Allgemeine Einkaufsbedingungen - RIBE

12. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung ist nur zulässig, wenn der
Lieferant mit einer rechtskräftig festgestellten oder mit einer von uns ausdrücklich anerkannten Forderung
aufrechnen kann. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Der Lieferant
verzichtet gegenüber etwaigen von uns eingeklagten Forderungen auf die Einreichung von Widerklagen.
Wir sind berechtigt, auch mit Forderungen aufzurechnen, die Schwester-Tochter- oder sonstigen mit
uns verbundenen Unternehmen zustehen.
13. Der Lieferant leistet Gewähr dafür, daß die gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist. Mit der Annahme
des Auftrages übernimmt der Lieferant die Verpflichtung, uns hinsichtlich der zu liefernden Waren von
Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in-oder ausländischen Patenten,
Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen. Dies umfaßt auch
Prozeßkosten, Schadenersatzleistungen sowie anfallende Umbau- sowie Umkonstruktionsarbeiten.
14. Durch die Bestätigung des Wareneingangs werden qualitäts- oder quantitätsmäßige Beanstandungen,
die nach Wareneingang festgestellt wurden, nicht ausgeschlossen. Die Festlegung von
Abnahmebedingungen beschränkt nicht die Gewährleistungshaftung. Die Erfüllung der
Abnahmebedingungen läßt die Gewährleistungshaftung unberührt. Unter Abbedingung der handelsrechtlichen
Untersuchungsobliegenheiten sind wir verpflichtet, bei der Wareneingangskontrolle oder
der Verarbeitung bzw. aufgrund der Analyse von Reklamationsfällen aus dem Feld erkannte Mängel innerhalb
von 7 Arbeitstagen mitzuteilen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr nach Auslieferung unserer
Produkte an den Endverbraucher.
Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
- die mangelhafte Ware auf Kosten des Lieferanten zurücksenden und einwandfreien Ersatz zu verlangen;
hierbei wird aus buchtechnischen Gründen die zurückgegebene Ware wertmäßig belastet und
ist die Ersatzlieferung neu zu berechnen.
- unter Rückbelastung des Rechnungswertes der Ware und der Rücksendekosten auf eine Neulieferung
zu verzichten.
- den gerügten Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen bzw. durch Dritte beseitigen zu
lassen.
- eine angemessene Minderung des Preises zu verlangen.
- von dem betreffenden Auftrag hinsichtlich des noch nicht gelieferten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten,
ohne dass dem Lieferanten daraus irgendwelche Ersatzansprüche entstehen.
Richard Bergner Elektroarmaturen GmbH & Co. KG mit Sitz in Radebeul, AG Dresden HRA 2857
Persönlich haftende Gesellschafterin: Richard Bergner Elektroarmaturen Verwaltungs GmbH, AG Nürnberg HRB 14827
Geschäftsführer Heinz Dann, Dr.-Ing. Johannes Schmidt
Hausanschrift Bahnhofstr. 8-16 · D-91126 Schwabach
Telekommunikation Telefon +49 (0) 91 22 / 87 - 0 · Telefax +49 (0) 91 22 / 87 - 15 06
E-mail elektroarmaturen@ribe.de · Internet www.ribe.de
Bankverbindung Commerzbank Schwabach 5 803 598 · BLZ 760 400 61
USt-Id-Nr. DE188368425