Beiratssitzung am 26.08.2010 (pdf, 88.6 KB) - Ortsamt Horn-Lehe ...

Freie Hansestadt Bremen
Ortsamt Horn-Lehe
Bremen, 27.09.2010
P R O T O K O L L
der öffentlichen Beiratssitzung
DATUM BEGINN ENDE SITZUNGSORT
26.08.2010 19.05 Uhr 21.50 Uhr Oberschule an der Ronzelenstraße, Aula
TEILNEHMER
ORTSAMT : OAL W. Ahrens, Vorsitzender
U. Lütjens, Protokollführer
BEIRAT/AUSSCHÜSSE : siehe anliegende Liste
GÄSTE
TAGESORDNUNG:
: Herr Dr. Kühling, Senator für Wirtschaft und Häfen
Frau Grewe-Wacker, Senator für Wirtschaft und Häfen
1. Begrüßung, Beschluss der Tagesordnung und Protokollgenehmigung
2. Wahl neuer Ausschussmitglieder
3. Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung
4. Anträge aus dem Beirat
5. Projekt „Cityresort Bremen“ auf dem alten Campingplatz
6. Vergabe von Beiratsmitteln
7. Mitteilungen des Ortsamtsleiters
8. Verschiedenes
Die Beiratsmitglieder wurden mit Schreiben vom 10.08.2010 zur Sitzung eingeladen.
Zu TOP 1: Begrüßung und Protokollgenehmigung
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen beschlossen. Das Protokoll der Sitzung vom
03.06.2010 wird genehmigt.
Zu TOP 2: Wahl neuer Ausschussmitglieder
• Für den Ausschuss Umweltschutz und Verkehr steht als Nachfolger von Frau Riemer
Herr Thorsten Stange zur Wahl.
• Für den Ausschuss Schulen und Sport steht als Nachfolgerin von Frau Meyer Frau Nora
Bertelsmann zur Wahl.
• Für den Ausschuss Soziales und Kultur steht als Nachfolger für Herrn Nussbaum Herr
Dirk Eichner zur Wahl.
• Für den Ausschuss Bau und Denkmalschutz steht als Nachfolgerin von Herr Mäschig
Frau Birgit Bäuerlein zur Wahl.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten werden einstimmig gewählt.
Zu TOP 3: Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung
• Herr Janssen weist auf eine Veranstaltung am 01.09.2010 in der Stiftungsresidenz Luisental
in der Brucknerstraße hin. Dort sind Fotografien junger Waldeulen zu sehen, worüber
bereits in der Lokalpresse berichtet wurde.
• Herr Bode moniert die Schaltung der Ampel an der Lilienthaler Heerstraße auf Höhe der
Peter-Henlein-Straße, da Fußgänger lange warten müssten und wünscht häufigere Grünphasen
für Fußgänger. Herr Ahrens weist darauf hin, dass dies ohnehin Thema auf der öffentlichen
Ausschusssitzung Umweltschutz und Verkehr am 08.09.2010 sein wird und
lädt alle Interessierten ein, daran teilzunehmen.
• Eine Dame, die im November letzten Jahres in die Riensberger Straße auf Höhe Riekestraße
gezogen ist, äußert sich kritisch über das Verkehrsaufkommen und das Gebaren

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einiger Verkehrsteilnehmer. Vor diesem Hintergrund fragt sie, ob diese Thematik bereits
im Beirat behandelt worden sei. Dazu erklärt Herr Ahrens, dass genau aus diesen Gründen
die Tempo-30-Zone und die Verkehrsberuhigung installiert worden sind. Allerdings
lässt sich das Fehlverhalten einzelner auch dadurch nicht vollständig ausschließen. Laut
dem Horner Revierleiter Herrn Schröder hat eine Verkehrsmessung in der Riensberger
Straße an einem Wochentag zwischen 9:00 Uhr und 9:45 Uhr ergeben, dass in diesem
Zeitraum circa 120 Fahrzeuge in beiden Richtungen unterwegs waren. Das schnellste
Fahrzeug hatte eine Geschwindigkeit von 52 Km/h, insgesamt waren etwa 40 % zu
schnell unterwegs, überwiegend mit einem Tempo bis 40 Km/h. Um in den Bereich des
Verwarnungsgeldes zu fallen, muss die Geschwindigkeitsüberschreitung netto (abzüglich
der Messtoleranz) 11 Km/h betragen. Herr Schröder kündigt an, dass die Polizei weitere
Messungen in der Riensberger Straße vornehmen wird. Zudem sagt Herr Ahrens zu, dass
das Ortsamt seine Messtafel temporär an einem Mast auf Höhe der Elsa-Brändström-
Straße aufhängen und die daraus gewonnenen Daten analysieren wird.
Zu TOP 4: Anträge aus dem Beirat
Antrag Herr Fincke, BIW
Straftaten im Beiratsbereich
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Horn-Lehe möchte von der PI Ost wissen, ob es im Stadtteilbereich im letzten halben
Jahr eine Zunahme an Straftaten gegeben hat und ob diese vor allem Jugendlichen zuzuordnen
sind. Und wenn ja, wie erklärt sich die PI die Entwicklung und welche Maßnahmen sind geplant
oder schon umgesetzt worden, um das Problem zu beseitigen.
Begründung:
Vermehrt melden sich besorgte Bürgerinnen und Bürger bei den Stadtteilpolitikern und berichten
von zunehmenden Autoaufbrüchen, Graffiti, Einbrüchen etc.. Der Beirat möchte daher die Sorgen
der Anwohner hinterfragen.
Abstimmung: 5 ja, 5 nein, 3 Enthaltungen = mehrheitlich abgelehnt
Zu TOP 5: Projekt „Cityresort Bremen“ auf dem alten Campingplatz
Herr Dr. Kühling von der zuständigen Abteilung 1 –Wirtschaft- beim Senator für Wirtschaft und
Häfen schildert einleitend, welche Überlegungen im Vorfeld zum heute zu behandelnden Projekt
„Cityresort“ in seinem Hause angestellt worden sind.
Als Rahmenbedingungen bei der Erstellung des „Tourismuskonzeptes Land Bremen 2015“ wurden
demnach die folgenden Kennzahlen zugrunde gelegt: 1,34 Mio. Übernachtungen, 40 Mio.
Tagesgäste, 154 Mrd. € Brutto-Umsatz, 28.700 Personen bestreiten ihren Lebensunterhalt aus
dem Tourismus im Jahr 2009. Für den weiteren touristischen Ausbau soll kein öffentliches Geld
verwandt werden, sondern es sollen Rahmenbedingungen für privates Engagement geschaffen
werden. Dabei soll der Trend zum Städtetourismus sowie die Konzentration auf bestimmte Zielgruppen
wie Best-Ager, Familien und Gruppenreisende aufgegriffen werden, um die Zahl der
Übernachtungen und Tagesbesuche weiter zu steigern.
Vor diesem Hintergrund ist letztes Jahr das Architekturbüro Geising und Böker GmbH an die
Wirtschaftsbehörde mit dem Ansinnen herangetreten, in Bremen ein Tourismus- und Freizeitangebot
mit Stadtbezug zu realisieren. Dies soll aus den Komponenten Übernachtung, Wellness,
Gastronomie, Tagungsräumlichkeiten und weiteren Angeboten bestehen. Entstehen soll das Vorhaben
auf dem Gebiet des alten Campingplatzes, nachdem die von der Wirtschaftsbehörde erwogenen
Alternativen Sportparksee Gramke und der Gewerbepark Hansalinie vom potenziellen
Investor verworfen wurden. Dagegen wird der 5 ha große alte Campingplatz als idealer Standort

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erachtet. Das Areal ist derzeit an Dauercamper verpachtet. Dieser Vertrag kann jedoch mit Frist
von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Das Projektteam, zu dem neben dem genannten Architekturbüro noch die Schwarz und Partner
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gehört, hat bereits die folgenden Projekte ähnlicher Art
initiiert:
• Waldferienpark in Eibenstock (Sachsen)
• Mediterana in Bergisch-Gladbach (NRW)
• Inselbad Bahia in Bocholt (NRW)
• Freizeitanlage Greetland bei Greetsiel (Niedersachsen)
Da es sich beim geplanten Standort um einen sehr sensiblen Bereich handelt, soll eine verträgliche
Gestaltung des Cityresorts unter Einhaltung der folgenden Prämissen sichergestellt werden:
• keine Beeinträchtigung der „Uniwildnis“, sondern planerische Sicherung z.B. als Landschaftsschutzgebiet
• Begrenzung der Eingriffe auf alten Campingplatz und Stellplätze zwischen Hochschulring
und A27
• Ausschluss von Beeinträchtigung sonstiger Grünbereiche
• Gestaltung der Areals als integrativer Bestandteil des Grünbereichs
• Hoher energetischer und ökologischer Standard mit Modellcharakter für Freizeitanlagen
• Hoher Anspruch an Architektur
Diese Anforderungen haben die Projektentwickler anerkannt.
Die konkrete Ausgestaltung der Anlage sieht ein Hotel mit 110 Zimmern mit 220 Betten und 150
Wohneinheiten in Ferienhäusern und Apartments mit durchschnittlich 4 Betten pro Einheit vor.
Hinzu kommen ein Sauna-, Sport- und Wellnessbereich, eine zentrale Gastronomie und Tagungsräumlichkeiten.
Herr Dr. Kühling betont, dass es sich bei alldem noch um kein fertiges
Konzept handelt, sondern dass dies lediglich ein planerisches Konzept im Sinne einer Plausibilitätsprüfung
darstellt. Das rein private Engagement setze dabei eine gewisse Größenordnung voraus,
damit sich dieses für den Projektentwickler lohne. Zudem setzen die Investoren aufgrund
der Erfahrungen aus früheren Projekten auf Besondertheiten und Attraktionen zur Steigerung der
Attraktivität. Die soll in diesem Fall in Form von Baum-, Pfahl- und Erdhäusern verwirklicht
werden.
Die Finanzierungsstruktur sieht zwei separate Stränge vor. Für das Hotel und das Betriebsgebäude
wird von den Investoren eine Betriebs- und Besitzgesellschaft gegründet werden. Die Ferienhäuser
und Appartements sollen dahingegen an private Käufer vermarktet werden. Es wird eine
Zimmerauslastung in Höhe von 60-65 % anvisiert.
Daraus sollen laut Herrn Dr. Kühling die folgenden Effekte resultieren:
Die Neuartigkeit des Projektes soll eine Ergänzung des Bremer Tourismusangebots bewirken
und sogenannte „Kanibalisierungseffekte“ im Hotelbereich gering halten. Auch soll eine Erhöhung
der Verweildauer von Touristen in Bremen erreicht werden. Prognostiziert werden 100.000
– 140.000 zusätzliche Übernachtungen, die unter anderem durch die Ansprache neuer Zielgruppen
(vor allem Familien, Gruppen) aus einem Umkreis von bis zu zwei Stunden Fahrzeit erzielt
werden sollen. Über eine Kooperation mit der Bremer Touristik Zentrale können positive Effekte
für innerbremische Angebote und für das Umland entstehen.
Weiterhin sollen die folgenden regionalwirtschaftlichen Effekte eintreten:
Durch Privatinvestitionen in Höhe von ca. 90 Mio. € brutto werden etwa 100 neue Arbeitsplätze
(davon rd. 50 Vollzeit) und 12 Ausbildungsplätze entstehen. Neben der Einnahme aus dem
Grundstücksverkauf in Höhe von rund 5 Mio. € wird von einem fiskalischen Nutzen in Höhe von
rund 1 Mio. € jährlich vor Länderfinanzausgleich ausgegangen.
Die Anforderungen, die seitens der Wirtschaftsbehörde für das Projekt gestellt werden, sind
• die Ansiedlung im Wesentlichen auf dem Areal des alten Campingplatzes und Stellplätze

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zwischen Hochschulring und A 27 mit ökologische Ausrichtung als stimmiges Gesamtkonzept
unter Berücksichtigung eines �behutsamen Umgangs mit der Natur (auch Frischluftschneisenfunktion),
der �Energieeffizienz (ggfs. Anschluss Fernwärmenetz) und eines
ökologischen Baustandards
• eine Architektur mit hochwertiger Qualität und dem landschaftlichen Charakter entsprechend
• das Einfügen in die Landschaft mit der Anmutung Landschaftsbestandteil zu sein (breiter
Grünstreifen zum Kuhgrabenweg, freie Zugänglichkeit von „Uniwildnis“ und „Unisee“,
Erhalt des bestehenden Naturschutzgebietes sowie der Naherholungsmöglichkeiten)
• die Prüfung eines touristisch orientierten, verträglichen Verkehrskonzeptes (ggfs. mit
Carsharing-Nutzung)
Dabei sollen keine finanzielle Beteiligung und keine Infrastrukturleistungen Bremens nötig sein.
Die Anforderungen, die seitens der Projektentwickler an die Stadt Bremen gestellt werden, sind
• die Veräußerung der Flächen alter Campingplatz und für einen Stellplatzbereich zwischen
Hochschulring und A27 gegen Verkehrswert
• die Zahlung des Kaufpreises beim Start der Bautätigkeit
• die Schaffung von Planungsrecht
• ggf. eine Unterstützung der Finanzierung durch Instrumente der BAB
Die Bewertung durch die Wirtschaftsbehörde listet die folgenden positiven Aspekte auf:
• das Cityresort Bremen wäre das erstes „Urban Resort“ in Deutschland
• die Verwertung eines derzeit untergenutzten Standorts bei sorgfältiger Einbindung in das
Projektgebiet und hochwertiger baulicher Gestaltung
• Attraktivitätssteigerung für den Tourismusstandort Bremen mit positiven Auswirkungen
auf Übernachtungszahlen, Kaufkraftzufluss, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen
• positive regionalökonomische Effekte für Bremen
In der Folge hat die Deputation für Wirtschaft und Häfen am 18.08.2010 die Konzeption und die
weitere Umsetzung befürwortet. Dabei soll die Beteiligung der zuständigen Fachressorts, Ämter
und Gremien sowie eine breite Beteilung von Anrainern, Nutzern und interessierten Akteuren
durchgeführt werden.
Der weitere Zeitplan wird von Herrn Dr. Kühling wie folgt skizziert:
Zurzeit Breit angelegtes Beteiligungsverfahren mit Beirat, Nachbarschaft
(u.a. Universität, Universum Bremen, IG Technologiepark, Campingplatz
Bremen, Naturcampingplatz Bremen, Verein Freunde
der Uniwildnis, Naturschutzverbände, BTZ etc.), Befassung Beirat
Horn-Lehe und Bildung des Projektbeirats
Winter 2010/11 Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss
Winter 2010/11 Grundstückskauf mit aufschiebenden Bedingungen
2011 Baurecht, Naturschutzrecht, Bauplanung, Betreiberverträge
2011 Vertriebsstart
Ende 2011 Erreichen des Vorvertriebsstandes 50 %, Endfinanzierung sichert
Bauzwischenfinanzierung, Zahlung Grundstückspreis
Frühjahr 2012 Baubeginn
Winter 2013 Fertigstellung

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Das Beteiligungsverfahren wird durch die Steuerungsgruppe, einer Arbeitsgruppe des Senats und
einem Projektbeirat durchgeführt werden, wobei dies durch eine externe Moderation begleitet
werden wird.
In der anschließenden Diskussion werden diverse Aspekte angesprochen und von Herrn Dr.
Kühling bzw. Frau Grewe-Wacker wie folgt beantwortet:
• Es ist geplant, auf der gegenüberliegenden Seite am Hochschulring einen Parkplatz in der
Größenordnung von 1-1,5 ha zu errichten. Dieser Bereich ist keine Ausgleichsfläche,
gleichwohl als ökologisch hochwertig einzustufen, weshalb hierfür eine Ausgleichsfläche
zu installieren wäre.
• Die problematische – weil moorige – Bodenbeschaffenheit ist bekannt und wurde dem
Investor verdeutlicht. Dieser sieht sich trotz dessen in der Lage, dort zu bauen.
• Für einen möglichen Bootsverleih liegt bisher keine Planung vor. Unabhängig davon
weist Herr Dr. Kühling darauf hin, dass ein solches Projekt sowohl eine gewisse Attraktivität
als auch eine bestimmte Dimensionierung voraussetzt, um funktionieren zu können.
Die detaillierte Ausgestaltung ist jedoch Gegenstand des laufenden Prozesses.
• Das Gros der Parkmöglichkeiten wird in Form einer Garage unter dem Zentralgebäude
angeboten werden. Dabei wird eine Erdanschüttung vorgenommen werden, statt in die
Erde hineinzugraben.
• Im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung wurde konstatiert, dass die Bebauung ohne gravierende
Auswirkungen für die Umwelt zu realisieren sei.
• Der Investor wünscht, über das Gelände des alten Campingplatzes hinaus einige „besondere
Satelliten“ zu errichten; denkbar wäre z.B. ein Meditationshaus. Der Umfang dessen,
der sich aus der Formulierung der Deputationsvorlage ergibt (Beschränkung im Wesentlichen
auf das Gebiet des alten Campingplatzes) soll gering ausfallen, ist aber noch
nicht abschließend definiert.
• Die zusätzliche Verkehrsbelastung wäre selbst bei einer Vollauslastung mit 800 Personen
und circa 250 PKW gut zu bewältigen, die ÖPNV-Anbindung wäre jedoch zu verbessern.
• Konkrete Zahlen in Bezug auf zu bebauende Quadratmeter und zu versiegelnde Fläche
können noch nicht beziffert werden. Es ist jedoch von einer „intensiven Bebauung“ auszugehen.
• Bei der Begrifflichkeit der Auslastung sei zwischen der Bettenauslastung und der Zimmerauslastung
zu unterscheiden. Die durchschnittliche Bettenauslastung in Bremen beträgt
43 %. Die für das Cityresort genannten 65 % beschreiben die prognostizierte Zimmerauslastung.
• Die soziale Integrationsleistung, die im Rahmen der jetzigen Bewohnung des alten Campingplatzes
geschieht, soll dahingehend berücksichtigt und aufgegriffen werden, dass
gemeinsam Alternativen zum jetzigen Standort diskutiert werden.
• Zu der Frage, wie viel von den prognostizierten Einnahmen in Höhe von circa 1 Mio. €
per anno nach Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs im Land Bremen verbleiben,
wird auf eine Veröffentlichung der Senatorin für Finanzen verwiesen. Demnach
verbleiben vom durchschnittlichen Gewinn eines Arbeitsplatzes in Höhe von 3.475 € vor
LFA 917 € nach LFA. Hinzu kommen Effekte durch Inanspruchnahme Bremer Einrichtungen,
Gastronomiebesuche und dergleichen.
• Der in der Präsentation genannte Punkt „ggf. Unterstützung der Finanzierung durch Instrumente
der BAB“ soll die potenzielle Möglichkeit offenhalten, eine entsprechende
Darlehensförderung in Anspruch zu nehmen. Es ist bisher nicht bekannt, ob der Investor
daran Interesse hat.
• Der Vorverkaufsstand von 50% der Ferienhäuser und Appartements ist Vorbedingung für
das endgültige Zustandekommen des Projektes.
• Herr Dr. Kühling möchte das Verfahren nicht als „Scheinbeteiligung“ Verstanden wis-

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sen; allerdings wird der politischen Entscheidung über das Projekt eine Abwägung vorausgehen,
bei der nicht jede Forderung eins zu eins wird erfüllt werden können.
• Die vorhandene Qualität des Geländes soll erhalten bleiben, das Naturschutzgebiet soll
räumlich nicht tangiert werden. In diesem Zusammenhang weist Herr Dr. Kühling auf die
unterschiedlichen Kategorien „Landschaftsschutzgebiet“ und „Naturschutzgebiet“ mit
den daraus resultierenden Schutzkategorien.
• Die Grünqualität der Fläche mit ihrer intensiven Vegetation in den Randbereichen stellt
für den Investor einen schützenswerten Aspekt dar. Zwar soll gerade dieser Bereich bebaut
und genutzt werden, allerdings unter Beibehaltung der landschaftlichen Einzigartigkeit.
• In Bezug auf die prognostizierten Arbeitsplätze ist ein möglichst hoher Anteil an Vollzeitstellen
wünschenswert, das geplante Angebot an Ausbildungsstellen wird ausdrücklich
begrüßt.
Senator a. D. Herr Kunick positioniert sich strikt gegen das Projekt, da dieses aus seiner Sicht
einen das Klima zerstörenden Riegel bedeuten würde und sozial desintegrierende Wirkung hätte.
Dahingegen betont er die soziale Integration, die im Rahmen der jetzigen Nutzung des alten
Campingplatzes geschieht. Zudem widerspricht er der Aussage, dass der öffentlichen Hand keine
Kosten entstehen. Der Planaufstellungsbeschluss bedeute einen Planungsgewinn, der dem Investor
zugute käme. Abschließend schlägt Herr Kunick vor, das Vorhaben auf dem Areal des neuen
Campingplatzes zu errichten, da dort die Natur bereits zerstört sei.
Herr Jamnig von den Freunden der Uniwildnis e.V. begrüßt die heute geäußerte Ankündigung,
für die Uniwildnis den Status eines Landschaftsschutzgebietes anzustreben. Darüber hinaus wird
der Verein die Bau- und Betriebsphase des Resorts kritisch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen
auf die Umwelt begleiten.
Frau Henkel – ebenfalls von den Freunden der Uniwildnis e.V. – gibt zu bedenken, dass im Zuge
des Baus der Universität 1969/70 große Mengen Mülls auf dem Gebiet der heutigen Uniwildnis
entsorgt und diese mit Mutterboden überdeckt wurden. Darauf habe sich im Laufe der Jahrzehnte
die Vegetation entwickelt. Sie wirft die Frage auf, wohin die Mengen an Müll hin sollen, wenn
diese abgetragen werden. Zudem weist sie auf den Lilienthaler Salzstock hin, da sie befürchtet,
dass dieser im Zuge von Bauarbeiten aufgrund der Druckverhältnisse das Umfeld und den See
versalzen könne.
Herr Ahrens schlägt vor, über die Anträge von Herrn Dr. Spehr und Herrn Fincke gleichzeitig
abstimmen zu lassen, da beide als Tenor die Ablehnung des Vorhabens haben. Damit sind beide
Herren einverstanden.
Antrag Herr Dr. Spehr, DIE LINKE
Erhalt der naturräumlichen und erholungstechnischen Gesamtsituation
an der Uniwildnis – Ablehnung der Planungen „Cityresort“
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Horn-Lehe lehnt die Realisierung des Projekts „Cityresort“ auf dem Gelände des alten
Campingplatzes an der Uniwildnis ab und spricht sich dagegen aus, die Planungen weiter zu verfolgen.
1. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände ist kein ungenutztes Brachland, sondern ein Bestandteil
der Gesamtsituation Stadtwaldsee/Uniwildnis. Mit dem Verein der Dauercamper existiert ein
Hauptnutzer, der das Gelände in einer Weise nutzt, die mit dem naturräumlichen und erholungstechnischen
Charakter des Gesamtkomplexes gut vereinbar ist. Das Gebiet des alten Campingplatzes
fügt sich ein in eine Gesamtfläche, die ein hochwichtiges Naherholungsgebiet Bremens
sowie eine wichtige Naturschutzressource darstellt. Ein Aufbrechen dieser Situation durch eine

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konzentrierte Bebauung und eine großtouristische Nutzung wäre der Einstieg in die Zerstörung
dieser Situation.
2. Die vorliegenden Planungen lassen erkennen, dass eine dichte Bebauung und eine intensive
Nutzung vorgesehen sind. Auf einem Areal von 50.000 qm sollen ein Zentralgebäude mit 11.750
qm Nutzfläche, ein mehrgeschossiger Hotelkomplex mit 6.660 qm Nutzfläche und 150 Appartements
für jeweils 4 Personen entstehen, zuzüglich Zufahrtswege. Das bedeutet, dass die Fläche
zu mehr als der Hälfte zugebaut werden soll. Ein Erhalt größerer Teile des Baumbestandes wird
nicht möglich sein.
3. Die vorliegenden Planungen sind hinsichtlich der erwarteten Auslastung nicht realistisch.
Während die durchschnittliche ganzjährige Auslastung von Hotelbetten in Bremen bei 45 Prozent
liegt, gehen die Planungen zum Cityresort von einer ganzjährigen Auslastung von 50 Prozent
aus – und das bei einer Ferienhausanlage. Die eingeplanten Übernachtungszahlen sind durch
keinerlei begründete Abschätzung unterlegt. Dies erinnert an andere Großprojekte, bei denen die
Besucherzahlen auf Wünschen und Vermutungen beruhten und die dann scheiterten.
4. Die geplante Vermarktung läuft darauf hinaus, das Hotel zu verpachten und die Ferienhäuser
zu verkaufen. Einen erheblichen Teil des Jahres würden die Ferienhäuser leer stehen, was Probleme
mit Einbruch und Vandalismus nach sich ziehen wird – falls die versprochene Öffnung
dann nicht eben doch zugunsten einer Kompletteinzäunung und Absperrung des Areals aufgegeben
wird. So oder so wäre die Wirkung auf die Gesamtsituation Stadtwaldsee/Uniwildnis negativ.
5. Die Argumente hinsichtlich des ökonomischen Nutzens können nicht überzeugen. So bleiben
von den prognostizierten eine Million Steuermehreinnahmen nach Länderfinanzausgleich nur
50.000 Euro jährlich im Landeshaushalt hängen, während die Pachtzahlungen des Vereins der
Dauercamper zu 100 Prozent als Einnahme ankommen. Die behaupteten Arbeitsplätze sind nur
zu 50 Prozent Vollzeitarbeitsplätze, es ist zu befürchten, dass dieser Anteil im Zuge der Realisierung
noch weiter sinken wird. Die besserqualifizierten Arbeitsplätze werden nach bisherigen
Erfahrungen vermutlich mitgebracht oder überregional besetzt, so dass der Beitrag zur Senkung
der Massenarbeitslosigkeit in Bremen minimal ist.
6. Bei einem Scheitern des Projekts werden alle bisher diskutierten Auflagen und Versprechungen
hinfällig werden. Da das Gelände dann bereits seinen naturnahen Charakter und seine bisherigen
Nutzungen verloren hat, wird der Verkauf an einen neuen Investor anstehen, der gerade
aufgrund des Scheiterns des Cityresorts eine konventionelle, noch konzentriertere Bebauung
anstreben wird.
Antrag Herr Fincke, BIW
City Resort
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Horn-Lehe lehnt die Bebauung des alten Campingplatzes zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Der Beirat fordert, dass vor einer anderweitigen Nutzung des Geländes die direkt angrenzenden
und umliegenden Flächen des Stadtwaldsees in ein Landschaftsschutzgebiet umgewandelt werden
und die Interessen der bisherigen Nutzer Berücksichtigung finden.
Begründung:
Die vorherige Umwandlung in ein Landschaftsschutzgebiet soll die Bebauung über die bisher
genutzte Fläche des alten Campingplatzes verhindern und den Naturbestand sichern. Für die Berücksichtigung
der Interessen der alten Nutzer hat sich der damalige Beirat am 24.11.2005 schon
einstimmig ausgesprochen.
Abstimmung: 2 ja, 8 nein, 2 Enthaltungen = mehrheitlich abgelehnt

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Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, B’90/Die Grünen und der
FDP
City Resort
Nach der ersten öffentlichen Beteiligung kann der Beirat Horn-Lehe zum jetzigen Zeitpunkt nur
definieren, in welchem Rahmen sich eine Planung des „City Resorts“ am Stadtwaldsee („Unisee“)
zu bewegen hat. Ein abschließendes Votum wird ihm erst möglich sein,
• wenn eine konkrete Planung vorgelegt worden ist und
• wenn die angekündigte breite Beteiligung der Öffentlichkeit, u. a. die des beim Ortsamt
Horn-Lehe bestehenden „Runden Tisches Unisee“ (= alle relevanten Nutzer/Dienstleister
des Sees bzw. um den See) stattgefunden hat.
Auf Basis der aktuell vorliegenden Informationen zu dem Projekt kommt aus Sicht des Beirats
eine Realisierung nur unter Beachtung folgender Vorgaben in Betracht:
1. Die Bebauung ist ausschließlich auf das Areal des alten Campingplatzes zu beschränken.
Sie kommt nur in Betracht, wenn durch Vorprüfungen sichergestellt ist, dass Schädigungen
des unmittelbar angrenzenden Naturschutzgebiets „Am Stadtwaldsee“ sowohl während der
Bauphase als auch des Betriebs der Anlage nicht stattfinden werden.
2. Weitestgehender Erhalt der vorhandenen schützenswerten Vegetation des alten Campingplatzes.
D. h. insbesondere, dass sich die Planung am z. T. alten Baumbestand auszurichten
hat und dessen umfassender Schutz während der Bauphase zu gewährleisten ist. Vorhandene
Gewässer sind uneingeschränkt zu erhalten.
3. Unisee und Uniwildnis müssen ohne Einschränkungen im bisherigen Umfang frei zugänglich
bleiben. Auch die Privatisierung von Teilbereichen außerhalb des alten Campingplatzes
ist auszuschließen.
4. Die Bebauung insbesondere des Hotelkomplexes muss an das Landschaftsbild angepasst
werden. Das bedeutet eine sich einpassende Architektur und eine Begrenzung auf eine Gebäudehöhe,
die dem umgebenden Bewuchs entspricht, also ca. 15 m (= 4 Geschosse).
5. Die Gebäude sind unter Einhaltung hoher ökologischer und energetischer Standards zu errichten.
Ein Anschluss an das Fernwärmenetz ist zu prüfen.
6. Der gesamte frei zugängliche Bereich um den Unisee zwischen Kuhgrabenweg, Wetterungsweg
und Hochschulring ist im Rahmen einer planungsrechtlichen Neuordnung als
Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Planung „Westerweiterung Technologiepark“
ist spätestens im Rahmen der anstehenden Neuordnung des Flächennutzungsplans zu revidieren.
7. Es ist ausreichender Parkraum für Gäste im Bereich der Resorts zu schaffen. Der Anlage
von zusätzlichen Parkplätzen jenseits des Hochschulrings wird nur dann zugestimmt, wenn
für diesen als Ausgleichsfläche für die Bebauung des Technologieparks Ost dienenden Bereich
eine adäquate neue Ausgleichsfläche definiert wird.
8. Ein schlüssiges Verkehrskonzept ist unter Einbeziehung der Beiräte der angrenzenden
Stadtteile zu entwickeln. Insbesondere sind die Möglichkeiten einer verbesserten ÖPNV-
Anbindung zu prüfen.
9. Angesichts der Vorteile, die das Resort durch die räumliche Nähe zum Badesee seinen
Gästen bieten und damit wirtschaftlich ausnutzen kann, ist zu prüfen, ob Maßnahmen zur
Aufwertung des öffentlichen Badebereichs (z. B. Sanierung der Toiletten) durch den Investor
und/oder aus dem Grundstücksverkauf realisiert werden können.
Abstimmung: 12 ja, 2 nein = mehrheitlich beschlossen

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird vereinbart, da noch weiterer Klärungsbedarf besteht,
das Thema auf der kommenden Beiratssitzung am 30.09.2010 weiter zu behandeln.
Zu TOP 6: Vergabe von Beiratsmitteln
9
lfd.
Antrags
betrag
Abstimmungser-
Nr. Antragsteller Verwendungszweck
Beschluss gebnis
Förderverein Bibliothek Horn- Neuerscheinungen Bücher Frühjahr
15 Lehe e.V..
2010 1.000,00 500,00 11ja, 3 nein
Evangelische Kirchengemein- Rückschnitt der Horner Linde und
16 de Horn
Einbau von Kronensicherungsmaterial
Komplettsanierung der Bedachung des
362,25 362,25 einstimmig
17 Hanseaten-Klub e.V. Hauptgebäudes des Theaters am Deich 6.000,00 2.500,00 einstimmig
Schulverein an der Oberschule
11 ja,
18 Ronzelenstraße e.V. Projekt E-Learn-Lounge 3.500,00 900,00 3 Enthaltungen
Internetpräsenz Projekt Stolpersteine
8 ja, 5 nein,
19 Erinnern für die Zukunft e.V. Bremen 250,00 250,00 1 Enthaltung
21 Jugendhaus Horn-Lehe. Tischtennis Angebot im Jugendhaus
Erweiterung der Mensa um eine Salat-
403,00 403,00 einstimmig
23 Gymnasium Horn.
bar, Kühlschränke, Geschirr 1.500,00 1.500,00 einstimmig
Fotoausstellung zum 825. Geburtstag
bis 11 ja,
25 Bürgerverein Horn-Lehe von Horn 1.054,88 1.000,00 3 Enthaltungen
Nach Berücksichtigung der oben genannten Beschlüsse stehen in diesem Haushaltsjahr noch bis
zu 10.153,19 Euro für Globalmittel zur Verfügung.
Zu TOP 7: Mitteilungen des Ortsamtsleiters
Aufgrund der zeitlichen Situation erfolgen heute keine Mitteilungen durch den Ortsamtsleiter.
Zu TOP 8: Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
gez. Ahrens gez. Riemer gez. Lütjens
Vorsitzender Beiratssprecherin Protokollführer