N iederschrift über die 36. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am ...

N i e d e r s c h r i f t
über die 36. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am Donnerstag, 30.04.2009, 19.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses Titz.
Anwesend:
1 Bürgermeister Nüßer, Josef CDU
2 Gemeindevertreterin Appenzeller, Sigrid SPD
3 Gemeindevertreter Beyss, Franz CDU
4 " Fischermann, Friederike Grüne
5 " Flücken, Herbert FDP
6 " Gilles, Hans-Willi SPD
7 " Göbbels, Hermann- Josef CDU
8 " Goebbels, Ulrich CDU
9 " Hermanns, Bert CDU
10 " Herrmann, Hans-Jürgen SPD
11 " Holzportz, Robert CDU
12 " Könen, Alfred CDU
13 " Lieven, Wilhelm CDU
14 " Melzener, Stefan CDU
15 " Nießen, Karl SPD
16 " Paar, Helmut CDU
17 " Schiffer, Josef FDP
18 " Schnitzler, Wolfgang CDU
19 " Schüller, Fred SPD
20 " Sieben, Hubert CDU
21 " Simons, Dierk Grüne
22 " Vaehsen, Johannes SPD
Beigeordneter Jürgen Frantzen
Gemeindeoberamtsrat Dietmar Krauthausen
Gemeindeinspektor Michael Dahlem
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Tambour, Dieter CDU
Gemeindevertreter Ilbertz, Manfred SPD
Gemeindevertreterin Wilden, Ingrid CDU
Gemeindevertreter Schiffer, Norbert CDU
Gemeindevertreter Hintzen, Wilhelm CDU
Bürgermeister Nüßer eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Änderungen und Erweiterungen für die Tagesordnung der Ratssitzung werden nicht beantragt.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
Punkt 1: Fragestunde für Einwohner
Punkt 2: Haushaltssatzung 2009
Punkt 3: Stellenplan 2009
Punkt 4: Wirtschaftsplan 2009
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Punkt 5: Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftswagens für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Titz
Punkt 6: Gremientätigkeit;
hier: Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Punkt 7: Breitbandanbindung der Gemeinde Titz
a) Anbindung der Ortsteile Rödingen, Höllen und Bettenhoven
b) Perspektiven für andere Ortsteile
Punkt 8: Kanalerneuerung Kaiserstraße in Titz-Höllen
hier: Vorstellung der Kanalplanung
Punkt 9: Entwässerung des Bebauungsplangebietes Titz 30 – Ortslage Opherten;
hier: Vorstellung der Kanalplanung
Punkt 10: Straßenausbau Kalrather Gasse;
hier: Ergebnis der Informationsveranstaltung
Punkt 11: Verwendung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II
(sonstige Investitionsschwerpunkte))
hier: a) Grundsatzbeschluss zum behindertengerechten Umbau des Rathauses
b) Beschluss zur Zuschussgewährung an den Kreissportbund Düren e. V. bzw.
dem Förderverein Hallenbad Titz
Punkt 12: Verwendung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II (Investitionsschwerpunkt
Bildung)) sowie der Schulpauschale 2009 und 2010 und der
Sportpauschale 2009 und 2010
Punkt 13: 1. Änderung des Bebauungsplanes Titz 30 – Ortslage Opherten, gelegen im Bereich
Irmundusweg, Urbanstraße und ehemaliges Sportplatzgelände (Teilbereich I)
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Offenlegungsbeschluss gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB
Punkt 14: Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in dem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Rödingen in der Gemeinde Titz gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BauGB (Ergänzungssatzung Rödingen Nr. 2)
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13
Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB
Punkt 15: Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die Wiederherstellung
der BAB A 44 zwischen Jackerath und dem AK Holz einschließlich Folgemaßnahmen
auf den Gebieten der Gemeinde Jüchen und Titz sowie der Städte Bedburg
und Mönchengladbach

Punkt 16: DRK-Kindergarten in Jackerath
Punkt 17: Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Titz;
hier: Neue Vereinbarung mit dem Kreis Düren
Punkt 18: Kindergartensituation in der Gemeinde Titz;
hier: Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren
Punkt 19: Betriebsführung des Gemeindewasserwerkes
Punkt 20: Anfragen und Mitteilungen
II. Nichtöffentlicher Teil:
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Punkt 21: Prüfung des Jahresabschlusses und Lagebericht zum 31.12.2008 der Gemeindeentwicklungs-
und Dienstleistungsgesellschaft der Gemeinde Titz mbH
Punkt 22: Neuordnung für die Bewirtschaftung der Bürgerhäuser;
hier: Übertragung der Bürgerhäuser Gevelsdorf, Hasselsweiler, Ralshoven und Spiel
an einen Trägerverein/Förderverein
Punkt 23: Darlehensangelegenheiten
hier: Gewährung eines zinslosen Darlehens an den SV Rödingen- Höllen zur Beschaffung
eines Rasenmähers
Punkt 24: Vermarktung von gemeindeeigenen Grundstücken
Punkt 25: Grundstücksangelegenheiten
a) Bebauungsplanbereich Titz 29
b) Ortslage Kalrath
Punkt 26: Bebauungsplan Titz 30 – Ortslage Opherten
hier: Erschließungsvertrag
Punkt 27: Antrag zur Verfüllung des Polders 3 im Bereich der Abgrabungsflächen südlich Titz
mit Bodenaushub und Bauschutt in der Qualität bis Z 2 gemäß LAGA
Punkt 28: Anfragen und Mitteilungen
I. Öffentlicher Teil
Punkt 1: Fragestunde für Einwohner
Seitens der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.
Punkt 2: Haushaltssatzung 2009
Nach den Vorträgen der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und verschiedenen
Änderungsvorschlägen, beschließt der Rat der Gemeinde Titz wie folgt:
Mit 2 Ja- Stimmen zu 20 Nein- Stimmen folgt der Rat der Gemeinde Titz der
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2009 und lehnt
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, im Produktbereich 02, Produktgruppe
1, allgemeine Sicherheit und Ordnung, den Ansatz für die Unterhaltung
von Infrastrukturvermögen (Anschaffung von Verkehrszeichen) von
1.900 € auf 10.000 € zu erhöhen ab.

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Mit 4 Ja- Stimmen gegen 18 Nein- Stimmen folgt der Rat der Gemeinde Titz
der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2009 und
lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Produktbereich 02,
Produktgruppe 1, allgemeine Sicherheit und Ordnung, einen Ansatz von
3.000 € für den Kauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes bereitzustellen ab.
Mit 2 Ja- Stimmen gegen 20 Nein- Stimmen folgt der Rat der Gemeinde Titz
der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2009 und
lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Produktbereich 16,
Produktgruppe 1, Allgemeine Finanzwirtschaft, die Hebesätze für die Grundsteuer
A auf 230 v. H. und für die Grundsteuer B auf 391 v. H. zu senken ab.
Mit 2 Ja- Stimmen gegen 20 Nein- Stimmen folgt der Rat der Gemeinde Titz der
Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2009 und lehnt den
Antrag der FDP-Fraktion im Produktbereich 03, Produktgruppe 6, offene Ganztagsschule,
die Elternbeiträge mit einem Ansatz in Höhe von insgesamt 45.100
€ komplett zu streichen ab.
Mehrheitlich, mit 20 Ja- Stimmen zu 2 Nein- Stimmen, folgt der Rat der Gemeinde
Titz der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2009
und beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2009
in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Die Haushaltsreden sind als Anlage 1- 4 beigefügt (es gilt das gesprochene Wort).
Punkt 3: Stellenplan 2009
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 23.04.2009 und beschließt den Stellenplan für das Jahr
2009 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Punkt 4: Wirtschaftsplan 2009
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Betriebsausschusses
vom 22.04.2009 und beschließt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2009
in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Punkt 5: Anschaffung eines gebrauchten Mannschaftswagens für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Titz
Einstimmig, bei 2 Enthaltungen, folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung
des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2009 und fasst den Grundsatzbeschluss
über die Beschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens,
welcher im Forschungszentrum Jülich seinen Standort haben soll.
Voraussetzung für die Beschaffung ist die Zustimmung des Vorstandes des
Forschungszentrums Jülich, das Fahrzeug mit dem Ziel der Erreichung der Tagesverfügbarkeit
auf dem Gelände des Forschungszentrums zu platzieren. Die
Beschaffungskosten in Höhe von max. 10.000 € sind durch Einsparungen bei
anderen Fahrzeugen aus dem Feuerwehretat zu finanzieren.
Punkt 6: Gremientätigkeit;
hier: Anzeige der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz

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Der Rat nimmt die schriftlichen Ausführungen des Herrn Bürgermeister Nüßer zur
Kenntnis.
Punkt 7: Breitbandanbindung der Gemeinde Titz
a) Anbindung der Ortsteile Rödingen, Höllen und Bettenhoven
b) Perspektiven für andere Ortsteile
Einstimmige folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 21.04.2009
und beschließt:
Der Bericht der Verwaltung zur Breitbandsituation im Gemeindegebiet wird
zur Kenntnis genommen.
Weiterhin beschließt der Rat:
a) Dem Abschluss eines „Kooperationsvertrages zum Ausbau der DSL-
Infrastruktur“ zwischen der Gemeinde Titz und der Deutschen Telekom
AG wird mit dem Ziel zugestimmt, eine rasche, noch im Jahr 2009 herzustellende
Anbindung der Ortsteile Rödingen und Höllen mit einer Datengeschwindigkeit
von bis zu 16 Mbits/s zu realisieren, von dem auch
die Anschlussteilnehmer in Bettenhoven profitieren werden. In diesem
Kooperationsvertrag akzeptiert die Gemeinde Titz auch oberirdisch
auszuführende Teilabschnitte und ist bereit, in geringem Umfang (Kostenvolumen
von maximal 5.000 €) einmalig entstehende Infrastrukturkosten,
z. B. zur Elektrizitätsversorgung von Telekommunikationseinrichtungen,
mitzutragen.
b) Die Perspektiven für andere Ortsteile im Gemeindegebiet werden zur
Kenntnis genommen. Der Verlegung eines durch die Deutsche Telekom
AG zu stellenden Leerrohres im Rahmen der Umbaumaßnahme der K 5
zwischen den Ortsteilen Müntz und Hasselsweiler (inkl. Ortsdurchfahrt
Hasselsweiler) durch die Gemeinde wird zugestimmt.
Punkt 8: Kanalerneuerung Kaiserstraße in Titz-Höllen
hier: Vorstellung der Kanalplanung
Einstimmige folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 21.04.2009
und beschließt, die durch den Bürgerentscheid vom 29.01.2005 beschlossene
Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage in der Kaiserstraße unter
Berücksichtigung der Ergebnisse nachfolgender Überprüfung auch im Hinblick
auf Kostenansätze
a) Kontrolle der Hydraulik (Leistungsfähigkeit der Leitungen) für die Entscheidung
Inliner oder offene Bauweise,
b) Überprüfung der Kanalhausanschlüsse zur Feststellung unvermeidlicher
Straßenaufbrüche,
c) Aktuelle Bewertung des Straßenzustandes (Oberflächensituation) für
die Beurteilung der technischen Anforderungen an eine Straßenwiederherstellung,
erneut zu beraten und einen endgültigen Beschluss zu fassen.
Punkt 9: Entwässerung des Bebauungsplangebietes Titz 30 – Ortslage Opherten;
hier: Vorstellung der Kanalplanung

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Gemeindevertreter Paar nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Einstimmig, bei 2 Enthaltungen, folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung
des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung
vom 21.04.2009 und beschließt:
Der vorgestellten Kanalplanung zur Entwässerung des Bebauungsplangebietes
Titz Nr. 30 – Ortslage Opherten – wird zugestimmt.
Punkt 10: Straßenausbau Kalrather Gasse;
hier: Ergebnis der Informationsveranstaltung
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 21.04.2009
und beschließt:
Die Niederschrift über die Informationsveranstaltung zum Ausbau der Kalrather
Gasse in Titz vom 25.03.2009 wird zur Kenntnis genommen.
Punkt 11: Verwendung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket
II (sonstige Investitionsschwerpunkte))
hier:
a) Grundsatzbeschluss zum behindertengerechten Umbau des Rathauses
b) Beschluss zur Zuschussgewährung an den Kreissportbund Düren e. V.
bzw. dem Förderverein Hallenbad Titz
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 21.04.2009
und beschließt:
a) Der Aufnahme von Zielvereinbarungsgesprächen zwischen der Verwaltung
und den im Landesbehindertenbeirat vertretenen Verbänden wird
zugestimmt. Einzelmaßnahmen sowie der zeitliche Rahmen eines behindertengerechten
Umbaus sind abzustimmen. Die Verwaltung wird außerdem
beauftragt, weitere Aspekte (Erhöhung des Bürgerservices bzw.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Rat/ Ausschüsse) bei den anstehenden
Umbauüberlegungen zu prüfen.
b) Der Gewährung eines Zuschusses an den Kreissportbund Düren e.V. in
Höhe von 20.000 € zur Sanierung des Daches des Hallenbades Titz unter
Einbeziehung wärmedämmender und energieverbrauchsreduziertender
Maßnahmen bzw. zur Erneuerung der Beleuchtungsanlage wird zugestimmt.
Voraussetzung für die Zuschussgewährung ist eine Verlängerung
des Übertragungsvertrages zwischen der Gemeinde Titz und dem
Kreissportbund bis zum Jahre 2020.
Weiterhin beschließt der Rat einstimmig:
Die sich aus der Umsetzung der Beschlüsse a) und b) ergebenden Investitionen
sind höchstmöglich unter Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz
(Konjunkturpaket II (sonstige Investitionsschwerpunkte)) zu
finanzieren. Nach Quantifizierung des sich aus Beschluss a) für die Jahre
2009 und 2010 ergebenden Finanzierungsbedarfs wird von der Verwaltung
ein Beschlussvorschlag zu a) sowie ein weiterer Beschlussvorschlag für die
Verwendung dann ggfls. noch zur Verfügung stehender Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz
(Konjunkturpaket II (sonstige Investitionsschwerpunkte))
vorgelegt. Die Verwaltung soll zur Vorbereitung eines Beschluss-

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vorschlages ihren Aufgabenbestand auf denkbare Investitionsprojekte prüfen,
über die – mit dem Ziel haushaltsentlastender Effekte in Folgejahren –
gemeindliche Einrichtungen zusammengelegt und dadurch bisher genutzte
Standorte aufgegeben werden können.
Punkt 12: Verwendung von Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket
II (Investitionsschwerpunkt Bildung)) sowie der Schulpauschale 2009 und 2010
und der Sportpauschale 2009 und 2010
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 21.04.2009
und beschließt:
Mittel in Höhe von bis zu 269.948 € aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz
(Konjunkturpaket II (Investitionsschwerpunkt Bildung)) sind für die Erneuerung
der Fenster in der Grundschule Titz (inkl. der Fenster der ehemaligen
Hausmeisterwohnung) zu verwenden.
Die Mittel der Schulbaupauschale für die Jahre 2009 und 2010 bis zu einer
Höhe von jeweils 150.000 € sind für die Umsetzung der Brandschutzkonzepte
Grundschule Rödingen und Hauptschule Titz zu verwenden. Soweit im Zuge
der Jahresabschlüsse 2006, 2007 und/ oder 2008 im hierfür gebildeten Sonderposten
für die Verwendung der jeweils an die Gemeinde Titz geflossenen
Schulbaupauschalen noch nicht anderweitig gebundene Mittel offenkundig
werden, werden diese Mittel ebenfalls zur Umsetzung noch nicht erledigter
Brandschutzkonzepte in der Grundschule Rödingen sowie der Hauptschule
Titz eingesetzt.
Die Mittel der Sportpauschale für die Jahre 2009 und 2010 bis zu einer Höhe
von jeweils 40.000 € sind für die Erneuerung der Dachdämmung in den Turnhallen
der Grundschule Titz bzw. der Hauptschule Titz zu verwenden. Ggfls. Noch
nicht eingesetzte Sportpauschalen der Vorjahre, die im Zuge der Jahresabschlussarbeiten
als verbleibende Sonderposten erkennbar werden, sind für
weitere energetische Maßnahmen in den Turnhallen einzusetzen.
Punkt 13: 1. Änderung des Bebauungsplanes Titz 30 – Ortslage Opherten, gelegen im Bereich
Irmundusweg, Urbanstraße und ehemaliges Sportplatzgelände (Teilbereich
I)
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
b) Offenlegungsbeschluss gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB
Gemeindevertreter Paar nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
a) Einstimmig, bei 2 Enthaltungen, folgt der Rat der Gemeinde Titz der
Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung
vom 21.04.2009 und beschließt:
Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Titz Nr. 30 – Ortslage
Opherten – gelegen im Bereich Irmundusweg, Urbanstraße und ehemaliges
Sportplatzgelände (Teilbereich I) wird beschlossen.
b) Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom
21.04.2009 und beschließt:
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Titz Nr. 30 mit Begründung
ist gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. mit § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer ei-

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nes Monats öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2
BauGB wird beschlossen.
Punkt 14: Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in dem im Zusammenhang
bebauten Ortsteil Rödingen in der Gemeinde Titz gem. § 34 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung Rödingen Nr. 2)
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 34 Abs. 6 Satz 1 i. V. m.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB
Gemeindevertreter Sieben nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung
zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
a) Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom
21.04.2009 und beschließt:
Die Aufstellung der Satzung über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen
in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Rödingen in der
Gemeinde Titz gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung Rödingen
Nr. 2) wird beschlossen.
b) Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom
21.04.2009 und beschließt:
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden gem. § 34 Abs. 6 Abs. 1
i. V. mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB wird beschlossen.
Punkt 15: Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die Wiederherstellung
der BAB A 44 zwischen Jackerath und dem AK Holz einschließlich
Folgemaßnahmen auf den Gebieten der Gemeinde Jüchen und Titz sowie der
Städte Bedburg und Mönchengladbach
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Ausschusses
für Bauen, Planen, Umwelt und Wirtschaftsförderung vom 21.04.2009
und beschließt:
Der Rat nimmt die Trassierung der Wiederherstellung der BAB A 44 zwischen
Jackerath und dem AK Holz zur Kenntnis. Das Vorhaben soll komplett als Neubaumaßnahme
eingestuft werden, damit die für Neubaumaßnahmen geltenden
emissionsschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung finden. Darüber hinaus
wird die Verwaltung beauftragt, Verwertungsmöglichkeiten für das heutige Autobahndreieck
Jackerath zu eruieren.
Punkt 16: DRK-Kindergarten in Jackerath
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz dem Ausschuss für Jugend, Kultur,
Soziales und Sport vom 22.04.2009 und beschließt:
Der Vertrag zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Jülich e.V. und
der Gemeinde Titz wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Punkt 17: Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Titz;
hier: Neue Vereinbarung mit dem Kreis Düren

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Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz dem Ausschuss für Jugend, Kultur,
Soziales und Sport vom 22.04.2009 und beschließt:
Der Vereinbarung mit dem Kreis Düren wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Punkt 18: Kindergartensituation in der Gemeinde Titz;
hier: Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz dem Ausschuss für Jugend, Kultur,
Soziales und Sport vom 22.04.2009 und beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Gemeindekindergarten 2 Gruppen und
für den DRK-Kindergarten in Jackerath 1 Gruppe für den Ausbau von Plätzen
für Kinder unter 3 Jahren vorzusehen und die entsprechenden Zuschussanträge
zu stellen. Für die Kosten der Vorplanung werden außerplanmäßig 10.000 €
zur Verfügung gestellt.
Punkt 19: Betriebsführung des Gemeindewasserwerkes
Einstimmig folgt der Rat der Gemeinde Titz der Empfehlung des Betriebsausschusses
vom 22.04.2009 und beschließt:
Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der „Organisationsuntersuchung
Gemeindeverwaltung Titz“ beauftragt, für die zukünftige Betriebsführung
des Gemeindewasserwerkes ein Konzept zu erarbeiten und mit
diesem Konzept dem Rat für die Entscheidung über die zukünftige Betriebsführung
des Eigenbetriebes einen Vorschlag zu unterbreiten.
Punkt 20: Anfragen und Mitteilungen
Anfragen und Mitteilungen liegen keine vor.
Der Bürgermeister bedankte sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
Ende der Sitzung: 20:10 Uhr
gez. gez.
Nüßer Dahlem
Bürgermeister Schriftführer