Beigeordneter Hubert Wewering Rede vor dem Rat der Stadt Rhede ...

Beigeordneter Hubert Wewering
Rede vor dem Rat der Stadt Rhede zur Einbringung des Haushalts 2011
26. Januar 2011
Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister Deutmeyer,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal,
„Kein Denkverbot beim Sparen“ (Münsterlandzeitung 02.02.2010),
„Städte und Gemeinden stehen vor der Pleite“ (Stern 04.02.2010),
„Kommunen in Not - spar oder stirb“ (Süddeutsche Zeitung 24.02.2010),
„Städte im finanziellen Zangengriff“ (FAZ 02.03.2010),
„Kommunen rechnen mit größter Haushaltskrise aller Zeiten“ (Welt 14.05.2010).
Das waren nur einige Presseschlagzeilen während der Haushaltsberatungen in
den Kommunen Deutschlands Anfang 2010.
Auch in Rhede war die Ausgangssituation schon zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig.
Obwohl Rat und Verwaltung gerade während der fünfjährigen Haushaltssicherung
von 2003 bis 2007 erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der städtischen
Finanzen unternommen hatten und 2008 aufgrund von Steuermehreinnahmen sogar
ein positives Rechnungsergebnis zu verzeichnen war, schlugen sich die Auswirkungen
der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ab dem Haushaltsjahr 2009 auch
in Rhede nieder. In dieser Phase kam es zu großen Einnahmeausfällen bei den
Kommunen. Dies war umso dramatischer, weil gleichzeitig die Soziallasten auf
kommunaler Ebene erheblich anstiegen. Hinzu kam die Verpflichtung, dass die
kommunalen Haushalte in NRW seit 2009 bilanzielle Abschreibungen und Rückstellungen
für Pensionsverpflichtungen im Neuen Kommunalen Finanzmanagement
(NKF) erwirtschaften müssen.
In Rhede führte diese schwierige Situation zur Bildung einer Haushaltskommission,
besetzt mit Vertretern aller Fraktionen und dem Verwaltungsvorstand. In den
Beratungen wurden die Weichen gestellt für eine Ergebnisverbesserung in 2010, für
eine Senkung der Nettoneuverschuldung und für die Umsetzung konkreter Konsolidierungsschritte
in den Folgejahren. Im Ergebnisplan für 2010 blieb gleichwohl
ein strukturelles Defizit in Höhe von fast 3,5 Mio. EUR, das nur durch eine Entnahme
aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden konnte.
In der Folge gab es dann positive Signale, die auf Mehreinnahmen für die Kommunen
in Deutschland hoffen ließen. Sowohl auf Bundes- als auch Landesebene
bildeten sich Gemeindefinanzkommissionen, die mittlerweile auch erste Vorschläge
für eine verbesserte und verlässlichere Finanzausstattung der Kommunen
vorlegten.
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Weiterhin erholte sich entgegen aller Befürchtungen die deutsche Wirtschaft bereits
in 2010 von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Wirtschaftsaufschwung
führte zu Mehreinnahmen bei den Kommunen.
Als sich dann im Juli des vergangenen Jahres in Düsseldorf eine neue Landesregierung
bildete und mit der Überschrift „Gemeinsam neue Wege gehen“ den Koalitionsvertrag
vorlegte, keimte zusätzlich Hoffnung in den NRW-Kommunen auf, dass
sich die Haushaltslage nachhaltig verbessern werde.
Ich möchte an dieser Stelle einige Kernaussagen aus dem Koalitionsvertrag zum
Themenbereich Kommunalfinanzen in Erinnerung bringen:
„III. Kommunen
… Wir beenden den Raubzug der vergangenen fünf Jahre durch die kommunalen
Kassen und ermöglichen den Gemeinden, sich finanziell zu
konsolidieren. … Wir werden alle wesentlichen Reformen, die Städte
und Gemeinden in NRW betreffen, in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen
aus den Kommunen und den sie vertretenden kommunalen
Spitzenverbänden entwickeln und umsetzen.
Wir machen unsere Kommunen wieder handlungsfähig.
… Die Städte und Gemeinden in unserem Land befinden sich in einer
schwierigen Finanzsituation. Heute können über 90 Prozent der Kommunen
in NRW keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen. Ihre Handlungsfähigkeit
ist massiv bedroht. ... Unser Ziel ist es, für alle Kommunen eine
verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmebasis zu erreichen …
Wir entwickeln eine gerechte Gemeindefinanzierung.
… Ziel ist es …, das GFG aufgabengerecht weiter zu entwickeln. Veränderungen
im Finanzausgleichssystem werden hier unter Berücksichtigung
der Beratungen der ifo-Kommission und der Rechtsprechung
vorgenommen. …“
Im Herbst 2010 stand dann in der Rheder Verwaltung die Haushaltsplanung für
2011 an. Absolute Priorität hatte das Ziel, den Kurs der Konsolidierung fortzusetzen.
Trotz unvermeidlicher Mehrausgaben insbesondere durch Tarifanpassungen
sowie gesetzliche und vertragliche Regelungen konnte durch Minderaufwand bzw.
Mehrertrag an anderer Stelle der Zuschussbedarf des Leistungsbudgets sogar
gesenkt werden. Obwohl auch zu dieser Zeit von strukturellen Defiziten in den
Haushaltsjahren 2011-2013 auszugehen war, bestand doch die konkrete Hoffnung,
in 2014 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
was dann kurz vor Weihnachten folgte, kann man nur als „Hiobsbotschaft“ für die
NRW-Kommunen im ländlichen Raum bezeichnen. Am Nachmittag des
23.12.2010 wurden die Kommunen in NRW über eine Modellrechnung zur geplanten
Änderung des GFG per Mail informiert. Bis zu diesem Tag gab es keine Anzeichen
dafür, dass das Land mit dem GFG 2011 durchgreifend strukturelle Änderungen
im kommunalen Finanzausgleich vornehmen will. Es hatte keine entsprechenden
Vorabinformationen des Innenministeriums gegeben.
Im GFG-Entwurf 2011 hat die Landesregierung die sozialen Lasten durch eine Gewichtung
der Zahl der Bedarfsgemeinschaften stärker berücksichtigt und damit
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eine massive Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes vorgenommen.
Begründet wurde dies mit der Vorgabe durch den Verfassungsgerichtshof NRW.
Für 2012 wurde sogar eine noch stärkere Gewichtung der Bedarfsgemeinschaften
angekündigt. Dies würde zu einer noch massiveren Umverteilung zu Lasten des
kreisangehörigen Raums und zu Gunsten der kreisfreien Städte führen.
Weitere negative Auswirkungen für die Stadt Rhede hat die mit dem GFG 2011 vorgesehene
Anhebung der fiktiven Steuerhebesätze:
Grundsteuer A von 192 v.H. auf 209 v.H. (Rhede zzt. 202 v.H.),
Grundsteuer B von 381 v.H. auf 413 v.H. (Rhede zzt. 400 v.H.),
Gewerbesteuer von 403 v.H. auf 411 v.H. (Rhede zzt. 403 v.H.).
Die Anpassung der fiktiven Hebesätze wirkt für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen
an die jeweilige Kommune in die Vergangenheit zurück. Das bedeutet, dass
die Landesregierung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für 2011 so tut,
als hätten die Gemeinden bereits in der Vergangenheit die höheren Hebesätze angewandt.
Hierdurch wird die Stadt Rhede mit ihren bislang vergleichsweisen geringen
Steuersätzen und ihrer Haushaltsdisziplin bestraft.
Nach der Modellrechnung zum GFG 2011 muss die Stadt Rhede bei den Schlüsselzuweisungen
mit einer drastischen Mindereinnahme rechnen. So sind nach dem
Gesetzentwurf nur noch 1.743.000 € Schlüsselzuweisungen vorgesehen. 2010 hatte
Rhede noch 3.033.000 € erhalten. Die Modellrechnung bedeutet damit ein Minus
von 1.290.000 €.
Die vom Land beabsichtigte Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs kann
sowohl in der Art und Weise als auch inhaltlich nicht hingenommen werden. Es ist
überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum nur einzelne Reformvorschläge aus
dem ifo-Gutachten umgesetzt werden sollen. Die geplante Grunddatenanpassung
ist aus dem Gesamtzusammenhang mehrerer Reformansätze herausgerissen. Zielführend
wäre es gewesen, die Anpassung der Grunddaten im GFG als Teil der für
2012 ohnehin geplanten Revision des kommunalen Finanzausgleichs vorzusehen.
Dabei hätten dann auch die Überlegungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen
in den Gemeindefinanzkommissionen beim Bund und Land NRW berücksichtigt
werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung stellte die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs
für 2011 eine besondere Herausforderung dar. Unser Kämmerer Paul
Regniet wird Ihnen im Anschluss die wichtigen finanziellen Eckdaten des Haushalts
2011 näher erläutern.
Ich möchte bereits an dieser Stelle kurz auf die Steuerhebesätze und das voraussichtliche
Gesamtergebnis eingehen – verbunden mit der Frage, ob die Rheder
Bevölkerung überhaupt noch Verständnis für die neue Situation aufbringen kann.
Ein großes Problem sehe ich nämlich darin, den Bürgerinnen und Bürgern unserer
Stadt die Entwicklung in den vergangenen Wochen zu vermitteln. In den Jahren
der Haushaltssicherung von 2003 bis 2007 – aber auch im vergangenen Jahr –
konnte man immer wieder feststellen, dass den Rheder Bürgern die schwierige
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Haushaltssituation sehr wohl bewusst war. So haben die Bürgerinnen und Bürger
von Rhede die Sparbemühungen zur Haushaltskonsolidierung mitgetragen. Eine
drastische Kürzung der Landeszuwendungen – aus heiterem Himmel einen Tag
vor Heiligabend angekündigt – kann aber nicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung
stoßen. Der Sparwille der Bürgerinnen und Bürger wird untergraben, wenn sämtliche
Sparbemühungen faktisch zunichte gemacht werden.
Es fällt mir an dieser Stelle schwer, Ihnen für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern
eine Erhöhung auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze vorzuschlagen.
Aber ich sehe dazu keine Alternative. Wir müssen auf die neue Situation
durch den GFG-Entwurf reagieren, damit uns im zukünftigen Finanzausgleich
nicht mehr Steuereinnahmen angerechnet werden als wir tatsächlich einnehmen. Wir
stehen in der Verantwortung - auch gegenüber unseren kommenden Generationen.
Wir dürfen jetzt nicht resignieren, sondern müssen reagieren. Ansonsten droht
schon sehr schnell die Haushaltssicherung und wir büßen unsere noch verbliebenen
Gestaltungsmöglichkeiten ein. Alle freiwilligen Leistungen kämen auf den
Prüfstand. Dies würde zu weiteren Kürzungen führen. Dabei sehe ich die Gefahr,
dass bewährte Strukturen zusammenbrechen. So weit darf es nicht kommen. Deshalb
bitte ich Sie, zumindest die Anhebung auf die fiktiven Steuerhebesätze mitzutragen
– auch wenn die Mehreinnahmen letztendlich nur „ein Tropfen auf den heißen
Stein“ sind.
Unter Berücksichtigung der Einnahmen aus der Hebesatzerhöhung weist der Ergebnisplan
2011 im Vergleich von Aufwand und Ertrag immer noch ein Defizit von
2.660.000 € aus. Den buchmäßigen Ausgleich schaffen wir nur über den fast kompletten
Verzehr der restlichen Ausgleichsrücklage. Die Prognosen in der mittelfristigen
Finanzplanung sind leider ebenfalls sehr düster. Aus heutiger Sicht müssen
wir befürchten, dass ein Haushaltsausgleich ohne Eigenkapitalverzehr langfristig
nicht möglich ist.
Die Stadt Rhede hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Vielmehr standen in den
letzten Jahren Haushaltsdisziplin und Konsolidierung im Vordergrund der Arbeit
von Rat und Verwaltung. Das Grundproblem liegt in der strukturellen Unterfinanzierung
der Kommunen. Die Kommunen sind in ihren Haushalten zu stark fremdbestimmt.
Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen den Aufgaben und
Ausgaben der Kommunen einerseits und den Einnahmen andererseits. Eine
andere Haushaltsführung und auch großer Sparwille lösen dieses Problem nicht. Es
müssen endlich Ergebnisse aus den Gemeindefinanzkomissionen beim Bund
und Land NRW präsentiert und auch umgesetzt werden. Wenn Bund und Land den
Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen, muss gleichzeitig auch für eine auskömmliche
und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen gesorgt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen bei der Haushaltsaufstellung 2011 sehen
wir uns in der Pflicht, notwendige und sinnvolle Investitionen in diesem Jahr
zu verwirklichen. Diese sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtig. Der
Finanzplan sieht investive Maßnahmen und Investitionszuschüsse mit Auszahlungen
von insgesamt 4.365.000 € vor. Auf einige Maßnahmen gehe ich kurz ein:
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• Die Investitionen in Schulen machen ca. 37 % des Gesamtvolumens aus.
Sie betragen in der Summe rund 1.610.000 €.
• So sind nach der Fertigstellung der Sporthalle an der Ludgerusgrundschule
noch 25.000 € für Inventar und 23.000 € für die Schulhof- und Freiraumgestaltung
veranschlagt.
• Für die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien stehen 25.000 € zur
Verfügung.
• Für die Neueinrichtung von Fachräumen im Schulzentrum und die dringend
erforderliche Neuausstattung der Verwaltungsräume der Realschule
sind 66.000 € vorgesehen.
• Mit dem Bau der Mensa für die Realschule und Hauptschule wurde in 2010
begonnen. Für die Bauleistungen in 2011 werden 442.000 € veranschlagt,
hinzu kommen 45.000 € für Kücheneinbauten und 15.000 € für Möbelausstattung.
• Grundlegende bauliche Erneuerungen sind in den Nebenräumen der
Sporthalle an der Piusgrundschule in Krechting erforderlich. Hierfür wird ein
Ausgabeansatz von 340.000 € veranschlagt.
• Eine weitere dringend erforderliche Maßnahme ist die Erneuerung der WC-
Anlage in der Realschule. Hierfür werden 120.000 € bereitgestellt.
• Für Anschaffungen der Feuerwehr stehen 30.000 € zur Verfügung. Die Notstromversorgung
am Feuerwehrgerätehaus wird mit 12.500 € veranschlagt.
Wie im Investitionsprogramm schon seit Jahren ausgewiesen, soll in 2011 ein
weiteres Löschgruppenfahrzeug mit dem Typ LF20/16 in Auftrag gegeben
werden. In 2011 wird zunächst das Fahrgestell mit 70.000 € finanziert. Durch
eine Verpflichtungsermächtigung wird der Gesamtauftrag abgesichert, der mit
290.000 € kalkuliert ist. In 2012 sind dann 220.000 € bereitzustellen.
• Die Sportpauschale des Landes soll in voller Höhe für Vereinssportanlagen
eingesetzt werden, wobei insgesamt 36.000 € für Investitionen vorgesehen
sind.
• Für die Umgestaltung und Neuausstattung von Spiel- und Bolzplätzen
sind 40.000 € in das Budget eingestellt.
• Zur Stärkung der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des städtischen
Bauhofs sind Mittel in Höhe von 76.000 € für die Anschaffung bzw. Ersatzbeschaffung
von technischen Geräten und Fahrzeugen eingeplant.
• Ein erheblicher Teil der Gesamtinvestitionen wird für Verkehrswege, insbesondere
für den Straßenbau sowie für die Verbesserung und Erneuerung
von Straßen und Wegen ausgegeben – in der Summe rund 1.220.000 €. Dieser
Betrag wird aus Straßenbaubeiträgen und zweckgebundenen Landeszuwendungen
von insgesamt rund 690.000 € mitfinanziert.
• Unter anderem wird die Bahnhofstraße auf dem Teilstück von der Industriestraße
bis zur Kirchwiese umgestaltet und baulich erneuert. Hierfür werden
in 2011 Mittel in Höhe von 726.000 € bereitgestellt.
• Der Bau der Uhlandstraße ist mit 100.000 € kalkuliert.
• Für die Optimierung des Kettelerplatzes sind 70.000 € vorgesehen.
• Zurzeit laufen die Planungen für die Umgestaltung der ÖPNV-Haltestellen
Kirchstraße und Münsterstraße samt Erweiterung der Fahrradabstellanlagen
sowie die Umbauplanung des Gebäudes Kirchstraße 8 zu einem ÖPNV-
Wartebereich, evtl. einem Kiosk und einer öffentlichen Toilettenanlage. Vorläufig
werden Investitionskosten von 400.000 € angesetzt.
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Hinzu kommen noch weitere Investitionen in den Straßenbau und in die Kanalisation
sowie an der Kläranlage, die in den Wirtschaftsplänen des Kommunalunternehmens
Flächenentwicklung Rhede (KFR) und des Betriebes für Abwasserbeseitigung
ausgewiesen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sehen, wir entziehen uns nicht der Verantwortung für unsere Bürgerinnen und
Bürger. Wir wollen, dass sich Rhede entwickelt und sich den aktuellen Herausforderungen
stellt. Ich nenne hier nur beispielhaft die Innenstadtentwicklung, die
Entwicklung der Gewerbegebiete im Rheder Osten, die Verkehrsentwicklungsplanung
und das Zukunftsprogramm „Rhede 2020“, mit dem wir insbesondere auf
den demografischen Wandel reagieren wollen. Das sind nur einige Schwerpunkte
unserer Arbeit in 2011.
Zum Abschluss ist es mir noch ein persönliches Anliegen, einen besonderen Dank
auszusprechen. Dieser geht an die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Rhede,
die dafür sorgen, dass kommunale Leistungen erbracht werden, ohne dass der
städtische Haushalt belastet wird. Bürgerschaftliches Engagement ist eine besondere
Stärke von Rhede. Die vielen ehrenamtlich Tätigen übernehmen Verantwortung
und sind enorm wichtig für die Entwicklung unserer Stadt. Die ehrenamtlichen
Strukturen sind für Rhede unverzichtbar. Ich hoffe daher, dass diese erhalten
und noch ausgebaut werden – und das trotz aller düsteren Prognosen für den
städtischen Haushalt in den kommenden Jahren.
Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern bedanken, die an der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt
haben.
Unserem Bürgermeister Lothar Mittag wünsche ich eine baldige Genesung und
hoffe, dass er bei der Verabschiedung des Haushalts am 16.03.2011 dabei ist.
Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche für den Beratungsprozess ein
faires Miteinander zum Wohl unserer Stadt.
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