Die Konsequenzen zur Landesrechnungshof ... - Liste Fritz

des Abgeordneten Gottfried Kapferer
an Herrn LR Gerhard Reheis
betreffend
S C H R I F T L I C H E A N F R A G E
Die Konsequenzen
zur Landesrechnungshof-Sonderprüfung zur Lebenshilfe/Eule (Teil 2)
fritzklub
Bürgerforum Tirol
im Tiroler Landtag
537/2012
Im Februar 2011 haben Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ und LA Gatt die
Landesrechnungshof-Sonderprüfung zur Lebenshilfe/Eule durchgesetzt, zwei entsprechende
Prüfberichte liegen nun vor.
Die oben bezeichnete Rechnungshofprüfung hat den größten sozialpolitischen Skandal Tirols zu Tage
gefördert und gewaltige Missstände aufgezeigt, jetzt gilt es den entstandenen Vertrauensschaden
wieder gutzumachen. Es geht um rund 2.000 täglich betreute Menschen und Kinder mit Behinderung,
um viele engagierte Mitarbeiter, um Millionen Steuergelder und um einen glaubwürdigen Neustart für
die wichtigen Sozialeinrichtungen Lebenshilfe und Eule.
Der Schwerpunkt des zweiten Berichtsteiles der Sonderprüfung liegt bei der Einschau in den
Verein Eule (2000 - 2005) und in die Eule gGmbH (2005 - 2010).
Kurz vor und in den Prüfungszeitraum fallen Wechsel in der Führung des Vereines LHT und den
operativen Gesellschaften LHT gGmbH und Eule gGmbH. Die neue Interimsgeschäftsführerin und die
MitarbeiterInnen in der Zentrale der Eule gGmbH konnten zu den Entwicklungen und Abläufen vor
ihrem Eintritt kaum Auskünfte geben.
Somit waren die Informationen auf die digitale und analoge Aktenablage eingeschränkt.
Der LRH führte im Zusammenhang mit der Prüfung der Eule gGmbH Gespräche mit den
Geschäftsführern der LHT gGmbH Ing. Mag. Paul Barbist und Mag. Anton Laucher und dem
ehemaligen Präsidenten des Vereins LHT Dr. Hanspeter Zobl (Eigentümervertreter in der Eule
gGmbH). Ein Gespräch mit dem Langzeitgeschäftsführer der Eule gGmbH, MMMag. Dr. Dieter Schatz
kam gar nicht zustande.

Aus diesem Bericht des Landesrechnungshofes ergeben sich folgende Fragen:
1) Kritik des LRH: Fehlende Rechtsgrundlage (Seite 12)
Es wurden KlientInnen an Standorten betreut, für die keine Eignungsfeststellungen nach dem Tiroler
Rehabilitationsgesetz vorlagen. Die Leistungsausweitung durch neue Standorte erfolgte ohne
Rücksprache mit dem Land Tirol.
a) Wusste das Land Tirol von diesen Leistungsausweitungen?
b) Warum wurde für diese Leistungsausweitungen (ohne Genehmigung und Wissen des Landes)
bezahlt?
c) Warum wurde hier von Seiten der zuständigen Abteilung (Soziales) nicht nachgefragt?
d) Waren Sie persönlich, Herr LR Reheis, über die Leistungsausweitung durch neue Standorte
informiert?
e) War Ihre Abteilung informiert?
f) Warum wurden die Leistungserbringer nicht auf Vorliegen der rechtlichen, kapazitätsmäßigen,
fachlichen und personellen Voraussetzungen überprüft?
2) Kritik des LRH: Fehlendes Konzept, überhöhte Subventionsleistung (Seiten 17, 18)
Das Land Tirol leistete Sanierungsbeiträge zur Struktursicherung des Vereins Eule, ohne dass durch
ein Sanierungskonzept die Erfordernisse an Mitteln und Maßnahmen festgestellt waren. Der Verein
Eule hat aus den finanziellen Struktursicherungsmaßnahmen Eigenkapital von rd. EUR 145.000.-
gebildet. Der LRH kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung des Landes Tirol das notwendige
finanzielle Ausmaß überschritt.
a) Warum wurde hier von Seiten des Landes zuviel bezahlt?
b) Warum wurde hier von der Abteilung Soziales nicht effizienter kontrolliert?
3) Kritik des LRH: Tarifentwicklung ohne Parameter (Seiten 19,20,21)
Der LRH kritisiert, dass bei der Ermittlung des Tarifes die jährlichen Leistungssteigerungen (Summe
Therapiestunden), die Rahmenbedingungen der Betriebsführung sowie die Mengengerüste und die
absehbaren Mengenentwicklungen nicht berücksichtigt wurden.
Dadurch war ein wirtschaftlicher und sparsamer Einsatz von öffentlichen Mitteln nicht möglich.
Beispiel: Die Abteilung Soziales bzw. das Land Tirol wurden konkret nie darüber informiert, dass ein
Teil der Leistungen der Eule gGmbH von Honorarkräften erbracht bzw. zugekauft wird, welchen die
Eule gGmbH jedoch nur einen wesentlich geringeren Stundensatz vergütet hat, als sie dem Land
verrechnet hat. Erst als eine derartige Vorgangsweise vor rund zwei Jahren bekannt wurde, wurde die
Eule gGmbH vom Land Tirol ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies unzulässig ist.
Da die durch Leistungsverrechnungen mit dem Land Tirol erzielten Erträge die Gesamtaufwendungen
des Vereines Eule übertrafen, wurden ab dem Jahr 2001 Bilanzgewinne in Höhe von durchschnittlich
EUR 220.000.- erzielt und der Kapitalrücklage zugeführt. Bei der Übertragung des operativen
Geschäfts vom Verein Eule an die Eule gGmbH betrug die Kapitalrücklage zum 30.06.2005 rd.
EUR 857.000.-.

a) Warum werden diese zu Unrecht aus dem Stundensatz erlösten Gewinne der Eule gGmbH vom
Land Tirol nicht rückgefordert?
b) Warum hat man diesen Betrug mit öffentlichen Mitteln nicht schon früher festgestellt?
c) Wo blieb hier die Kontrolle?
4) Kritik des LRH: Zweckentfremdung öffentlicher Mittel - „Mittelverschiebung“ (Seite 21)
Im Jahr 2005 wurde der operative Betrieb in eine gemeinnützige GmbH ausgegliedert. Bis zum Jahr
2006 war der Verein Eule Alleingesellschafter der Eule gGmbH. In weiterer Folge wurden die
Gesellschaftsanteile des Vereins Eule an der Eule gGmbH an die LHT gGmbH übertragen.
Durch die Gründung und den Verkauf der Eule gGmbH blieben im Verein zuerst rd. EUR 100.000.-, zu
denen durch den Verkauf weitere EUR 45.000.- für die Stammeinlage kamen. Diese im Verein
verbliebenen Mittel waren in den Vorjahren zu mehr als 95 % aus Leistungsentgelten und
Unterstützungen des Landes Tirol aufgebaut worden.
Durch die Übernahme finanzieller Mittel (rd. € 145.000.-) in das Vereinsvermögen wurden diese
öffentlichen Mittel dem eigentlichen Zweck der Leistungserbringung für die KlientInnen entzogen
und somit praktisch „privatisiert“.
Der Verbleib und die Verwendung des Vereinsvermögens nach der Gründung der Eule gGmbH liegt
außerhalb der Prüfkompetenz des LRH.
a) Werden Sie, Herr LR Reheis, dafür sorgen, dass die so „privatisierten“ öffentlichen Mittel
(nunmehrige Vereinsvermögen) des Vereins Eule rechtlich korrekt zurückgefordert wird und in
das Eigentum des Landes Tirol rückgeführt wird? Bestehen diesbezüglich überhaupt rechtliche
Möglichkeiten? Falls Ja, welche?
b) Haben Sie, Herr LR Reheis, in dieser Causa schon Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
erstattet?
5) Kritik des LRH: Abrechnung Honorarkräfte
In den Jahren 2006, 2007 und 2008 bezahlte die Eule gGmbH den Honorarkräften für ihre
therapeutischen Leistungen jeweils
EUR 600.000.- (2006) EUR 640.000.- (2007) EUR 60.000.- (2008)
An das Land Tirol wurden jedoch folgende Beträge in diesem Zeitraum weiterverrechnet
EUR 1,200.000.- (2006) EUR 1,300.000.- (2007) EUR 100.000.- (2008)
a) Warum genehmigte das Land Tirol Verrechnungssätze, die erheblich über den Vergütungen der
Sozialversicherungsträger lagen?
b) Wird das Land Tirol entsprechend Regress fordern?
c) Wo war die begleitenden Kontrolle?
Innsbruck, 28. Juni 2012