10. Sitzung vom 19.11.2010 - Markt Emskirchen

Niederschrift
10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates
Sitzungstermin: Freitag, den 19.11.2010
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Ende öffentliche Sitzung 21:10 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Ort, Raum: Rathaus Emskirchen, Sitzungssaal
Anwesend sind:
1. Bürgermeister
Herr Harald Kempe
2. Bürgermeisterin
Frau Sandra Winkelspecht
3. Bürgermeister
Herr Franz Elgas
Marktgemeinderätin
Frau Barbara Hieronymus
Frau Hildegard Schuhmann-Knöß
Frau Annemarie Seitz ab TOP 5 öff. anwesend
Frau Sabine Sielka
Frau Sieglinde Tiefel
Marktgemeinderat
Herr Wolfgang Bärnreuther
Herr Dietrich Eckardt
Herr Reinhard Eckardt
Herr Günther Humann
Herr Erwin Käßer
Herr Johannes Maibom
Herr Friedrich Schäfer nur TOP 1 öff. anwesend
Herr Dieter Schmidt
Herr Siegfried Schönleben
Herr Dieter Spengler
Herr Herbert Stillkrieg
Ortssprecher
Herr Siegfried Heller
Herr Manfred Kloska
Entschuldigt fehlen:
Marktgemeinderat
Herr Dietmar Spitzer
Ortssprecher
Herr Werner Meth
Der Vorsitzende stellte fest, dass Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO gegeben ist.
Emskirchen, den 29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
0 Geschäftsordnungsregularien
1 Vereidigung des Listennachfolgers der ödp-Fraktion als neues Mitglied des Marktgemeinderates
2 Vorlage Jahresrechnung 2009
3 Beschluss außer- und überplanmäßige Ausgaben 2009
4 Beschluss Haushaltsreste 2009
5 Organisation des gemeindlichen Winterdienstes
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6 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Ortsstraße "Mühlgasse
in den Herbst" in Mausdorf
7 Angebot der N-Ergie zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
8 Anpassung der Mitgliederzahl der Schulverbandsversammmlung "Mittelschule Emskirchen"
an die aktuelle Schülerzahl
9 Information zur aktuellen Planung für die künftige Nutzung des Anwesens Hindenburgstraße
24
10 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
Protokoll:
Öffentlicher Teil
TOP 0 Geschäftsordnungsregularien
Vorlage: EMS/2010/921
Grundlagen:
Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt.
Änderung der Tagesordnung TOP 7 n.ö. wird TOP 9 öff.
Gegen die heutige Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
In der Bürgerfragestunde vor der Sitzung werden von Herrn Jürgen Humann,
Emskirchen zwei Unterschriftenlisten an Bürgermeister Kempe überreicht.
- Liste „Änderung der Öffnungszeiten des Minispielfeldes“
mit 181 Unterschriften.
- Liste „Einbau eines Fensters in den Kraftraum in der Dreifachsporthalle“
mit 124 Unterschriften.
Seite 3
TOP 1 Vereidigung des Listennachfolgers der ödp-Fraktion als neues Mitglied des
Marktgemeinderates
Vorlage: EMS/2010/912
Grundlagen:
Herr Friedrich Schäfer, Kirchberg 16, Emskirchen nimmt als Listennachrücker für
Frau Schwarzkopf das Marktgemeinderatsmandat an.
Erster Bürgermeister Kempe nimmt Friedrich Schäfer den in Art. 31 Abs. 5 GO
vorgeschriebenen Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und
der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu
sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte
der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir
Gott helfe.“
Auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ kann verzichtet werden.
Hinweis: Die Besetzung der ödp- Sitze in den Gremien des Marktgemeinderats
erfolgt in der nächsten Sitzung.
TOP 2 Vorlage Jahresrechnung 2009
Vorlage: EMS/2010/901
Grundlagen:
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wurde von der Kämmerei fertiggestellt.
Sie wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) dem
29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
Marktgemeinderat vorgelegt.
Seite 4
Die Jahresrechnung ist gemäß Art. 103 GO vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
bis spätestens 31.12.2010 zu prüfen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2009 Kenntnis.
Gleichzeitig überträgt er die örtliche Rechnungsprüfung gemäß Art. 103 GO dem
Rechnungsprüfungsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 3 Beschluss außer- und überplanmäßige Ausgaben 2009
Vorlage: EMS/2010/902
Grundlagen:
Nach Art. 66 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) sind über- und außerplanmäßige
Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet
ist.
Laut Geschäftsordnung des Marktes Emskirchen ist der Gemeinderat für die Genehmigung
solcher Ausgaben von mehr als 40.000 € zuständig. Mit diesem Beschluss
wird auch die Zuständigkeit des Finanzausschusses (12.501 € bis
40.000 €) abgedeckt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt von den beiliegenden Aufstellungen (Anlage 1 und
2) der Finanzverwaltung vom 09.11.2010 bezüglich der Deckung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben Kenntnis und genehmigt diese Ausgaben im Rahmen
des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2009.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 4 Beschluss Haushaltsreste 2009
Vorlage: EMS/2010/903
Grundlagen:
Gemäß § 79 Abs. 2 KommHV ist in der Haushaltsrechnung festzulegen, welche
übertragbaren Mittel noch verfügbar sind und in welcher Höhe sie als Haushaltsreste
in das folgende Jahr übertragen werden.
29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
Seite 5
Beschluss:
Der Marktgemeinderat billigt die Bildung der in der Anlage 1 aufgeführten Haushaltsreste
im Haushaltsjahr 2009.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 5 Organisation des gemeindlichen Winterdienstes
Vorlage: EMS/2010/904
Grundlagen:
Der Winterdienst erfolgt nach wie vor gemäß der vorliegenden Prioritätenliste.
Neu ist, dass in Hohholz und Kaltenneuses in Absprache mit der Gemeinde
Diespeck bis zur Staatsstraße 2414 der Winterdienst vom Markt ausgeführt wird.
Kein Winterdienst findet deshalb an der Gemeindeverbindungsstraße Kaltenneuses-
Hohholz statt. Dies bedeutet einen Umweg von max. 300 m.
Der aktuelle Winterdienst wird im Marktboten veröffentlicht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.
Eine Abstimmung ist nicht erfolgt.
TOP 6 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Ortsstraße
"Mühlgasse in den Herbst" in Mausdorf
Vorlage: EMS/2010/905
Grundlagen:
Die Ortsstraße Fl.Nr. 61/2 Mausdorf ist mit Wirkung vom 15.02.2002 öffentlich
gewidmet worden.
Die Baumaßnahme wurde incl. Planung und Bauüberwachung durch die TG
Mausdorf – Pirkach durchgeführt.
In der Vereinbarung mit der TG vom 05.06.2008 ist festgehalten, dass es sich
nicht um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage im Sinne von §
127 BauGB handelt. Es ist daher die Straßenausbaubeitragssatzung vom
30.09.2002 (ABS) anzuwenden.
Die Straße ist als Anliegerstraße im Sinne der ABS anzusehen. Die Anlieger haben
somit 70 Prozent der Straßenausbaukosten und 80 Prozent der Straßenentwässerung
zu tragen.
Der vordere Teil der Straße (vom Ort aus) mit ca. 90 lfm liegt im baulichen Innenbereich
(Maßnahmen Nr. 113337) und die restliche Straße mit ca. 70 lfm (Maßnahmennummer
113409) befindet sich im Außenbereich. Für die Außenbereichsfläche
ist keine Kostenbeteiligung der TG erfolgt.
Gemäß § 8 Abs. 5 ABS werden bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte
Grundstücke wie Innenbereichsgrundstücke behandelt.
29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
Seite 6
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, für den Neuausbau der Straße in den Herbst in
Mausdorf Ausbaubeiträge gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung vom
30.09.2002 zu erheben. Die Straße wird als Anliegerstraße gem. der Satzung
eingestuft.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 7 Angebot der N-Ergie zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages
Vorlage: EMS/2010/906
Grundlagen:
Es liegen Angebote der EWS (bisheriger Lieferant) und der N- Ergie für den Zeitraum
2012 bis 2014 vor. Nach den Vergaberichtlinien liegen die Bezugskosten
bei ca. 56.200 € jährlich, so dass der EU- Schwellenwert für eine europaweite
Ausschreibung unterschritten wird.
Die Bezugskosten (Arbeitspreis, EEG, Stromsteuer) betragen ca. 12,5 Cent pro
Kilowattstunde (kw/h) bei einem Bedarf von jährlich 450.000 kw/h.
Eine öffentliche Ausschreibung ist erforderlich. Es sollte auch der Bezug von Ökostrom
ausgeschrieben werden.
In der Ausschreibung sollte auf eine Gesamtkostenberechnung verwiesen werden,
die auch eine Vertriebsunterstützung enthalten kann.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, für den Strombezug in den Jahren 2012 bis
2014 eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 8 Anpassung der Mitgliederzahl der Schulverbandsversammmlung "Mittelschule
Emskirchen" an die aktuelle Schülerzahl
Vorlage: EMS/2010/907
Grundlagen:
Die zum 01.10.2010 festgestellten Schülerzahlen der Mittelschule Emskirchen
betragen:
29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
Markt Emskirchen 100
Gemeinde Hagenbüchach 15
Gemeinde Wilhelmsdorf 24
Gemeinde Wilhermsdorf (Verbund) 3
Gemeinde Neuhof (Verbund) 3
Gastschüler Eggensee (NEA) 1
Seite 7
Nach Art. 9 Abs. 3 Bayer. Schulfinanzierungsgesetz besteht die Schulverbandsversammlung
aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten
Gemeinden. Gemeinden, aus denen mehr als 50 Schülerinnen und Schüler die
Verbandsschule besuchen (Verbandsschüler), entsenden ferner bis einschließlich
100 Verbandsschüler einen weiteren Vertreter und für jedes weitere angefangene
Hundert Verbandsschüler einen weiteren Vertreter als Mitglied in die Schulverbandsversammlung.
Die weiteren Mitglieder werden vom Marktgemeinderat für
die Dauer seiner Wahlperiode bestellt. Die Bestellung kann widerrufen werden.
Neben den ersten Bürgermeistern der Verbandsgemeinden waren bisher zwei
weitere Mitglieder des Marktes Emskirchen in der Verbandsversammlung vertreten.
Aufgrund der Schülerzahl von 100 steht dem Markt Emskirchen ab 01.10.2010
nur noch ein weiteres Mitglied aus der CSU- Marktgemeinderatsfraktion in der
Verbandsversammlung zu.
Der bisherige Sitz der ödp- Marktgemeinderatsfraktion (Reinhard Eckardt) entfällt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass der Vertreter mit Stellvertreter aus der ödp
– Marktgemeinderatsfraktion aus der Schulverbandsversammlung der Mittelschule
Emskirchen abzuberufen ist.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: 18
Nein-Stimmen: 0
Persönlich beteiligt: 0
TOP 9 Information zur aktuellen Planung für die künftige Nutzung des Anwesens
Hindenburgstraße 24
Vorlage: EMS/2010/911
Grundlagen:
Bürgermeister Kempe trägt die wesentlichen Inhalte des den Fraktionen vorliegenden,
seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes beruhend auf den Ergebnissen
des Workshop aus dem Jahr 2009 (Älter werden in Emskirchen) vor. Das Konzept
wurde zum Förderpreis „ Kommunale Seniorenpolitik“ des Bayer. Staatsministeriums
für Arbeit und Sozialordnung eingereicht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.
Eine Abstimmung ist nicht erfolgt.
29.11.2010

Protokoll 10. Öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des
Marktgemeinderates vom 19.11.2010
TOP 10 Sonstiges, Wünsche und Anfragen
Vorlage: EMS/2010/872
Den Vorsitz führte Harald Kempe.
Emskirchen, 29.11.2010
Unterschrift Vorsitzender:
Harald Kempe
Unterschrift Schriftführer:
Manuela Müller
Seite 8
29.11.2010