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HAUSHALTSZEITUNG 

Zeitschrift für Finanzmanagement in Kommunen, Ländern und öffentlichen Unternehmen 

Die Haushaltswende 

HaushaltsZeitung. Während man bei der vollständigen Realisierung 

des “Projektes Deutsche Einheit” und der Schaffung 

annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse (nachdem 

die Einheitseuphorie und die “blühenden Landschaften” 

verflogen waren) mehrheitlich von einer Dauer von 

mindestens 30 Jahren ausgegangen ist, soll die Haushaltswende 

innerhalb nur weniger Jahre bewältigt werden. 

In etwas mehr als 2.500 Tagen, so will es die Schuldenbremse 

des Grundgesetzes, gilt in den Ländern das Verbot 

der Nettokreditaufnahme. Auch die Kommunalfinanzen 

müssen und sollen spätestens bis zum Beginn des nächsten 

THEMENSCHWERPUNKT 

Lösungen nach Maß notwendig 

Viele Länder müssen enorme Kraftanstrengungen 

unternehmen, wenn sie 2020 über genauso viele 

Finanzmittel verfügen wollen wie 2011. > SEITE 8 

HAUSHALTSPOLITIK 

Sparen allein reicht nicht 

Der Abbau der über zwei Billionen Altschulden 

Deutschlands ist für die Bundestagsfraktionen 

Ausgabe 3 / Oktober 2012 

Rund 20 Jahre nach der Deutschen Einheit durchläuft das Land erneut eine grundlegende 

Wende. Hierbei geht es immerhin darum, die Praxis einer rund 40 Jahre andauernden 

Phase wachsender Staatsverschuldung zulasten der Haushalte von Bund, Ländern und 

Gemeinden zu beenden. Die Rede ist von der Haushaltswende. von Guido Gehrt 

Jahrzehnts grundlegend konsolidiert und die Neuverschuldung 

zurückgeführt werden, vielfach mit der Unterstützung 

durch Landesmittel. 

Insgesamt nicht viel Zeit, um die Haushalte wieder auf 

tragfähige Füße zu stellen. Denn noch steckt man vielerorts 

tief in der Verschuldung, ausgeglichene Haushalte sind 

selbst in konjunkturellen Hochphasen mit sprudelnden 

Steuereinnahmen längst noch nicht der Regelfall, weder bei 

Kommunen noch bei den Ländern (wo sich aber bereits viel- 

kein Tabu. Aber konkrete Vorschläge, wie damit aktuell 

begonnen werden sollte, sind rar. Als grundsätzliches 

Ziel wird die Tilgung der Kredite mehr 

oder weniger anerkannt. > SEITE 12 

ÖPP 

Haushalt, ÖPP und veränderte 

Strukturen 

Öffentlich Private Partnerschaften sind kein neuer 

Weg, um für öffentliche Projekte plötzlich an Geld 

Illustration: HZ/dach, Fotos: fotolia©oro2011; Pierre Wolfer, CC by ND 2.0, flickr 

Fortsetzung auf Seite 2 >> 

KOMMENTAR 

ISSN 2193-9330 

VON LORA KÖSTLER-MESSAOUDI 

Traut euch! 

Norwegischen Forschern zufolge, 

liegt die Scheidungsrate bei Paaren, 

die sich die Hausarbeit teilen, rund 50 

Prozent höher als bei Paaren, bei denen 

der Haushalt größtenteils “Frauensache” 

ist. Fazit: Zusammenarbeit 

im Haushalt schürt Emotionen und 

schafft ein erhöhtes Konfliktrisiko. 

Kann diese Erkenntnis auf einer 

Metaebene auch die mangelnde Bereitschaft 

der Kämmerer erklären, 

sich Kooperation bei Kommunalhaushalten 

zuzutrauen? 

Denn sachorientierte Erklärungsmuster 

versagen hier. Eine Befragung 

unter Kommunen ergab sogar, 

dass zum Beispiel die Bereitschaft im 

Zins- und Schuldenmanagement zu 

kooperieren umso geringer ist, je 

höher die Schuldenquote: Abs trus 

möchte man meinen. Als größtes 

Kooperationshindernis gelten demnach 

die geringe Erwartungshaltung 

gegenüber Verbesserungen der Kreditkonditionen 

und ein Mangel an 

Kooperationspartnern. Diese Einschätzung 

steht im Widerspruch zu 

dem von den Kommunen erkannten 

Potenzial von Kooperationen. Danach 

gefragt, gab ein Großteil an, sich 

Synergien und verbesserte Konditionen 

zu erhoffen. Nun also doch bessere 

Konditionen. Was das Argument 

des Mangels an passenden Partnern 

betrifft, so bietet der kommunale 

“Markt” sicherlich ein reichhaltiges 

Angebot, man muss sich nur trauen. 

zu kommen. Diese Erkenntnis hat sich unter Bürgermeistern 

und Kämmerern mittlerweile herumgesprochen. 

> SEITE 14 

DOPPIK 

Was nutzt die Doppik? 

Bringt die Doppik tatsächlich einen Mehrwert? 

Eine bundesweite Studie der Universität Hamburg 

ging der Frage nach, wie Kämmerer den Nutzen der 

Doppik wahrnehmen. > SEITE 20

2 HaushaltsZeitung Ausgabe 3/2012 

WEITERE THEMEN 

TRIBÜNE 

Basel III erschwert kommunale Kredite ...................................... 3 

Was geht noch?.......................................................................... 4 

Besonders Kommunen im Blick .................................................. 4 

WENDEJAHRE 2.0 

Strukturell sparen und Einnahmen erhöhen .............................. 5 

Leistungsfähigkeit im Blick......................................................... 7 

Zukunftsorientierung im Konjunkturhoch ................................. 7 

Maßgeschneiderte Lösungen notwendig .................................. 8 

FINANZMANAGEMENT 

Wir müssen unser Rating immer wieder bestätigen................. 10 

SEPA in Deutschland ................................................................ 11 

HAUSHALTSPOLITIK 

Sparen allein reicht nicht ......................................................... 12 

Haushaltspolitik im Konflikt mit der Nachhaltigkeit?............... 13 

ÖPP 

Haushalt, ÖPP und veränderte Strukturen ............................... 14 

Schneller gebaut und weniger Kosten ..................................... 16 

VERWALTUNGSSTEUERUNG 

Open Government bietet vielfältiges Potenzial ...................... 17 

SAP mit Kommunal-Know-How ............................................... 18 

DOPPIK 

Was nutzt die Doppik? ............................................................. 20 

DEBATTE 

Uns geht's gut .......................................................................... 21 

PERSONALIEN 

Postenwechsel in Verwaltung und Wirtschaft.......................... 22 

Organigramm: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin................. 23 

IMPRESSUM 

Verlag: ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Bonn und Berlin 

Herausgeber: R. Uwe Proll 

Redaktion: Guido Gehrt (Gesamtleitung), 

Lora Köstler-Messaoudi (Fachliche Leitung) 

Diese Ausgabe enthält Beiträge von: Andreas Burth, Franz Drey, 

Julian Einhaus, Jörn Fieseler, Guido Gehrt, Martin Grätz, Lora Köstler-Messaoudi, 

Dr. Volker Oerter, R. Uwe Proll. 

Anzeigen: Lutz Dietrich, Mirco Engel 

Satz und Layout: Beate Dach, Spree Service, Berlin 

Druck: Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach 

Einzelpreis: 2,50 Euro 

Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Vervielfältigungen 

– auch auszugsweise – nur mit Genehmigung des Verlags. 

Behörden Spiegel, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, 

Telefon: 0228/97097-0, Fax: 0228/97097-75, 

Hauptstadtbüro: Kaskelstraße 41, 10317 Berlin 

Telefon: 030/557412-0, Fax: 030/557412-33, 

Internet: www.behoerdenspiegel.de [Menüpunkt Haushaltszeitung] 

Tribüne 

Ausfallrisiken auch im Kommunalkreditgeschäft 

Basel III erschwert kommunale Kredite 

Ende August hat das Bundeskabinett die Basel-III-Bankenregeln, die strengere Vorgaben für die Eigenkapitaldecke 

und Liquidität der Kreditinstitute vorgeben, auf den Weg gebracht. Unklar allerdings ist noch, 

wie die kommunalen Kredite in diesem Zusammenhang bewertet werden sollen, ob es bei der Null-Ausfallrisikoeinschätzung 

bleibt oder ob sich dies ändert. von R. Uwe Proll 

HaushaltsZeitung. Hessens Finanzminister, 

Dr. Thomas Schäfer, wies kürzlich 

auf der Public-Management-Konferenz 

in Frankfurt darauf hin, dass überhaupt 

nur fünf Prozent der kommunalen 

Haushaltsvolumen über Kredite finanziert 

würden. Richtig sei, dass in 

den Jahren 2006 bis September 2008 – 

Ausbruch der Bankenkrise – und dann 

auch in den Jahren 2011 und 2012 beträchtlich 

mehr Steuereinnahmen verbucht 

worden seien, doch in den letzten 

Jahren habe es nicht nur eine “Steuerflut, 

sondern eben auch eine Ausgabenflut” 

gegeben. Daher sei die Lage 

der Kommunen aktuell wie auch zukünftig 

angespannt und eine wohlmögliche 

Verteuerung ihrer Kredite durch 

die Umsetzung der Basel-III-Regulierung 

problematisch. 

Verdrängungswettbewerb 

zugunsten anderer 

Für die Kommunen könnten sich aus 

der Bankenregulierung negative Folgen 

für die Kreditfinanzierung ergeben. 

Zum einen ist derzeit noch strittig, ob 

die Null-Ausfallrisiko-Einschätzung für 

die kommunale Geldaufnahme weiterhin 

gelten kann. Der ursprüngliche Regulierungsentwurf 

sieht dies nicht vor, 

doch mehren sich die Stimmen – so 

auch im Europa-Parlament – die eine 

Änderung in dieser Frage nicht vor 2018 

oder später sehen möchten. Zudem 

wird eine Evaluierung nach einer Erprobungsphase 

auch in Brüssel diskutiert. 

Für die Banken sieht die Basel-III-Regulierung 

eine Limitierung der Aktiva 

auf maximal das 33-fache des Eigenkapitals 

vor. Großvolumige Kommunalkredite, 

die mit einer Risikoeinschät- 

zung behaftet würden, gleichzeitig 

aber mit einem geringen Zinsertrag in 

den Büchern stehen, würden das aktive 

Geschäftsvolumen der Banken rasch 

füllen. Riskantere Geschäfte mit Unternehmenskrediten 

hingegen würden 

den Banken mehr Ertrag bringen, stünden 

also im direkten Wettbewerb mit 

dem weniger attraktiven Kommunalkredit. 

Experten rechnen daher zwangsläufig 

mit einer Verteuerung der Kommunalkredite, 

nicht nur wegen des 

möglichen Wegfalls der Null-Risiko-Einschätzung, 

sondern alleine schon wegen 

des Verdrängungswettbewerbs 

zugunsten lukrativerer weil riskanterer 

Kredite. Daher plädieren sowohl die 

kommunalen Spitzenverbände wie 

auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken 

für die Beibehaltung 

der Null-Risiko-Gewichtung. Sie argumentieren, 

dass der Kommunalkredit 

sich auch zukünftig an der Bonität des 

Zentralstaates orientieren müsse. 

Spezielle Kreditinstitute für 

Kommunalkredite 

Guido Bach, Senior Director bei Fitch 

Ratings, seit 2007 für den öffentlichen 

Markt in Deutschland, Österreich und 

der Schweiz zuständig, verweist darauf, 

dass in anderen europäischen Ländern 

wie England, Bulgarien und Rumänien, 

aber auch der Türkei ein Rating 

auch im Kommunalbereich längst üblich 

sei. 

Finanzminister Dr. Schäfer sieht aber 

noch einen ganz anderen Ausweg und 

verweist dabei auf ein aus seiner Sicht 

erfolgreiches Modell in Holland. Dort 

gibt es Kreditinstitute, öffentlich-rechtlich 

verfasst, die ausschließlich und nur 

Kommunalkredite vergeben. Es handelt 

sich dabei nicht um die in Deutschland 

auch in diesem Geschäft operierenden 

Förderbanken, die besonders 

günstige Konditionen an inhaltliche 

Ziele, z. B. Investitionen in Städtebau 

oder zur Energiesanierung, knüpfen, 

sondern um Geldhäuser, die ausschließlich 

Kredite ohne weitere Bedingungen 

außer dem vereinbarten Zinssatz 

vergeben. Er hält eine Diskussion 

über die Gründung solcher Spezialkredithäuser 

auch in Deutschland für möglich. 

3

4 HaushaltsZeitung Ausgabe 3/2012 Tribüne 

Handlungsmöglichkeiten trotz Schuldenbremse 

Was geht noch? 

Seit langem sehen sich die Kommunen mit hohen Schuldenständen konfrontiert. Es ist zu 

erwarten, dass sich diese Situation durch die Auswirkungen der Schuldenbremse nicht 

verbessern wird. Eine aktuelle Studie will aufzeigen, wie Städte und Gemeinden den fiskalischen 

Zwängen aus den schuldenbegrenzenden Regeln begegnen können, ohne weiter 

an finanziellen Spielraum zu verlieren. von Lora Köstler-Messaoudi 

HaushaltsZeitung. Die HypoVereinsbank 

hat die Studie gemeinsam mit 

dem an der Universität Leipzig angesiedelten 

Kompetenzzentrum Öffentliche 

Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge 

vorgestellt. Die Befragung 

von 234 deutschen Kommunen 

ab 20.000 Einwohner machte deutlich, 

dass das Stimmungsbild der Kämmerer 

von Skepsis und finanziellen Befürchtungen 

geprägt ist. 

Insgesamt sieben Handlungsoptionen 

werden in Studie näher betrachtet, 

die in Abhängigkeit der finanziellen 

Rahmenbedingungen der einzelnen 

Kommune mehr oder minder geeignet 

sein können. Bei den Einnahmen haben 

die Kommunen demzufolge nur 

geringe Spielräume. Dennoch antworteten 

die befragten Kämmerer mehrheitlich, 

dass sie in Zukunft Einnahmeerhöhungen 

avisieren. Insbesondere 

die Gewerbesteuer wird hier oft in 

den Blick genommen. Daneben sollten 

auch die Ausgaben auf den Prüfstand 

gestellt werden. In der Vergangenheit 

wurde vor allem bei den freiwilligen 

Selbstverwaltungsaufgaben gespart. 

Diese Strategie werde auch von der 

Mehrzahl der antwortenden Kommunen 

in den finanzschwachen Ländern 

verfolgt. Neben freiwilligen Aufgaben 

planen einige Kämmerer auch bei 

pflichtigen Aufgaben, wie dem ÖPNV, 

Einsparungen vorzunehmen. Hier stelle 

aber auch die Übertragung an einen 

Thesenpapier zur Neuordnung der föderalen Finanzverfassung 

Besonders Kommunen im Blick 

Deutschlands föderaler Finanzausgleich muss nach 40 Jahren reformiert werden. 

Dabei sollen auch die Kommunen stärker in den Blick genommen werden. In 34 

Thesen auf der Basis zweier Gutachten nennt die Bertelsmann Stiftung Eckpunkte 

für eine notwendige Novellierung. von Jörn Fieseler 

HaushaltsZeitung. “Wir wollen das Bewusstsein 

aller Akteure für die Notwendigkeit 

einer Reform stärken, Fehlentwicklungen 

des heutigen Systems, 

kommende Herausforderungen, zukunftsfähige 

Lösungen aufzuzeigen 

und einen Beitrag für einen strukturierten, 

konstruktiven Prozess leis - 

ten”, sagte Dr. Kirsten Witte, Programmleiterin 

“LebensWerte Kommune” 

der Bertelsmann Stiftung. Dazu 

habe die Stiftung zwei Gutachten in 

Auftrag gegeben, die aus finanzwissenschaftlicher 

und staatsrechtlicher 

Perspektive die Schwächen der aktuellen 

Finanzverfassung beleuchtet 

haben. 

Mit dem Ergebnis, dass der heutige 

Finanzausgleich intransparent ist, 

nicht mehr der bundesdeutschen 

Wirklichkeit entspricht und durch den 

Solidarpakt deutlich überstrapaziert 

wird. Außerdem sei die Verteilung der 

Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern 

strittig. 

Weitere Kritikpunkte beziehen sich 

auf die Kommunen, die seitens des 

Think Tanks in den Blick genommen 

wurden. “Das Grundgesetz enthält aktuell 

keine Verpflichtung des Bundes, 

die durch ihn verursachten Kosten zu 

erstatten”, sagte Prof. Dr. Thomas 

Lenk, Direktor des Instituts für Finanzen 

der Universität Leipzig. Ebenso 

wenig gebe es einen materiellen 

Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, 

die in Art. 28 GG festgeschrieben 

ist, und damit keine Garantie einer 

angemessenen Finanzausstattung. 

Zudem werde die kommunale Finanz- 

privaten Dienstleister eine Lösung dar, 

so die Autoren der Studie. 

Daneben können sich Kommunen 

auch in der öffentlichen Leistungserbringung 

zusammenschließen. So existieren 

bereits Kooperationen in den 

Bereichen Regionalmarketing und 

Tourismusförderung, in der Daseinsvorsorge 

sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. 

Aber auch in 

anderen Bereichen, bieten sich Kooperationen 

an. 

Keine Option 

Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen 

spielen, so die Studie, 

Umstrukturierungen eine eher untergeordnete 

Rolle. Sowohl Privatisierun- 

Foto: HZ/Bertelsmann Stiftung 

krise durch die Nichtberücksichtigung 

der Kommunen in der Schuldenbremse 

weiter verschärft. 

Für eine neue Finanzverfassung 

muss deshalb die Aufgabenteilung 

zwischen den drei staatlichen Ebenen 

überprüft und aufgabengerechte Verteilungsmaßstäbe 

zwischen Bund, 

Ländern und Kommunen normiert werden, 

fordert die Stiftung. Außerdem 

gelte es, den Länderfinanzausgleich 

(LFA) zu reduzieren und dafür im Sinne 

einer Vertikalisierung mehr Zuweisungen 

des Bundes zu vergeben, um die 

regionalen Unterschiede bei der Finanz- 

und Leistungskraft der Bundesländer 

auszugleichen. Von einer gänzlichen 

Abschaffung des LFA nimmt die 

Stiftung Abstand, schließlich sei er ein 

Ausdruck der föderalen Solidarität. 

gen als auch Rekommunalisierungen 

seien für die Mehrzahl der antwortenden 

Kommunen keine Optionen. 

Es ist davon auszugehen, dass die 

Kommunen im Zuge einer Aufgabenverlagerung 

von Land zu Kommune 

stärker in Kassenkredite flüchten werden. 

Die antwortenden Kämmerer bestätigen 

dieses Szenario. Eine Ausnahme 

bildet Sachsen, wo eine zusätzliche 

Kreditaufnahme kaum avisiert wird. 

In Anbetracht der Tatsache, dass es 

bereits Banken gibt, die illiquiden 

Kommunen keine Kredite mehr gewähren, 

sei möglicherweise ein wie in 

Rheinland-Pfalz praktiziertes Landesund 

Kommunalschuldenmanagement 

sinnvoll. Gemeinsame Länder-Kommunen-Anleihen 

seien auch in Schleswig-Holstein 

und Sachsen-Anhalt im 

Gespräch. 

Als eine Maßnahme, von denen die 

Bürger und Unternehmen nicht betroffen 

sind und von der dennoch Einsparungen 

ausgehen können, nennt die 

Studie die Optimierung des internen 

Zins-, Schulden- und Risikomanagements. 

So könnte bspw. ein kommunales 

Risikomanagement, verbunden mit 

einem Frühwarnsystem, in das Haushaltsaufstellungsverfahrenimplementiert 

werden. 

Aber auch die Bürgerbeteiligung an 

der Finanzierung kommunaler Aufgaben 

stehe Kommunen als Handlungsoption 

zur Verfügung. So könnten die 

Bürger an der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen 

über Fonds, Bürgerhaushalte 

o.ä. beteiligt werden. Eine 

weitere Möglichkeit könnten Genossenschaftsmodelle 

– zum Beispiel 

in der Energieversorgung – darstellen. 

Welche Optionen die Kommunen nutzen, 

hänge entscheidend von der jeweiligen 

Haushaltssituation ab. Sie 

lässt gegebenenfalls Maßnahmen notwendig 

werden, die in finanzstärkeren 

Städten und Gemeinden nicht notwendig 

sind.

Wendejahre 2.0 

Haushaltssanierung bei der Stadt Wuppertal 

Strukturell sparen und Einnahmen erhöhen 

Im Rahmen des nordrhein-westfälischen Stärkungspakts Stadtfinanzen müssen die Empfängerkommunen 

im Gegenzug zur Sanierungshilfe des Landes einen klaren Sparkurs einschlagen und einen entsprechenden 

Haushaltssanierungsplan vorlegen. Über den Sanierungsplan der Stadt Wuppertal sprach die HaushaltsZeitung 

mit Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Das Gespräch führte Guido Gehrt. 

HaushaltsZeitung: Was sind die Haupt - 

gegenstände dieses Sanierungsplans? 

Dr. Slawig: Um den jetzigen Haushaltssanierungsplan, 

der bis zum Jahre 

2021 reicht, verstehen zu können, 

muss man zunächst wissen, dass wir 

bereits seit Mitte der 90er Jahre zehn 

Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt 

und verabschiedet haben, die 

auch konsequent umgesetzt worden 

sind. 

Das letzte Haushaltssicherungskonzept 

reicht von 2010 bis 2014 und wird 

rund 60 Millionen Euro Ergebnisverbesserung 

ausmachen. Bei diesem haben 

wir alle Positionen des Haushaltes 

analysiert, bewertet und zahlreiche 

Kürzungen, kleine wie große Maßnahmen, 

vorgeschlagen, die der Rat auch 

im Wesentlichen beschlossen hat. 

Bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans 

konnten wir dieses Verfahren 

nicht einfach noch einmal wiederholen, 

sondern haben uns auf die 

großen Ausgabeposten beschränkt. 

Zunächst haben wir die Ausgaben 

nochmals überprüft und haben dort 

auch zahlreiche Einsparvorschläge 

entwickelt. Der Schwerpunkt des 

Haushaltssanierungsplanes liegt jedoch 

auf der Einnahmeseite, weil relativ 

bald klar wurde, dass das im Jahr 

2016 erforderliche Volumen von 42 Millionen 

Euro durch Kürzungen bei den 

Ausgaben alleine nicht zu erreichen ist. 

Insofern ist neben strukturellen Einsparungen 

bei den Ausgaben, z.B. bei 

Personalkosten oder Zuschüssen insbesondere 

im Kulturbereich, besonders 

eine Verbesserung der Einnahmen 

durch Erhöhung von Grundsteuer, 

Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer 

und Hundesteuer vorgesehen. Alleine 

Grund- und Gewerbesteuern machen 

auf das Jahr 2016 gerechnet in etwa die 

Hälfte des Konsolidierungsbetrages 

aus. Steuererhöhungen in dieser Größenordnung 

hat es in den vorherigen 

Haushaltssicherungskonzepten nicht 

gegeben. 

HaushaltsZeitung: Wuppertal erhält 

bis 2016 jährlich 72 Millionen Euro an 

Konsolidierungsmitteln. Was soll hiermit 

erreicht werden? 

Dr. Slawig: Mit den Konsolidierungszuwendungen 

des Landes und unserem 

eigenen Haushaltssanierungsplan 

müssen wir 2016 den Haushaltsausgleich 

erreichen. D.h., diese Zahlung 

des Landes und mögliche weitere Verbesserungen, 

z.B. durch höhere Steuereinnahmen, 

fließen ausschließlich in 

den Haushaltsausgleich und in den 

Schuldenabbau. Wir werden ja nicht 

nur 2016 den Haushalt ausgleichen, 

sondern voraussichtlich bereits im Jah- 

re 2015 damit beginnen, Schulden zu 

tilgen. 

Den hohen Schuldenberg abzutragen, 

dieser ist bei uns mit immerhin 1,5 

Milliarden Euro Kassenkrediten schon 

beängstigend hoch, ist letztlich noch 

wichtiger als “nur” den Haushalt auszugleichen. 

Wenn wir wahrscheinlich 

2015 damit beginnen können, diesen 

auch nur geringfügig abzubauen, dann 

ist das ein Paradigmenwechsel in 

der städtischen Haushaltswirtschaft. 

Wenn wir 2016 einen ausgeglichenen 

Haushalt vorlegen, wäre dies zudem 

der erste seit dem Jahre 1992. 

HaushaltsZeitung: Wie wollen Sie sicherstellen, 

dass diese Konsolidierungsmittel 

möglichst effizient und 

zielgerichtet eingesetzt werden? 

Dr. Slawig:Wir haben hinsichtlich des 

Haushaltssanierungsplans ein straffes 

Controlling aufgelegt. In dessen Rahmen 

werden wir quartalsweise doku- 

Wuppertal wird in den 

kommenden Jahren 

nicht nur weiter einen 

konsequenten Sparkurs 

fahren. Zur Sanierung 

des Haushalts sollen 

zudem auch die Einnahmen 

höher “schweben”, 

als dies bislang 

der Fall ist. 

Foto: HZ/Axel Schwenke, flickr, CC by-SA 2.0 

5 

mentieren und berichten, wie es um die 

Umsetzung der Maßnahme steht und 

werden auch Gegensteuerungsmaßnahmen 

ergreifen, wenn es zu Abweichungen 

kommt. Die erste steht bereits 

jetzt an, denn wir haben in unserem 

Haushaltssanierungsplan noch 

die Übernachtungssteuer veranschlagt, 

bei der wir, aufgrund einer Entscheidung 

des Bundesverwaltungsgerichtes, 

zumindest einen Teil des Aufkommens 

nicht mehr erreichen werden. 

Also werden diese bereits eingeplanten 

Mittel nun durch andere Maßnahmen 

kompensiert werden müssen. 

Diese Notwendigkeit wird in dem langen 

Zeitraum bis 2021 sicherlich noch 

häufiger auftauchen. Neben Controlling 

und Gegensteuerung halte ich es 

für zwingend notwendig, dass wir beginnen, 

ein Risikofrüherkennungssystem 

aufzubauen, auch wenn es erst 

mittelfristig wirkt. Controlling setzt ja


immer erst bei Entwicklungen auf, die 

bereits eingetreten sind. Eine Risikofrüherkennung 

muss Entwicklungen 

einbeziehen, die man absehen kann, 

die aber noch nicht eingetreten und 

haushaltswirksam geworden sind. 

HaushaltsZeitung: Eine Begründung 

für die “Explosion” der kommunalen 

Verschuldung im letzten Jahrzehnt liegt 

in der drastisch gewachsenen Belastung 

der Haushalte durch Ausgaben 

im Sozialbereich. Wie sollte man dieses 

Grundproblem lösen? 

Dr. Slawig: Wir brauchen eine grundlegende 

Neuregelung, vor allem durch 

den Bund, in Bezug auf die Sozialleistungen. 

Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche 

Aufgaben alleine 

oder vorrangig von den Kommunen 

finanziert werden. Das war bisher bei 

der Grundsicherung im Alter der Fall, 

die glücklicherweise jetzt sukzessive 

durch den Bund übernommen wird. Bei 

den Kosten der Unterkunft ist der Bund 

schon beteiligt, muss seinen Anteil 

aber sicherlich noch erhöhen, denn die 

Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit 

darf nicht überwiegend eine kommunale 

Aufgabe sein. Vor allem aber 

muss der Bund sich stärker bei der Eingliederungshilfe 

beteiligen. 

Dafür gibt es bisher eine fast ausschließlich 

kommunale Finanzierung. 

Die Eingliederung von Behinderten ist 

jedoch eine große gesamtgesellschaftliche 

Aufgabe, nicht nur eine kommunale. 

Bei der erzieherischen Hilfe nach 

dem Jugendhilfegesetz sind mittlerweile 

überwiegend die Kommunen der Kostenträger. 

Auch hier werden Aufgaben 

wahrgenommen, die nicht nur die Kommunen 

finanzieren können. Der Bund 

muss sich bei diesen beiden letztgenannten 

sozialen Aufgabenbereichen, 

vor allem bei der Eingliederungshilfe, 

zumindest beteiligen. Diesbezüglich 

gibt es ja auch erste Aussagen der Bundesregierung 

im Zusammenhang mit 

dem Fiskalpakt. Dies wäre eine wirklich 

grundlegende strukturelle Reform, die 

ihren Namen auch verdient und zu einer 

nachhaltigen Entlastung der kommunalen 

Haushalte beitragen würde. Und 

dies nicht nur heute, das Problem der 

sozialen Leistungen liegt ja auch in der 

steigenden Belastung, in der Dynamik. 

Wenn der Bund sich daran beteiligen 

würde, wäre er natürlich auch in der 

Mitverantwortung. 


Dr. Johannes Slawig ist bereits 

seit 1998 Kämmerer der Stadt 

Wuppertal, seit dem Jahre 2000 

hat er in Personalunion zudem 

die Position des Stadtdirektors 

inne. Foto: HZ/Dombrowsky


Finanzierungs- und Entschuldungsstrategien für Kommunen 

Leistungsfähigkeit im Blick 

“Fact de necessitate virtutem – Mach aus dem Notwendigen eine Tugend”, sagte einst der Kirchenlehrer 

Hieronymus und meinte damit, das was getan werden muss, wirklich gut zu machen. Dieser Satz gilt auch 

und gerade für die Konsolidierung kommunaler Haushalte. Doch welcher ist der beste Weg und können 

überhaupt alle Kommunen die Konsolidierung erfolgreich bewältigen? von Jörn Fieseler 

HaushaltsZeitung. In Nordrhein- 

Westfalen ist der Handlungsdruck besonders 

hoch. Nur acht Kommunen 

von 396 konnten zuletzt einen ausgeglichenen 

Haushalt vorlegen. “Um die 

kommunale Handlungsfähigkeit wieder 

herzustellen, haben sich 27 Städte 

und Gemeinden in einem Aktionsbündnis 

“Raus aus den Schulden” zusammengeschlossen”, 

berichtet Uwe 

Bonan, Stadtkämmerer in Mülheim an 

der Ruhr auf dem Bundeskongress 

Haushalt und Finanzen. 

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen 

konnte in NRW einigen Kommunen 

geholfen werden, er sichert den 61 am 

stärksten betroffenen Kommunen finanzielle 

Hilfen zu. Doch diese Maßnahme 

reiche nicht aus. “Wir fordern, 

allen notleidenden Kommunen zu helfen”, 

so der Stadtkämmerer. Zugleich 

müsse ein Dreiklang zwischen Bund, 

Ländern und Kommunen hergestellt 

werden, bei dem der Bund mehr Leistungen 

übernehme und die Kommunen 

mehr Kooperationen untereinander 

eingehen können. 

Auch in Hessen haben 106 der 446 

Kommunen einen besonderen Konsolidierungsbedarf 

und werden vom 

Land unterstützt. “Wir versuchen, die 

Haushaltskonsolidierung und Stabilität 

glaubhaft zu gewährleisten”, erläutert 

Dr. Ulrich Keilmann, Abteilungsleiter 

im hessischen Finanzministerium, 

die Intention. Deshalb 

schaue man auch auf das ordentliche 

Ergebnis und verlange, dass dieses 

bis 2020 ausgeglichen sei. Bewusst 

gefördert werden zudem kommunale 

Kooperationen. 

Für Prof. Dr. Ingolf Deubel, ehemaliger 

Finanzminister von Rheinland- 

21.06.2012: andel´s Hotel Berlin 

Pfalz, ist hingegen klar, dass trotz aller 

Anstrengungen ein Drittel der Städte 

und Gemeinden die Schuldenbremse 

und den Fiskalpakt nicht einhalten 

werden können. Ein Drittel der Kommunen 

würde dieses Ziel mit mäßigen 

Anstrengungen erreichen können, so 

der Finanzexperte. Ein weiteres Drittel 

könnte das Ziel nur mit starken Anstrengungen 

erreichen. 

Zur besseren Unterstützung sollten 

die Länder die Summe aus kommunalen 

Steuern und der Finanzausgleichsmasse 

ohne Abrechnung verstetigen. 

Wenn die gute Zeit zu Ende geht 

Dieser Ansatz sei frei von konjunkturellen 

Schwankungen und entfalte die 

beste Wirkung. Zudem sollte die Bestimmung 

der Finanzausgleichsmasse 

aufgabenorientiert erfolgen. “Bei 

einer Festlegung des Niveaus nach der 

Leistungsfähigkeit des Landeshaushaltes 

kann dies zu einer verfassungsrechtlich 

bedenklichen extremen 

Unterfinanzierung der Gemeinden 

führen”, sagte Deubel und verwies auf 

das Land NRW, das diesen Weg zur 

Unterstützung der Kommunen beschreite. 

Zukunftsorientierung im Konjunkturhoch 

Für die Haushaltskonsolidierung zur Einhaltung der Schuldenbremse plant man im Wesentlichen mit steigenden 

Steuereinnahmen. Florian Korallus, Leiter der Kundebetreuung für den Öffentlichen Sektor bei BNP 

Paribas Deutschland, warnte auf dem Bundeskongress Haushalt und Finanzen des Behörden Spiegel davor, 

sich zu sehr auf dem aktuellen Konjunkturhoch auszuruhen. von Lora Köstler-Messaoudi 

HaushaltsZeitung. Deutschland habe 

in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich 

vom sinkenden Zinsniveau 

profitiert. Laut Korallus müsse man 

sich jedoch darauf einstellen, dass das 

Zinsniveau auch wieder steige. Die 

Konsolidierung des öffentlichen Haushalts 

dürfe sich deshalb nicht nur auf 

die steigenden Steuereinnahmen verlassen. 

Korallus zufolge werden die 

Haushalte noch zu wenig strukturell 

konsolidiert. 

Aber nicht nur der öffentliche Haushalt, 

auch das Bankensystem sollte 

dem Branchenkenner zufolge konsolidiert 

werden. Bislang könne man jedoch 

noch nicht beobachten, dass in 

Deutschland eine Konsolidierung des 

von vielen als wirtschaftlich kaum über- 

lebensfähig bezeichneten und zu großen 

Teilen im Eigentum der öffentlichen 

Hand befindlichen Bankenmarktes 

stattfindet. “Markt- und Kreditrisiken 

werden nicht adäquat bepreist, 

und wir beobachten, dass im Wettbewerb 

die strengen Regeln nach Basel III 

im deutschen Markt oft nicht angewendet 

werden”, kritisierte Korallus. 

Die BNP Paribas sei hingegen gestärkt 

aus der Finanzkrise hervorgegangen. 

Sie, sowie auch eine Reihe anderer 

Institute, definiere ihr Geschäftsmodell 

mit Blick auf die geänderten 

Rahmenbedingungen neu. “Ich vermisse 

diese Zukunftsorientierung oft beim 

Staat. Von Konsolidierung auf der Ausgabenseite, 

wie wir sie zu Recht von 

den schwächelnden Euro-Ländern er- 

Sprach sich für einen ausgabenorientierten 

Finanzausgleich aus: 

Prof. Dr. Ingolf Deubel, ehemaliger 

Finanzminister von Rheinland- 

Pfalz. Foto: HZ/Dombrowsky 

Jetzt vormerken: 18. Juni 2013! 

warten, und dem Bemühen, zukunftsfähige 

neue Strukturen zu schaffen, ist 

jedenfalls keine Spur.” 

In Bezug auf den Bankenmarkt leiste 

sich Deutschland zu viele schwache 

Banken. Ein wirtschaftlich starkes Land 

wie Deutschland müsse mehr als nur eine 

international akzeptierte und auch 

in der Krise stabile Großbank haben. 

“Die Banken im Eigentum des Staates 

sind kapitalschwach, haben oft kein 

Geschäftsmodell und arbeiten nicht ertragreich. 

Der Staat nicht nur als Regulator, 

sondern als Eigentümer dieser 

Banken sollte seiner Verantwortung 

gerecht werden und proaktiv den Markt 

konsolidieren und überlebensfähige 

Einheiten schaffen”, so die Forderung 

des Bankers. 

Weitere Informationen erhalten Sie in Kürze unter 

www.haushalt-modern.de 

7

8 HaushaltsZeitung Ausgabe 3/2012 Wendejahre 2.0 

Länder können aber auch voneinander lernen 

Maßgeschneiderte Lösungen notwendig 

Was haben Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Brandenburg, 

Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Nordrhein-Westfalen gemeinsam? Alle müssen erhebliche Kraftanstrengungen 

unternehmen, wenn sie 2020 über genauso viele Finanzmittel verfügen wollen wie 2011. Zu 

diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers in 

ihrer Studie “Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte”. von Jörn Fieseler 

HaushaltsZeitung. Aber auch Niedersachsen, 

Hamburg, Schleswig-Holstein 

und Sachsen müssen ihre bisherige 

Sparpolitik fortsetzen um in Zukunft 

über die gleichen Finanzmittel zu 

verfügen. Nur Bayern und Baden- 

Württemberg können in acht Jahren 

mehr Geld ausgeben. “Die bisher emotional 

geführte Debatte zum Länderfinanzausgleich 

wird nicht zu einer Lösung 

kommen”, sagte Prof. Dr. Norbert 

Winkeljohann, Sprecher des Vorstandes 

von PwC Deutschland. Aus diesem 

Grund hat die Wirtschaftsprüfungsund 

Beratungsgesellschaft erstmals 

das unter den Bedingungen der Schuldenbremse 

verfügbare Budget von 

Ländern und Kommunen den Ausgaben 

in den wesentlichen Aufgabenbereichen 

gegenübergestellt und die Entwicklung 

bis 2020 prognostiziert. “Die 

wirtschafts- und finanzpolitische 

Handlungsfähigkeit der Bundesländer 

auch nach 2020 zu bewahren, ist möglich. 

Der Vergleich der sehr unterschiedlichen 

finanziellen Rahmenbedingungen 

der Bundesländer zeigt, wo 

die Konsolidierung der Länder- und 

Kommunalfinanzen ansetzen kann”, 

so Winkeljohann weiter. 

Ausgangspunkt: 

Finanzierungssaldo 2011 

Die Berechnungen beruhen dabei auf 

dem Finanzierungssaldo der Haushalte 

von Ländern und Kommunen des 

Jahres 2011. Für das Jahr 2020 wurde 

eine Modellrechnung vorgenommen, 

bei der angenommen wurde, dass der 

Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer 

die Kriterien der Schuldenbremse 

erreicht. Dabei wurden die einzelnen 

Länder jeweils mit diesem 

Durchschnitt verglichen. “Wir haben 

die Nettokreditaufnahme linear heruntergerechnet 

und die Zins- und Versorgungslasten 

berücksichtigt“, erklärt 

Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter 

2020 wird Schleswig-Holstein über die gleiche Finanzmasse verfügen können wie 2011, wenn die bisherige 

Sparpolitik fortgesetzt wird. Im Vergleich dazu muss Hessen seine Bemühungen erhöhen, sonst kann das Land 

2020 nur noch über 87 Prozent der heutigen Mittel verfügen (Durchschnitt: westdeutsche Flächenländer = 100 

Prozent). Grafik: HZ/PwC 

des Bereichs öffentlicher Sektor. Die 

Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich 

seien ebenfalls eingerechnet 

worden, inklusive der Veränderungen 

auf Grund des demographischen 

Wandels. 

Gemessen am Durchschnitt der westdeutschen 

Flächenländer nehmen die 

drei Staatstaaten mit 160 Prozent (Bremen), 

140 Prozent (Hamburg) und 138 

Prozent (Berlin) nach Zinsen und Versorgung 

die meiste Finanzmasse pro 

Einwohner in Anspruch. Auch vier der 

neueren Bundesländer nehmen mit 

rund 120 Prozent mehr von der Finanzmasse 

in Anspruch als der Durchschnitt. 

Ebenso wie das Saarland (119 

Prozent), Hessen (117 Prozent), Sachsen 

(115 Prozent) und Rheinland-Pfalz 

(102 Prozent). Andere Länder, wie Baden-Württemberg 

(rund 90 Prozent), 

Schleswig-Holstein (91 Prozent) Niedersachsen 

(95Prozent) und Bayern 

(98 Prozent) geben hingegen weniger 

als der Durchschnitt der westdeutschen 

Flächenländer aus. “Länder, die 

unter dem Durschnitt liegen, geben bewusster 

Geld aus”, bewertet Höhn die 

Zahlen. Dabei gelte es jedoch zu berücksichtigen, 

dass die Stadtstaaten 

durch den Finanzausgleich und die östlichen 

Länder von den Mitteln aus dem 

Solidarpakt II profitieren. 

Einbußen im Jahr 2020 

Entsprechend der Modellrechnung 

werden Bremen und das Saarland im 

Jahr 2020 nur noch über 67 Prozent der 

Finanzmittel verfügen können. “Wichtig 

für diese beiden Länder ist, dass sie 

sich in ihrem Ausgabeverhalten an den 

jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten 

Ländern orientieren und 

nicht am Durchschnitt”, rät der Bereichsleiter 

öffentlicher Sektor. Auch 

die ostdeutschen Flächenländer müssen 

mit weniger Geld auskommen. Auf 

85 bis 82 Prozent sinkt die verfügbare 

Finanzmasse gemessen am Durchschnitt. 

Aber auch Hessen, Rheinland- 

Pfalz, Berlin und NRW werden ihre Budgets 

kürzen müssen. “Die Länder, die 

jetzt zu viel ausgegeben haben, haben 

hinterher weniger Möglichkeiten. Der 

Konsolidierungsaufwand ist sehr 

groß“, so Höhn. Ohne neue Schulden 

zu machen, können 2020 nur Baden- 

Württemberg (sechs Prozent) und Bayern 

(elf Prozent) mehr ausgeben. 

Ursache für diese Entwicklungen 

sind größtenteils die Zins-und Versorgungspflichten. 

Bremen musste 2011 

bereits ein Drittel seiner Finanzmittel 

für Zinsen, Pensionen und Beihilfe verwenden, 

das Saarland 32 Prozent. 

Während sich diese Ausgaben bei den 

übrigen westdeutschen Flächenländern 

auf 26 Prozent (Schleswig-Holstein) 

bis 17 Prozent (Bayern) belaufen, 

sind es bei den östlichen Flächenländern 

16 Prozent (Sachsen-Anhalt) 

bis 8,6 Prozent (Sachsen). “Die Stu-



Finanzmanagement 

EIB: Bank der 27 

Wir müssen unser herausragendes Rating 

immer wieder bestätigen 

Infrastrukturstau, schwindende staatliche Bonität, Euro-Krise. EU-Kommission und Rat erwarten von der 

Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, dass sie ihr Geschäftsvolumen in der Krise erhöht, um 

langfristige Investitionen zu fördern. Dazu hat die EIB jüngst eine Kapitalerhöhung erhalten. Der Präsident 

der EIB, Dr. Werner Hoyer, sprach mit R. Uwe Proll, Chefredakteur der HaushaltsZeitung, unter anderem 

über die Arbeitsweise und Entscheidungsfindung in der EIB. 

HaushaltsZeitung: Herr Präsident, 

welche Aufgabe hatte die EIB bislang, 

welche wird Sie künftig wahrnehmen? 

Dr. Hoyer: Die EIB ist eine öffentliche 

Bank im Eigentum der 27 Mitgliedsstaaten 

der Europäischen Union. Sie 

ist in den Römischen Verträgen und folgend 

im Vertrag von Lissabon angelegt, 

hat eine rein europäische Rechtspersönlichkeit 

und den Auftrag, die 

Ziele der EU zu fördern. 

Bei den Aktivitäten der Bank stehen 

langfristige Finanzierungen im Fokus. 

Die EIB soll da tätig werden, wo private 

Finanzierungen schwer möglich wären. 

Die Bank verteilt dabei kein öffentliches 

Geld, sondern geht auf der Basis 

dessen, was die Mitgliedsstaaten als 

Grundlage legen, an den Kapitalmarkt 

und nimmt dort große Summen auf. Im 

letzten Jahr waren es 76 Milliarden Euro, 

davon die Hälfte von internationalen 

Investoren. Dieses Geld reinvestiert 

die EIB dann in Projekte. Das 

Spektrum reicht von klassischen Konvergenzaufgaben 

bis hin zur Erreichung 

der Europa-2020-Ziele und den 

Umwelt- und Klimazielen, die derzeit 

besonders im Vordergrund stehen. Die 

EIB erfüllt also einen öffentlichen Auftrag, 

unterliegt aber den gleichen Regeln 

und Anforderungen an “best-banking-practices” 

wie eine Geschäftsbank. 

Diese Dualität in Auftrag und Arbeitsweise 

ist die Besonderheit der 

EIB. Das Geschäft der Bank hat in Luxemburg 

1958 angefangen, ursprünglich 

mit einem klaren Fokus auf den 

wirtschaftlichen Wiederaufbau Italiens. 

Seitdem hat sich das Geschäft 

massiv ausgeweitet, nicht nur regional. 

Die EIB hat sich zur größten multinationalen 

Investitionsbank entwikkelt, 

deren Volumen weitaus größer ist 

als das der Weltbank. 

HaushaltsZeitung: Wer trifft die Entscheidungen 

über die konkreten Projekte 

in den EU-Staaten? 

Dr. Hoyer: Die Initiativen für EIB-Finanzierungen 

gehen meist von den 

Mitgliedsstaaten, öffentlichen oder 

privaten Promotoren aus, der Kontakt 

ist unbürokratisch. Diese Fragen kommen 

entweder über ihre Banken an 

oder kommen direkt auf uns zu und erklären 

uns ihr aktuelles Investitionsprojekt. 

Das geht dann innerhalb der 

Bank in einen Prüfungsprozess und 

wird dem Verwaltungsrat der Bank, 

also den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten, 

zur Entscheidung vorgelegt. 

Ist ein Projekt genehmigt, wird 

dieses seitens der Bank über die gesamte 

Dauer des laufenden Kredites 

begleitet. 

HaushaltsZeitung: Geht es dabei 

mehr um eine Verlustfinanzierung 

oder um eine Infrastrukturfinanzierung? 

Dr. Hoyer: Das ist immer ein Problem, 

gerade bei großen öffentlichen Projekten, 

z.B. Verkehrsprojekten, weswegen 

diese auch sehr gut abgesichert 

sind. Solche und andere große Infra- 

Dr. Werner Hoyer ist Präsident 

der Europäischen Investitionsbank 

(EIB) in Luxemburg. Foto: HZ/EIB 

strukturprojekte unterziehen wir bei 

der EIB deshalb auch eigenen intensiven 

Tests der technischen und finanziellen 

Machbarkeit. Bei vielen Projekten 

existiert hier eine Schwachstelle, 

weil häufig Verkehrsprojekte auf 

Wunschdenken basieren und sich Verkehrsprognosen 

hinterher als nicht 

tragfähig erweisen. Dieses Risiko landet 

hinterher immer bei der staatlichen 

Ebene. Deshalb ist es entscheidend, 

aber eben auch eine Stärke der EIB, 

dass die Projekte finanziell auf ihre 

Bankfähigkeit und gleichermaßen 

auch auf ihre technische Machbarkeit 

getestet werden: das leisten bei uns Ingenieure, 

Volkswirte und Naturwis- 

» Die EIB soll da tätig 

werden, wo private 

Finanzierungen schwer 

möglich wären. « 

senschaftler, die einen erheblichen 

Teil der Belegschaft repräsentieren. 

HaushaltsZeitung: Führt die aktuell 

sehr schwache Finanzsituation einiger 

Mitgliedsstaaten zu einem veränderten 

Engagement der EIB in diesen Regionen? 

Dr. Hoyer: Ja und nein. Natürlich sind 

gerade jetzt einige Länder ganz stark 

auf Projekte angewiesen, die von uns 

mitfinanziert werden. Daher ist es 

nicht verwunderlich, dass wir im besonderen 

Maße in Portugal, Griechenland 

und Irland engagiert sind. Aber 

die EU-Bank ist die Bank der 27, demnächst 

der 28: Auch wir müssen unsere 

Kapitalgeber bei Laune halten. Das 

führt manchmal sogar dazu, dass wir 

uns sehr bemühen, Projektfinanzierung 

in Ländern durchzuführen, die eigentlich 

selber relativ günstige Zinskonditionen 

haben. In Deutschland 

z.B. ist das Zinsniveau so, dass hier 

selbst die sehr günstig refinanzierende 

EIB nur schwer mithalten kann. Die

Finanzmanagement 


Haushaltspolitik 

Im Bundestag wenig Leidenschaft für Altschuldenabbau 

Sparen allein reicht nicht 

Der Abbau der über zwei Billionen Altschulden Deutschlands ist für die 

Bundestagsfraktionen kein Tabu. Aber konkrete Vorschläge, wie damit 

aktuell begonnen werden sollte, sind rar. Als grundsätzliches Ziel wird die 

Tilgung der Kredite mehr oder weniger anerkannt. Skepsis kommt bei der 

Machbarkeit auf. Der Fokus aller parlamentarischen Finanzpolitiker ist zunächst 

auf die Rückführung der Neuverschuldung gerichtet. Von Franz Drey 

HaushaltsZeitung. Für längst nicht jeden 

Abgeordneten ist die Situation 

dramatisch. So erwartet Lothar Binding 

(SPD), Mitglied des Finanzausschusses, 

keine Verschlimmerung der 

Situation. Im Gegenteil: “Bei einem 

künftig ausgeglichenen Bundeshaushalt 

bleiben die Altschulden konstant 

und werden auch bei geringem Wirtschaftswachstum 

im Verhältnis zum 

Bruttoinlandsprodukt (BIP) und zum 

Bundeshaushalt nach und nach kleiner. 

Die erste Aufgabe ist der Abbau 

der Netto-Neuverschuldung.” Der Altschuldenabbau 

sei kurzfristig und in 

großen Schritten unerreichbar: “Wollte 

ich im Bundeshaushalt drei Mrd. Euro 

an Zinsen sparen, müsste ich 100 

Mrd. Euro Schulden abbauen”, erläutert 

er der HaushaltsZeitung. 

Altschuldenabbau lasse sich durch 

Sparen alleine nicht erreichen: “Wir 

müssen auch über die Stärkung der 

Einnahmenseite, das Schließen von 

NEWS 

Offener Haushalt 

HaushaltsZeitung. Das Bundesmi - 

nis terium der Finanzen (BMF) hat einen 

neuen Zugang zum Bundeshaushalt 

eröffnet. Unter www.bundes 

haushalt-info.de können Internetnutzer 

nun online nachvollziehen, 

welche Einnahmen der Bund für das 

Jahr 2012 eingeplant hat und was er 

Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung 

der Steuerhinterziehung 

nachdenken.“ Für ihn wie für seinen 

Ausschusskollegen Klaus-Peter Flosbach 

von der CDU ist die erste Aufgabe 

der Abbau der Nettoneuverschuldung. 

Was sich über Jahrzehnte an Schulden 

aufgebaut habe, teilweise auch aus historisch 

einmaligen Ereignissen wie 

der Wiedervereinigung, lasse sich 

nicht in einer einzigen Wahlperiode 

umkehren. 

Flosbach: “Nach dem von der Bundesregierung 

im Juni beschlossenen 

Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 

2013 erreichen wir die 0,35 Prozent-Marke 

bereits im kommenden 

Jahr, also drei Jahre früher als von der 

Verfassung gefordert. Für das letzte Finanzplanjahr 

2016 ist keine Neuverschuldung 

im Bundeshaushalt mehr 

vorgesehen.” Der Einstieg in die Tilgung 

der Altschulden sei dann die 

nächste große Aufgabe der Politik. 

damit finanzieren will. Als zusätzlicher 

Service werden die Zahlenangaben 

als Rohdaten zur Verfügung gestellt. 

Die Internetnutzer haben die Möglichkeit, 

mittels interaktiver “Haushaltskreise” 

und Balkendiagramme 

die geplanten Einnahmen und Aus- 

Hier jetzt bereits mit konkreten Vorschlägen 

vorzupreschen, hieße, den 

übernächsten vor dem nächsten 

Schritt zu machen. 

“Kompletter Abbau ist 

illusorisch” 

Nach Hermann Otto Solms (FDP) ist 

es vor allem Aufgabe der Wirtschaftspolitik, 

für wachstumsfreundliche 

Rah menbedingungen zu sorgen, die 

eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes 

herbeiführen. In der Finanzpolitik 

werde es die Aufgabe sein, Ausgaben 

zu kürzen und den Rahmen bei 

Steuern und Abgaben wachstumsfreundlich 

auszugestalten: “So kann 

der Abbau der Altschulden gelingen.” 

Für Barbara Höll von den Linken muss 

die Steuerpolitik eine andere Ausrichtung 

haben. Der Gesetzgeber habe 

Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmenden 

Ungleichverteilung von 

Einkommen und Vermögen entgegen- 

gaben des Bundes bis auf die Ebene 

der einzelnen Haushaltstitel nachzuvollziehen. 

Direkte Links führen zum 

offiziellen Bundeshaushaltsplan des 

laufenden Jahres. In einem Haushaltsglossar 

können die Nutzer zudem 

jederzeit Erklärungen zu allen 

relevanten Begriffen nachschlagen. 

Was sich über Jahrzehnte an 

Schulden aufgebaut hat, lässt 

sich nicht in einer einzigen 

Wahlperiode umkehren. 

Foto: HZ/Petra Bork/www.pixelio.de 

zuwirken und um Steuermehreinnahmen 

zu kreieren, damit die Ausgaben 

für Infrastruktur und Bildung erhöht 

werden können. Eine ausufernde Verschuldung 

hält auch sie nicht für den 

richtigen Weg. Dass die Schulden einmal 

komplett abgebaut werden, hält 

sie angesichts von über zwei Billionen 

Euro jedoch für illusorisch. Es müsse 

auch etwas gegen die kritische Finanzierungssituation 

vieler Kommunen 

getan werden. 

Höll: “Schuldenreduzierung muss 

mit Augenmaß betrieben werden! Was 

bringt es, wenn bei öffentlichen Ausgaben 

wie Infrastruktur, Verwaltung, Bildung, 

Soziales usw. massiv gekürzt 

wird? Kinder und Enkel haben nichts 

davon, es gäbe noch weniger Kitas und 

noch schlechter ausgestattete Schulen, 

d. h. einen Verlust von Bildungschancen 

und Lebensqualität.” Auch 

fehlte es an Infrastruktur, von der alle 

profitierten, auch Unternehmen. Alle 

wollen irgendwie sparen und zugleich 

irgendwie investieren. Wie dieser folgenreiche 

Balanceakt gesetzgeberisch 

konkret aussehen wird, dürfte 

sich weniger aus ganzheitlichen Konzepten 

als aus dem alltäglichen haushaltspolitischen 

Geplänkel der Parteien 

ergeben.

Haushaltspolitik 

Die Bundesrepublik im Vorwahljahr 

Haushaltspolitik im 

Konflikt mit der Nachhaltigkeit? 

Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, sagt 

es und unverblümt: “Politik muss strategischer, transparenter, solidarischer und langfristiger werden.“ 

Dies vor dem Hintergrund, dass sein Land in zwanzig Jahren über zwanzig Milliarden Euro Schulden aufgehäuft 

hat und er nach eigener Aussage selbst auch dazu beigetragen hat. von Dr. Volker Oerter 

HaushaltsZeitung. Bullerjahn setzt 

darauf, statt mittels einer selbstmitleidigen 

Subventionsmentalität durch 

selbstbestimmtes Agieren aus der 

Schuldenspirale heraus zu kommen 

und Entscheidungsfreiheit wieder zu 

gewinnen. Dazu bedarf es laut Bullerjahn 

eines anderen als des herkömmlichen 

Politikstils: eines neuen Haushaltsverfahrens 

mit dem so bezeichneten 

Top-down-Prozess, Budget-Regeln, 

die die Ressorts konstruktiv einbinden, 

eines offenen Diskussionsprozesses 

bereits in der konzeptionellen 

Phase mit den Betroffenen, z.B. mit 

den Kommunen durch einen Landes- 

Stabilitätsrat. Mit dem traditionellen 

Haushaltsvollzug per Haushaltssperre 

und globaler Minderausgabe hat er gebrochen, 

mehr Freiheit, aber auch 

mehr Verantwortung für die Ressorts, 

mehr Motivation, sich gemeinsam der 

Herausforderung zu stellen, ist seine 

Devise. 

Vernebelter Blick 

Mehr quälend als schwungvoll läuft 

seit den neunziger Jahren der Reformprozess 

in der Bundesrepublik. Es war 

lange eher ein Instrumentenstreit von 

Haushältern, Kameralisten gegen 

Doppiker als ein wirklich intensiv geführter 

Diskussionsprozess. Auch in 

der Wissenschaft stritt man sich mehr 

um die Systemkosten als um die Frage 

nach der Wirkungsorientierung der 

Verwaltung. 

Wenn sich jetzt politische Führung 

wie in Sachsen-Anhalt das Thema 

stringent selbst zu eigen macht, lässt 

das hoffen. Denn es wird höchste Zeit, 

gegen eine spürbare Stimmung anzugehen, 

die die Reformthemen als typisch 

wahrzunehmende Wellenbewegung 

abtun und zur gewohnten Tagesordnung 

übergehen möchte. Sprudelnde 

Steuerquellen vernebeln den 

Blick auf die gewaltigen Risiken latenter 

Verschuldung durch Pensionslasten, 

einen Wirtschaftsabschwung infolge 

Finanzkrise und das mögliche 

Drehen an der Zinsschraube nach 

oben. 

» Kaum etwas ist schwieriger 

als Politik ohne Schulden 

zu machen « 

Die Bundesrepublik wird sich auf all 

ihren staatlichen Ebenen, also auch 

der Kommunen, nicht dem Veränderungsprozess 

innerhalb der EU und der 

Nachbarländer wie der Schweiz entziehen 

können, die sehr konkret den Steuerungswandel 

vollziehen. 

Die Republik Österreich geht konsequent 

ihren Reformweg weiter. So wird 

es ressortübergreifende Globalbudgets 

geben, der Mitteleinsatz wird wirkungsorientiert 

gesteuert und das Veranschlagungs- 

und Rechnungssystem 

folgerichtig angepasst. Dabei arbeitet 

Österreich nach dem Grundsatz “Hosenträger 

und Gürtel”: mit dem verpflichtendem 

Finanzrahmen und Globalbudget, 

darin verlockenden Anreizen 

für die Ressorts zum Sparen einerseits 

und einer weitgehend an 

Deutschland orientierten Schuldenbremse 

andererseits. 

Aus der Schweiz kamen die Impulse 

nach Österreich, von Österreich wurde 

dies benchmark-fähig in die OECD, 

aber vor allem in die EU transportiert. 

Wie zögerlich dagegen in der Bundesrepublik 

agiert wird, zeigen beispielhaft 

der Stillstand bei der Modernisierung 

des Haushalts- und Rechnungswesens 

beim Bund, aber auch die kritischen 

Fragen zum Projekt EPOS.NRW 

des Landesrechnungshofs NRW in sei- 

nem Jahresbericht 2012. Dabei ist der 

Handlungsdruck noch nie so offenbar 

gewesen, seitdem erste Länder auf der 

Grundlage transparenter Statistik ihre 

Perspektiven erkennen können: Hessen 

wird trotz vollständiger Stellenanpassung 

an den demographischen 

Wandel die Belastungen durch steigende 

Versorgungs- und Beihilfeausgaben 

nicht ausgleichen können. Und 

trotz sinkender Nettokreditaufnahme 

hält der Eigenkapitalverzehr in Hessen 

an, so Martin Worms, Haushaltsdirektor 

im Hessischen Ministerium der Fi - 

nanzen. 

Erfreulich ist hingegen, dass die Reformen 

der kommunalen Haushaltssteuerung 

ein bislang nicht im Fokus 

der Aufmerksamkeit stehendes Handlungsfeld 

stärker bewusst gemacht haben: 

das der Beteiligungssteuerung 

ausgegliederter Betriebe und Einheiten. 

Die bundesweit recht weit verbreitete 

Doppik in den Kommunalhaushalten 

kann auf Dauer die Einführung des 

kommunalen Konzern- bzw. Gesamtabschlusses 

nicht ausklammern. Dies 

führt dort dann auch zur zwingend erforderlichen 

Transparenz über Risiken 

und Chancen der Ausgliederung, insbesondere 

bei Teil-Privatisierungen 

und dort wiederum zu einer sinnvollen 

Diskussion über Reprivatisierungen. 

Selten systematisch 

Quantitativ ist die Steuerung kommunaler 

Unternehmen am bedeutsamsten: 

90 Prozent der öffentlichen 

Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 

entfallen auf die örtliche Ebene, 

davon zwei Drittel in privater Rechtsform. 

Es dürfte auf der Hand liegen, 

dass hier Potential zur Verbesserung 

der Steuerung im Sinne von transparenter 

Wirkungsorientierung liegt. 

Umso erstaunlicher, dass nach weit 

verbreiteter Erkenntnis Politik sich sel- 

Der Autor: 

Dr. Volker Oerter ist Fachlicher 

Leiter des Bundeskongress Haushalt 

und Finanzen und ehemaliger 

Abteilungsleiter im NRW-Finanzministerium. 

Foto: HZ/Dombrowsky 

13 

ten systematisch mit der Beteiligungsteuerung 

befasst. Schon der befürchtete 

Streit mit den Fachdezernaten, 

den Fachpolitikern bzw. den Ressorts 

auf Ministerialebene veranlasst viele, 

dies Thema erst gar nicht anzufassen. 

Dabei müsste es gerade im Interesse 

der Fachpolitiken liegen, sich selbst zu 

vergewissern, ob der politische Erfolg, 

die zitierte Wirkung, besser durch Beteiligung 

oder durch konzentrierte Direktsteuerung 

erreicht wird, und dies 

dem Parlament, den Räten auf diese 

Art zu vermitteln. 

Zurück zu Jens Bullerjahn. Er und sein 

Amtschef Heiko Geue stellen zu Recht 

fest – “kaum etwas ist schwieriger als 

Politik ohne Schulden zu machen”. 

Das Ventil der Neuverschuldung ist jedoch 

verfassungsfest verstopft. 

Ein weiter so wie bisher geht nicht, 

die Schuldenabbau-Uhr tickt. Es ist zu 

wünschen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit, 

umzusteuern politischer 

Konsens auf allen Ebenen wird und 

zwar nicht nur in den jährlichen Haushaltsreden, 

sondern vor allem im täglichen 

Umgang mit den Ressourcen.


ÖPP 

Strategische Neuaufstellungen 

Haushalt, ÖPP und veränderte Strukturen 

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind kein neuer Weg, um für öffentliche Projekte plötzlich an 

Geld zu kommen. Diese Erkenntnis hat sich unter Bürgermeistern und Kämmerern mittlerweile herumgesprochen. 

ÖPP werden allenthalben als Beschaffungsmodell der alternativen Art gehandelt. Das trifft zu, 

ist aber auch noch nicht genug. von Franz Drey 

Haushaltszeitung. ÖPP sind eine Gestaltungsalternative. 

Eine neue Möglichkeit, 

an das Konzipieren von Infrastrukturen 

und anderen öffentliche 

Aufgaben heranzugehen. ÖPP sind 

deshalb Chefsache. Der Bürgermeister 

und sein Expertenteam müssen sich 

mit ihnen befassen. Nicht nur der Kämmerer. 

Finanzpolitischer Nutzen ist nur 

ein Teil der Vorteile, die gut geplante 

ÖPP mit sich bringen. Gewichtigere 

Konsequenz sind bessere und effizientere 

Leistungen und Dienstleistungen 

der kommunalen Verwaltung. 

Eine entscheidende Rolle spielt dabei 

die Informationstechnologie. Sie 

hilft, die Arbeitsabläufe und -strukturen 

zu modernisieren. Jedoch nur als 

Hilfsmittel, nicht als eigenständige 

Vorgabe für Veränderungen. Die Verantwortlichen 

müssen von den zu erfüllenden 

Aufgaben her ableiten, in 

welche Richtung sich die Abläufe verändern 

sollen. Dann kommt die IT zum 

Einsatz. Und oft besser, wenn private 

Partner hinzu genommen werden, die 

andere Erfahrungen und anderes Wissen 

einbringen können. 

Verbesserte Wertschöpfung 

Vor allem was die strategische Ausrichtung 

bevorstehender Veränderungen 

anbelangt. ÖPP bieten sich deshalb 

an, weil sie langfristig ausgerichtet 

sind. Orientiert am Lebenszeitzyklus, 

der auch den haushaltlichen Vorteil 

bestimmt. “Damit verbunden werden 

über alle Ebenen hinweg zunehmend 

Partnerschaften eingesetzt, um 

die Wertschöpfung der Verwaltung zu 

verbessern”, erläuterte Claus Wechselmann, 

Mitglied der Geschäftsleitung 

der ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften 

Deutschland) an der Uni Pots- 

dam auf der ÖPP Summer School. “Die 

Kommunen erreichen durch öffentlichprivate 

und öffentlich-öffentliche Partnerschaften 

mehr Handlungsspielraum 

für ihre originären Aufgaben.” 

Wechselmann referierte zum Thema 

“Haushalt und ÖPP: Die Service-Perspektive”. 

Für die öffentlichen IT- 

Dienstleister bestehe die Herausforderung 

darin, sich weiter spezialisieren 

zu müssen. Agentur- und Dienstleistungsansätze 

generierten Einsparpotenziale 

Ebenen übergreifend und lieferten 

eine Ausgangsbasis für die Verwaltungsmodernisierung. 

Die Verwaltung 

des Bundes realisiere Innovationspotenziale 

im IT-Bereich durch eine 

strategische Ausrichtung auf 

Dienstleistungszentren (DLZ). Dafür 

werden Partner gebraucht, private wie 

öffentliche. 

Langfristiges 

Gestaltungsmittel 

Auf der Bundesebene werden aktuell 

unterschiedliche Partnerschaftsvorhaben 

im Dienstleistungs- und IT-Sek- 

tor umgesetzt. Unter anderem die nationale 

Prozessbibliothek und die automatisierte 

Grenzkontrolle (Easy- 

PASS). Partnerschaften Deutschland 

begleitet die Umstellung des Archivbetriebs 

einer öffentlichen Stelle mit 

ÖPP-Potenzial. 

Optimale Versorgung sichern 

Auf der kommunalen Ebene ergeben 

sich, so Wechselmann, große Herausforderungen 

und Potenziale aus der 

zunehmenden Verschuldung, den 

rück läufigen Fachkräftereserven und 

dem demographischen Wandel. “Partnerschaften 

dürfen nicht allein als Beschaffungsvariante 

gesehen werden. 

Sie sind ein Gestaltungsmittel und 

bringen für die Verwaltung eine strategische 

Neuaufstellung mit sich, d.h. 

völlig neue Möglichkeiten.” Vor allem, 

wenn es sich dabei um Dienstleis - 

tungspartnerschaften handelt. 

Die Zunahme der Verschuldung kann 

dadurch gebremst werden, so Wechselmann, 

dass Partnerschaften den 

Gebietsköperschaften die Erledigung 

Die Wertschöpfung der Verwaltung 

verbessern: Im IT-Bereich könnten 

Öffentlich Private Partnerschaften 

notwendige Expertise in die Behörden 

bringen. Foto: HZ/Paul-Georg Meister/pixelio 

von Unterstützungsaufgaben abnehmen 

und diese sich auf bürgernahe 

Kernaufgaben konzentrieren können. 

Vor allem durch die Realisierung von 

Größeneffekten könnten Kosteneinsparungen 

generiert werden. Angesichts 

abnehmender Personalkörper 

und des Fachkräftemangels könnten 

interkommunale Zusammenarbeit 

und strategische Partnerschaften Auswege 

bieten. Das Ergebnis seien verbesserte 

Ressourceneffizienz und höhere 

Wertschöpfung vor allem im Personalbereich. 

In Mangelsegmenten 

könnten gezielter Fachkräfte eingesetzt 

werden. 

“Angesichts des demographischen 

Wandels erleichtern Partnerschaften 

in besonderem Maße den Know-how- 

Transfer bei neuen Aufgaben und bei 

der Aufrechterhaltung von Versorgungsstrukturen”, 

so der IT-Ressortleiter 

bei Partnerschaften Deutschland. 

Dies gewährleiste eine optimale 

Versorgung einer alternden Gesellschaft 

wie auch dünn besiedelter Gebiete.

Zukünftige IT-Strategien in 

Nordrhein-Westfalen 

21. November 2012 

Düsseldorf 

2012: Verbundfähigkeit 

und Prozesskompetenz 

der IT in NRW? 

Hauptsponsor: 

Co-Sponsor: 

Fachforensponsor: 

Eine Veranstaltung des

16 HaushaltsZeitung Ausgabe 3/2012 ÖPP 

Teilprivate JVA in Bewegung 

Schneller gebaut und weniger Kosten 

Nur 18 Monate liegen zwischen der Grundsteinlegung der Justizvollzugsanstalt Bremervörde und der 

Inbetriebnahme am 1. Januar 2014. Das ist deutlich weniger als die Bauzeit bei konventionell errichteten 

JVA. Es wird eine Kosteneffizienz über das gesamte 29-jährige Vorhaben von 5,01 Prozent bei Vollkostenbetrachtung 

und ein barwertiger Vorteil von 7,71 Prozent prognostiziert. von Franz Drey und Julian Einhaus 

HaushaltsZeitung. Der niedersächsische 

Landesrechnungshof wird diese 

abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

alle zwei bis drei Jahre 

nach Inbetriebnahme überprüfen. Der 

öffentliche Partner, d.h. das Land, 

führt eine Plus-Minus-Liste, in der kostenrelevante 

Leistungsänderungen 

registriert werden. Das Justizministerium 

in Hannover verspricht sich durch 

die neue JVA erhebliche Synergie-, Vorbilds- 

und Bündelungseffekte für das 

gesamte Justizvollzugswesen des Landes. 

Bei der JVA handelt es sich um die 

Vierte, die nach dem ÖPP-Model realisiert 

wird. Dieses umfasst in Bremervörde 

Planung, Finanzierung, Bau und 

den nicht hoheitlichen Teil des Betriebs. 

Der private Partner für Bau und 

den privaten Betriebsteil ist die BAM 

PPP JVA Bremervörde Projektgesellschaft 

mbH. Die bisherigen Justizvollzugsanstalten 

in Form teilweise unterschiedlicher 

Öffentlich Privater Partnerschaften 

sind die von Hünfeld (Hessen), 

Offenburg (Baden-Württemberg) 

und Burg (Sachsen-Anhalt). 

Betrieb wieder ohne ÖPP 

Wie zu erwarten ließen bei allen Widerstände 

und Kritik nicht auf sich warten. 

Die Landesregierung in Stuttgart 

beschloss Mitte Juli, die ÖPP beim Betrieb 

in der JVA Offenburg aufzulösen. 

Dabei handelt es sich um eine politische 

Entscheidung der neuen grün-roten 

Landesregierung, die bereits im 

Koalitionsvertrag festgeschrieben 

war. Eine unzureichende Vertragserfüllung 

durch den privaten Partner ist 

nicht bekannt. Ab Juni 2014 liegen alle 

Aufgabenfelder des JVA-Betriebs wieder 

in unmittelbarer staatlicher Verantwortung. 

Der Vertrag mit dem privaten 

Dienstleister Kötterer soll Ende 

2012 fristgerecht gekündigt werden. 

Keine zusätzlichen Kosten 

Nicht rückabgewickelt wird dagegen 

der ÖPP-Bau des neuen JVA-Gebäudes 

In Bremervörde entsteht eine hochmoderne Justizvollzugsanstalt. Foto: HZ/JVA Bremervörde 

in Offenburg. Das Gefängnis war innerhalb 

von zwei Jahren gebaut worden. 

Der private Partner des Landes Baden- 

Württemberg ist das Unternehmen Züblin, 

das die Vorfinanzierung über 20 

Jahre übernommen hat. 

Durch die Übernahme der bislang privat 

erbrachten Aufgaben entsteht für 

das Land ein zusätzlicher Personalbedarf 

von 101 Stellen, so das Justizministerium. 

Insgesamt müssten aber nur 

37 Stellen neu geschaffen werden. Geeigneten 

Mitarbeitern soll die Übernahme 

in den Staatsdienst angeboten 

werden, heißt es. Weil zwei kleinere 

Vollzugseinrichtungen in Heidenheim 

und Heidelberg geschlossen würden, 

könnten weitere 64 Mitarbeiter von 

dort übernommen werden. Das Ende 

der ÖPP führe damit nicht zu zusätzlichen 

personellen Belastungen für den 

Staatshaushalt. 

Bei der hessischen Haftanstalt Hünfeld 

werden rund 45 Prozent der Betriebsleistungen 

von einem privaten 

Betreiber erbracht. Der Fraktionsvorsitzende 

der Linken im Landtag, Willi 

van Ooyen, verlangt, diese wieder öffentlich 

durchführen zu lassen. Er legt 

jedoch keine Berechnung vor, wonach 

der Betrieb der JVA dann insgesamt kostengünstiger 

sei. Er verweist lediglich 

auf die Versäumnisse, die der Landesrechnungshof 

bei privatisierten Einzelleistungen 

in der Anstalt und beim Vertragscontrolling 

in seinen Bemerkungen 

2011 (LT-Drucks. 18/5496) feststellte. 

Zur Frage der Wirtschaftlichkeitsberechnung 

äußerte sich der LRH in einer 

Beratenden Äußerung an den Haushaltsausschuss 

des Landtages. Er 

nimmt dort jedoch keinen endgültigen 

Vergleich zwischen einer hypothetischen 

Eigenerbringung und den privatisierten 

Leistungen vor. Die Rechnungsprüfer 

kritisieren allerdings, 

dass das Justizministerium das fiktive 

Eigenwirtschaftsmodell mehrfach abänderte. 

Hoheitliche Vollzugstätigkeiten, 

die in Freiheitsrechte eingreifen, 

waren von vornherein in der Hand der 

entsprechenden Beamten geblieben. 

Erweitertes Sanktionssystem 

Der Rechnungshof listet vier Leis - 

tungsbereiche auf, bei denen vermeidbare 

Kosten entstanden seien. Das Justizministerium 

hat die Versäumnisse 

im Großen und Ganzen eingeräumt, 

Besserung gelobt und zugesagt, bei 

der jetzt anstehenden Neuausschreibung 

die aufgezeigten Fehler zu vermeiden. 

Und zwar: 

Der private Betreiber beschäftigte 

weniger Gefangene, als vorgesehen. Er 

konnte nicht die mit dem Ziel der Resozialisierung 

vereinbarten 300 Arbeitsplätze 

einrichten, da es an der dafür nötigen 

Produktionsfläche fehlte 

Der Leistungsbereich Reinigung der 

Gefangenenwäsche wurde ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

einem 

privaten Unternehmen überlassen, 

nach Neuinvestitionen jedoch in kostengünstigere 

Eigenregie übernommen 

Der an Wochenenden und Feiertagen 

eingesetzte Krankenpflegedienst war 

nicht ausgelastet. Die verlangten Präsenzzeiten 

werden jetzt angepasst. 

Ein Mitarbeiter im EDV-Bereich wechselte 

vom privaten Betreiber in den 

Landesdienst, ohne dass die Bezahlung 

an den privaten Betreiber entsprechend 

gekürzt wurde. 

Das Ministerium wird bei der Neuausschreibung 

ein optimiertes Vertragscontrolling 

vorsehen. Die neue 

Leistungsbeschreibung enthält für alle 

Teilleistungen Kennzahlen, die u.a. eine 

vollständige Dokumentation der 

Malus-Punkte ermöglichen. Sie werden 

im Rahmen des Berichtswesens 

und des Controllings geprüft und bewertet.

Verwaltungssteuerung 

Mehr Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen 

Open Government bietet 

vielfältiges Potenzial 

Im Rahmen der Veranstaltung “Innovatives Management” der MACH 

AG in den Lübecker Media Docks diskutierten 150 Führungskräfte aus 

der öffentlichen Verwaltung aktuelle Fragestellungen der Verwaltungsmodernisierung, 

so auch das Thema Open Government. von Guido Gehrt 

HaushaltsZeitung. Prof. Dr. Jörn von 

Lucke vom Lehrstuhl für Verwaltungsund 

Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin 

Universität, Friedrichshafen, gab 

einen Überblick über die Chancen und 

Möglichkeiten von Open Government, 

also der bereitwilligen Öffnung von 

Staat und Verwaltung gegenüber Bürgern 

und Wirtschaft. Diese Öffnung 

werde von den Bürgern zunehmend 

eingefordert, so von Lucke. Für die Verwaltungen 

sei es Aufgabe wie Chance 

gleichermaßen, diesen Kulturwandel 

aktiv mitzugestalten. 

Hierzulande hielten Open-Government-Projekte 

zunehmend Einzug, wobei 

die Konzentration bei diesen Projekten 

insbesondere auf dem Thema 

Open Government Data liege, also der 

freien Verfügbarmachung von Verwaltungsdaten. 

Neue Werkzeuge ermöglichten 

neue gemeinschaftliche Pro- 

zesse und eröffneten neue Handlungsspielräume. 

Damit ergäben sich für die 

Bürger neue Möglichkeiten der Teilhabe 

an politischen Entscheidungsprozessen. 

Beispiel hierfür sei etwa die 

Haushaltsaufstellung oder -bewirtschaftung. 

Norbert Ahrend, Leiter des Projektes 

Nationale Prozessbibliothek (NPB) 

von der Humboldt-Universität Berlin, 

erwartet von der Verwaltung mehr Mut 

zur Öffnung und zum Handeln. “Wir 

sollten uns trauen, auch das Prozesswissen 

öffentlich zu machen und anderen 

zur Verfügung zu stellen”, forderte 

Ahrend. Wolle man die Transformation 

der Verwaltung effizient gestalten, 

sollten daher sämtliche Informationen, 

die keines besonderen Schutzes 

bedürften, öffentlich zugänglich gemacht 

werden. Es würden sich dann 

schon Interessenten finden, die diese 

Daten durch entsprechende Aufbereitung 

nutzbar machten. In den Datenschätzen 

der Verwaltung schlummere 

ein Wert, der zugänglich gemacht werden 

solle, so Ahrend. 

Auch nach Ansicht von Franz-Reinhard 

Habbel, Sprecher des Deutschen 

Städte- und Gemeindebundes 

(DStGB), ist die Offenlegung von Daten 

und Prozessen der richtige Weg, jedoch 

müsse die Geschwindigkeit, mit 

der dies geschehe, weiter zunehmen. 

Politik und Verwaltung befänden sich 

aktuell in einer Phase des Wandels und 

der Transformation. Es habe sich ein 

neues Netzwerk von Akteuren aus 

Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Staat 

formiert, wodurch sich auch eine neue 

Art des Zusammenspiels – nämlich auf 

Augenhöhe – ergebe. Dies sei etwa im 

Bereich der Bürgerbeteiligung bereits 

Realität. 

Prof. Dr. Jörn von Lucke ist 

Institutsleiter des Deutsche 

Telekom Institute for Connected 

Cities TICC an der Zeppelin 

Universität in Friedrichshafen 

(zum Thema offene Haushaltsdaten 

s. auch von Luckes Beitrag 

(Open Budget 2.0) in: Haushalts- 

Zeitung 01/2012 S. 17) Foto: BS/MACH 

17 

Nach dieser Phase des “Mitwirkens” 

durch die Bürger prognostiziert Habbel 

im nächsten Schritt eine Phase des 

“Machens”. Der Bürger werde nicht 

mehr warten, bis der Staat ihn einbinde, 

sondern sich eigene Plattformen 

schaffen und Projekte selbst in die 

Hand nehmen.

18 HaushaltsZeitung Ausgabe 3/2012 Verwaltungssteuerung 

Gemeindeverwaltung 

SAP mit Kommunal-know-how 

Auf dem 15. SAP-Forum für die Immobilienwirtschaft in Neuss stellten Comm-Unity EDV GmbH und SAP 

das kommunale Verwaltungsprogramm GeOrg (Gemeinde-Organisator) vor. Die Anwendung soll in Zukunft 

die Gemeindeverwaltung für rund 650 Gemeinden in Österreich übernehmen. von Lora Köstler-Messaoudi 

HaushaltsZeitung. Die Bestandsprodukte 

vieler österreichischer Gemeinden 

sind mittlerweile 20 Jahre alt. Damals 

war Prozessoptimierung noch 

nicht Schlagwort der Stunde. Auch in 

Hinblick auf die Kommunikation hat 

sich vieles verändert – daran kommen 

Kommunen und die entsprechenden 

Arbeitsplätze nicht vorbei. 

Comm-Unity – nach eignen Angaben 

Österreichs führender Anbieter im Bereich 

kommunaler Software – initiierte 

daher eine Neuentwicklung in diesem 

Bereich, mit dem Ziel ein Werkzeug zu 

schaffen, mit dem sämtliche Gemeindeaufgaben 

realisiert werden können. 

Die Anwendung soll dabei eine ge- 

meinsame Datenbasis für alle Bereiche 

haben. Die Stammdaten werden 

im Allgemeinen durch Schnittstellen 

beliefert und alle Daten immer online 

mit den öffentlichen Registern abgeglichen. 

Im November 2010 begann 

Comm-Unity mit der Konzeptionierung 

und Implementierung der Kommunal- 

Anwendung GeOrg. 

GeOrg übernimmt dabei alle Aufgaben 

des doppischen und kameralen 

Rechnungsstils, erledigt Transaktionen, 

speichert elektronische Unterschriften, 

macht Abschlüsse, kümmert 

sich um das Backup, macht selbstständig 

eine Doppelbuchung in beiden 

Rechnungsmethoden, macht Boni- 

täts- und Risikoanalysen, erledigt Zwischenabschlüsse, 

bietet Unterstützung 

bei strategischen Entscheidungen 

und ermöglicht elektronisch gesicherten 

Versand und Zustellung von 

Schriftstücken. Auf Knopfdruck haben 

befugte Mitarbeiter einer Gemeinde alle 

notwendigen Unterlagen zur Hand. 

Angetrieben wird GeOrg von SAP. So 

können auch kleine Gemeinden die 

Vorteile der SAP-Wirtschaftssoftware 

ohne kostenintensive Implementierungsprozesse 

nutzen. 

Auch der Bund in Österreich setzt im 

Zuge der anstehenden Haushaltsrechtsreform 

auf SAP, so dass sich hier 

für Nutzer von GeOrg keine Schnittstel- 

lenprobleme ergeben werden. Die Anwendung 

bietet zusätzlich Möglichkeiten 

zur interkommunalen Zusammenarbeit. 

So gibt es Verbände, die dort 

mehre Gemeinden verwalten können, 

nicht jede kleine Gemeinde tut das 

selbst. Diese Möglichkeit dient auch 

zur Vorbereitung auf die Gemeindestrukturreform, 

die Österreich gerade 

durchläuft. Das Land hat eine sehr 

inhomogene Gemeindestruktur und 

aktuell knapp 2.400 Gemeinden. Viele 

Kleingemeinden werden im Zuge der 

Reform zu größeren zusammen wachsen. 

Spätestens im kommenden Jahr soll 

der erste Pilot von GeOrg online gehen.

2012 

Die Praxisseminare des Behörden Spiegel 

Die Seminare des Behörden Spiegel dienen insbesondere durch ihre 

Praxisorientierung dem Ziel, das Leistungspotenzial der einzelnen 

Mitarbeiter zu erhalten und zu erweitern sowie die breite dienstliche 

Verwendbarkeit zu sichern und damit die Qualität, Flexibilität und Demographiefestigkeit 

der Verwaltung insgesamt zu erhöhen. Es wird 

IM OKTOBER 2012 

Energie- und ressourcenbewusster Rechenzentrumsbetrieb 

» 23. Oktober 2012, Maritim proArte Hotel, Berlin 

Der qualifizierte Beschaffungsmanager 

» 24. – 26. Oktober 2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Hamburg 

Die Beschaffung von Bauleistungen nach der neuen VOB/A 2012 

» 25. Oktober 2012, Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE, Berlin 

Vergabe von Reinigungs- und Facility Management-Leistungen 

» 02. November 2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Düsseldorf 

Teambildung und Teamentwicklung für Führungskräfte 

» 05. – 06. November 2012, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 

Demographiemanagement in Behörden 

» 05. – 06. November 2012, Maritim Hotel, Bonn 

Das Aufsichtsratsmandat im öffentlichen Unternehmen 

» 05. – 06. November 2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Hamburg 

Strategischer Schuldenabbau in Kommunen 

» 07. – 08. November 2012, Maritim Hotel Reichshof, Hamburg 

Die Behörde als Ausbildungsort 


Die rechtssichere Vergabe von Verteidigungs- und 

sicherheitsrelevanten Aufträgen 

» 09. November 2012, Maritim Hotel, Bonn 

Bescheidtechnik – Wie fertige ich den richtigen Bescheid? 

» 12. November 2012, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 

Die neue Pflicht zur energieeffizienten Beschaffung 


Das Justiziariat der öffentlichen Hand 

» 13. November 2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Hamburg 

EVB-IT Systemverträge 

» 03. – 04. Dezember 2012, Maritim proArte Hotel, Berlin 

Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern 

» 03. – 04. Dezember 2012, Maritim proArte Hotel, Berlin 

Qualitätsmanagement für Führungskräfte 

» 06. – 07. Dezember 2012, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 

IT-Beschaffung – Chancen und Risiken der Verfahrensgestaltung 

nach neuer VOL/A 

» 10. Dezember 2012, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 

IM NOVEMBER 2012 

Weitere Informationen und Online-Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de 

modernes Führungswissen vermittelt und das Fachwissen an den aktuellen 

Stand der Erkenntnisse praxisnah angepasst. Gleichzeitig sind 

die Seminare eine Plattform des Erfahrungsaustauschs der Teilnehmer 

untereinander und ein Forum, in dem praktische Erkenntnisse 

aufein andertreffen und sich wechselseitig bereichern. 

Update Vergaberecht 2012 

» 26. Oktober 2012, Maritim proArte Hotel, Berlin 

Personalentwicklung in Behörden – 

Grundlagen, Zielsetzung, Instrumente 

» 29. – 30. Oktober 2012, Maritim Hotel, Frankfurt/Main 

EVB-IT System 2.0 – was ist neu, was ist anders? 


IT-Beschaffung – Chancen und Risiken der Verfahrensgestaltung 

» 14. November 2012, Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE, Berlin 

Projektmanagement und Qualitätssicherung in IT-Projekten 

» 15. – 16. November 2012, Galerie Design Hotel, Bonn 

Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand 

» 16. November 2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Düsseldorf 

Geschäftsprozessmanagement in öffentlichen Verwaltungen 

» 19. – 20. November 2012, east Hotel, Hamburg 

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung 

» 19. – 20. November 2012, east Hotel, Hamburg 

Das neue Vergaberecht 2012 – 

Grundlagen, Probleme und Entwicklungen 

» 20. – 21. November2012, east Hotel, Hamburg 

Krisenkommunikation, Massenpsychologie und Crowdmanagement 


Einbeziehung von Ersatzbaustoffen in die Auftragsvergabe 

» 28. November 2012, Kanzlei LegerlotzLaschet, Köln 

Der IT-Risikomanager für Behörden 

» 29. – 30. November 2012, Maritim proArte Hotel, Berlin 

Kommunale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik 

» 11. – 12. Dezember 2012, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 

Update: Personalhaushalt in Theorie und Praxis 

» 13. Dezember 2012, Gustav-Stresemann-Institut, Bonn 

IM DEZEMBER 2012 

Eine Veranstaltungsreihe des


Doppik 

Kämmerer-Befragung 

Was nutzt die Doppik? 

Bringt die Doppik tatsächlich einen Mehrwert im Vergleich zur Kameralistik? Und erfüllt die Doppik die an 

sie gerichteten Hoffnungen hinsichtlich Steuerung, Transparenz, Generationengerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit? 

Eine bundesweite Studie der Universität Hamburg ging nun der Frage nach, wie Kämmerer 

den Nutzen der Doppik wahrnehmen. von Andreas Burth 

HaushaltsZeitung. Von der Einführung 

der kommunalen Doppik erhoffen sich 

ihre Befürworter u.a. Verbesserungen 

hinsichtlich der Generationengerechtigkeit 

der Haushaltswirtschaft, der 

Transparenz der Kommunalfinanzsituation, 

der Steuerung der Verwaltung 

sowie der Effizienz und Effektivität des 

Verwaltungshandelns. 

Inzwischen ist die kommunale Doppik 

in einem großen Teil der Kommunen 

Realität. Auch wenn kaum eine 

Kommune den Umstellungsprozess 

bereits komplett (d.h. inklusive Gesamtabschluss,output-/wirkungsorientierte 

Ziele und Kennzahlen etc.) 

abgeschlossen hat, so haben viele 

Kommunen doch bereits erste Erfahrungen 

mit dem neuen System gesam- 

Der Autor: 

Andreas Burth ist wissenschaftlicher 

Mitarbeiter an der Universität 

Hamburg und Betreiber des Portals 

HaushaltsSteuerung.de 

Foto: HZ/UHH, RRZ/MCC, Arvid Mentz 

melt. Insofern erscheint es angebracht, 

ein Zwischenfazit zu ziehen. 

Um die ersten Erfahrungen der Praxis 

mit dem neuen doppischen Finanzmanagement 

zu sammeln und zu evaluieren, 

hat die Universität Hamburg im 

September/Oktober 2011 eine bundesweite 

Studie zur Doppik durchgeführt. 

Befragt wurden die Kämmerer aller 

Städte und Gemeinden ab 20.000 

Einwohner sowie aller Landkreise 

(insg. 1.006 Kommunen). Bei 423 auswertbaren 

Fragebögen ergab sich eine 

Rücklaufquote von 42 Prozent. Der 

Deutsche Städtetag hat die Umfrage 

mit einem Begleitschreiben unterstützt. 

In der Summe umfasste der Fragebogen 

mehr als 100 Fragen zu verschiedenen 

Aspekten der Doppik 

Mehrheit bewertet 

Doppik positiv 

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, 

dass Kämmerer die Doppik mehrheitlich 

positiv beurteilen. So wird die Doppik 

im Vergleich zur Kameralistik als 

das sinnvollere System eingestuft. In 

der Langfristbetrachtung erwarten die 

Kämmerer, dass der Nutzen aus der 

Doppik die (Mehr-)Kosten von Einführung 

und laufendem Betrieb übersteigen 

wird. Erhebliche Verbesserungen 

im Vergleich zur Kameralistik nehmen 

die Kämmerer insb. hinsichtlich der 

Generationengerechtigkeit der Haushaltswirtschaft, 

der Entscheidungsrelevanz 

doppischer Finanzdaten und 

der Transparenz der Kommunalfinanzsituation 

wahr. 

Die Einschätzungen der Kämmerer 

sind jedoch keineswegs in jedem Bereich 

positiv. So zeigt sich z.B. bezüglich 

Effektivitätssteigerungen ein ge- 

mischtes Meinungsbild. Besonders 

kritisch wird die Möglichkeit von Leistungsvergleichen 

über Landesgrenzen 

hinweg angesehen. Nur wenige 

Kämmerer sind hier der Ansicht, dass 

sich im Vergleich zur Kameralistik die 

Vergleichbarkeit mit Kommunen aus 

anderen Flächenländern verbessert 

hat. Grund hierfür dürfte v.a. das hochgradig 

heterogene Haushaltsrecht 

sein. 

Große Befürchtungen äußern die Finanzverantwortlichen 

im Hinblick auf 

die Möglichkeiten der Kreditbeschaffung. 

Die Mehrheit geht davon aus, 

dass Banken künftig doppische Finanzdaten 

zu Ratingzwecken verwenden. 

In der Konsequenz werden sich 

verschlechternde Zinskonditionen befürchtet. 

Ob dieser Umstand jedoch als 

Argument gegen die Doppik verwendet 

werden kann, ist kritisch zu hinterfragen. 

Denn im Grunde genommen 

zeigen diese Bedenken nur, dass es in 

der Kameralistik deutlich einfacher 

war, die tatsächliche Finanzsituation 

zu verschleiern. 

Umstellungsprobleme 

Ein weiterer Teil des Fragebogens untersuchte 

Probleme und Herausforderungen, 

denen sich die Kämmerer während 

der Doppik-Einführung gegenüber 

sahen/sehen. Probleme äußeren 

sich nach Ansicht der Kämmerer v.a. im 

Zuge der Vermögenserfassung und - 

bewertung und im Bereich der neuen 

Finanzsoftware. Auch die mangelnde 

Unterstützung seitens des zuständigen 

Landesministeriums wird beklagt. 

Nicht zuletzt benennen die Kämmerer 

den Personalbereich als ein wesentliches 

Problemfeld. So stünden nicht 

nur zu wenige, sondern auch nur unzureichend 

im doppischen System geschulte 

Mitarbeiter zur Verfügung. 

Auch würden die Mitarbeiter den Sinn 

der Doppik-Umstellung nicht verstehen, 

was dazu führt, dass die Mitarbeiter 

mehrheitlich kein Interesse an der 

Haushaltsreform haben. 

Handlungsbedarf 

Die Ergebnisse zeigen, dass die Doppik 

Stand heute noch nicht alle mit ihr 

verbundenen Ziele erreicht hat. Dies 

war vor Abschluss des Umstellungsprozesses 

und Etablierung neuer Routinen 

jedoch auch nicht zu erwarten. 

Die Problembereiche zeigen vielmehr 

auf, wo Nachbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf 

besteht. So bedarf 

es z.B. der Etablierung und Nutzung 

output-/wirkungsorientierter 

Ziele und Kennzahlen, um in Verbindung 

mit Benchmarkings die erhofften 

Effizienz- und Effektivitätssteigerungen 

erzielen und die Steuerung verbessern 

zu können. Eng verknüpft hiermit 

ist die Notwendigkeit einer konsequenten 

Harmonisierung des kommunalen 

Haushaltsrechts, um auch Leistungsvergleiche 

über Landesgrenzen 

hinweg zu ermöglichen. 

Auch die genannten Umstellungsprobleme 

sind in den Griff zu bekommen. 

Wie das konkret funktionieren 

kann, zeigen – frei nach dem Motto 

„Lernen aus fremder Erfahrung“ – die 

zahlreichen von den Kämmerern unterbreiteten 

Lösungsvorschläge, die 

ebenfalls Teil der Studie sind. 

> Die detaillierten Ergebnisse der 

Studie können Sie abrufen unter: 

www.doppik-studie.de

Debatte 

Uns geht’s gut 

HaushaltsZeitung. Wenn die Stimmung 

bei übermäßigem Alkoholkonsum 

überbordet, intonieren die Trunkenen: 

“Heute geht’s uns gut … was ist 

schon mit morgen!” Der kräftige Kater, 

mit dem das dann endet, steht nun 

auch den öffentlichen Haushalten bevor. 

Und das, obwohl die Steuereinnahmen 

einem neuen Höchstrekord 

entgegenstreben: Waren es im Jahr 

2005 noch 450 Mrd., werden es 2012 

rund ca. 600 Mrd. sein. Doch die Trunkenheit 

des Augenblicks täuscht. Denn 

der Schuldenstand der Republik erreicht 

mit mehr als zwei Billionen ebenfalls 

einen Rekord. Zudem: die Steuer- 

Party könnte bald vorbei sein. 

Gilt nicht auch für den Staat: Spare in 

der Zeit, so hast du in der Not? Bundeskanzlerin 

Angela Merkel hatte als Antwort 

auf den demographischen Wandel 

das Idealziel formuliert: einen 

Staatshaushalt ohne Schuldenaufnahme 

wie in den 60er-Jahren, der mit 

den Steuereinnahmen auskommt. Das 

wird wohl für die nächste und die folgenden 

Generationen eine unbrauchbare 

Vision bleiben. Allein im Bundeshalt 

ist neben den überbordenden So- 

Organisation und Management 

R. Uwe Proll, Herausgeber 

der HaushaltsZeitung 

zialausgaben der Schulden- bzw. Tilgungsdienst 

längst der zweitgrößte 

Einzeltitel. 

Und es werden weiter Schulden gemacht, 

egal ob durch Bund, Länder 

oder Kommunen. Es sind nicht nur die 

gesetzlichen Verpflichtungen, die zur 

Kreditaufnahme zwingen. Es ist auch 

die These, dass zusätzliche Schuldenaufnahmen 

von heute die Haushalte 

von morgen entlasten. So zu hören in 

Nordrhein-Westfalen, wo der Landeshaushalt 

gleich zweimal vom Landesverfassungsgericht 

für gesetzeswidrig 

erklärt wurde. 

Wie also aus dem “Schuldensog” (so 

der ehemalige Verfassungsrichter 

Paul Kirchhoff) herauskommen? Diese 

Frage stellen sich auch die Gewerkschaften 

des Öffentlichen Dienstes, 

die mit Blick auf die südeuropäischen 

Foto: HaushaltsZeitung/Dombrowsky 

Krisenstaaten das kalte 

Grausen erfasst hat. Dort 

ist wegen der Haushaltskrisen 

nichts mehr so wie 

es war: radikalste Personalreduzierung,drastischsteEinkommenskürzungen,Privatisierungen 

im großen Stil. Selbst sicher geglaubte 

Pensionen für Beamte und Angestellte 

fallen dem Rotstift zum Opfer. 

Wie soll aber eine Interessenvertretung 

der öffentlich Bediensteten hierzu 

Stellung beziehen? Verdi rechnet 

vor, dass Deutschland nicht arm oder 

verschuldet sei. Mit einer dreistelligen 

Billionensumme an privatem Vermögen 

sei die Staatsschuld ein Kleinkredit. 

Für den Beamtenbund hat der Vorsitzende 

Peter Heesen sich auf die mutige 

Reise gemacht, dies Thema offensiv 

zu erkunden. Er weiß, dass allein 

die Pensionslasten des Bundes, inklusive 

der Verpflichtungen nach der Privatisierung 

von Bahn, Post und Telekom, 

sich auf ca. 120 Mrd. Euro belaufen. 

Tendenz stark steigend durch 

ständige Zunahme der Pensionäre und 

Rentner. Sie sind damit nicht nur ein Ri- 

Praxisseminar 

Strategischer Schuldenabbau 

in Kommunen 

07. – 08. November 2012, Hamburg 

Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de 

21 

siko für den Bundeshaushalt, sondern 

mit Blick auf die Leistungserbringer für 

die zukünftigen Empfänger risikobehaftet. 

Heesen hat daher eine offensive 

Auseinandersetzung mit dem 

Schuldenabbau empfohlen, nicht immer 

im Einklang mit der Mitgliedschaft. 

Wenn der Staat nicht jetzt spart und 

Schulden abbaut, wann dann? Er kann 

es. Denn allein zwischen 2005 und 

2011 wurden 211 Mrd. mehr Steuern 

eingenommen, als die Prognosen vorhersagten. 

Der Öffentliche Dienst hat aus Eigeninteresse 

einen Antrieb, den Schuldenabbau 

als wichtigste Aufgabe zu definieren. 

Ein starker Staat ist erforderlich, 

aber nicht im Sinne von mehr 

Staat, sondern im Sinne von finanzieller 

und regulativer Stärke. Eine für Gewerkschaften 

schwierige Position. 

Ein flächendeckender Kostensparplan 

mit nachhaltiger Wirkung ist auch 

im Interesse des Öffentlichen Dienstes. 

Sonst wird vieles, was bisher als 

heilig galt, zur Makulatur. So wie es gerade 

in Südeuropa passiert. Egal, ob 

das Glas als halb voll oder halb leer gesehen 

wird, der Kater kommt. 

Eine Veranstaltungsreihe des 

Bildnachweis: Gerd Altmann, Pixelio.de


Personalien 

VERWALTUNG 

Neue Wirtschaftssenatorin in Berlin 

Berlins Wirtschafssenatorin Sybille von Obernitz hat 

den Regierenden Bürgermeister von Berlin Mitte 

September um ihre Entlassung aus dem Senatorenamt 

gebeten. Grund waren Streitigkeiten um das 

Ausschreibungsverfahren für den Vorsitz der Messe 

Berlin. Von Oberlitz wurde massiv für die Ausschreibung 

der Stelle kritisiert, die ohne Beteiligung des 

Aufsichtsrates veröffentlicht wurde. Ihre Nachfolgerin 

ist die ehemalige Pharmalobbyistin und CDU- 

Bundestagsabgeordnete Cornelia Yzer. 

Berlins Innensenator Frank Henkel hatte Yzer als 

neue Wirtschaftssenatorin vorgeschlagen. Kritiker 

befürchten, dass die frühere Lobby-Tätigkeit von 

Yzer zu einem Problem werden könnte. Berlins Bürgermeister 

Klaus Wowereit trat dem jedoch entgegen, 

man könne niemandem vorwerfen, für ein Un- 

WIRTSCHAFT 

Berlins neue 

Wirtschaftssenatorin 

Cornelia Yzer 

Foto: HZ/idw 

Fröhlich zum BVR-Präsidenten 

wiedergewählt 

Um weitere fünf Jahre bis zum Herbst 2018 verlängerte 

der Verwaltungsrat des Bundesverbandes 

der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken 

(BVR) einstimmig die Vertragslaufzeit von BVR- 

Präsident Uwe Fröhlich. Fröhlich wurde im Jahr 

2008 als Präsident des BVR gewählt. Seine erste 

Amtszeit läuft im Herbst 2013 aus. 

“Uwe Fröhlich verkörpert einen modernen und 

kompetenten Bundesverband und steht für die 

Stärke und Eigenständigkeit der genossenschaftlichen 

FinanzGruppe. Vor dem Hintergrund der vor 

Uwe Fröhlich, 

Präsident Bundesverband 

der Deutschen 

Volksbanken und 

Raiffeisenbanken 

Foto: HZ/BVR 

ternehmen oder einen Verband gearbeitet zu haben. 

Es gehöre in diesem Fall zu den Aufgaben, Interessen 

wahrzunehmen, so Wowereit. Jeder neue Senator 

müsse durch seine Arbeit überzeugen und daran gemessen 

werden. 

Die 51-jährige Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlerin 

bezeichnete ihr neues Amt als “spannende 

Aufgabe”. Sie habe sich nicht vorstellen können, 

noch einmal in die Politik zurückzukehren, aber Henkel 

habe sie überzeugen können. 

Neue Amtsleiter in Lindau und 

Dingolfing 

Im Finanzamt Lindau folgt Regierungsdirektor Jörg 

Piper auf Regierungsdirektor Michael Bodenstedt, 

der die Leitung des Finanzamts Garmisch-Partenkirchen 

übernommen hat. 

Der in Hamburg geborene Piper, Jahrgang 1957, begann 

1986 seine Berufslaufbahn beim Finanzamt 

Freising. Anschließend wechselte er als Sachgebietsleiter 

an das Finanzamt Miesbach. Dort wurde 

ihm später auch die Ständige Vertretung der Amtsleitung 

übertragen. Im Finanzamt Dingolfing folgt 

Stephan Reinkowski auf Regierungsdirektor Peter 

Gruber, der die Leitung des Finanzamts Deggendorf 

übernommen hat. Der in München geborene Reinkowski, 

Jahrgang 1954, begann 1985 seine Berufs- 

uns allen liegenden wirtschaftlichen, aber auch politischen 

und gesellschaftlichen Herausforderungen 

freuen wir uns, dass er unsere Organisation 

auch künftig vertritt”, erklärt Carsten Graaf, Vorstandsvorsitzender 

der Volksbank Meerbusch und 

Vorsitzender des Verbands- und Verwaltungsrats 

des BVR. 

Schleweis erneut gewählt 

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Heidelberg, 

Helmut Schleweis, wurde im September einstimmig 

in seinem Amt als Bundesobmann der Sparkassenvorstände 

bestätigt. Schleweis wurde von 

den Landesobleuten der insgesamt 423 deutschen 

Sparkassen auf ihrer Sitzung in Baden-Baden für 

weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt. 

Schleweis begann seine Karriere 1973 bei der 

Sparkasse Heidelberg. 1997 wurde Schleweis stellvertretender 

Vorsitzender des Vorstands, 2002 gelangte 

er in die Position des Vorsitzenden des Vorstands. 

2007 wurde Schleweis Landesobmann der 

Sparkassen in Baden-Württemberg. 2010 wurde er 

laufbahn beim Finanzamt Freising. Anschließend 

wechselte er an das Finanzamt München V. Nach erfolgter 

Einarbeitung in den Automationsbereich war 

er danach als Referent im Automationsreferat der 

ehemaligen Oberfinanzdirektion München eingesetzt, 

ehe er die Leitung der für Südbayern zuständigen 

EDV-Stelle übernahm. Nach einer weiteren Tätigkeit 

als Sachgebiets- und Aufgabenbereichsleiter 

beim Finanzamt München II kam er an das Finanzamt 

Passau, wo ihm neben der Sachgebietsleitung auch 

die Ständige Vertretung der Amtsleitung übertragen 

wurde. Seit 2004 leitet er das Finanzamt Zwiesel. 

Bayerns Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer 

wünschte Piper und Reinkowski in ihren neuen 

Ämtern viel Erfolg. 

Finanzamt Steglitz und Tempelhof 

unter neuer Leitung 

Neue Vorsteherin des Finanzamtes Steglitz ist die 

Leitende Regierungsdirektorin Almuth Krome. 

Krome war zwischen Juni 2008 und Dezember 2011 

Finanzreferentin der Senatsverwaltung für Finanzen. 

Neuer Vorsteher des Finanzamts Tempelhof ist der 

Regierungsdirektor Volker Luthardt. Krome und 

Luthardt wurden von Berlins Staatssekretärin der 

Senatsverwaltung für Finanzen, Dr. Margaretha 

Sudhof, in ihr neues Amt eingeführt. 

Helmut Schleweis ist 

für weitere drei Jahre 

Bundesobmann der 

Sparkassenvorstände. 

Foto: HZ/Sparkasse Heidelberg 

Bundesobmann und in dieser Funktion einer der vier 

Vizepräsidenten des DSGV. 

Als Bundesobmann vertritt er die Interessen der 

deutschen Sparkassen innerhalb des Deutschen 

Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Vergleichbare 

Funktionen gibt es auch bei den Landesbanken, 

den regionalen Sparkassenverbänden sowie 

den kommunalen Trägern der Institute. 

Zu seinem Stellvertreter für die kommenden drei 

Jahre wählten die Landesobleute ebenfalls einstimmig 

erneut den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse 

Darmstadt, Georg Sellner.

Personalien 

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 

Senatsverwaltung für Finanzen 

Hausanschrift: Klosterstr. 59, 10179 Berlin 

Telefon: (030) 9020-0 

Telefax: (030) 9020-2624 

E-Mail: poststelle@senfin.berlin.de 

Internet: www.Berlin.de/sen/finanzen 

Foto: HZ/Bernd Hartung, Land Berlin 

Zentrale Datenstelle 

der Landesfinanzminister (ZDL) 

Martin Braun (030) 01888 9100-611 

Abteilung I: Vermögen und Beteiligungen 

Hans-Jürgen Reil -4108 

Referat A1: Grundsatzangelegenheiten 

der Beteiligungspolitik, Public-Private- 

Partnership, Zielbilder 

Ansgar Ostermann -2773 

Referat I B: Beteiligungsmanagement I 

Dieter Schippers -3102 

Referat I C: Beteiligungsmanagement II 

Henner Bunde -3615 

Referat I D: Grundsatzangelegenheiten 

Liegenschaftspolitik, Aufsicht über 

Liegenschaftsfonds und SILB und LFG, 

Bestandverzeichnis 

Hauke Roth -3067 

Referat I E: Standortförderung, 

Finanzierungshilfen und Bürgschaften 

NN -3103 

Referat I F: Kreditmanagement 

Susanne Reichenbach (komm.) -4185 

Referat I G: Wiedervereinigungsrecht und 

Offene Vermögensfragen (LARoV) 

Thomas Heinemann -4158 

Bisher sind in dieser Serie erschienen: 

• Finanzbehörde Hamburg: 

HaushaltsZeitung, Ausgabe 2/2012, Seite 23 

• Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern: 


• Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt 

Bremen: 


• Finanzministerium Rheinland-Pfalz: 


• Niedersächsisches Finanzministerium: 


• Das Ministerium der Finanzen Saarland 


• Das Ministerium der Finanzen des Landes 

Brandenburg 


• Das Sächsische Staats ministerium der Finanzen: 


• Das Finanzministerium Schleswig-Holstein: 


Die Organigramme werden nachträglich nicht 

einzeln verschickt! Nur ein Abonne ment sichert 

die Verfügbarkeit. 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Kathrin Bierwirth 

-4174 

Staatssekretärin Geschäftsbereich A 

Dr. Margaretha Sudhof -4114 

Senator 

Dr. Ulrich Nußbaum 

-4168/-4169 

Finanzreferent, Europaangelegenheiten 

Jan Köhler -4126 

Abteilung III: Angelegenheiten der 

Steuerverwaltung 

Wilhelm Hennig 9024-10134 

Referat III A: Grundsatzfragen, Steuer - 

politik, Außensteuerrecht, Körperschaftssteuer, 

Gemeinnützigkeitsrecht, Gewerbesteuer, 

Umwandlungssteuerrecht 

Holger Borkamm 9024-10423 

Referat III B: Einkommensteuer, Lohnsteuer, 

Arbeitnehmerbesteuerungsverfahren, 

Kirchensteuer, Wohnungsbauprämie, 

Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 

Investitionszulagen, Eigenheimzulagengesetz, 

Zinsinformationsverordnung, 

Investmentsteuergesetz 

Claus Schnitzer 9024-10127 

Referat III C: Umsatzsteuer, Verkehrsteuern, 

Gemeindesteuern, Spielbankabgabe 

NN 

Referat III D: Grundsteuer, Erbschafts - 

steuer, Vermögensteuer, Bewertung 

Bettina Werth 9024-10102 

Referat III E: Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 

Steuerberatungsrecht, 

Erhebung, Vollstreckung 

Helmut Mattern 9024-10453 

Referat III F: Außenprüfungsdienste 

Rainer Kannemann 9024-10143 

Referat III G: Controlling, Organisation 

und Automation in der Berliner Steuerverwaltung 

Theodor Plock 9024-10431 

Referat IR: Innere Revision und Prüfungen 

im Erhebungsverfahren 

Theodor Plock 9024-10431 

Der Aufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen unterstehen: 

Sonderbehörden: 

Finanzämter 

Zentrales Personalüberhangsmanagement (Stellenpool) 

Landeshauptkasse Berlin 

Landesbetriebe: 

Staatliche Münze 

Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung 

Körperschaften des öffentlichen Rechts: 

Steuerberaterkammer Berlin 

Leitungsreferat, Gremienangelegenheiten 

Cordula Drautz 

-4171 

Abteilung VD: Verwaltungsmanagement 

undDienstleistungen 

Sabine Pinske-Bieber -4179 

Referat VD A: Personaldienstleistungen 

Ulrich Scriba (komm.) -2017 

Referat VD B: Zentrale Dienstleistungen 

Ralf Mehring -3689 

Referat VD C: Finanzdienstleistungen 

Dr. Maria-Henriette Abel -3153 

Referat VD D: Entwicklungs - 

dienstleistungen 

Rita Schröder (komm.) -3162 

Referat VD E: Fachreferat Erbschaftsvermögen 

und Landesweite Schadensbereinigung, 

Landesausgleichsamt 

Heinz Fiedler -2169 

Referat VD Just: Juristische Dienst - 

leistungen 

Dagmar Herold -2020 

Aus unserer Serie 

“Organigramme 

der Finanzministerien der Länder” 

Staatssekretär Geschäftsbereich B 

Klaus Feiler -4136 

23 

Abteilung II: Finanzpolitik und Haushalt 

NN -4141 

Referat II A: Grundsatzangelegenheiten 

der Finanzpolitik, Haushaltsrecht (soweit 

nicht II B oder Abteilung I), Gebühren und 

Beitragsrecht 

Dr. Klaus Martin Boese -3003 

Referat II B: Aufstellung und Ausführung 

des Haushaltsplans, Grundsatzangelegenheiten 

des Öffentlichen Rechnungswesens 

des Landes Berlin, Haushaltsrecht (§§ 55, 

73 bis 74 und 76 bis 89 LHO) sowie 

Angelegenheiten des Einzelplans 29 

Oliver Rohbeck -4163 

Referat II C: Grundsatzangelegenheiten 

der Personalpolitik des Landes Berlin 

sowie Angelegenheiten des Einzelplans 28 

Martin Jammer -2901 

Referat II D: Angelegenheiten der Bezirke 

und der Einzelpläne 09 und 11 sowie der 

entsprechenden Bezirkshaushaltspläne 

Martina Schnellrath -2227 

Referat II E: Angelegenheiten der Einzelpläne 

01, 02, 05, 06, 15, 20, 21 und 29 

sowie der entsprechenden Bezirkshaushaltspläne 

Monika Randow -3045 

Referat II F: Angelegenheiten der Einzelpläne 

03, 12 und 13 sowie der entsprechenden 

Bezirkshaushaltspläne, Investitionsplanung 

Günter Schulz -2245 

Referat II G: Angelegenheiten des Einzelplans 

10 sowie der entsprechenden 

Bezirkshaushaltspläne, Finanzfragen der 

Kindertagesstätten 

Torsten Puhst -4124 

Referat II H: Tarifrecht und Recht der 

Arbeitnehmer, Zusatzversorgung und 

Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht 

NN -2901 

PStat: Statistikstelle Personal 

NN 

ESD: Entgeltstelle für Soziale Dienstleistungen 

NN

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