landentwicklung und ländliche bodenordnung - Initiative Landschafft ...

Nachrichtenblatt Heft 49 (2008) Im Blickpunkt 3
zur Zusammenlegung von Grundstücken vom 24.
Mai 1885 war zugleich das „Gründungsgesetz“ für
die Generalkommission in Düsseldorf.
Dem waren jedoch im übrigen Preußen bereits
zwei wichtige Edikte vorausgegangen: Das Regulierungsedikt
und das Landeskulturedikt, die beide
am 14. September 1811 erlassen wurden. Durch
Ersteres wurden die Generalkommissionen für
die Regulierung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse
und durch das Zweite die Landesökonomiekollegien
für die Landeskulturangelegenheiten
eingeführt. Als Vorbild hatte dabei das Landesökonomiekollegium
in Celle gedient, wo 1764 die
„Hannoversche Landwirtschaftsgesellschaft“ mit
dem bedeutenden Mitglied und Begründer der
‚rationellen Landwirtschaft’ Albrecht Thaer (Arzt
und Landwirt, späterer preußischer Staatsrat)
gegründet worden war. Dieses Landesökonomiekollegium
war als erste Landeskulturbehörde in
Deutschland im Jahr 1802 vom damaligen Königreich
Hannover eingerichtet worden. Im Anschluss
an die Edikte vom 14. September 1811 erging die
„Allerhöchste Instruktion“ vom 17. Oktober 1811,
welche die Einrichtung und Zuständigkeit dieser
Behörden bestimmte. Sie ordnete an, dass in jedem
Regierungsdepartement eine Generalkommission
für die Regulierung der gutsherrlich-bäuerlichen
Verhältnisse und ein Landesökonomiekollegium
zur Bearbeitung aller Landeskulturangelegenheiten
errichtet werden sollten.
Die Generalkommissionen waren zunächst als
vorübergehende Behörden gedacht, während die
Landesökonomiekollegien dauernde Provinzialbehörden
sein sollten. Sie wurden jedoch schon 1815
aufgelöst und ihre Geschäfte den Regierungen
übertragen. Durch die Deklaration vom 29. Mai
1816 wurde der Geschäftsbereich der Generalkommissionen
erweitert, indem ihnen auch die
Regulierung von Gemeinheitsteilungen übertragen
wurde. Als sodann am 7. Juni 1821 die „Gemeinheitsteilungsordnung“
erlassen wurde, wurden
die Gemeinheitsteilungen und ab 1850 auch die
Ablösung der Lasten und Dienste auf dem Lande
in die Zuständigkeit der Generalkommissionen
übertragen. Schließlich übertrug der preußische
Staat im Jahr 1872 den Generalkommissionen
auch die Grundstückszusammenlegungen als
selbständige Maßnahme. Im Jahr 1891 wurden die
Generalkommissionen auch mit der Ausführung der
Rentengutsgesetzgebung beauftragt.
In der ehemaligen Rheinprovinz (Rheinpreußen)
war für die Regulierung der gutsherrlich-bäuerlichen
Verhältnisse, die Gemeinheitsteilung und die
Ablösung der Lasten und Dienste auf dem Lande
nur in einem geringen Teilgebiet eine Handhabe
geboten. Das Rheinland zerfiel damals in drei
Rechtsgebiete: In das des rheinischen, preußischen
und des gemeinen Rechts. Zum Geltungsbereich
des rheinischen Rechts zählten das ganze
linke Rheinufer und der größere Teil des rechten
Rheinufers. Dies entsprach etwa 90 Prozent der
Gesamtfl äche der Rheinprovinz. Hier waren durch
die französische Gesetzgebung alle Vorrechte
der Grundherrschaft beseitigt worden, so dass
regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Einleitung von Zusammenlegungsverfahren
fehlten. Dem preußischen Recht unterstand
im Wesentlichen der rechte Niederrhein (ca. 5
Prozent der Provinzfl äche). Hier waren bereits
seit der Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. Juni
1821 Grundstückszusammenlegungen mit der
Gemeinheitsteilung zulässig. Im Geltungsbereich
des gemeinen Rechts lagen der rechtsrheinische
Teil des Kreises Koblenz, der Kreis Neuwied und
der größere Teil des Kreises Altenkirchen. Dieser
Bereich von rund 5 Prozent der Provinzfl äche unterstand
dem Justizsenat zu Ehrenbreitstein.
Für den Bezirk des Justizsenats Ehrenbreitstein
gab es seit dem 5. April 1869 und für den des
preußischen Rechts seit dem 2. April 1872 ein Zusammenlegungsgesetz.
Für das große Gebiet des
rheinischen Rechts gab es erst seit dem 24. Mai
1885 die gesetzliche Möglichkeit von Grundstückszusammenlegungen,
wie bereits im Zusammenhang
mit der Einrichtung der Generalkommission
in Düsseldorf erwähnt wurde. Durch dieses Gesetz
vom 24. Mai 1885 nahmen nach anfänglichen
Widerständen der rheinischen Bauern die Grundstückszusammenlegungen
nach und nach zu.
Die Generalkommissionen, die dem Ministerium für
Landwirtschaft, Domänen und Forsten unterstanden,
waren Verwaltungs- und richterliche Behörde
zugleich. Das Oberlandeskulturgericht in Berlin war
letzte Instanz für Streitsachen aus dem Gebiet der
Landeskultur und zweite Instanz in bürgerlichen
Rechtssachen. Letzte Instanz in diesen Sachen war
zunächst das preußische Obertribunal und später
das Reichsgericht.
Die Generalkommissionen waren Vorläufer der
späteren Landeskulturämter und hatten die
Funktion einer Oberbehörde, denen vor Ort die
Spezialkommissionen nach geordnet waren und
die an Ort und Stelle die Aufgaben und Geschäfte
der Grundstückszusammenlegungen und Auseinandersetzungsverfahren
ausführten. Diese hatten
keinen fest abgegrenzten Dienstbezirk, wurden
vielmehr von Fall zu Fall tätig und trafen bis zum
Landeskulturbehördengesetz von 1919 selbständige
Entscheidungen nur in geringem Umfang.