nutzung letztlich erfolgen 

soll, sind die weiteren Planungsschritte für die Einreichplanung dann zu konkretisieren.


PM1 wurde mit einem Vergleich der zu erwartenden Baukosten je nach Nutzungsform, 

beauftragt die an alle Fraktionen ergangen ist. 

Die Grobkostenschätzung stellt sich, unabhängig von der späteren Nutzung, ausgehend 

von einem Bruttorauminhalt (BRI) von 11.565 m3 und einer Bruttogrundfläche (BGF) von 

2.346 m2 unter Heranziehung des Mittelwertes wie folgt dar: 

Mittelwert: ca. Netto € 3,226.635,00 

Mehrkosten Stadtverwaltung (Technik) ca. Netto € 40.000,00 

Die Pläne wurden hinsichtlich Unterbringung der Stadtverwaltung ergänzt und sind den 

Fraktionen bekannt bzw. auch im Sitzungssaal angeschlagen. 

Ergänzend dazu wurde betreffend Nachnutzung auch von der Landeskulturdirektion eine 

Stellungnahme eingeholt, die den Fraktionen ebenfalls vorliegt.“ 

GR Christoph Tiede 


„Die ÖVP Fraktion ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung in das Schloss übersiedeln 

sollte. Dies würde im Vergleich zur angestrebten kulturellen Nutzung jedenfalls die 

kostengünstigere Variante darstellen.“ 


„Von Arch. Scheiber wurde ein Entwurfsplan angefordert und die benötigten Flächen auf 

die Räume im Schloss projiziert. Die Büros erscheinen zu klein. Der erforderliche Abbruch 

von Zwischenmauern wurde auch noch nicht mit dem Bundesdenkmalamt akkordiert.“ 


„Der Sparsamkeitsgedanke ist sicher angebracht. Zu bedenken ist jedoch, dass bei 

Unterbringung der Stadtverwaltung keine Erweiterungsmöglichkeit mehr besteht, wenn 

später zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden würden. 

Was das kulturelle Nutzungskonzept betrifft, so gehen von einer kulturellen und musealen 

Nutzung Impulse für die ganze Region aus. Dies ist in einem größeren Zusammenhang vor 

allem auch vor den Hintergrund der Umwegrentabilität zu sehen. 

Das Stadtamt soll sich als modernes Dienstleistungszentrum präsentieren, und dafür ist 

das Schloss nicht geeignet.“ 


„Die vorliegende Entwurfsplanung bestärkt in der Haltung, dass die Verwendung als 

Stadtverwaltung die einzig vertretbare Variante ist. Auch bei Verwendung der Räume für 

kulturelle Zwecke wurde das Bundesdenkmalamt noch nicht befasst. Das ist somit kein 

Argument. Was die Impulse für die Region betrifft, so können diese auch von anderen 

Lokalitäten ausgehen. Das Schloss ist dafür nicht notwendig. Die angesprochene 

Umwegrentabilität von 1 : 4 Euro ist nicht einmal in Salzburg gegeben.


Auch bei einer Nutzung als Stadtverwaltung ist dennoch eine kulturelle Nutzung möglich 

z.B. Abendveranstaltungen oder auch Veranstaltungen im Schlosspark. Die vom 

Bürgermeister angeführten zusätzlichen Adaptionskosten in Höhe von € 40.000,00 stellen 

angesichts der Gesamtkosten eine vernachlässigbare Größe dar.“ 

GR Judith Konopa: 

„Wie bereits angesprochen, ist bei Verwendung als Stadtverwaltung zu berücksichtigen, 

dass eine spätere Erweiterungsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist. Das kulturelle 

Nutzungskonzept von Frau Weydemann ist auch für die Zukunft ausgerichtet. Das Schloss 

ist eine kulturelle Stätte und soll daher als solche weiter genutzt werden.“ 


„Ich verweise auf das Beispiel Aurolzmünster wo ebenfalls eine Bindung an den 

Denkmalschutz bestand und die erforderlichen Umbauten schließlich genehmigt wurden. 

Mattighofen hat sich in den letzten Jahren zu einer kulturfreundlichen Stadt entwickelt 

und das hier ausgearbeitete Kulturkonzept ist auch sehr gut gelungen. Allerdings ist 

dieses, wie Frau Weydemann selbst feststellte, nicht von der Lokalität abhängig. 

Die Arbeitsbedingungen im Stadtamt sind auf Grund des Gebäudezustandes und der 

fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten schlecht. Ein Sanierungskonzept liegt vor, wonach 

eine Gesamtsanierung mit rd. € 700.000,00 zu beziffern ist. Mit dem Amt kann das Schloss 

an rd. 240 Tagen im Jahr von der Bevölkerung genutzt werden. Eine kulturelle Nutzung an 

240 Tagen im Jahr ist nicht realistisch. Zudem kann das Erdgeschoss ohnehin der 

kulturellen Nutzung zugeführt werden.“ 


„Die FPÖ-Fraktion hat damals gegen den Ankauf des Schlosses gestimmt und sich bei 

weiteren Entscheidungen über die Verwendung der Stimme enthalten. Das Schloss ist 

gekauft und die Nachnutzung ist eine zukunftsweisende Entscheidung. Die FPÖ-Fraktion 

wird sich bei dieser Abstimmung daher nicht mehr der Stimme enthalten. 

Ich verweise auf den seinerzeitigen Kaufvertrag, wo bei einer kommerziellen Nutzung des 

Schlosses ein Aufpreis von € 600.000,00 an die ÖBF zu bezahlen ist. Es sollte versucht 

werden, diesen Passus aus dem Vertrag herauszubekommen.“ 


„Der Brief des Herrn Landeskulturdirektors erhält eine klare Aussage, dass die Nutzung des 

Schlosses für Zwecke der Stadtverwaltung die einzig wirtschaftliche Variante darstellt. Das 

Erdgeschoss kann für Gastronomie und Kultur genutzt werden. Eine erweiterte kulturelle 

Nutzung würde mangels eines Hotels nur den Bustourismus fördern und dieser wäre fehl. 

Über Ersuchen von StR Vogl unterbricht der Vorsitzende die Sitzung für 10 Minuten. 


„Die ÖVP – Fraktion ist auch nach neuerlicher Beratung darüber einig, dass die Planung in 

Richtung optimaler und vom Land geförderter Nutzung als Stadtverwaltung erfolgen soll.



„Es liegt zwar jetzt ein Planentwurf für die Nutzung als Stadtverwaltung vor, doch es fehlte 

an der Zeit, diesen auch in Fachkreisen zu diskutieren. Eine Unterbringung der 

Stadtverwaltung ist zwar räumlich möglich, doch ob diese auch optimal ist bleibt 

weiterhin offen. Der Plan sollte daher nochmals gründlich betrachtet werden. 


„Die FPÖ-Fraktion ist der Meinung, dass, wenn eine Sanierung erfolgt, diese nur dann 

optimal sein kann, wenn das Schloss später als Stadtverwaltung verwendet wird. In diesen 

Sinne soll für das Stadtamt geplant werden und diesem Vorschlag wird sich die FPÖ- 

Fraktion auch anschließen.“ 


„Ein kultureller Schwerpunkt in Mattighofen soll geschaffen werden und Mattighofen wäre 

dafür als Standort geeignet. Auch wenn derzeit in Hotelmangel herrscht, so soll das unsere 

Visionen von einer kulturellen Nutzung nicht behindern. Bei entsprechender Auslastung 

wird sich dann vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt die Errichtung und der Betrieb eines 

Hotels ergeben.“ 


„Die Entscheidung soll nicht an der Billigkeit gemessen werden und sich dadurch eine 

kurzsichtige Denkweise einstellen. Würde keine kulturelle Nutzung erfolgen, so würde sich 

die Stadtgemeinde eine große Möglichkeit für die Zukunft verbauen.“ 

Da sich dazu keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen mehr ergaben und die von 

GR Judith Konopa (SPÖ) beantragte 

g e h e i m e Abstimmung 

Mit 14 Ja-Stimmen (SPÖ, Grüne) die erforderliche 1/3 Mehrheit fand, stellte der 

Bürgermeister folgenden 

E r s t a n t r a g : 

„Wer für die Nachnutzung des Schlosses für überwiegend kulturelle Zwecke im Sinne des 

vorliegenden Nutzungskonzeptes ist, möge mit Ja und wer sich gegen diese Nutzung 

ausspricht, mit Nein stimmen.“ 

Ergebnis: 17 NEIN 

14 JA 

Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wurde in nicht offener Abstimmung 

mehrheitlich mit 17 Nein-Stimmen abgelehnt.


In der nachfolgenden kurzen Diskussion betreffend Formulierung des zweiten Antrages 

betreffend Nachnutzung des Schlosses für Zwecke der Stadtverwaltung und der neuerlich 

durch GR Judith Konopa beantragten 

geheimen Abstimmung 

die abermals die erforderliche 1/3 Mehrheit (SPÖ, Grüne) fand, stellte StR Klaus Vogl (ÖVP) 

den wie folgt formulierten 

Z w e i t a n t r a g : 

"Die Planung des Schlosses für die Nachnutzung soll so vonstatten gehen, dass eine 

optimale Nutzung für die Stadtverwaltung gewährleistet ist. 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, möge mit Ja und wer sich gegen die Nutzung 

ausspricht, mit Nein stimmen.“ 

Abstimmungsergebnis: 17 JA 

14 NEIN 

Beschluss: 

Der Antrag, dass Schloss Mattighofen nach der Landesausstellung optimal für Zwecke der 

Stadtverwaltung zu nutzen wurde mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen 

angenommen. 

6. Brauereiareal; 

Kaufangebot der ÖRAG-ImmobilienAG für das ehem. Brauereiareal; Genehmigung des 

Kaufvertrages; Beratung und Beschlussfassung; 

Az.: Arch.344 


„Der Ankauf des von der CA Immo Liegenschaftsverwaltung angebotenen ehemaligen 

Brauereiareals wurde in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2009 mehrheitlich abgelehnt. 

Über den Ankauf soll daher neuerlich beraten werden. 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 31.03.2008 den Grundsatzbeschluss gefasst, 

einem Ankauf des von der CA Immo Liegenschaftsverwaltung angebotene ehemalige 

Brauerei dann näher zu treten, wenn der Preis noch auf € 400.000,00 verhandelt wird, die 

von Herrn LH-StV Ackerl zugesagte Förderung in Höhe von € 250.000,00 gewährt und ein 

entsprechendes Nachnutzungskonzept vorliegt. 

Die CA Immo hat den Gesamtkaufpreis von € 400.000,00 bestätigt und einen 

Kaufvertragsentwurf vorgelegt. Auch von Herrn LH-StV Ackerl wurde die Förderzusage in 

Höhe von € 250.000,00 noch bis Ende Jänner 2010 aufrecht erhalten. 

Bezüglich Förderbedingungen (kulturell, sozial, wirtschaftlich) wird auf die den Fraktionen 

in Kopie vorliegenden Mails von Herrn LH-StV Ackerl verwiesen.


Sollte der Gemeinderat einem Kauf zustimmen, so ist dieser auf Grund des zu Gunsten der 

Ehegatten Koller verbücherten Vorkaufsrechtes aufschiebend bedingt. 

Die Eigentümerin muss daher gegenständliches Objekt dem Vorkaufsberechtigten zu 

gleichen Bedingungen wie der Stadtgemeinde anbieten. Dieser hat das Vorkaufsrecht 

binnen 1 Monat nach Anbietung einzulösen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt dieses als 

erloschen und der Vertrag mit der Stadtgemeinde wird rechtswirksam. Bis zu diesem 

Zeitpunkt bleibt der Vertrag mit der Stadtgemeinde schwebend unwirksam. 

Das Gebäude ist derzeit für den Betrieb des Jugendzentrums bis 2023 gemietet. Die 

Mietzinszahlungen betragen rd. € 26.500,00 pro Jahr. 

Das 2006 in Auftrag gegebene Schätzgutachten (Felix Fruhstorfer) wies zum damaligen 

Zeitpunkt einen Verkehrswert von insgesamt € 325.000,00 aus. 

Kaufvertragsentwurf und Nutzungsvorschlag des Bildungsausschusses (2007) sind mit der 

Kurzfassung GR 5/2009 an die Fraktionen ergangen.“ 



„Die Angelegenheit wurden bereits in der letzten Sitzung behandelt und der Ankauf des 

Areals abgelehnt. Es sollten grundsätzlich keine Neuankäufe von Liegenschaften erfolgen, 

solange nicht die bestehenden Gebäude saniert sind.“ 


„Ich möchte auf den damaligen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates verweisen, wo 

unter gewissen Bedingungen einem Ankauf zugestimmt wurde. Diese Bedingungen sind 

nun gegeben und es wäre eine große Chance für Mattighofen, dieses zentrumsnahe 

Objekt anzukaufen. Die Sanierung kann auch erst in einigen Jahren in Anspruch 

genommen werden; vorerst liegt die Rentabilität in den Mietzinseinsparungen und der 

von Herrn LH.StV Ackerl zugesagten Förderung.“ 


„Um auf den damaligen Grundsatzbeschluss zurückzukommen, stellt sich auch die Frage, 

ob es sich die Gemeinde überhaupt leisten kann, ein solches zentrumsnahes Gebäude 

nicht zu kaufen.“ 


„Die FPÖ-Fraktion hat dem damaligen Grundsatzbeschluss zum Beispiel nicht zugestimmt 

und auch heute liegt kein klares Nutzungskonzept vor, es steht hoher Sanierungsaufwand 

an und die Verwendung ist weiterhin nicht geklärt. 

Die Realisierung des Hort- und Festsaalprojektes voranzutreiben ist für die Bevölkerung 

wichtiger als dieses sanierungsbedürftige Gebäude anzukaufen.“ 


„Auch wenn das Gebäude im Zentrum liegt, so muss dieses für die Gemeinde auch leistbar 

sein. Bei der Entscheidung sind auch die mit den Ankauf verbundenen Erhaltungsaufwendungen 

zu berücksichtigen, die einen neuen Kostenfaktor darstellen.“



„Der Grundsatzbeschluss wurde in finanziell besseren Zeiten gefasst, die nun nicht mehr 

gegeben sind. Die Mittel für den Ankauf und den damit in Zusammenhang stehenden 

Sanierungsaufwand fehlen derzeit.“ 


„Um den Ankauf zu finanzieren, müssen weitere Mittel aus der Rücklage entnommen 

werden. Die SPÖ hat sich den Ankauf gut überlegt; derzeit fehlen allerdings die finanziellen 

Mittel, um diesem Ankauf näher zu treten.“ 


„Die Finanzierung könnte auch durch eine Kreditaufnahme erfolgen und das Darlehen aus 

den Mietersparnissen bedient werden. 

Der Ausschuss hat unter Einbeziehung der Bürger und künftigen Nutzern ein Konzept 

ausgearbeitet. Dieses wurde zwar diskutiert, konkrete Entscheidungen dazu wurden 

jedoch nicht getroffen.“ 

GR Christoph Tiede: 

„Nach einem Mieter soll gesucht werden und über die Mieteinnahmen sollen dann die 

Sanierungsinvestitionen finanziert werden.“ 


„Wenn eine Vermietung in Form eines Baurechtsvertrages erfolgen soll, so ist auch zu 

bedenken, dass dies auf lange Zeit erfolgen muss. Dadurch ist die Stadtgemeinde bei der 

Verwertung des Gebäudes gebunden, was nicht in diesem Sinne wäre. Das Gebäude jetzt 

anzukaufen und dann nach einem Mieter zu suchen, wäre ein zusätzliches Risiko. Auch 

wenn für den Ankauf BZ Mittel in Höhe von € 250.000,00 gewährt werden, so ist daraus 

keine Selbstverständlichkeit abzuleiten, ob bei künftigen Investitionen weitere 

Fördermittel gewährt werden.“ 

In der anschließenden allgemeinen Diskussion wird auch die Schließung des JUZ 

thematisiert. Auf Grund der bisher in das JUZ getätigten Investitionen von rd. € 550.000,00 

wäre dies jedoch nicht wirtschaftlich. 

Da sich dazu keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen mehr ergaben, stellte der 


A n t r a g : 

„Ich beantrage, das von der CA Immo zum Preis von € 400.000,00 angebotene Brauereiareal 

zu den Bedingungen des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes anzukaufen.“



m e h r h e i t l i c h mit 19 Gegenstimmen (gesamte SPÖ,- FPÖ-, 

GRÜNE- und BZÖ-Fraktion) a b g e l e h n t 

B e s c h l u s s : Die Mitglieder des Gemeinderates lehnten mehrheitlich den Antrag 

des Bürgermeisters ab 

7. Grundankauf; 

Ankauf des von der Republik Österreich angebotenen öffentlichen Wassergutes, GrdSt 

1232/1, EZ 169, Gb 40117 m (Wassergraben Kühbachweg); Kaufvertrag; 

Ausschussempfehlung; Beratung und Beschlussfassung; 

Az.: Arch. 304 

Der Bürgermeister suchte den früheren Vorsitzenden des Bauausschusses um 

Berichterstattung. 

Vbgm. Krankl Josef: 

„Im Zuge der Errichtung des Gehsteiges zum neuen ASZ wurde der bestehende 

Entlastungsgraben verrohrt und in die Straßenbaumaßnahmen einbezogen. Gemäß den 

Bestimmungen des § 4 Abs. 8 WRG hat der Landeshauptmann die dauernde 

Entbehrlichkeit dieses öffentlichen Wassergutes aus dem Gutsbestand der Republik 

Österreich festzustellen. Bis zur Vorlage dieses Feststellungsbescheides ist das 

Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. 

Eckdaten: 

Grundstück: Parz Nr 1232/1, EZ 169, Gb 40117 Mattighofen 

Eigentümer: Republik Österreich (öffentliches Wassergut) 

Fläche: 984 m2 

Kaufpreis: € 14.760,00 

Der Infrastrukturausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.11.2009 einstimmig beschlossen, 

dem Gemeinderat den Erwerb dieses Grundstreifens zu den angeführten Bedingungen zu 

empfehlen.“ 

Nachdem sich dazu keine wesentlichen Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister 

folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, den von der Republik Österreich angebotenen Wassergraben am Kühbachweg 

zum Preis von € 14.760,00 anzukaufen und nachstehenden Kaufvertrag zu 

beschließen:


KAUFVERTRAG 

abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen 

im Folgenden kurz Verkäuferin und der Stadtgemeinde Mattighofen in 5230 Mattighofen, Stadtplatz 3, 

im folgenden kurz Käuferin genannt. 

I. 

Die Republik Österreich (öffentliches Wassergut) ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 

169, KG 40117 Mattighofen, zu deren Gutsbestand das Grundstück Nr. 1232/1 im Ausmaß von 984 m2 

gehört. 

II. 

Dem Verkauf des Grundstückes Nr. 1232/1, EZ 169, KG Mattighofen, im Ausmaß von 984 m2 zum Preis 

von € 15,--/m2 d. s. insgesamt € 14.760,-- an die Stadtgemeinde Mattighofen wurde aufgrund der 

Bestimmungen des § 64 Abs. 1 des BHG in seiner geltenden Fassung, gem. Art. IX BFG 2009 zugestimmt. 

III. 

Demnach verkauft und übergibt die Republik Österreich an die Stadtgemeinde Mattighofen und diese 

kauft und übernimmt von der Verkäuferin aus der EZ 169, KG Mattighofen, das Grundstück Nr. 1232/1, 

mit allen Rechten und Pflichten, mit denen die Verkäuferin dieses Grundstück bisher selbst besessen und 

benützt hat oder zu besitzen und zu benützen berechtigt war, um den Kaufpreis von € 15,--/m2 , daher 

bei dem vorangeführten Flächenausmaß von 984 m2, um den Kaufpreis von € 14.760,--. 

IV. 

Die Verkäuferin bestätigt, dass der oben angeführte Kaufpreis von € 14.760,-- 

(in Worten: Euro vierzehntausendsiebenhundertundsechzig) bereits vor Vertragsunterfertigung auf das 

PSK - Konto Nr. 5.050.134 des Bundesministeriums für Finanzen bezahlt worden ist. 

V. 

Die Vertragsteile erklären ausdrücklich, den wahren Wert des Kaufobjektes zu kennen und um den im 

Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis auch dann verkaufen und kaufen zu wollen, wenn es sich um 

unverhältnismäßige Werte handeln sollte. 

VI. 

Die Übergabe und Übernahme des vertragsgegenständlichen Grundstückes in den physischen Besitz 

und Genuss der Käuferin erfolgt mit dem Tag der allseitigen Unterfertigung dieses Vertrages und es 

gehen von diesem Zeitpunkt an Gefahr und Zufall, Nutzungen und Lasten auf die Käuferin über. 

VII. 

Die Verkäuferin leistet keine Gewähr für ein bestimmtes Flächenausmaß oder für etwaige 

Bodenverunreinigungen oder für eine besondere Beschaffenheit oder Eignung des verkauften 

Grundstückes und dessen etwaige außerbücherliche Lasten, wohl aber für eine bücherliche 

Lastenfreiheit.


VIII. 

Die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages ist aufschiebend bedingt durch die Erteilung aller 

möglicherweise erforderlichen Behördengenehmigungen und durch die rechtskräftige Ausscheidung 

des kaufgegenständlichen Grundstückes aus dem öffentlichen Wassergut. Die Käuferin verpflichtet sich, 

für die ehestmögliche Einholung aller für die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages möglicherweise 

erforderlichen Behördengenehmigungen und für die Verbücherung des Vertrages Sorge zu tragen. 

Die Käuferin hat zudem die im Ausscheidungsbescheid allenfalls auferlegten Bedingungen vollinhaltlich 

zu erfüllen. 

Die Kosten der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und die hievon zu 

entrichtenden Gebühren und Abgaben, ebenso eine allenfalls zur Vorschreibung gelangende 

Grunderwerbsteuer trägt die Käuferin. 

Die Kosten für eine allfällige rechtsfreundliche Vertretung trägt jeder Vertragsteil für sich. 

IX. 

Die Republik Österreich als Verkäuferin, erteilt sohin ihre ausdrückliche Einwilligung, in die 

Abschreibung des Grundstückes Nr. 1232/1 von der EZ 169 KG Mattighofen Bezirksgericht 

Mattighofen, sowie dessen Zuschreibung in das bücherliche Eigentum der Käuferin bzw. einer dieser 

gehörigen EZ. 

X. 

Die Urschrift dieses Vertrages ist für die Käuferseite bestimmt, während die Verkäuferin eine Abschrift 

erhält 

XI. 

Gegenständliches Rechtsgeschäft wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Mattighofen in der 

Sitzung vom 28.01.2010 TOP. 7.) genehmigt. 

Datum/Unterschriften“ 

A b s t i m m u n g : In offener Abstimmung e i n s t i m m i g a n g e n o m m e n 

durch Erheben der Hand 

B e s c h l u s s : Die Mitglieder des Gemeinderates genehmigten einstimmig 


8. Straßenbau; 

Ausschussempfehlungen; Beratung und Beschlussfassung betreffend 

8.1. Erteilung eines Anhängeauftrag an Fa. Teerag-Asdag zum Hauptauftrag 2009 für 

Herstellung Gehsteig Kühbachweg (ASZ-Neu); 

Der Bürgermeister ersuchte den Obmann des Infrastrukturausschusses um Berichterstattung:


GR Günter Sieberer: 

„Die Asphaltierung des Gehsteiges am Kühbachweg zum neuen Altstoffsammelzentrum 

wäre im Straßenbauprogramm 2010 vorgesehen. Da jedoch das ASZ bereits im April 2010 

eröffnet wird, müsste dieser Gehsteig bis dahin auch fertig gestellt sein. Aus zeitlichen und 

auch wirtschaftlichen Gründen erscheint es sinnvoll, mit diesen Asphaltierungsarbeiten die 

Fa. Teerag-Asdag zu den Best- und Billigstbieterpreisen aus dem Hauptauftrag 2009 in 

Form eines Zusatzauftrages zu beauftragen. 

Auftragssumme lt. geprüftem Angebot: € 13.320,59 

Da sich dazu keine wesentlichen Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister 

folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, die Fa. Teerag-Asdag im Sinne der Empfehlung des Infrastrukturausschusses 

mit dieser straßenbaulichen Maßnahme mit einer Gesamtanbotssumme 

iHv € 13.320,59 zu beauftragen.“ 





8.2. Auftragserteilung an Straßenplaner für Erstellung LV und Bauüberwachung 

Straßenbauprogramm 2010; 

Der Bürgermeister ersuchte den Obmann des Infrastrukturausschusses um 

Berichterstattung: 


„Durch die Pensionierung von Herrn Ing. Moser ist eine Neuvergabe der Straßenplanung 

erforderlich um die Leistungsverzeichnisse für die Straßenbauarbeiten 2010 zu erstellen 

und die Ausschreibung veranlassen zu können. 

Angebotsbasis: 

Vergleichsbasis: Abrechnungssumme: € 240.000,00 

Leistungen: Erstellung LV, Ausschreibung, Verhandlungsverfahren, 

Angebotsprüfung, Vergabeempfehlung, Bieterverständigung, 

Baustelleneinweisung, Bauüberwachung, Rechnungsprüfung


Folgende Angebote liegen vor: 

Bieter 

Pauschalhonorar 

%-Satz der 

AbrechnSumme 

Stundensatz 

Baumeister Dellemann GmbH, Wals-Siezenheim 10.200,00 4,25 % 83,40 

Ing. Christian Königstorfer, Mattighofen 12.000,00 5,00 % 78,00 

Ingenieurbüro Robert Egger, Nussdorf 14.400,00 6,00 % 84,00 

Ingenieurbüro Weinberger, Salzburg 13.440,00 5,60 % 83,82 

Alle Bieter gewähren ein Skonto von 3 % 

Alle Nebenkosten inklusive 

Die Vergabeempfehlung des Infrastrukturausschuss vom 21.01.2010 lautet auf den Billigstbieter, 

BM Dellemann GmbH, Wals-Siezenheim.“ 

Da sich dazu keine wesentlichen Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister 

folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, die BM Dellemann GmbH, Wals-Siezenheim, mit der Bauleitung der 

Straßenbauvorhaben 2010 zu den Bedingungen des Honorarangebotes vom 08.01.2010 zu 

beauftragen.“ 





8.3. Genehmigung von Ab- und Zuschreibungen zum öffentlichen Gut Parz-1176/1, EZ 

1629, gem. Liegenschaftsteilungsgesetz; Vermessungsurkunde DI Martin Brunner, 

GT 13317; 

Az. 612/III/2009, 612/0-2010, 032/0-2010, Bu 

Der Bürgermeister ersuchte den Obmann des Infrastrukturausschusses um 

Berichterstattung:



„Die für die Errichtung des Gehsteiges in der Schalchnerstraße gemäß Vermessungsurkunde 

DI Martin Brunner, GZ 13317 vom 05./15.06.2009, erforderlichen 

Grundabtretungen sind zu beschließen um die Grundbuchsordnung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz 

herzustellen. 

Die Abtretungen in das öffentliche Straßengut stellen sich wie folgt dar: 

Eigentümer Abschreibung (m2) Von Parz.Nr. Zu Parz.Nr. 

1176/1 

Stinglhammer Hans-Peter und 

133 1249/2 133 

Martha 38 1250/2 38 

Stadtgemeinde 4 1252/2 4 

Friedl Thomas u Brigitta 59 1252/3 59 

Friedl Alexandra 34 1252/4 34 

Gesamt 268 268 

Da sich dazu keine Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, die Ab- und Zuschreibungen von Grundstücksteilen vom bzw. zum 

öffentlichen Straßengut, Parzelle 1176/1, auf Grundlage der Vermessungsurkunde DI 

Brunner, GZ 13317 vom 05./15.06.2009, zu beschließen.“ 





9. Reisekostenersätze; 

Gewährung von Reisekostenersätzen für die Mitglieder des Gemeinderates denen 

keine Aufwandsentschädigung gebührt; Antrag Vbgm. Sonja Löffler, BFM; 

Beratung und Beschlussfassung; 

Az.: 004/0 u. 011/24-2010, Bu 


„Gemäß § 34 Abs 10 OÖ.GemO gebührt Mitgliedern des Gemeinderates denen eine 

Aufwandsentschädigung zukommt, neben dieser auch der Ersatz der Reisekosten unter 

sinngemäßer Anwendung des OÖ. Gemeinde-Bezügegesetzes.


Die Antragstellerin begehrt, dass auch Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Gemeinderates, 

die nur einen Anspruch auf Sitzungsgeld haben, bei dienstlich veranlassten Reisen die 

Reisekosten ersetzt werden. 

Der Gemeinderat soll daher im Rahmen seines freien Beschlussrechtes, Mitgliedern des 

Gemeinderates, denen nach § 34 Abs 10 OÖ.GemO 1990 idgF kein Ersatz der Reisekosten 

gebührt, diesen bei dienstlich veranlassten Reisen zuerkennen. 

Aus Gründen der Gleichbehandlung bieten sich folgende Lösungsvorschläge an: 

Variante 1: Gewährung von Reisekostenersätzen analog der Regelung des § 34 Abs 10 

OÖ.Gemeindeordnung nach dem OÖ.Gemeinde-Bezügegesetz 

Variante 2: Gewährung von Reisekostenersätzen nach der OÖ. Landes- 

Reisegebührenordnung. 

Der Unterschied zwischen den beiden Varianten liegt darin, dass beim ersten Vorschlag 

Nächtigungsgebühren nach tatsächlichem Aufwand abgegolten werden und nicht als 

Reisezulage zu fixen Sätzen wie nach der OÖ. Landes-Reisegebührenvorschrift.“ 


Vbgm.Sonja Löffler erklärte die Situation dahingehend, dass am 02.06.2009 auf Einladung 

von Herrn LR Ackerl Gemeindevertreter nach Linz gefahren sind. Vom Bürgermeister wird 

die Auszahlung der Reisekosten verweigert, da kein Dienstreiseauftrag vorlag. Diese 

Vorgangsweise ist nicht verständlich und daher habe sie diesen Antrag eingebracht. 

In der anschließenden allgemeinen Diskussion wurde die beantragte Regelung positiv 

gesehen. Jedes Gemeinderatsmitglied soll eine finanzielle Abgeltung für Aufwendungen 

anlässlich dienstlich veranlasster Reisen erhalten. 

GR Johann Zehner erklärt, dass es auch ausreichend wäre, wenn der Bürgermeister 

anlässlich dieser dienstlich veranlassten Reise zum Essen einladen würde. Von einem 

Reisekostenersatz soll aus Gründen der Sparsamkeit daher Abstand genommen werden. 

Da sich in der allgemeinen Diskussion eine Mehrheit für die Variante 1, rückwirkend zum 

01.01.2009 abzeichnete, stellte der Bürgermeister folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, Mitgliedern des Gemeinderates denen keine Aufwandsentschädigung 

gebührt, für dienstlich veranlasste Reisen Reisekostenersätze analog des § 34 Abs 10 

OÖ.GemO, rückwirkend zum 01.01.2009, zu gewähren.“







10.Wohnungsvergaben; 

Zuweisung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen; Empfehlung des 

Wohnungsausschusses; Beratung und Beschlussfassung; 

Az.: 485-21/2010, 485-23/2020, 485-25/2010 

Der Bürgermeister verwies auf die der Sitzungseinladung beigeschlossene, vom 

Wohnungsausschuss auf Grund der vom Gemeinderat festgelegten Vergaberichtlinien 

empfohlenen Zuweisungen von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. 

Da sich dazu keine Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister folgenden 

A n t r a g : 

„Ich beantrage, die Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen gemäß der Empfehlung 

des Senioren-, Sozial- und Wohnungsausschusses wie folgt zuzuweisen: 

Wohnungen 

derzeitige Mieter 

Rosengasse 20, Whg. 8 

(Schattauer Alois) 

Rosengasse 20, Whg. 10 

(Haslinger Markus) 

Hofaustraße 9, Whg. 8 

(Leitner Rene) 

Hofaustraße 15a, Whg. 16 

(Singer Katharina) 


(Hadzic Enisa) 

Unterlochnerstraße 40, Whg. 7 

(Petzl Josefa) 


(Koblinger Ernestine) 

Größe 

der Wohnung 

Kaution 

Miete 

Gemeindewohnungen 

0,00 

50,00m2 

93,50 

0,00 

65,00 m2 

142,46 

ISG-Wohnungen 

81,53m2 

84,40m2 

1.721,31 

599,84 

1.779,34 

656,15 

81,22m2 nicht bekannt 

69,39m2 

85,17m2 

LAWOG-Wohnungen 

1.315,00 

438,21 

1.636,00 

545,20 

Zuweisung 

1. Kletzl Ludwig 

2. Hopfgartner Erwin 

1. Schinagl Roland 

1. Dulic Alma 

2. Hossinger Cornelia 

3. weiters lt. WW-Liste 


2. Azer Wael Shenouda 


1. Hadzic Lejla 

(wohnt bereits in dieser Whg -Tochter von 

Frau Hadzic Enisa) 


2. Waldecker Josef 


1. Hintermair Georg


Wohnungen 

derzeitige Mieter 


(Denk Anna) 


(Dulic Alma) 

Rosengasse 20, Whg. 11 u. 12 

(Kletzl Ludwig) 

Größe 

der Wohnung 

85,17m2 

79,76m2 

Kaution 

Miete 

1.592,00 

530,81 

1.730,00 

576,66 

1. Waldecker Josef 

2. Ameti-Suni Mari 

Zuweisung 


1. Azer Wael Shenouda 

2. Buga George 


WOHNUNGSTAUSCH 

(ergibt sich im Zuge der Wohnungsvergabe) 

20m2 

Nicht bekannt 1. Schinagl Roland“ 

14m2 





11. Hort Mattighofen; 

Übernahme von Mehrkosten für Essenslieferungen 2008; Antrag Familienzentren der 

OÖ.Kinderfreunde; Beratung und Beschlussfassung; 

Az: Arch. 369, Bu 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Bürgermeister vor Eintritt in die Tagesordnung 

abgesetzt. 

12. Förderung von Alternativenergien; 

Neufassung der Förderrichtlinien; Ausschussempfehlung; Beratung und 

Beschlussfassung; 

Az: 501/0-2009, Bu 

Der Bürgermeister ersuchte den Obmann des Umweltausschusses um Berichterstattung. 

StR Franz Nussbaumer: 

„Vom Umweltausschuss wurde 1995 eine Förderung von Alternativenergien empfohlen 

und vom Gemeinderat beschlossen. 

Diese ist an die Landesförderung gekoppelt und beträgt 1/3 der vom Antragsteller 

nachgewiesenen Landesförderung. Zwischenzeitlich hat sich die Landesförderung 

ausgeweitet, und die Budgetmittel 2009 wurden dafür mit € 25.000,00 festgesetzt. 

Auf Grund der anstehenden budgetären Situation wäre es zielführend, hier eine 

Obergrenze einzuführen.


Der Umwelt- und Kulturausschuss hat sich in einer neuerlichen Sitzung am 18.01.2010 mit 

dieser Thematik befasst und mehrheitlich folgende Empfehlung beschlossen: 

„Die Förderhöhe soll ein Drittel der Landesförderung betragen, maximal jedoch € 700,00.“ 


StR Klaus Vogl hält die vom Umweltausschuss vorgeschlagene Deckelung für nicht 

zielführend. Die Stadtgemeinde sollte Anreize zum Klimaschutz schaffen. 

GRE Peter Glas spricht von einem falschen Signal, hier bei den Bürgern einzusparen. 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Budget € 25.000,00 vorgesehen sind und 

teilweise hohe Einzelförderungen vorliegen. Somit sind die Budgetmittel schnell erschöpft 

und es wäre daher zielführender, mehr Ansuchen zu fördern. Dies wäre durch die 

Deckelung gegeben. 

StR Günter Sieberer schlägt vor, dass Ansuchen die im jeweiligen Jahr mangels budgetäre 

Bedeckung nicht gefördert werden können, auf das Folgejahr zu verschieben. 

StR Franz Nussbaumer schlägt eine Änderung des Ausschussvorschlages dahingehend vor, 

dass keine Deckelung erfolgen soll, was grundsätzlich befürwortet wurde. 



A n t r a g : 

„Ich beantrage, die Förderung von Alternativenergien weiterhin mit einem 1/3 der 

nachgewiesenen Landesförderung zu fördern. Eine Deckelung der Förderung soll nicht 

erfolgen. Ansuchen, die im laufenden Jahr nicht mehr bedient werden können, sollen auf 

das Folgejahr verschoben werden.“ 






13. Energie-Masterplan; 

Erstellung eines Gesamtenergiekonzeptes im Rahmen des E-GEM Projektes für 

Mattighofen; Antrag der GRÜNE-Fraktion; Fassung eines Grundsatzbeschlusses; 

Az.: 759/4-2009, Bu 

Der Bürgermeister ersuchte die Antragstellerin um Berichterstattung.


GR Eleonora Ries : 

„Der bei der letzten Gemeinderatssitzung behandelte Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde 

dem Umweltausschuss zugewiesen. Von der Stadtgemeinde sollen Impulse für eine 

nachhaltige Energiewirtschaft bei den öffentlichen Gebäuden ausgehen, da dafür auch 

Fördermittel des Landes gewährt werden. Eine Grundsatzentscheidung, dass der 

Gemeinderat dieser Idee eines ENERGIE-Masterplanes näher tritt, soll daher gefasst 

werden.“ 


StR Günter Sieberer erklärt, dass in dieser Richtung schon mehrere Projekte angedacht 

wurden, die Planungen letztlich jedoch für die Schublade waren. Er verweist dazu auf das 

Geothermieprojekt. Die FPÖ könne diesem Ansinnen daher nicht zustimmen. 



A n t r a g : 

„Ich beantrage, der Erstellung eines ENERGIE-Masterplanes grundsätzlich näher zu treten 

und den Umweltausschuss mit der die Vorbereitung der weiteren Schritte zu befassen.“ 


m e h r h e i t l i c h mit 4 Gegenstimmen (gesamte FPÖ-Fraktion) 

a n g e n o m m e n 



14. Nachwahlen; 

Nachwahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes in den Ausschuss für Hochbau und 

Raumplanung; Fraktionswahl FPÖ; 

Az.: WA2009; 


„Durch den Mandatsverzicht von GR Gerhard KLUG (FPÖ) ist die freigewordenen Stelle 

eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes im Ausschuss für Hochbau- und Raumplanung 

durch Fraktionswahl nachzubesetzen.


Von der vorschlagsberechtigten FPÖ-Fraktion wurde folgender gültiger Wahlvorschlag 

eingebracht: 

Mitglied: GR Wimmer Georg 

Ersatzmitglied: GRE Dorn Alfred 

Da sich dazu keine Wortmeldungen ergaben und die vom Bürgermeister beantragte 

offene Fraktionswahl einstimmig angenommen wurde, ließ er die wahlberechtigten 

Mitglieder der FPÖ-Fraktion über den Wahlvorschlag offen durch Erheben der Hand 

abstimmen. 

Wahlergebnis: 

Die vorgeschlagenen Kandidaten wurden einstimmig gewählt. 

15. Allfälliges; 

a) Gründung einer Arbeitsgruppe zur Durchführung und Organisation der 

Landesausstellung im Jahre 2012; Beratung und Beschlussfassung; 

Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion; 

Der Bürgermeister verwies auf den zu Sitzungsbeginn vollinhaltlich verlesenen 

Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion und erklärte, dass er diesen hinsichtlich des 

vorgeschlagenen Gremiums nicht zustimmen könne. 

Die ÖVP-Fraktion schlägt bei der Besetzung des Gremiums die Ausschussvorsitzenden vor, 

nicht jedoch den Vorsitzenden des Hochbauausschusses und des Senioren-, Sozial- und 

Wohnungsausschusses. Auch der Bürgermeister ist in diesem Gremium nicht involviert. 

StR Klaus Vogl führt dazu aus, dass es grundsätzlich kein Problem wäre, auch die vom 

Bürgermeister vorgeschlagenen Ausschussobleute in dieses Gremium zu berufen. Der 

Vorschlag ist auf eine Gruppe gerichtet, die nicht aktiv bei der Entscheidungsfindung tätig 

wird, sondern geplante Projekte umsetzen soll. 

Vbgm. Sonja Löffler schlägt vor, auch Stellvertreter namhaft zu machen. 

Bezüglich der Wahl des Vorsitzenden wird vorgeschlagen, dass diesen die Organisationsgruppe 

aus ihrer Mitte selbst wählen soll. 

Da keine weiteren wesentlichen Wortmeldungen mehr vorlagen, stellte der Bürgermeister 

folgenden


A n t r a g : 

„Ich beantrage, die von der ÖVP-Fraktion vorgeschlagene Arbeitsgruppe zur Durchführung 

der Landesausstellung 2010 zu gründen und diese mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden 

bzw. deren Stellvertretern sowie den Vorsitzenden (Stellvertretern) der 

Tourismuskommission und Kaufmannschaft zu besetzen. 

Die Arbeitsgruppe soll aus ihrer Mitte einen Obmann wählen. 

Die Aufgabenbereiche werden wie folgt umschrieben: 

• Ordnung der geplanter bzw. noch nicht geplanter Projekte und organisatorische 

Tätigkeiten 

• Öffentlichkeit und Marketing für die LA 2012 

• Information der Bevölkerung 





b) Resolution an den Landeshauptmann zur Aufforderung der Energie AG zu einer 

spürbaren Strompreissenkung; Beratung und Beschlussfassung; 

Dringlichkeitsantrag der BZÖ-Fraktion; 

Der Bürgermeister ersuchte GR Johann Zehner um Berichterstattung. 


„Ich verweise auf den zu Beginn der Sitzung vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesenen 

Dringlichkeitsantrag.“ 

Da sich dazu keine Wortmeldungen ergaben, stellte der Bürgermeister den 

A n t r a g 

dem Ansuchen der BZÖ-Fraktion wie stattzugeben und folgende Resolution an LH Dr. 

Josef Pühringer, die Mitglieder der OÖ. Landesregierung und die Abgeordneten zum OÖ. 

Landtag zu beschließen:


Resolution 

Der Landeshauptmann wird als Mehrheitseigentümervertreter des Landes bei der Energie AG 

aufgefordert, bei dieser eine spürbare Strompreissenkung zu erwirken. 

Die Landesregierung soll auch die Linz Strom auffordern, den Strompreis entsprechend zu senken. 

Die Strompreise sind bei der Energie AG und auch bei der Linz Strom zu hoch. Das bestätigt auch der 

Strompreisvergleich der Regulierungsbehörde E-Control. 

Seit Jahresbeginn kostet der Strom sogar noch um ca. 8 Prozent mehr (Quelle: AK Oberösterreich). 

Merken werden das die Konsumentinnen und Konsumenten aber erst mit Nachzahlung zwischen 30 

und 70 Euro je Haushalt bei der Endabrechnung! 

Mit den jährlichen zweistelligen Millionengewinnen bei der Linz Strom und den dreistelligen 

Millionengewinnen bei der Energie AG wäre hingegen eine mindestens zehnprozentige Strompreissenkung 

in Oberösterreich sofort machbar. 

Anstatt die Budgets der Stadt Linz und dem Land OÖ. mit überhöhten Strompreisen zu subventionieren, 

soll man besser die Menschen jetzt in der Krise rasch und direkt entlasten. 

Das ist angesichts der Gewinne leicht machbar und wäre in der andauernden Wirtschaftskrise eine echte 

Entlastung für Haushalte und Betriebe. 





c) Neue Mittelschule; Bericht; 

StR Klaus Vogl informierte den Gemeinderat davon, dass in den Medien berichtet wurde, 

dass der gesamte Bezirk Braunau nicht als Standort für eine „Neue Mittelschule“ in Frage 

kommt. Diese Vorgangsweise ist für einen Wirtschaftsstandort wie Mattighofen nicht zu 

akzeptieren. Eine Protestnote an das Land, mit Unterstützung sämtlicher 

Gemeinderatsfraktionen, sollte abgefasst werden. 

Vbgm Sonja Löffler weist darauf hin, dass auch im Falle einer Entscheidung für das Modell 

einer Mittelschule für den Bezirk kein mutiertes Modell übertragen werden soll, welches 

dann qualitativ schlechter ist. 

Im Zuge der Beratung wurde vereinbart, dass Vbgm. Löffler als Vorsitzende des 

Bildungsausschusses ein entsprechendes Schreiben abfassen soll, welches dann am 

Montag, 01.02.2010 um 17.00 Uhr gemeinsam mit allen Fraktionen besprochen und 

unterfertigt wird.

- Seite 37 - GR 1 / 2010


Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: 

Gegen die zu Beginn und während der Sitzung zur Einsichtnahme aufgelegenen 

Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dezember 2009 

(Nr. 6 / 2009) wurden keine Einwendungen erhoben. Der Vorsitzende erklärt sie daher für 

genehmigt. 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht 

mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 

ca. 22.35 Uhr. 

Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 

............................................... ............................................................... 

AL Andreas Spitzwieser e.h. Bgm. Friedrich Schwarzenhofer e.h. 

Das ordnungsgemäße Zustandekommen der Verhandlungsschrift wird gemäß § 54 Abs. 5 

Oö. GemO. 1990 idgF., bestätigt. 

Mattighofen, den 09.04.2010 

Der Vorsitzende: 

.............................................................. 

Bgm. Friedrich Schwarzenhofer (SPÖ) e.h. 

SPÖ-Fraktion: BFM-Fraktion: 

.................................... ............................................. 

GR Judith Konopa e.h. GR Gregor Gach e.h. 

ÖVP-Fraktion: FPÖ-Fraktion: 

...................................... ............................................... 

StR Klaus Vogl e.h. GR Gerlinde Mühlhofer e.h. 

GRÜNE-Fraktion: BZÖ-Fraktion: 

...................................... ................................................... 

GR Eleonora Ries e.h. GR Johann Zehner e.h.

GR Sitzung 1-2010 (243 KB) - .PDF - Mattighofen

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