Der Abfindungsvergleich beim Personenschaden - SVR

AUFSÄTZE | Schwab/Lüdke/Clemens, Der Psychologe als notwendiger Helfer
sonderheit unserer Fälle: es fehlt an einem wichtigen Grund
und damit die Möglichkeit der Verfolgung durch Klage.
Ein Vergleich ist nur wirksam, wenn das Rechtsverhältnis der
Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. 46 „Das Rechtsverhältnis
muss der Verfügung der Parteien unterstehen, anderenfalls
können sie über das Rechtsverhältnis einen bindenden
Vergleich nicht abschließen. Zwingende Vorschriften, die die
Verfügungsbefugnis der Parteien über ein bestimmtes Rechtsverhältnis
einschränken, können nicht durch eine vergleichsweise
Regelung ausgeschlossen werden. Das ist für die allgemeinen
Verbotsvorschriften der §§ 134 (gesetzliches Verbot),
138 (Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) BGB von Bedeutung
und gilt des Weiteren auch für solche zwingenden Bestimmungen,
nach denen bestimmte Ansprüche nicht im
Wege der Klage verfolgt werden können (vgl. § 656 BGB
Heiratsvermittlung, § 762 BGB Spiel, Wette)”. 47 Das trifft auch
für § 843 Abs. 3 BGB zu. Wenn ein wichtiger Grund nicht
vorliegt, besteht – wie bereits ausgeführt – kein Anspruch auf
Kapital, der mit der Klage verfolgt werden könnte. Somit unterliegt
die Kapitalabfindung nicht der Dispositionsbefugnis der
Parteien. Folge: Abfindungsvergleiche der Variante B – ein
wichtiger Grund liegt nicht vor – sind unwirksam.
Das gibt Sinn: Wenn eine Klage auf Abfindung ausgeschlossen
ist, darf dieses Verbot nicht auf der Hintertreppe oder in einer
dunklen Höhle mit einem Abfindungsvergleich umgangen
werden. Damit sind unsere kritischen Fälle – z. B. kein sozialversicherungsrechtlicher
Schutz – im Sinne des Rechtsstaates gelöst.
Der Abfindungsvergleich ist unwirksam. Der Anspruch
des Geschädigten auf laufende Rente bleibt bestehen.
Andererseits sind Tausende Abfindungsvergleiche der letzten
Jahre betroffen, in denen der Gedanke des Verbraucherschutzes
keine Rolle spielt. Alle diese Vergleiche – z. B. die nach
Eschede geschlossenen – sind unwirksam. Die Summe dieser
Vergleiche dürfte einen Betrag in Milliardenhöhe ausmachen.
Diese missliche Situation hätten wir nicht, wenn § 843 Abs. 3
BGB einen anderen Wortlaut hätte. Ich rege diese Gesetzesänderung
seit Jahrzehnten an. 48
168 | SVR 5/2005
Die Rechtsfolge „Unwirksamkeit“ zwingt zur Änderung von
§ 843 Abs. 3 BGB im obigen Sinne. De lege ferenda – also nach
einer Gesetzesänderung – wären die meisten Abfindungsvergleiche
rechtens. Sie wären nur unwirksam, wenn der Kapitalisierung
ein wichtiger Grund entgegensteht. Das ist z. B. bei
Verletzung eines Kindes regelmäßig der Fall. Es soll seinen
laufenden Rentenanspruch behalten. Das hindert nicht, später
einen Abfindungsvergleich zu schließen, wenn das Kind erwachsen
ist, einen behindertengerechten Arbeitsplatz hat
und auf eine laufende Rente nicht angewiesen ist. Weitere
Fälle, in denen ein wichtiger Grund entgegensteht: Der Verletzte
ist sozialversicherungsrechtlich nicht abgesichert. Oder:
Der Gesundheitszustand ist noch nicht geklärt (z. B. frisch
verletzter Querschnittsgelähmter).
Um nicht massenweise Abfindungsvergleiche unwirksam zu
lassen, sollte an eine Rückwirkung der Gesetzesänderung gedacht
werden.
Anders als bei den Geschädigten haben die Sozialversicherungsträger
im Regress eine Dispositionsbefugnis zu Abfindungsvergleichen.
Nach § 116 Abs. 9 SGB X dürfen sie mit
dem Schädiger einen Abfindungsvergleich schließen. 49 Die
Vorschrift spricht zwar nur von Pauschalierung, der Ausschuss
für Arbeit- und Sozialordnung 50 erklärte aber, „dass die Pauschalierung
der Ersatzansprüche auch die Möglichkeit von Kapitalabfindungen
umfasst.“ Für den Beitragsregress erlaubt das
Gesetz (§ 119 Abs. 4 Satz 1 SGB X) ausdrücklich die Abfindung.
Das bedeutet im Klartext: Der Sozialversicherungsträger kann
statt der Rente den Kapitalwert fordern (vgl. § 110 Abs. 1 Satz 2
SGB VII) und auch einklagen. Das gibt Sinn. Die Sozialversicherungsträger
brauchen keinen Verbraucherschutz. Sie sind
nach § 76 Abs. 1 SGB IV verpflichtet, Einnahmen rechtzeitig und
vollständig zu erheben. Vollständig wird regelmäßig nur der Abfindungsbetrag
sein, der eingeklagt werden kann.
46 Palandt/Sprau, 64. Aufl. 2005, § 779 BGB, Rz 6.
47 Steffen in BGB-RGRK, 12. Aufl. 1978, § 779 BGB, Rz 9.
48 VGT 81, S. 273.
49 Hauck/Nofzt/Nehls, SGB X, K § 116, Rz 57.
50 BT-Drucks. 9/1753.
Der Psychologe im Personenschadenmanagement
Notwendiger Beurteilungshelfer und autonomer Dienstleister
Ass. jur. Hans-Josef Schwab, 1 Dr. Christian Lüdke, 2 Dipl.-Psychologin Karin Clemens3 1. Einführung
Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat im Bereich der Schadenregulierung
zunächst die berufliche 4 und später auch die
medizinische 5 Rehabilitation Fuß gefasst. Sie nimmt heute im
Rahmen des Personenschadenmanagements eine immer stärker 6
werdende und nicht wieder wegzudenkende Rolle ein. Auch
wenn nach wie vor Risiken 7 gesehen werden, sind hierfür auf-
1 Schadenregulierer für Kfz-Haftpflichtgroßschäden bei der R+V Allgemeine Versicherung
AG, Wiesbaden.
2 Geschäftsführer der HumanProtect Consulting GmbH, Köln.
3 Stellv. Geschäftsführerin der HumanProtect Consulting GmbH, Köln.
4 Tille/Budel, Berufliche Rehabilitation von Schwerstverletzten, ZfS 1998, 321 ff.
5 Budel/Rischar/Tille, Rehabilitationsmanagement der Haftpflichtversicherer – Ein
Instrument zur sachgerechten Regulierung von Personenschäden, Himmelreich
(Hrsg.), Jahrbuch Verkehrsrecht 2000, 332.
6 Himmelreich/Halm/Bücken, Kfz-Schadensregulierung, RN 5256.
7 Steffen, Schadenmanagement bei Personenschäden – Risiken -, VersR 2000, 793 ff.