RA Nr. 218 - Rote Anneliese

6 ROTE ANNELIESE / NR. 218 / Juni 2011 ROTE ANNELIESE / NR. 218 / Juni 2011 7
Mobbing an Schulen
«Es riecht nach
Ausländerin hier»
BRIG-GLIS – Eine Primarschülerin in Brig wird von ihren Mitschülern
gemobbt. Von ihrer Lehrerin erhält sie keine Unterstützung,
im Gegenteil: sie wird handgreiflich. Jetzt hat der Vater
die Lehrerin angezeigt.
Von Cyrill Pinto
«Meine Tochter wurde gemobbt – von ihrer Klassenlehrerin
erhielt sie keine Unterstützung.»
Wenn R.* vom letzten Halbjahr seiner Tochter
in der Schule von Brig berichtet, reiht er Vorfall
an Vorfall, Aussprache an Aussprache. Am Ende
der Eskalation steht eine Strafanzeige gegen eine
Primarschullehrerin und die Versetzung seiner
Tochter in eine andere Klasse. Was R. aber im
Rückblick an das letzte Schulhalbjahr am meisten
ärgert, ist, dass er von Seiten der Schulbehörden
keine Unterstützung erhielt. «Die Schuldirektion
und der zuständige Schulinspektor haben nur
unter massivstem Druck an der unhaltbaren
Situation etwas geändert», blickt der betroffene
Vater zurück. Und: «Eine Entschuldigung gab es
nie – weder von den Schulbehörden, noch von
der Lehrerin.»
Aber von vorn. Begonnen hatte das vermurkste
vierte Schuljahr von H. R.* mit Sticheleien von
Mitschülerinnen. Die 11-Jährige wurde aufgrund
der Herkunft ihrer Mutter auch mit Rassismus
konfrontiert.
«Nutte, Hure, Negerin»
Ultimativ Alarm schlugen die Eltern in einem
Brief an Schuldirektor Robert Lochmatter im
November 2010: Ihre Tochter werde von ihren
Mitschülerinnen massiv bedroht, beleidigt und
diskriminiert. «Unsere Tochter wird von ihren
Mobbende Schüler: Auch an briger Schulen ist dies Realität.
Mitschülern als ‚Tochter einer Nutte’ oder ‚Negerin’
bezeichnet», heisst es im Schreiben der Eltern.
Offenbar spielt Fremdenhass eine Rolle. «Es riecht
nach Ausländern hier – Ausländer können nicht
in der Schweiz bleiben», seien Ausdrücke mit
denen die 11-Jährige durch ihre Mitschülerinnen
konfrontiert werde, heisst es in der Stellungnahme
an die Schuldirektion nach einer missglückten
Aussprache zwischen Eltern und Lehrerin. Den
Eingang der Stellungnahme bestätigt die Schuldirektion
kurz mit einem Bestätigungsschreiben am
1. Dezember. Man nehme interne Abklärungen
vor und werde sich sobald als möglich melden,
heisst es darin. Auf weitere Massnahmen wartete
R. allerdings vergeblich, wie er sagt.
Strafanzeige eingereicht
In den folgenden Monaten häufen sich bei H.
die schlechten Noten – die Situation spitzt sich
zu. Trauriger Höhepunkt: Als die Schülerin nach
dem Unterricht früher zu einem Anlass weg muss,
behält sie die Lehrerin zurück. Als die 11-Jährige
trotzdem weg geht, wird die Lehrerin handgreiflich
– die Spuren des Griffs der Lehrerin am
Handgelenk der Schülerin werden anschliessend
vom Hausarzt des Mädchens in der Patientenakte
festgehalten. Dieser Vorfall geschah Mitte März.
Nach Rücksprache mit seinem Anwalt und dem
Walliser Amt für Kinderschutz entschloss sich
R. zu einer Anzeige – wegen einfacher Körperverletzung,
eventuell wegen Tätlichkeit und versuchter
Nötigung. Per Einschreiben schickte er
die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft
Oberwallis.
Keine Entschuldigung
Zwei Wochen später kam es zu einer ersten Einvernahme
durch die Polizei. «Der Beamte sagte
mir, dass es bisher im Oberwallis noch nie eine
Strafanzeige gegen eine Lehrperson gab – ich
antwortete ihm: Dann ist das jetzt das erste Mal.»
R. will an der Anzeige mit Absprache seiner Noch-
Ehefrau und der Tochter festhalten, auch nach
Überredungsversuchen der Polizei, diese wieder
fallen zu lassen: «Bei einer ersten Einvernahme
musste ich feststellen, dass die Polizei bereits
in Kontakt mit der Schuldirektion stand und so
die Einstellung des Verfahrens erwirken wollte»,
berichtet er.
Nach dem Übergriff von H.s Klassenlehrerin reagierte
die Schuldirektion endlich. Nach fast vier
Monaten Funkstille teilte Direktor Robert Lochmatter
den Eltern mit, dass ihr Kind in ein anderes
Schulhaus der Schulgemeinde versetzt werde.
Diese Massnahme werde «aufgrund des unwiederbringlich
zerstörten Vertrauensverhältnisses
zwischen der Lehrperson und H. erforderlich»,
begründet Lochmatter den Entscheid.
Inzwischen geht es H. in ihrer neuen Klasse gut:
«Sie hat wieder Freude zur Schule zu gehen», berichtet
ihr Vater. Eins kann er aber immer noch
nicht verstehen: «Warum gehen die Schulbehörden
nicht konsequenter gegen Mobbing an der
Schule vor?» und «warum hat sich bisher niemand
für die Vorgänge in H.s alter Klasse entchuldigt?»
«Laufendes Verfahren»
Schuldirektor Robert Lochmatter wollte auf Anfrage
zum Fall R. keine Stellungnahme abgeben,
« da es sich um ein laufendes Verfahren handelt,
bin ich nicht befugt, dazu Auskünfte zu erteilen»,
schreibt Lochmatter. Dass es an den Schulen
von Brig-Glis keine Interventionsmöglichkeiten
gegen Mobbing gebe, diesen Vorwurf weist Lochmatter
zurück. Es gebe diverse Möglichkeiten,
welche kaskadenartig eingesetzt würden. Dazu
gehöre die Intervention auf Klassenstufe mit
einem Schülerrat oder einem Klassenrat oder
die Aufarbeitung mit spezieller Literatur in der
Klasse – dies geschehe jeweils mit Beratung durch
psychologische Instanzen. Auf Stufe Schule würden
Mediatoren eingesetzt – am Ende der Kaskade
stehen Interventionen durch die Schulsozialarbeit
oder Kinder- und Jugendpsychologen.
Lochmatter hält allgemein fest, dass Interventionen
bei Mobbing an Grundschulen nur mit
Hilfe der Eltern wirksam werden könnten – «sonst
bleiben die Kinder im Konflikt mit der Loyalität
zwischen den Eltern, der Lehrperson und den
anderen Kindern hängen».
Die Lehrpersonen an den Schulen von Brig-Glis
arbeiteten fachlich und menschlich professionell
und hielten sich an die ethischen und moralischen
Vorgaben ihres Berufes, hält Lochmatter
weiter fest. Es sei aber eine Tatsache, dass Schulen
heute Erziehungsaufgaben übernehmen müssten,
die eigentlich Aufgabe der Eltern wären, schreibt
Lochmatter.
* Name der Redaktion bekannt
Die Offerte: So biegt das Architekturbüro berchtold das Submissionsgesetz – mit 12 525 Franken Rabatt.
Vergabewesen
«Dieses Urteil fördert
die Korruption»
BITSCH – Das Urteil des Kantonsgerichts im Fall des Bitscher
Gemeinde-Neubaus erlaubt einen tiefen Einblick in das korrupte
Walliser Vergabesystem. Dieses wird sogar von der Justiz
gedeckt – auf Kosten der Bürger.
Geld ist Macht. Unter diesem Motto werden im
Wallis Aufträge an Günstlinge vergeben. Diese
wiederum unterstützen die Geldverteiler in den
Gemeinderäten bei den nächsten Wahlen. Die
meisten Walliser nennen dies «sich untereinander
helfen». Kritiker nennen es Vetterliwirtschaft. Aber
eigentlich ist es Korruption.
Trotz des Submissionsgesetzes, welches die Vergabe
von öffentlichen Aufträgen regelt, werden immer
wieder Aufträge Parteikollegen zugeschanzt.
Die skandalöse Praxis der Walliser C-Behörden
illustriert ein aktuelles Beispiel: Die Vergabe des
Architekturmandats für das neue Feuerwehrdepot
in Bitsch.
Rückblick: Im letzten Herbst entschied die Gemeindeversammlung
für insgesamt knapp eine
Million Franken ein neues Gemeindegebäude
zu bauen – einen Werkhof mit Feuerwehrdepot.
Dann begann das Gerangel um die Aufträge.
Zuerst stand die Vergabe des Architekturauftrags
an. Obwohl der Bau des neuen Gebäudes auf
830 000 Franken geschätzt wird und sich davon
der Betrag für das Architekturlos ableiten lässt,
entscheidet der Gemeinderat unter Führung von
CVP-Mann Anton Karlen ein sogenanntes freihändiges
Verfahren durchzuführen. Das Problem:
Dieses lässt sich nur bei Aufträgen unter der 50
000-Franken-Grenze anwenden. Bei einem Bau
von der grösse des Bitscher Feuerwehrdepots
bewegen sich die Kosten für Planung und Bauführung
aber zwischen 63 000 und 90 000 Franken,
wie zwei Offerten zum Werkhof-Bau belegen.
Die Offerten wurden vom Bitscher Gemeinderat
Rupert G. Haenni in Auftrag gegeben – sie sollen
belegen, dass die letztlich zum Zuge gekommenen
Offerten mit zu tiefen Preisen operieren. Der
Vorwurf: Diese wurden nur so tief angesetzt, um
das Submissionsgesetz zu umgehen.
Tatsächlich vergab der CVP-dominierte Gemeinderat
den Auftrag zur Planung des Feuerwehrlokals
kurzerhand dem CVP-nahen Architekturbüro
Ritzo GmbH aus Bitsch. Für 45 000 Franken will
das Büro den Auftrag ausführen. Hintergrund:
Kostet ein öffentlicher Auftrag, wie der in Bitsch,
weniger als 50 000 Franken, kann die Gemeinde
den Auftrag im sogenannten freihändigen Verfahren
vergeben. Sie kann den Auftrag einfach erteilen,
ohne weitere Offerten einzuholen. Das Kalkül
der CVP-Behörden: Kostet der Auftrag trotzdem
mehr als veranschlagt, werden die Kosten einfach
später verrechnet.
grosszügiger Rabatt
Wer den Architekturauftrag für das Feuerwehrdepot
bekommt, war eigentlich schon im Vornherein
klar. Bereits an der Gemeinderatssitzung vom 25.
Oktober 2010 wurde entschieden, das Architekturmandat
für den neuen Werkhof im freihändigen
Verfahren einem Büro in Bitsch zu vergeben, wie
aus einem Gemeinderatsprotokoll hervorgeht,
das der «Roten Anneliese» vorliegt. Drei Büros
wurden angeschrieben – darunter auch das Büro
von Gemeinderat Rupert G. Haenni, dem späteren
Beschwerdeführer gegen die Vergabe. Haenni weigerte
sich, beim abgekarteten Spiel mitzumachen
– er offerierte erst gar nicht.
Interessant an den Angeboten der beiden Bitscher
Büros die Offerten einreichten: Beide berechneten
die Kosten für das Architekturmandat nach
Vorgabe des Gemeinderats. Erstaunlich: Das Büro
von Gemeinderat Renato Berchtold kam auf
Planungskosten von 60 525 Franken – das Büro
Twen Ritz berechnete Kosten von 60 169 Franken.
Beide gaben danach aber ein Pauschalangebot
von unter 50 000 Franken ein: 48 000 warens bei
Berchtold, 45 000 bei Ritz der schliesslich den Zuschlag
erhielt. Die beiden Büros gewährten damit
einen sagenhaften Rabatt von rund einem Drittel.
gericht überfordert
Haenni zog den Entscheid des Gemeinderats
Bitsch ans Kantonsgericht. Dieses fällte Mitte
Mai sein Urteil: Es lehnte Hännis Beschwerde ab,
worauf CVP-Gemeindepräsident Karlen über den
«Walliser Boten» verlauten liess: «Wir haben korrekt
gehandelt.» Nur: Das Gericht ging inhaltlich
auf die Beschwerde gar nicht ein, wie Haennis
Anwalt in einem Schreiben ans Kantonsgericht
festhält: «Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Gemeinde bei der Arbeitsvergabe falsch vorgegangen
ist» – konkret hätte die Gemeinde gemäss
Submissionsgesetz zuerst den Auftragswert bestimmen
müssen, woraus sich dann das entsprechende
Verfahren ergibt – «und nicht umgekehrt».
Tatsächlich hatte das Kantonsgericht einfach den
Schnitt zwischen den beiden Bitscher Offerten
Ritz und Berchtold als Grundlage zur Berechnung
des effektiven Werts der Architekturarbeiten genommen.
«Das arithmetische Mittel der beiden
Offerten liegt bei 46 500 Franken», schlussfolgerte
das Kantonsgericht nach Beurteilung der Fakten.
Damit hat das Verwaltungsgericht aber nur eines
bewiesen: Das es zwar den Durchschnitt von zwei
Summen berechnen kann – bei einem komplexen
Fall, wie der Beurteilung eines Verfahrensfehlers
bei der Auftragsvergabe aber überfordert ist.
Entsprechend geharnischt fällt auch die Reaktion
der Beschwerdeführer aus: «Es geht in diesem Fall
nicht bloss um die Gemeinde Bitsch, sondern um
den ganzen Kanton», schreibt Haennis Anwalt
in einer Reaktion auf das Urteil und dessen Bekanntmachung
an der Gemeindeversammlung
von Bitsch. Mit der nun vom Kantonsgericht
legitimierten Vergabepraxis «wird nicht nur Recht
gebrochen, sondern zudem politischer und ökonomischer
Korruption Vorschub geleistet, indem
Politiker mit Auftragen politisieren können, und
andererseits Handwerker und Dienstleister gezwungen
sind, tiefer als realistisch zu offerieren,
um den Auftrag zu erhalten», so die Stellungnahme
der Beschwerdeführer zum Urteil. Auch
Gemeinderat und Beschwerdeführer Haenni hat
dem Gericht geschrieben, worin er seinen Unmut
über das Urteil des Kantonsgerichts äussert. Er
schliesst diesen mit einem Molière-Zitat: «Die
volle Wahrheit kann ein Mensch ertragen, doch
die Zweifel nagen an ihm.» (cp)