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Die Stadtteilinformation der SPÖ Elisabeth Vorstadt

Liebe Bewohnerinnen und

Bewohner der Elisabeth-Vorstadt,

Wir von der SPÖ-Elisabeth-Vorstadt

haben uns nicht so recht entscheiden

können, wie wir diese Ausgabe der

Ortspoest inhaltlich gestalten sollen. Da

es die letzte Aussendung der Zeitung für

dieses Jahr ist, planten wir ursprünglich

eine Art Weihnachtsauflage mit einem

Resümee des vergangen Jahres. Vieles

ist geschafft worden, vieles hat sich zum

Positiven verändert. Die letzten Wahlen

haben Historisches gezeigt, das erste

Mal nach dem Krieg hat Salzburg einen

roten Landeshauptmann und noch besser

– eine Landeshauptfrau. In der Stadt gab

es enorme Zugewinne für die SPÖ, und

Heinz Schaden ist und bleibt unser Bürgermeister

- unangefochten. Viele Junge

Menschen interessieren sich wieder aktiv

für die Politik und auf unsere Senioren

kann man sich sowieso verlassen. Überhaupt

kann man Ihnen, den Bewohnern

der Elisabeth-Vorstadt, einfach nur ein

großes Dankeschön sagen für die Unterstützung

und den Zuspruch den Sie uns

während des vergangenen Jahres zuteil

werden ließen. Und doch, je länger wir

über mögliche Themen diskutierten, kristallisierte

sich immer mehr heraus, dass

wir manche Probleme nicht unausgesprochen

lassen konnten. Im Heft finden Sie

dazu die Artikel zum Thema Sicherheit,

Zuwandererproblematik und natürlich

zur leider allgegenwärtigen blau-schwarzen

Regierung. Uns allen muss klar sein,

dass diese Belastungsregierung für die

Menschen in Österreich nicht mehr

länger tragbar ist. Denn wir brauchen

ernsthafte und praktikable Lösungen für

die mannigfaltig anstehenden Aufgaben

in diesem Land. Weiters finden Sie in

diesem Heft noch Nachrichten unserer

Teilorganisationen und einen Hinweis

auf das Bürgerservice der Stadt Salzburg,

denn die wenigsten wissen an wen sie

sich zum Beispiel bei behördlichen Problemen

wenden können. Wer sich für die

Arbeit in der Sektion interessiert, spezielle

Probleme vorbringen, oder sich einfach

nur informieren will, kann natürlich

einfach bei uns vorbeischauen. Unsere

Sektionsausschusssitzungen finden jeden

zweiten Montag im Monat um 19.00

Uhr im Stanislaus-Pacher-Heim, Julius-

Haagn-Straße 32, statt.

Wir können Ihnen versprechen, dass sich

die SPÖ-Elisabeth-Vorstadt auch in den

kommenden Jahren für Sie, für unseren

Stadtteil, einsetzen wird.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein

schönes Fest und einen guten Rutsch ins

neue Jahr, und vergessen Sie nicht – wir

sind für Sie da.

Ihr SPÖ-Elisabeth-Vorstadt-Team

inhalt

sicherheit

Sicherheit in der

Elisabeth-Vorstadt

verkehr

Neue „ÖBB-

Salzachbrücke“

in Entwicklung

finanzpolitik

Salzburg schreibt

die Schwarze Null

Dez. 2004


sicherheit

Sicherheit in der Elisabeth-Vorstadt

Vor einiger Zeit fand eine Veranstaltung

des „Sicherheitsbeirates” der ÖVP zu obigem

Thema statt. Für die Bewohner dieses

Stadtteils tatsächlich eines der wichtigsten

und dringendsten Probleme. Es bleibt

jeder Partei unbenommen im Wahlkampf

gewisse Felder besetzten zu wollen,

auch war das Referat der zugezogenen

Kriminalbeamten kompetent und sehr

professionell. Was diese Veranstaltung

aber zu einer totalen Themenverfehlung

machte, war die Tatsache, dass sie auch

in Aigen oder Nonntal hätte stattfinden

können. Über häusliche Sicherheit und

verschiedenste Arten des Eigentumsschutzes

kann man überall referieren

und es ist müßig auf die „Spitzenpolitiker”

dieser Partei wegen ihrer Unkenntnis der

Verhältnisse einzuschlagen, sie haben die

Rechnung bei der späteren Wahl sowieso

präsentiert bekommen. Den Bewohnern

der Elisabeth-Vorstadt hilft das nichts,

dieser Stadtteil hat wie jeder Bahnhofsbezirk

seine eigenen, speziellen Probleme.

„Klein aber fein“, dies zeigt das ereignisreiche

und erfolgreiche Jahr 2004 der

Volkshilfe Elisabeth-Vorstadt. Die derzeit

aus 38 Mitgliedern bestehende Organisation

unternahm wieder verschiedenste

Reisen mit den Schwerpunkten Kultur

und Gesundheit. So führte uns z.B. eine

Reise in das seit Jahren beliebte Heilbad

Bojnice im benachbarten Slowenien.

Wie alle Jahre wurden weitere Flohmärkte

organisiert und wir veranstalteten

unseren traditionellen Ostermarkt. Wir

freuen uns auch schon auf unseren Weihnachtsmarkt,

wo die beliebten – von der

2 ortspost · 12/2004

Hier gibt es eine reale Drogenproblematik,

hier gibt es eine reale Integrationsproblematik

von Menschen verschiedenster

Hautfarben und Nationalitäten, hier

gibt es das Rotlicht an jeder Ecke und

alle dazugehörigen Auswüchse. Es gibt,

wenn man es so nennen will, ein eigenes

Sicherheitsbedürfnis. Nimmt man dieses

Jahr als Beobachtungszeitraum, muss

man leider feststellen, dass das subjektive

Sicherheitsgefühl stark gelitten hat. Die

Exekutive gibt im Rahmen ihrer, ohnehin

immer geringer werdenden, Möglichkeiten

sicherlich alles, aber die reduzierte

Polizeipräsenz ist inzwischen kaum mehr

wahrnehmbar und dies ist schlicht und

einfach eine direkte Auswirkung der

komplett verfehlten Sicherheits- und

Finanzpolitik der Bundesregierung in

Wien. Diese Regierung hat zu oft ihre

Unfähigkeit und Konzeptlosigkeit unter

Beweis gestellt. Dazu kommt jetzt auch

noch die notwendig gewordene Schließung

des Bahnhofwachzimmers. Das

Die Salzburger Volkshilfe-

Zweigstelle Elisabeth-Vorstadt

Familie Wind in Handarbeit verzierten

– Weihnachtskerzen angeboten werden.

Mit den großzügigen Spenden unserer

Mitbürger und durch die Einnahmen aus

dem Verkauf von Gestecken und anderen

Selbstgebasteltem kann unsere Volkshilfe

weiterhin Armen und Bedürftigen die

dringend notwendige Unterstützung

gewähren. Besonders hervorzuheben ist

an dieser Stelle auch die langjährige treue

Unterstützung und Hilfe von Frau Johanna

Feichtner, Frau Trude Gottsbacher,

Frau Maria Nuszpl und Frau Hilde Pölzl.

Wir bedanken uns aber auch besonders

Argument, man könne ja auf externe Polizeiwachen

zurückgreifen, ist schlicht eine

Augenauswischerei. Die Tatsache, dass

es jetzt faktisch keine Exekutive mehr in

unserem höchst sensiblen Viertel gibt,

ist eine Katastrophe für die Menschen,

ein untragbarer Zustand, der mit aller

Vehemenz und Nachhaltigkeit beseitigt

werden muss. Was wir brauchen ist ein

Polizeistandort direkt im Herzen der Elisabeth-Vorstadt,

der unmittelbar auf die

Brennpunkte – wie den Bahnhofsvorplatz

– einwirken kann. Daher hat die SPÖ, ganz

besonders natürlich unsere Sektion, auf

eine schnellstmögliche Lösung dieses

Problems gedrängt. In der Zwischenzeit

werden drei Standorte geprüft, wobei

unsere Präferenz eindeutig im Bereich

des Südtirolerplatzes liegt. Man kann

die bestehenden Probleme und deren

Wurzeln sicher nicht auf einen Schlag

beseitigen, aber man kann einen ersten

Schritt setzen und das haben wir getan.

Wir werden weitermachen.

bei Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

in der Elisabeth-Vorstadt, für die

Unterstützung im ausklingendem Jahr

und hoffen, dass Sie uns auch 2005 die

Treue halten. Wir wünschen eine schöne

und beschauliche Weihnacht.

Wer Interesse an der Mitarbeit hat

oder einfach schnuppern will

Kontaktadresse:

Zweigstellenleiterin

Frau Angela Prunner

Tel.: (0662) 457542


Neue „ÖBB-Salzachbrücke“ in Entwicklung!

Der Zentralraum Salzburg ist einer der

raschest wachsenden Ballungsräume in

Österreich. Dies ist sicher mit der Schönheit

und wirtschaftlichen Attraktivität

unseres Landes zu erklären, hat natürlich

für uns alle Vorteile, aber auch – besonders

aufgrund der Zunahme des Individualverkehrs

– Nachteile. Die Stadt Salzburg

ist aufgrund ihrer zentralen Lage einer

der Verkehrsknotenpunkte in Österreich

und da das Straßennetz an die Kapazitätsgrenze

angelangt ist, war es klar, dass

zukunftsorientierte Verkehrslösungen

über das Schienennetz zu lösen sind.

Mit 3 großen Lösungsansätzen soll nun

das „Projekt S-Bahn“ umgesetzt werden.

11 neue Haltestellen (davon sind 6 in der

Stadt Salzburg vorgesehen, wobei die

dritte fertiggestellte Haltestelle noch

heuer in Sam eröffnet wird), der Umbau

des Salzburger Hauptbahnhofes und der

3-gleisige Ausbau der Strecke „Salzburg

– Saalachbrücke – Freilassing“ ist vorgesehen.

Besonders dieser 3-gleisige Ausbau ist

neben dem Umbau des Bahnhofes aus

verkehrlicher und baulicher Sicht für

unsere Elisabeth-Vorstadt und die Lehener

Bevölkerung von Bedeutung.

Diese Verbindung benötigt neben umfassenden

Lärmschutzmaßnahmen für die

anrainende Bevölkerung auch eine neue

zusätzliche Brücke über die Salzach.

Für dieses Brückenbauvorhaben wurde

bereits die „Wasserrechtliche Verhand-

„Kommen Sie zu uns!“

Die Kinderfreunde der Elisabeth-Vorstadt

treffen sich zur Ausschusssitzung

jeden 1. Mittwoch, alle 2 Monate um

19.00 Uhr im Pacher-Heim, Julius-

Haagn-Straße 32 MitarbeiterInnen und

Kinder sind herzlich willkommen.

lung“ durchgeführt und die „Eisenbahnrechtliche

Verhandlung“ steht ins Haus.

Eine projektbegleitende Arbeitsgruppe

der Stadt wird gemeinsam mit dem

Errichter ÖBB und den Architekten dafür

sorgen, dass nicht nur eine funktionelle,

sondern auch schön gestaltete Brücke

gebaut wird.

Dass diese Brücke zudem auch aus der

Sicht der Lärmbelastung eine wesentliche

Verbesserung erfahren wird, ist ebenfalls

von besonderer Bedeutung.

Bei Gesprächen mit Vertretern der ÖBB,

bzw. der Stadt wurde zugesichert, dass,

bevor das Bauvorhaben in seine Umsetzungsphase

kommt, eine umfassende

Öffentlichkeitsarbeit für die Anrainer

bzw. Interessierte durchgeführt wird.

Nächstes Treffen am Mittwoch,

dem 5. Jänner 2005.

Die Kinderfreunde wünschen auf diesem

Weg allen Bewohnern der Elisabeth-Vorstadt

frohe Weihnachten und

ein gesundes neues Jahr!

verkehr

Das Bürgerservice bietet eine

Vielfalt von Leistungen aus

allen Bereichen der Stadtverwaltung

sowie unbürokratische

Beratung und Information

über sämtliche die Stadt

Salzburg betreffenden Angelegenheiten.

Das Bürgerservice-Team versteht

sich dabei als unbürokratischer

Mittler zwischen Bürger und Verwaltung.

Ein aktives Beschwerdemanagement

sorgt dafür, dass

Anfragen nicht liegenbleiben

und Schwachpunkte innerhalb der

Verwaltung rasch erkannt werden.

(Quelle: Internet)

bürgerservice

Wir haben für Sie geöffnet:

Montag – Donnerstag: 7.30 – 16.00 Uhr

Freitag: 7.30 – 13.00 Uhr

Schloss Mirabell

Telefon: 0662/8072-2000 oder

im Internet: www.stadt-salzburg.at

ortspost · 12/2004 3


finanzpolitik Einschaltung des SPÖ-Landtagsklubs RDS 08/2004

Salzburg schreibt

die Schwarze Null

Akzente bei Arbeitsplätzen und Gesundheit –

eine Million mehr für innovative Kinderbetreuung

„Das Land Salzburg schreibt im Budget

2005 die „Schwarze Null“ und legt damit

eine solide Basis für die Modernisie-

D„Die Menschen vor Ort müssen sehen,

was unsere Aufgabe ist und was wir

gemeinsam bewegen können“, sagt SPÖ-

Landtagsklubvorsitzender David Brenner.

Deshalb wird der SPÖ-Landtagsklub alle

zwei Monate Schwerpunkt-Aktionen im

ganzen Land machen.

Wöchentliche Sprechstunden

Den Chiemseehof selbst will Brenner

öffnen. Ab 10. Jänner 2005 werden am

„langen Montag“ die SPÖ-Abgeordneten

abends sowohl persönlich wie auch am

Telefon für die Anliegen der Menschen da

impressum

rung“, freuen sich Landeshauptfrau Gabi

Burgstaller und Finanzreferent LHStv.

Othmar Raus über den ersten Landes-

Die besten Ideen zu

den Menschen bringen

sein. Außerdem werden Fraktionsmittel

des SPÖ-Landtagsklubs in einem „Ideenfonds“

für innovative politische Ideen und

Projekte zweckgewidmet.

Ideen, die Gestalt gewinnen

„Aus bestehenden Mitteln wird für die

Umsetzung von sehr guten Projektideen

haushalt unter SPÖ-Verantwortung.

Der Weg zur „Schwarzen Null“ war

schwierig: Es galt, das tiefste Budgetloch

seit 1945 zu bewältigen, 72 Millionen Euro

mussten auf Grund des schwachen Wirtschaftswachstums

und der Steuerreform

des Bundes eingespart werden. „Trotzdem

schaffen wir in Salzburg im Unterschied

zu anderen Bundesländern nicht nur die

„Schwarze Null“, sondern setzen sogar

noch Akzente bei Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung

und Gesundheit“, ist Salzburgs

Finanzchef Othmar Raus zufrieden.

Geld zur Verfügung gestellt. Während

andere nur Hochglanzbroschüren drucken,

geht’s uns darum, den besten Ideen

Gestalt zu geben und sie zu den Menschen

zu bringen“, erklärt Brenner.

In den neuen Kompetenzteams können

die Abgeordneten ihr Fachwissen austauschen

und politische Fragen aus mehreren

Blickwickeln debattieren.

Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: SPÖ-Landesorganisation Salzburg, Wartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg;

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt: 5300 Hallwang. Grafische Gestaltung: Doris Pichler, md-grafik@aon.at

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