Organisationsverfügung Röntgen - OrgV-RöV FAU - - Friedrich ...

Zentrale Universitätsverwaltung
V/5-600-27.3
Organisationsverfügung Röntgen
für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
(ausgenommen Klinikum)
- OrgV-RöV FAU -
Diese Verfügung regelt den Vollzug und Organisation der Röntgenverordnung sowie die
Übertragung von Aufgaben und Pflichten in diesem Bereich an der Friedrich-Alexander-
Universität Erlangen-Nürnberg.
1. Rechtsgrundlagen
2. Organisationsstruktur der FAU im Bereich Röntgen
3. Aufgaben und Pflichten nach der Röntgenverordnung
3.1 Strahlenschutzverantwortlicher
3.2 Strahlenschutzbeauftragte
3.3 Weitere Universitätsmitglieder
3.4 Referat V/5 der Zentralen Universitätsverwaltung
4. Organisatorische Regelungen
4.1 Zusammenarbeit mit Personalvertretungen und Sicherheitsfachkräften
4.2 Behördenverkehr und Genehmigungsanträge
4.3 Aushänge
4.4 Unfallverhütungsvorschriften
5. Inkrafttreten
Herausgeber: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Redaktion: Zentrale Universitätsverwaltung
Referat V/5 (Umwelttechnik, Sicherheitswesen)
http://www.uni-erlangen.de/docs/FAU/zuv/ref_V_5/
V5@atd.uni-erlangen.de
Schloßplatz 4
91054 Erlangen
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1. Rechtsgrundlagen
Gesetze: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
Atomgesetz (AtG)
Verordnungen: Röntgenverordnung (RöV) i.d.F.v. 18.06.2002
Richtlinien: Fachkunde-Richtlinie Technik nach RöV
Richtlinie für Sachverständigenprüfungen nach RöV
2. Organisationsstruktur der FAU im Bereich Röntgen
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU)
(ausgenommen Klinikum)
Betreiberin von genehmigungs- und anzeigepflichtigen Röntgeneinrichtungen sowie Störstrahlern
Strahlenschutzverantwortlicher der FAU ist die Hochschulleitung, vertreten durch den Kanzler
(Beschluss der Hochschulleitung vom 06.11.2002)
Leitung oder Beaufsichtigung der Tätigkeiten
Verwaltungsvollzug durch Referat V/5 der ZUV
Administrative und organisatorische Aufgaben
Strahlenschutzbeauftragte Leiter der jeweiligen Einrichtungen
(im Folgenden „Strahlenschutzverantwortlicher
der jeweiligen Einrichtung“ genannt)
Erläuterung:
Die Röntgenverordnung gilt für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler, in denen Röntgenstrahlen mit
einer Grenzenergie von mindestens fünf keV durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden können
und bei denen die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von einem Megaelektronvolt begrenzt
ist. Die Verordnung gilt nicht für Störstrahler, die zur Erzeugung ionisierender Teilchenstrahlung
betrieben werden und der Strahlenschutzverordnung unterliegen. Eine Röntgeneinrichtung betreibt,
wer diese eigenverantwortlich zur Erzeugung von Röntgenstrahlen verwendet oder dafür bereithält.
Dies gilt entsprechend für Störstrahler.
Die Genehmigungen für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen an der FAU werden von der zuständigen
Behörde, dem Gewerbeaufsichtsamt, erteilt. Strahlenschutzverantwortlicher der FAU ist die Hochschulleitung,
vertreten durch die mit Beschluss benannte Person (Kanzler).
Der Strahlenschutzverantwortliche der FAU delegiert seine administrativen, organisatorischen Aufgaben
und Pflichten als Strahlenschutzverantwortlicher mit dieser Organisationsverfügung an die jeweiligen
Leiter der Einrichtungen, nachfolgend Strahlenschutzverantwortliche der jeweiligen Einrichtung
genannt.
Der Verwaltungsvollzug erfolgt durch Referat V/5 der Zentralen Universitätsverwaltung, es handelt im
Auftrag des Strahlenschutzverantwortlichen der FAU. Das Referat V/5 nimmt die Bescheide rechtsverbindlich
entgegen und ist dem Gewerbeaufsichtsamt gegenüber Kommunikationspartner für die
Belange der Röntgenverordnung.
Für die Einrichtungen der Universität, die Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler betreiben, sind –
soweit für die Sicherung des Betriebes notwendig - zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes
gem. § 13 Abs. 2 RöV Strahlenschutzbeauftragte in der erforderlichen Anzahl zu bestellen.
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3. Aufgaben und Pflichten nach der RöV
3.1 Strahlenschutzverantwortlicher
Strahlenschutzverantwortlicher nach § 13 Abs. 1 RöV ist, wer einer Genehmigung nach § 3 RöV oder
§ 5 RöV bedarf oder wer eine Anzeige nach § 4 RöV zu erstatten hat. Strahlenschutzverantwortlicher
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist die Hochschulleitung. Gemäß Hochschulbeschluss
vom 06.11.2002 nimmt der Kanzler die Aufgaben als Strahlenschutzverantwortlicher wahr.
Dies wurde dem Gewerbeaufsichtsamt Nürnberg als zuständiger Behörde mitgeteilt. Die Gesamtverantwortung
der Hochschulleitung bleibt hiervon unberührt.
Die Aufgaben und Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen der FAU werden mit dieser Organisationsverfügung
auf die jeweiligen Leiter einer Einrichtung - nachfolgend Strahlenschutzverantwortliche
der jeweiligen Einrichtung genannt - übertragen.
Die Aufgaben und Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen sind in §§ 13 ff RöV im Einzelnen aufgeführt.
Auf die dienst- und strahlenschutzrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen (§ 9 Abs. 1 und 2
OWiG, § 46 Abs. 1 Nr. 4 AtG i.V.m § 44 RöV ) wird hingewiesen.
Weiterhin haben die Strahlenschutzverantwortlichen der jeweiligen Einrichtung für den Erlass der
Strahlenschutzanweisung gem. § 15a RöV und die Einhaltung der Übergangsvorschriften des § 45
RöV, insbesondere die künftige Aktualisierung der Fachkunde der Strahlenschutzbeauftragten, ggf. der
eigenen, zu sorgen.
Der Strahlenschutzverantwortliche der FAU bestellt auf Vorschlag des Strahlenschutzverantwortlichen
der jeweiligen Einrichtung den Strahlenschutzbeauftragten nach erfolgter Zustimmung der zuständigen
Behörde schriftlich unter Festlegung seiner Aufgaben und des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches.
Die Strahlenschutzverantwortlichen der jeweiligen Einrichtungen haben unter gleichzeitiger Benennung
neuer Strahlenschutzbeauftragter und mittels Beifügung aller erforderlichen Unterlagen unverzüglich
mitzuteilen, wenn bestellte Personen ausscheiden bzw. ihre Aufgabe nicht mehr wahr nehmen
können.
Sie unterrichten den Strahlenschutzverantwortlichen der FAU über Angelegenheiten von besonderer
oder grundsätzlicher Bedeutung.
Der Strahlenschutzverantwortliche der FAU wird bei der Erfüllung seiner Verwaltungsaufgaben durch
Referat V/5 der Universitätsverwaltung unterstützt.
3.2 Strahlenschutzbeauftragte
Strahlenschutzbeauftragter ist, wer vom Strahlenschutzverantwortlichen der FAU – sofern für den
sicheren Betrieb notwendig - mit der Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes nach § 13 Abs. 2 RöV
schriftlich bestellt worden ist. Ggf. sind Strahlenschutzbeauftragte in der erforderlichen Anzahl zu
bestellen. Es dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 RöV erfüllen.
Bestellung:
Der Vorschlag des Strahlenschutzverantwortlichen der jeweiligen Einrichtung für die Bestellung eines
Strahlenschutzbeauftragten wird mit dem Nachweis der Fachkunde schriftlich unter Festlegung der
Aufgaben und des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches über Referat V/5 der zuständigen Behörde
mitgeteilt. Dem Personalrat und dem Strahlenschutzbeauftragten ist gemäß § 13 Abs. 5 Satz 3
RöV eine Abschrift der Mitteilung auszuhändigen. Nach Zustimmung der Behörde wird der Strahlenschutzbeauftragte
in Vollzug dieser Organisationsverfügung vom Strahlenschutzverantwortlichen der
FAU bestellt.
Das Ausscheiden eines Strahlenschutzbeauftragten ist unverzüglich über Referat V/5 der zuständigen
Behörde mitzuteilen. Der Strahlenschutzverantwortliche der jeweiligen Einrichtung hat ggf. umgehend
für den notwendigen Ersatz zu sorgen.
Nach seinem Ausscheiden wird dem Strahlenschutzbeauftragten die Bestätigung durch die zuständige
Behörde zur Kenntnis gebracht, erst damit endet seine Verantwortung.
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Aufgaben und Pflichten:
Die Pflichten der Strahlenschutzbeauftragten sind in §§ 14 RöV ff geregelt.
Die Strahlenschutzbeauftragten sind innerhalb des ihnen zugewiesenen Entscheidungsbereiches für
die Einhaltung der Röntgenverordnung, der Bestimmungen und Auflagen der Bescheide der zuständigen
Behörde sowie dieser Organisationsverfügung verantwortlich.
Strahlenschutzbeauftragte haben den Strahlenschutzverantwortlichen der jeweiligen Einrichtung und
der FAU über alle relevanten Vorgänge aus ihrem Bereich, insbesondere Mängel, zu unterrichten. Der
Schriftwechsel erfolgt hierbei über Referat V/5 der Zentralen Universitätsverwaltung.
Sie stellen sicher, dass die Röntgenverordnung, der Genehmigungsbescheid, diese Organisationsverfügung
und ggf. andere Vorschriften für jede in den Röntgenbereichen tätige Person zur Einsicht ausliegen.
3.3 Weitere Universitätsmitglieder
Alle Angehörigen der Universität, die mit Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern umgehen, dürfen
dies erst nach Unterweisung und Zustimmung durch den zuständigen Strahlenschutzbeauftragten. Sie
haben die Pflicht,
• die Schutzvorschriften der RöV zu beachten,
• den zuständigen Strahlenschutzbeauftragten alle notwendigen Auskünfte zu geben und deren
Weisungen zu befolgen,
• den zuständigen Strahlenschutzbeauftragten über Stör- und Schadensfälle sowie über Unfälle zu
informieren,
• auf Weisung des Strahlenschutzbeauftragten die Arbeiten unverzüglich einzustellen, wenn der
Strahlenschutzbeauftragte nicht auf Abruf verfügbar ist und nicht in der im Genehmigungsbescheid
genannten Zeitspanne (in der Regel max. 15 Minuten) eingreifen kann.
3.4 Referat V/5 der Zentralen Universitätsverwaltung
Das Referat V/5 der Zentralen Universitätsverwaltung („Referat für Umwelttechnik und
Sicherheitswesen“) arbeitet mit den Strahlenschutzverantwortlichen sowie den Strahlenschutzbeauftragten
zusammen. Es nimmt die Schreiben der zuständigen Behörden rechtsverbindlich entgegen.
Alle den Strahlenschutz betreffenden Belange werden über das Referat V/5 abgewickelt.
Referat V/5 nimmt den „Verwaltungsvollzug“ für den Strahlenschutzverantwortlichen der FAU wahr.
Dies bedeutet im Einzelnen:
♦ Zusammenarbeit mit der Hochschulleitung:
- Information der Hochschulleitung bei außergewöhnlichen Vorgängen oder bei Problemen
- Vorschläge zu organisatorischen Lösungen und ggf. Durchführung
- Bearbeitung aller Vorgänge der Universitätseinrichtungen bezüglich des Umgangs mit Röntgeneinrichtungen
und genehmigungspflichtigen Störstrahlern im Auftrag der Hochschulleitung
- Zustellungsberechtigung für den Schriftwechsel mit dem Gewerbeaufsichtsamt
- Übermittlung der Bescheide des Gewerbeaufsichtsamtes
♦ Zusammenarbeit mit den Universitätseinrichtungen:
- Weitergabe von neuen gesetzlichen Vorschriften an die Strahlenschutzbeauftragten und Strahlenschutzverantwortlichen
der jeweiligen Einrichtungen; Prüfung der Konsequenzen für die Universität
und die betroffenen Einrichtungen
- Bereithalten von Formularen zur Bestellung von Beauftragten sowie Anzeigen und Anträge auf
Genehmigungen
- Informationen befinden sich auch auf der Homepage des Referates V/5 unter
http://www.uni-erlangen.de/docs/FAU/zuv/ref_V_5/
- Information der Universitätseinrichtungen über Strahlenschutzkurse, Fortbildungsseminare, interne
Verfahrensabläufe, Gesetzesbestimmungen etc.
- Erinnerung der Strahlenschutzbeauftragten an Termine zur Vornahme von Sachverständigenprüfungen
für die bei Referat V/5 erfassten Geräte und Anlagen sowie an spezielle Termine der Aufsichtsbehörden
- Weitergabe der Bescheide und sonstigen Schriftverkehr der zuständigen Behörde
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♦ Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde, dem Gewerbeaufsichtsamt (GAA):
- Begleitung des GAA bei Begehungen in universitären Einrichtungen
- Überwachung von Auflagen und Hinweisen in Genehmigungsbescheiden;
- Terminüberwachung
- Kontrolle der Schreiben und der Anträge der Universitätseinrichtungen auf Vollständigkeit und
Plausibilität
- Vorabprüfung der Voraussetzungen zur Bestellung der Beauftragten nach der RöV
♦ Zusammenarbeit mit SG Arbeitssicherheit
Informationen auf besondere Anfrage des Sachgebietes Arbeitssicherheit
4. Organisatorische Regelungen
4.1 Zusammenarbeit mit Personalvertretungen und Sicherheitsfachkräften
Die Strahlenschutzverantwortlichen der jeweiligen Einrichtungen und die Strahlenschutzbeauftragten
haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicherheit
und dem Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten
des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Personalrat
auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.
4.2 Behördenverkehr und Genehmigungsanträge
Genehmigungsanträge werden von den Universitätseinrichtungen gestellt und über den Strahlenschutzverantwortlichen
der jeweiligen Einrichtung an Referat V/5 gerichtet. Das Referat V/5 leitet die
Anträge an die Genehmigungsbehörde weiter und nimmt die Bescheide entgegen. Die Strahlenschutzbeauftragten,
die Strahlenschutzverantwortlichen der jeweiligen Einrichtungen sowie der Strahlenschutzverantwortliche
der FAU erhalten die Bescheide zur Kenntnis.
4.3 Aushang
Diese Organisationsverfügung ist mit dem Text der Röntgenverordnung in der jeweils geltenden Fassung
im genehmigten/angezeigten Bereich der Universitätseinrichtungen auszulegen. Eine Ausfertigung
der Genehmigungsurkunde, bei Bauartzulassungen ein Abdruck des Zulassungsscheines und der
Betriebsanleitung, sowie die Gebrauchsanweisung und die letzte Sachverständigenbescheinigung oder
der letzten Prüfbericht ist bei der Röntgeneinrichtung bereitzuhalten.
4.4 Unfallverhütungsvorschriften
Neben den Vorschriften der Röntgenverordnung sind die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften
zu beachten.
5. Inkrafttreten
Diese Verfügung zur Organisation der Röntgenverordnung und zur Übertragung von Betreiberpflichten
tritt zum 01. Dezember 2002 in Kraft. Die Organisationsverfügung Strahlenschutz (ausgenommen
Klinikum) vom 20.11.00 tritt insoweit außer Kraft.
Erlangen, den 15. November 2002
Prof. Dr. K.-D. Grüske Thomas A.H. Schöck
Rektor Kanzler
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