Bernhard Leupolt - Lateinamerika-Studien Online

Drei Jahrzehnte Neoliberalismus in Lateinamerika:
Bilanz und Perspektiven.
Ein Seminar des Interdisziplinären Lehrgangs für Höhere
Lateinamerikastudien am Österreichischen Lateinamerika-Institut.
„Wettbewerbsdispositiv oder demokratische
Öffentlichkeit?
Zur Rolle der sozialen Bewegungen in Brasilien“
Bernhard Leupolt
WS 2003/2004

Wettbewerbsdispositiv oder demokratische Öffentlichkeit?
Zur Rolle der sozialen Bewegungen in Brasilien
Kampf aller gegen alle? … Relevanz der Begriffe Taktik und Strategie für die
Analyse der Strukturen und des politischen Prozesses; Wesen und Transformation
der Kräfteverhältnisse. All diese Fragen müßten untersucht werden.
FOUCAULT 1978: 41
Abstract:
Im vorliegenden Beitrag werden die sozialen Bewegungen Brasiliens als wichtige Auslöser
von gesellschaftlichen Veränderungen verstanden. Im ersten theoretischen Teil
werden einleitend die Handlungsspielräume für gesellschaftsveränderndes Handeln
kritisch analysiert. Dabei wird besonders auf die Beschränkungen durch die fortschreitende
Ökonomisierung aller menschlichen Handlungen hingewiesen. Als Ausweg wird
die Demokratisierung im Rahmen des Projekts eines radikalen Reformismus vorgeschlagen.
Im zweiten Teil wird der umfassende Demokratisierungsprozess in der Stadt
Porto Alegre vorgestellt. Hier wurde ein neuartiges Projekt der Zusammenarbeit von
sozialen Bewegungen und Lokalregierung ins Leben gerufen – das Partizipative Budget.
Nach zehnjähriger Bewährungszeit auf Gemeindeebene wurde dieses Konzept auf
eine höhere territoriale Ebene – die des Bundesstaats Rio Grande do Sul übertragen.
Aufbauend auf den theoretischen Erkenntnissen des ersten Abschnitts soll anhand dieser
Fallbeispiele kritisch betrachtet werden, inwieweit das Konzept des radikalen Reformismus
in der Praxis umsetzbar ist. Außerdem soll versucht werden, Lehren für die
Vorgangsweise sozialer Bewegungen zu ziehen.
1. Handlungsspielräume sozialer Bewegungen
Im Lauf der Geschichte zeigte sich, dass diese keineswegs vorbestimmt, sondern vielmehr
gestaltbar ist. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch nicht beliebig, sondern
müssen innerhalb von Strukturen erfolgen. Diese stellen einerseits den „sozialen Beton,
der den Fluss der Zeit determiniert“ (Novy 2002: 57) dar, sind jedoch andererseits keine
„naturgegebenen Tatsachen“, denn auch sie wurden und werden durch menschliches
Handeln produziert. Daher ist sowohl die Analyse der bestehenden Strukturen wie auch
das Verständnis deren Entstehung und Beeinflussung fundamental, um die Handlungsspielräume
der gesellschaftlichen Akteure auszuloten (Novy 2002: 56 f.). Mit Hilfe der
Staatstheorie nach Gramsci und eines Griffs in die „Werkzeugkiste“ Foucaults sollen
anschießend Analyseinstrumente für eine Strukturanalyse eingeführt werden.
1.1. Kampf um Hegemonie und Dispositive
Nach Gramsci können zwei Formen von Herrschaft unterschieden werden: „Konsens“
und „Zwang“ (Gramsci 1971: 12). Neben der Ordnung, die der Staat durch Zwang
durchsetzt, wie z.B. dem Erlass von Gesetzen, ist daher die Herrschaft über Konsens
mindestens ebenso wichtig. Daher kommt den Einflüssen von nicht-staatlichen Akteuren
der Zivilgesellschaft 1 eine große Bedeutung zu. Diese können wie vielfach die Kirche
und die Medien als legitimierende Akteure, aber auch – durch das Fehlen eines
1 Aufgrund der Vielfalt der Inhalte des Begriffs „Zivilgesellschaft“ (vgl. Boris 1998: 18 ff.) scheint es notwendig
ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass hier auf den von Gramsci geprägten Begriff von Zivilgesellschaft
als umkämpftes Terrain jenseits des Staats zurückgegriffen wird. Alle nicht-staatlichen Akteure
werden somit erfasst (Gramsci 1971: 12); der Begriff wird daher nicht synonym mit sozialen Bewegungen
verwendet.

direkten Zwangs – zu Zentren der Opposition (z. B. Gewerkschaften) oder als Basisinitiativen
Kern einer gesellschaftsverändernden sozialen Bewegung werden. Gemeinsam
mit dem Kern des Staates bildet die Zivilgesellschaft nun den „erweiterten Staat“, dem
die Funktion zukommt, für Hegemonie zu sorgen. Staat ist somit auch ein Feld der sozialen
Auseinandersetzung, ein spezifisches, strukturell bestimmtes und konkret jeweils
durch soziale Kämpfe innerhalb der Zivilgesellschaft ausgestaltetes Kräftegleichgewicht
(Novy 2001: 41 ff.). Diese Kämpfe um die Hegemonie werden zwischen wirtschaftlichen,
politischen und intellektuellen Kräften ausgetragen. Die wichtigsten Akteure sind
dabei „organisierte Interessen, politische Parteien und soziale Bewegungen, wobei zusätzlich
den Massenmedien – und weniger dem Bereich der Öffentlichkeit an sich – die
entscheidende Aufgabe zukommt“ (Jessop 2003: 98) 2 .
Um den Kampf um gesellschaftliche Hegemonie genauer untersuchen zu können,
scheint das Foucault’sche Dispositiv hilfreich zu sein. Damit beschreibt er „ein entschieden
heterogenes Ensemble, das Diskurse, Institutionen, architekurale Einrichtungen,
reglementierende Entscheidungen, Gesetze, administrative Maßnahmen, wissenschaftliche
Aussagen, philosophische, moralische oder philanthropische Lehrsätze, kurz: Gesagtes
ebensowohl wie Ungesagtes umfasst“ (Foucault 1978: 120). Somit wirkt ein
Dispositiv „mehr in die Breite als in die Tiefe und lenkt Diskurse mehr als dass es ihren
Inhalt festlegt“ (Novy 2003: 288). Diskurse sind demnach als Machtstrategien zu verstehen.
Das Dispositiv gibt dabei einen die Diskurse asymmetrisch strukturierenden
Rahmen vor, da es sich „um eine bestimmte Manipulation von Kräfteverhältnissen handelt“
(Foucault 1978: 122 f.).Das kann insbesondere auch dadurch gelingen, da innerhalb
des Dispositivs auch Raum für Widerspruch bleibt (Novy 2002: 86), denn „[w]o es
Macht gibt, gibt es Widerstand. Und doch oder vielmehr gerade deswegen liegt der Widerstand
niemals außerhalb der Macht“ (Foucault 1983: 116).
1.2. Neoliberale Transformation und Wettbewerbsdispositiv
Während der letzten Jahrzehnte wurden zusehends die Märkte geöffnet, der freie Kapitalverkehr
eingeführt und Staatsunternehmen verkauft. „Die Ideologie, die dieses neue
Regime rechtfertigt, ist der Neoliberalismus. Seine weltweiten Folgen sind Finanzkrisen,
verstärkte Polarisierung von Einkommen und Vermögen, zunehmende Armut sowie eine
Unterbrechung, oft auch ein Rückgang der Industrialisierung in den Entwicklungsländern,
Nicht-Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen … bei sinkendem Lebensstandart“
(Schui 2003: 23).
Diskursiv werden diese negativen Effekte als „Sachzwänge der Globalisierung“ legitimiert.
Diese wird dabei als ein völlig neuartiges Phänomen vermittelt, das keine anderen
Alternativen zuließe (Novy 2000). Laut Hirsch ist Globalisierung jedoch „eher eine
neoliberale Propagandaformel denn gesellschaftliche Realität. Die mit ‚Globalisierung’
bezeichnete Entwicklung hat zweifellos im internationalisierten Kapital einen wesentlichen
Akteur, wurde aber sehr wesentlich durch die Politik von Staaten und Regierungen
vorangetrieben“ (Hirsch 2002: 125). Nationalstaaten lösen sich nicht auf, sondern werden
zu nationalen Wettbewerbsstaaten transformiert (Hirsch 2002: 110 ff.). Im Zuge des
neoliberalen Transformationsprozesses kommt es schließlich zu einer Ökonomisierung
von Zivilgesellschaft und Staat (Hirsch 2002: 186, Lemke 1997, Bröckling u.a. 2000).
Novy und Jäger konstatieren daher die Entstehung eines Wettbewerbsdispositivs.
Demnach wird Wettbewerb „zu einem Dispositiv, weil es keineswegs nur auf das Ökonomische
beschränkt ist, sondern expansiv ist und auf beliebig viele Bereiche ausge-
2
Habermas (1990: 28) bezeichnet das Ergebnis der manipulativ eingesetzten Macht der Medien als
„vermachtete Öffentlichkeit“.

dehnt wird: Die Ökonomisierung des Sozialen und der Politik schaffen eine Wettbewerbsgesellschaft
und einen Wettbewerbsstaat“ (Novy/Jäger 2003: 101).
„Die Ökonomie ist nicht mehr ein gesellschaftlicher Bereich unter anderen mit einer
ihm eigenen Rationalität, Gesetzen und Instrumenten; vielmehr umfasst das
Gebiet des Ökonomischen die Gesamtheit menschlichen Handelns“ (Lemke
1997: 248).
In der Eigenschaft des Dispositivs, auch Widerstand mit einzuschließen, liegt somit eine
reale Gefahr für soziale Bewegungen – besonders bezüglich der Einbindung der Zivilgesellschaft
in politische Entscheidungsprozesse, v. a. auf regionaler Ebene. So weist
Mayer darauf hin, dass die neue Form der lokalen Staatlichkeit oftmals „die Betonung
des unternehmerischen Aktivismus, die Privilegierung des lokalen Raums, workfare
statt welfare und die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure“ (Mayer 2003: 270)
darstellt. Letztere stehen in einem ambivalenten Verhältnis, da sie einerseits die Marktkräfte
mit Hilfe ihrer Ressourcen nicht-marktförmiger Koordination wie Solidarität und
Ermächtigung politisch einhegen sollen; andererseits kann es jedoch nur über sie gelingen,
Markt und Konkurrenzrationalität in zivilgesellschaftliche Bereiche einzuführen, die
ansonsten schwer vom globalen Kapital zu durchdringen wären. Somit können „Marktkriterien
dort Einzug halten, wo bislang wohlfahrtsstaatliche Kriterien und soziale Rechte
galten“ (Mayer 2003: 273). Hirsch warnt in diesem Zusammenhang eindringlich vor
der „Entwicklung einer historisch neuen Form von Totalitarismus, die nicht mehr nur von
den Staatsapparaten ausgeht, sondern in den Strukturen der „Zivilgesellschaft“ wurzelt“
(Hirsch 2002: 178).
1.3. Demokratiedispositiv und Radikaler Reformismus
Das Wettbewerbsdispositiv führt dazu, dass „Form und Inhalt emanzipativer Bewegungen
neu gedacht werden müssen, ebenso wie es notwendig ist, über das liberale Verständnis
hinaus weisende Demokratiekonzepte zu entwickeln“ (Hirsch 2002: 191). Das
weist auf die Notwendigkeit der Konstruktion eines Demokratiedispositivs hin. Um dies
zu verwirklichen ist es nötig, die Strukturen des Wettbewerbsdispositivs zu transformieren.
Dies gestaltet sich jedoch schwierig, da gerade innerhalb dieser Strukturen gehandelt
werden muss. Emanzipatives Handeln bedeutet daher in Anlehnung an Foucault
„das Spiel zu spielen und es gleichzeitig nicht zu akzeptieren – und es nicht zu akzeptieren,
indem man es anders spielt“ (Lemke 1997: 369). Es geht also um „eine Suche
nach neuen und anderen „Spielregeln“, die letztlich das Spiel selbst verändern“ (ebenda).
Um das zu ermöglichen, schlagen Esser u. a. (1994) das Konzept des radikalen Reformismus
vor. Reformismus bezeichnet dabei die Auflösung der institutionalisierten
Machtbeziehungen, jedoch nicht schlagartig, sondern durch schwierige und langwierige
Praxis-, Erfahrungs-, Lern- und Selbstaufklärungsprozesse. Radikal meint, dass emanzipative
Politik von Anfang an auf die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen
Formen und ihrer institutionellen Ausprägungen abzielen muss (Esser u. a. 1994).
Hirsch nahm den Gedanken später wieder auf, und forderte weiters „die Entwicklung
einer von Staat und kommerziellen Medien unabhängigen Öffentlichkeit, die unabhängige
Diskussion und Verständigung ermöglicht und damit die Voraussetzung schafft, in
die herrschenden Diskurse einzugreifen“ (Hirsch 2002: 202). Gegen die herrschenden
Ökonomisierungstendenzen muss eine demokratische Zivilgesellschaft entwickelt werden.
Somit will der radikale Reformismus „eine Kulturrevolution, die nicht nur Bewusstseinsinhalte,
sondern vor allem gesellschaftliche und politische Beziehungen und Praktiken
umgreift“ (ebenda).

„Die emanzipative Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse ist eine Angelegenheit
der Menschen selbst, eine Frage konkreter Praxis, die im unmittelbaren
Lebenszusammenhang ansetzen muss“ (Hirsch 2002: 201).
Zusammengefasst handelt es sich „um eine Perspektive des Kampfes innerhalb und
gegen den Kapitalismus, innerhalb und gegen den Staat“ (Hirsch 2002: 190). Novy
(2003) erweiterte das Konzept: Radikaler Reformismus wird demnach nicht ohne
Staatsreform in Richtung eines öffentlichen Staats möglich sein. Nach Habermas ist die
„Herrschaft“ der Öffentlichkeit „ihrer eigenen Idee zufolge eine Ordnung, in der sich
Herrschaft überhaupt auflöst“ (1990: 153). Demnach kann im öffentlichen Staat politisches
Handeln im und gegen den Staat gleichzeitig erfolgen.
2. Soziale Bewegungen und Gesellschaftsveränderung in Brasilien
In Brasilien formierten sich im Demokratisierungsprozess – nach lang andauernder Militärdiktatur
(1964-1985) – zahlreiche soziale Bewegungen. Sie kämpften einerseits für
demokratische Rechte und andererseits für ein Mehr an ökonomischer Mitbeteiligung 3 .
Obwohl der Höhepunkt der Mobilisierung mit der Konsolidierung der (bürgerlichen) Demokratie
sicherlich überschritten wurde, konnte die soziale Bewegung im lateinamerikanischen
Vergleich ihre Stärke relativ gut beibehalten. Der Grund für diese relative
Stärke liegt unter anderem auch in der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT)
(Boris 1998: 33 f.).
Diese Partei wurde 1980 als eine Art „Plattform“ im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen,
höhere Löhne und Gehälter, und besserer öffentlicher Einrichtungen
für Bildung, Wohnen, Verkehrsmittel und Gesundheitseinrichtungen und die Wiedergewinnung
des demokratischen Rechtsstaats gegründet. Somit konnten sich radikale GewerkschafterInnen,
AktivistInnen sozialer Bewegungen und kirchlicher Basisgemeinden
sowie linke Intellektuelle und PolitikerInnen in einer Partei zusammenschließen (PT
2003: 7). Charakteristisch für diese Partei war lange Zeit, dass sie sich einerseits aus
AktivistInnen sozialer Bewegungen zusammensetzte und andererseits deren Autonomie
weitgehend respektierte 4 (Boris 1998: 33 f.).
Seit den Wahlen 1988 stellt die Arbeiterpartei BürgermeisterInnen in den größten brasilianischen
Städten und später auch GouverneurInnen in Bundesstaaten. Somit konnte
die PT (als eine der wenigen Linksparteien Lateinamerikas) schon einige Regierungserfahrung
sammeln. Das spektakulärste Ereignis in der Geschichte der Partei war sicherlich
2002 die Wahl ihres Kandidaten – Luis Inácio Lula da Silva – zum Präsidenten des
Landes (PT 2003). Dadurch entstanden neue Hoffnungen zur Umsetzung von Forderungen
der sozialen Bewegungen. Nach einem Jahr Amtszeit ist es jedoch schwierig,
schon eine Bewertung dieser Regierung vorzunehmen (ausführlicher dazu Boris 2003:
28 ff.).
Die Regierung kann jedoch auf einige gute Erfahrungen auf lokaler Ebene verweisen
(ausführlicher dazu Magalhães u.a. 2002). Die Stadt Porto Alegre wird seit 1989 durchgehend
von der PT regiert. Hier konnte sich eine nahezu einzigartige Beziehung der
Lokalregierung zu den sozialen Bewegungen entwickeln. Zwischen 1999 und 2002
3
Im Unterschied zu den sozialen Bewegungen in den Zentrumsökonomien, die vorrangig aus der jüngeren
Generation der Mittelschicht bestehen, sind es in Lateinamerika vor allem die Unterschichten – junge
und alte Menschen – die die Stärke der Bewegung ausmachen (Boris 1998: 16).
4
Boris berichtete jedoch schon 1998 vom „Problem, die Parteidisziplin mit der Flexibilität der PT-
Programmatik ständig in Einklang zu bringen“ (34). Pont (2003) konstatiert sogar, „dass die organisierte,
entschiedene Arbeit der PT mit den sozialen Bewegungen nachgelassen hat, als ob der Partei dank ihrer
Größe und der Wahlergebnisse ein angeborenes ‚Recht’ auf die sozialen Bewegungen zustünde“ (76).

wurde dieses Konzept in Rio Grande do Sul auf die Ebene des Bundestaates übertragen.
Ausgehend von diesen Erfahrungen sollen die Chancen und Gefahren für die soziale
Bewegung bei Zusammenarbeit mit dem Staat dargestellt werden.
2.1. Lokalregierung und soziale Bewegungen in Porto Alegre
In Porto Alegre – Hauptstadt des südlichsten brasilianischen Bundesstaats Rio Grande
do Sul – entstand schon in den 70er Jahren – noch während der Militärdiktatur – durch
die Konstituierung von Stadtteilinitiativen eine starke soziale Bewegung. Vorwiegend
BewohnerInnen von irregulären Armenvierteln (favelas bzw. vilas) lehnten sich dagegen
auf, von der Regierung übergangen zu werden. Sie forderten vor allem Investitionen in
städtische Infrastruktur und Leistungen sowie die Autonomie der Stadtteilinitiativen. Sie
standen in Konfrontation zur Stadtregierung und verliehen ihren Forderungen auch
durch spektakuläre Aktionen – wie z.B. Straßenblokaden – Nachdruck. Die Besonderheit
dieser Bewegung bestand darin, dass sie aus ihren alltäglichen Bedürfnissen Forderungen
nach staatsbürgerlichen Rechten ableitete. Damit grenzten sie sich stark vom
vorherrschenden Paternalismus und Klientelismus ab (Fedozzi 2000: 28 ff.). Die Gründung
des „Dachverbands der Lokalinitiativen Porto Alegres“ (União das Associações de
Moradores de Porto Alegre – UAMPA) leistete einen weiteren wichtigen Beitrag zur
kämpferischen Ausrichtung der Bewegung, wie auch zu deren Politisierung. Aufgrund
dieses Hintergrunds waren die sozialen Bewegungen während des Demokratisierungsprozesses
in den 80er Jahren besonders stark ausgeprägt. In diesem Kontext entstand
dann schließlich auch die Forderung innerhalb der Bewegung, das Stadtbudget zu demokratisieren
(Fedozzi 2000: 42 ff.).
Olivio Dutra, der Bürgermeisterkandidat der PT hatte im Zuge des Wahlkampfs 1988
ebendiese Demokratisierung gefordert, wie auch eine Umkehr der Verteilungsprioritäten
von öffentlichen Mitteln, hin zu den gesellschaftlich marginalisierten Gruppen. Nach seinem
Wahlsieg waren die Erwartungen der Lokalinitiativen an die neu gewählte PT-
Regierung daher sehr hoch gesteckt. Die versprochene Demokratisierung des Lokalstaats
sollte dann mit Hilfe des Partizipativen Budgets ermöglicht werden, um die sozialen
Bewegungen erstmals am Lokalstaat teilhaben zu lassen (ausführlicher dazu Becker
2001, Leubolt 2003).
Die PT konnte in Porto Alegre mittlerweile ein sehr hohes Maß an Hegemonie erreichen
– sie stehen nun immerhin in der vierten aufeinander folgenden Legislaturperiode. Dies
ist besonders durch die erfolgten materiellen Verbesserungen der Bevölkerung zu verstehen.
Zwischen 1989 und 1996 verbesserte sich die Versorgung der Stadt mit grundlegender
Infrastruktur sehr stark. Der Prozentsatz der Haushalte, die an das Kanalnetz
angeschlossen sind, konnte von 46% auf 85% erhöht werden, der Zugang zu Fließwasser
von 80% auf 98% (PMPA). Durch die vielfach praktizierte Asphaltierung von Straßen
in irregulären Armenvierteln konnten diese effektiv an das öffentliche Verkehrssystem
angeschlossen werden, da Busse bei stärkeren Regenfällen nicht mehr im Matsch
stecken bleiben (Becker 2001: 197). Weiters war bemerkenswert, dass Armenviertel im
Stadtzentrum urbanisiert wurde, anstatt an den Stadtrand verdrängt zu werden (Solidariedade
2003: 87). Auch im Bildungswesen konnten beachtliche Fortschritte verzeichnet
werden, zwischen 1989 und 1999 hat sich die Zahl der Kinder an öffentlichen Schulen
mehr als verdoppelt. Diese Entwicklungen konnten maßgeblich dazu beitragen, dass
Porto Alegre heute (mit 0,792) den höchsten Human Development Index (HDI) unter
den brasilianischen Metropolen aufweist (PMPA). Da diese Errungenschaften eng mit
den Entscheidungen des Partizipativen Budgets in Verbindung stehen, kann auf positive
materielle Errungenschaften durch die Zusammenarbeit sozialer Bewegungen mit
der Lokalregierung hingewiesen werden.

Anfänglich war die Beziehung der Lokalregierung zu den Lokalinitiativen vor allem
durch einen Konflikt gekennzeichnet (Fedozzi 2000: 61 ff.). Auf der einen Seite verhinderten
finanzielle Engpässe zunächst die Realisierung der geplanten Investitionen; auf
der anderen Seite hatten auch die sozialen Bewegungen Probleme, sich auf die neue
Art zu regieren einzustellen. Vormals teilten sie sich vorwiegend in konfliktive Bewegungen,
die an die offene Konfrontation mit dem Staat gewöhnt waren und klientelistische
Bewegungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in persönlichen Verhandlungen
mit Politikern, öffentliche Investitionen erreichten. Sie mussten erst damit umgehen
lernen, nun aktiv an der Lokalpolitik beteiligt zu sein (Fedozzi 2001: 124ff). Doch
gerade diese Teilhabe am Lokalstaat sollte sich in vieler Hinsicht als sehr günstig erweisen.
Die einzelnen TeilnehmerInnen lernten im öffentlichen Diskurs, ihre persönlichen
Bedürfnisse zu öffentlichem Interesse zu transformieren. Somit konnte eine
„staatsbürgerliche Sprache“ entwickelt werden, die nicht auf abstrakten Rechten und
Pflichten beruhte, sondern darauf, gemeinsame Probleme zu thematisieren und gemeinschaftlich
Lösungen dafür zu finden (Baiocchi 2002: 26). Die Diskussionen im öffentlichen
Raum begünstigten auch die Entstehung von Solidarität, wie die Teilnehmerin
Roselaine beschreibt:
„Sogar ich habe nur an meine Straße gedacht, als ich zum Partizipativen Budget
gekommen bin. Aber ich habe andere Personen und Gemeinschaften getroffen,
und habe viel größere Probleme kennen gelernt. Was ich als Riesenproblem gesehen
habe, war nichts im Vergleich zur Situation anderer Personen. Keine
Wohnung zu haben, unter einem Tuch zu schlafen oder die Frage der Abwässer
unter freiem Himmel, wo Kinder spielen und laufen. Ich vergaß meine Straße,
sodass sie sogar bis heute nicht asphaltiert ist.“ (In: Solidariedade 2003: 105 5 )
Diese sehr positiven Tendenzen müssen jedoch etwas relativiert werden, da die autonome
Organisation der Lokalinitiativen und sozialen Bewegungen nun zurückgeht, wie
Miguel Rangel von der NRO Solidariedade anmerkt:
„Die Zahl der Konfrontationen nahm ab. Heute sperren wir nicht mehr die Straßen,
sondern diskutieren innerhalb des Partizipativen Budgets.“ (Solidariedade
2003: 138)
Das Partizipative Budget wurde im Lichte des großen Erfolgen zum bevorzugten Ort der
Rekrutierung neuer PT-Mitglieder. Als Folge wurden immer mehr vormals regierungskritische
AktivistInnen zu BeraterInnen und Mitgliedern der Regierung (Baierle 2002: 321;
Solidariedade 2003: 139). Daher komme es zusehends zur Kooptierung der Lokalinitiativen
durch die PT, wie die Teilnehmer Eduino de Mattus deutlich ausdrückt:
„Wir haben erreicht, Familien zu helfen und viele andere wichtige Errungenschaften,
aber wir wissen auch, dass wir nicht mehr als Arbeitskräfte sind. Wir dienten
der Politik der PT und wir dienten ihr sehr gut. Heute müssen wir den Prozess
selbst übernehmen.“ (In: Solidariedade 2003: 139)
Somit wird durch die Ermöglichung der Ermächtigung durch die direkte Teilhabe am
Lokalstaat gleichzeitig auch eine „Aushöhlung der autonomen Organisation der populären
Sektoren“ und die Wiederentstehung „populistischer Beziehungen“ (Baierle 2002:
322) riskiert. Dies kann als Widerspruch zwischen Autonomie und Teilhabe an der Regierung
bezeichnet werden (ebenda). Dennoch ist daran ersichtlich, wie schwierig die
Zielsetzung des radikalen Reformismus zu verwirklichen ist, gleichzeitig im und gegen
den Staat vorzugehen.
5 Diese und alle weiteren Übersetzungen stammen vom Verfasser selbst.

Es ist jedoch wichtig zu vermerken, dass sich, anders als in anderen Städten, in Porto
Alegre die Zahl der Lokalinitiativen in den 90er Jahren vergrößern konnte. Besonders
die höhere Motivation, sich zu mobilisieren trug dazu bei, da dies zur realen Verbesserung
der unmittelbaren Lebenssituation führen kann (Avritzer 2002). Außergewöhnlich
ist weiters, dass die TeilnehmerInnen mehrheitlich aus ärmeren Schichten kommen.
Außerdem sind sowohl Frauen, wie auch ethnische Minderheiten überdurchschnittlich
stark vertreten 6 (Baierle 2002: 306). Baierle (2002: 305) konstatiert demnach die Entstehung
einer „plebejischen Öffentlichkeit“. Durch die Diskussionen in den demokratischen
Entscheidungsgremien, ausgehend von den unmittelbaren materiellen Bedürfnissen
der Teilhabenden, kann eine wichtige Transformation stattfinden – das „Ich“ wird zu
einem „Wir“ (Baiocchi 2002). Daher kann der Diskurs in der Öffentlichkeit dazu beitragen,
die dem Wettbewerbsdispositiv inhärenten Individualisierungstendenzen zu überwinden.
Somit kann von einem wichtigen Schritt in Richtung des Demokratiedispositivs
gesprochen werden.
2.2. Transformation des öffentlichen Lokalstaats auf höhere Ebenen
Olívio Dutra war von 1998 bis 2002 (PT-)Gouverneur des Bundesstaates Rio Grande
do Sul. In diesem Zeitraum wurde das Konzept des Partizipativen Budgets von der lokalen
auf die regionale Ebene übertragen. Dieser Schritt war deshalb spektakulär, da nun
erstmals in einem relativ großen Raum (über 10 Mio. EinwohnerInnen) praktische Erfahrungen
zur radikalen Demokratisierung gesammelt werden konnten (ausführlicher
dazu Leubolt 2003b). Auf dieser Ebene bot sich die Möglichkeit, die Teilhabe der BürgerInnen
auch unmittelbar auf die politische Beeinflussung der Produktionsstrukturen zu
beziehen (Becker 2001: 197).
So wurden in wirtschaftlicher Hinsicht neue Akzente gesetzt. Die wirtschaftliche Entwicklung
wurde der sozialen Entwicklung untergeordnet (Soares 2002: 20) und somit
dem Wettbewerbsdispositiv eine Absage erteilt. Das wurde besonders an der neuen
Position zum „Standortwettbewerb“ deutlich. Transnationale Konzerne erhielten – anders
als in den meisten übrigen Bundesstaaten – nicht mehr große Teile des Budgets in
Form von Subventionen. Diesbezüglich am spektakulärsten waren sicherlich die Neuverhandlungen
mit Ford und GM, die für ihre Ansiedelung im Bundesstaat staatliche
Investitionen im Wert von vier Mrd. US$ erhalten sollten. GM akzeptierte weitaus geringere
Subventionen, während Ford sich anderswo ansiedelte. Öffentlich gefördert wurden
stattdessen die lokalen Klein- und Mittelbetriebe, einschließlich von Formen der
solidarischen Wirtschaft wie z.B. Kooperativen. Die wirtschaftlichen Entwicklung litt jedoch
nicht darunter – das BIP pro Kopf wuchs beträchtlich stärker als in Brasilien insgesamt
(Leubolt 2003: 81 f.).
Dennoch verlor Tarso Genro, der Kandidat der PT bei den Gouverneurswahlen 2002
gegenüber einem Kandidaten, der vor allem die Abwanderung von Ford kritisierte (Carta
Maior, 13.8.02). Seit Anfang 2003 wird in Rio Grande do Sul daher wieder Standortwettbewerb
betrieben (ebenda, 15.5.03). Obwohl die schon erfolgte Demokratisierung,
aufgrund des Drucks der Bevölkerung nicht abgeschafft werden konnte, wurde sie doch
entscheidend abgeschwächt (ebenda, 4.6.03). Aufgrund der Einbindung in den neuen
wirtschaftspolitischen Kurs muss daher von einem vorläufigen Sieg des Wettbewerbsdispositivs
gegenüber dem Demokratiedispositiv gesprochen werden.
Auf höherer Ebene verlief die Entwicklung gegensätzlich. Mit Lula wurde 2002 erstmals
der Kandidat der PT zum Präsidenten des Landes gewählt. Unter dem Vorzeichen einer
6
Problematisch ist die Beziehung jedoch zu den Allerärmsten und großen Teilen der Mittelschicht, die
kaum teilhaben (Solidariedade 2002: 111 ff.).

Wirtschaftskrise und dem Scheitern des sozialliberalen Projekts seines Vorgängers
Cardoso, konnte er die Wahl deutlich für sich entscheiden. Seit Anfang 2003 regiert er
das Land mit Hilfe einer Koalitionsregierung 7 .
Im Wahlprogramm der PT war noch davon die Rede, dass „die gute Erfahrung mit dem
Partizipativen Budget auf Gemeindeebene nahe legt, dass es trotz der Schwierigkeit,
die mit der Anwendung auf Ebene des Landes damit verbunden ist, auf diese Ebene
ausgedehnt werden soll“ (PT 2002: 3). Nach Regierungsübernahme wurde jedoch
schnell klar, dass es sich hierbei um ein voreiliges Versprechen gehandelt hatte. Der
Dialog mit einigen sozialen Bewegungen – wie z.B. der Landlosenbewegung – intensivierte
sich zwar, jedoch wurde kein gleichwertiges Instrument der Teilhabe eingeführt.
Schritte zur Demokratisierung finden zwar statt, bleiben jedoch weitaus weniger radikal
8 .
Dafür behielten die sozialen Bewegungen hier ein größeres Ausmaß an Autonomie.
Das zeigt sich vor allem am vermehrten sozialen Protest gegen Lula und die Mehrheitsfraktion
der PT (Boris 2003: 25). Dies scheint nicht weiter verwunderlich, denn die „bisherige
überaus korrekte und fast schon servile Erfüllung der Vorstellungen der internationalen
Finanzwelt hat die brasilianische Wirtschaft nicht anzukurbeln vermocht“ (Boris
2003: 27). Da „bei den schwerpunktmäßig mit wirtschaftlichen Fragen befassten Ministerien
ein mehr oder minder deutliches Übergewicht neoliberaler Repräsentanten“ (Boris
2003: 14) zu bestehen scheint, ist es auch fragwürdig, ob die sozialen Bewegungen
bei engerer Zusammenarbeit nicht in das Wettbewerbsdispositiv kooptiert würden.
3. Schlussfolgerungen
Das Wettbewerbsdispositiv wurde in diesem Beitrag als Grundlage neoliberaler Herrschaft
dargestellt. Das hat auch Auswirkungen auf die sozialen Bewegungen – mit Hilfe
von Beteiligungsverfahren kommt es vielfach zu deren Einbindung in den nationalen
Wettbewerbsstaat. Somit kann die Wettbewerbslogik in neue Bereiche menschlichen
Lebens vordringen – insbesondere ins Soziale und in die Politik. Daher besteht die Gefahr
der Entstehung eines „zivilgesellschaftlichen Totalitarismus“ (Hirsch). Als Alternative
wurde das Demokratiedispositiv vorgestellt, das über einen radikalen Reformismus
erreichbar wäre.
An den Fallbeispielen von Porto Alegre und dem Bundesstaat Rio Grande do Sul wurde
gezeigt, dass die sozialen Bewegungen gemeinsam mit einer linken Regierung ein solches
Reformprojekt anstreben können. Durch die Verbindung von alternativer Öffentlichkeit
mit Entscheidungsmacht können reale Verbesserungen der materiellen Situation
der Bevölkerung erfolgen. Persönliche Bedürfnisse können dabei in öffentliches Interesse
transformiert werden. Jedoch wurden auch Probleme aufgezeigt. Die starke Verbindung
der sozialen Bewegungen und der PT ermöglicht den Bewegungen einerseits
die aktive materielle Mitgestaltung der Gesellschaft; andererseits jedoch ist dies mit einem
Verlust an Autonomie verbunden. Daher wäre es leichter, die Bewegungen in das
Wettbewerbsdispositiv einzubinden – was jedoch aufgrund der politischen Ausrichtung
der Regierungen nicht passierte.
Die vorliegende Analyse zeigte somit, dass ein keine „Allheillösung“ für emanzipative
Gesellschaftsveränderungen gibt. Die Zusammenarbeit der Bewegungen mit der Lokalregierung
erwies sich in Porto Alegre als weitgehend fruchtbar für beide Seiten. Einer-
7
Der hier versuchte Ausblick auf die Situation in Brasilien kann nur ansatzweise stattfinden. Eine vollständigere
Darstellung in deutscher Sprache findet sich bei Boris 2003.
8
Ausführlicher dazu Abong 2003, jedoch mit anderer Schwerpunktsetzung.

seits bekamen vormals ausgeschlossene Akteure eine Stimme in der Öffentlichkeit und
profitierten davon auch materiell. Andererseits konnte eine linke Regierung damit beginnen,
ein neues hegemoniales Projekt aufzubauen. Auf der höheren – bundesstaatlichen
Ebene konnte dies leider nicht gelingen, obwohl es auch hier zu Verbesserungen
der Lebensbedingungen kam – besonders für die vormals außer Acht gelassenen
Kleinbäuerinnen und -bauern (Leubolt 2003b: 81 f.). Hier scheint es jedoch bedeutend
schwieriger, eine alternative Öffentlichkeit – jenseits von Konzern- und Medienmacht –
aufzubauen.
Das erste Jahr der Amtszeit der Regierung Lula vermittelte ein anderes Bild der Beziehung
zu den Bewegungen. Wohl auch vor dem Hintergrund einer wettbewerbsfreundlicheren
Politik sind die Konflikte zahlreicher. Das scheint in dieser Situation auch die
tauglichere Strategie zu sein.
Aus diesen Beispielen lassen sich mehrere Lehren für die soziale Bewegung ziehen:
Einerseits kann die Zusammenarbeit mit der Politik sehr fruchtbar sein, wenn somit radikal
reformistisch vorgegangen werden kann. Jedoch müssen die PartnerInnen genau
betrachtet werden – die Gefahr zur Mitarbeit am Wettbewerbsdispositiv ist groß. Außerdem
sollte andererseits die Zielrichtung, gleichzeitig im und gegen den Staat zu arbeiten,
nicht verloren gehen. Das schließt auch mit ein, dass sich die Bewegung nicht mit
der Demokratisierung eines wichtigen Organs – wie des Budgets – zufrieden geben
darf. Vielmehr muss, ausgehend von diesen Erfahrungen, die Eroberung weiterer öffentlicher
Räume angestrebt werden.
Durch diese sukzessive Eroberung öffentlicher Räume seitens der sozialen Bewegungen
kann der Fehler vermieden werden, der schon vor mehr als 150 Jahren das Scheitern
der französischen Arbeiterbewegung besiegelte. Damals warf sich das Proletariat
„auf doktrinäre Experimente, in Tauschbanken und Arbeiter-Assoziationen, also
in eine Bewegung, worin es darauf verzichtet, die alte Welt mit ihren eigenen
großen Gesamtmitteln umzuwälzen, vielmehr hinter dem Rücken der Gesellschaft,
auf Privatweise, innerhalb seiner beschränkten Existenzbedingungen seine
Erlösung zu vollbringen sucht, also notwendig scheitert“ (Marx 1965: 19).

4. Literatur
Abong (2003): Governo e sociedade civil: um debate sobre espaços públicos
democráticos. Peirópolis: Abong.
Avritzer, Leonardo (2002): O orçamento participativo e a teoria democrática: um
balanço critico.
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