Förderfibel WRRL - Landkreis Fulda

Hessisches Ministerium für Umwelt, 

ländlichen Raum und Verbraucherschutz 

Förderprogramme zur Umsetzung 

der EG-Wasserrahmenrichtlinie 

in Hessen 

(Förderfibel WRRL) 

Stand: Mai 2008

Förderfibel WRRL 

Anmerkung zur Verwendung 

Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hessischen Landesregierung 

herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder 

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werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich 

ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der 

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in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zugunsten 

einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Die genannten Beschränkungen 

gelten unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher 

Anzahl diese Druckschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es jedoch 

gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. 

1., ergänzte Auflage 2008 

Herausgeber: 



Mainzer Str. 80 

65189 Wiesbaden 

www.hmulv.hessen.de 

Bearbeitung und Koordinierung: 



Abteilung III - Wasser und Boden 

Dr.-Ing. Bernd Lüken 

Bildnachweis: 

Das Titelbild entstammt dem vom Regierungspräsidium Kassel herausgegebenen 

Abschlussbericht zum Pilotprojekt „Ableitung von Prioritäten bei Maßnahmen zur 

Verbesserung der aquatischen Durchgängigkeit in Gewässersystemen des Koordinierungsraumes 

Fulda/Diemel“; 2006 

ISBN: 978-3-89274-278-4 

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INHALTSVERZEICHNIS 

0. Vorbemerkung 

1. Förderprogramme 

1.1 EU-Programme 6 

1.1.1 ELER-VO 6 

1.1.2 Transnationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung 

– „INTERREG IV“ 

1.2 

Bundesweite Programme und Stiftungen 

1.2.1 Allianz Umweltstiftung 13 

1.2.2 Deutsche Bundesstiftung Umwelt 14 

1.2.3 Deutsche Umwelthilfe 16 

1.2.4 Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 18 

1.2.4.1 ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm 18 

1.2.4.2 KfW-Umweltprogramm 22 

1.2.4.3 KfW-Infrastrukturförderung: KfW-Kommunalkredit 24 

1.2.4.4 KfW-Infrastrukturförderung: „Kommunal investieren“ 25 

1.2.4.5 KfW-Unternehmerkredit 26 

1.2.5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 27 

1.2.6 Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 29 

1.2.6.1 Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen 31 

1.2.6.2 Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) 33 

1.2.6.3 Förderung Agrarumweltmaßnahmen (MSL) 35 

1.2.6.4 einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen 

(EFP) 

1.2.7 Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen 

durch die Bundesagentur für Arbeit 

1.3 

Förderprogramme in Hessen und hesseninterne Stiftungen 

1.3.1 Landesprogramm „Naturnahe Gewässer“ 41 

1.3.2 Verrechnung der Abwasserabgabe 44 

1.3.3 Eingriffsregelung nach Hessischem Naturschutzgesetz (HENatG) und 

BauGB i. V. mit BNatSchG 

1.3.3.1 Kompensationsmaßnahmen nach HENatG, 3. Abschnitt (Eingriffsregelung) 

1.3.3.2 Ersatzmaßnahmen nach HENatG, 3. Abschnitt (Eingriffsregelung) 48 

1.3.3.3 Anrechnung als Ersatzmaßnahmen bei künftigen Eingriffen (Ökokonto) 

nach HENatG, 3. Abschnitt (Eingriffsregelung) 

4 

6 

10 

13 

38 

40 

41 

46 

46 

50 

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1.3.3.4 Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe nach HENatG, 

3. Abschnitt (Eingriffsregelung) 

1.3.4 Fischereiabgabe Hessen 54 

1.3.5 Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der 

Grundwasservorkommen (für Gemeinden, Kreise, Verbände, Organisationen) 

1.3.6 Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Verfahren nach dem 

Flurbereinigungsgesetz 

1.3.7 Entwicklungsplan ländlicher Raum (EPLR) Hessen 2007-2013 60 

1.3.7.1 Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) 63 

1.3.7.2 Programm und Richtlinien zur Förderung der ländlichen Entwicklung 

in Hessen (Dorferneuerung) 

1.3.8 Kommunale örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen in Hessen so 

wie die Beseitigung von Hochwasserschäden in Hessen 

1.3.9 Pauschale Zuweisung von Landesmitteln für Unterhaltungsmaßnahmen 

an Gewässern II. Ordnung 

1.3.10 Beseitigung kommunaler Altlasten 73 

1.3.11 Förderprogramm der Investitionsbank Hessen (IBH): 

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen 

1.3.12 Stiftung Hessischer Naturschutz 78 

1.3.13 Freiwilliges Ökologisches Jahr 80 

1.3.14 

2. 

Abschlussprogramm Abwasser 82 

Verfahrensablauf bei EU-Förderprogrammen 85 

3. Förderfähige Maßnahmen 86 

3.1 Maßnahmenkatalog -Hessen 87 

3.2 ELER-VO 90 

Anhang: 

A. Rechtsquellen, Fundstellen 94 

B. Nicht aufgenommene Förderprogramme / Stiftungen 99 

C. Anschriften der Unteren Naturschutzbehörden und Unteren Wasserbehörden 

bei den Landräten und kreisfreien Städten in Hessen 

52 

56 

58 

67 

69 

72 

76 

100 

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Das Ziel des guten Zustands soll nach dem Willen der Europäischen Union bis Ende 2015 

an allen Gewässern Europas Wirklichkeit werden. Die Richtlinie 2000/60 des europäischen 

Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft 

im Bereich der Wasserpolitik vom 23. Oktober 2000 (Wasserrahmenrichtlinie – 

WRRL) sieht hierzu die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen vor. 

Bis Ende 2009 werden nun die Maßnahmenprogramme von der hessischen Landesverwaltung 

in Zusammenarbeit mit den Maßnahmenträgern erarbeitet. Eine Zusammenfassung 

wird als Bestandteil des Bewirtschaftungsplans bis März 2010 an die EU-Kommission gemeldet. 

Bis Dezember 2012 sollen die Maßnahmen, mit denen der gute Gewässerzustand 

erreicht werden kann, umgesetzt werden. Dies verlangt von den jeweils zuständigen Maßnahmenträgern 

allerhöchste finanzielle Anstrengungen. Mit zahlreichen Förderprogrammen 

versuchen die EU-Kommission, der Bund und das Land Hessen die Belastungen tragbar zu 

gestalten. Mit der hier vorgestellten „Förderfibel WRRL“ gibt das hessische Ministerium für 

Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz allen mit der Umsetzung der Maßnahmen 

befassten Institutionen, Körperschaften, Unternehmen und Verbänden einen Wegweiser 

durch das „Dickicht“ der Förderprogramme an die Hand. Die Förderfibel soll nur einen Überblick 

über die Fördermöglichkeiten der öffentlichen Hand sowie privater Stiftungen geben. 

Nicht in jedem Fall sind die Töpfe jedoch so gefüllt, dass jeder berechtigte Antragsteller unmittelbar 

bedient werden kann. Es gilt also, sich bereits in einem frühen Planungsstadium mit 

den Fördermittelgebern über die Realisierung der Maßnahmen bis zu einem bestimmten 

Zeitpunkt abzustimmen. 

Für die Inanspruchnahme der Förderprogramme ist zu beachten, dass die von der EU im 

Rahmen der ELER-VO zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel den Mitgliedsländern pauschal 

zur weiteren regionalen Zuteilung zugewiesen werden. Anträge auf EU-Fördermittel 

werden somit nicht direkt sondern nur über nationale bzw. spezifisch regionale Förderprogramme 

gestellt. Voraussetzung ist dabei, dass bei der Bewilligung von Förderprojekten auf 

der regionalen, d. h. der Ebene der Bundesländer die Förderkriterien nach den EU- 

Richtlinien eingehalten werden und der Bund und die Bundesländer die erforderliche Ko- 

Finanzierung sicherstellen. In dieser Förderfibel sind die Förderprogramme der EU und des 

Bundes also nur zur allgemeinen Information über die generellen Fördermöglichkeiten aufgeführt. 

Förderanträge sind in jedem Fall nur über die zuständigen Landesbehörden zu stellen, 

die diese auch bescheiden und die Abwicklung der Förderprojekte begleiten. 

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Die Förderfibel wurde in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium erarbeitet, weil ein 

Teil der öffentlichen Förderprogramme in dessen Zuständigkeit fällt. 

Nicht alle Defizite an unseren Gewässern verlangen investive Maßnahmen, in vielen Fällen 

erfordert die Defizitbeseitigung bzw. die Wiederherstellung guter gewässerökologischer Zustände 

lediglich Verhaltensänderungen oder bei den diffusen Einleitungen betriebliche Anpassungen 

der beteiligten Akteure. Überall dort, wo bereits die gute (z. B. landwirtschaftliche) 

Praxis oder die Einführung des Standes der Technik zum Ziel führt, sind investive Maßnahmen 

entbehrlich und werden nur in engem Rahmen gefördert. 

Die Zielvorgaben der WRRL zur Strukturverbesserung an unseren Oberflächengewässern 

können in vielen Fällen allein durch Anpassungen des Umfangs von Unterhaltungsarbeiten 

erreicht werden, führen in Einzelfällen somit sogar zu Kosteneinsparungen, die wiederum auf 

unverzichtbare investive Maßnahmen umgelenkt werden können (z. B. Beseitigung von 

Wanderhindernissen für Fische). 

Bei den nachstehend aufgeführten Förderprogrammen bzw. Förderinstitutionen sind weitergehende 

Informationsquellen sowie die Fundorte der Rechtsquellen mit angeführt, so dass 

sich jeder Interessierte weiter informieren kann. 

In die Förderfibel wurden nicht alle Institutionen aufgenommen, die von ihrer Programmatik 

her Maßnahmen im Sinne einer Zielerreichung nach der WRRL unterstützen und fördern, 

entweder, weil deren Fördermöglichkeiten sehr begrenzt sind oder, weil die Förderkulisse 

sehr speziell ausgerichtet ist, wie dies zum Beispiel bei der Deutschen Otterstiftung der Fall 

ist. Interessengruppen, die zu solchen oder ähnlichen Randbereichen Unterstützung suchen, 

möchten wir auf die Zusammenstellung der Flussgebietsgemeinschaft Weser unter 

http://www.fgg-weser.de verweisen. 

So wünschen wir, dass diese Förderfibel einen Beitrag dazu leistet, dass unsere Gewässer - 

Oberflächengewässer wie Grundwasser – flächendeckend wieder einen guten Zustand erreichen, 

und damit zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen und der Schönheit unserer Heimat 

beitragen. 

Wilhelm Dietzel 

Hessischer Minister für Umwelt, 


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1. Förderprogramme 

1.1 EU-Programme 

1.1.1 ELER-VO 

1. Ziele: 

Am 20. September 2005 hat der EU-Agrarrat die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates 

vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums 

durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 

(ELER-VO) verabschiedet. 

Der ELER trägt zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in Ergänzung 

zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 

(GAP), der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik bei. 

Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums soll gemäß Artikel 4 der Verordnung 

zu folgenden Zielen beitragen: 

a) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft durch 

Förderung der Umstrukturierung, der Entwicklung und der Innovation; 

b) Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung; 

c) Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung 

der Wirtschaft. 

Die v.g. Ziele werden über vier Schwerpunkte mit entsprechenden Maßnahmen verwirklicht. 

Die Verordnung gilt für den Förderzeitraum 1.1.2007-31.12.2013. 

Mit dieser Verordnung werden die Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung der 

EU zur Erreichung auch der in der WRRL festgesetzten Ziele festgelegt. 

2. Rechtsgrundlagen – Programmdokumente 

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung 

der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für 

die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-VO) 

Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER) 

3. Empfänger: 

zurück zum Inhaltsverzeichnis 

Die ELER-Mittel fließen an die Mitgliedstaaten der EU (in Deutschland die Länder). 

Hierzu wurden die Mittel, die im Rahmen der EU-Finanzplanung 2007 - 2013 vom Rat der 

Europäischen Union am 16. Dez. 2005 beschlossen wurden, nach einem Verteilerschlüssel 

aufgeteilt. 

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Das Land Hessen setzt die ELER-Verordnung über den „Entwicklungsplan für den ländlichen 

Raum des Landes Hessen 2007-2013“ (EPLR 2007-2013) um. Dieser wurde von der 

EU-Kommission am 05. September 2007 formell genehmigt 

4. Schwerpunkte: 

Die Entwicklung des ländlichen Raums wird laut ELER-Verordnung in folgende 4 Schwerpunkte 

gegliedert: 

Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft 

Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft 

Schwerpunkt 3: Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen 

Wirtschaft 

Schwerpunkt 4: Leader (Einbindung des sog. „Leader“-Konzepts in die Entwicklungspläne, 

mit u.a. gebietsbezogenen lokalen Entwicklungsstrategien, lokale öffentlich-private 

Partnerschaften (Lokale Aktionsgruppen), Bottom-up-Ansatz). 

Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Erreichung der Ziele der WRRL beitragen können, 

werden hauptsächlich über Maßnahmen des Schwerpunks 2 (Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen, 

Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, Maßnahmen zur Förderung 

der nachhaltigen Bewirtschaftung bewaldeter Flächen) gefördert. 

Darüber hinaus bestehen Schnittstellen einzelner WRRL-Maßnahmen zu den anderen 

Schwerpunkten der ELER-Verordnung. 

5. Förderbereiche: 

In der Begründung zur ELER-VO werden u. a. folgende Förderbereiche, die die Wasserwirtschaft 

besonders berühren, hervorgehoben: 

• Spezielle Formen der Landbewirtschaftung zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung 

des ländlichen Raumes. Wichtige Bereiche sind u. a. die Biodiversität, die 

Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten, der Schutz von Wasser und Boden, die 

Abschwächung des Klimawandels einschließlich der Verringerung der Emissionen von 

Treibhausgasen, die Verringerung von Ammoniakemissionen und der nachhaltige Einsatz 

von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Maßnahmen in der Forstwirtschaft unterstützen 

u. a. die Wasserbilanz, die Verhinderung von Bodenerosionen und den Schutz vor 

Naturgefahren (z. B. Hochwasser). 

• In Flusseinzugsgebieten sollen Landwirte, für die sich aus der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie 

Nachteile ergeben, unterstützt werden. 

• Unterstützung von Agrarumweltmaßnahmen (AUM), Umweltdienstleistungen und die 

Einführung und Beibehaltung von Produktionsverfahren, die dem Schutz und der Verbesserung 

der Umwelt, des ländlichen Raumes und der natürlichen Ressourcen dienen. 

• Waldumweltmaßnahmen zum Schutz vor Bodenerosion, der Erhaltung der Wasserressourcen 

und der Wasserqualität werden gefördert. 

• Die Grundprinzipien des Leader-Konzeptes aus den Vorgängerprogrammen, die sich 

bereits netzwerkartig etabliert haben, werden weiter als Schwerpunkt im ELER- 

Programm gefördert. 

Die förderfähigen Einzelmaßnahmen sind im Kapitel 3 Förderfähige Maßnahmen, Tab. 

3.1, gesondert aufgeführt. 

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6. Förderhöhe: 

Die Beteiligung der EU an den Maßnahmen des Hessischen Entwicklungsplans beträgt 

50%. 

7. Nationale Kofinanzierung: 

In Deutschland können die Maßnahmen der Länder aus Mitteln der Bund-Länder- 

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 

gefördert werden. Hierzu hat die Bundesrepublik Deutschland der EU entsprechende Maßnahmen 

in Form der sog. „Nationalen Rahmenregelung“ notifiziert. Diese wurde, wie der 

Hessische Entwicklungsplan 2007-2013, von der EU-Kommission genehmigt. 

Das Land Hessen setzt die Maßnahmen des EPLR 2007-2013 soweit wie möglich über die 

GAK um. Die Standardfinanzierung beträgt dabei 50% EU / 30% Bund / 20% Land. Bei einigen 

Maßnahmen werden die Maßnahmen jeweils zur Hälfte durch die EU und das Land 

finanziert, darüber hinaus erfolgt bei einigen Maßnahmen eine rein nationale Finanzierung 

über die GAK (60% Bund / 40% Land). 

Die bei investiven Projekten erforderliche Fehlbedarfsfinanzierung hat über Eigenmittel 

des Maßnahmenträgers zu erfolgen. 

8. Bedingungen: 

Laut ELER-Verordnung haben die Mitgliedstaaten einen Nationalen Strategieplan vorzulegen, 

in dem die Prioritäten für die Aktionen des ELER und des betreffenden Mitgliedstaates 

angegeben sind und in dem die sog. Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft berücksichtigt 

sind. 

Der Nationale Strategieplan hat die Kohärenz zwischen der Gemeinschaftshilfe für die Entwicklung 

des ländlichen Raums und den strategischen Leitlinien der EU sowie die Koordinierung 

zwischen den gemeinschaftlichen Prioritäten und den einzelstaatlichen und regionalen 

Prioritäten zu gewährleisten. 

Die entsprechende Umsetzung erfolgt über die jeweiligen Programme zur Entwicklung des 

ländlichen Raums. Im Falle Deutschlands wurden regionale Programme der Länder erarbeitet 

(in Hessen: Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2007- 

2013 - EPLR 2007-2013). Bestandteil des EPLR ist u.a. die Beschreibung einer hessischen 

Strategie auf der Grundlage der EU- und Nationalen Strategie. 

9. Beratung und Antragstellung: 


ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) 

Mainzer Straße 80 


www.eler.hessen.de 

Regierungspräsidium Kassel, 

Steinweg 6, 

34117 Kassel 

www.rp-kassel.de 

Regierungspräsidium Gießen, 

Regierungspräsidium Darmstadt, 

Wilhelminenstr. 1–3, 

64283 Darmstadt 

www.rp-darmstadt.de 

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Landgraf-Philipp-Platz 1–7, 

35390 Gießen 

www.rp-giessen.de 

Regional zuständige Landratsämter (untere Behörden für den ländlichen Raum) 

siehe Anhang C, S. 76 ff. 

10. Weitere Informationen: 

Informationen zu einzelnen Förderprogrammen, Beratung und Antragstellung können unter 

http://www.eler.hessen.de „Förderangebote A-Z“ abgerufen werden. 

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1.1.2 Europäische territoriale Zusammenarbeit („INTERREG IV“) 

1. Ziel und Zweck: 


Spätestens mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten hat der wirtschaftliche 

und soziale Zusammenhalt Europas neue Bedeutung gewonnen. Die EU trägt dieser 

Herausforderung mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Rechnung. 

Das neue Ziel 3 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2007- 

2013 heißt „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Zur Umsetzung dieses Ziels werden 

sogenannte INTERREG IV-Programme aufgestellt. Die INTERREG-Programme haben 

dabei die Aufgabe, die Zusammenarbeit von Regionen über Grenzen hinweg zu 

fördern. 

Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Programme der jeweils beteiligten 

Partnerstaaten bzw. Regionen. Die darin festgelegten Themen- und Handlungsfelder 

für die Zusammenarbeit werden durch transnationale Raumentwicklungsprojekte 

umgesetzt, die aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 

bezuschusst werden. 

Im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ unterstützt der EFRE im 

Sinne seiner Prioritätensetzung u. a. auch Ziele der WRRL: 

- Umwelt: 

Aktivitäten zur Wasserbewirtschaftung, Energieeffizienz, Maßnahmen im Bereich der Risikoverhütung 

und des Umweltschutzes mit transnationaler Dimension. Hierzu können 

folgende Maßnahmen gehören: Schutz und Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten, 

Küsten- und Meeresgebieten, Meeresressourcen, Wasserdienstleistungen 

und Feuchtgebieten; Schutz vor Bränden, Dürre und Überschwemmungen; Förderung 

maritimer Sicherheit und Schutz vor naturbedingten und technologischen Risiken; 

Schutz und Aufwertung des natürlichen Erbes zur Unterstützung der sozioökonomischen 

Entwicklung und der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus (z. B. 

historische Wassermühlen“. 

Die Unterstützung und Förderung konzentriert sich dabei auf die Festigung und Entwicklung 

der transnationalen Zusammenarbeit durch die Finanzierung von Netzwerken und 

Aktionen, die eine integrierte territoriale Entwicklung begünstigen. 

Nach den Strategischen Kohäsionsleitlinien der EU sollen die im Rahmen der Kohäsionspolitik 

kofinanzierten Programme die Mittel gezielt für die Stärkung der Anziehungskraft 

Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte, für die Förderung von Wissen 

und Innovation für Wachstum sowie für mehr und bessere Arbeitsplätze einsetzen, um 

die Synergien mit der sogenannten überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und 

Beschäftigung zu stärken und zu deren Umsetzung beizutragen. 

Deutschland arbeitet auch zukünftig in fünf transnationalen Kooperationsräumen mit, wobei 

das Bundesland Hessen an der transnationalen Zusammenarbeit im Kooperationsraum 

„Nordwesteuropa“ (Irland, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Nord- 

und Zentralfrankreich, Südwestdeutschland) beteiligt ist. 

Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die neue Programmperiode 2007–2013. (Anmerkung: 

Inzwischen ist das Operationelle Programm für den Kooperationsraum Nordwesteuropa 

bei der EU-Kommission eingereicht. Nach aktuellem Stand ist im Herbst mit den Geneh- 

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migungen des Operationellen Programms und mit einem Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen 

(„Call“) noch in diesem Jahr zu rechnen.) 

2. Rechtsquelle: 

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 

2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung 

(EG) Nr. 1783/1999) 

weitere Quelle: 

Transnational territorial cooperation (INTERREG IVB) Operational Programme for North 

West Europe - FINALDRAFT - March 2007 

(http://www.nweurope.org/upload/documents/programme/2473.OP_9thdraft_MARCH_200 

7.pdf ) 

3. Antragsberechtigte 

Die Antragsberechtigung richtet sich nach dem Operationellen Programm für den Kooperationsraum 

Nordwesteuropa, auf deren Grundlage die Mittel des EFRE ausgereicht werden. 

4. Art und Höhe der Förderung 

Der Fonds trägt zur Kofinanzierung des Operationellen Programms für den Kooperationsraum 

Nordwesteuropa bei. 

Der Fördersatz für Projekte beträgt 50%. 

5. Antragsverfahren 

Die Maßnahmen der Fonds werden in den Mitgliedstaaten in Form von operationellen Programmen 

durchgeführt, die sich in einen nationalen strategischen Rahmenplan einordnen. 

In Deutschland ist dies auf Bundesebene im Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geregelt. (Anmerkung: für 

INTERREG Nordwesteuropa gilt: über die Projektanträge entscheidet ein Lenkungsausschuss, 

der sich aus nationalen und regionalen Vertretern der beteiligten Staaten zusammensetzt.) 

Jedes operationelle Programm gilt für einen Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2007 und 

dem 31. Dezember 2013. 

Anmerkung: 

Das Programm ist auf eine Angleichung der Lebens- und Sozialbedingungen sowie eine 

ausgewogene räumliche Entwicklung innerhalb der EU ausgerichtet und setzt deshalb 

zwingend die Zusammenarbeit mit einer Partnerregion bzw. einem Partnerland aus dem 

Kooperationsraum Nordwesteuropa voraus. Die Antragstellung und auch der Prozess der 

Projektbewilligung sind recht schwerfällig. Die Landesregierung unterstützt die Antragsteller 

jedoch bei der Suche nach geeigneten Partnern und der Bildung transnationaler Partnerschaften. 

Ein denkbares Förderprojekt könnte z. B. die flussgebietsbezogene Wiederherstellung 

der Durchgängigkeit für Langdistanzwanderfische sein, die sich in ihrer Gesamtheit 

immer über die Grenzen Hessens hinaus erstrecken. Aber auch Projekte, bei 

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denen z. B. demonstrative Modelle der Öffentlichkeitsbeteiligung umgesetzt werden sollen, 

können bei anderen Partnern mit weniger Erfahrung das Interesse an einer Partnerschaft 

wecken. 

6. Ansprechpartner und weitere Informationen: 

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, 

Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) 

Kaiser-Friedrich-Ring 75 


Frau Anke Lieb-Peters 

0611 /815-2912 

anke.lieb-peters@hmwvl.hessen.de 


http://www.nweurope.org/ 

http://ec.europa.eu/regional_policy/interreg3/doc/docu_de.htm 

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1.2 Bundesweite Programme 

1.2.1 Allianz Umweltstiftung 

1. Fördergrundsätze: 

Die Allianz Umweltstiftung orientiert sich bei allen Projektentscheidungen an den 

Grundsätzen, dass die Förderprojekte 

• neben der Natur und der Umwelt auch den Menschen und seine Bedürfnisse einbeziehen, 

• auf eine nachhaltige Verbesserung der Umwelt abzielen, 

• die Umweltaspekte mit sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Anliegen verknüpfen, 

• als Modellprojekte einen Impuls geben und dadurch andere Institutionen zur Fortsetzung 

oder Nachahmung anregen, 

• die Forschung in praktisches Handeln umsetzen. 

2. Projektförderung: 

in folgenden Bereichen: 

• Natur-, Artenschutz und Landschaftspflege, 

• lebendige Gewässer, 

• Grün in Städten, 

• Umweltkommunikation. 

Von einer Förderung ausgeschlossen werden: 

Studien, Publikationen, Veranstaltungen (Workshops, Symposien, Tagungen), die Erstellung 

von Konzepten und Planungen, Imagekampagnen, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit 

3. Zuwendungsempfänger: 

Als Zuwendungsempfänger kommen nur gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen 

in Frage. Die Unterstützung von Privatpersonen ist nicht möglich. 

4. Informationsquelle: 

http://www.allianz-umweltstiftung.de/stiftung/foerderkriterien/ 


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1.2.2 Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) 

1. Ziel und Zweck der Förderung: 

Die DBU wurde 1991 gegründet und ist die größte Umweltstiftung Europas. 

Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt als einer vorrangigen gesellschaftspolitischen Aufgabe 

unterstützt die DBU die Anstrengungen von mittleren und kleinen Unternehmen, 

umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte zu erforschen und zu entwickeln. 

Die Stiftung fördert in der Regel Projekte außerhalb der staatlichen Programme und 

kann diese ergänzen. 

2. Gegenstand der Förderung: 

Unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft fördert die Stiftung 

Projekte aus den Bereichen Umwelttechnik, Umweltforschung und Naturschutz und Umweltkommunikation. 

Als weiterer Förderbereich wird der Erhalt von Kulturgütern unter 

Umweltaspekten gefördert, z.B. über den baulichen Ressourcenschutz hinausgehende Anforderungen 

des Umweltschutzes mit den spezifischen Eigenschaften des Kulturgutes in 

Einklang bringen; modellhafte Methoden, Verfahren und Produkte zur Bewahrung von Kulturgütern 

im Sinne von Umweltverträglichkeit (z. B. Erhaltung von Wassermühlen mit Wiederherstellung 

der Durchgängigkeit). 

Voraussetzung: Innovation (klare Abgrenzung vom gegenwärtigen Stand der Forschung 

und Technik, Weiterentwicklung), Modellcharakter, Umweltentlastung. Im Focus steht der 

produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz. 

Nicht förderfähig sind u. a. Projekte, die der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben dienen. 

3. Bewilligungsempfänger: 

kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 

4. Art und Umfang der Förderung: 

Die Förderung erfolgt in Form eines zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, 

wobei die Höhe abhängig ist von beihilferechtlichen Regelungen der EG-Kommission. Der 

Zuschuss kann als Projektförderung in Form einer Anteils-, Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung 

gewährt werden. Der Antragsteller hat grundsätzlich einen Eigenanteil zu 

erbringen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Förderung zweckgebunden als Darlehen 

oder Bürgschaft erfolgen. 

5. Antragstellung: 


Anträge sind an die Geschäftsstelle der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zu richten. Sie 

müssen mindestens Angaben enthalten über den Bewilligungsempfänger, den Gegenstand 

und die Zielsetzung des Projektes, den Stand des Wissens / der Technik, die voraussichtlichen 

Kosten des Projektes, die Art der Finanzierung, die Art und den Umfang der 

Durchführung, den Beginn und die Dauer der Durchführung, die Weiterführung des Projektes 

und die Finanzierungshilfen aus anderen Förderprogrammen. 

Vor der eigentlichen Antragstellung kann der Geschäftsstelle der Stiftung eine Projektskizze 

zur Beurteilung der grundsätzlichen Förderfähigkeit eingereicht werden. 

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6. Anschrift: 

Deutsche Bundesstiftung Umwelt 

An der Bornau 2 

49090 Osnabrück 

7. Informationsquellen: 

www.dbu.de 

http://www.umweltstiftung.de/publikationen/publikationsliste6.html 

Alle Projekte, die die DBU in Hessen gefördert hat, sind unter http://www.dbu.de/341.html 

einzusehen. 

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1.2.3 Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) 

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. wurde 1975 als gemeinnütziger Verband gegründet. 


Jedes Jahr fördert die Deutsche Umwelthilfe aus eigenen Mitteln beispielhafte Projekte im 

Umwelt- und Naturschutz, vorwiegend in Deutschland. Allein auf diesem Wege bezuschusst 

die DUH regelmäßig über einhundert Projekte mit einem Gesamtvolumen von 

über 350.000 Euro. 

2. Förderschwerpunkte: 

• Lebendige Flüsse, 

• Lebendige Wälder, 

• Kulturlandschaften, 

• Schutz der Meere/Rettet die Wale, 

• Tropenwald / Klimaschutz, 

• Umweltbildung 

Gefördert werden umsetzungsorientierte Naturschutzprojekte und Flächenkäufe u. a. im 

Sinne der Zielerreichung nach der EU-WRRL 


Gemeinnützige Verbände, Umweltschutzorganisationen, Schulen, … 


Die Deutsche Umwelthilfe fördert nur nachweisbare Kosten von umsetzungsorientierten 

Naturschutzprojekten sowie Flächenkäufe. Honorare müssen nachgewiesen werden. 


• Projektbeschreibung mit Angaben über den 

- Projektträger, 

- die Ziele des Projektes, 

- geplante Maßnahmen, 

- die Projektlaufzeit, 

- den Durchführungsort und 

- die projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, 

• Finanzierungsplan mit Angaben über die 

- Gesamtkosten, 

- den Zuschussbedarf, 

- weitere Finanzierungsquellen (andere Zuschussgeber, Sponsoren) 


16/105


Die Anträge sind zu richten an: 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

Projektentwicklung 

Erika Blank 

Fritz-Reichle-Ring 4 

78315 Radolfzell 

Fon: 07732 9995-90 

Fax: 07732 9995-77 

blank@duh.de 


www.duh.de 

17/105


1.2.4 Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – www.kfw.de - bietet der gewerblichen Wirtschaft 

und kommunalen Gebietskörperschaften Programme an, mit denen auch Investitionen zur 

Zielerreichung der WRRL gefördert werden. Insbesondere auf drei Programmpakete soll im 

Rahmen dieser Förderfibel aufmerksam gemacht werden: 

• Kreditprogramme zur Finanzierung von Umweltinvestitionen: 

- ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm (1.2.4.1) für Investitionen in den Umweltschutz, 

kleine und mittlere Unternehmen werden besonders gefördert, 

- KfW-Umweltprogramm (1.2.4.2) für Investitionen in den Umweltschutz unabhängig 

von der Größe des Unternehmens, dient in der Regel als Ergänzungsfinanzierung, 

• Kreditprogramme zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben: 

und das 

- KfW-Kommunalkredit (1.2.4.3) für Kommunen, die in die kommunale Infrastruktur investieren, 

- „Kommunal investieren“ (1.2.4.4) für kommunale Unternehmen, die in Infrastrukturprojekte 

investieren wollen 

• Kreditprogramm für Gründer und mittelständische Unternehmen: 


- Unternehmerkredit (1.2.4.5) für Existenzgründer, mittelständische Unternehmen und 

freiberuflich Tätige, die in Deutschland investieren. 

18/105


1.2.4.1 ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm 


Das ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm dient der langfristigen Finanzierung von 

Umweltschutzmaßnahmen in Deutschland zu einem günstigen Festzinssatz. Insbesondere 

werden auch solche Investitionen gefördert, mit denen bereits die Entstehung von Umweltbelastungen 

vermieden oder wesentlich vermindert wird. 


Alle Investitionen in Deutschland, die dazu beitragen, die Umweltsituation wesentlich zu 

verbessern. 

Hiezu zählen u. a. auch Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der WRRL: 

• zur Beseitigung von bestehenden Boden- und Gewässerverunreinigungen, 

• zur Verbesserung der Abwasserreinigung, 

• zur Abwasserverminderung und –vermeidung, 

• zum Bodenschutz und Grundwasserschutz, 

• zur Erstellung eines Ökoaudits, sofern sie im Zusammenhang mit anderen förderbaren 

Umweltschutzinvestitionen stehen und 

• zur Altlasten- bzw. Flächensanierung (thermisch, chemisch-physikalisch, mikrobiologisch) 

3. Rechtsgrundlage: 

siehe: Bundesanzeiger Nr. 10 vom 14. Januar 2006, S. 167 

4. Art und Höhe der Förderung: 

• In der Regel bis zu 50% der förderfähigen Investitionskosten, 

• Bei kleinen und mittleren Unternehmen, welche die KMU-Kriterien der EU-Kommission 

erfüllen und dies gegenüber der Hausbank nachweisen bis zu 75% der Investitionskosten. 

Kreditbetrag: 

• In den alten Ländern maximal 500.000 EUR, 

in den neuen Ländern und Berlin maximal 1.000.000 EUR. 


KfW hat ein 3-Komponentenmodell entwickelt, die in ihren Einzelteilen unterschiedliche 

Verordnungen der EU-Kommission erfüllen: 

• Nach Komponente 1 werden Antragsberechtigte nach Ziffer 5 im Sinne der KMU- 

Freistellungsverordnung der Europäischen Kommission gefördert. 

• Nach Komponente 2 werden Antragsberechtigte nach Ziffer 5 nach der „De-minimis“- 

Freistellungsverordnung der Europäischen Kommission gefördert. 

19/105


• Nach Komponente 3 werden Antragsberechtigte nach Ziffer 5 nach dem Gemeinschaftsrahmen 

für staatliche Umweltschutzbeihilfen der Europäischen Kommission gefördert. 

Eine Kumulierung mit anderen Fördermaßnahmen ist grundsätzlich im Rahmen der jeweils 

relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich. Ausnahme: Mittel aus diesem ERP-Umwelt- und 

Energiesparprogramm dürfen nicht mit weiteren ERP-Mitteln kombiniert werden. Zusammen 

mit einem Darlehen aus dem KfW-Umweltprogramm kann der kumulierte Finanzierungsanteil 

100% der Umweltinvestitionskosten betragen. 

Die maximalen Kreditlaufzeiten betragen 10 Jahre (neue Bundesländer: 15 Jahre) bei 

höchstens 2 (neue Bundesländer: 5) tilgungsfreien Jahren. Bei Krediten zur Finanzierung 

von Bauvorhaben betragen die maximalen Kreditlaufzeiten 15 (neue Bundesländer: 20) 

Jahre. 

Die Kredite werden zu 100% ausgezahlt. Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre. Die jeweils 

geltenden Zinssätze können im Internet unter www.kfw-foerderbank.de abgerufen werden. 

Weitere Einzelheiten sind einem Merkblatt zu entnehmen, das ebenfalls unter www.kfwfoerderbank.de 

abgerufen werden kann. 

5. Antragsberechtigte: 

• In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, 

Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe), die sich mehrheitlich 

in Privatbesitz befinden, sowie freiberuflich Tätige und 

• Kooperations- und Betreibermodelle zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Public Private 

Partnership Modelle) 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden besonders gefördert. 

6. Antragstelle: 

Anträge über jedes Kreditinstitut an die 

KfW Förderbank 

Palmengartenstraße 5–9 

60325 Frankfurt am Main 

Tel. (0 69) 74 31-0 

Fax (0 69) 74 31-29 44 

Infoline: (0 18 01) 33 55 77 (Ortstarif) 

E-Mail: iz@kfw.de 

Internet: http://www.kfw-foerderbank.de 

Beratungszentrum Frankfurt 

Bockenheimer Landstraße 104 

60323 Frankfurt/Main 

Tel. (0 69) 74 31-30 30 

Förderanträge können auch über die elektronische Formularsammlung der KfW ausgefüllt 

werden. Die ausgedruckten Formulare werden nach der Prüfung durch die Hausbank bei 

der KfW eingereicht. 

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7. Wichtige Hinweise: 

Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers 

(Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten von der 

Hausbank festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in von der KfW vorgegebene Bonitäts- 

und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse 

ordnet die Hausbank den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse 

zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze 

(Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem 

Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Die Möglichkeit der Haftungsfreistellung 

für die Hausbank ist entfallen. 

Bei Förderanträgen nach dem Investitionsmehrkosten-Prinzip müssen Antragsteller grundsätzlich 

nachweisen, welche Mehrkosten ihnen bei der Investition in eine umweltfreundliche 

Anlage gegenüber einer vergleichbaren konventionellen Anlage entstehen. Um diesen 

Nachweis für Anlagen zur Stromerzeugung aus Wind- und Bioenergie zu erleichtern, hat 

die KfW einen Online-Rechner entwickelt. Der Rechner kann im Internet unter 

http://www.investitionsmehrkosten.de aufgerufen werden. 

8. Weiterführende Informationen: 

Merkblatt der KfW Förderbank, Stand September 2006. 

http://www.foerderdatenbank.de/Foerder- 

DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=1b7af688d79bb96cfd19ca92f1dc73a8;vi 

ews;document&doc=508 ; 

http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Umweltschutz/ERP-Umwelt93/index.jsp 

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1.2.4.2 KfW-Umweltprogramm 

1. Ziel und Zweck der Förderung 

Das KfW-Umweltprogramm unterstützt Investitionen zur Verbesserung der Umweltsituation 

unabhängig von der Größe des antragstellenden Unternehmens. Das KfW- 

Umweltprogramm dient in der Regel als Ergänzungsfinanzierung zum Basisprogramm 

ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm. 

2. Gegenstand der Förderung 

Gefördert werden alle Investitionen, die zu einer maßgeblichen Verbesserung der Umweltsituation 

beitragen: 

• Anlagen zur Abwasservermeidung/-verminderung, 

• Anlagen zur Verbesserung der Abwasserreinigung und -behandlung, 

• Maßnahmen zur Trinkwasseraufbereitung, 

• Maßnahmen zum Boden- und Grundwasserschutz, 

• Kosten für die Erstellung eines Öko-Audits, 

• Maßnahmen zur Altlastensanierung, sofern sie als Voraussetzung weiterer betrieblicher 

Investitionen durchgeführt werden. 

3. Förderquote / -höhe 

Der Finanzierungsanteil beträgt 75 % der förderfähigen Investitionskosten; der Höchstbetrag 

in der Regel 10 Mio. € pro Vorhaben. Die Kredite werden zu 96 % ausgezahlt. 

Die Laufzeiten betragen bei 

• Tilgungskrediten: 

- für Maschinen, Anlagen und Einrichtungen u. ä. maximal 10 Jahre mit bis zu 2 tilgungsfreien 

Jahren, 

- für Investitionen, deren technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer mehr als 10 

Jahre beträgt (z. Kläranlagen) maximal 20 Jahre mit bis zu 3 tilgungsfreien Jahren; 

• endfälligen Krediten maximal 12 bzw. 20 Jahre. 

Weitere Kreditkonditionen sind dem Merkblatt der KfW zu entnehmen, das unter www.kfwfoerderbank.de 


4. Antragsteller 

• In und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, 

Handwerk, Handel, sonstiges Dienstleistungsgewerbe), 

• Freiberuflich Tätige, z. B. Ingenieure, Architekten, Ärzte, Steuerberater, 


• Betreiber- und Kooperationsmodelle zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Public Private 

Partnership) und 

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• Unternehmen, an denen die öffentliche Hand, Kirchen oder karitative Organisationen 

beteiligt sind. 

5. Antrag einzureichen bei 

bei einer Bank oder Sparkasse, häufig die Hausbank. 

Die Bank oder Sparkasse zahlt den Kredit an den Kreditnehmer aus und leitet dessen 

Rückzahlung an die KfW weiter. 


http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Umweltschutz/KfW-Umwelt44/index.jsp 

Für weitere Informationen finden Sie Adressen der regionalen Berater der KfW 

unter http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Beratung/Beratungsz.jsp. 

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1.2.4.3 KfW-Kommunalkredit 


Bereitstellung zinsgünstiger und langfristiger Finanzierungsangebote für Kommunen 


Es werden grundsätzlich alle Investitionen in die kommunale Infrastruktur mitfinanziert, 

darunter auch z. B. Maßnahmen zur Wasserversorgung und Abwasserableitung und - 

behandlung, die der Zielerreichung der WRRL entsprechen. Die Kredite werden vorhabens- 

bezogen vergeben. 


Bis zu 50 % des Kreditbedarfs einer Investition. Ein Höchstbetrag ist nicht festgelegt. Die 

Kombination mit öffentlichen Fördermitteln ist möglich. 

Die Kreditkonditionen sind dem Merkblatt der KfW zu entnehmen, das unter www.kfwfoerderbank.de 



• Kommunale Gebietskörperschaften, 

• Rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften, 

• Kommunale Zweckverbände, die auf Basis des Zweckverbandsgesetzes vom 

07.06.1939 bzw. den entsprechenden Landesgesetzen zur kommunalen Zusammenarbeit 

der jeweiligen Bundesländer gegründet wurden. 

5. Antragstellung 

Anträge werden bei der Hausbank des Antragstellers gestellt. Die KfW vergibt die Kredite 

nicht unmittelbar an den Investor, sondern ausschließlich über Kreditinstitute, die für die 

von ihnen durchgeleiteten Kredite die Haftung übernehmen. 


Über Einzelheiten zum Programm KfW-Kommunalkredit informiert folgender Link: 

http://www.kfw-foerderbank.de/DE_Home/Infrastruktur/DieProgram81/KfW- 

Kommun41/index.jsp 


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1.2.4.4 „Kommunal investieren“ 


Dieses Programm bietet eine günstige Finanzierungsmöglichkeit für kommunale Unternehmen, 

die in Infrastrukturprojekte investieren wollen. Die Kredite werden vorhabensbezogen 

vergeben. 


Gefördert werden kommunale Investitionen u. a. auch zur Zielerreichung der WRRL: 

Infrastrukturmaßnahmen zur Ver- und Entsorgung und Erschließungsmaßnahmen, einschließlich 

Aufwendungen für Grunderwerb, die dauerhaft von dem kommunalen Unternehmen 

zu tragen und nicht umlagefähig sind. Der Grunderwerb wird nur im Zusammenhang 

mit Investitionen gefördert. 

Ein Beispiel: 

Durch eine Abwasser GmbH sollen Modernisierungsinvestitionen in das Abwasserkanalnetz 

getätigt werden. Für das anstehende Vorhaben betragen die Investitionen 12 Mio. 

EUR. Die Realisierung soll innerhalb eines Jahres erfolgen. 

Der Gesellschafteranteil der Kommune an der Abwasser GmbH beträgt 74 %. Daneben ist 

zu 26 % ein privater Investor beteiligt. 


Der Finanzierungsanteil des KfW-Darlehens kann bis zu 100 % der förderfähigen Gesamtinvestitionskosten 

betragen. Der Kredithöchstbetrag liegt bei 10 Mio. EUR pro Vorhaben. 


Kommunale Unternehmen, die in die kommunale Infrastruktur investieren: 

• Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund (d. h. unmittelbare 

oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften 

mit insgesamt mehr als 50 %). 

• Unternehmen (unabhängig von der Rechtsform und der Gesellschafterstruktur) im 

Rahmen von Forfaitierungsmodellen. 





6. Weitere Informationen 


Über Einzelheiten des Programms „Kommunal investieren“ informiert folgender Link: 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Infrastruktur/DieProgram81/KommunalIn18/index.jsp 

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1.2.4.5 KfW - Unternehmerkredit 


Der Unternehmerkredit dient der langfristigen Finanzierung von Investitionen in Deutschland 

– auch in Bereichen, die der Zielerreichung der WRRL dienen - zu einem günstigen 

Zinssatz. Dieser Zinssatz kann für die gesamte Kreditlaufzeit festgeschrieben werden und 

bietet so eine sichere Kalkulationsgrundlage für den Kreditnehmer. 


Alle Investitionen, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen 

wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen, z. B. 

• Grundstücke und Gebäude, 

• Baumaßnahmen, 

• Kauf von Maschinen, Anlagen und Einrichtungsgegenständen, 

• Beschaffung und Aufstockung des Material-, Waren- oder Ersatzteillagers. 

Aufgeführt werden hier nur Investitionen, die im Sinne der WRRL relevant sind. 


Bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten und maximal 10 Mio € pro Vorhaben. 

Eine Kombination mit anderen Förderkrediten ist möglich. 


Existenzgründer, Gewerbliche Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 500 Mio €, 

Freiberufler 







Über Einzelheiten des Programms „Unternehmerkredit“ informiert das Merkblatt „Unternehmerkredit 

(07/2007)“, das über folgenden Link bei der Mittelstandsbank der KfW abrufbar 

ist: 

http://www.kfwmittelstandsbank.de/DE_Home/Service/Kreditantrag_und_Formulare/Merkblaetter_und_Richtlinien.jsp 

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1.2.5 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) 

1. Ziele: 

• Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in den ländlichen Regionen (in 

räumlicher und zeitlicher Bündelung mit Struktur- und Entwicklungsprogrammen) zur Sicherstellung 

der landwirtschaftlichen Bodennutzung, Verbesserung der Leistungsfähigkeit 

des Naturhaushaltes sowie Förderung der Erholung und des Fremdenverkehrs 

• Verbesserung der Arbeits- und Produktionsbedingungen (Kosten- und Aufwandsminimierung) 

in der Landwirtschaft und im Weinbau in Verbindung mit Maßnahmen zur Verbesserung 

der landschaftsökologischen Situation 

• Bodenordnerische Unterstützung regional und überregional bedeutsamer Verkehrsprojekte 

einschließlich Realisierung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen (z.B. bei 

Bundesbahnaus- und -neubaustrecken, den Autobahnen sowie bei Bundes- und Landesstraßen) 

• Beitrag zum Hochwasserschutz durch Schaffung dezentraler Rückhalteräume (Retentionsräume) 

einschließlich deren (eigentums-) rechtlicher Absicherung 

• Sicherstellung einer (zumindest extensiven) Landnutzung bei ungünstigen natürlichen 

Standortbedingungen, mit der Zielrichtung der Offenhaltung der Landschaft und Erhaltung 

ökologisch wertvoller Landschaftsbestandteile 

• Mitwirkung bei der Realisierung von Biotopverbund- und Auenschutzkonzeptionen sowie 

Ermöglichung von Gewässerrenaturierungen und Ausweisung von Uferrandstreifen einschließlich 

Ausgleich von Landnutzungsinteressen 

• Mithilfe bei der Umsetzung von flächenbezogenen Vorhaben und Auflösung vorhandener 

Flächennutzungskonflikte. 


Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); 

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 

GAK-Rahmenplan – Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, 

3. Förderbereiche: 

u. a. Infrastruktur- und Landschaftsentwicklung, naturnahe Entwicklung von Gewässern 

und Auen (z.B. Schaffung von Biotopverbundsystemen, Ankauf von Uferstreifen) sowie flächenhafter 

Umweltschutz für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Klima, Wasser und Boden 

einschl. des erforderlichen Grunderwerbs. 

4. Empfänger: 


Teilnehmergemeinschaften, deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände und 

ähnliche Rechtspersonen sowie einzelne Beteiligte 

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siehe Kapitel 1.3.6 Ziffer 3 

6. Zuwendungsvoraussetzungen: 

Anordnung des Verfahrens, Regelung öffentlich rechtlicher Beziehungen mittels Wege- 

und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan einschl. Ausführungsplan und 

Kostenvoranschlag sowie Globaler Bewilligungsbescheid und Finanzierungsplan 

7. Ko-Finanzierung: 

Die Maßnahmen sind Teil des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung 

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), die wiederum aus Fördermitteln 

der EU ergänzt werden können. 


siehe Kapitel 1.3.6 Ziffer 5 


www.landentwicklung.de 

www.fno.hessen.de 

www.hvbg.hessen.de 

http://www.gesetze-im-internet.de/flurbg/index.html 

28/105


1.2.6 Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung 

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 

Vorbemerkung: 

Die dem Land Hessen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe jährlich in Abhängigkeit 

vom beschlossenen Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Fördermittel dienen 

der Kofinanzierung der hessischen Förderprogramme im Verhältnis 60:40 (Bund : Land). 

Im sog. Rahmenplan der GAK sind die Förderungsgrundsätze sowie alle Maßnahmenbereiche, 

bei denen sich der Bund finanziell beteiligt, enthalten (z.B. Förderung wasserwirtschaftlicher 

Maßnahmen). Entsprechende Fördermaßnahmen werden in der Regel über 

Landesrichtlinien umgesetzt, in Einzelfällen erfolgt die direkte Anwendung der GAK- 

Förderungsgrundsätze. Das Land legt dabei in eigener Zuständigkeit fest, ob das Angebot 

des Rahmenplans ganz oder nur zu Teilen wahrgenommen wird. Interessierte, deren Projekte 

den Förderbedingungen entsprechen, können Förderanträge über die hessenspezifischen 

Programme (siehe Ziffern 1.3.1, 1.3.2 und 1.3.6 – 1.3.11) einreichen. 


Das Gemeinschaftsaufgabengesetz (GAK) ist 1969 erlassen worden und am 1. Januar 

1970 in Kraft getreten. Mit dem GAK stellt der Bund das inhaltliche und finanzielle Grundgerüst 

als Nationale Rahmenregelung zur Ausgestaltung der EU-Politik für die Entwicklung 

des ländlichen Raums über die ELER-Verordnung (VO (EG) Nr. 1257/1999) zur Verfügung. 

§ 2 des GAK beschreibt das Ziel der Gemeinschaftsaufgabe. Danach dient die Gemeinschaftsaufgabe 

dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete 

Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen 

Gemeinschaft zu ermöglichen. Der Küstenschutz soll verbessert werden. 


In § 1 wird geregelt, welche Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen werden: 

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- 

und Forstwirtschaft durch 

- rationellere Gestaltung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, 

- markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung, 

- Ausgleich natürlicher Standortnachteile und 

- sonstige Maßnahmen, 

2. Maßnahmen zur Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und Gestaltung des ländlichen 

Raums nach dem Flurbereinigungsgesetz einschließlich von Maßnahmen zur Sicherung 

eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushaltes, 

3. Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Umnutzung ihrer Bausubstanz, 

4. Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen, 

5. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur und 

6. Küstenschutzmaßnahmen 


29/105


Vorplanungsmaßnahmen sind Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe. Bei der Erfüllung 

der Gemeinschaftsaufgabe sollen räumliche und sachliche Schwerpunkte gebildet werden. 


GAK-Mittel sind Bundesmittel, die den Ländern nach einem ausgehandelten Verteilungsschlüssel 

zugewiesen werden. Die Länder verwenden die Bundesmittel zur anteiligen Finanzierung 

von für eine Förderung vorgesehenen Projekte im Rahmen ihrer länderspezifischen 

Förderprogramme. Dabei haben die Länder die Einhaltung der Fördergrundsätze 

der GAK sicherzustellen. 

Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Zuschüssen, Darlehen, Zinszuschüssen und 

Bürgschaften. 

Der Bund beteiligt sich mit 60 % an den Ausgaben der Länder. An Maßnahmen, die aus 

Mitteln der fakultativen Modulation von EU-Direktzahlungen finanziert werden, beteiligt 

sich der Bund mit 80 %. 

Die Beihilfeempfänger sind zur Rückzahlung und Verzinsung von Bundesmitteln verpflichtet, 

wenn sie die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen. 

4. Beschlussgremium: 

Für die Ausgestaltung und die Umsetzung der GAK bilden die Bundesregierung und die 

Länder einen Planungsausschuss (PLANAK). 

Die Agrarminister von Bund und Ländern beschließen jährlich im Rahmen des Planungsausschusses 

über den GAK- Rahmenplan auf Grundlage der von Bund und Ländern angemeldeten 

Änderungen/Ergänzungen sowie den Finanzrahmen. Der Rahmenplan ist jeweils 

für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung aufzustellen und der aktuellen Finanzsituation 

anzupassen. 

5. Förderungsgrundsätze 2008: 

Der PLANAK hat am 04.12.2007 die GAK-Förderungsgrundsätze für 2008 beschlossen. 

Die Förderungsgrundsätze können im Einzelnen auf der Homepage des Bundesministers 

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz http://www.bmelv.de eingesehen 

werden. 

Nachfolgend werden nur die bzgl. der Umsetzung der Bestimmungen der WRRL bedeutsamen 

Förderbereiche und -grundsätze aufgeführt (Förderrahmen). Die Beihilfevoraussetzungen 

und –bedingungen sowie die Höhe der Beihilfen sind in den jeweiligen Landesförderprogrammen 

(unter den Ziffern 1.3.6 bis 1.3.10) nachzulesen. 

30/105


Aus dem Förderbereich „Verbesserung der ländlichen Strukturen“: 

1.2.6.1 Grundsätze für die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen 

1. Beihilfezweck: 

Als Zuwendungszweck wird die umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen 

durch Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des 

Hochwasserschutzes als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen 

Raums unter Berücksichtigung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie herausgestellt. 


• Hochwasserschutzanlagen und Wildbachverbauungen, 

• der Rückbau von Deichen, 

• Maßnahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung, um den ökologischen und 

chemischen Zustand der oberirdischen Gewässer zu verbessern (z. B. Durchgängigkeit, 

Uferrandstreifen), 

• Bau und Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen und Kanalisationen in 

ländlichen Gemeinden, 

• Wassersparende, übergebietliche Einrichtungen zur Entnahme, Speicherung und 

Zuleitung von Wasser für Beregnungszwecke und 

• Anlagen zur Wasserspeicherung, Grundwasseranhebung und Pumpanlagen zur 

übergebietlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Wasserressourcen. 

Weiterhin sind übergebietliche Maßnahmen (kein Objektschutz) zum Schutz gegen 

die zerstörende Wirkung von Wasser und Wind, Hochwasserrückhaltebecken, 

Speicherbecken, Seen, Teiche und Vorarbeiten förderfähig. 


Gebietskörperschaften und sonstige Unterhaltungspflichtige an Gewässern. 



Hochwasserschutzmaßnahmen auf der Grundlage eines Hochwasserschutzkonzeptes 

sind mit Ober- und Unterliegern erörtert worden, 

Reaktivierung von Retentionsgebieten geht vor Neubau von Hochwasserschutzräumen, 

Wassersparende, übergebietliche Einrichtungen zur Entnahme, Speicherung und 

Zuleitung von Wasser für Beregnungszwecke werden nur in Regionen mit negativer 

Wasserbilanz in den Monaten April bis September und nur bei positiver Kosten- 

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefördert. 

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Die Förderung wird widerrufen, wenn die Einrichtungen nicht mind. 5 Jahre in Betrieb 

gehalten und geförderte Grundstücke und bauliche Anlagen vor Ablauf von 12 

Jahren wieder veräußert werden. 

5. Art und Umfang der Zuwendungen: 

Die Zuwendungen werden den Ländern als Zuschuss für die nach Abzug der Leistungen 

Dritter verbleibenden förderfähigen Kosten einschl. der Planungsleistungen 

und naturschutzfachlichen und landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen 

sowie des notwendigen Grunderwerbs (für bauliche Anlagen bis max. 10 % der zuschussfähigen 

Gesamtausgaben) gewährt. 

6. Höhe der Zuwendungen: 

Die Förderung durch Zuschüsse kann bis zu 70 % betragen. 

Die unter Ziffer 2 im 1. bis 3. Spiegelstrich aufgeführten Maßnahmen können bis zu 

80 % gefördert werden, wenn die Maßnahmen im übergeordneten Interesse liegen 

(z. B. bewirtschaftungsplan) und die Unterlieger besondere Vorteile durch diese 

Maßnahme genießen. 

Der Bund erstattet 60 % der anfallenden förderfähigen Kosten, wenn das Land aufgrund 

gesetzlicher Verpflichtungen Begünstigter oder zur Zahlung der Baukosten 

verpflichtet ist. 

7. Sonstige Bestimmungen: 

Zuwendungsempfänger dürfen nicht geringer belastet werden, als ihnen unter Berücksichtigung 

aller Vorteile zugemutet werden kann. 

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1.2.6.2 Grundsätze für die Förderung der integrierten 

ländlichen Entwicklung (ILE) 


Zweck der Förderung ist es, zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen integrierter 

ländlicher Entwicklungsansätze unter Berücksichtigung der Ziele und Erfordernisse 

der Raumordnung und Landesplanung, der Belange des Natur- und Umweltschutzes 

sowie der Grundsätze der AGENDA 21 die ländlichen Räume im Sinne 

der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des 

ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und 

weiter zu entwickeln. Die Maßnahmen sollen zu einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur 

und einer nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft beitragen. 


2.1. Aufwendungen für die Erarbeitung ländlicher Entwicklungspläne, die bei begründetem 

Bedarf problemorientiert im Sinne der WRRL bei diffusen Einleitungen 

Handlungsfelder festlegen. 

2.2. Organisation und Aufwendungen für ein regionales Management zur Umsetzung 

der Entwicklungsziele mit den Schwerpunkten nach Ziffer 2.1. 

2.3. Die Umsetzung des Schwerpunktes 4 (Leader) nach den Artikeln 61 bis 65 der 

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 mit Maßnahmen der GAK. 

2.4. Investive Maßnahmen sowie deren Vorbereitung und Begleitung im Zusammenhang 

mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung 

sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die die Gewässerstruktur innerhalb 

und außerhalb von Ortslagen verbessern und diffuse Einleitungen vermeiden, 

wozu auch die Neuordnung ländlichen Grundbesitzes und die Gestaltung des 

ländlichen Raumes zur Verbesserung der Agrarstruktur in Verfahren nach dem 

FlurbG einschl. Maßnahmen zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen 

Naturhaushalts rechnen. 


Kommunale Gebietskörperschaften, deren Zusammenschlüsse, Wasser- und Bodenverbände, 

juristische Personen des privaten Rechts sowie auch Einzelpersonen 


Planungen und Maßnahmen stimmen mit den Zielen der WRRL überein. 

5. Art und Umfang der Zuwendungen: 

Die Zuwendungen werden den Ländern als Zuschuss im Rahmen eines festgelegten 

Verteilerschlüssels zugewiesen. 

Die Höhe der Zuschüsse kann bei Maßnahmen nach 

- Ziffer 2.1 bis zu 75 % (max. 50.000 € je Konzept), 

- Ziffer 2.2 bis zu 70 % (max. 75.000 € jährlich), 

- Ziffer 2.4 bis zu 25 % / 45 % betragen. 


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- Vorarbeiten bei besonders innovativen Vorhaben von landesweitem Interesse 

können bis zu 100 % bezuschusst werden. 

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen: 

In die Erarbeitung der Entwicklungskonzepte sollen die Bevölkerung und die relevanten 

Akteure in geeigneter Weise einbezogen werden (Öffentlichkeitsbeteiligung!). 

34/105


1.2.6.3 Aus dem Förderbereich „Nachhaltige Landbewirtschaftung“ 

Grundsätze für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung 

(MSL) - Agrarumweltmaßnahmen 

A. Förderung extensiver Produktionsverfahren im Ackerbau oder bei 

Dauerkulturen 


Beihilfezweck ist die Einführung oder Beibehaltung extensiver Produktionsverfahren 

im Ackerbau oder bei Dauerkulturen sowie der extensiven Bewirtschaftung von 

Blühflächen oder –streifen im Ackerbau zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen 

und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des 

Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums vereinbar 

sind. 


Förderungsfähig sind für die Dauer von fünf Jahren folgende Maßnahmen: 

2.1 der Anbau von jährlich mindestens fünf verschiedenen Hauptfruchtarten auf der 

Ackerfläche des Betriebes, 

2.2 der Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten im Ackerbau oder die Begrünung 

von Dauerkulturen, 

2.3 die Anwendung von Mulch- oder Direktsaat oder Mulchpflanzverfahren im 

Ackerbau, 

2.4 das Ausbringen von flüssigem Wirtschaftsdünger auf Acker- und Grünland mit 

besonders umweltfreundlichen Ausbringungsverfahren, 

2.5 die Anwendung von bodenschonenden Produktionsverfahren des Ackerfutterbaus, 

2.6 der Verzicht auf die Anwendung von Herbiziden im Betriebszweig Dauerkulturen, 

2.7 die Anlage von Blühflächen oder Blüh- bzw. Schonstreifen auf den Ackerflächen 

des Betriebes zur Schaffung 

• von zusätzlichen Flächen- oder Streifenstrukturen, 


• von Übergangsflächen zu ökologisch sensiblen Bereichen 

zur nachhaltigen Verbesserung der Produktionsverfahren einschließlich der 

Schaffung von Verbindungskorridoren oder Schutz-, Brut- oder Rückzugflächen 

für Wildtiere in der Agrarlandschaft. 

2.8 die Anwendung von biologischen oder biotechnischen Maßnahmen des Pflanzenschutzes. 

3. Beihilfevoraussetzungen und –bedingungen sowie die Höhe der Beihilfen: 

Diese können in den entsprechenden Landesförderprogrammen im Einzelnen 

nachgelesen werden. 

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B. Förderung extensiver Grünlandnutzung 


Beihilfezweck ist die Einführung oder Beibehaltung extensiver Grünlandbewirtschaftungsverfahren 

zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen 

Produktionsbedingungen, die mit einer Verbesserung des Schutzes der Umwelt 

und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes einhergehen. 


Förderungsfähig ist die Einführung oder Beibehaltung eines der folgenden Bewirtschaftungsverfahren 

für die Dauer von fünf Jahren: 

2.1 Einführung oder Einhaltung einer extensiven Bewirtschaftung des Dauergrünlandes 

eines Betriebs mit höchstens 1,4 raufutterfressenden Großvieheinheiten 

(RGV) je Hektar Hauptfutterfläche, 

2.2 Umwandlung von Ackerflächen in extensiv zu nutzendes Grünland, 

2.3 extensive Bewirtschaftung von bestimmten Grünlandflächen, 

C. Förderung ökologischer Anbauverfahren 


Beihilfezweck ist die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren 

zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, 

die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des 

natürlichen Lebensraumes vereinbar sind und zum Gleichgewicht auf den Märkten 

beitragen. 


Förderungsfähig ist die Einführung oder Beibehaltung eines ökologischen Anbauverfahrens 

im gesamten Betrieb für die Dauer von fünf Jahren. 

D. Förderung mehrjähriger Stilllegung 


Beihilfezweck ist die mehrjährige Stilllegung land-wirtschaftlicher Nutzflächen zur 

nachhaltigen Anpassung der Produktionsstrukturen an die weiter steigenden Anforderungen 

im Hinblick auf den Schutz der Umwelt, die Sicherung der natürlichen 

Produktionsgrundlagen sowie die Nachfrage nach umweltgerecht erzeugten Produkten. 


36/105


Förderungsfähig ist die Stilllegung von Ackerland für die Erfüllung von durch die 

Länder im Einzelnen zu definierenden Auflagen für die Dauer von zehn Jahren, insbesondere 

• zur Anpassung der Landbewirtschaftung an besondere Standortbedingungen, 

• zur Verbesserung der ökologischen Selbstregulierung an den landwirtschaftlichen 

Produktionsstandorten, 

• zur Verringerung der Anwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, 

• zur Erosionsbekämpfung, 

• zur Erhöhung der biologischen Vielfalt, 

• zur Verbesserung des Lebensraumes für Wildtiere in der Feldflur und zur Verminderung 

des Wildschadensdruckes auf den Wald sowie 

• zur Berücksichtigung der gestiegenen Verbrauchererwartungen an die landwirtschaftlichen 

Produktionsweisen und zur Marktentlastung. 

E. Förderung umwelt- und tiergerechter Haltungsverfahren 


Beihilfezweck ist der Ausgleich von Einkommensverlusten, die mit dem zusätzlichen 

Aufwand für besonders umwelt- und tiergerechte Verfahren in der Nutztierhaltung 

verbunden sind. Diese Maßnahmen dienen der nachhaltigen Anpassung der 

Produktionsstrukturen an die weiter steigenden Anforderungen im Hinblick auf eine 

extensive Agrarproduktion, an die Sicherung der natürlichen Produktionsgrundlagen 

und an den Tierschutz. 


Förderungsfähig sind für die Dauer von fünf Jahren folgende besonders umwelt- 

und tiergerechte Haltungsverfahren 

2.1 Sommerweidehaltung von Milchkühen, von Rindern zur Aufzucht oder von Mastrindern, 

2.2 Haltung von Milchkühen, von Rindern zur Aufzucht, von Mastrindern oder Schweinen 

in Laufställen mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen und mit 

Weidehaltung, 


in Laufställen mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen sowie Aufstallung 

auf Stroh, 


in Laufställen mit planbefestigten oder mit teilperforierten Flächen jeweils mit 

Außenauslauf sowie Aufstallung auf Stroh. 

37/105


1.2.6.4. Aus dem Förderbereich: „Verbesserung der Produktions- und 

Vermarktungsstrukturen“ 

Grundsätze für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen 

Teil C: Förderung der einzelbetrieblichen Beratungen in Verbindung mit Managementsystemen: 

1. Zuwendungszweck: 

Gewährt wird eine Förderung für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen im 

Zusammenhang mit der Nutzung von Managementsystemen, die einen Beitrag 

leisten zur Verbesserung u. a. von Umweltaspekten der gesamten Produktion. 

Mit der Förderung soll die Verbesserung der Betriebsführung in der Landwirtschaft 

unterstützt werden, indem durch die einzelbetriebliche Beratung in Verbindung mit 

der Einführung einer systematischen Dokumentation und Auswertung eine kontinuierliche 

Optimierung aller Produktionsprozesse in landwirtschaftlichen Betrieben 

beschleunigt und erleichtert wird. 


2.1. Für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren kann die Inanspruchnahme einzelbetrieblicher 

Beratung zur Auswertung von Betriebsaufzeichnungen mittels 

anerkannter Managementsysteme gefördert werden. Die Managementsysteme 

müssen entweder gesetzlich geregelt oder von den Ländern anerkannt 

sein. 

2.2. Die einzelbetrieblichen Managementsysteme müssen in der pflanzlichen Produktion 

mindestens: 

• die Erstellung von Nährstoffbilanzen für N, P und K für Bewirtschaftungseinheiten 

und auf Betriebsebene, 

• die Erfassung bzw. Bewertung der Risiken durch Erosion und Bodenverdichtungen 

und / oder der Pflanzenschutzmittelanwendungen im Betrieb erfassen 

und bewerten. 


landwirtschaftliche Unternehmen. 


Der teilnehmende Betrieb verpflichtet sich bei Inanspruchnahme der einzelbetrieblichen 

Beratung ein anerkanntes System einzuführen und die Erfassung des gesamten 

Betriebes zu gewährleisten sowie seine betrieblichen Daten in anonymisierter 

Form für eine überbetriebliche Auswertung zu Beratungszwecken zur Verfügung zu 

stellen. 

5. Art und Umfang der Zuwendung: 


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Der Förderzeitraum beträgt höchstens fünf Jahre. 

Für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch die Managementsysteme 

kann eine Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 80 % der nachgewiesenen Beratungsausgaben, 

höchstens jedoch 1.500 € / 2000 €, jährlich gewährt werden. 

Der Beratungsanbieter hat organisatorische Voraussetzungen zu erfüllen, die in der 

Anlage zu den „Grundsätzen für die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher 

Unternehmen“ definiert sind. 

7. Zuständige Ministerien: 

Für die unter den Ziffern 1.2.6.1 bis 1.2.6.4 beschriebenen Förderbereiche sind die nachstehenden 

Ministerien zuständig: 

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

Abteilung 5 "Ländlicher Raum, Pflanzliche Erzeugung, Forst- und Holzwirtschaft" 

Referat 521 "Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenstruktur (GAK) und EU-Programme 

zur Entwicklung ländlicher Räume" 

Rochusstr. 1, 53123 Bonn 

Postfach: 140270, 53107 Bonn 

Telefon: 0228 529-4151 oder -3380 

Fax: 0228 529-3447 

Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz 

Mainzer Strasse 80, 65021 Wiesbaden 

Abteilung Landwirtschaft 

Telefon: 0611/815-0 

Fax: 0611/815-1941 


http://www.bmelv.de/DE/04-Landwirtschaft/Foerderung/GAK/__GAK__node.html 

39/105


1.2.7 Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastruktur- 

maßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit 


Die Bundesagentur für Arbeit gewährt öffentlich-rechtlichen Trägern, z. B. Gebietskörperschaften 

(Städte, Landkreise und Gemeinden) Zuschüsse zu den Kosten von Arbeiten zur 

Verbesserung der Infrastruktur und zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt (Hierunter 

fallen auch Arbeiten zur Zielerreichung der EG-Wasserrahmenrichtlinie). 


Finanzieller Zuschuss zu den voraussichtlichen Gesamtkosten der Arbeiten, mit denen ein 

Wirtschaftsunternehmen beauftragt wird, das sich verpflichtet, für eine festgelegte Zeit eine 

bestimmte Anzahl von Arbeitslosen zu beschäftigen. Die Zuschussmittel müssen zusätzlich 

zu den sonst eingesetzten Mitteln verwendet werden. Der Anteil der zugewiesenen 

Arbeitslosen darf 35 Prozent der voraussichtlich beschäftigten Arbeitnehmer nicht 

übersteigen. 


Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III – vom 24.3.1997, § 279a 

(Die Förderung ist z. Z. bis zum 31.12.2007 befristet.) 

4. Förderquote: 

I. d. R. beträgt der Zuschuss maximal 25 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten. Er 

muss in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der zugewiesenen Arbeitnehmer stehen. 

5. Antragsteller: 

Öffentlich-rechtliche Träger, z. B. Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und Gemeinden) 

sowie Anstalten des öffentlichen Rechts 

6. Antragsbehörden: 

Anträge gibt es bei den örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit. 

7. Bewilligungsbehörde: 

Bundesagentur für Arbeit 


www.arbeitsagentur.de 

Wirtschaftsunternehmen, die von öffentlich-rechtlichen Trägern mit der Durchführung oben 

genannter Arbeiten beauftragt werden wollen, finden weitere Informationen unter: 

www.arbeitsagentur.de/nn_27628/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A013- 

Statistik/Allgemein/Beschaeftigung-schaffende-Infrastrukturf.html . 


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1.3 Förderprogramme in Hessen und hesseninterne Stiftungen 

1.3.1 Landesprogramm Naturnahe Gewässer 

Vorbemerkung: 

Diese Richtlinie, die der Förderung von Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung dient und 

die Richtlinie zur Förderung kommunaler örtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 

der Beseitigung von Hochwasserschäden (Ziffer 1.3.10) werden zur Zeit überarbeitet und 

zusammengefasst in einer gemeinsame Richtlinie im Frühjahr 2008 neu in Kraft gesetzt. 


Wiederherstellung naturnaher Fließgewässer, die ihre naturraumtypischen Eigendynamiken 

und ihre Fähigkeit zur Selbstregulation in hohem Maße entfalten können. 


Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung werden im Rahmen nachstehender Prioritäten 

gefördert: 

Priorität 1: 

Dynamische Gewässerentwicklung mit unterstützenden wasserbaulichen Maßnahmen und 

lineare Sohlanhebung (siehe „Grundlagen für die Auswahl der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen 

zur Aufnahme in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 der 

WRRL“ - UBA-Texte 02/04 - ): 

• Erwerb von Gewässerentwicklungsflächen (Uferstreifen u. „gewässerbezogene“ Aueflächen), 

• Entfernen von massiven Ufer- und Sohlsicherungen (Entfesselung), 

• Rück- und Umbau von Querbauwerken, die die lineare Durchgängigkeit behindern, 

• Unterstützung der natürlichen Gewässerdynamik/-entwicklung sowie Förderung von naturraumtypischen 

Gewässerstrukturen durch den Einbau von Störsteinen, Buhnen, 

Totholz und Geschiebe sowie die Schaffung von Gewässerbettaufweitungen, 

• Maßnahmen zur linearen Sohlenanhebung von tiefenerodierten oder mit unnatürlich tiefer 

Sohlenlage ausgebauten Gewässerstrecken, 

• Initialmaßnahmen zur Reaktivierung von Verzweigungen, Flutmulden, Altarmen, Altwässern 

und anderen auetypischen Strukturen. 

Priorität 2: 

Maßnahmen an Vorranggewässern zur Erreichung der WRRL-Ziele sowie Maßnahmen 

mit gleichzeitiger Hochwasserrelevanz. 

Die Kriterien zur Auswahl von Vorranggewässern sowie die Vorranggewässer selbst sind 

für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich in Form einer dynamischen Liste zusammengestellt, 

die bei den örtlich zuständigen Regierungspräsidien eingesehen werden können. 

Priorität 3: 


41/105


Maßnahmen an sonstigen Gewässern bei besonders begründetem ökologischem Interesse 

(z.B. Erschließung von ökologisch wertvollen (Laich-)Habitaten) 

Unabhängig von der Zuordnung einer Maßnahme zu einer der vorstehenden Prioritäten 

werden Grunderwerb und bauliche Maßnahmen gefördert. Planungskosten sind refinanzierbar. 

In begründeten Fällen sind auch die Aufstellung eines Renaturierungskonzeptes 

und ggf. Niederschlags- Abflussmodells förderfähig. 


Wasserhaushaltsgesetz (WHG) §§ 25a – 25d i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. August 

2002 (BGBl. I S.3245), 

Hessisches Wassergesetz (HWG) §§ 7 und 8 i. d. F. der Bekanntmachung vom 6. Mai 

2005 (GVBl. I S.305), 

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Wiederherstellung naturnaher Gewässer 

einschließlich ihrer Ufer und Auen dienen (StAnz. 9/2003 S. 910) 


Die Förderquote beträgt zurzeit 65 – 85 % der zuwendungsfähigen Kosten und wird im jeweiligen 

Einzelfall unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers 

festgesetzt. 

Beispiel mit Berücksichtigung eingebrachter Eigenanteile: 

zu Ziffer 4.1 der o. g. Richtlinie hinsichtlich vom Antragsteller eingebrachter Grundstücke in 

Höhe ihres Wertes als Eigenanteil: Die Kosten einer Renaturierungsmaßnahme betragen 

80.000 €. Die Gemeinde bringt Grundstücke im Wert von 20.000 € ein. Der Wert der eingebrachten 

Grundstücke erhöht die Gesamtkosten des Vorhabens. Die Gesamtkosten 

betragen dann 100.000 €. Die Gesamtkosten bilden die Bemessungsgrundlage für den 

Landesanteil. Bei einem Fördersatz von 70 % beträgt die Zuwendung 70.000 €. 


Städte, Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände, Zweckverbände, Teilnehmergemeinschaften 

nach dem Flurbereinigungsgesetz, nicht gewerbliche Unterhaltspflichtige 


Investitionsbank Hessen AG (IBH), Wiesbaden, über die örtlich zuständigen Regierungspräsidien: 


Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz, 

Steinweg 6, 

34117 Kassel 


Abteilung Umwelt 

Landgraf-Philipp-Platz 1 – 7, 

35390 Gießen 


Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, 

Wilhelminenstr. 1 – 3, 



Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, 

Gutleutstr. 114, 


42/105




Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, 

Lessingstr. 16 – 18, 




http://www.ibh-hessen.de/Umwelt.cfm 

43/105


1.3.2 Verrechnung der Abwasserabgabe 

1. Ziel und Zweck der Abwasserabgabe: 

Gewerbliche, häusliche und landwirtschaftliche Abwässer sowie von bebauten oder befestigten 

Flächen abfließendes Niederschlagswasser enthalten schädliche Stoffe, die bei Einleitung 

in Gewässer die Gewässergüte verschlechtern und negative Auswirkungen auf die 

Gewässerbiozönose ausüben können. 

Das Abwasserabgabengesetz bietet für die gewerblichen und kommunalen Abwasserbeseitigungspflichtigen 

den Anreiz, investive Maßnahmen, die zu einer Reduktion der von ihnen 

eingeleiteten Schadstofffrachten führen, mit den von ihnen zu entrichtenden Abwasserabgaben 

zu verrechnen. 

Damit wird auf Dauer 

• die Gewässergüte und –biozönose verbessert, 

• die Abwasserabgabenbelastung reduziert und 

• ggf. künftige Betriebskosten verringert. 

Im Gegensatz zu allen anderen in dieser Fibel genannten Förderprogrammen handelt es 

sich bei der Verrechnung der investiven Maßnahmen mit der Abwasserabgabe nicht um 

eine Förderung sondern um einen Anspruch aus dem Abwasserabgabengesetz, sofern die 

Investitionen zu einer deutlichen Reduzierung der Gewässerbelastungen führen und weitere 

im Abwasserabgabengesetz genannten Voraussetzungen erfüllt werden. 

2. Verwendung der Mittel: 

Das Aufkommen der Abwasserabgabe wird zweckgebunden für Maßnahmen verwandt, 

die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen. 


Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz 

– AbwAG) vom 18.1.2005 (BGBl. I S.114); 

Hessisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz /HAbwAG) vom 29.9.2005 

(GVBl. I S. 664) 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und des 

Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (VwVAbwAG/HAbwAG) 

vom 31. Mai 2007, StAnz. S. 1225 

4. Höhe der Verrechnungen: 


Die Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen, 

deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und 

Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 vom 

Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer 

erwarten lässt, können mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme 

der Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet 

werden (AbwAG § 10 Abs. 3). 

44/105


Ist die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender Rückzahlungsanspruch; dieser 

Anspruch ist nicht zu verzinsen. Die Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in 

Betrieb genommen wird oder eine Minderung um mindestens 20 vom Hundert nicht erreicht 

wird. 

5. Berechtigte: 

Berechtigt zur Verrechnung ihrer Investitionen mit der Abwasserabgabe sind nach dem 

Abwasserabgabengesetz abgabepflichtige gewerbliche und industrielle Direkteinleiter sowie 

Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kommunen, kreisfreie Städte). 

6. Zuständige Behörden: 

Zuständige Behörde für Verrechnung der Investition in Maßnahmen zur Verminderung der 

Abwasserbelastung mit der zu entrichtenden Abwasserabgabe bei kommunalen Klaranlagen, 

die für weniger als 20 000 Einwohnergleichwerte ausgelegt sind, die unteren Wasserbehörden 

(Anschriften siehe Anhang, Ziffer C). Für entsprechende Maßnahmen an 

kommunalen Kläranlagen, die für 20.000 und mehr Einwohnergleichwerte ausgelegt sind, 

sowie – von Ausnahmen abgesehen – an Kläranlagen von Industrie- und Gewerbebetreiben 

sind die Oberen Wasserbehörden zuständig: 



Steinweg 6, 

34117 Kassel 




35390 Gießen 


Regierungspräsidien (Anschriften siehe Ziffer 6) 


http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=5aad63552b5aca3e64a540bebd149827 













45/105


1.3.3 Eingriffsregelung nach Hessischem Naturschutzgesetz (HENatG) und 

nach Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit dem 

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 

1.3.3.1 Ausgleichsmaßnahmen nach HENatG, 3. Abschnitt (Eingriffsregelung) 


Ein Träger von unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft ist zur gleichartigen 

Wiederherstellung von Funktionen des Naturhaushaltes - hier bei Gewässerbeeinträchtigungen 

- im unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit dem Eingriff 

verpflichtet. 


§§ 14 und 17 Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG), 

§ 1a BauGB i. V. mit §§ 21 BNatSchG, 

Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, Ökokonten, deren 

Handelbarkeit und die Festsetzung von Ausgleichsabgaben (Kompensationsverordnung - 

KV) vom 1. September 2005, 



3. Anrechnung: 

Keine finanzielle Förderung. 

Bei Eingriffen im Sinne des § 12 HENatG ist der Verursacher nach § 14 HENatG verpflichtet 

bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Gewässern diese vorrangig durch gleichartige 

Aufwertungen der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes als Voraussetzung 

einer Eingriffszulassung wiederherzustellen. 

Die Anrechnung erfolgt nach der KV 

Analoges gilt bei der Anwendung des § 21 BNatSchG bei Eingriffen im Zuge der Bauleitplanung 

nach § 1a BauGB. Die Anwendung nach der KV wird empfohlen. Der bauplanungsrechtliche 

Ausgleich umfasst nach § 200a BauGB auch Ersatzmaßnahmen. 


Keine Antragstellung. 

Gesetzliche Verpflichtung des Verursachers von Eingriffen - öffentlichen und privaten - im 

Rahmen eines Zulassungsverfahrens und von Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung. 


Kein gesondertes Antragsverfahren 


46/105


Bei Eingriffsvorhaben erfolgt die Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen im Eingriffs- 

Ausgleichsplan auf Grundlage der Anlage 4 der KV als Bestandteil der Antragsunterlagen 

zur Zulassung des Eingriffes. nach § 17 HENatG. 

Sie wird dauerhaft gesichert. 

Bei der kommunalen Bauleitplanung ist die Darstellung und Festsetzung ausführungsreifer 

und vollziehbarer Planaussagen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes, 

einem Teil B des Bebauungsplanes, einem städtebaulichen Vertrag nach §11 BauGB oder 

einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung erforderlich. 

6. Zustimmung durch: 

Bei zulassungsbedürftigen Einzeleingriffen bestimmt die Zulassungsbehörde im Benehmen 

mit der bei der Eingriffszulassung zuständigen Naturschutzbehörde, ob die Ausgleichsmaßnahme 

anerkannt werden kann. Die Festsetzung erfolgt durch die Zulassungsbehörde 

im jeweiligen Verfahren. 

Bei der kommunalen Bauleitplanung nehmen die Naturschutzbehörden im Zuge der Beteiligung 

als Träger öffentlicher Belange hierzu Stellung. Rechtskraft erhält die Maßnahme 

durch die Veröffentlichung der kommunalen Satzung. 

Die zuständigen Naturschutzbehörden führen die Maßnahme nach § 55 HENatG im NA- 

TUREG. 

In beiden Fällen ist eine enge Kooperation der Antragsteller mit der Wasserwirtschafts- 

und Naturschutzverwaltung unter Beteiligung der Land- bzw. Forstwirtschaft notwendig. 

Bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen im Wald ist die zuständige Forstbehörde 

zu beteiligen, soweit forstrechtlich relevante Sachverhalte zu berücksichtigen sind. 

7. Informationen: 

Die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisausschüssen und kreisfreien Städten 

Die Oberen Naturschutzbehörden bei den Regierungspräsidien 

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1.3.3.2 Ersatzmaßnahmen nach HENatG, 3. Abschnitt 

(Eingriffsregelung) 


Verpflichtung eines Trägers von Eingriffen in Natur und Landschaft zur Herstellung von 

gleichwertigen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung von Funktionen des Naturhaushaltes 

im regionalen Zusammenhang, vorrangig in NATURA 2000 Gebieten, soweit Ausgleichsmaßnahmen 

nicht möglich sind. 


§§ 14 und 17 HENatG, 







Keine finanzielle Förderung. 

Bei Eingriffen im Sinne des § 12 HENatG ist der Verursacher nach § 14 HENatG verpflichtet 

bei unvermeidbaren Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes 

diese, soweit nicht durch gleichartige Ausgleichmaßnahmen möglich, durch andersartige, 

aber gleichwertige Maßnahmen zu ersetzen. 

Ersatzmaßnahmen sollen im regionalen Zusammenhang – im Naturraum – vorrangig in 

NATURA 2000 Gebieten oder im Gebiet eines Flächennutzungsplanes erfolgen. 

Die Anrechnung erfolgt nach der KV. 

Landschaftspläne sind zu berücksichtigen. 


Keine Antragstellung. 

Gesetzliche Verpflichtung des Verursachers von Eingriffen - öffentlichen und privaten - im 

Rahmen eines Zulassungsverfahrens. 

5. Antragsbehörde: 

Kein gesondertes Antragsverfahren 

Bei Eingriffsvorhaben erfolgt die Darstellung der Ersatzmaßnahmen im Eingriffs- 

Ausgleichsplan auf Grundlage der Anlage 4 der KV als Bestandteil der Antragsunterlagen 

zur Zulassung des Eingriffes nach § 17 HENatG. Sie wird dauerhaft gesichert. 



Bei Eingriffsvorhaben bestimmt die bei der Eingriffszulassung zuständige Naturschutzbehörde, 

ob die Ersatzmaßnahme anerkannt werden kann. Die Festsetzung erfolgt durch die 

Zulassungsbehörde im jeweiligen Verfahren. 

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Die zuständigen Naturschutzbehörden führen die Maßnahme nach § 55 HENatG im NA- 

TUREG. 

Eine enge Kooperation der Vorhabensträger mit der Wasserwirtschafts- und Naturschutzverwaltung 

unter Beteiligung der Land- bzw. Forstwirtschaft ist notwendig. 

Bei naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen im Wald ist die zuständige Forstbehörde zu 

beteiligen, soweit forstrechtlich relevante Sachverhalte zu berücksichtigen sind. 


Die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisausschüssen und kreisfreien Städten 

Die Oberen Naturschutzbehörden bei den Regierungspräsidien 

49/105


1.3.3.3 Vorläufige Kompensationsmaßnahmen („Ökokontomaßnahmen“ 

Kompensationsmaßnahmen ohne rechtliche Verpflichtung und 

Förderung) nach HENatG, 3. Abschnitt (Eingriffsregelung) 


Führt jemand ohne rechtliche Verpflichtung und Förderung Maßnahmen - hier an Gewässern 

- durch, von denen dauerhaft günstige Wirkungen auf den Naturhaushalt ausgehen, 

kann er eine Anrechnung als Kompensationsmaßnahme bei künftigen Eingriffen verlangen. 

Voraussetzung ist die schriftliche Zustimmung der Naturschutzbehörde in einem Verfahren 

nach KV vor Durchführung der Maßnahme und die Eintragung in NATUREG. 

Die Maßnahme ist, auch in Teilen, handelbar. 

Bei Festlegung und dauerhafter Sicherung in einem Zulassungsverfahren sollen sie wie 

andere Kompensationsmaßnahmen im regionalen Zusammenhang - im Naturraum - vorrangig 

in NATURA 2000 Gebieten oder bei der kommunalen Bauleitplanung im Gebiet eines 

Flächennutzungsplanes liegen. 


§ 16 HENatG 







Keine unmittelbare finanzielle Förderung. 

Bei verbindlichen Festlegung einer Ökokontomaßnahme in einem Zulassungsverfahren 

nach § 17 HENatG oder im Rahmen der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung wird die 

Maßnahme vom Ersteller an den Kompensationspflichtigen verkauft. 

Die Berechnung der Wertigkeit für die Festlegung als Ersatzmaßnahme erfolgt in Höhe der 

naturschutzfachlich mit der Maßnahme erreichten Aufwertung nach der KV. 

Maßnahmen, die nach EEG durch einen höheren Vergütungssatz bei der Stromabnahme 

gefördert werden, sind ausgeschlossen. 

Landschaftspläne sind zu berücksichtigen. 


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Natürliche oder juristische Personen, die Maßnahmen ohne rechtliche Verpflichtung oder 

Förderung durchführen. 

Antragsunterlagen nach Anhang 4 der KV. 


Untere Naturschutzbehörde (UNB) bei den Kreisausschüssen oder Magistraten (Adressen 

siehe: Anhang, Teil C) 


Schriftliche Zustimmung vor Durchführung durch UNB. 

Eintragung nach § 55 HENatG in NATUREG 

Eine enge Kooperation der Antragsteller mit der Wasserwirtschafts- und Naturschutzverwaltung 

unter Beteiligung der Land- bzw. Forstwirtschaft wird empfohlen. 

Bei Ökokontomaßnahmen im Wald soll die zuständige Forstbehörde beteiligt werden, soweit 

forstrechtlich relevante Sachverhalte zu berücksichtigen sind. 


Die Unteren Naturschutzbehörden bei den Kreisausschüssen und kreisfreien Städten, 

Die Oberen Naturschutzbehörden bei den Regierungspräsidien, 

„Ökoagentur-Hessen“ bei der Hessischen Landgesellschaft - HLG, 

Gemeinden und Wasserverbände 

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1.3.3.4 Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe nach HENatG, 



Werden für Eingriffe Ausgleichsabgaben nach § 15 HENatG festgesetzt, so sind diese Abgaben 

für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zeitnah, i. d. R. innerhalb 

von 3 Jahren, einzusetzen. 


§ 15 (2) Hessisches Naturschutzgesetz (HENatG) 




Eine Anrechnung auf den Eigenanteil der Kommune bei Durchführung einer Renaturierungsmaßnahme 

aus Mitteln des Landesprogramms Naturnahe Gewässer ist möglich (in 

diesem Fall aber keine Gutschrift auf dem „Ökokonto“) 


80 % der förderfähigen Kosten 


Kreise, Städte, Gemeinden, Private, Verbände, Vereine 


1. für Mittel der Oberen Naturschutzbehörde: 

Die vom Regierungspräsidium (Obere Naturschutzbehörde) festgesetzten Ausgleichs 

abgaben werden von dort wieder verausgabt. 

Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium (Obere Naturschutzbehörde) 

einzureichen: 



Steinweg 6, 

34117 Kassel 






52/105



Abteilung Umwelt, 


35390 Gießen 

2. für Mittel der Unteren Naturschutzbehörde: 

Die vom Kreisausschuss oder Magistrat (als Untere Naturschutzbehörde) festgesetzten 

Ausgleichsabgaben werden von dort wieder verausgabt. 

Die Anträge sind beim örtlich zuständigen Kreisausschuss bzw. Magistrat (Untere Naturschutzbehörde) 

einzureichen: Anschriften siehe: Anhang, Teil C 


1. für Mittel der Oberen Naturschutzbehörde: 

Regierungspräsidium (Obere Naturschutzbehörde) 

2. für Mittel der Unteren Naturschutzbehörde: 

Kreisausschuss oder Magistrat, jeweils Untere Naturschutzbehörde: 

Anschriften siehe: Anhang, Teil C 









53/105


1.3.4 Fischereiabgabe Hessen 


Die Mittel aus der Fischereiabgabe sind zur Förderung des Fischereiwesens zu verwenden, 

dies kann auch Ausgaben für die Erhaltung der Artenvielfalt in und an den Gewässern 

und für die Bewahrung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensräume umfassen. 


Als Maßnahmen zum Fischereischutz können Gutachten zu fischereibiologischen, gewässermorphologischen 

und gewässerökologischen Fragen, die Schaffung und Sicherung von 

Laichplätzen, der Bau von Fischunterständen und die Gestaltung von Fischbiotopen gefördert 

werden. 


§ 32 (2) Satz 2 Hessisches Fischereigesetz (HFischG) vom 19. Dez. 1990 (GVBl. I, S. 

776), letzte Änderung vom 17. Okt. 2005 


Gemäß den Angelfischereiförderungsrichtlinien (AFFR) können Gutachten zu fischereibiologischen, 

gewässermorphologischen und gewässerökologischen Fragen bis zu 80 % der 

zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst werden; die Zuwendung darf nicht mehr als 

10.225,84 EUR betragen. 

Bei Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Laichplätzen und Bau von Fischunterständen 

sowie Gestaltung von Fischbiotopen beträgt die Zuwendung bis zu 50 % der zuwendungsfähigen 

Kosten. 

Im Einzelfall kann das Ministerium Zuwendungen aus der Fischereiabgabe abweichend 

von den AFFR bewilligen.“ 


Fischereiverbände, eingetragene Angel- und Sportfischereivereine, Fischereigenossenschaften, 

Fischerinnungen, Einzelpächter; in Einzelfällen auch andere (siehe auch Nr. 4). 


Anträge sind einzureichen beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium (Obere Fischereibehörde): 


-Obere Fischereibehörde- 

Steinweg 6, 

34117 Kassel 






54/105


Regierungspräsidium Gießen 


Schanzenfeldstraße 8 

35578 Wetzlar 


Regierungspräsidium (Obere Fischereibehörde) 

55/105


1.3.5 Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der 

Grundwasservorkommen (für Gemeinden, Kreise, Verbände, 

Organisationen) 

1. Ziel und Gegenstand des Programms: 

Das Land Hessen gewährt Zuwendungen für Vorhaben zur Verringerung von Grundwasserentnahmen 

sowie zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservorkommen 

in Hessen: 

• Im Bereich des quantitativen Grundwasserschutzes wird die Erstausstattung der öffentlichen 

Wasserversorgung im ländlichen Raum mit Fernwirk- oder Fernüberwachungsanlagen 

zu dem Teil gefördert, der der Überwachung des Trinkwasserleitungsnetzes dient. 

• Maßnahmen zur Unterteilung des Trinkwasserleitungsnetzes in Messzonen. 

• Maßnahmen zur Versickerung von Regenwasser werden weiterhin bezuschusst, wenn 

eine abflusswirksame, zusammenhängende Fläche von mindestens 600 m² angeschlossen 

wird und der Durchlässigkeitswert (kf-Wert des Bodens) im Bereich der Versickerungsanlage 

mindestens 5* 10E-06 m/s beträgt. 

• Mit der Förderung der grundwasserschutzorientierten landwirtschaftlichen Beratung in 

Wasserschutzgebieten wird ein Beitrag zu einer langfristigen Verbesserung der Grundwasserqualität 

geleistet. 

• Pädagogische Projekte, die das Thema Wasser behandeln, die Beratung gesellschaftlicher 

Gruppen sowie Demonstrationsvorhaben zum Grundwasserschutz können ebenfalls 

gefördert werden. 


Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservorkommen 

(für Gemeinden, Kreise, Verbände und Organisationen) vom 14. November 

2006 (StAnz 49/2006 S. 2786) 

3. Antragsberechtigte: 

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, Wasser-, Boden- und Zweckverbände 

sowie rechtsfähige Organisationen, deren Wirkungskreis über das Gebiet einer Kommune 

hinausreicht. 

Die Gemeinden sind berechtigt, die Zuwendungen an Dritte, die im Rahmen dieser Richtlinie 

nicht antragsberechtigt sind, weiterzuleiten. 

4. Voraussetzungen: 


Das geplante Vorhaben muss einen wasserwirtschaftlichen Erfolg zur Verbesserung des 

qualitativen und quantitativen Grundwasserschutzes erwarten lassen. Umweltfreundliche 

Materialien und Verfahren sollen bei der Ausschreibung und Durchführung von Aufträgen 

bevorzugt werden. Mit dem geplanten Vorhaben darf nicht vor Bewilligung begonnen werden. 

56/105


5. Art und Höhe der Förderung: 

Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. 

Die Projektförderung wird bis zu einer Zuwendung von 15.000 EUR als Festbetragsfinanzierung 

und darüber hinaus als Anteilsfinanzierung gewährt. 

Die Fördersätze belaufen sich je nach Maßnahme auf bis zu 50% der zuwendungsfähigen 

Kosten. 

6. Antragsverfahren: 

Die Anträge auf die Gewährung einer Förderung sind zu richten an: 

Investitionsbank Hessen (IBH) 

Abraham-Lincoln-Straße 38–42 


Tel. (06 11) 77 4-0 

Fax (06 11) 77 4-313 

E-Mail: info@ibh-hessen.de 


http://www.ibh-hessen.de/Umwelt.cfm 

57/105


1.3.6 Förderung im Rahmen der Verfahren 

nach dem Flurbereinigungsgesetz 


In den Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) hat die Flurbereinigungsbehörde 

den Auftrag, zur Förderung der Landentwicklung ländliche Gebiete neu zu gestalten 

und den Grundbesitz neu zu ordnen. 

Dabei kann die Bodenordnung für Flächen von Vorhaben Dritter (z. B. der Wasserwirtschaft 

oder der Gemeinde) im Rahmen der Verfahren durchgeführt werden (BODENMA- 

NAGEMENT). 

Wenn Maßnahmen des Auen- und Gewässerschutzes, der Gewässerentwicklung und -gestaltung 

dem Zweck der Flurbereinigung dienen, können diese aus Flurbereinigungsmitteln 

gefördert und durch die Teilnehmergemeinschaft realisiert werden (AUSFÜHRUNGS- 

MAßNAHMEN) 


Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); 

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 

GAK-Rahmenplan – Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung, 

Richtlinien für die Festlegung, Förderung und Finanzierung von Ausführungsmaßnahmen 

in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, freiwilligen Nutzungstauschen und dem 

ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen (Finanzierungsrichtlinien) vom 

1. Januar 2007 (StAnz. 7/2007 S. 350), 




a) Ausführungsmaßnahmen : Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung 55 - 75 %, 

bei Maßnahmen der Dorferneuerung 45% 

b) Bodenmanagement: im Rahmen der Flurbereinigungsverfahren kostenfrei 


für die Einleitung eines Verfahrens nach dem FlurbG: u. a. Gemeinden und Gemeindeverbände, 

Straßenbauverwaltung, Umweltverwaltung, Naturschutzverwaltung, Bahn-AG 



Anträge auf Einleitung von Verfahren nach dem FlurbG sind bei den örtlich zuständigen 

Flurbereinigungsbehörden einzureichen: 

58/105


Amt für Bodenmanagement Büdingen, 

Gymnasiumstraße 5, 

63654 Büdingen, 

Tel. (0 60 42) 96 12-0, 

E-Mail: info.afbbuedingen@hvbg.hessen.de 

Amt für Bodenmanagement Fulda, 

Washingtonallee 1, 

36041 Fulda, 

Tel.: (06 61) 83 34-0, 

E-Mail: info.afb-fulda@hvbg.hessen.de 

Amt für Bodenmanagement Heppenheim, 

Karlstraße 2, 

64646 Heppenheim, 

Tel.: (0 62 52) 1 27-0, 

E-Mail: info.afbheppenheim@hvbg.hessen.de 

Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), 

Behördenzentrum Waßmuthshäuser Str. 54, 

34576 Homberg (Efze), 

Tel.: (0 56 81) 77 04-0, 

E-Mail: info.afb-homberg@hvbg.hessen.de 

6. Anordnungsbehörde für Verfahren nach dem FlurbG: 

je nach Verfahrensart: 

a) Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (Obere Flurbereinigungsbehörde) 

oder 

b) Ämter für Bodenmanagement (s. unter 5.) 


http://www.fno.hessen.de/ 

http://www.hvbg.hessen.de/ 

Amt für Bodenmanagement Korbach, 

Pommernstraße 41, 

34497 Korbach, 

Tel.: (0 56 31) 9 78-2 30, 

E-Mail: info.afb-korbach@hvbg.hessen.de 

Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn 

Walderdorffstraße 10, 

65549 Limburg a. d. Lahn, 

Tel: (0 64 31) 91 05-0, 

E-Mail: info.afb-limburg@hvbg.hessen.de 

Amt für Bodenmanagement Marburg, 

Robert-Koch-Straße 17, 

35037 Marburg, 

Tel: (0 64 21) 6 16-316, 

E-Mail: info.afb-marburg@hvbg.hessen.de 

59/105


1.3.7 Entwicklungsplan ländlicher Raum (EPLR) Hessen 2007-2013 


Das Land Hessen hat in Übereinstimmung mit den Leitlinien der EU sowie den Zielen der 

ELER-Verordnung und des Nationalen Strategieplans den „Entwicklungsplan für den ländlichen 

Raum das Landes Hessen 2007 – 2013“ (EPLR 2007-2013) erarbeitet. 

EPLR gliedert seine Aktivitäten in vier Schwerpunktbereiche: 

Schwerpunkt 1: Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, 

Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft, 


Wirtschaft, 

die ergänzt werden durch Schwerpunkt 4 „Erhöhung der regionalen Selbstentwicklungspotentiale“ 

(LEADER). 

Insbesondere der Schwerpunkt 2 „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“ 

zielt mit seinen Maßnahmen zur „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“ auf eine 

nachhaltige Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen ab. Hierdurch wird eine 

leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Landbewirtschaftung unter sozialen, 

ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten unter Beachtung der Ziele und 

Erfordernisse der Raumordnung, der Landesplanung, des Umwelt- und des Naturschutzes 

gewährleistet. Die Maßnahmen sollen u. a. einen Beitrag leisten zur Erfüllung der Ziele 

der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 in der 

Land- und Forstwirtschaft. 

Von den von EPLR innerhalb des Schwerpunktes 2 geförderten vier Maßnahmenbündeln: 

• Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete 

sind (Maßnahme 212), 

• Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen (AUM) (Maßnahme 214), 

• Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen 

(Maßnahme 226) und 

• Beihilfen für nichtproduktive Investitionen (Maßnahme 227) 


unterstützen insbesondere die Agrarumweltmaßnahmen (AUM) die Zielerreichung der 

WRRL mit nachstehenden Einzelmaßnahmen: - siehe nächste Seite - 

60/105


Globales 

Ziel: 

Maßnahmen-Nr. 

Spezifische 

Ziele 

Was wird 

gefördert? 

2. Rechtsgrundlagen: 

214 A 

Ökologischer 

Landbau 

- umweltverträgliche 

Produktion 

- Stärkung des 

vorhandenen 

Anbaupotenzials 

- Stärkung innerbetrieblicher 

Kreisläufe 

Einführung oder 

Beibehaltung 

der ökologischenLandbewirtschaftung 

im 

gesamten Betrieb 

Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2007 – 2013 zur Umsetzung 

des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 

(ELER), 

Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich 

wertvoller Flächen in Hessen vom 22.12.2007 (StAnz. Nr. 05/2008 vom 

28.01.2008) 

3. Förderquoten und -dauer: 

Neben anderen: Zielerreichung der WRRL 

Nr. 214: Agrarumweltmaßnahmen 

214 B 

Anbau von Zwischenfrüchten 

oder 

Untersaaten / Winterbegrünung 

214 C 

Anlage von Blühflächen 

oder 

Schonstreifen 

Reduzierung der - Schaffung von 

erhöhten Nitratkon- Schutz-, Brut- und 

zentration im Boden Rückzugsflächen 

durch Konservie- und Verbindungsrung 

der N-Gehalte korridoren für Wildtiere 

- Schutz vor 

Wassererosion 

Anbau von Zwischenfrüchten 

oder 

Untersaaten auf 

Ackerflächen durch 

gezielte Aussaat 

- Schaffung von 

Schutz- und Blühflächen 

für Ackerwildkräuter 

- Verbesserung des 

ökologischen und 

chemischen Zustands 

der Gewässer 

Anlage von Blühflächen 

oder Schonstreifen 

auf max. 

15% der in Hessen 

gelegenen Ackerfläche 

des Betriebes; 

Blühflächen auf 

max. zwei Hektar je 

Schlag 

214 D 

StandortangepassteGrünlandextensivierung 

- Erhaltung düngungssensibler 

Grünlandbiotope, 

insb. In Natura 

2000- Gebieten 

standortangepasste 

Grünlandextensivierung 

auf Einzelflächen 

mit den Varianten 

- Mahd, 

- Beweidung sowie 

Kombination mit 

- NaturschutzfachlichenSonderleistungen 

(NSL) 

61/105


Die Förderhöhen richten sich nach den Vorgaben in der Beihilferichtlinie. Die Dauer der 

Förderung erstreckt sich über 5 Jahre von 2007 – 2013. 


Antragsberechtigt sind im Falle des HIAP Vertragsnehmer, die im Bundesland Hessen Flächen 

bewirtschaften: 

• selbst wirtschaftende Eigentümer, 

• Pächter, 

• Betriebsinhaber, 

• Landnutzer und 

• Pheromongemeinschaften. 

6. Verfahren: 

Als Voraussetzung zur Teilnahme an einer Fördermaßnahme sowie Art und Umfang der 

einzuhaltenden Verpflichtungen schließt der Förderempfänger einen Rahmenvertrag mit 

dem Land Hessen. Die Einzelheiten der vertraglich einzugehenden Verpflichtungen sind in 

den Beihilferichtlinien geregelt. 

7. Antrags- und Bewilligungsbehörden: 

Zuständige Behörde ist der Landrat, in dessen Bezirk der landwirtschaftliche Betrieb seinen 

Sitz hat. Sofern der Betrieb seinen Sitz außerhalb Hessens hat, ist der Landrat zuständig, 

in dessen Bezirk die meisten hessischen Flächen liegen. 


http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=5290417c6c3762152735f272237594 

35 ; 

http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=4422647ebb0c23c1cf48224b949077 

37 

62/105


1.3.7.1 Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm (HIAP) 


Agrarumweltmaßnahmen stellen im Hinblick auf die Umsetzung der WRRL ein zentrales 

Instrument dar. In Hessen werden die Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des „Hessisches 

Integrierten Agrarumweltprogramms (HIAP)“ zusammengefasst und gefördert. 

Mit dem Hessischen Integrierten Agrarumweltprogramm (HIAP) soll für landwirtschaftliche 

Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, sich zu Produktionsverfahren zu verpflichten, 

die in besonderem Maße auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums 

ausgerichtet sind. Sie tragen damit zur Verwirklichung der gemeinschaftlichen 

Ziele der Agrar- und Umweltpolitik in der Europäischen Union bei. 

Das Agrarumweltprogramm verfolgt insbesondere folgende Ziele, 

1. eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz 

und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen 

Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist sowie 

2. bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften zu erhalten 


Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 DES RATES vom 20. September 2005; 

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 DES RATES vom 29. September 2003; 

Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlich 

wertvoller Flächen in Hessen vom 22.12.2007 (StAnz. Nr. 05/2008 vom 

28.01.2008) 

3. Förderfähige Projekte: 

Im HIAP können Rahmenverträge mit einer Laufzeit von mindestens 5 Jahren (für das Förderverfahren 

B6 gelten auch einjährige Vertragslaufzeiten) für folgende Förderverfahren 

abgeschlossen werden: 

1. Ökologischer Landbau 

2. Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten (Winterbegrünung) 

3. Anlage von Blühflächen oder Schonstreifen 

4. Pheromoneinsatz im Weinbau 

5. Standortangepasste Grünlandextensivierung 

6. Bewirtschaftung von besonderen Lebensräumen und Habitaten 

7. Weinbau in Steillagen 


Neben den verbindlichen Anforderungen der Art. 4 und 5 und der Anhänge III und IV der 

VO (EG) Nr. 1782/2003, müssen darüber hinaus die Mindestanforderungen für die Anwendung 

von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und sonstige einschlägige verpflichtende 

Anforderungen eingehalten werden. 

63/105


Der Verpflichtungszeitraum beträgt mindestens fünf Jahre (vgl. Art. 36 Absatz 3 der VO 

(EG) Nr. 1698/2005). 

Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinander kombiniert werden, sofern 

sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. Die Kombinationsmöglichkeiten 

sind in den „Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und 

naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen“ bzw. in deren Anlage im Einzelnen beschrieben. 

(Beihilferichtlinien für die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und 

naturschutzfachlich wertvoller Flächen in Hessen vom 22.12.2007 (StAnz. Nr. 05/2008 

vom 28.01.2008)) 

4. Fördergebiete / -flächen: 

Flächen werden nur gefördert, so weit sie in Hessen liegen. 

5. Regionales Agrarumweltkonzept (RAK) 

1. Zur fachlichen, räumlichen sowie zeitlichen Ziel- und Prioritätensetzung werden für die 

einzelnen Förderverfahren Gebietskulissen festgelegt. Grundlage für die Gebietskulissen 

sind u. a. folgende Fachkulissen: 

a) Naturschutz: Ergebnisse der Landschaftsplanung und weitere geeignete fachliche 

Grundlagendaten (Hessische Biotopkartierung, örtliche Untersuchungen/Gutachten) 

sowie die NATURA 2000 Gebiete (auch Lebensraumtypen Anhang I FFH-RL sowie 

Habitate der Arten Anhänge II, IV (V) der FFH-RL), die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete 

sowie Biotopverbundflächen. 

b) Gewässerschutz: die im Rahmen des Monitoring WRRL festgelegten Gebietskulissen 

für die der gute Zustand voraussichtlich nicht erreicht wird sowie die für diese Gebiete 

erarbeiteten Bewirtschaftungspläne. Im Hinblick auf die Belastung der Oberflächengewässer 

gelten alle Ackerflächen an ständig wasserführenden Gewässern als 

potenzielle Zielkulisse. 

c) Bodenschutz: Erosionskataster für erosionsgefährdete Flächen. 

2. Auf dieser Basis erfolgt das Flächenmanagement für die einzelnen Landkreise. Im 

Rahmen „Regionaler Agrarumweltforen“ können Prioritätensetzungen für das Förderangebot 

in den einzelnen Fachkulissen vorgenommen werden. Die Prioritätensetzungen 

sind von der zuständigen Bewilligungsbehörde zu begründen und als Regionales 

Agrarumweltkonzept (RAK) dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorzulegen. 

Das RAK kann jährlich aktualisiert werden. 

3. Die Prioritätensetzung für den Abschluss von Rahmenverträgen basiert auf den unter 

Ziffer 1.4.1 genannten fachlichen Grundlagen. 


Die Gewährung einer Beihilfe setzt den Abschluss eines Rahmenvertrages vor Eintritt in 

die Verpflichtung sowie die Einreichung eines jährlichen Auszahlungsantrages voraus. 

Der Antrag zum Abschluss eines Rahmenvertrages (Teilnahmeantrag) ist zusammen mit 

dem „Sammelantrag“ bis zum 15. Mai eines Jahres bei der zuständigen Bewilligungsbehörde 

zu stellen. 

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach Abschluss des jeweiligen Förderjahres. Die 

jährliche Auszahlung der Beihilfe ist im „Sammelantrag“ bis zum 15. Mai des jeweiligen 

64/105


Verpflichtungsjahres bei der zuständigen Bewilligungsbehörde zu beantragen (Auszahlungsantrag). 

Die vorstehenden Anträge sind als „Sammelantrag“ gemeinsam mit den Anträgen auf Direktzahlungen 

im Rahmen der Betriebsprämienregelung und anderer flächenbezogener 

Beihilferegelungen nach Titel III und IV der VO (EG) Nr. 1782/2003 zu stellen. 

Ein Rechtsanspruch auf Beihilfe besteht nicht. 

Übersteigt das jährliche Antragsvolumen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so 

behält sich das Land Hessen vor, eine Kürzung der beantragten Flächen für den gesamten 

Verpflichtungszeitraum entsprechend den folgenden Wahlmöglichkeiten gem. Art. 27 (9) 

der VO (EG) Nr. 1975/2006 vorzunehmen: 

a) Begrenzung der geförderten Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung 

bezieht; 

b) Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb und Sicherstellung, 

dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag nicht überschreiten. 

Die Höhe der Beihilfen kann für die einzelnen Förderverfahren betragen: 

Ökologischer Landbau von 160 bis 560 € / ha 

Standortangepasste Grünlandextensivierung von 110 bis 200 € / ha 

Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten von 45 bis 70 € / ha 

Anlage von Blühflächen oder Schonstreifen von 55 bis 452 € / ha 

Förderung des Pheromoneinsatzes im Weinbau bis 150 € / ha 

Weinbau in Steillagen (abhängig von Hangneigung) von 1534 bis 2352 € / ha 

Bewirtschaftung von besondere Lebensräumen und 

Habitaten 

maßnahmenindividuelle Einzelkalkulation 

Die Höhe der Beihilfen im Einzelnen kann der HIAP-Richtlinie bzw. dem jährlich aktualisierten 

Merkblatt zum HIAP entnommen werden. 


Antragsberechtigt sind Landnutzer, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf Flächen ausüben, 

die im Bundesland Hessen liegen. 

8. Antragsunterlagen: 

Die Antragsunterlagen können unter dem unter Ziffer 9 angegebenen Link abgerufen werden. 

9. Antrags- und Bewilligungsbehörde: 

Zuständige Behörde ist der Landrat, in dessen Bezirk der landwirtschaftliche Betrieb seinen 

Sitz hat. Sofern der Betrieb seinen Sitz außerhalb Hessens hat, ist der Landrat zuständig, 

in dessen Bezirk die meisten hessischen Flächen liegen. Für die Förderverfahren 

im Weinbau gilt als zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat 

Weinbauamt mit Weinbauschule Eltville. 

65/105



http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=4422647ebb0c23c1cf48224b949077 

37 

http://www.eler.hessen.de 

66/105


1.3.7.2 Programm und Richtlinien zur Förderung der 

ländlichen Entwicklung in Hessen 

hier: Dorferneuerung 


Die natürlichen Potenziale des ländlichen Raums sind zu bewahren und zu entwickeln. Die 

Wohnqualität in den Ortskernen der Dörfer soll verbessert werden. 


Programm und Richtlinien zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen vom 

1.4.2005 (StAnz. 15/2005 S. 1337) 



3. Fördergebiete: 

Dörfer im Sinne dieses Programms sind ländlich geprägte Orte bis zu 2.000 Einwohnern 

sowie Orte über 2.000 bis zu 6.000 Einwohner, die nicht dem Anwendungsbereich der 

Stadterneuerung zugeordnet sind. Eine Projektförderung erfolgt nur auf der Grundlage eines 

Dorfentwicklungskonzeptes. Die Fördermittel werden nur in anerkannten Förderschwerpunkten 

eingesetzt. Eine Aufnahme eines Ortes als Förderschwerpunkt in das 

Dorferneuerungsprogramm erfolgt auf Antrag der Gemeinde bei den unter Ziffer 8 genannten 

Behörden. 

4. Förderfähige Projekte: 

Investitionen zur funktionalen Neuordnung und Gestaltung von Freiflächen, die allgemein 

zugänglich sind. Dazu zählen u. a. auch z.B. die Gestaltung von Gewässern im Zusammenhang 

mit Freiflächengestaltungen, die Gestaltung innerörtlicher landschaftsnaher 

Grünflächen und die Bepflanzung von Ortsrandbereichen. Für Projekte, die die Ziele der 

WRRL unterstützen, werden vorrangig Mittel aus der GAK eingesetzt. 



Die Förderung erfolgt durch Zuschüsse als Anteilsfinanzierung der förderfähigen Ausgaben. 

Die Regelförderung beträgt in Abhängigkeit von der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen 

Kommune 65 % der förderfähigen Ausgaben. 

Nicht-kommunale öffentliche Träger, deren Projekte einen über ihre originäre Aufgabenerfüllung 

hinaus gehenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten, werden mit 50 % gefördert. 

Die Projektträger haben die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Projektes einschließlich 

der Bereitschaft zur Übernahme der Finanzierung der Folgekosten nachzuweisen. 

67/105



Antragsberechtigt für die Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm sind der Gemeindevorstand 

oder der Magistrat. 

Antragsberechtigt für konkrete Projekte im Sinne der WRRL sind: 

• kommunale öffentliche Träger, 

• nicht-kommunale öffentliche Träger wie z. B. Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz 

und Wasser- und Bodenverbände sowie 

• sonstige Körperschaften. 

7. Antragsunterlagen: 

Die Förderanträge müssen in den Projektbeschreibungen u. a. Angaben enthalten über 

• die Einfügung des Projektes in das Dorfentwicklungskonzept und/oder in eine überörtliche 

Vernetzung (z.B. Maßnahmenprogramm nach WRRL) und 

• die auf Gremienbeschlüsse gestützte Bereitschaft zur Übernahme der Finanzierung voraussehbarer 

Folgekosten. 


Förderanträge sind bei den örtlich zuständigen „Ämtern für den ländlichen Raum“ der 

Landratsämter einzureichen: Die Adressen sind im Anhang unter Buchstabe C wiedergegeben. 


Investitionsbank Hessen (IBH-Hessen) 

Karl-Kellner-Ring 23 

35 576 Wetzlar 


http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=da2ba7d1f8a1982d54cdca3fda1af2e 

4 

68/105


1.3.8 Förderung kommunaler örtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen 

sowie der Beseitigung von Hochwasserschäden 

Vorbemerkung: 

Die Richtlinien, die der Förderung von Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung (Ziffer 

1.3.1) und der Förderung kommunaler örtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen sowie der 

Beseitigung von Hochwasserschäden dienen, werden zur Zeit überarbeitet und zusammengefasst 

in einer gemeinsame Richtlinie im Frühjahr 2008 neu in Kraft gesetzt. 

1. Ziel und Zweck 

Seit Menschengedenken bedrohen Hochwasser menschliche Ansiedlungen und deren 

Hab und Gut. Das Land unterstützt die Bemühungen der Kommunen, seine Bürger und 

deren Hab und Gut vor Hochwasserschäden zu schützen. 


Zum Schutz der Kommunen werden 

a. der örtliche Ausbau von Gewässern unter Berücksichtigung der allgemeinen anerkannten 

Regeln der Technik für den naturnahen Gewässerausbau, soweit er dem Objektschutz 

der Gemeinde dient, 

b. der Neubau und die Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen, 

c. Hochwasserrückhaltebecken, 

d. vorbeugende Hochwasser-Schutzmaßnahmen zur Aktivierung von potentiellen Retentionsräumen 

(Rückhalteräume) in den Überschwemmungsgebieten, auch durch die 

Rückverlegung von Deichen, 

e. die Erarbeitung von Hochwasserplänen und –karten zur Verbesserung des Hochwassermanagements 

in den Einzugsgebieten und 

f. die Beseitigung von Hochwasserschäden an den in der Anlage 3 zum Hessischen 

Wassergesetz genannten Gewässern II. Ordnung 

gefördert. 

3. Rechtsgrundlage 

„Richtlinien für die Förderung kommunaler örtlicher Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 

die Beseitigung von Hochwasserschäden an den in der Anlage 3 zum HWG genannten 

Gewässer II. Ordnung" vom 20. Dezember 2005 (StAnz. 4/2006 S. 236). 



Zuwendungen werden grundsätzlich im Rahmen der Projektförderung zur Anteilsfinanzierung 

als nicht rückzahlbare Zuschüsse bewilligt. Die Höhe der Zuwendung ist von der finanziellen 

Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich 

abhängig. Der Fördersatz beträgt in der Regel 20 bis 40 % der zuwendungsfähigen 

Kosten. 

69/105


Bei vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen nach Ziffer 2 c, 2 d, 2 e und 2 f beträgt 

der Fördersatz in der Regel 60 vom Hundert bis 80 vom Hundert der zuwendungsfähigen 

Kosten. Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn die zuwendungsfähigen Kosten 

mindestens 75.000 Euro, im Falle von Ziffer 1.2, Satz 3 und 4 und von Ziffer 2 f mindestens 

10.000 Euro betragen. 

Für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen beträgt der Fördersatz einheitlich 30 vom Hundert. 

Zuwendungsfähig sind Kosten für 

• Planung und Bauleitung, 

• Baukosten, 

• bei Regierarbeiten: Personal-, Geräteeinsatz- und Materialkosten in Höhe von 80 % der 

Regelkosten sowie 

• Schadensersatzleistungen nach § 30 des Gesetzes zur Ordnung der Wasserhaushals 

(WHG). 

Nicht gefördert wird der Grunderwerb. Weitere Einzelheiten sind der Richtlinie unter Ziffer 

3 zu entnehmen 


Städte, Gemeinden, kommunale Zweckverbände und Wasser- und Bodenverbände 


Förderanträge sind bei der Unteren Wasserbehörde des jeweiligen Landrats bzw. beim 

örtlich zuständigen Regierungspräsidium einzureichen. 

Anschriften der Unteren Wasserbehörden siehe Anhang, Buchstabe C 



Steinweg 6, 

34117 Kassel 




35390 Gießen 













Die unteren Wasserbehörden melden ihre Maßnahmen bis zum 1. September dem zuständigen 

Regierungspräsidium, das bis zum 1. September jeden Jahres dem Hessischen 

Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) Listen vorlegt, 

in denen nach Dringlichkeit geordnet die Maßnahmen erfasst sind, die für das darauf folgende 

Haushaltsjahr zur Förderung vorgeschlagen werden. Das HMULV entscheidet über 

die in das Finanzierungsprogramm aufzunehmenden Baumaßnahmen. 

70/105





http://www.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=2823ccd82b67edce77f4fab6fc615cf9 

71/105


3.1.9 Pauschale Zuweisung von Unterhaltungsmaßnahmen 

an Gewässern II. Ordnung 

1. Ziel und Zweck der Zuweisung 

Mit dem Programm werden Unterhaltungsmaßnahmen der Gewässer als öffentlich- 

rechtliche Verpflichtung zur Sicherung und Erhaltung 

• der wasserwirtschaftlichen Gewässerfunktionen, 

• der Funktionsfähigkeit des Gewässerökosystems sowie 

• des Gewässers und seiner Auen als Bestandteil des Naturhaushaltes 

gefördert. 


Das Land gewährt den Trägern der Unterhaltungslast (Kommunen, kommunale Zweckverbände 

und Wasser- und Bodenverbände) für die im jeweiligen Haushaltsjahr erforderlichen 

Unterhaltungsmaßnahmen an den Gewässern II. Ordnung pauschale Zuweisungen als öffentlich-rechtliche 

Verpflichtung 

Ausbaumaßnahmen an Gewässern im Sinne des § 31 WHG und der §§ 9 ff HWG, die eine 

wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer beinhalten, werden nicht 

gefördert. 


§ 28 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und § 8 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz (HWG), 

„Richtlinien für die pauschale Zuweisung von Landesmitteln für Unterhaltungsmaßnahmen 

an Gewässern II. Ordnung“ vom 3. November 2005 (StAnz. 47/2005 S. 4392). 


Die Höhe der pauschalen Zuwendung bemisst sich nach der Länge der zu unterhaltenden 

Gewässerstrecke und beträgt 

• für Gemeinden 0,012 €/m und 

• für Verbände 0,014 €/m. 

Wegen der pauschalen Zuweisung der Fördermittel in Abhängigkeit von der Länge der zu 

unterhaltenden Gewässerstrecken ist eine Beantragung zusätzlicher Mittel für weitere 

Maßnahmen nicht möglich. 

5. Weitere Informationen 


http://www.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=2823ccd82b67edce77f4fab6fc615cf9 

72/105


1.3.10 Beseitigung kommunaler Altlasten 

1. Ziele 

Beseitigung von kommunalen Altlasten sowie Flächenrecycling von Industrie- und Verkehrsbrachen. 

Damit werden Impulse für städtebauliche Entwicklungen gegeben, Investitionshemmnisse 

beseitigt, sowie der Gesundheits- und Umweltschutz durch die Reinigung 

belasteter Böden und des Grundwassers von Schadstoffen verbessert. 

2. Zuwendungszweck 

Gefördert werden kommunale Vorhaben für: 

2.1 Erfassung von Altflächen und altlastverdächtigen Flächen 

2.2 Einzelfallrecherche von Altflächen und altlastverdächtigen Flächen 

2.3 Orientierende Untersuchungen (Gefährdungsabschätzung) 

2.4 Erforderliche weitere Untersuchungen und Detailuntersuchungen altlastenverdächtiger 

Flächen 

2.5 Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten und Gaswerkstandorten (Dekontamination, 

Sicherung) 

2.6 Orientierende Untersuchungen für Maßnahmen zum Flächenrecycling 


Hessisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung 

(Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz – HAltBodSchG) vom 28. 9. 

2007 (ersetzt das Gesetz über die Erkundung, Sicherung und Sanierung von Altlasten 

(Hessisches Altlastengesetz - HAltlastG -); 

Richtlinien für die Förderung von Untersuchungen, Sanierungsmaßnahmen kommunaler 

Altlasten (Altablagerungen, Altstandorte und Gaswerkstandorte) - Abschlussprogramm 

kommunale Altlastenbeseitigung – (StAnz. 28/2007, S. 1357) 

4. Art und Höhe der Förderung 


4.1 Für Maßnahmen nach Nr. 2.1 kann eine einmalige Zuwendung bis zu 50 € pro Altfläche 

als Festbetragsfinanzierung bewilligt werden. 

4.2 Für Maßnahmen nach Nr. 2.2 kann eine einmalige Zuwendung bis zu 5.000 € als Festbetragsfinanzierung 

bewilligt werden. 

4.3 Für Maßnahmen nach Nr. 2.3 kann eine einmalige Zuwendung bis zu 15.000 € als 

Festbetragsfinanzierung bewilligt werden. 

4.4 Für Maßnahmen nach Nr. 2.3 (wenn die Kosten die Festbetragsfinanzierung nach Nr. 

3.3 überschreiten), 2.4 und 2.6 wird die Zuwendung im Wege der Anteilsfinanzierung 

unter Berücksichtigung des § 17 HAltlastG und der finanziellen Leistungsfähigkeit des 

Zuwendungsempfängers (§ 33 Abs. 3 FAG) von 70 – 90 vom Hundert bewilligt. 

73/105


4.5 Für Maßnahmen nach Nr. 2.5 werden im Rahmen des Abschlussprogramms die förderfähigen 

Ausgaben für Investitionen vollständig durch Darlehen finanziert. Der Mindestbetrag 

für ein Darlehen beträgt 50.000 Euro. Die Darlehensfinanzierung kann nur 

für die förderfähigen Kosten (im Vermögenshaushalt der kommunalen Gebietskörperschaften 

veranschlagte Investitionsausgaben) erfolgen. Vor Abschluss des Darlehensvertrages 

ist der Zustimmungsbescheid zum Sanierungsvorhaben der Investitionsbank 

Hessen durch das jeweils zuständige Regierungspräsidium vorzulegen. 

Das Land leistet an die Investitionsbank Hessen je nach finanzieller Leistungsfähigkeit 

des Zuwendungsempfängers Tilgungsanteile zu den zuwendungsfähigen Ausgaben 

von 60 – 80 vom Hundert. Der Tilgungsanteil darf die Höhe des aufzunehmenden Darlehens 

nicht übersteigen. Der Tilgungsanteil des Landes erhöht sich um 2,5 vom Hundert 

für Empfänger, deren Maßnahmen in Landkreisen ausgeführt werden, in denen 

die durchschnittliche Arbeitslosenquote die Arbeitslosenquote im Lande um mindestens 

drei vom Hundert übersteigt. Das Land trägt von den Darlehenszinsen anteilig 

den Zinssatz von 1 vom Hundert für das Jahr. Die Tilgungsleistung des Landes wird 

über einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt. 

4.6 Bei mehreren kommunalen Sanierungspflichtigen kann die Bewilligungsbehörde den 

jeweiligen Anteil des mutmaßlich zurechenbaren Aufwandes der Schadenssanierung 

schätzen. Jeder Anteil wird mit dem für den verantwortlichen Sanierungspflichtigen geltenden 

Tilgungsanteil gefördert. 


Hessische Kommunen, Landkreise und deren Zusammenschlüsse 

6. Voraussetzungen und Bedingungen (Aufzählung nicht abschließend): 

Es werden nur für altlastverdächtige Flächen und Altlasten Zuwendungen gewährt, die 

kommunal verursacht sind. 

Der Zuwendungsempfänger muss für altlastverdächtige Flächen und Altlasten Sanierungsverantwortlicher 

sein. 

Das Grundstück muss in der Altflächendatei nach § 8 HAltBodSchG erfasst sein. 

Bei Sanierungsmaßnahmen nach Nr. 3.5 ist ferner Voraussetzung dass, 

• bei einer orientierenden Untersuchung und erforderlichenfalls Detailuntersuchung eine 

Gefährdungsabschätzung stattgefunden hat. Ausnahmen sind im Einzelfall mit Zustimmung 

der zuständigen Behörde möglich, 

• die Sanierung einer Altlast behördlich angeordnet oder einem Sanierungsplan zugestimmt 

wurde, 

• der Nachweis der hinreichenden Projektreife erbracht ist. 

Anmerkung zum Wertausgleich: 

Der Zuwendungsempfänger hat für Maßnahmen nach Nr. 2.1.5 einen Wertausgleich nach 

§ 25 BBodSchG in Höhe von 10 vom Hundert des Veräußerungserlöses, höchstens aber 

von 30 vom Hundert der gewährten Tilgungsanteile der Bewilligungsbehörde zu erstatten, 

sofern das sanierte Grundstück innerhalb von 20 Jahren nach Sanierungsende veräußert 

74/105


wird. Der Anspruch des Landes ist im Grundbuch zu sichern, sofern der Darlehensbetrag 

100.000 € übersteigt. 


Antragsbehörde ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium: 



Steinweg 6, 

34117 Kassel 




35390 Gießen 














http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=6c1802ae476b6c94d6a9e009c437f5 

1f 

75/105


1.3.11 Förderprogramme der Investitionsbank Hessen (IBH): 

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen 


Im Rahmen einer Kooperation mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und 

Landesentwicklung (HMWVL) und der KfW-Mittelstandsbank bietet die Investitionsbank 

Hessen (IBH) das Kreditprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen 

(GuW Hessen) an. Mit diesem Programm können auch betriebliche Investitionen gefördert 

werden, die geeignet sind die Ziele der WRRL zu erfüllen. Die zu finanzierenden Maßnahmen 

müssen Teil des Gewerbebetriebes sein und der Sicherung bzw. der Schaffung 

der selbständigen Existenz dienen. 


a) Gründung einer gewerblichen oder freiberuflichen selbständigen Existenz, auch durch 

Erwerb oder tätige Beteiligung (Für die WRRL eher nicht von Bedeutung). 

b) Investitionen mit Schaffung und Sicherung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger 

Dauerarbeitsplätze sowie Ausbildungsplätze. 

c) Erweiterungs- oder Festigungsinvestitionen, d.h. Investitionen, die für das Unternehmen 

eine besondere Herausforderung darstellen. 

Mitfinanziert werden können alle Investitionen in Hessen, die einer langfristigen Mittelbereitstellung 

bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. Hierzu 

gehören z.B. Grundstücke und Gebäude, Baumaßnahmen, Kauf von Maschinen, Anlagen 

und Einrichtungsgegenständen, Beschaffung und Aufstockung des Material-, Waren- 

oder Ersatzteillagers. 


Die Höchstbeträge der Darlehen betragen für den Verwendungszweck 

zu 1a) 300.000 €. 

zu 1b) pro geschaffenem Arbeitsplatz bis zu 100.000 € bzw. pro Ausbildungsplatz bis zu 

50.000 €. Der gesamte Förderhöchstbetrag liegt bei 750.000 €. 

zu 1c) 500.000 €. 

Der Finanzierungsanteil zu 1a) – c) kann bis zu 100 % betragen. 

Die Kombination eines GuW-Kredites mit anderen Förderkrediten ist möglich. Eine Kumulation 

des GuW-Kreditprogramms mit einem Zuschuss ist ausgeschlossen. 



Natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen 

Wirtschaft im Sinne der KMU-Definition der EU in der jeweils gültigen Fassung. 

(Stiftungen, Genossenschaften, Kommunen, Gebietskörperschaften sowie Unternehmen, 

an denen 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte von einer oder mehre- 

76/105


ren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts kontrolliert werden, 

sind nicht antragsberechtigt.) 


Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank zu stellen. 

Anträge werden auf den KfW-Antragsvordrucken bei jedem Kreditinstitut (Hausbank) nach 

Wahl des Antragstellers gestellt und von diesem, ggf. über ein Zentralinstitut, der IBH zugeleitet. 

6. Risiko 

Volles Hausbankrisiko. Unter Beachtung der gültigen beihilferechtlichen Bestimmungen 

können die Kredite zur Reduzierung des Hausbankrisikos mit einer Bürgschaft der Bürgschaftsbank 

Hessen (http://www.bb-h.de/ ) kombiniert werden. Der Bürgschaftsantrag ist 

direkt bei der Bürgschaftsbank Hessen einzureichen. 


Über Einzelheiten des GuW-Kreditprogramms informiert folgender Link: 

http://www.ibh-hessen.de/Kredite_GUW.cfm 

(Die aktuelle Richtlinie sowie weitere Dokumente werden auf der Internetseite zum Download 

bereitgestellt!) 

77/105


1.3.12 Stiftung Hessischer Naturschutz 


Die Stiftung Hessischer Naturschutz wurde am 08.09.1978 auf Beschluss der Hessischen 

Landesregierung als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet. Die Stiftung 

Hessischer Naturschutz fördert materiell und ideell den Schutz der Natur und der Landschaft 

und soll damit zur Erhaltung der natürlichen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen 

dienen. 

Eine Förderung kommt nur in Frage für Maßnahmen/Projekte, für deren Realisierung keine 

gesetzlichen/rechtlichen Verpflichtungen seitens der öffentlichen Hand bestehen. 


Entsprechend der Stiftungssatzung können nur Maßnahmen gefördert werden, die den 

Stiftungszwecken entsprechen. Dies sind Anregung und Unterstützung von Maßnahmen in 

den Bereichen: 

• Erhaltung der Biodiversität, 

• Untersuchungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 

• Unterstützung und Förderung von Maßnahmen zur Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit. 

Nicht gefördert werden insbesondere: 

• Pflichtaufgaben, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, Erfüllung von Auflagen aus gesetzlichen 

oder anderweitigen Verpflichtungen, 

• Personalkosten des Antragstellers (Dauerbeschäftigte), Betriebskosten, 

• die wiederholte Förderung eines Projektes. 

Die Stiftung kann - zeitlich begrenzt - Förderschwerpunkte festlegen. 


Antragsberechtigt sind nur juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts. 


Gefördert werden grundsätzlich nur Maßnahmen, 

- bei denen die Gesamtfinanzierung gesichert ist, 


- bei deren Empfängern eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint, 

- die zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurden. Als Beginn einer Maßnahme 

ist auch der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages im Hinblick auf die zu fördernde 

Maßnahme anzusehen. 

78/105



Anträge sind zu richten an: 

Stiftung Hessischer Naturschutz, 

Mainzer Straße 80, 



www.stiftung-hessischer-naturschutz.de 

79/105


1.3.13 Freiwilliges Ökologisches Jahr 

1. Ziele: 

Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres. 

2. Themen: 

Umweltbildung, praktische Naturschutzarbeit und Öffentlichkeitsarbeit 


Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres (BGBl. I 2002 Nr. 48 S. 2600 

vom 15.7.2002) 

4. Antragsteller für Einsatzstellen: 

Bildungsträger, Landwirte und Forstwirte, Gartenbaubetriebe, Verbände, Vereine und 

Kommunen, 

aus den Förderbereichen: 

Ökologischer Land- und Gartenbau, Wasserwirtschaft, Schulbauernhöfe, Umweltpädagogische 

Projekte, ökologische Forschungseinrichtungen. 


Die Förderung des Landes Hessen beschränkt sich auf die Zahlung eines monatlichen Taschengeldes 

in Höhe von 155,- €. 

6. Co-Finanzierung: 

Die Einsatzstellen übernehmen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Versicherungen. 

Diese betragen je nach Fallkonstellation zwischen 10.300,- und 2.100,- €/Jahr. Seminare 

und pädagogische Betreuung werden durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, 

Frauen und Jugend finanziert. 


Naturschutz-Zentrum Hessen, 

Friedenstraße 26, 

35578 Wetzlar 

Ansprechpartner/in: Frau Hetzel, 

Tel: 06441 / 92480-0, Fax: 06441 / 9248048, 

E-Mail: infofoej@na-hessen.de . 


80/105


Freiwilliges Ökologisches Jahr 

Zentrum für Freiwilligen-, Friedens- und Zivildienst der Evangelischen Kirche von 

Kurhessen-Waldeck, 

Lessingstrasse 13, 

34119 Kassel 

Ansprechpartnerin: Frau Paulini-Heine 

Tel: 0561 / 1099-150, Fax: 0561 / 1099168 , 

E-Mail: paulini-heine.zffz@ekkw.de. 

Hessisches Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, 

Referat VI 7C, Herr Drees, 

Mainzer Sr. 82, 

65187 Wiesbaden, 

Telefon: 0611 / 815-1677. 


http://www.foej-hessen.de ; 

http://www.ekkw.de/fsj/foej18plus/was.htm ; 

www.na-hessen.de ; 

81/105


1.3.14 Abschlussprogramm Abwasser 

Vorbemerkung: 

Das „Abschlussprogramm Abwasser“ ist abgeschlossen. Neue Projekte können zur 

Zeit nicht aufgenommen werden. 


Zielsetzung der Ableitung und Behandlung dieser Abwässer ist es, Boden und Gewässer 

vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen und deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften 

möglichst nicht zu beeinträchtigen. 

Nach der Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen vom 8. Februar 

2006 können Gemeinden, Gemeindeverbände und Abwasserverbände nach Maßgabe der 

verfügbaren Mittel im Rahmen des im Haushalt 2006 veranschlagten Landesprogramms 

Zuweisungen erhalten. 


Die Förderung erfolgt in Form von Zuweisungen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs 

für die Verzinsung und Tilgung von Darlehen, die kommunale Abwasserbeseitigungspflichtige 

für Investitionen zur Errichtung von Abwasseranlagen und für Maßnahmen 

der Fremdwasserreduzierung bei der bei der Landesbank Hessen-Thüringen eingerichteten 

Landestreuhandstelle Hessen aufnehmen. Gefördert werden Investitionsmaßnahmen, 

die 25.000 € nicht unterschreiten und für die Kostenrichtwerte in der Anlage zur „Verordnung 

über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen“ festgelegt sind. 


Die Anforderungen an die kommunalen Abwasseranlagen sind insbesondere in der Richtlinie 

des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser 

(91/271/EWG) sowie in den gesetzlichen Regelungen des Bundes, insbesondere im Wasserhaushaltsgesetz 

(WHG) und im Hessischen Wassergesetz (HWG) festgelegt. 

Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen vom 8. Februar 2006 

GVBl. I S. 31 

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen 

vom 17. Oktober 2006 (GVBl. I S. 547) (einschließlich der erfolgten Berichtigung 

vom 3. Januar 2007) (GVBl. I S. 8) 


Der Berechnung der Zuweisung liegen die Beträge zu Grunde, die sich nach den in der 

Anlage zur Verordnung über Zuweisungen zum Bau von Abwasseranlagen enthaltenen 

Kostenrichtwerten für die in das jeweilige Landesprogramm aufgenommene Maßnahme 

ergeben. Zu diesen Beträgen leistet das Land an die Landestreuhandstelle Hessen je 

nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers Tilgungsanteile 

1. für Kanalisationsmaßnahmen (nach Nr. 1 der Anlage) 25 – 35 % und 


82/105


2. für Regenüberlauf-, Regenrückhaltebecken, Stauraumkanäle und Abwasserbehandlungsanlagen 

(nach Nr. 2 und 3 der Anlage) 30 – 50 %. 

Die Zuweisung darf die Höhe des aufzunehmenden Darlehens nicht übersteigen. Der Tilgungsanteil 

des Landes erhöht sich um 2,5 vom Hundert für Empfänger, deren Maßnahmen 

in Landkreisen ausgeführt werden, in denen die durchschnittliche Arbeitslosenquote 

die Arbeitslosenquote im Lande um mindestens 3 vom Hundert übersteigt. Das Land trägt 

von den Darlehenszinsen anteilig den Zinssatz von 1 vom Hundert für das Jahr. Die anteiligen 

Zuweisungen des Landes zu den Tilgungen werden in den Jahren 2010 bis 2019 bereitgestellt. 

Die Zuweisungen zu den Zinszahlungen werden von der Auszahlung des Darlehens 

an gewährt und erstmals 2007 ausgezahlt. 


Gemeinden, Gemeindeverbände und Abwasserverbände 


Zuständig für kommunale Abwasserbehandlungsanlagen, deren Bemessung 20 000 Einwohnergleichwerte 

oder mehr zugrunde liegen, und den damit in Verbindung stehenden 

Abwasserkanälen, Vorbehandlungsanlagen, Regenentlastungs- und Rückhalteanlagen 

und Pumpstationen sowie allen nicht angeschlossenen Anlagen für kommunales Abwasser 

im Einzugsbereich der vorgenannten kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, 

sind die oberen Wasserbehörden bei den nachstehenden Regierungspräsidien: 



Steinweg 6, 

34117 Kassel 




35390 Gießen 













Für alle übrigen Anlagen sind die unteren Wasserbehörden bei den Landratsämtern und 

Magistraten der kreisfreien Städte zuständig, deren Adressen im Anhang C aufgeführt 

sind. 


Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) 

83/105


84/105



http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=e7842632fd81104badd2aaa8998526 

ef 

http://www.hmulv.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=5aad63552b5aca3e64a540bebd149 

827 

85/105


2. Verfahrensablauf bei EU-Förderprogrammen 

Die Förderprogramme auf den verschiedenen politischen Ebenen ergänzen sich einander. 

Dies beinhaltet auch die Beimischung der Finanzmittel von EU, Bund und Land. So hat z. B. 

die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Zuweisung von Fördermitteln seitens der EU 

im Rahmen eines Verteilungsschlüssels. Diese Mittel wurden auf der Grundlage politischer 

Beschlüsse auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Auf nationaler Ebene wurden die Mittel wiederum 

aufgrund eines zwischen dem Bund und den Ländern einvernehmlich abgestimmten 

Verteilungsschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Das Land Hessen hat diese Mittel 

auf der Grundlage der Programmstrategie des EPLR 2007-2013 sowie paralleler intensiver 

Abstimmungen auf politischer Ebene und mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern 

auf die Schwerpunkte und Maßnahmen des Entwicklungsplans aufgeteilt und wo auf der 

Grundlage landespolitischer Notwendigkeiten und ggf. einer spezifischen Nachfrage als erforderlich 

angesehen, mit Landesmitteln aufgefüllt. 

Förderanträge sind grundsätzlich bei den zuständigen Landesdienststellen einzureichen. 

Nach Prüfung und Vorliegen aller Antragsvoraussetzungen können Bewilligungen im Rahmen 

zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgen. Soweit es sich um ein durch den 

ELER und oder den Bund (GAK) mitfinanziertes Projekt handelt, ist in den Bewilligungsbescheiden 

explizit darauf hinzuweisen. Im Rahmen der Sicherstellung der Publizität sind darüber 

hinaus bei größeren Investitionsprojekten mit Gesamtkosten von mehr als 50.000 € Erläuterungstafeln 

/ Hinweisschilder am geförderten Objekt anzubringen. Die Bewilligungsbehörden 

entscheiden intern ggf. über die Beimischung der Finanzmittel von EU, Bund und 

Land unter Berücksichtigung der Einhaltung der jeweiligen Finanzvorgaben. 

Für diese Methode werden intern die Fördersätze der einfließenden Programme des Bundes 

und der EU entsprechend ihrer Anteile umgerechnet, woraus sich dann ein resultierender 

Fördersatz ergibt. 

EU- 

Förderprogramme 

„ELER“ 

Übrige EU- 

Mitglieder 

Förderprojekt 

1 


des 

Bundes 


des 

Landes Hessen 


2 

Landes- 

mittel 


3 

Hessen 


Übrige 

Bundesländer 

Deutschland 

86/105


3. Förderfähige Maßnahmen 

3.1.1 Maßnahmenkatalog-Hessen 

Tabelle siehe nächste Seite 


87/105


3.1.1 Maßnahmenkatalog --Hessen: EU- und Bundesweite Programme und Stiftungen 

Maßnahmengruppen für 

Oberflächengewässer 

(die Einzelmaßnahmen hinter 

den Maßnahmengruppen 

sind hier nicht wiedergegeben) 

1.1.1 1.1.2 1.2.1 1.2.2 1.2.3 1.2.4.1 1.2.4.2 1.2.4.3 1.2.4.4 1.2.4.5 1.2.5 1.2.6.1 1.2.6.2 1.2.6.3 1.2.6.4 1.2.7 

ELER-VO INTER- 

REG 

ALLIANZ- DBU- 

Förderung 

von Umweltprojekten 

Förderung 

von gewerblichenUm-weltprojekten 

DUH- ERP- 

Förderung 

von Umwelt- 

u. 

Naturschutzprojekten 

Umwelt- 

und Energiesparpro 

gramm 

KfW- 

Umweltprogramm 

Legende: g =Finanzierung Grunderwerb; i =Finanzierung Investition; b = Finanzierung Betrieb Kompensation; a = Finanzierung Ausgleichszahlung einmalig; k = Finanzierung Konzept; v = Finanzierung Versuch 

KfW- 

Kommunalkredit 

Kommunalinvestieren 

Bereitstellung von Flächen k, v, i *) g, i g, i 

Entwicklung naturnaher Gewässer-, 

Ufer- und Auen-strukturen 

Förderung im Rahmen 

der satzungsrechtl. 

Vorgaben 

i k, v, i *) keine keine 

Herstellung der linearen Durchgängigkeit 

i k, v, i *) i i 

ökologisch verträgliche Abflussregulierung 

i k, v, i *) i i 

Förderung natürlicher Rückhalt i k, v, i *) 

i i 

Maßnahme an Bundeswasserstraßen 

i k, v, i *) keine keine 

Maßnahmen an Talsperren k, v, i *) i i 

Ertüchtigung von kommunalen 

Kläranlagen 

Industrielle/Gewerbliche Direkteinleiter: 

spezifische Maßnahmen 

im Einzelfall (z.B. Membranfiltration, 

Ozonung, Aktivkohlebehandlung) 

Qualifizierte Entwässerung im 

Misch- und Trennverfahren 

Dezentrale Maßnahmen zu Abflussvermeidung, 

-verminderung, 

-verzögerung 

Ertüchtigung der Bauwerke zur 

Misch- und Niederschlagswasserbehandlung 

Sonstige Maßnahmen Punktquellen 

Weitere Untersuchungen zur 

Sachverhaltsermittlung Die Mittel des EU-Programms ELER fließen als Ko-Finanzierungsmittel in die entsprechen- 

den Landesprogramme. Keine eigenständige Mittelbeantragung möglich, deshalb für FIS 

MaPro irrelevant! 

INTERREG IV finanziert Netzwerke, Aktionen und Pilotprojekte und dürfte für die Finanzierung 

von Einzelmaßnahmen kaum in Frage kommen. Für FIS MaPro irrelevant! 

k, v, i *) i i 

k, v, i *) i i 

keine Fördermöglichkeiten 

Das Kreditprogramm 1.2.4.1 unterstützt jeweils das gesamte Umweltschutz-vorhaben. Es ist 

deshalb nicht möglich Differenzierungen zwischen einzelnen Maßnahmen vorzunehmen. 

Das Kreditprogramm 1.2.4.2 unterstützt jeweils das gesamte Umweltschutz-vorhaben. Es ist 

deshalb nicht möglich Differenzierungen zwischen einzelnen Maßnahmen vorzunehmen. 

k, v, i *) i i 

k, v, i *) i i 

k, v, i *) i i 

k, v, i *) i i 

Unternehmerkredit 

Für alle Einzelmaßnahmen gilt die generelle Aussage, dass gewerbliche Unternehmen zinsgünstige 

Investitionskredite erhalten können, egal, ob sie im landwirtschaftlichen oder gewerblichen 

Bereich eingesetzt werden. 


(FlurbG) 

Die GAK-Mittel fließen als Ko-Finanzierungsmittel in die entsprechenden Landesprogramme. 

Keine eigenständige Mittelbeantragung möglich, deshalb für FIS MaPro irrelevant! 

Förderung 

wasserwirtschaftlicherMaßnahmen 



Förderung 

der integrierten 

ländlichen 

Entwicklung 

(ILE) 




Förderung 

Agrarumweltmaßnahmen 

(MSL) 



einzelbetriebl.Förderunglandwirtschaftl.Unternehmen(EFP) 

Förderung 

der 

Bundesagentur 

für Arbeit 

Die BfA fördert die Maßnahmen indirekt, wenn Arbeitslose eingestellt werden 

88/105


Fortsetzung 3.1.1 Maßnahmenkatalog -Hessen: Hesseninterne Programme 

Maßnahmengruppen für 

Oberflächengewässer 

(die Einzelmaßnahmen 

hinter den Maßnahmengruppen 

sind hier nicht 

wiedergegeben) 

1.3.1 1.3.2 1.3.3.1 1.3.3.2 1.3.3.3 1.3.3.4 1.3.4 1.3.5 1.3.6 1.3.7 1.3.7.1 1.3.7.2 1.3.8 1.3.9 1.3.10 1.3.11 1.3.12 1.3.13 1.3.14 

Landesprogramm„NaturnaheGewässer“ 

Verrechnung 

der Abwasserabgabe 

Kom- 

pensations- 

maßnahmen 

nach 

HENatG, 

3. Abschnitt(Eingriffsregelung) 

ErsatzAnrechNaturFischemaßnung als schutzreiabnahmenErsatzrechtlichegabe nach maß Ausgleich Hessen 

HENatG, nahmen sabgabe 

3. Ab- bei künf- nach 

schnitttigenEin- HENatG, 

(Eingriffen 3. Abgriffsre(Ökokonschnittgelung)to)(Ein(Eingriffsgriffsregelung)regelung) 

Förderung 

zur 

Sicherung 

und 

Verbesse-rung 

der 

Grundwasservorkommen 

Förderung 

im 

Rahmen 

der Verfahren 

nach 

dem 


Bereitstellung von Flächen g g, i 

Entwicklung naturnaher Gewässer-, 

Ufer- und Auenstrukturen 

Herstellung der linearen 

Durchgängigkeit 

ökologisch verträgliche Abflussregulierung 

Förderung natürlicher Rückhalt 

Maßnahme an Bundeswasserstraßen 

Maßnahmen an Talsperren 

Ertüchtigung von kommunalen 

Kläranlagen 

Industrielle/Gewerbliche Direkteinleiter: 

spezifische 

Maßnahmen im Einzelfall 

(z.B. Membranfiltration, Ozonung, 

Aktivkohlebehandlg.) 

Qualifizierte Entwässerung im 

Misch- und Trennverfahren 

g, i g, i 

g, i g, i 

Entwicklungspla 

n ländlicher 

Raum 

(EPLR) 

Hessen 

2007- 

2013 

HessischesIntegriertesAgrarumweltprogramm 

(HIAP) 

Programm 

zur 

Förderung 

der 

ländlichen 

Entwick 

lung - 

Dorferneuerung 

g, i i 

KommunaleörtlicheHochwasserschutzmaßnahmen 

in Hessen;Beseitigung 

von 

Schäden 

Unterhaltungsmaßnahmen 

an Gewässern 

II. Ordnung 

Beseitigungkommun.Altlasten 

G u.W 

Finanzierung 

FörderunghessischerNaturschutzprojekte 

FreiwilliAbgesökoschlusslogiproschesgramm Jahr - Abwas- 

FÖJ ser 

g, i g, i 

g, i 

Für alle Einzelmaßnahmen gilt die generelle Aussage, dass gewerbliche Unternehmen 

zinsgünstige Investitionskredite erhalten können, egal, ob sie im landwirtschaftlichen 

oder gewerblichen Bereich eingesetzt werden. 

Eine Förderung kommt nur in Frage für Maßnahmen/Projekte, für deren Realisierung 

keine gesetzlichen / rechtlichen Verpflich-tungen seitens der öffentlichen Hand bestehen 

Wenn Einsatzstelle FÖJ für Maßnahmenprogramm anerkannt wird, besteht grundsätzlich 

Anspruch auf Taschengeld 

g, i 

89/105


Dezentrale Maßnahmen zu 

Abflussvermeidung, - 

verminderung, -verzögerung 

Ertüchtigung der Bauwerke 

zur Misch- und Niederschlags-wasserbehandlung 

Sonstige Maßnahmen Punktquellen 

Weitere Untersuchungen zur 

Sachverhaltsermittlung 

i g, i g, i 

g, i g, i 

g, i i 

Legende: g =Finanzierung Grunderwerb; i =Finanzierung Investition; b = Finanzierung Betrieb Kompensation; a = Finanzierung Ausgleichszahlung einmalig; k = Finanzierung Konzept; v = Finanzierung Versuch 

Die Tabelle mit den Maßnahmenarten für das Grundwasser ist hier nicht wiedergegeben. 

Es muss darauf hingewiesen werden, dass vorstehende Tabelle nur eine grobe Übersicht über die Maßnahmen für Oberflächengewässer und deren Fördermöglichkeiten 

geben soll. Die in der ersten Spalte wiedergegebenen Maßnahmengruppen sind nur Sammelbegriffe für die sich dahinter verbergenden 

Einzelmaßnahmen. Die Wiedergabe aller Einzelmaßnahmen würde der Rahmen dieser Förderfibel sprengen. Die Eintragungen in einem Kreuzungspunkt 

von Maßnahmengruppe und Förderprogramm gibt also nur an, dass zumindest einige Einzelmaßnahmen innerhalb der Maßnahmengruppe förderfähig 

sind. Bei konkretem Interesse an einem bestimmten Förderprogramm sollte die Förderfähigkeit einer bestimmten Einzelmaßnahme bei den zuständigen 

Auskunftstellen abgefragt werden. 

i 

90/105


3.1.2 ELER-VO 

In nachstehender Tabelle sind Möglichkeiten für Maßnahmen dargestellt, die die 

Zielerreichung der WRRL unterstützen und nach der ELER-VO förderfähig sind. 

(Entnommen dem Handbuch des WWF: EU-Förderung für die Umwelt (2005) 

Tab. 3.1: Die in der Nationalen Rahmenregelung definierten Fördermaßnahmen 

der EG-ELER-VO unter Berücksichtigung des GAK-G 

(http://www.bmelv.de/nn_751002/SharedDocs/downloads/04- 

Landwirtschaft/Foerderung/GAK/NationaleRahmenregelungen- 


zurück zum 

Text 

ELER,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/NationaleRahmenregelungen- 

ELER.pdf) 

Gegenstand der Förderung: 

Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft 

Inanspruchnahme von Förderfähig ist die Inanspruchnahme einer einzelbetriebli- 

land- und forstwirtchen Beratung zur Auswertung der Aufzeichnungen aus 

schaftlichenBeratungs- von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland anerdiensten 

gem. Artikel 20 kannten oder gesetzlich geregelten Managementsyste- 

a) iv) in Verbindung mit men, einschließlich der Erarbeitung von Handlungsemp- 

Art. 24 [Code 114] fehlungen zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen. 

Verbesserung und Ausbau 

der Infrastruktur im 

Zusammenhang mit der 

Entwicklung und Anpassung 

der Land- und 

Forstwirtschaft gem. Artikel 

20 b) v) in Verbindung 

mit Art. 30 [Code125] 

Vorhaben zur Flurberei- Ausführungskosten einschließlich Vorarbeiten (Zweckfornigungschungen, 

Untersuchungen, Erhebungen) sowie Landzwi- 

(GAK-Förderung der integschenerwerb.rierten ländlichen Entwicklung: 

Neuordnung des 

ländlichen Grundbesitzes 

und die Gestaltung des 

ländlichen Raums in Verfahren 

nach dem Flurbereinigungsgesetz 

und dem 

Landwirtschaftsanpassungsgesetz) 

Vorhaben zur Flurver- Nicht-investive Aufwendungen der Tauschpartner. 

besserung 

(GAK-Förderung der integrierten 

ländlichen Entwicklung: 

Freiwilliger Nutzungstausch) 

Vorhaben zur Bewirt- Investitionen für den Neubau und die Erweiterung von 

schaftung der Wasser- überbetrieblichen Anlagen zur Wasserspeicherung, 

ressourcen 

Grundwasseranhebung und Pumpanlagen sowie, - Ein- 

(GAK-Förderung wasserrichtungen zur Entnahme, Speicherung und Zuleitung von 

wirtschaftlicherMaßnah- Wasser für Beregnungszwecke bis zur Übergabestelle an 

men: Verbesserung der das jeweilige einzelbetriebliche Bewässerungsnetz ein- 

91/105


wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen) 

Wiederaufbau von durch 

Naturkatastrophen geschädigtemlandwirtschaftlichenProduktionspotenzial 

sowie geeignete 

vorbeugende Aktionen 

gem. Art. 20 b) vi) 

[Code 126] 

Hochwasserschutz als 

vorbeugende Aktion 

(GAK-Förderung wasserwirtschaftlicherMaßnahmen:Hochwasserschutzanlagen) 

schließlich der konzeptionellen Vorarbeiten und Erhebungen. 

Investitionen für den 

- Neubau und die Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen, 

wie z. B. Deiche, Hochwasserrückhaltebecken 

und die Wildbachverbauung sowie 

- Rückbau von Deichen zur Wiedergewinnung von 

Überschwemungsgebieten einschließlich konzeptioneller 

Vorarbeiten und Erhebungen. 

Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft 

Agrarumweltmaßnahmen 

gem. Art. 36 a) iv) in Verbindung 

mit Art. 39 [Code 

214] 

A. Förderung extensiver Produktionsverfahren 

im 

Ackerbau oder bei Dauerkulturen 

A.1 Fruchtartendiversifizierung Anbau von jährlich mindestens fünf verschiedenen Haupt- 

im Ackerbau 

fruchtarten auf der Ackerfläche des Betriebs. 

A.2 Anbau von Zwischenfrüchten 

oder Untersaaten im 

Ackerbau oder Begrünung 

von Dauerkulturen 

A.3 Anwendung von Mulchoder 

Direktsaat oder 

Mulch-pflanzverfahren im 

Ackerbau 

A.4 Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger 

mit besonders 

umweltfreundlichen 

Ausbringungsverfahren 

A.5 Anwendung von erosionsminderndenProduktionsverfahren 

des Ackerfutterbaus 

A.6 Verzicht auf die Anwendung 

von Herbiziden im 

Betriebszweig Dauerkulturen 

A.7 Anlage von Blühflächen 

oder Blüh- bzw. Schon- 

Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten im Ackerbau 

oder Begrünung von Dauerkulturen 

Mulch- oder Direktsaat oder Mulchpflanzverfahren im 

Ackerbau 

Exaktausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger 

Anbau bestimmter Ackerfutterpflanzen 

Verzicht auf die Anwendung von Herbiziden. Die Maßnahme 

ist auf die Förderung der Dauerkulturen Kern- und 

Steinobst, Wein und Hopfen, beschränkt. Es handelt sich 

somit um Kulturen, die nicht in die Fruchtfolge einbezogen 

sind und für die Dauer von mindestens 5 Jahren auf den 

Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern. 

Anbauflächen bestimmter anderer mehrjähriger Kulturen 

(z. B. Artischocken, Spargel, Rhabarber, etc.) sind nicht 

förderfähig. 

Förderung von Blühflächen, Blüh- und Schonstreifen 

92/105


streifen 

A.8 Anwendung von biologischen 

oder biotechnischen 

Maßnahmen des Pflanzenschutzes 

B. Förderung extensiver 

Grünlandnutzung 

B.1 Extensive Bewirtschaftung 

des Dauergrünlandes mit 

höchst. 1,4 RGV/ha HFF 

B.2 Umwandlung von Ackerflächen 

in extensiv zu nutzendes 

Grünland 

B.3 Extensive Bewirtschaftung 

von bestimmten Grünlandflächen 

B.3.1 Extensive Bewirtschaftung 


zur Verringerung 

der Betriebsmittelanwendung 

oder zur Anwendung 

bestimmter Verfahren der 

Weidehaltung 

B.3.2 Extensive Bewirtschaftung 


zur Erhaltung 

pflanzengenetisch wertvoller 

Grünlandvegetation 

D. Förderung mehrjähriger 

Stilllegung 

Anwendung des biologischen / biotechnischen Pflanzenschutzes 

Einführung bestimmter Verfahren der Weidehaltung 

Umwandlung von Ackerflächen in extensiv zu nutzendes 

Grünland 

Verringerung der Betriebsmittelverwendung oder Anwendung 

eines bestimmten Weidemanagements 

Erhaltung von Standorten mit pflanzengenetisch wertvoller 

Grünlandvegetation 

Mehrjährige Stilllegung von Ackerland 

Mit der Maßnahme wird die Stilllegung von Ackerland für 

die Dauer von 10 Jahren für die durch die Bundesländer 

im einzelnen zu definierenden Auflagen gefördert. Ziel ist 

insbesondere die Anpassung der Landbewirtschaftung an 

besondere Standortbedingungen, die Verbesserung der 

ökologischen Selbstregulierung an den landwirtschaftlichen 

Produktionsstandorten, die Verringerung der Anwendung 

von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, die Erosionsbekämpfung, 

die Erhöhung der biologischen Vielfalt 

und die Vebesserung des Lebensraumes für Wiltiere. Die 

Länder legen zur Erreichung des Beihilfezwecks entsprechende 

Auflagen betreffend die geeignete Bepflanzung, 

Einsaat oder Begrünung bzw. die Pflege der Flächen fest, 

die als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe 

durch den Zuwendungsempfänger zu erfüllen sind. 


Wirtschaft 

Kleininfrastruktur Investitionen für den Neubau und die Erweiterung von 

- Abwasserbehandlungsanlagen bis zu einer Größe von 

5.000 Einwohnerwerten (EW) in ländlichen Gemeinden 

einschließlich dazugehörenden Kanalisationen sowie 

- Kanalisationen zu bereits bestehenden Abwasserbehandlungsanlagen 

unabhängig von deren Bemessungsgröße 

einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten und Erhebungen. 

Erhaltung und Verbesserung 

des ländlichen Er- 

93/105


bes gem. Art. 52 b) iii) in 

Verbindung mit Art. 57 a) 

[Code 323] 

Investitionen im Zusammenhang 

mit der Erhaltung, 

Wiederherstellung, 

und Verbesserung des natürlichen 

Erbes und mit der 

Entwicklung von Gebieten 

mit hohem Naturwert 

Schwerpunkt 4: LEADER gem. Art. 61 bis 65 [Code 431] 

Der Schwerpunkt LEADER 

kann im Rahmen der GAK 

umgesetzt werden. Alle 

GAK-Maßnahmen können 

in die Umsetzung von lokalenEntwicklungsstrategien 

eingebunden werden. 

Investitionen zur naturnahen Gewässerentwicklung durch 

Schaffung von Gewässerentwicklungsräumen, Verbesserung 

der Durchgängigkeit der Gewässer und Verbesserung 

des Wasserrückhalts in der Landschaft einschließlich 

konzeptioneller Vorarbeiten und Erhebungen. 

94/105


Anhang: 

A. Rechtsquellen, Fundstellen: 

Ziffer Titel Rechtsquellen Fundstellen 

1.1 EU-Programme 

1.1.1 ELER-VO Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 

des Rates vom 20. September 

2005 über die Förderung der Entwicklung 

des ländlichen Raums 

durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds 

für die Entwicklung 

des ländlichen Raums 

(ELER) 

http://www.hmulv.hessen.de/irj/HM 

ULV_Internet?cid=5290417c6c3762152735f2 

7223759435 


ELER-DVO Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 

der Kommission vom 15. Dezember 

2006 mit Durchführungsbestimmungen 

zur Verordnung (EG) 

Nr. 1698/2005 (ELER) 


1.1.2 Transnationale Zusammenarbeit 

auf dem 

Gebiet der Raumentwicklung 

– „INTERREG 

IV“ 

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 

des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 5. Juli 2006 

über den Europäischen Fonds für 

regionale Entwicklung und zur 

Aufhebung der Verordnung (EG) 

Nr. 1783/1999) 

1.2 Bundesweite Programme und Stiftungen 

http://www.bbr.bund.de/cln_005/nn 

_21696/DE/Forschungsprogramme/ 

FoerderprogrammInterregI- 

IIB/Interreg__Ver_C3_B6ffentlichun 

genDownloads.html 

1.2.1 Allianz Umweltstiftung http://www.allianzumweltstiftung.de/stiftung/foerderkriterien/ 

1.2.2 Deutsche Bundesstiftung 

Umwelt 

1.2.3 Deutsche Umwelthilfe www.duh.de 

1.2.4 Förderprogramme der 

Kreditanstalt für Wiederaufbau 

(KfW) 

1.2.4.1 ERP-Umwelt- und 

Energiesparprogramm 

Bundesanzeiger Nr. 10 vom 14. 

Januar 2006, S. 167; 

Richtlinie für ERP-Darlehen zur 

Förderung von betrieblichen Investitionen 

zum Zwecke des 

Umweltschutzes und der Energieeinsparung 

(ERP-Umwelt- und 

Energiesparprogramm) vom 

5.1.2006; 

Merkblatt der KfW Förderbank, 

Stand Februar 2008 

1.2.4.2 KfW-Umweltprogramm Merkblatt der KfW Förderbank, 

Stand Juli 2007 

www.dbu.de 

http://www.umweltstiftung.de/publik 

ationen/publikationsliste6.html 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Umweltschutz/E 

RP-Umwelt93/index.jsp 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Service/KfW-Formul26/Richtlinie_ERP_Umwelt_120 

3.pdf ; 

http://www.kfwfoerder- 


95/105



1.2.4.3 KfW-Infrastrukturförderung: 

KfW- 

Kommunalkredit 

1.2.4.4 KfW- 

Infrastrukturförderung: 

„Kommunal investieren“ 

1.2.5 Flurbereinigungsgesetz 

(FlurbG) 

1.2.6 Gemeinschaftsaufgabe 

Agrarstruktur und Küstenschutz 

(GAK) 

1.2.6.1 Förderung wasserwirtschaftlicherMaßnahmen 

1.2.6.2 Förderung der integrierten 

ländlichen Entwicklung 

(ILE) 

1.2.6.3 Förderung Agrarumweltmaßnahmen 

(MSL) 

1.2.6.4 einzelbetriebliche Förde-runglandwirtschaftlicher 

Unternehmen 

(EFP) 

1.2.7 Förderung von BeschäftigungschaffendenInfrastrukturmaßnahmen 

durch die Bundesagentur 

für Arbeit 


Stand Oktober 2007 


Stand: Dezember 2006 

Flurbereinigungsgesetz in der 

Fassung der Bekanntmachung 

vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 

546), zuletzt geändert durch Art. 

2 Abs. 23 des Gesetzes zur Novellierung 

des Verwaltungszustellungsrechts, 

ausgefertigt am 12. 

August 2005 (BGBl Teil I, Nr. 49, 

Seite 2354), Inkrafttreten am 01. 

Februar 2006 

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe 

"Verbesserung der Agrarstruktur 

und des Küstenschutzes" 

(GAK-Gesetz - GAKG), in 

der Fassung der Bekanntmachung 

vom 21. Juli 1988 (BGBl. I 

S. 1055), zuletzt geändert durch 

das Gesetz zur Modulation von 

Direktzahlungen im Rahmen der 

Gemeinsamen Agrarpolitik und 

zur Änderung des GAK-Gesetzes 

vom 10. Mai 2002 (BGBl. I 

S.1527) 

Sozialgesetzbuch Drittes Buch – 

SGB III – vom 24.3.1997 ( 

bank.de/DE_Home/Umweltschutz/K 

fW-Umwelt44/index.jsp 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Service/KfW-Formul26/142081_KfW_Umweltprogr_ 

020_025_026_2007_07.pdf 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Infrastruktur/ind 

ex.jsp?BGHP 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Service/KfW-Formul26/140890_M_KfW_Kommunal 

kredit_146.pdf 

http://www.kfwfoerderbank.de/DE_Home/Service/KfW-Formul26/140891_M_Kommunal_Inve 

stieren_148_2006_11_28.pdf 

http://www.gesetze-iminternet.de/flurbg/index.html 

; 

http://www.gesetze-iminternet.de/bundesrecht/flurbg/gesamt.p 

df 

http://www.gesetze-iminternet.de/agrstruktg/index.html 

; 

http://www.bmelv.de/DE/04- 

Landwirtschaft/Foerderung/GAK/__GAK__n 

ode.html 

http://www.sozialgesetzbuch.de/ges 

etze/03/index.php?norm_ID=030000 

0 

www.arbeitsagentur.de 

http://www.arbeitsagentur.de/zentra 

96/105



ler- 

Content/Veroeffentlichungen/Geldleistu 

ngen/Was-Wieviel-Wer-SGBIII.pdf 

1.3 Förderprogramme in Hessen und hesseninterne Stiftungen 

1.3.1 Landesprogramm „Naturnahe 

Gewässer“ 

1.3.2 Zuweisungen aus der 

Abwasserabgabe 

1.3.3 Eingriffsregelungen 

nach Hessischem Naturschutzgesetz 

(HE- 

NatG) 

1.3.3.1 Kompensationsmaßnahmen 

nach HENatG, 


1.3.3.2 Ersatzmaßnahmen 

nach HENatG, 3. Abschnitt(Eingriffsregelung) 

1.3.3.3 Anrechnung als Ersatzmaßnahmen 

bei 

künftigen Eingriffen 

(Ökokonto) nach HE- 

NatG, 3. Abschnitt 

(Eingriffsregelung) 

1.3.3.4 Naturschutzrechtliche 

Ausgleichsabgabe 

nach HENatG, 3. Abschnitt(Eingriffsregelung) 

1.3.4 Fischereiabgabe Hessen 

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 

§§ 25a – 25d i. d. F. der Bekanntmachung 

vom 19. August 

2002 (BGBl. I S.3245), 

Hessisches Wassergesetz 

(HWG) §§ 7 und 8 i. d. F. der Bekanntmachung 

vom 6. Mai 2005 

(GVBl. I S.305), 

Richtlinie zur Förderung von 

Maßnahmen, die der Wiederherstellung 

naturnaher Gewässer 

einschließlich ihrer Ufer und Auen 

dienen (StAnz. 9/2003 S. 910) 

Gesetz über Abgaben für das 

Einleiten von Abwasser in Gewässer(Abwasserabgabengesetz 

– AbwAG) vom 18.1.2005 

(BGBl. I S.114); 

Hessisches Ausführungsgesetz 

zum Abwasserabgabengesetz 

/HAbwAG) vom 29.9.2005 (GVBl. 

I S. 664) 

Hessisches Gesetz über Naturschutz 

und Landschaftspflege 

(Hessisches Naturschutzgesetz - 

HENatG) [ * ] vom 4. Dezember 

2006; 

GVVerordnung über die Durchführung 

von Kompensationsmaßnahmen, 

Ökokonten, deren 

Handelbarkeit und die Festsetzung 

von Ausgleichsabgaben 

(Kompensationsverordnung - KV) 

vom 1. September 2005; GVBl. I 

S. 624 Bl. I S. 619 

Fischereigesetz für das Land 

Hessen (Hessisches Fischereigesetz 

- HFischG) Vom 19. Dezember 

1990 GVBl. I S. 776 ; 


ULV_Internet?cid=94038cc43b797e5af13218 

49b8bc05c7 

http://www.ibhhessen.de/Umwelt.cfm 

http://www.gesetze-iminternet.de/abwag/index.html 

; 

http://www.hessenrecht.hessen.de/ 

gesetze/85_Wasserwirtschaft_Wasserre 

cht/85-64-HAbwAG/HAbwAG.htm 


gesetze/881_Naturschutz_und_Lands 

chaftspflege/881-47- 

HENatG/HENatG.htm ; 


gesetze/881_Naturschutz_und_Lands 

chaftspflege/881-46- 

KompensationsVO/KompensationsVO.htm 

http://www.oekoagentur-hessen.de/ 

; 


gesetze/87_Jagd_und_Fischereiwesen/8 

7-26-HFischG/HFischG.htm 

97/105



1.3.5 Förderung von Maßnahmen 

zur Sicherung 

und Verbesserung der 

Grundwasservorkommen 

(für Gemeinden, 

Kreise, Verbände, Organisationen) 

1.3.6 Förderung von Maßnahmen 

im Rahmen 

der Flurneuordnung 

1.3.7 Entwicklungsplan ländlicher 

Raum (EPLR) 

Hessen 2007-2013 

1.3.7.1 Hessisches Integriertes 

Agrarumweltprogramm 

(HIAP) 

RL zur Förderung von Maßnahmen 

zur Sicherung und Verbesserung 

der Grundwasservorkommen 

(für Gemeinden, Kreise, 

Verbände und Organisationen) 

(StAnz 49/2006, S. 2786). 

"Flurbereinigungsgesetz in der 

Fassung der Bekanntmachung 

vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 

546), zuletzt geändert durch Artikel 

2 Abs. 23 des Gesetzes vom 

12. August 2005 (BGBl. I S. 

2354)"; 

Richtlinien für die Festlegung, 

Förderung und Finanzierung von 

Ausführungsmaßnahmen in Verfahren 

nach dem Flurbereinigungsgesetz, 

freiwilligen Nutzungstauschen 

und dem ländlichen 

Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen(Finanzierungsrichtlinien) 

vom 1. Januar 

2007 (StAnz. 7/2007 S. 350) 

Programm und Richtlinien zur 

Förderung der ländlichen Entwicklung 

in Hessen vom 

1.4.2005 (StAnz. 15/2005 S. 

1337) 

1.3.7.2 Dorferneuerung Programm und Richtlinien zur 

Förderung der ländlichen Entwicklung 

in Hessen vom 

01.04.2005 (StAnz. 15/2005, S. 

1337) 

1.3.8 Kommunale örtliche Richtlinien für die Förderung 

Hochwasserschutz- kommunaler örtlicher Hochwasmaßnahmen 

sowie die serschutzmaßnahmen sowie die 

Beseitigung von Hoch- Beseitigung von Hochwasserwasserschäden 

in Hesschäden an den in der Anlage 3 

sen 

zum HWG genannten Gewässer 

II. Ordnung" vom 20. Dezember 

2005 (StAnz. 4/2006 S. 236). 

1.3.9 Unterhaltungsmaßnahmen 

an Gewässern 

II. Ordnung 

1.3.10 Beseitigung kommunaler 

Altlasten 

Richtlinien für die pauschale Zuweisung 

von Landesmitteln für 

Unterhaltungsmaßnahmen an 

Gewässern II. Ordnung (StAnz. 

47/2005 S. 4392); 

Gesetz über die Erkundung, Sicherung 

und Sanierung von Altlasten 

(Hessisches Altlastengesetz 

- HAltlastG -); 

Richtlinien für die Förderung von 

http://www.ibhhessen.de/Umwelt.cfm 

http://bundesrecht.juris.de/flurbg/BJ 

NR005910953.html , 

http://stanz.ms-visucom.de/cgibin/r20msvc_menue.pl?var_hauptpfad=../anwendungen/msvisucom/&var_html_folgemaske=index 

_pdf.html&var_datei_selektionen=2 

0070518/14190258464d4e7b48e9 

16.dat&var_variable_uebergabe=2 

007/0350.pdf 


ULV_Internet?cid=1adab867dcf14e229c7ee0 

5016a6cde5 


ULV_Internet?cid=4422647ebb0c23c1cf4822 

4b94907737 


ULV_Internet?cid=654b2fda7d8f1b1e00cc74 

8c0fb80b90 

http://www.hessen.de/irj/HMULV_I 

nternet?cid=2823ccd82b67edce77f4fa 

b6fc615cf9 


gesetze/Landesgesetze/gliederung_89_Abfallwirtschaft_Abfallentsorgung_Altlasten. 

98/105



1.3.11 Förderprogramm der 

Investitionsbank Hessen: 

Gründungs- und 

Wachstumsfinanzierung 

Hessen 

1.3.12 Stiftung Hessischer Naturschutz 

1.3.13 Freiwilliges Ökologisches 

Jahr 

1.3.14 Abschlussprogramm 

Abwasser 

Untersuchungen, Sanierungsmaßnahmen 

kommunaler Altlasten 

(Altablagerungen, Altstandorte 

und Gaswerkstandorte) - Abschlussprogramm 

kommunale 

Altlastenbeseitigung – (StAnz. 

28/2007, S. 1357) 

Richlinie für die Gemeinschaftsaktion 

„Gründungs- und Wachstumsfinanzierung 

Hessen“ 

Stiftung Hessischer Naturschutz- 

Stiftungsurkunde (StAnz. 

39/1978, S.1914) 

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen 

ökologischen Jahres 

(BGBl. I 2002 Nr. 48 S. 2600 

vom 15.7.2002) 

Verordnung über Zuweisungen 

zum Bau von Abwasseranlagen 

vom 8. Februar 2006 GVBl. I S. 

31 

Verordnung zur Änderung der 

Verordnung über Zuweisungen 

zum Bau von Abwasseranlagen 

vom 17. Oktober 2006 (GVBl. I 

S. 547) (einschließlich der erfolgten 

Berichtigung vom 3. Januar 

2007) (GVBl. I S. 8) 

htm ; 


ULV_Internet?cid=c7b815ca4ff74693ae3679 

c09644be1b ; 


ULV_Internet?cid=93916ca21a8cde4ad64e9 

9eb10868ffa 

http://www.ibhhessen.de/Kredite_GUW.cfm 

; 

http://www.ibhhessen.de/Downloads/Kredite/GuW_Ri 

chtlinie_2007_7.pdf 

www.stiftung-hessischernaturschutz.de 

http://www.ekkw.de/fsj/foej18plus/w 

as.htm , 

http://www.nzhakadmie.de/projekte/foej/prjfoej.htm 


ULV_Internet?cid=e7842632fd81104badd2aa 

a8998526ef , 


ULV_Internet?cid=5aad63552b5aca3e64a54 

0bebd149827 

99/105


B. Nicht aufgenommene Förderprogramme / Stiftungen 

Programmtitel Fundstelle 

B.1 LEADER + - Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung 

des ländlichen Raumes 

http://ec.europa.eu/agriculture/r 

ur/leaderplus/index_de.htm 

B.2 Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) http://www.bmu.de/europa_und 

_umwelt/aktuell/doc/40594.php 

B.3 Deutsche Otter Stiftung www.otter-stiftung.de 

B.4 Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz 

und Landschaftspflege (F+E-Vorhaben des 

Bundesministeriums Umwelt) 

http://www.bfn.de/0202_eue.ht 

ml 

B.5 Michael Otto Stiftung www.michaelottostiftung.de 

B.6 Naturschutzgroßprojekte zur Errichtung und Sicherung 

schutzwürdige Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich 

repräsentative Bedeutung (GR-Vorhaben 

des Bundesministeriums Umwelt) 

B.7 Umweltforschungsplan (UFOPLAN) / Forschungs- und 

Entwicklungsvorhaben (F+E-Vorhaben des Bundesministerium 

Umwelt) 

B.8 Demonstrationsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen 

(Umweltinnovationsprogramm) 

B.9 Zoologische Gesellschaft Frankfurt www.zgf.de 

B.10 Forstwirtschaftliche Maßnahmen nach § 67 des Hessischen 

Forstgesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 

1257/1999 

B.11 Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten 

Gebieten (Ausgleichszulage) 

http://www.bfn.de/fileadmin/IDN/ 

documents/Downloads/Foerderrichtli 

nien_NGP.pdf 

http://www.bfn.de/0201_ufoplan 

_fue.html 

http://www.umweltbundesamt.d 

e/ 

service/uip/index.htm 

http://www.hmulv.hessen.de/irj/ 

HMULV_Internet?cid=d4c7cb0b 

8188df80230356f144741e72 

B.12 Hessisches Kulturlandschaftsprogramm 2000 (HEKUL) http://interweb1.hmulv.hessen.d 

e/imperia/md/content/internet/in 

strumente/laendlicherraum/hekul_richtli 

nien_a5_14_01_2.pdf 

B.13 Hessisches Landschaftspflegeprogramm 2000 (HELP) http://interweb1.hmulv.hessen.d 

e/imperia/md/content/internet/p 

dfs/naturschutzundforsten/richtli 

nien_help.pdf 

B.14 Förderung von Erstaufforstungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 

„Verbesserung der Agrarstruktur 

und des Küstenschutzes“ und der Agenda 2000 


http://interweb1.hmulv.hessen.d 

e/imperia/md/content/internet/p 

dfs/naturschutzundforsten/foerd 

erungforsten/richtlnie_erstaufforstung 

_2002.pdf 

100/105


C. Anschriften 

der Landratsämter und kreisfreien Städte in Hessen mit 

• Ämtern für den ländlichen Raum, 

• Unteren Wasserbehörden und 

• Unteren Naturschutzbehörden : 

Der Landrat des Hochtaunuskreises 

Ludwig-Erhard-Anlage 1-4 

61352 Bad Homburg v. d. Höhe 

www.hochtaunuskreis.de 

Der Landrat des Landkreises Bergstraße 

Gräfstraße 5 

64646 Heppenheim (Bergstraße) 

www.kreis-bergstrasse.de 

Der Landrat des Landkreises Fulda 

Wörthstraße 15 

36037 Fulda 

www.landkreis-fulda.de 

Der Landrat des Landkreises Groß- 

Gerau 

Wilhelm-Seipp-Straße 

64521 Groß-Gerau 

www.kreis-gross-gerau.de 

Der Landrat des Landkreises Kassel 

Wilhelmshöher Allee 19a 

34117 Kassel 

www.landkreiskassel.de 

Der Landrat des Landkreises Marburg- 

Biedenkopf 

Im Lichtenholz 60 

35043 Marburg 

www.marburg-biedenkopf.de 

Der Landrat des Landkreises Waldeck- 

Frankenberg 

Südring 2 

34497 Korbach 

www.landkreis-waldeck-frankenberg.de 

Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises 

Karl-Kellner-Ring 51 

35576 Wetzlar 

www.lahn-dill-kreis.de 

Der Landrat des Landkreises 

Darmstadt-Dieburg 

Jägertorstraße 207 

64289 Darmstadt-Kranichstein 

www.ladadi.de 


Der Landrat des Landkreises Gießen 

Ostanlage 33-45 

35390 Gießen 

www.lkgi.de 

Der Landrat des Landkreises Hersfeld- 

Rotenburg 

Friedloser Straße 12a 

36251 Bad Hersfeld 

www.hef-rof.de 

Der Landrat des Landkreises Limburg- 

Weilburg 

Schiede 43 

65549 Limburg a. d. Lahn 

www.landkreis-limburg-weilburg.de 

Der Landrat des Landkreises Offenbach 

Werner-Hilpert-Straße 1 

63126 Dietzenbach 

www.kreis-offenbach.de 

Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises 

Barbarossastraße 16 - 24 

63571 Gelnhausen 

http://www.mkk.de 

101/105


Der Landrat des Main-Taunus-Kreises 

Am Kreishaus 1-5 

65719 Hofheim am Taunus 

www.mtk.org 

Der Landrat des Rheingau-Taunus- 

Kreises 

Heimbacher Straße 7 

65307 Bad Schwalbach 

www.rheingau-taunus.de 

Der Landrat des Vogelsbergkreises 

Goldhelg 20 

36341 Lauterbach 

www.vogelsbergkreis.de 

Der Landrat des Wetteraukreises 

Europaplatz 

61169 Friedberg (Hessen) 

www.wetteraukreis.de 

Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel 

Obere Königstraße 8 

34117 Kassel 

www.kassel.de 

Der Oberbürgermeister der 

Wissenschaftsstadt Darmstadt 

Luisenplatz 5A 


www.darmstadt.de 

Der Landrat des Odenwaldkreises 

Michelstädter Straße 12 

64711 Erbach 

www.odenwaldkreis.de 

Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises 

Parkstraße 6 

34576 Homberg (Efze) 

www.schwalm-eder-kreis.de 

Der Landrat des Werra-Meißner-Kreises 

Schlossplatz 1 

37269 Eschwege 

www.werra-meissner.de 

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt 

Wiesbaden 

Rathaus / Schloßplatz 6 


www.wiesbaden.de 

Der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach 

Berliner Straße 100 

63065 Offenbach 

www.offenbach.de 

Die Oberbürgermeisterin 

der Stadt Frankfurt am Main 

Römerberg 23 


www.frankfurt.de 

Weitere Untere Naturschutzbehörden bei Städten mit mehr als 50.0000 Einwohnern: 

Magistrat der Stadt Bad Homburg 

- Untere Naturschutzbehörde - 

Rathausplatz 1 

61348 Bad Homburg v.d.H. 

Magistrat der Stadt Rüsselsheim 


Mainzer Straße 7 

65428 Rüsselsheim 

Magistrat der Stadt Hanau 

Ordnungs- und Umweltamt 


Steinheimer Straße 1b 

63450 Hanau 

Magistrat der Stadt Gießen 


Aulweg 45 

35392 Gießen 

102/105


Magistrat der Stadt Marburg 


Ockershäuser Allee 15 

35037 Marburg an der Lahn 

Magistrat der Stadt Fulda 


Schloßstraße 1 

36037 Fulda 

Anschriften der Flurbereinigungsbehörden: 

für die Landkreise Main-Kinzig und 

Wetterau: 

Amt für Bodenmanagement Büdingen, 

Gymnasiumstraße 5, 

63654 Büdingen, 

Tel. (0 60 42) 96 12-0, 

E-Mail: info.afbbuedingen@hvbg.hessen.de 

für die Landkreise Vogelsberg und Fulda: 

Amt für Bodenmanagement Fulda, 

Washingtonallee 1, 

36041 Fulda, 

Tel.: (06 61) 83 34-0, 

E-Mail: info.afb-fulda@hvbg.hessen.de 

für die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, 

Groß-Gerau, Offenbach, 

Odenwald und die Städte Darmstadt und 

Offenbach: 

Amt für Bodenmanagement Heppenheim, 

Karlstraße 2, 

64646 Heppenheim, 

Tel.: (0 62 52) 1 27-0, 

E-Mail: info.afbheppenheim@hvbg.hessen.de 

Magistrat der Stadt Wetzlar 


Neues Rathaus 

Ernst-Leitz-Straße 30 

35578 Wetzlar 

für die Landkreise Waldeck-Frankenberg, 

Kassel und Stadt Kassel: 

Amt für Bodenmanagement Korbach, 

Pommernstraße 41, 

34497 Korbach, 

Tel.: (0 56 31) 9 78-2 30, 

E-Mail: info.afb-korbach@hvbg.hessen.de 

für die Landkreise Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, 

Main-Taunus, Hochtaunus und 

Stadt Frankfurt: 

Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. 

Lahn 

Walderdorffstraße 10, 

65549 Limburg a. d. Lahn, 

Tel: (0 64 31) 91 05-0, 

E-Mail: info.afb-limburg@hvbg.hessen.de 

für die Landkreise Marburg-Biedenkopf, 

Gießen und Lahn-Dill: 

Amt für Bodenmanagement Marburg, 

Robert-Koch-Straße 17, 

35037 Marburg, 

Tel: (0 64 21) 6 16-316, 

E-Mail: info.afb-marburg@hvbg.hessen.de 

103/105


für die Landkreise Hersfeld-Rotenburg, 

Schwalm-Eder und Werra-Meißner 

Amt für Bodenmanagement Homberg 

(Efze), 

Behördenzentrum Waßmuthshäuser Str. 

54, 

34576 Homberg (Efze), 

Tel.: (0 56 81) 77 04-0, 

E-Mail: info.afbhomberg@hvbg.hessen.de 

Weitere Informationsstellen: 

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) 

Kölnische Straße 48 – 50 

43117 Kassel 

www.llh-hessen.de 

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation 

Schaperstraße 16 



Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation 

Dezernat Flurneuordnung 

Georg-Friedrich-Händel-Straße 3 

35578 Wetzlar 



104/105

Förderfibel WRRL - Landkreis Fulda

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