Grußwort Liebe Leserinnen und Leser! Vorstand des <strong>CDU</strong>-Ortverbandes <strong>Am</strong> <strong>Schäfersee</strong>. Wir freuen uns, Ihnen heute die fünfte Ausgabe unserer Kiez- Zeitung <strong>Der</strong> <strong>Reinickendorfer</strong> – Rund um den <strong>Schäfersee</strong> zu präsentieren! <strong>Der</strong> <strong>CDU</strong>-Ortsverband <strong>Am</strong> <strong>Schäfersee</strong> möchte Sie über Aktuelles aus dem Kiez, aus der Bezirksversammlung und dem Abgeordnetenhaus kontinuierlich informieren. Unser Redaktionsteam hat viele interessante Neuigkeiten zusammengetragen, die Sie so nirgendwo sonst bekommen. In der heutigen Ausgabe geht es zum Beispiel um, den soliden Bezirkshaushalt, Burkard Dregger, MdA berichtet über die Entwicklung der Nachnutzung des Flughafens Mobiles Bürgeramt im Vitanas Senioren Centrum <strong>Am</strong> <strong>Schäfersee</strong> Bildmitte und rechts: Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes Reinickendorf Tegel und wir informieren u.a. über das mobile Bürgerbüro in der Stargardtstraße. Frank Steffel, der Präsident der <strong>Reinickendorfer</strong> Füchse, verrät uns, wann der Grundstein des neuen Vereinsheims im Freiheitsweg gelegt wird. Außerdem erfahren Sie, was sich sonst noch alles in unserem Kiez tut. Falls Sie etwas vermissen, falls Sie Ideen haben, worüber wir berichten sollten, falls Ihnen irgendwo der Schuh drückt, dann können Sie sich gerne an unsere Redaktion wenden. Wir freuen uns auf Ihre Post! Wir hoffen, Sie haben viel Spaß beim Lesen! Ihre <strong>CDU</strong> <strong>Am</strong> <strong>Schäfersee</strong> Freitags alle 2 Wochen, 9 00 - 12 00 Uhr (gerade Kalenderwochen) • An- und ummelden • Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine, Wohngeld und Wohnberechtigungsscheine beantragen • Anträge auf Elterngeld, Sozialhilfe, sowie Grundsicherung stellen, etc. Informationen & Termine unter 902 94 28 88 Vitanas Senioren Centrum <strong>Am</strong> <strong>Schäfersee</strong> Stargardtstraße 14 13407 Berlin (030) 498 82 - 0 vitanas.de Mehr Sicherheit in den U-Bahnhöfen <strong>Der</strong> <strong>Reinickendorfer</strong>: Herr Dregger, der neue Senat von <strong>CDU</strong> und SPD hat seine Arbeit aufgenommen. Was wird für die Verbesserung unserer Sicherheit getan? Burkard Dregger: Die <strong>CDU</strong> hat viele Punkte aus ihrem Wahlprogramm in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchsetzen können: 250 zusätzliche Polizeibeamte werden ausgebildet. Sie werden auch die verstärkten Sicherheitskräfte der BVG begleiten. Staatlichen Uniformträgern soll die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr kostenfrei ermöglicht werden. Auch das erhöht die Präsenz in U- und S-Bahnen. Es wird mehr Fußstreifen der Polizei geben. An Problempunkten werden temporär stationierte Polizeifahrzeuge Präsenz zeigen. Das Alkoholverbot der BVG soll durchgesetzt werden. Und vieles mehr. Jetzt werden all diese geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt. Was steht jetzt an? Vor kurzem hat die <strong>CDU</strong> einen Gesetzesantrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Danach sollen die Fristen für die Aufbewahrung der Videoaufnahmen in den U-Bahnhöfen verlängert werden. Bringt die Videoüberwachung denn überhaupt mehr Sicherheit? Videokameras können Gewaltübergriffe nicht verhindern. Aber sie leisten gute Dienste bei der Aufklärung von Gewalttaten. Bei den vielen spektakulären Fällen des letzten Jahres – Stichwort U-Bahnhöfe Lichtenberg und Friedrichstraße – haben die Videoaufnahmen maßgeblich geholfen, die Täter zu ermitteln und den genauen Tathergang aufzuklären. Auch zur Verhinderung zukünftiger Gewalttaten ist es wichtig, Unser Kiez Unser Abgeordneter Burkard Dregger liegt die Sicherheit in unseren U-Bahnhöfen am Herzen. (Foto: Klaudyna Droske) dass Gewalttäter ermittelt, festgenommen und verurteilt werden. Und was soll sich jetzt ändern? <strong>Der</strong>zeit müssen diese Videoaufnahmen schon 24 Stunden nach ihrer Aufnahme gelöscht werden. Wir wissen aber, dass viele Opfer die erlittene Gewalttat nicht sofort anzeigen. Kommt die Anzeige erst am nächsten Tag, kann die Polizei die Videoaufnahmen zur Ermittlung der Gewalttäter nicht mehr heranziehen. Sie sind dann schon gelöscht. Wie lange soll die Speicherung zukünftig erlaubt sein? Jetzt werden wir die Speicherung von 24 auf 48 Stunden verlängern. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen, dass eine Vielzahl von Fällen aufgeklärt und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Und datenschutzrechtlich ist das unbedenklich. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten läuft dagegen <strong>Am</strong>ok. Aber wir werden uns nicht beirren lassen. Redaktion 2 3