Die Konsequenzen zur Landesrechnungshof ... - Liste Fritz

Aus diesem Bericht des Landesrechnungshofes ergeben sich folgende Fragen:
1) Kritik des LRH: Fehlende Rechtsgrundlage (Seite 12)
Es wurden KlientInnen an Standorten betreut, für die keine Eignungsfeststellungen nach dem Tiroler
Rehabilitationsgesetz vorlagen. Die Leistungsausweitung durch neue Standorte erfolgte ohne
Rücksprache mit dem Land Tirol.
a) Wusste das Land Tirol von diesen Leistungsausweitungen?
b) Warum wurde für diese Leistungsausweitungen (ohne Genehmigung und Wissen des Landes)
bezahlt?
c) Warum wurde hier von Seiten der zuständigen Abteilung (Soziales) nicht nachgefragt?
d) Waren Sie persönlich, Herr LR Reheis, über die Leistungsausweitung durch neue Standorte
informiert?
e) War Ihre Abteilung informiert?
f) Warum wurden die Leistungserbringer nicht auf Vorliegen der rechtlichen, kapazitätsmäßigen,
fachlichen und personellen Voraussetzungen überprüft?
2) Kritik des LRH: Fehlendes Konzept, überhöhte Subventionsleistung (Seiten 17, 18)
Das Land Tirol leistete Sanierungsbeiträge zur Struktursicherung des Vereins Eule, ohne dass durch
ein Sanierungskonzept die Erfordernisse an Mitteln und Maßnahmen festgestellt waren. Der Verein
Eule hat aus den finanziellen Struktursicherungsmaßnahmen Eigenkapital von rd. EUR 145.000.-
gebildet. Der LRH kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung des Landes Tirol das notwendige
finanzielle Ausmaß überschritt.
a) Warum wurde hier von Seiten des Landes zuviel bezahlt?
b) Warum wurde hier von der Abteilung Soziales nicht effizienter kontrolliert?
3) Kritik des LRH: Tarifentwicklung ohne Parameter (Seiten 19,20,21)
Der LRH kritisiert, dass bei der Ermittlung des Tarifes die jährlichen Leistungssteigerungen (Summe
Therapiestunden), die Rahmenbedingungen der Betriebsführung sowie die Mengengerüste und die
absehbaren Mengenentwicklungen nicht berücksichtigt wurden.
Dadurch war ein wirtschaftlicher und sparsamer Einsatz von öffentlichen Mitteln nicht möglich.
Beispiel: Die Abteilung Soziales bzw. das Land Tirol wurden konkret nie darüber informiert, dass ein
Teil der Leistungen der Eule gGmbH von Honorarkräften erbracht bzw. zugekauft wird, welchen die
Eule gGmbH jedoch nur einen wesentlich geringeren Stundensatz vergütet hat, als sie dem Land
verrechnet hat. Erst als eine derartige Vorgangsweise vor rund zwei Jahren bekannt wurde, wurde die
Eule gGmbH vom Land Tirol ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies unzulässig ist.
Da die durch Leistungsverrechnungen mit dem Land Tirol erzielten Erträge die Gesamtaufwendungen
des Vereines Eule übertrafen, wurden ab dem Jahr 2001 Bilanzgewinne in Höhe von durchschnittlich
EUR 220.000.- erzielt und der Kapitalrücklage zugeführt. Bei der Übertragung des operativen
Geschäfts vom Verein Eule an die Eule gGmbH betrug die Kapitalrücklage zum 30.06.2005 rd.
EUR 857.000.-.