Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen - Stadt Geldern

Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen
(in Verbindung mit § 62 KJHG und § 5 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen)
Stadtverwaltung
- Jugendamt -
Postfach 14 48
47594 Geldern
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Städte und Kreise und die Träger der Einrichtungen finanzieren die Tageseinrichtungen für Kinder.
Die Kosten, die zwischen 3.375 und 9.510 € pro Jahr und Platz betragen (Stand 1997), erfordern einen erheblichen Einsatz von Steuermitteln.
Deshalb ist es erforderlich, Elternbeiträge zu erheben.
Zur Feststellung, in welchem Umfang die Eltern Beiträge zu übernehmen haben, ist eine Erklärung zum Einkommen der Eltern bzw. des
Elternteils abzugeben.
Die nachfolgende Erklärung sowie Einkommensnachweise in Form von Steuerbescheiden oder Gehalts-/Lohnabrechnungen sind
ordnungsgemäß innerhalb der genannten Frist abzugeben.
Gemäß § 2 ff der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zum Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder und der Teilnahme
an ausserunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen vom 01.08.2006 sind Sie verpflichtet, schriftlich anzugeben
und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe Ihre Elternbeiträge zugrunde zu legen sind. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe
und ohne Einkommensnachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.
Zutreffendes bitte ausfüllen bzw. ankreuzen !
Name, Vorname des Kindes Geb.-Datum
Name und Art
der Tageseinrichtung
voraussichtliches Ende des
Besuchs der Einrichtung
Es besucht/besuchen ein weiteres Kind / weitere Kinder
(Geschwisterkind) einen Kindergarten/die Offene Ganztagsschule in Geldern: ja nein
Name, Vorname des Kindes / der Kinder Name der Einrichtung/Schule
Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen der Ehegatten gemeinsam des Vaters der Mutter
Erläuterung: Ehegatten können getrennte Erklärungen oder eine gemeinsame Erklärung abgeben.
1. Angaben zur Person des Vaters
Name, Vorname
Straße, Haus-Nr.
Erwerbstätig ja nein
Ich beziehe Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder
aufgrund der Ausübung eines Mandates, und mir steht aufgrund
dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung
oder an deren Stelle eine Abfindung zu.
ja nein
PLZ, Ort
Ich bin Beamter oder ähnlicher Einkommensbezieher und habe
keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu
erbringen.
ja nein

2. Angaben zur Person der Mutter
Name, Vorname
Straße, Haus-Nr.
Erwerbstätig ja nein
Ich beziehe Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder
aufgrund der Ausübung eines Mandates und mir steht aufgrund
dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung
oder an deren Stelle eine Abfindung zu.
ja nein
3. Angaben zu den positiven Einkünften
Erläuterung zu den positiven Einkünften:
PLZ, Ort
Ich bin Beamtin oder ähnliche Einkommensbezieherin und habe
keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu
erbringen.
ja nein
Anzugeben sind die positiven Einkünfte aus den jeweiligen Einkommensarten. Negative Einkünfte aus einer anderen Einkommensart sind
nicht abzuziehen.
Die positiven Einkünfte können der jeweiligen Rubrik des Steuerbescheides oder der Steuererklärung entnommen werden (vergl. Berechnungshilfe
zur verbindlichen Erklärung zum Einkommen, Punkte 1.6 bis 1.18).
Auch positive Einnahmen eines Ehegatten/einer Ehegattin sind nicht mit negativen Einnahmen des anderen Ehegatten/der anderen Ehegattin
zu verrechnen (vergl. Berechnungshilfe zur verbindlichen Erklärung zum Einkommen, Punkte 1.6 bis 1.18).
Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich in der Regel aus Ihrem Bescheid über den Lohnsteuerjahresausgleich (und zwar
in der Zeile Einkünfte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) oder lässt sich errechnen aus Ihrer Lohnsteuerkarte, wobei hier die
Werbungskosten bzw. die Werbungskostenpauschale abzuziehen sind (vergl. Berechnungshilfe zur verbindlichen Erklärung zum Einkommen,
Punkte 1.2 bis 1.4).
Zum Einkommen gehören ferner alle Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit erhöhen (einschließlich öffentlicher Leistungen für die Eltern und das Kind wie Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt,
BAföG, Unterhaltsvorschuss, Unterhaltssicherung, Renten, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Abfindungen,
Krankengeld, Mutterschaftsgeld u.a.).
Nicht aufzuführen sind Reisekosten und Beihilfen.
Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit handelt es sich um die Einnahmen abzüglich der Betriebsausgaben.
Diese Angaben sind nachzuweisen, z.B. durch Vorlage des Steuerbescheides oder einer Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers oder
sonstiger geeigneter Unterlagen. Nicht für die Berechnung der Elternbeiträge maßgebende Angaben können unleserlich gemacht werden.
Die gesamten positiven Einkünfte des letzten Kalenderjahres betragen:
Sofern das Einkommen voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist, ist das 12-fache Einkommen des letzten
Monats anzugeben, wobei auch die Einkünfte hinzuzurechnen sind, die im Laufe des Jahres anfallen. (Bei
gemeinsamer Erklärung der Eltern sind hier die Einkünfte des Vaters und der Mutter einzutragen.)
bis 12.300 €
bis 24.600 €
bis 36.900 €
bis 49.200 €
bis 61.500 €
mehr als 61.500 €

Im Einzelnen können Sie zur Bestimmung Ihrer positiven Einkünfte die Berechnungshilfe zur "Verbindlichen Erklärung
zum Elterneinkommen" ausfüllen, die eine genaue Darlegung der positiven Einkünfte enthält. Sie können
diese auch mit der Erklärung zum Elterneinkommen abgeben.
Von diesem ermittelten Einkommen werden für das dritte und
jedes weitere Kind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz
zu gewährenden Freibeträge abgezogen.
Diesem ermittelten Einkommen werden, wenn ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder
aufgrund der Ausübung eines Mandats bezieht und ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine
lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder er in der gesetzlichen Rentenversicherung
nachzuversichern ist, 10 % der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung
des Mandats hinzugerechnet.
Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund
der Ausübung des Mandats:
Mir ist bekannt,
1. dass unrichtige oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkeit nach § 27
GTK bis zu 5.000,00 € mit einer Geldbuße geahndet werden können;
2. dass ich Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe
führen können, unverzüglich anzugeben habe;
3. dass ich verpflichtet bin, Beträge zu ersetzen, die ich deshalb zu wenig bezahlt habe, weil ich falsche oder
unvollständige Angaben gemacht oder eine Änderung nicht mitgeteilt habe und dadurch mein Beitrag zu gering
festgesetzt worden ist;
4. dass meine Angaben in dieser Erklärung nachgewiesen werden müssen;
5. dass der Höchstbetrag zu zahlen ist, soweit ich keine Angaben zur Einkommenshöhe gemacht habe oder
Einkommensnachweise nicht vorgelegt werden.
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind.
Ort, Datum
Ort, Datum
Anlage beigefügt ja nein
Unterschrift des Vaters
Unterschrift der Mutter
Kinderzahl:
Wenn das Elterneinkommen voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als im Vorjahr, ist dieses Einkommen
für die Berechnung des Elternbeitrages maßgebend.
€