Der Abfindungsvergleich beim Personenschaden - SVR

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AUFSÄTZE | Nehls, Der Abfindungsvergleich beim Personenschaden 3.4. Verdammung des BGH-Denkmodells Das Denkmodell, der Geschädigte werde die Kapitalabfindung zur Bank bringen, sei die Ausnahme und deshalb nicht zu beachten. In diesem Ausnahmefall könne es bei der laufenden Regulierung bleiben 38 . Folge: Die Beachtung von Kosten für die Geldanlage und von Steuern auf die Zinsen – beides soll nach dem BGH-Urteil beachtet werden – wird weggeputzt. 3.5. Lösung des Falles (Variante B) Keine Rentendynamik, Kapitalmarktzinsfuß 5 Prozent, s. Abb. 1: Zinsfuß 5, Faktor 13,951, Barwert 418.530 Euro. Fazit BGH: Der Berechtigte soll denjenigen Kapitalbetrag erhalten, der während der voraussichtlichen Laufzeit der Rente zusammen mit dem Zinsertrag dieses Kapitals ausreicht, die an sich geschuldete Rente zu zahlen. Dieser Grundsatz wird bei einem Barwert von 564.480 Euro beachtet. Nicht aber bei 418.530 Euro. Ergo: Bei Abfindungsvergleichen wird zu wenig gezahlt. 3.6. Weitere Reduzierung der Abfindungssumme Es können verschiedene Punkte strittig sein, die im Abfindungsvergleich berücksichtigt werden. Zum einen kann es sich um Umstände handeln, die die laufende Regulierung betreffen. Zu denken ist an die Haftungsquote, die Karriereentwicklung oder an das Ende der Laufzeit. Zu letzterem: Das OLG Frankfurt am Main hat im Beweisbeschluss die vermeintliche Aktivenzeit des Verletzten als Beamter begrenzt: „Vom 1.1.2012 (62 Jahre) bis zum statistischen Lebensende ... Ruhegehalt“, Aktivenbezüge also nur bis 61 Jahre. Zum anderen können Umstände im Streit sein, die sich für die eigentliche Kapitalisierung ergeben: z. B. Rentendynamik, Kapitalmarktzinsfuß. Nie im Streit dürfte das Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes sein. Wie hoch ist ein schwerer Personenschaden zu beziffern? Die Medien und die Öffentlichkeit wissen es nicht. Gerichtsentscheidungen gibt es nicht. Die Abfindungsvergleiche werden – wie ich es ketzerisch ausdrücke – in dunklen Höhlen abgeschlossen. Deshalb werden wir täglich mit etwa folgenden Berichten konfrontiert: Überschrift: „Drei Schwerverletzte und 20.000 Euro Schaden“, Text: „Drei Menschen wurden gestern mittag bei einem schweren Unfall in Bielefeld schwer verletzt. Eine 33-jährige bog auf eine Vorfahrtsstraße rechts ab, in ihren Kombi knallte von links ein Bulli mit einem Anhänger. Beide Autos landeten im Straßengraben. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf 20.000 Euro.“ 39 Regelmäßig wird der Blechschaden eingeschätzt, niemals erfahren wir etwas über die Höhe des Personenschadens, obwohl er ein Vielfaches (10-fach?, 100-fach?) des Sachschadens ausmacht. 4. Anwaltshaftung Liegt ein wichtiger Grund vor, hat der Anwalt die obigen 166 | SVR 5/2005 Grundsätze des BGH zu beachten. Zu den Pflichten des Anwalts bei Abfindungsvergleichen hat der Arbeitskreis folgende 4. Empfehlung ausgesprochen: „Der Anwalt des Geschädigten hat seinen Mandanten vor Abschluss des Vergleiches über den Inhalt sowie über die Vor- und Nachteile des vorgesehenen Abfindungsvergleiches und über die alternative Rentenzahlung aufzuklären.” Der Anwalt sollte für den Mandanten zum Vergleich den Barwert so berechnen, als ob ein wichtiger Grund vorliegt, also Berechnung mit Rechnungszinsfuß um 2 Prozent, und dem Abfindungsangebot gegenüberstellen. Bei der Verhandlung sollte der Anwalt die Rentendynamik ansprechen, gegebenenfalls einen Dynamikzuschlag errechnen. Dies sollte dokumentiert und das Ergebnis dem Mandanten mitgeteilt werden. Der Mandant ist dahin aufzuklären, dass er ablehnen und weiterhin laufend regulieren kann. Ein Tipp: die ernsthafte Drohung an die Assekuranz, weiter laufend zu regulieren, kann Wunder bewirken. Z.B., dass die Assekuranz nunmehr bereit ist, einen Dynamikzuschlag zu zahlen. 5. Abfindungsvergleich und Rechtsstaat 5.1. Abfindungsvergleiche außerhalb des Rechtsstaates? Warum vollzieht sich der Abfindungsvergleich im rechtsfreien Raum, d. h. außerhalb einer Nachprüfbarkeit vor Gericht. Warum befindet sich das Verkehrsopfer außerhalb des Rechtsstaates? Wegen § 843 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift lautet seit über hundert Jahren: „Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“ Der BGB-Gesetzgeber folgte mit dieser Regelung § 12 des Badischen Gesetzes, die privatrechtlichen Folgen von Verbrechen betreffend, vom 6.3.1845. 40 Diese Vorschrift regelte den zivilrechtlichen Anspruch nach strafbaren Körperverletzungen und Tötungen. Zu diesen Verbrechen zählte das Gesetz auch Menschenraub, Raufhändel, Verursachung eines Zweikampfes, Notzucht, Entführung und betrügliche Verleitung zur Ehe. § 843 Abs. 3 BGB war ursprünglich eine vernünftige Lösung. Der Geschädigte sollte die Entschädigung nicht auf einmal erhalten, sondern laufend zum Lebenserhalt. Bei einer Einmalzahlung hätte er den Betrag vielleicht sofort auf den Kopf gehauen. Dann hätte er nichts mehr für den laufenden Unterhalt zur Verfügung gehabt. Die Zeiten haben sich geändert. Es geht nicht mehr um Opfer von Verbrechen, sondern um Geschädigte im Massenverkehr, in dem hinter dem verschuldeten oder dem zu verantwortenden Unfall ein Haftpflichtversicherer steht. Der Geschädigte ist geborgen im Netz der sozialen Sicherung. Und eine weitere Rechtstatsache: Ein wichtiger Grund liegt – fast – nie vor. An ihm mangelt es z. B., wenn hinter dem Schaden ein Versicherer steht. Wann ist dies nicht der Fall? Dennoch werden alle Fälle kapitalisiert (Rechtspraxis)! Aber in welchem rechtsfreien Raum? 38 Lang. 39 Neue Westfälische vom 12.10.2004. 40 Beilage zum Großherzoglichen Badischen Regierungsblatt 1845.
§ 843 Abs. 3 BGB erkennt grundsätzlich Rechte und Pflichten an. Der Geschädigte hat das Recht, Kapital zu verlangen; der Schädiger ist verpflichtet, das Kapital zu zahlen. Ist ein wichtiger Grund nicht gegeben – der Regelfall –, ist der Geschädigte seines durchsetzbaren Rechtes auf Kapital beraubt. Der Schädiger muss rechtlich ein Kapital nicht zahlen. Der dahinterstehende Versicherer ist verpflichtet, mit den Prämien seiner Versicherungsnehmer sparsam umzugehen. Warum soll er also zahlen, wenn er nicht muss? Den Schädiger trifft noch nicht einmal eine moralische Pflicht. Das Verhalten des Schädigers ist nicht verwerflich. Rechte und Pflichten sind nur rechtlich anerkannt, wenn sie mit rechtlichen Mitteln geltend gemacht und durchgesetzt werden können (z. B. durch Urteil und Vollstreckung). 41 Das Kapital statt Rente kann nicht mit rechtlichen Mitteln geltend gemacht werden. Die Kapitalisierung ist der Rechtsstaatlichkeit entzogen. Eine rechtliche Kuriosität in Deutschland. Die Zeit für eine Gesetzesänderung ist reif. Sie ist überfällig. In dem Referentenentwurf eines Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes der letzten Legislaturperiode unter Bundeskanzler Kohl war diese Gesetzesänderung – auf Anregung des Verfassers – bereits enthalten. § 843 Abs. 3 BGB sollte lauten: „Statt der Rente kann der Verletzte Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund nicht entgegensteht.“ In jener Legislaturperiode ist das Gesetz nicht mehr verabschiedet worden, sondern erst in der nächsten – der ersten unter Bundeskanzler Schröder. Eine Änderung von § 843 Abs. 3 BGB enthält das Gesetz nicht. Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Bundesrat angehört. Er beschloss einstimmig, die Bundesregierung möge eine Änderung von § 843 Abs. 3 BGB prüfen. 42 Nach Anhörung der Verbände sah die Regierung keine Veranlassung zur Änderung. Insbesondere die Versicherungswirtschaft war dagegen. Die Änderung hätte vielleicht zu höheren Kfz-Prämien geführt. Die Rentenversicherung (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) sah keinen Bedarf. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf des Bundesrechnungshofes, 43 sie würde „unterquotiert“ kapitalisieren. Die Materie ist sehr schwierig. Deshalb ist verständlich, dass selbst Behindertenvertreter keinen Anlass zur Gesetzesänderung sahen. 44 Es wird angeregt, erneut über eine Gesetzesänderung nachzudenken. Es kann nicht sein, dass die Berechnung von Kapitalisierungen über die Rechtsprechung zur Anwaltshaftung geklärt wird. Vielleicht schaltet sich auch die Europäische Kommission ein. Wenn die Assekuranz zu wenig bei Personenschäden zahlt, kann sie die Prämie niedrig halten. Das könnte den europäischen Wettbewerb verzerren. 5.2. Unwirksamkeit aller Abfindungsvergleiche! Die Diskussion auf dem Verkehrsgerichtstag in meinem Arbeitskreis III zwingt zu weiterem Nachdenken. Der Arbeitskreis diskutierte eingehend das Für und Wider einer Gesetzesänderung. Er kam zu einem Beschluss, der unrichtig wiedergegeben worden ist. Die veröffentlichte Empfehlung Nr. 1 lautet: „Der Arbeitskreis hält eine Änderung des § 843 Abs. 3 BGB nicht für erforderlich.“ Tatsächlich wurde abgestimmt über folgende Frage: „Soll § 843 Abs. 3 BGB wie folgt geändert werden? Statt der Rente kann der Verletzte Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund nicht entgegensteht.“ Der Nehls, Der Abfindungsvergleich beim Personenschaden | AUFSÄTZE Arbeitskreis – mit über 500 Teilnehmern der größte des Verkehrsgerichtstages 2005 – lehnte den Antrag mit den Stimmen der Assekuranz ab. Etwa ein Drittel (Rechtsanwälte, ADAC, Berufsgenossenschaften) waren für die Änderung. Die Situation ist unbefriedigend. Zumal im Arbeitskreis folgende Fälle zur Diskussion gestellt wurden: Kinder erleiden schwere Unfälle. In nicht wenigen Fällen schließen die Eltern als Vertreter des Kindes einen Abfindungsvergleich. Und verbrauchen das Kapital für sich (z. B. durch Anschaffung von Luxusautos). Es zeigte sich, dass diese Fälle keine Einzelfälle sind. Die Anwälte mit den „Kinderfällen“ stellten die Frage, wie sie sich verhalten sollten. Die Eltern können frei entscheiden ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts. Im Arbeitskreis konnte ad hoc keine Lösung gefunden werden. Die Situation ist folgende: Nach § 843 Abs. 1 BGB besteht ein Anspruch auf laufende Schadensersatzrente. Dieser Anspruch kann eingeklagt werden. Ein wichtiger Grund ist nicht gegeben. Können die Geschädigten ein Kapital verlangen? Kann sich der Schädiger mit einem Einmalbetrag loskaufen? Nach § 843 Abs. 3 BGB kann der Verletzte statt der Rente eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Vorschrift war ursprünglich – vor über 100 Jahren – eine vernünftige Lösung. Der Geschädigte sollte die Entschädigung nicht auf einmal erhalten, sondern laufend zum Lebensunterhalt. Damals war das Netz der Sozialen Sicherung noch nicht so eng wie heute. Bei der Einmalzahlung hätte er den Betrag vielleicht auf den Kopf gehauen. Dann hätte er nichts mehr für den laufenden Unterhalt zur Verfügung gehabt. Die Regelung des § 843 Abs. 3 BGB ist heute noch vernünftig, soweit ein Betroffener Verdienst- oder Unterhaltsausfall hat, ohne sozialversicherungsrechtlich abgesichert zu sein. Insofern enthält die Vorschrift eine Art Verbraucherschutz. Die Vorschrift schützt in den oben angesprochenen Fällen die Kinder, aber auch erwachsene Geschädigte, die nicht im Netz der Sozialen Sicherheit geborgen sind. Ergebnis: da ein wichtiger Grund nicht gegeben ist, besteht kein Anspruch auf Kapital. Die Abfindung in Kapital kann nicht mit der Klage verfolgt werden. Nach Küppersbusch 45 können – ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, also in der Regel – beide Seiten eine Kapitalisierung frei vereinbaren, sie machen von dieser Möglichkeit auch ganz überwiegend Gebrauch. Können und dürfen Geschädigter und Schädiger eine Kapitalisierung frei vereinbaren, wenn ein wichtiger Grund nicht vorliegt? Als Rechtsgrundlage kommt § 779 erster Halbsatz BGB (Begriff des Vergleiches) in Betracht. Nach der Legaldefinition dieser Vorschrift ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Der Begriff Rechtsverhältnis ist weit zu fassen. Darunter fallen dürfte die Kapitalisierung einer Schadensersatzrente: Regelmäßig begehrt der Geschädigte einen höheren Betrag, als der Schädiger bereit ist, zu zahlen. Die Be- 41 Engisch, Einführung in das juristische Denken, 9. Aufl. 1997, S. 14. 42 BR-Drucks. 742/01. 43 BR-Drucks. 700/97. 44 So der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einem Schreiben an den Autor vom Januar 2003: „Eine Änderung der Rechtslage ist nicht angezeigt.” 45 A.a.O., Rz 584. SVR 5/2005 | 167
Seite 1 und 2: Straßenverkehrsrecht ZEITSCHRIFT F
Seite 3 und 4: Frankfurt am Main wendet die obige
Seite 5: Sterbetafel 2001/2003 mit Tabellen

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