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Das neue
Schwerpunktkonzept
Eisenbahnanlagen
Von Dr. Reinhart Kuntner
In wenigen Tagen wird eine umfassende Änderung des Eisenbahngesetzes in Kraft treten.
Darin wird unter anderem auch das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren und die
Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes wesentlich geändert. Eine Informationsbroschüre
der Versicherung für Eisenbahnen und Bergbau enthält die wichtigsten Informationen
(Schwerpunktkonzept Ei-senbahnanlagen – Richtlinie R 10).
ALLGEMEINES
In wenigen Tagen wird die Eisenbahngesetznovelle
2006 im Bundesgesetzblatt kundgemacht
werden. Diese Novelle setzt einerseits
die EU-Eisenbahnsicherheitsrichtlinie um (RL
2004/49/EG), größtenteils jedoch werden eine
Reihe von Regelungen für das eisenbahnrechtliche
Genehmigungsverfahren neu gestaltet.
Dadurch ergeben sich auch Änderungen
für die Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes
bei Eisenbahnprojekten.
PROJEKTERGÄNZENDE
GUTACHTEN
Das neue Eisenbahngesetz legt unterschiedliche
Genehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen,
eisenbahnsicherungstechnische Ein-
Verkehrs-Arbeitsinspektorat
richtungen und Schienenfahrzeuge fest
(§§ 31a, 32a und 33a der Novelle).
Erforderlich ist eine Baugenehmigung oder
Bauartgenehmigung und anschließend eine
Betriebsbewilligung.
Neu ist, dass künftig nicht mehr die Behörde
selbst vorgelegte Projekte mit Unterstützung
von Gutachtern prüft. Zukünftig ist der Antragsteller
verpflichtet, bereits gemeinsam mit seinem
Projekt an die Behörde auch Gutachten
von externen Stellen (Anstalt, akkreditierte
oder benannte Stelle, Ziviltechniker, technisches
Büro usw.) über die Eignung seines
Projektes und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
(Stand der Technik, Sicherheit
und Ordnung des Betriebes) vorzulegen (so
genannte „projektrelevante Fachgebiete umfassende
Gutachten“).
Das bedeutet, dass zukünftig der Antragsteller
Gutachten über Bautechnik, Elektrotechnik,
Maschinentechnik usw. (abhängig vom jeweiligen
Projekt) erstellen lassen muss und diese