Aktuelles aus der Rechtsprechung - GEW

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7 Ruhegehaltssatzes durch vermeintliche anderweitige Vorteile kompensiert würden. Eine Kompensation ist auf jeden Fall nicht schon darin zu sehen, dass der Teilzeitbeschäftigte, um die gleiche Dienstzeit wie ein Vollzeitbeschäftigter zu erreichen, länger im Amt gewesen sein muss, was dann dazu führen kann, dass der Teilzeitbeschäftigte aufgrund eines höheren Amtes oder Dienstalters eine entsprechend höhere Besoldung und damit auch einen höheren Ruhegehaltssatz erhalten würde. Denn dabei ist zu beachten, dass das Erreichen eines höheren Amtes nicht von der Dauer der Dienstzugehörigkeit, sondern vor allem von der Leistung abhängt. Die Höhe der Besoldung richtet sich zudem nicht in erster Linie nach dem Dienst-, sondern nach dem Lebensalter. Dies zeigt im Ergebnis, dass die tatsächlich abgeleisteten Dienstjahre nicht ausschließlich ausschlaggebend für die Höhe der Besoldung und damit auch bei der Berechnung des Ruhegehaltssatzes sind. Dies wiederum zeigt aber auch, dass der Teilzeitbeschäftigte keine Kompensation seiner versorgungsrechtlichen Nachteile erlangt. Politische Einschätzung Das höchste deutsche Gericht bestätigt die Bedenken der Gewerkschaften - und insbesondere der GEW - und hat endlich Klarheit in die bis dato verwirrende Rechtslage gebracht. Das zuständige Bundesinnenministerium in Berlin hat bereits als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe mitgeteilt, dass bei der Berechnung der Ruhegehaltssätze der künftigen Versorgungsempfänger kein Versorgungsabschlag mehr vorgenommen werden wird. Die Entscheidung, wie eine Regelung für Versorgungsempfänger mit bestandskräftigen Bescheiden aussehen wird, ist noch nicht abgeschlossen. Es ist allerdings angedacht, dass eine Neubescheidung zu einem bestimmten Datum für diese Fälle eingeführt wird. Um den Entscheidungsprozess im Ministerium für diese Fälle zu beschleunigen wird die GEW zusammen mit dem DGB diese Lösung gegenüber dem Ministerium einfordern, damit keine Nachteile entstehen. Dass das Bundesverfassungsgericht die Meinungen der Gewerkschaften - und insbesondere die der GEW - gestützt hat, ist ein Erfolg. Allerdings hätte sich die Bundesregierung diese Auseinandersetzung und den betroffenen Versorgungsempfängern viel Zeit und Geld sparen können, wenn sie direkt nach der Entscheidung des EuGH ihre Rechtsauffassung für die Fälle vor dem 17. Mai 1990 überprüft und der europäischen Rechtsprechung angepasst hätte. Bearbeitung : Katrin Löber/Ilse Schaad Stand : August 2008
# Bitte per Fax an 069/78973-102 oder GEW-Hauptvorstand, Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt GEW stärken – ich bin dabei Bitte in Druckschrift ausfüllen. Vorname/Name Straße/Nr. Land/PLZ/Ort Geburtsdatum/Nationalität Bisher gewerkschaftlich organisiert bei von bis (Monat/Jahr) Telefon Fax Jedes Mitglied der GEW ist verpflichtet, den satzungsgemäßen Beitrag zu entrichten und seine Zahlungen daraufhin regelmäßig zu überprüfen. Mit meiner Unterschrift auf diesem Antrag erkenne ich die Satzung der GEW an und ermächtige die GEW zugleich widerruflich, den von mir zu leistenden Mitgliedsbeitrag vierteljährlich von meinem Konto abzubuchen. Ort/Datum Unterschrift Ihr Mitgliedsbeitrag: - Beamtinnen und Beamte zahlen 0,75 Prozent der 6. Stufe. - Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird. - Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe 1 des TVöD. Ihre Daten sind entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. E-Mail Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe Name/Ort der Bank Kontonummer BLZ Tarif-/Besoldungsgebiet Tarif-/Besoldungsgruppe Stufe seit Bruttoeinkommen € monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst) Beschäftigungsverhältnis Honorarkraft angestellt beamtet teilzeitbeschäftigt mit Prozent in Rente/pensioniert Altersteilzeit befristet bis arbeitslos beurlaubt ohne Bezüge teilzeitbeschäftigt mit Std./Woche im Studium in Elternzeit Referendariat/ Berufspraktikum Sonstiges Betrieb/Dienststelle Träger Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle PLZ/Ort Rechtssprechung - Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages. der - Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro. aus - Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro. - Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge. Vielen Dank! Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen. Ihre GEW Aktuelles
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Seite 5 und 6: 4 Ein Grund für die unterschiedlic
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