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Die Stadtteilinformation der SPÖ Elisabeth Vorstadt
Liebe Bewohnerinnen und
Bewohner der Elisabeth-Vorstadt,
Wir von der SPÖ-Elisabeth-Vorstadt
haben uns nicht so recht entscheiden
können, wie wir diese Ausgabe der
Ortspoest inhaltlich gestalten sollen. Da
es die letzte Aussendung der Zeitung für
dieses Jahr ist, planten wir ursprünglich
eine Art Weihnachtsauflage mit einem
Resümee des vergangen Jahres. Vieles
ist geschafft worden, vieles hat sich zum
Positiven verändert. Die letzten Wahlen
haben Historisches gezeigt, das erste
Mal nach dem Krieg hat Salzburg einen
roten Landeshauptmann und noch besser
– eine Landeshauptfrau. In der Stadt gab
es enorme Zugewinne für die SPÖ, und
Heinz Schaden ist und bleibt unser Bürgermeister
- unangefochten. Viele Junge
Menschen interessieren sich wieder aktiv
für die Politik und auf unsere Senioren
kann man sich sowieso verlassen. Überhaupt
kann man Ihnen, den Bewohnern
der Elisabeth-Vorstadt, einfach nur ein
großes Dankeschön sagen für die Unterstützung
und den Zuspruch den Sie uns
während des vergangenen Jahres zuteil
werden ließen. Und doch, je länger wir
über mögliche Themen diskutierten, kristallisierte
sich immer mehr heraus, dass
wir manche Probleme nicht unausgesprochen
lassen konnten. Im Heft finden Sie
dazu die Artikel zum Thema Sicherheit,
Zuwandererproblematik und natürlich
zur leider allgegenwärtigen blau-schwarzen
Regierung. Uns allen muss klar sein,
dass diese Belastungsregierung für die
Menschen in Österreich nicht mehr
länger tragbar ist. Denn wir brauchen
ernsthafte und praktikable Lösungen für
die mannigfaltig anstehenden Aufgaben
in diesem Land. Weiters finden Sie in
diesem Heft noch Nachrichten unserer
Teilorganisationen und einen Hinweis
auf das Bürgerservice der Stadt Salzburg,
denn die wenigsten wissen an wen sie
sich zum Beispiel bei behördlichen Problemen
wenden können. Wer sich für die
Arbeit in der Sektion interessiert, spezielle
Probleme vorbringen, oder sich einfach
nur informieren will, kann natürlich
einfach bei uns vorbeischauen. Unsere
Sektionsausschusssitzungen finden jeden
zweiten Montag im Monat um 19.00
Uhr im Stanislaus-Pacher-Heim, Julius-
Haagn-Straße 32, statt.
Wir können Ihnen versprechen, dass sich
die SPÖ-Elisabeth-Vorstadt auch in den
kommenden Jahren für Sie, für unseren
Stadtteil, einsetzen wird.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein
schönes Fest und einen guten Rutsch ins
neue Jahr, und vergessen Sie nicht – wir
sind für Sie da.
Ihr SPÖ-Elisabeth-Vorstadt-Team
inhalt
sicherheit
Sicherheit in der
Elisabeth-Vorstadt
verkehr
Neue „ÖBB-
Salzachbrücke“
in Entwicklung
finanzpolitik
Salzburg schreibt
die Schwarze Null
Dez. 2004

sicherheit
Sicherheit in der Elisabeth-Vorstadt
Vor einiger Zeit fand eine Veranstaltung
des „Sicherheitsbeirates” der ÖVP zu obigem
Thema statt. Für die Bewohner dieses
Stadtteils tatsächlich eines der wichtigsten
und dringendsten Probleme. Es bleibt
jeder Partei unbenommen im Wahlkampf
gewisse Felder besetzten zu wollen,
auch war das Referat der zugezogenen
Kriminalbeamten kompetent und sehr
professionell. Was diese Veranstaltung
aber zu einer totalen Themenverfehlung
machte, war die Tatsache, dass sie auch
in Aigen oder Nonntal hätte stattfinden
können. Über häusliche Sicherheit und
verschiedenste Arten des Eigentumsschutzes
kann man überall referieren
und es ist müßig auf die „Spitzenpolitiker”
dieser Partei wegen ihrer Unkenntnis der
Verhältnisse einzuschlagen, sie haben die
Rechnung bei der späteren Wahl sowieso
präsentiert bekommen. Den Bewohnern
der Elisabeth-Vorstadt hilft das nichts,
dieser Stadtteil hat wie jeder Bahnhofsbezirk
seine eigenen, speziellen Probleme.
„Klein aber fein“, dies zeigt das ereignisreiche
und erfolgreiche Jahr 2004 der
Volkshilfe Elisabeth-Vorstadt. Die derzeit
aus 38 Mitgliedern bestehende Organisation
unternahm wieder verschiedenste
Reisen mit den Schwerpunkten Kultur
und Gesundheit. So führte uns z.B. eine
Reise in das seit Jahren beliebte Heilbad
Bojnice im benachbarten Slowenien.
Wie alle Jahre wurden weitere Flohmärkte
organisiert und wir veranstalteten
unseren traditionellen Ostermarkt. Wir
freuen uns auch schon auf unseren Weihnachtsmarkt,
wo die beliebten – von der
2 ortspost · 12/2004
Hier gibt es eine reale Drogenproblematik,
hier gibt es eine reale Integrationsproblematik
von Menschen verschiedenster
Hautfarben und Nationalitäten, hier
gibt es das Rotlicht an jeder Ecke und
alle dazugehörigen Auswüchse. Es gibt,
wenn man es so nennen will, ein eigenes
Sicherheitsbedürfnis. Nimmt man dieses
Jahr als Beobachtungszeitraum, muss
man leider feststellen, dass das subjektive
Sicherheitsgefühl stark gelitten hat. Die
Exekutive gibt im Rahmen ihrer, ohnehin
immer geringer werdenden, Möglichkeiten
sicherlich alles, aber die reduzierte
Polizeipräsenz ist inzwischen kaum mehr
wahrnehmbar und dies ist schlicht und
einfach eine direkte Auswirkung der
komplett verfehlten Sicherheits- und
Finanzpolitik der Bundesregierung in
Wien. Diese Regierung hat zu oft ihre
Unfähigkeit und Konzeptlosigkeit unter
Beweis gestellt. Dazu kommt jetzt auch
noch die notwendig gewordene Schließung
des Bahnhofwachzimmers. Das
Die Salzburger Volkshilfe-
Zweigstelle Elisabeth-Vorstadt
Familie Wind in Handarbeit verzierten
– Weihnachtskerzen angeboten werden.
Mit den großzügigen Spenden unserer
Mitbürger und durch die Einnahmen aus
dem Verkauf von Gestecken und anderen
Selbstgebasteltem kann unsere Volkshilfe
weiterhin Armen und Bedürftigen die
dringend notwendige Unterstützung
gewähren. Besonders hervorzuheben ist
an dieser Stelle auch die langjährige treue
Unterstützung und Hilfe von Frau Johanna
Feichtner, Frau Trude Gottsbacher,
Frau Maria Nuszpl und Frau Hilde Pölzl.
Wir bedanken uns aber auch besonders
Argument, man könne ja auf externe Polizeiwachen
zurückgreifen, ist schlicht eine
Augenauswischerei. Die Tatsache, dass
es jetzt faktisch keine Exekutive mehr in
unserem höchst sensiblen Viertel gibt,
ist eine Katastrophe für die Menschen,
ein untragbarer Zustand, der mit aller
Vehemenz und Nachhaltigkeit beseitigt
werden muss. Was wir brauchen ist ein
Polizeistandort direkt im Herzen der Elisabeth-Vorstadt,
der unmittelbar auf die
Brennpunkte – wie den Bahnhofsvorplatz
– einwirken kann. Daher hat die SPÖ, ganz
besonders natürlich unsere Sektion, auf
eine schnellstmögliche Lösung dieses
Problems gedrängt. In der Zwischenzeit
werden drei Standorte geprüft, wobei
unsere Präferenz eindeutig im Bereich
des Südtirolerplatzes liegt. Man kann
die bestehenden Probleme und deren
Wurzeln sicher nicht auf einen Schlag
beseitigen, aber man kann einen ersten
Schritt setzen und das haben wir getan.
Wir werden weitermachen.
bei Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
in der Elisabeth-Vorstadt, für die
Unterstützung im ausklingendem Jahr
und hoffen, dass Sie uns auch 2005 die
Treue halten. Wir wünschen eine schöne
und beschauliche Weihnacht.
Wer Interesse an der Mitarbeit hat
oder einfach schnuppern will
Kontaktadresse:
Zweigstellenleiterin
Frau Angela Prunner
Tel.: (0662) 457542

Neue „ÖBB-Salzachbrücke“ in Entwicklung!
Der Zentralraum Salzburg ist einer der
raschest wachsenden Ballungsräume in
Österreich. Dies ist sicher mit der Schönheit
und wirtschaftlichen Attraktivität
unseres Landes zu erklären, hat natürlich
für uns alle Vorteile, aber auch – besonders
aufgrund der Zunahme des Individualverkehrs
– Nachteile. Die Stadt Salzburg
ist aufgrund ihrer zentralen Lage einer
der Verkehrsknotenpunkte in Österreich
und da das Straßennetz an die Kapazitätsgrenze
angelangt ist, war es klar, dass
zukunftsorientierte Verkehrslösungen
über das Schienennetz zu lösen sind.
Mit 3 großen Lösungsansätzen soll nun
das „Projekt S-Bahn“ umgesetzt werden.
11 neue Haltestellen (davon sind 6 in der
Stadt Salzburg vorgesehen, wobei die
dritte fertiggestellte Haltestelle noch
heuer in Sam eröffnet wird), der Umbau
des Salzburger Hauptbahnhofes und der
3-gleisige Ausbau der Strecke „Salzburg
– Saalachbrücke – Freilassing“ ist vorgesehen.
Besonders dieser 3-gleisige Ausbau ist
neben dem Umbau des Bahnhofes aus
verkehrlicher und baulicher Sicht für
unsere Elisabeth-Vorstadt und die Lehener
Bevölkerung von Bedeutung.
Diese Verbindung benötigt neben umfassenden
Lärmschutzmaßnahmen für die
anrainende Bevölkerung auch eine neue
zusätzliche Brücke über die Salzach.
Für dieses Brückenbauvorhaben wurde
bereits die „Wasserrechtliche Verhand-
„Kommen Sie zu uns!“
Die Kinderfreunde der Elisabeth-Vorstadt
treffen sich zur Ausschusssitzung
jeden 1. Mittwoch, alle 2 Monate um
19.00 Uhr im Pacher-Heim, Julius-
Haagn-Straße 32 MitarbeiterInnen und
Kinder sind herzlich willkommen.
lung“ durchgeführt und die „Eisenbahnrechtliche
Verhandlung“ steht ins Haus.
Eine projektbegleitende Arbeitsgruppe
der Stadt wird gemeinsam mit dem
Errichter ÖBB und den Architekten dafür
sorgen, dass nicht nur eine funktionelle,
sondern auch schön gestaltete Brücke
gebaut wird.
Dass diese Brücke zudem auch aus der
Sicht der Lärmbelastung eine wesentliche
Verbesserung erfahren wird, ist ebenfalls
von besonderer Bedeutung.
Bei Gesprächen mit Vertretern der ÖBB,
bzw. der Stadt wurde zugesichert, dass,
bevor das Bauvorhaben in seine Umsetzungsphase
kommt, eine umfassende
Öffentlichkeitsarbeit für die Anrainer
bzw. Interessierte durchgeführt wird.
Nächstes Treffen am Mittwoch,
dem 5. Jänner 2005.
Die Kinderfreunde wünschen auf diesem
Weg allen Bewohnern der Elisabeth-Vorstadt
frohe Weihnachten und
ein gesundes neues Jahr!
verkehr
Das Bürgerservice bietet eine
Vielfalt von Leistungen aus
allen Bereichen der Stadtverwaltung
sowie unbürokratische
Beratung und Information
über sämtliche die Stadt
Salzburg betreffenden Angelegenheiten.
Das Bürgerservice-Team versteht
sich dabei als unbürokratischer
Mittler zwischen Bürger und Verwaltung.
Ein aktives Beschwerdemanagement
sorgt dafür, dass
Anfragen nicht liegenbleiben
und Schwachpunkte innerhalb der
Verwaltung rasch erkannt werden.
(Quelle: Internet)
bürgerservice
Wir haben für Sie geöffnet:
Montag – Donnerstag: 7.30 – 16.00 Uhr
Freitag: 7.30 – 13.00 Uhr
Schloss Mirabell
Telefon: 0662/8072-2000 oder
im Internet: www.stadt-salzburg.at
ortspost · 12/2004 3

finanzpolitik Einschaltung des SPÖ-Landtagsklubs RDS 08/2004
Salzburg schreibt
die Schwarze Null
Akzente bei Arbeitsplätzen und Gesundheit –
eine Million mehr für innovative Kinderbetreuung
„Das Land Salzburg schreibt im Budget
2005 die „Schwarze Null“ und legt damit
eine solide Basis für die Modernisie-
D„Die Menschen vor Ort müssen sehen,
was unsere Aufgabe ist und was wir
gemeinsam bewegen können“, sagt SPÖ-
Landtagsklubvorsitzender David Brenner.
Deshalb wird der SPÖ-Landtagsklub alle
zwei Monate Schwerpunkt-Aktionen im
ganzen Land machen.
Wöchentliche Sprechstunden
Den Chiemseehof selbst will Brenner
öffnen. Ab 10. Jänner 2005 werden am
„langen Montag“ die SPÖ-Abgeordneten
abends sowohl persönlich wie auch am
Telefon für die Anliegen der Menschen da
impressum
rung“, freuen sich Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller und Finanzreferent LHStv.
Othmar Raus über den ersten Landes-
Die besten Ideen zu
den Menschen bringen
sein. Außerdem werden Fraktionsmittel
des SPÖ-Landtagsklubs in einem „Ideenfonds“
für innovative politische Ideen und
Projekte zweckgewidmet.
Ideen, die Gestalt gewinnen
„Aus bestehenden Mitteln wird für die
Umsetzung von sehr guten Projektideen
haushalt unter SPÖ-Verantwortung.
Der Weg zur „Schwarzen Null“ war
schwierig: Es galt, das tiefste Budgetloch
seit 1945 zu bewältigen, 72 Millionen Euro
mussten auf Grund des schwachen Wirtschaftswachstums
und der Steuerreform
des Bundes eingespart werden. „Trotzdem
schaffen wir in Salzburg im Unterschied
zu anderen Bundesländern nicht nur die
„Schwarze Null“, sondern setzen sogar
noch Akzente bei Arbeitsplätzen, Kinderbetreuung
und Gesundheit“, ist Salzburgs
Finanzchef Othmar Raus zufrieden.
Geld zur Verfügung gestellt. Während
andere nur Hochglanzbroschüren drucken,
geht’s uns darum, den besten Ideen
Gestalt zu geben und sie zu den Menschen
zu bringen“, erklärt Brenner.
In den neuen Kompetenzteams können
die Abgeordneten ihr Fachwissen austauschen
und politische Fragen aus mehreren
Blickwickeln debattieren.
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: SPÖ-Landesorganisation Salzburg, Wartelsteinstraße 1, 5020 Salzburg;
Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt: 5300 Hallwang. Grafische Gestaltung: Doris Pichler, md-grafik@aon.at