AGB für Konsumenten

III. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Konsumenten
1. Gültigkeit des Antrages und Beginn
Der Antragsteller ist drei Wochen ab Unterfertigung an diesen Antrag gebunden. Der
Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme durch den LG zustande. Die Annahme
kann auch durch Übermittlung einer Finanzierungsbestätigung an den Lieferanten
erfolgen.
2. Bestellung
Der Leasinggeber wird das Leasingobjekt erst dann beim Lieferanten bestellen, wenn
sämtliche Sicherheiten, insbesondere die allenfalls vereinbarte Leasingvorauszahlung/
Kaution beim Leasinggeber eingelangt sind.
3. Übergabe
Der Leasingnehmer hat das mängelfreie Leasingobjekt bei Leistungsbereitschaft des
Lieferanten zu übernehmen. Tut er dies nicht, kann der Leasinggeber unter Setzung
einer schriftlichen Nachfrist von vierzehn Tagen vom Vertrag zurücktreten und
Schadenersatz gemäß Punkt III./11 fordern, wobei dieser Anspruch der richterlichen
Mäßigung unterliegt. Der Lieferant gibt bekannt, wann und wo er zur Leistung bereit ist.
Wurde ein Übergabetermin vereinbart und wird das Leasingobjekt nicht zeitgerecht und
mängelfrei bereitgestellt, kann der Leasingnehmer unter Setzung einer dreiwöchigen
Nachfrist mittels schriftlicher Erklärung zurücktreten. Der Leasingnehmer kann vom
Leasinggeber Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verspätung nur bei
Verschulden des Leasinggebers fordern. Im Falle einer Direktlieferung an den
Leasingnehmer erwirbt der Leasingnehmer im Auftrag des Leasinggebers das Eigentum
für den Leasinggeber.
4. Eigenschaften und Gewährleistung
Die Auswahl des Lieferanten als auch des Leasingobjektes und vereinbarter Ausstattung
erfolgte durch den Leasingnehmer. Der Leasinggeber hat nur für die Verschaffung der
erstmaligen ordnungsgemäßen Nutzungsmöglichkeit am Leasingobjekt, nicht aber für
einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Eigenschaft oder Eignung des
Leasingobjektes bzw. nicht für den vom Leasingnehmer beabsichtigten
Verwendungszweck einzustehen. Der Leasingnehmer ist mit technischen und
ausstattungsmäßigen Änderungen und Abweichungen, soweit diese geringfügig,
sachlich gerechtfertigt und dem Leasingnehmer zumutbar sind, einverstanden.
Die Gewährleistungspflicht des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer
beschränkt sich darauf, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer alle Ansprüche,
ausgenommen den Kondiktionsanspruch (dies ist der Anspruch auf
Kaufpreisrückzahlung, welcher beim Leasinggeber verbleibt), gegen den Lieferanten
abtritt. Der Leasingnehmer hat alle ihm abgetretenen Ansprüche im Rahmen einer
zweckentsprechenden Rechtsfolgung auf eigene Kosten geltend zu machen.
5. Ordnungsgemäßer Gebrauch
Das Leasingobjekt kann während der gesamten Vertragsdauer nur am inländischen
(Firmen/Wohn-) Sitz zugelassen werden. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, jede
Änderung seines (Firmen/Wohn-) Sitzes unverzüglich dem Leasinggeber anzuzeigen.
Der Leasingnehmer darf mit dem Leasingobjektes nur in Ländern, für die gemäß AKHB
Versicherungsschutz besteht, fahren. Die Verbringung des Leasingobjektes aus dem
Staatsgebiet der Republik Österreich für länger als 40 Tage bedarf der vorhergehenden
Zustimmung des Leasinggebers. Eine kurzfristige unentgeltliche Nutzungsüberlassung
an Dritte ist zulässig, erfolgt jedoch auf Risiko des Leasingnehmers. Der Leasingnehmer
hat dem Leasinggeber unverzüglich nach Zulassung den Einzelgenehmigungsbescheid/CoC-Papier/Typenschein
auszuhändigen.
Der Leasingnehmer ist verpflichtet, das Leasingobjekt schonend zu gebrauchen und alle
Vorschriften bzw. Empfehlungen, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung
des Leasingobjektes verbunden sind, zu beachten. Der Leasingnehmer hat auf seine
Kosten das Leasingobjekt in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten und dafür alle
erforderlichen Aufwendungen zu tätigen, insbesondere Betriebs-, Reparatur- und
Erhaltungskosten zu tragen.
Dem Leasingnehmer ist jede Manipulation am Kilometerzähler ausdrücklich untersagt.
Ein Schaden am Kilometerzähler ist bei der nächsten autorisierten Markenwerkstätte
sofort beheben zu lassen und außerdem dem Leasinggeber unverzüglich zu melden.
Ein- und Umbauten am Leasingobjekt können nur dann ohne besondere Zustimmung
des Leasinggebers durchgeführt werden, wenn sie marktüblich sind und die
ursprüngliche Substanz nicht beeinträchtigen und die gesetzlichen Bestimmungen
eingehalten werden. Ein- und Umbauten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
gehen entschädigungslos in das Eigentum des Leasinggebers über, wenn der
Leasingnehmer unter Hinweis auf diese Rechtsfolge unter Setzung einer Frist von
zumindest zwei Wochen zur Entfernung aufgefordert wurde und dem nicht entsprochen
wurde. Für Wertminderungen, die diese Ein- und Umbauten verursachen, hat der
Leasingnehmer einzustehen.
Das Leasingobjekt darf nicht veräußert oder mit Rechten Dritter belastet werden. Der
Leasingnehmer muss dem Leasinggeber Vollstreckungsmaßnahmen sofort anzeigen.
Sollte während der Dauer allfälliger behördlicher Verfügungen der Gebrauch des
Leasingobjektes nicht oder nicht im vereinbarten Umfang möglich sein, ist der
Leasingnehmer trotzdem verpflichtet, die Leasingraten in vereinbarter Höhe zu leisten.
Der Leasinggeber oder dessen Beauftragter hat das Recht, nach Ankündigung während
der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit das Leasingobjekt zu besichtigen. Eine
Besichtigung ohne Ankündigung ist dann möglich, wenn der Leasingeber die berechtigte
Vermutung hegt, dass das Leasingobjekt entgegen der Bestimmungen dieses Vertrages
genutzt wird.
6. Gefahrtragung
Der Leasingnehmer trägt die Gefahr für Untergang, Verlust, Beschädigung oder
mangelnde Betriebsfähigkeit des Leasingobjektes. In diesen Fällen hat der Leasinggeber
ein Wahlrecht, vom Leasingnehmer entweder Ersatzbeschaffung eines Gegenstandes
gleicher Art und Güte zu verlangen oder den Vertrag aufzulösen. In diesem Fall sind die
Ansprüche des Leasinggebers gemäß Punkt III./11 zu berechnen.
Zeiten, die für Wartung, Pflege und Reparatur oder Betriebsstörungen jeder Art und aus
welchen Gründen immer, am Leasingobjekt aufgewendet werden müssen, sind in die
Vertragszeit einzurechnen. Der Leasingnehmer bleibt daher verpflichtet, die
Leasingraten zu leisten.
Der Leasingnehmer hat unverzüglich eine Kollisionskaskoversicherung - mit dem
Deckungsumfang Listenneupreis zuzüglich Sonderausstattung abzuschließen und zu
Gunsten des Leasinggebers zu vinkulieren. Sämtliche Ansprüche, die dem
Leasingnehmer gegen den Versicherer zustehen, werden hiermit an den Leasinggeber
abgetreten. Diese Versicherung ist bis zur Beendigung des Leasingvertrages aufrecht zu
erhalten. Der Abschluss und die Vinkulierung ist dem Leasinggeber nachzuweisen.
Kommt der Leasingnehmer diesen Verpflichtungen innerhalb von 14 Tagen nicht nach,
ist der Leasinggeber berechtigt aber nicht verpflichtet, eine solche Versicherung auf
Rechnung des Leasingnehmers abzuschließen.
7. Schadensfall
Im Schadensfall hat der Leasingnehmer die Überstellung des Leasingobjektes in eine
autorisierte Markenwerkstätte zu bewerkstelligen und die Werkstätte zu veranlassen,
sofort den Leasinggeber zu kontaktieren. Der Leasinggeber erteilt den Reparaturauftrag,
wobei der Leasingnehmer bei der Werkstatt in Vorlage treten muss. Dies gilt nicht für
Reparaturen mit einem Auftragswert von unter EUR 1.000,--.
Der Leasingnehmer ist weiters verpflichtet, die Kollisions-Kasko-Versicherung
unverzüglich vom Schadensfall zu verständigen und dem Leasinggeber die erfolgte
Verständigung nachzuweisen.
Der Leasinggeber kann die aus dem Schadensfall resultierenden Ansprüche entweder
selbst geltend machen oder dem Leasingnehmer diese Ansprüche zum Inkasso
abtreten. Der Leasingeber wird dem Leasingnehmer von seiner Entscheidung umgehend
informieren. Das Risiko und die Kosten der gerichtlichen und/oder außergerichtlichen
Geltendmachung der Ansprüche trägt immer der Leasingnehmer. Das gilt nur dann
nicht, wenn die Leasinggeber dabei grob fahrlässig handelt. Etwaige
Versicherungsleistungen für Wertminderung aus dem Schadensfall stehen dem
Leasinggeber zu, werden jedoch auf die Zahlungsverpflichtung des Leasingnehmers am
Ende des Leasingvertrages, insbesondere auf dessen Verpflichtungen aus dem
Restwert (Differenzhaftung gemäß Punkt 12. 4. Absatz dieser AGB), angerechnet Alle im
Zusammenhang mit der Schadensabwicklung entstehenden Aufwendungen und Kosten
hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber unverzüglich zu ersetzen, sofern den
Leasinggeber dabei nicht grob fahrlässig handelt. Zusätzlich werden die
Verwaltungskosten mit EUR 48,-- inklusive USt. pro Schadensfall pauschaliert, sofern
der tatsächliche Aufwand nicht deutlich geringer war.
8. Laufende Kosten
Alle Kosten, Gebühren und Abgaben, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag
entstehen, etwa Typisierung, An- und Abmeldung, Schätzgutachten, Transport,
Versicherungen, Rechtsgeschäftsgebühr, Kosten der zweckentsprechenden Abwehr von
behaupteten Ansprüchen am Leasingobjekt, trägt der Leasingnehmer sofern den
Leasinggeber daran kein grobes Verschulden trifft.
9. Leasingrate
Die Leasingrate errechnet sich aus den im Punkt II. genannten Anschaffungskosten und
wird im Verhältnis zu einer allfälligen Änderung der Anschaffungskosten angepasst. Da
eine gemäß Punkt II. zu leistende Leasingvorauszahlung bereits die Berechnungsbasis
für die Leasingraten minderte, wird sie bei Vertragsauflösung keinesfalls zurückbezahlt.
Ein gemäß Punkt II. zu leistendes Leasingdepot wird vom Leasinggeber während der
Laufzeit des Leasingvertrages mit einem gemäß den Änderungen des
Vertragszinssatzes anzupassenden Zinssatz verzinst. Der monatliche Zinserlös wird bei
der Berechnung der Leasingrate insofern berücksichtigt, als dieser in Form der
Sondervergütung gemäß Punkt II. von der Leasingrate abgezogen wird. Der mit
Leasingdepot aufzehrend benannte Betrag wird am Ende des Leasingvertrages nicht
zurückbezahlt, da das Kapital monatlich aliquot als anteilige Depotgutschrift gemäß
Punkt II. die Leasingrate reduzierte. Die Höhe der Verzinsung wird gemäß der
Anpassung des Leasingratenzinssatzes angepasst. Die Beträge Leasingdepot verzinst
und Leasingdepot aufzehrend dienen als Kaution für sämtliche direkten und indirekten
Ansprüche des Leasinggebers aus diesem Vertrag. Aufgrund der bereits in der
Leasingratenberechnung erfolgten Verzinsung der Leasingdepots erfolgt keine
neuerliche Verzinsung bei Auszahlung des Depot. (siehe Hinweis auf der ersten Seite
des Vertrages)
Die Leasingraten sind am 1. jedes Monats im voraus zu bezahlen. Sie müssen am
Fälligkeitstag abzugsfrei am Konto des Leasinggebers einlangen. Sofern das
Leasingobjekt vor dem 15. eines Kalendermonats übergeben wurde, ist die erste
Leasingrate rückwirkend für das gesamte Kalendermonat zu bezahlen. Wenn das
Leasingobjekt ab dem 16. eines Kalendermonats übergeben wird, beginnt die
Zahlungsverpflichtung des Leasingnehmers am 1. des nächsten Kalendermonats. Der
Leasinggeber ist berechtigt, für den Zeitraum ab Übergabe des Leasingobjektes bis zum
ersten des der Übergabe folgenden Kalendermonats ein aliquotes Entgelt in Höhe der
Leasingrate zu verlangen. Die höchstzulässige Kilometernutzung in dem Zeitraum des
Benützungsentgeltes entspricht aliquot der vertraglich vereinbarten Kilometerleistung.
Der Leasingnehmer stimmt dem Bankeinzugsverfahren zu und verpflichtet sich zur
Abgabe hiezu erforderlicher Erklärungen.
Der den Leasingraten zugrundeliegende Zinssatz wird an die Schwankungen des
Geldmarktes angepasst. Als Maßstab dafür dient der EURIBOR für drei Monate. Der
Ausgangswert ist jener des Monats der Antragstellung. Die Anpassung des Zinssatzes
erfolgt jeweils zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jedes
Kalenderjahres. Die Anpassung erfolgt frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss.
Schwankung, die unter 0,1 Prozentpunkte liegen, werden nicht durchgeführt, jedoch wird
sobald die Schwankung über 0,1 Prozentpunkten liegt, die gesamte Änderung bei der
nächsten Anpassung nachtgeholt.
Dieser Vertrag wurde auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
geltenden gesetzlichen Bestimmungen, der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie
der Verwaltungspraxis erstellt. Sollten sich Änderungen hinsichtlich jener Steuern
ergeben, die Einfluss auf die Kalkulation der Leasingrate gehabt haben oder neue
Steuern eingeführt werden, die zu einer objektiven Neuberechnung der
Kostenbelastungen des Leasinggebers führen und daher in die Kalkulation der
Leasingraten einzugehen haben, so ist der Leasinggeber berechtigt und verpflichtet, die

entsprechenden Kostenerhöhungen bzw. Kostensenkung an den Leasingnehmer
weiterzugeben. Dies gilt auch für die gesetzlichen Bedingungen der
Eigenkapitalunterlegung gemäß BWG.
Im Verzugsfall hat der Leasingnehmer für die jeweils überfälligen Beträge zuzüglich zu
den vereinbarten Zinsen sofort fällige Verzugszinsen von 5 % pro Jahr zu bezahlen.
Dies gilt für Ansprüche, die aus dem Leasingvertrag resultieren, auch für die Zeit nach
Vertragsauflösung.
Die Kosten für jedes Mahnschreiben werden mit EUR 18,-- pauschaliert, sofern dies
nicht in einem ungemessenen Verhältnis zur ausständigen Forderung oder zum
tatsächlichen Aufwand des Leasinggebers steht. Darüber hinausgehende
Interventionskosten sind ebenfalls zu ersetzen, sofern diese angemessen sind.
Der Leasingnehmer hat die im Punkt II. vereinbarte Vertragsgebühr zu bezahlen.
10. Dauer und vorzeitige Auflösung
Dieser Vertrag gilt gemäß Punkt II. für unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht des
Leasingnehmers oder für bestimmte Dauer. Die Kündigungsfrist bei Verträgen mit
unbestimmter Dauer beträgt ein Monat und kann vom Leasingnehmer erst nach Ablauf
der Dauer des Kündigungsverzichtes erklärt werden. Die Dauer der Befristung und des
Kündigungsverzichtes beginnt am Tag der Fälligkeit der ersten Leasingrate (Punkt 9. 2.
Absatz) oder der vertragswidrigen Weigerung der Annahme.
Der Leasinggeber kann diesen Vertrag aus wichtigen Gründen jederzeit mit sofortiger
Wirkung auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere, wenn
a) der Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht schonend behandelt und dies zu einer
Substanzgefährdung des Leasingobjektes führen kann;
b) der Leasingnehmer mit seit mindestens vier Wochen mit der Bezahlung von
zumindest einem Leasingentgelt in Verzug ist und trotz Mahnung innerhalb einer
weiteren gesetzten Nachfrist von mindestens zwei Wochen - unter gleichzeitiger
Androhung des Terminverlustes - die fälligen Leasingentgelte nicht bezahlt
c) der Leasingnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen trotz Abmahnung gegen
vertragliche Bestimmungen verstoßen, und dies zu einer Substanzgefährdung des
Leasingobjektes führen kann
d) eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des
Leasingnehmers oder des Garanten eintritt und dadurch eine mangelnde Erfüllung
der Verpflichtungen des Leasingnehmers zu befürchten ist
Eine vorzeitige Erfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Leasingnehmer ist nur
bei einer gänzlichen vorzeitigen Erfüllung möglich. In diesem Fall hat der LG die
Gesamtbelastung des Leasingnehmer als Konsument in einem Ausmaß zu ermäßigen,
das unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen den Umständen nach
angemessen ist (vgl. § 5 Abs 2 Verbraucherkreditverordnung, BGBl 260/1999).
11. Schadenersatz
Wird der Vertrag vorzeitig aufgelöst, hat der Leasinggeber einen sofort fälligen,
Schadenersatzanspruch gegen den Leasingnehmer in Höhe aller noch fälligen
Zahlungen aus dem Leasingvertrag einschließlich des vereinbarten Restwertes,
abgezinst mit einem halben Prozentpunkt (50 Basispunkte) über dem im statistischen
Monatsheft der OeNB veröffentlichten Dreimonatseuribor. Wird der Vertrag ohne
Verschulden des Leasingnehmers vorzeitig aufgelöst, werden die noch fälligen
Zahlungen aus dem Leasingvertrag einschließlich des vereinbarten Restwertes mit
einem Prozentpunkt (100 Basispunkte) über dem im statistischen Monatsheft der OeNB
veröffentlichten Dreimonatseuribor abgezinst. Die noch fälligen Zahlungen aus dem
Leasingvertrag errechnen sich bei Verträgen auf unbestimmte Zeit bis zum Ende der
Kündigungsverzichtes des Leasingnehmer, bei Verträgen auf bestimmte Zeit bis Ende
der Vertragsdauer. Die Einbeziehung des vereinbarten Restwertes bei der Berechnung
des Schadenersatzanspruches des Leasinggebers erfolgt unabhängig davon, ob dieser
in den Kalkulationsfaktoren als "Restwert abrechenbar" oder als "Restwert" bezeichnet
wurde. Denn der Schaden des Leasinggebers beinhaltet immer den durch den
kalkulierten Restwert nicht während der Vertragslaufzeit amortisierten Teilbetrag der
Preisbasis. Auf diese Zahlungspflichten des Leasingnehmers ist der Nettoerlös aus der
Verwertung des Leasingobjektes abzüglich der durch die Verwertung verursachten
Kosten anzurechnen. Ein allfälliger Verwertungsmehrerlös ist zwischen dem
Leasingnehmer und dem Leasinggeber je zur Hälfte aufzuteilen. Die
Leasingvorauszahlung und das Leasingdepot aufzehrend werden weder im Fall der
vorzeitigen Vertragsauflösung noch bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung (i.e.
ordentliche Kündigung oder Zeitablauf) zurückbezahlt, da diese bereits die Leasingraten
vermindert haben.
12. Rückstellung
Bei Vertragsbeendigung, aus welchem Grunde immer, hat der Leasingnehmer das
Leasingobjekt auf eigene Kosten und Gefahr unverzüglich am Sitz des Leasinggebers
mit allen Papieren und Schlüsseln zurückzustellen. Das Leasingobjekt ist in
betriebsfähigem, einem der Eurotax-Bewertungsklasse 2 entsprechenden Zustand, zu
übergeben. Bis zur vertragskonformen Rückstellung steht dem Leasinggeber die
aliquotierte Leasingrate zu.
Die Leasingraten stellen das Entgelt für eine betriebsgewöhnliche Nutzung des
Leasingobjekts dar. Für Schäden über die normale Abnützung hinaus hat der
Leasingnehmer verschuldensunabhängig einzustehen. Dies ist jedenfalls der Fall, sofern
das Leasingobjekt nicht zumindest den Erhaltungszustand nach Eurotax-Klasse 2 hat.
Überschreitet die jährliche Fahrleistung des Leasingobjekts das im Vertrag vorgesehene
Ausmaß, so hat der Leasingnehmer diese Mehrkilometer in der Weise zu ersetzen, dass
ein Betrag von 0,7 % der Anschaffungskosten pro angefangenen 1000 km zu bezahlen
ist. Eine Überschreitung von bis zu 10 % der vereinbarten Fahrleistung bleibt
unberücksichtigt. Minderkilometer werden nicht vergütet.
Sofern auf der ersten Seite bei den Kalkulationsfaktoren der Restwert als "abrechenbar"
bezeichnet wird, vereinbaren die Parteien, dass bei Vertragsbeendigung der
Leasinggeber sich bemühen wird, das Fahrzeug zum Zeitwert (Händlereinkaufspreis) zu
verkaufen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Leasinggeber für eine Verwertung
zum Zeitwert nicht einstehen muss. Der Kunde haftet jedenfalls für die Differenz, soweit
der Nettoerlös den Restwert laut Kalkulationsfaktoren nicht erreicht. Eine eventuell an
den Leasinggeber bezahlte Entschädigung für Wertminderung bei Unfallschäden wird
angerechnet. Der Leasinggeber wird bei Meinungsverschiedenheiten über den Wert des
Leasingobjektes auf Kosten des Kunden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen
einzuholen. Die Kosten dieses Gutachtens sind dann vom Leasinggeber zu tragen, wenn
der von diesem bekannt gegebene Wert erheblich von dem vom Sachverständigen
ermittelten Wert abweicht.
13. Abholung
Weiters ist bei Auflösung dieses Vertrages der Leasinggeber berechtigt, das
Leasingobjekt abzuholen oder durch einen Beauftragten abholen zu lassen, wenn der
Leasingnehmer der Aufforderung des Leasinggebers nicht nachkommt.. Die Abholung
des Leasingobjektes stellt keinen Eingriff in den ruhigen Besitz des Leasingnehmers
bzw. nunmehrigen Prekaristen dar. Bei der Abholung dürfen die Räumlichkeiten des
Leasingnehmers betreten werden. Die Kosten der Abholung und der Lagerung hat der
Leasingnehmer zu tragen, sofern die Vertragsauflösung vom Leasinggeber nicht grob
fahrlässig verschuldet wurde. Der Leasingnehmer besitzt kein wie immer geartetes
Zurückbehaltungsrecht am Leasingobjekt.
14. Sonstiges
Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden.
Als Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht im Wohnsitzsprengel des
Konsumenten zuständig. Der Leasingnehmer unterwirft sich der inländischen
Gerichtsbarkeit.
Erfüllungsort ist Wien.
Bei Unternehmern existieren zu diesem Vertrag keine mündlichen Nebenabsprachen.
Abänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der hiermit
vereinbarten Schriftform.
Der Leasinggeber kann alle Ansprüche aus diesem Vertrag an im Vertrag genannte
Dritte übertragen. Der Leasingnehmer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrage außer mit ausdrücklicher Genehmigung des Leasingebers
abzutreten oder zu übertragen. Dies gilt nicht für nicht dauerhafte
Gebrauchsüberlassungen.
Der Leasingnehmer berechtigt den Leasinggeber ausdrücklich, Auskünfte über seine
Vermögensverhältnisse bei Dritten, beispielsweise bei Banken und/ oder
Kreditschutzverbänden einzuholen. Zusätzlich ermächtigt der Leasingnehmer den
Leasinggeber bis auf jederzeitigen Widerruf, dass sämtliche aus der Vertragsbeziehung
gewonnene relevante Daten beispielsweise an Versicherungen, bzw. zur
Risikobeurteilung an Risiko-/ Haftungspartner, an Refinanziers und bei Zahlungsverzug
Gläubigerschutzverbände sowie auch an Wirtschaftsauskunftdienste übermittelt werden.
Der Leasingnehmer ist nicht berechtigt, mit Forderungen, die ihm, aus welchen Gründen
auch immer, insbesondere aus diesem Vertrag gegen den Leasingnehmer zustehen,
aufzurechnen. Ist der Leasingnehmer Verbraucher gilt dieser Aufrechnungsverzicht nicht
für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Leasinggebers und nicht für eigene, richtige,
gleichartige, konnexe oder gerichtlich festgestellte oder vom Vermieter anerkannte,
bestimmte und fällige Forderungen.
Alle Leasingnehmer (auch Mitleasingnehmer) haften für alle Verpflichtungen aus dem
Bestand und der Auflösung des Leasingvertrages solidarisch. Auch ein Garant oder in
sonstiger Weise sicherstellungsleistender Dritter haftet für die von ihm garantierte oder
besicherte Verpflichtung mit dem Leasingnehmer (auch Mitleasingnehmer) solidarisch.
Die Rechte und Pflichten jedes Vertragsteiles aus diesem Vertrage gehen auf einen
etwaigen Gesamtrechts- oder Einzelrechtsnachfolger über.
Erklärungen des Leasinggebers sind rechtswirksam, wenn sie an die vom
Leasingnehmer zuletzt bekanntgegebene Anschrift zugestellt werden.
Zur teilweisen Sicherstellung aller wie immer gearteten Forderungen aus diesem
Leasingvertrag verpfändet der Leasingnehmer dem Leasinggeber seine jeweiligen Lohn-
, Gehalts-, Pensions- oder Bezugsansprüche, die ihm aus seinem gegenwärtigen
Beschäftigungsverhältnis bzw. aus allfälligen zukünftigen Beschäftigungsverhältnissen
zustehen bzw. zustehen werden, soweit sie der Pfändung unterliegen. Im Fall der
Nichtzahlung fälliger Forderungen wird der Leasinggeber den Leasingnehmer auffordern,
seine Ermächtigung dazu zu geben, die verpfändete Forderung bei dessen Dienstgeber
zu verwerten. Diese Aufforderung ist an die vom Leasingnehmer zuletzt
bekanntgegebene Adresse zu übermitteln und hat eine Rückäußerungsfrist von 14
Tagen und den Hinweis zu enthalten, dass im Fall der Nichtäußerung die Ermächtigung
als erteilt gilt. Der Leasinggeber ist sodann berechtigt, die Einziehung beim jeweiligen
Dienstgeber zu veranlassen. Der Leasinggeber kann von dieser Verpfändung den
jeweiligen Arbeitgeber jederzeit verständigen. Der Leasinggeber ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, aus den verpfändeten Lohn- bzw. Gehaltsverpfändungen Befriedigung zu
suchen. Die Lohn-, Gehalts-, Pensions- oder Bezugsansprüche sind derzeit weder an
Dritte abgetreten, gepfändet oder verpfändet. Der Leasingnehmer verpflichtet sich, den
Leasinggeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die an den Leasinggeber verpfändeten
Ansprüche durch Dritte gepfändet werden sollten, oder das gegenwärtige
Dienstverhältnis aufgelöst wurde. Der Leasingnehmer ist damit einverstanden, daß die
jeweils zuständige Krankenkasse Auskünfte über die jeweiligen Anstellungsverhältnisse
sowie Namen und Anschrift der Arbeitgeber erteilt.
Dem Leasingnehmer steht ein Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu, wenn die
geschäftliche Verbindung mit dem Leasinggeber vom Leasingnehmer nicht selbst
angebahnt wurde, bei sogenannten Haustürgeschäften bis zu einer Woche nach
Zustandekommen des Vertrages ohne Angabe von Gründen vom Vertrag schriftlich
zurücktreten kann. Die Frist beginnt nicht vor der Ausfolgung der Urkunden, die
zumindest die Firma und die Anschrift zu enthalten haben, zu laufen.
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Der Leasingnehmer
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Der Mitleasingnehmer
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Datum 06/10/Kon.