Kommunalabgaben in Sachsen - Kommunale Verwaltung - Freistaat ...

Kommunalabgaben
in Sachsen
- nachgefragt, nachgehakt -
Die Bürgerinformation

Vorwort
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
jeder von uns ist von Kommunalabgaben betroffen, sei es als Grundstückseigentümer, sei
es als Mieter über die Mietnebenkosten. Viele von Ihnen, die im Rahmen von Gebührenbescheiden
oder Abrechnungen mit Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren konfrontiert werden,
haben sich sicherlich schon gefragt, wie diese Kommunalabgaben zustande kommen.
Die vorliegende Broschüre möchte Ihnen diese Frage beantworten und Ihnen ermöglichen,
sich näher zu informieren.
Im Rahmen der Daseinsvorsorge erfüllen die Kommunen ihre Aufgaben in den Bereichen
der Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie im Bereich Straßenbau. Sie
kommen damit für uns ganz selbstverständlichen Grundbedürfnissen nach Versorgung, Entsorgung
und Mobilität nach; sie tun dies unter Beachtung hoher Qualitätsanforderungen.
Gleichwohl hat Qualität aber ihren Preis. Auch sind die Kommunen verpflichtet, ihre Einrichtungen
kostendeckend zu betreiben und die Abgaben sozialverträglich zu gestalten. Es
können nur diejenigen Kosten für Leistungen auf die Nutzer umgelegt werden, die tatsächlich
entstehen.
Den verschiedenen Interessen gerecht zu werden, ist nicht einfach. Die vorliegende Broschüre
vermittelt viele Fakten und Zusammenhänge auf dem Gebiet der Kommunalabgaben
und trägt hoffentlich dazu bei, dass Sie - liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Ihrem nächsten
Abgabenbescheid kompetent und kritisch begegnen können.
Dr. Albrecht Buttolo
Staatsminister des Innern

Inhalt
1. Einleitung ............................................................................ 1
2. Kommunale Infrastruktur und demografischer Wandel .. 3
3. Zuständigkeiten .................................................................. 4
4. Rechtsgrundlagen ............................................................... 6
5. Pflicht zum Anschluss an öffentliche Einrichtungen ........ 10
6. Gebühren ............................................................................ 11
7. Beiträge ............................................................................... 14
8. Hilfen des Freistaates ......................................................... 21
9. Zahlungserleichterungen ................................................... 22
10. Akteneinsicht, Informations- und Beteiligungsrechte ...... 24
11. Rechtsschutz ....................................................................... 26
12. Ansprechpartner ................................................................. 29

1. Einleitung
Wofür werden die von den Kommunen erhobenen Gebühren und
Beiträge verwendet? Besteht eine Pflicht zum Anschluss an die Wasserversorgung?
Muss der Bürger auch Abfallgebühren bezahlen,
wenn er wenig Abfall entsorgt? Welche Möglichkeiten der Zahlungserleichterung
gibt es? Diese Broschüre liefert Ihnen Antworten auf
Fragen über die Erhebung von öffentlichen Abgaben und hat diese
ansprechend und informativ in dem vorliegenden Heft zusammengefasst.
Der Begriff „Kommunalabgaben“ fasst Steuern, Gebühren und Beiträge
zusammen, die von Gemeinden und Landkreisen auf der Grundlage
des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes zur Wahrnehmung
ihrer kommunalen Aufgaben erhoben werden. Dabei stellt sich das
Spektrum der Kommunalabgaben recht vielschichtig dar: Es reicht
von der Grund- und Gewerbesteuer über Gebühren für die Nutzung
von Friedhöfen und Abgaben für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung
und Abfallbeseitigung bis hin zu Beiträgen für die Erschließung
und den Ausbau von Verkehrsanlagen.
Der Freistaat Sachsen und die Kommunen stehen in den nächsten
Jahren vor großen Herausforderungen: Sinkende Bevölkerungszahlen,
fallende Zuweisungen aus dem Solidarpakt II und geringere Mittelzuweisungen
aus den Fördertöpfen der EU sind nur einige Faktoren,
die letztlich für die angespannte Haushaltslage in vielen sächsischen
Gemeinden ursächlich sein werden. So sind die Einnahmen der sächsischen
Kommunen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um 682
Millionen Euro auf 8.736 Millionen Euro zurückgegangen. 1
Trotz dieser Situation erwarten Sie als Bürgerin und Bürger im Freistaat
Sachsen zu Recht, dass die Kommunen ihren Aufgaben weiterhin
nachkommen und diese zur Zufriedenheit erfüllen. Schließlich
sollen die Mülltonnen pünktlich entleert, Straßen rasch ausgebessert
und die Trinkwasserqualität aufrecht erhalten werden. Dies gelingt
auch, wie Umfragen zur Kundenzufriedenheit belegen. So geht beispielsweise
aus dem BDEW 2 - Kundenbarometer von 2007 hervor,
dass 91,8 % der Bürger mit der Trinkwasserqualität zufrieden bzw.
sehr zufrieden sind.
Damit die Kundenzufriedenheit sowie der Umfang und das Qualitätsniveau
der öffentlichen Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet
1 Vierteljährliche Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände Einnahmen und Ausgaben
für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2007.
2 Bund der Energie- und Wasserwirtschaft.
1
Zum Begriff
Kommunalabgaben

sind, müssen sich die sächsischen Kommunen auf die strukturellen
und konjunkturellen Veränderungen im Freistaat einstellen. Mit der
am 1. August 2008 in Kraft getretenen Verwaltungsreform wurde
dahingehend ein bedeutender Schritt unternommen.
Auf den folgenden Seiten erfahren Sie nun Wissenswertes und Informatives
über die unterschiedlichen Arten der Abgabenerhebung
sowie die Rechte und Pflichten der Kommunen und der Bürger. Auch
finden Sie Rat und Hilfe bei weiterführenden Fragen und Problemen.
2

2. Kommunale Infrastruktur und
demografischer Wandel
Die Versorgung der Bevölkerung mit technischer Infrastruktur obliegt
den Kommunen. Nach der politischen Wende bestand zunächst ein
hoher Nachholbedarf an kommunaler Infrastruktur (insbesondere
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung). Von einer modernen
Infrastruktur hängen jedoch nicht nur die Trinkwasserqualität oder
der „Komfort im Bad“ ab, sondern vor allem auch die Attraktivität
und Qualität von Industrie- und Gewerbestandorten und damit Arbeit
und Einkommen.
Viele Maßnahmen sind inzwischen im Freistaat Sachsen realisiert
worden, doch konnten nicht alle Investitionen sofort in die Tat umgesetzt
werden. Manches Wünschenswerte musste zunächst in die
Zukunft verschoben werden, weil aufgrund des hohen „Investitionsrückstaus“
nicht alles gleichzeitig finanziert werden konnte. Heute
müssen Kosteneinsparungen durch einen schrittweisen, bedarfsgerechten
Ausbau der Anlagen und durch Anpassung von Standards
an die Bevölkerungsentwicklung erzielt werden, um Beitrags- und
Gebührenzahler künftig zu entlasten.
In Zeiten des demografischen Wandels ist es jedoch für die Kommunen
wichtig, sich nicht auf Ausbau, Erweiterung und Modernisierung
der bestehenden Netze zu beschränken. Benötigt werden Lösungen,
die das sich ändernde Konsumverhalten und den Bevölkerungsrückgang
berücksichtigen, da die hohen Fixkosten der Anlagen von immer
weniger Einwohnern getragen werden müssen und mit zu höheren
Wohnnebenkosten führen.
3
Maßnahmen
zeitlich
strecken
„Durchdachte”,
am Bedarf
orientierte
Investitionen
Dem demografischen
Wandel
Rechnung
tragen

Pflichtaufgaben
der Gemeinden
Zuständigkeit
Erstmalige
Herstellung
Erschließungsträger
3. Zuständigkeiten
Wer ist für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung
und Straßenbau zuständig?
Gesetzliche Vorschriften (z. B. Sächsisches Wassergesetz, Sächsisches
Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz, Sächsisches Straßengesetz)
verpflichten die Kommunen, die genannten Aufgaben zu erfüllen.
Deshalb spricht man auch von Pflichtaufgaben. Die Kommunen
können sich diesen Aufgaben nicht entziehen. Sie haben jedoch einen
weiten Ermessensspielraum, auf welche Weise sie die Aufgaben
wahrnehmen. Dabei sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind die
Gemeinden zuständig. Die Abfallentsorgung obliegt den Landkreisen
und den Kreisfreien Städten.
Mehrere Aufgabenträger können sich nach dem Sächsischen Gesetz
über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) zu einem Zweckverband
zusammenschließen und diesem die Aufgabe übertragen.
Die Kommunen oder Zweckverbände können sich zur Erfüllung ihrer
Aufgaben auch privater Dritter bedienen.
Beim Straßenbau durch die Gemeinden sind zwei Fallgruppen zu
unterscheiden:
­ Erschließung nach dem Baugesetzbuch, §§ 127 ff.
Die Erschließung nach dem Baugesetzbuch umfasst die erstmalige
Herstellung einer zum Ausbau bestimmten Straße einschließlich der
Straßenbeleuchtung und der Straßenentwässerung. Das betrifft in aller
Regel Neubaugebiete.
Auf der Basis einer Erschließungsbeitragssatzung, die wiederum auf
dem Baugesetzbuch beruht, werden die Eigentümer der Grundstücke
an Erschließungsstraßen zu Erschließungsbeiträgen herangezogen.
Auf die Grundstückseigentümer werden höchstens 90 % der tatsächlich
entstandenen Herstellungskosten umgelegt. Die Gemeinde hat
mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes selbst
zu tragen. Sie kann diesen gemeindlichen Anteil in der Satzung heraufsetzen.
Dies bedarf jedoch einer sorgfältigen Begründung.
Denkbar ist auch, dass die Gemeinde die Erschließung eines Neubaugebietes
auf einen privaten Erschließungsträger überträgt. Dieser
kann sich dazu verpflichten, 100 % der Erschließungskosten zu tra-
4

gen. Der Erschließungsträger wird sich dann die Erschließungskosten
über den Grundstückskaufpreis von den Grundstückskäufern oder auf
andere Weise von den Grundstückseigentümern erstatten lassen.
­ Straßenbau nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz
(SächsKAG), §§ 26 ff.
Anschaffung, Herstellung und Ausbau (d. h. die Erweiterung, Verbesserung
und Erneuerung) von Verkehrsanlagen sind nach dem
Sächsischen Kommunalabgabengesetz Maßnahmen, für die Beiträge
erhoben werden können. Die Beitragserhebung steht im kommunalpolitischen
Ermessen. Dies bedeutet, dass die Gemeinden in eigener
Verantwortung darüber entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder
nicht. Je nach Bedeutung der Straße kann die Gemeinde in der Satzung
bestimmen, welcher Anteil am beitragsfähigen Aufwand auf die
Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt wird.
Der in § 28 Abs. 2 SächsKAG festgelegte Mindestanteil der Gemeinde
am beitragsfähigen Aufwand beträgt
- bei Verkehrsanlagen,
die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, 25 %,
- bei Verkehrsanlagen, die überwiegend dem
innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 50 %,
- bei Verkehrsanlagen, die überwiegend
dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 75 %.
Die Gemeinden können in der Satzung den öffentlichen Anteil auch
höher festsetzen.
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist ein verantwortungsvoller,
vorteilsgerechter und nachhaltiger Weg, Straßenbaumaßnahmen zu
finanzieren. Entscheidet sich eine Gemeinde in Ausübung ihres kommunalpolitischen
Ermessens dafür, eine Beitragssatzung zu erlassen,
ist sie auch verpflichtet, diese Satzung zu vollziehen und Beiträge zu
erheben. Das Ermessen kann bei Gemeinden, die sich in einer dauerhaft
angespannten Haushaltslage befinden und daher verpflichtet
sind, ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept zur Einnahmenverbesserung/Ausgabeneinsparung
zu erstellen, reduziert sein.
5
Beitragsfähige
Maßnahmen
Gemeindeanteil
Ausübung des
kommunalpolitischen
Ermessens

Sparsame und
wirtschaftliche
Haushaltsführung
Entgelte vor
Steuern
4. Rechtsgrundlagen
Müssen Gebühren und Beiträge allein aufgrund des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes gezahlt werden?
Wenn der Bürger Beiträge oder Gebühren zahlen muss, dann wirken
mehrere Rechtsgrundlagen zusammen, unter ihnen das Sächsische
Kommunalabgabengesetz. Es sind dies, geordnet nach der zeitlichen
Abfolge des Inkrafttretens bzw. der Bekanntgabe und ihrer Verknüpfung
miteinander,
- die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) bzw.
die Sächsi sche Landkreisordnung (SächsLKrO),
- das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG),
- die Beitrags- und/oder Gebührensatzung der Gemeinde/des
Zweckverbandes und
- der Beitrags- oder Gebührenbescheid der Gemeinde/des
Zweckverbandes.
Die Ausgestaltung dieser Regelungen wird wiederum durch bundes-
und zunehmend durch europarechtliche Vorgaben beeinflusst. So
haben laut EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 die Mitgliedsstaaten
z. B. dafür zu sorgen, dass für Wasserdienstleistungen
kostendeckende Entgelte erhoben werden.
a) Die Sächsische Gemeindeordnung
Die Sächsische Gemeindeordnung ist für die Gemeinden - ebenso wie
die Sächsische Landkreisordnung für die Landkreise - eine Art „Grundgesetz“.
Der vierte Teil „Gemeindewirtschaft“ bildet die Grundlage
für deren wirtschaftliches Handeln. Die Gemeinden haben - so sieht
es § 72 SächsGemO vor - ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und
zu führen, dass eine stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
Diese Pflicht steht unter dem Obersatz:
„Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu
führen.“
Dies bedeutet: Die Gemeinden haben ihre Ausgaben mit dem Ziel des
Haushaltsausgleichs zu minimieren und für ausreichende Einnahmen
zu sorgen.
Auf örtlicher Ebene bestimmen die „Grundsätze der Einnahmenbeschaffung“
(§ 73 SächsGemO), auf welche Weise und in welchem
Umfang die Gemeinde von ihren Bürgern und Einwohnern, den
6

Grundstückseigentümern oder den Nutzern kommunaler Einrichtungen
Abgaben erheben kann. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt,
wie alle Gemeindeordnungen in Deutschland, eine bestimmte Rangordnung
bei der Abgabenerhebung vor. Danach sind die Einnahmen
der Gemeinde zunächst aus Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen
und erst dann aus Steuern zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Sächs-
GemO). Diese Rangfolge findet ihre Rechtfertigung in dem gemeinhin
als „Verursacherprinzip“ bekannten Rechtsgedanken. Danach hat
zunächst derjenige für die Kosten einer von der Gemeinde erbrachten
Leistung aufzukommen, der diese Leistung im Einzelfall in Anspruch
nimmt oder nehmen kann. Die Abgabenerhebung erfolgt also vorteilsorientiert.
Einnahmen aus Steuern, die jeden steuerpflichtigen
Bürger unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme einer kommunalen
Leistung treffen, sind erst zulässig, wenn die Möglichkeiten
zur Erhebung leistungsbezogener Abgaben ausgeschöpft sind oder
dies aus anderen Gründen nicht möglich ist.
Ein Gebot zur Erhebung kostendeckender Entgelte besteht vor allem
für diejenigen Einrichtungen und Anlagen, die überwiegend dem
Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, wie z. B.
bei Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung.
b) Das Sächsische Kommunalabgabengesetz
Die Sächsische Gemeindeordnung bzw. die Sächsische Landkreisordnung
schreibt vor, dass die Kommunen Abgaben nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erheben haben. Die wichtigste dieser gesetzlichen
Vorschriften ist das Sächsische Kommunalabgabengesetz.
Während die Sächsische Gemeindeordnung ebenso wie die Sächsische
Landkreisordnung die Pflicht zur Einnahmenbeschaffung festlegt,
gewährt das Sächsische Kommunalabgabengesetz den Kommunen
das Recht, Kommunalabgaben zu erheben. Es bezeichnet
Steuern, Benutzungsgebühren, Beiträge, Aufwandsersatz, Kurtaxe,
Fremdenverkehrsabgabe und abgabenrechtliche Nebenleistungen
wie Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge als Kommunalabgaben.
Das Sächsische Kommunalabgabengesetz eröffnet den Kommunen
vielfältige Möglichkeiten, die Beitrags- und Gebührenlast zu berechnen
und verträglich auf die Bürger zu verteilen; auf die Kostenentstehung
hat es jedoch keinen Einfluss. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz
ist darüber hinaus die gesetzliche Grundlage für die
Gebühren- und Beitragssatzungen der Kommunen.
7
Kostendeckung
SächsKAG
gewährt Recht
zur Abgabenerhebung
Vielfältige
Gestaltungsmöglichkeiten

Ohne Satzung
keine Abgabe
Erst der Abgabenbescheid
belastet
c) Die Beitrags­ und Gebührensatzung
Wollen Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände Beiträge und
Gebühren erheben, dann müssen sie auf der Basis der Sächsischen
Gemeindeordnung bzw. der Sächsischen Landkreisordnung und des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes eine Beitrags- und/oder Gebührensatzung
erlassen. Satzungen sind Ortsrecht. Sie sind vom Gemeinderat
bzw. Kreistag oder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes
zu beschließen und öffentlich bekanntzumachen. Jede
Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, die Satzungen einzusehen
oder sich - auf eigene Kosten - eine Abschrift zu beschaffen.
Erst die örtlichen Satzungen sind für den Bürger unmittelbar von Bedeutung
und für den Abgabenpflichtigen von größtem Interesse. Sie
enthalten im Wesentlichen neben den Bestimmungen über den Anschluss-
und Benutzungszwang sowie den technischen Bestimmungen
- den Beitrags- und/oder Gebührensatz,
- den Beitragsmaßstab, Art und Berechnung des Beitrages für das
einzelne Grundstück,
- Regelungen über die Fälligkeit (Zeitpunkt der Zahlung des
Beitrages/der Gebühr) und
- Billigkeitsmaßnahmen (Möglichkeiten der Stundung und des Erlasses).
d) Die Beitrags­ und Gebührenbescheide
Das letzte Glied in der Kette der Rechtsgrundlagen für die Abgabenerhebung
ist der Beitrags- und Gebührenbescheid. Er ist an einen bestimmten
Adressaten gerichtet und setzt die konkrete Abgabe mit
einem bestimmten Euro-Betrag fest. Der Abgabenbescheid ist ein
Verwaltungsakt. Dieser ist an den Betroffenen zu adressieren und
ihm zu übermitteln. Der Bescheid muss ausreichend verständlich sein
und die Rechtsgrundlage bezeichnen, so dass der Empfänger die Abgabenerhebung
zumindest nachvollziehen kann, wenn er die zugrunde
liegende Satzung beizieht. Der Bescheid muss unterschrieben und
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Bei maschineller
Ausfertigung kann die Unterschrift entfallen. Der Adressat kann den
Bescheid überprüfen lassen (Widerspruch, danach Klage); vgl. dazu
unter 11.
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Darf die Kommune oder der Zweckverband statt Beiträgen
und Gebühren auch privatrechtliche Entgelte verlangen?
Die Kommunen bzw. Zweckverbände haben auch die Möglichkeit, an
Stelle von Gebühren und Beiträgen (öffentlich-rechtliche Entgelte) privatrechtliche
Entgelte zu verlangen. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz
ist dann nicht unmittelbar anwendbar. Es müssen jedoch
auch bei der Erhebung privatrechtlicher Entgelte die allgemeinen
Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, das maßgeblich durch
die kommunalabgabenrechtlichen Regelungen geprägt wird, beachtet
werden. Das heißt, dass insbesondere die Entgelthöhe in einem
angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung
stehen muss (Äquivalenzprinzip) und die Entgelteinnahmen die entgeltfähigen
Kosten der öffentlichen Einrichtung nicht überschreiten
dürfen (Kostenüberschreitungsverbot). Die Benutzungsbedingungen
werden dabei in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Die
Entgelthöhen werden über Preisblätter bekannt gegeben. Soweit die
Festsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges erforderlich ist
(Näheres hierzu siehe unter der Nr. 5), wird dazu von der Kommune
oder dem Zweckverband eine sogenannte Rumpfsatzung erlassen.
Es ist auch zulässig, dass ein privates Unternehmen, das von der Kommune
oder dem Zweckverband mit der Wahrnehmung der jeweiligen
Aufgabe, z. B. der Trinkwasserversorgung oder der Abwasserbeseitigung,
beauftragt wurde, privatrechtliche Entgelte in eigenem Namen
erhebt. Die Kommune oder der Zweckverband muss dabei jedoch
ausreichenden Einfluss auf Entscheidungen des Unternehmens und
damit auch auf die Entgelterhebung nehmen können.
9
Grundsätze des
öffentlichen
Finanzgebarens
Entgelterhebung
durch privateUnternehmen
zulässig

Anschluss- und
Benutzungszwang
Dem Stand
der Technik
entsprechende
Kleinkläranlagen
auch dauerhaft
nutzbar
Förderung von
Kleinkläranlagen
5. Pflicht zum Anschluss an öffentliche Einrichtungen
Besteht eine Pflicht zum Anschluss an die Wasserversorgung
und die Abwasserbeseitigung?
Die Gemeinde bzw. der Zweckverband kann „bei öffentlichem Bedürfnis“
durch Satzung den Anschluss von Grundstücken an Anlagen
zur Wasserversorgung, Ableitung und Reinigung von Abwasser, Fernwärmeversorgung
und ähnliche, dem öffentlichen Wohl, insbesondere
dem Umweltschutz, dienende Einrichtungen (Anschlusszwang)
und deren Benutzung (Benutzungszwang) vorschreiben (vgl. § 14
SächsGemO). Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen zulassen. Der
Anschluss- und Benutzungszwang muss dem Wohl der Allgemeinheit
dienen. Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die öffentliche
Einrichtung der Abwehr gesundheitlicher Gefahren oder dem Schutz
der Umwelt dient.
Was wird mit einer privaten Kleinkläranlage oder abflusslosen
Sammelgrube?
Aufgrund der demografischen Entwicklung und der veränderten finanziellen
Rahmenbedingungen werden über 10 % der sächsischen
Bevölkerung - insbesondere im ländlichen Raum - die Kleinkläranlagen
mittelfristig oder dauerhaft zur Abwasserbehandlung nutzen.
Bis spätestens zum Jahr 2015 müssen dabei alle Anlagen dem Stand
der Technik entsprechen, also mit einer biologischen Reinigungsstufe
ausgerüstet sein.
Die Abwasserzweckverbände und Gemeinden als Aufgabenträger
der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind gehalten, die bestehenden,
noch nicht aktualisierten Abwasserbeseitigungskonzepte unter
den zu erwartenden veränderten finanziellen und demografischen
Rahmenbedingungen zu überprüfen und anzupassen. Sie müssen
außerdem festlegen, welcher Ortsteil oder welche Teile davon dauerhaft
nicht an öffentliche Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen
werden sollen.
Um die Grundstückseigentümer bei der Nachrüstung der Kleinkläranlage
mit einer biologischen Reinigungsstufe bzw. dem Neubau einer
Kleinkläranlage zu unterstützen, hat das Sächsische Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft die neue „Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft
(SWW/2007) vom 2. März 2007“ zur Förderung von
privaten Kleinkläranlagen erlassen.
10

6. Gebühren
Welche Kosten werden durch die Benutzungsgebühren gedeckt?
Die Benutzungsgebühr ist ein in einer Gebührensatzung festgesetztes
Entgelt für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung. Sie
wird fortlaufend erhoben. Die Höhe der Gebühren muss im Einzelfall
dem Maß der Benutzung oder Inanspruchnahme der kommunalen
Einrichtung entsprechen.
Die Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung
werden üblicherweise nach dem Wasserverbrauch in
EUR/m³ bemessen, bei der Abfallentsorgung nach der Menge des
entsorgten Abfalls. Neben den jährlichen Betriebskosten für Personal,
Energie, Instandhaltung, Chemikalien, Fuhrpark, Verwaltung usw. (im
Zusammenhang mit der Abfallentsorgung: auch die Deponierücklage
bzw. -rückstellung für die Nachsorge bei stillgelegten Deponien) werden
über die Benutzungsgebühren auch die Investitionen refinanziert.
In die Gebührenkalkulation werden jedoch nicht die gesamten Investitionen
im Jahr des Anfalls der Investitionsausgabe eingestellt,
sondern nur der - entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer
einer Anlage - auf das einzelne Jahr entfallende Anteil der Investitionsausgaben.
Diesen Anteil nennt man kalkulatorische Abschreibungen.
Mit den Abschreibungsmitteln trägt der Träger der Einrichtung
die Tilgung (Rückzahlung) der Kredite. Daneben wird für die noch
nicht über Abschreibungen refinanzierten Investitionsausgaben ein
kalkulatorischer Zins in die Gebührenkalkulation eingestellt, mit dem
die für Kredite zu leistenden Zinsen abgegolten werden.
Wofür werden Grundgebühren erhoben?
Die Benutzungsgebühr kann in eine Arbeitsgebühr und in eine Grundgebühr
aufgeteilt werden. Die Arbeitsgebühr (bei der Abfallentsorgung:
zumeist als Leistungs- oder Entsorgungsgebühr bezeichnet)
wird für die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen erhoben.
Die Grundgebühr dient dagegen der Deckung der so genannten
fixen Vorhaltekosten. Fixe Vorhaltekosten sind Kosten, die unabhängig
davon entstehen, in welchem Ausmaß die Einrichtung vom einzelnen
Benutzer tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dazu gehören
z. B. die investiven Kosten (kalkulatorische Kosten), die Personalkosten
für das Minimum an Stammpersonal oder auch die verbrauchsunabhängigen
Grundpreise für das Vorhalten der Leistungsbereitschaft.
Die Grundgebühr wird z. B. am Nennwert des Zählers (z. B. „Qn 2,5“,
d. h. 2,5 m³ Durchflussmenge pro Stunde) festgemacht.
11
Was decken die
Gebühren ab?
Bestandteile der
Gebühr:
Kalkulatorische
Kosten:
- kalkulatorische
Abschreibungen
- kalkulatorische
Zinsen
Betriebskosten
Grundgebühr
für Fixkosten

Trennung in
Schmutz- und
Niederschlagswasserentgelte
Das bedeutet jedoch nicht, dass damit die Kosten für den Wasserzähler
abgedeckt werden sollen. Es ist deshalb sachlich unzutreffend, die
Grundgebühr als „Zählergebühr“ zu bezeichnen. Die Grundgebühr
bei der Abfallentsorgung wird meistens in Abhängigkeit von der Anzahl
der in einem Haushalt lebenden Personen bestimmt.
Weshalb muss nun auch noch für Niederschlagswasser extra
bezahlt werden?
Die meisten Gemeinden und Zweckverbände erhoben in der Vergangenheit
für die Entsorgung des Schmutzwassers und die Ableitung
des Niederschlagswassers einheitliche Gebühren. So war vielen Gebührenzahlern
gar nicht bewusst, dass auch für die Ableitung des
Niederschlagswassers von den Grundstücken Kosten anfielen, die
über die Abwassergebühren mit bezahlt wurden. Die Rechtsprechung
machte jedoch eine Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
im Jahr 2004 dahingehend erforderlich, dass für die Erbringung
unterschiedlicher Leistungen auch unterschiedliche Gebühren
und Beiträge zu erheben sind (§ 9 Abs. 3 SächsKAG). Die Erhebung
einer Einheitsgebühr, die z. B. die Leistungen Schmutz was ser ent sorgung
und Niederschlagswasserableitung umfasst, ist seither nur noch
in wenigen Fällen zulässig. Daher stellten die meisten Gemeinden und
Zweckverbände ihr Beitrags- und Gebührensystem auf die Erhebung
getrennter Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentgelte um.
Hilft es dem Bürger oder der Allgemeinheit, Wasser zu sparen?
JA. Jeder nicht verbrauchte Liter Wasser ist eine ökologisch sinnvolle
Einsparung!
ABER: Die Anlagen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung
sind auf einen bestimmten Bedarf ausgelegt. Das Trinkwasser
muss fließen, auch wenn sich unerwartete Verbrauchsspitzen ergeben.
Die Abwasseranlage muss auch in diesen Fällen das verschmutzte
Wasser aufnehmen und reinigen können.
Die in einem Jahr anfallenden Unterhaltungskosten der Anlagen sind
nahezu unabhängig vom Jahresverbrauch. Auch eine geringere Abnahme/Einleitung
erfordert die Vorhaltung (Bereithaltung) aller Anlagen;
man spricht von Fixkosten. Die Kosteneinsparungen infolge geringeren
Verbrauchs sind häufig gering und führen daher meist nicht
zu einer deutlichen Reduzierung der Gebühren.
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Muss der Bürger auch Abfallgebühren zahlen, wenn bei ihm
wenig Abfall anfällt?
JA. Abfallgebühren müssen bezahlt werden, auch wenn Entsorgungsleistungen
kaum in Anspruch genommen werden. Hintergrund dafür
sind die stets anfallenden Kosten der Unterhaltung für die Anlagen der
Abfallentsorgung. Angemessene Grundgebühren können nach dem
Sächsischen Kommunalabgabengesetz für die fixen Vorhaltekosten
unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben
werden. Bei bewohnten Grundstücken ist regelmäßig anzunehmen,
dass selbst bei größtmöglichem Bemühen um Abfallvermeidung
Abfälle in geringen Mengen entstehen. Nur bei einem unbewohnten
Grundstück kann davon ausgegangen werden, dass überhaupt kein
Abfall anfällt. In diesem Fall werden auch keine Grundgebühren erhoben.
Die Frage, ob ein Grundstück bewohnt ist oder nicht, ist nach
den konkreten Umständen zu beurteilen (vgl. zum Beispiel VGH München,
Beschluss vom 26.01.1996, Az.: 4 CS 95/2779).
Muss der Inhaber einer Zweitwohnung „doppelt“ Abfallgebühren
bezahlen?
Inhaber von Zweitwohnungen (Mieter) müssen an dem betreffenden
Wohnort Abfallgebühren entrichten. Nicht entscheidend ist der
Umstand, dass sie schon an ihrem Hauptwohnort Abfallgebühren
entrichten, weil es sich um zwei verschiedene Abfallentsorgungseinrichtungen
handelt, deren Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen
werden.
Haben kinderreiche Familien die Möglichkeit, ihre Abfallgebühren
zielgerichtet zu senken?
Familien können versuchen, durch ihr „Abfallverhalten“ ihre Gebühren
gering zu halten. Für die Kommune besteht keine Rechtspflicht,
soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Sozial bedingte Gebührenermäßigungen
dürfen nicht zu Lasten der übrigen Benutzer (Gebührenzahler)
eingeräumt werden. Um sozialen Härtefällen zu begegnen,
ist nur ein Entgegenkommen zu Lasten der Allgemeinheit möglich.
Denkbar ist beispielsweise, dass die Kommune einen Zuschuss aus
ihrem allgemeinen Haushalt gewährt.
13
Abfallgebühren
auch bei geringerInanspruchnahme
Abfallgebühren
auch für Zweitwohnung
FamilienfreundlicheAbfallgebühren?

Beitrag ist
abhängig vom
Betriebskapital
Globalberechnung
Unterschiedliche
Vorteile =
unterschiedliche
Beiträge
7. Beiträge
Wofür werden Beiträge erhoben?
Beiträge sind Geldleistungen, die der Finanzierung des Aufwandes
für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen
und Anlagen dienen, jedoch ohne die laufende Unterhaltung
und Instandsetzung. Sie wirken sich mindernd auf die höchstzulässigen
Gebührensätze aus.
Das Sächsische Kommunalabgabengesetz gestattet den Gemeinden
und Landkreisen, zur angemessenen Ausstattung öffentlicher Einrichtungen
mit Betriebskapital Beiträge für Grundstücke zu erheben. Das
Betriebskapital ist das für die Einrichtung notwendige Kapital, seine
Höhe ist in der örtlichen Satzung festzulegen.
Die Angemessenheit des Betriebskapitals richtet sich nach
- dem Kapitalbedarf,
- der Belastbarkeit der Beitragspflichtigen und
- einem ausgewogenen Verhältnis der Belastung zwischen den Grundstückseigentümern
(Beitragszahler) und den Benutzern der öffentlichen
Einrichtung (Gebührenzahler).
Wie werden Beiträge berechnet?
Die Kalkulation der Beiträge erfolgt mittels der sogenannten Globalberechnung.
In der Globalrechnung werden die Investitionskosten
der notwendigen Anlagen rechnerisch durch die von diesen Anlagen
erschlossenen Flächen geteilt. Daraus ergibt sich der Beitragssatz in
EUR/m² Fläche.
Eine ordnungsgemäße Globalberechnung sorgt dafür, dass die Kosten
der Anlagen und die durch diese Anlagen erschlossenen Flächen
deckungsgleich sind. Es werden nur Anlagen berechnet, die für die
Flächen auch benötigt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass jedes
Grundstück ausschließlich seinen Anteil am Gesamtsystem der
Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung trägt.
Wie wird der Beitrag bemessen?
Der Kernpunkt der Beitragsregelung in der örtlichen Satzung ist die
Bemessungsregelung, die besagt, wie der jeweilige Beitrag für das
einzelne Grundstück zu berechnen ist. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz
gibt keine Beitragsmaßstäbe vor. Es verlangt lediglich,
dass die Beiträge nach einem Maßstab zu bemessen sind, der die un-
14

terschiedlichen Vorteile der Grundstücke - aufgrund ihrer baulichen
oder sonstigen Nutzungsmöglichkeiten - auch unterschiedlich berücksichtigt.
Maßgebend ist also stets die zulässige und nicht die tatsächliche
Nutzung. Eine Orientierung des Vorteils an der gegenwärtigen Nutzung
ließe nicht zu, dass für unbebaute Grundstücke ein Beitrag erhoben
wird. In diesem Fall müssten die übrigen Entgeltpflichtigen,
also die Gebührenzahler, die Lücke in der Finanzierung schließen.
Dies wäre ungerecht, da auf diese Weise eine Grundstücksbevorratung,
wie diese auch immer motiviert wäre, hinsichtlich der Kosten
der öffentlichen Einrichtung von Dritten finanziert werden würde.
Aber auch unterschiedlich große, jedoch mit gleich großen Gebäuden
bebaute Grundstücke erfordern unter dem maßgebenden Aspekt der
Nutzungsmöglichkeit eine differenzierende Betrachtung.
Warum wird der Beitrag an der Grundstücksfläche
festgemacht?
Sowohl nach dem Bauplanungsrecht als auch nach dem Bauordnungsrecht
ist die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstückes maßgeblich
von dessen Größe abhängig. Da die Berechnung des Beitrages auf
die Nutzungsmöglichkeit abstellt, wird im Abgabenrecht ebenfalls
von der Grundstücksfläche als maßgebendem Faktor ausgegangen.
Als grundsätzliche Regel gilt: Je größer das Grundstück, desto
größer ist auch seine Nutzungsmöglichkeit.
Welche Beitragsmaßstäbe sind zulässig?
Beitragsmaßstäbe sind nur dann sachgerecht und zulässig, wenn sie
einen verlässlichen Schluss auf das Ausmaß des Vorteils eines Grundstücks
von der öffentlichen Einrichtung zulassen. Der Vorteil wird an
dem Maß der Bebaubarkeit eines Grundstückes bemessen.
Die vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag herausgegebenen
Satzungsmuster sehen alternativ zwei Maßstäbe vor
­ den Nutzungsfaktormaßstab oder
­ den Geschossflächenmaßstab.
Der Nutzungsfaktormaßstab geht von der Fläche des Grundstückes
aus und berücksichtigt dessen Bebaubarkeit nach der Zahl der
zulässigen Geschosse. Die Grundstücksfläche wird mit einem stufenweise
ansteigenden Faktor vervielfältigt. Dieser Faktor kann in der
Satzung z. B. folgendermaßen festgelegt werden:
15
Kriterium
Nutzungsmöglichkeit
Grundstücksfläche
als
Berechnungsgrundlage

Nutzungs faktor
Geschoss fläche
bei eingeschossiger Bebaubarkeit der Faktor 1;
bei zweigeschossiger Bebaubarkeit der Faktor 1,5;
bei dreigeschossiger Bebaubarkeit der Faktor 2,0;
bei viergeschossiger Bebaubarkeit der Faktor 2,5.
Beispiel:
Für ein 300 m² großes Grundstück bedeutet dies bei zulässiger zweigeschossiger
Bebauungsmöglichkeit und einem angenommenen Beitragssatz
von 3,00 EUR/m² Nutzungsfläche:
300m² Grundstücksfläche x 1,5 = 450 m² Nutzungsfläche
450 m² Nutzungsfläche x 3,00 EUR Beitrag/m² = 1.350 EUR Beitrag.
Der Geschossflächenmaßstab richtet sich nach der für das Grundstück
nach den bauplanungsrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich
zulässigen Geschossfläche. Diese wird durch Multiplikation der
Grundstücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl
(GFZ) ermittelt. Die GFZ ist diejenige Wohn- oder
sonstige Nutzfläche, die auf dem Grundstück errichtet werden darf.
In Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmt sich die GFZ nach der
vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.
Beispiel:
Für ein 300 m² großes Grundstück bedeutet dies bei einer GFZ von
0,25 und einem angenommenen Beitragssatz von 9,00 EUR/m² Geschossfläche:
300 m² Grundstücksfläche x 0,25 = 75 m² Geschossfläche
75 m² Geschossfläche x 9,00 EUR Beitrag/m² = 675 EUR Beitrag.
Der Nutzungsfaktormaßstab ist geringfügig gröber als der Geschossflächenmaßstab,
dafür weitaus praktikabler und verständlicher. Der
Geschossflächenmaßstab ist nämlich dort, wo noch keine Bebauungspläne
mit festgesetzten Geschossflächenzahlen bestehen und
diese erst mühsam anhand der baulichen Nutzung in der näheren
Umgebung bestimmt werden müssen, nur unter großen Schwierigkeiten
und mit erheblicher Rechtsunsicherheit anzuwenden.
Speziell für die Niederschlagswasserentsorgung ist außerdem die mit
einem Grundflächenfaktor modifizierte Grundfläche als Maßstab
möglich. Der Grundflächenfaktor ist abhängig von der überbaubaren
Grundstücksfläche. Je größer die überbaubare Grundstücksfläche
und damit die Fläche, auf der das Niederschlagswasser nicht versickern
kann, ist, desto höher ist dabei auch der Niederschlagswasserbeitrag.
16

Beitragsmaßstäbe wie zum Beispiel die Anzahl der Wohneinheiten
oder die Anzahl der Grundstücksbewohner bzw. die tatsächlich bebaute
Grundstücksfläche können nicht herangezogen werden, da sie
nur an die gegenwärtige Nutzung anknüpfen, jedoch die zukünftige
zusätzliche Bebaubarkeit eines Grundstückes (unabhängig von seiner
gegenwärtigen Ausnutzung) als Vorteilsmaßstab nicht widerspiegeln.
Soweit für Verkehrsanlagen Beiträge erhoben werden, richten sich
die Verteilungsmaßstäbe nach der Art und dem Maß der baulichen
oder sonstigen Nutzung für sich allein oder in Verbindung mit der
Grundstücksfläche bzw. der Grundstücksbreite an der Verkehrsanlage
(§ 29 SächsKAG). Es sind also unterschiedliche Maßstäbe denkbar.
Die Entscheidung trifft letztlich der Satzungsgeber. Einzelheiten ergeben
sich aus der örtlichen Gemeindesatzung.
Wer muss Beiträge zahlen?
Beitragsschuldner ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte
oder der sonstige dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte.
Warum zahlen nur die Grundstückseigentümer usw. Beiträge?
Mit dem Beitrag soll keine Beteiligung an der öffentlichen Anlage
„erkauft” werden. Der Beitrag dient vielmehr der Beschaffung des
notwendigen Betriebskapitals. Er wird lediglich nach dem durch die
öffentliche Anlage gebotenen und auf das Grundstück entfallenden
Vorteil bemessen.
Die Erschließung (Wasser, Abwasser oder Straße) ist stets grundstücksbezogen.
Der Eigentümer (oder ein sonstiger dinglich Nutzungsberechtigter)
nutzt das Grundstück auf Dauer; er ist verfügungsberechtigt
(er kann das Grundstück verkaufen); ihm stehen eventuelle
Wertsteigerungen zu; er kann für die Nutzung seines Eigentums eine
Gegenleistung (Miete oder Pacht) fordern. Die Erschließung dient einem
Grundstück dauernd, der Mieter nutzt das Grundstück nur für
die Zeit der Mietdauer.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Erschließung als Vorteil für das
Grundstück und damit den Grundstückseigentümer dar. Dieser Vorteil
drückt sich - pauschal - in einer deutlichen Werthaltigkeit, u. U. auch
Wertsteigerung des Grundstückes, aus, die sich als Anschluss an eine
ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung oder straßenmäßige Erschließung
präsentiert. Zudem stellt die ordnungsgemäße Erschließung
eines baulich nutzbaren Grundstückes eine Pflicht des Grundstücks-
17
Maßstäbe für
Straßenbaubeiträge
Beitragsschuldner
Vorteil und
Wertzuwachs
für das Grundstück

Zahlungsunfähigkeit
nicht
zu Lasten der
Allgemeinheit
Beiträge auch
von „Altanschließern“
eigentümers dar. Der Vorteil - bezogen auf das Grundeigentum - liegt
darin, dass der Eigentümer die Pflicht mit Hilfe des jeweiligen kommunalen
Aufgabenträgers, der die Erschließungsanlagen zur Verfügung
stellt, dauerhaft erfüllen kann. Der Anschluss an die zentrale Wasserversorgungsanlage
stellt einen Vorteil gegenüber dem Hausbrunnen
dar, der Anschluss an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage einen
Vorteil gegenüber der eigenen Drei-Kammer-Klärgrube und die ausgebaute
Straße gegenüber der schlaglochübersäten oder gegebenenfalls
dem gänzlich unbefestigten Weg.
Warum ruht der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück?
Die beitragspflichtigen Maßnahmen, z. B. die Abwasserbeseitigungsanlagen,
werden als Leistung von der öffentlichen Hand erbracht und
vorfinanziert. Kann ein Beitrag nicht eingezogen werden, dann geht
dies zu Lasten der Gemeinschaft der Steuerzahler. Deshalb ist von
Gesetzes wegen festgeschrieben, dass die Beitragsforderung als öffentliche
Last auf dem Grundstück ruht (§ 24 SächsKAG). Dies hat zur
Folge, dass im Falle der Zwangsversteigerung eines Grundstückes, für
das die Beitragsschuld noch nicht oder nicht vollständig beglichen
worden ist, vorrangig die Beitragsforderung der Gemeinde oder des
Zweckverbandes zu befriedigen ist. Damit wird sichergestellt, dass
die Allgemeinheit nicht die finanziellen Folgen des ansonsten „verlorenen”
Beitrages mitzutragen hat. Die Beitragserhebung selbst führt
in keinem Fall zur Zwangsversteigerung!
Wann entsteht die Beitragsschuld?
Die Beitragsschuld entsteht, sobald das Grundstück an die benutzbare
Einrichtung angeschlossen werden kann. Voraussetzung ist jedoch,
dass eine Beitragssatzung erlassen wurde. Für bereits angeschlossene
Grundstücke entsteht die Beitragsschuld mit dem Inkrafttreten der
Satzung.
Warum muss auch für bereits angeschlossene Grundstücke ein
Beitrag gezahlt werden?
Der Vorteil eines Grundstückes aus einer öffentlichen Einrichtung erschöpft
sich nicht im Anschluss: Er ist dauerhaft und zukunftsgerichtet.
Zielsetzung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ist, die entstehenden
Kosten möglichst auf alle Grundstückseigentümer vorteilsgerecht
zu verteilen. Würden die so genannten Altanschließer nicht zu
Beiträgen herangezogen, hätte dies zur Folge, dass unterschiedliche
Gebührensätze festgelegt werden müssten. Zahlen nur die Neuanzu-
18

schließenden einen Beitrag zum Betriebskapital, müssten von den bereits
Angeschlossenen, die in der Regel keine Beiträge gezahlt haben,
aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
(Artikel 3 des Grundgesetzes) höhere Gebühren verlangt werden. Die
unterschiedliche Behandlung von bereits Angeschlossenen und noch
Anzuschließenden würde die Gemeinden und Zweckverbände darüber
hinaus vor große Schwierigkeiten bei der Umsetzung stellen und
hätte erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge.
Was ist, wenn für das Grundstück bereits Beiträge gezahlt
wurden?
Kann der Grundstückseigentümer, z. B. durch Vorlegung der entsprechenden
Belege, nachweisen, dass für das Grundstück bereits Beiträge
gezahlt wurden (in der Regel vor 1945), können die gezahlten
Beiträge unter Umständen teilweise auf die Beitragsschuld angerechnet
werden. Das gilt jedoch nur für nachweislich gezahlte Beiträge
und nur sehr eingeschränkt für erbrachte Eigenleistungen, z. B. beim
Bau der Kanäle, weil in diesen Fällen in der Regel das Material gestellt
und die Arbeit entlohnt wurden. War dies nicht der Fall, ist eine Anrechnung
auch hier denkbar, es sei denn, es handelte sich um Hausanschlussleitungen.
Eine Pflicht zur Anrechnung bereits gezahlter
Beiträge besteht jedoch nicht (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes
Bautzen vom 24.10.1996, Az.: 2 S 175/96, abgedruckt im
Sachsenlandkurier Nr. 11/1996, Seite 511 [514]).
Muss der Betragspflichtige auch für Fehlplanungen und Überkapazitäten
zahlen?
Überdimensionierte Anlagen sind Ausnahmefälle. Die Kosten für
überdimensionierte Anlagen, deren Überkapazitäten auf objektiv
festgestellten planerischen und prognostischen Fehleinschätzungen
beruhen, können nicht auf den Beitrags- und Gebührenzahler
umgelegt werden. Bei Anlagen, die zwar den aktuell zu deckenden
Bedarf überschreiten, deren Reserven sich aber im Rahmen
des vernünftigerweise zu erwartenden und planerisch zu berücksichtigenden
Bedarfs bewegen, liegt keine Überdimensionierung
vor.
Können die Beiträge an das Einkommen gebunden und nach
oben hin begrenzt werden?
Ausschlaggebend für die Höhe der Beiträge ist die Höhe des Betriebskapitals.
Es bestimmt ebenfalls die Obergrenze der Beitragssätze.
Eine Anbindung des Beitrages an das Einkommen, wie z. B. bei Kin-
19
„Alte” Beiträge
können angerechnet
werden
Keine Abgaben
für Fehlplanungen
Begrenzung der
Beiträge

Vorauszahlung
Erhebung
weiterer
Beiträge
dergartengebühren, ist nicht zulässig. Diese - nur sehr begrenzt anwendbare
- Verfahrensweise würde eine Abkehr von dem Prinzip
„gleiche Gegenleistung für gleiche Leistung” bedeuten.
Kann die Gemeinde Vorauszahlungen auf die Beitragsschuld
erheben?
Die Gemeinde oder der Zweckverband kann angemessene Vorauszahlungen
auf die Beitragsschuld verlangen, sobald mit der Herstellung
der Einrichtung begonnen worden ist. Diese Vorauszahlung ist
mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen. Ist der Anschluss
an die gemeindliche Einrichtung sechs Jahre nach Bekanntgabe des
Vorauszahlungsbescheides noch nicht entstanden, kann der Beitragspflichtige
die Vorauszahlung zurückfordern.
Beitragserhebung, eine Schraube ohne Ende?
Die Erhebung weiterer Beiträge ist nur dann möglich, wenn
- die zulässige Obergrenze des Betriebskapitals der öffentlichen Einrichtung
noch nicht erreicht ist,
- der Ausbau der Einrichtung fortschreitet,
- die Erneuerung der Anlage teuerer ist als die Anschaffungs- und
Herstellungskosten der alten Anlage oder
- sich durch Veränderungen des Leistungsumfanges oder Verringerung
der geplanten Zuschüsse die ursprünglich vorgesehene Finanzierung
nicht verwirklichen lässt.
20

8. Hilfen des Freistaates
Wie hilft der Freistaat Sachsen, um die Belastungen für die
Bürger zu mindern?
Von 1991 bis Juli 2006 wurden den Gemeinden und Zweckverbänden
für ihre Aufgaben Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
weit mehr als vier Milliarden Euro zur Finanzierung der Investitionen
ausgezahlt. So bewirken z. B. 500 EUR Investitionszuschuss pro Einwohner
eine jährliche Minderung der Belastung je Einwohner um
ca. 40 EUR.
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
hat zur weiteren Förderung von Abwasser- und Trinkwasseranlagen,
hierzu zählen auch private Kleinkläranlagen und Trinkwasserversorgungsanlagen,
die „Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (SWW
2007)“ beschlossen.
Fördermittel müssen dabei natürlich vorrangig in den Fällen eingesetzt
werden, in denen es darauf ankommt, die Forderung nach einwandfreiem
Trinkwasser zu erfüllen (z. B. Ersatz von Einzelbrunnen bzw.
Sanierung von Trinkwasseranlagen mit Grenzwertüberschreitungen
nach der Trinkwasserverordnung) bzw. dort, wo mit verhältnismäßig
geringem Mitteleinsatz viele Einwohner und sonstige Abwassereinleiter
an die Abwasseranlagen angeschlossen werden können.
Unterstützt der Freistaat den Wohneigentümer auch unmittelbar?
Trägt der Eigentümer für den eigengenutzten Wohnraum die Belastung
(Grundsteuer, Instandhaltungskosten, Betriebs- und Verwaltungskosten)
oder nimmt er zum Kauf, Bau oder Umbau des Gebäudes
oder zur Begleichung von Beitragsforderungen einen Kredit
auf, kann er unter bestimmten Voraussetzungen Wohngeld in Form
von Lastenzuschuss erhalten. Nähere Auskünfte erteilt die zuständige
Wohngeldstelle des Landratsamtes bzw. der Stadtverwaltung (bei
Kreisfreien Städten).
21
Prioritäten
setzen
Wohngeld auch
bei kreditfinanziertenBeitragsforderungen

Keine „Enteignung
auf
kaltem Wege”
Vielfältige
Zahlungserleichterungen
Stundung
Erlass
Antrag und
Begründung
erforderlich
9. Zahlungserleichterungen
Muss ich mein Grundstück zur Begleichung der Beitragsschuld
verkaufen oder kann es sogar zwangsversteigert werden?
Niemand braucht um sein Eigentum zu fürchten. Auch die kommunalen
Aufgabenträger haben den im gesamten Abgabenrecht geltenden
Grundsatz zu beachten, dass auf die wirtschaftliche und persönliche
Situation des Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen ist.
Der Gebührenschuldner darf durch die Abgabenerhebung in seiner
persönlichen oder wirtschaftlichen Existenz weder vernichtet noch
ernsthaft gefährdet werden. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz
bietet daher Möglichkeiten zur sozial verträglichen Gestaltung
der Gebühren und Beiträge. Bei deren konkreter Ausgestaltung haben
die kommunalen Aufgabenträger jedoch einen gewissen Ermessenspielraum.
Welche Möglichkeiten der Zahlungserleichterung gibt es?
Stundung und Erlass sind Formen der Zahlungserleichterungen (Billigkeitsmaßnahmen),
die gesetzlich vorgesehen sind und im Bedarfsfall
gewährt werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen
vorliegen. Sie gelten für Beiträge und Gebühren gleichermaßen.
Ist die Abgabenforderung durch Bescheid bereits entstanden, kann
sie gegen Zinsen (Regel) oder zinslos (Ausnahme) gestundet werden,
das heißt, die Fälligkeit wird in die Zukunft verschoben (§ 222 der
Abgabenordnung - AO). Oft haben die kommunalen Aufgabenträger
die konkreten Bedingungen hierfür einheitlich in einer Stundungsrichtlinie
festgelegt.
Eine besondere Form der Stundung ist die Ratenzahlung. Ist z. B. eine
Beitragsforderung in Höhe von 3.000 EUR entstanden, kann dem
Beitragsschuldner eingeräumt werden, die Forderung z. B. in 12 Monatsraten
von 250 EUR zu begleichen. Die jeweilige Restschuld kann
verzinst werden oder aber die Zinsschuld wird erlassen.
Der Erlass einer Beitrags- oder Gebührenschuld kommt in der Praxis
nur in äußerst seltenen Fällen als letztes Mittel in Betracht (§ 227 AO).
Für Beiträge spielt er kaum eine Rolle.
In beiden Fällen ist der Abgabenschuldner gehalten, gegenüber dem
Abgabenberechtigten (Kommune oder Zweckverband) nachzuweisen,
dass seine wirtschaftliche Situation angespannt ist und eine
Stundung oder ein Erlass in Frage kommt. Der Abgabenpflichtige
22

muss dazu seine Vermögensverhältnisse offen legen. Stundung und
Erlass werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Wird der Antrag
abgelehnt, kann Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls Klage
vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Klage kann aber
im Fall des Unterliegens mit Kosten verbunden sein.
Ausschließlich für den Beitrag sieht das Sächsische Kommunalabgabengesetz
noch folgende Möglichkeiten einer Zahlungserleichterung vor:
- Ratenweise Entstehung des Beitrages:
In der Beitragssatzung kann bestimmt werden, dass die Beitragsschuld
in mehreren Raten entsteht (§ 22 Abs. 3 SächsKAG). So kann
z. B. eine Beitragsschuld von 6.000 EUR in drei Raten von 2.000 EUR
entstehen. Der Beitragsschuldner erhält dann also in einem bestimmten
zeitlichen Abstand drei Beitragsbescheide über jeweils 2.000 EUR.
Jeder dieser Bescheide kann für sich angefochten werden. Mit der
ratenweisen Entstehung der Beitragsschuld entlastet die Kommune
oder der Zweckverband den Beitragspflichtigen, indem von ihm
- losgelöst von dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - der Beitrag
in mehreren, in der Höhe und im Zeitpunkt festgelegten Raten
gefordert wird.
- Verrentung der Beitragsschuld:
Der Beitragsberechtigte (Kommune oder Zweckverband) kann zulassen,
dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird (§ 22 Abs. 4
SächsKAG). Dies muss nicht in der Satzung verankert sein. Allerdings
wird diese Möglichkeit nur bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft
des Beitragsschuldners eröffnet. Der bereits durch Bescheid festgesetzte
Beitrag wird auf schriftlichen Antrag des Beitragsschuldners
durch einen weiteren Bescheid in eine Schuld umgewandelt, die in
höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. Der neue Bescheid
bestimmt Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen. So kann z. B. ein
Beitrag von 5.000 EUR in 10 Jahresraten von 500 EUR beglichen werden.
Der Restbetrag soll jährlich verzinst werden.
23
Ratenweise
Entstehung
Verrentung auf
bis zu zehn
Jahren

Betroffene
dürfen Akten
einsehen
Einwohner müssen
informiert
werden
Petitionsrecht
Hilfe in Verwaltungsverfahren
10. Akteneinsicht, Informations­ und
Beteiligungsrechte
Muss die Kommune oder der Zweckverband Einsicht in die Kalkulationsunterlagen
gewähren?
JA. Jeder Beitrags- und Gebührenpflichtige ist als Adressat eines Beitrags-
oder Gebührenbescheides Beteiligter in dem Verwaltungsverfahren,
das die Beitrags- und Gebührenerhebung zum Ziel hat. In
dieser Eigenschaft hat er das Recht, alle Unterlagen einzusehen, die
Grundlage für die Beitrags- oder Gebührenerhebung sind (vgl. § 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen und § 29
Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes). Dazu zählen
insbesondere auch die Kalkulationsunterlagen.
Welche Informations­ und Beteiligungsrechte stehen den Einwohnern
darüber hinaus zu?
Die Einwohner sind frühzeitig und umfassend zu informieren, wenn
Planungen und Vorhaben der Gemeinde die sozialen, kulturellen,
ökologischen oder wirtschaftlichen Belange der Einwohner berühren
(§ 11 Abs. 2 SächsGemO). Mit dieser Vorschrift wird eine Informationspflicht
der Gemeinde, jedoch kein (einklagbarer) Anspruch des
einzelnen Einwohners festgeschrieben. Wenn Vorhaben beitrags- und
gebührenrelevant und nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung
sind, muss die Gemeinde die Bürger entsprechend informieren.
Dies kann im Rahmen einer Einwohnerversammlung geschehen oder
aber auch durch Berichte im Amtsblatt.
Den Gemeindeeinwohnern steht ein Petitionsrecht zu. Die Gemeinden
sind verpflichtet, sich mit den Petitionen zu befassen und sie
innerhalb einer angemessenen Frist, grundsätzlich nach sechs Wochen,
sachlich zu bescheiden (§ 12 SächsGemO). Die Petition darf
Vorschläge, Bitten und Beschwerden zum Gegenstand haben. Sie ist
jedoch kein förmlicher Rechtsbehelf und kann ein förmliches Verwaltungsverfahren
nicht ersetzen oder dazu dienen, eine umfassende,
kostenlose Rechtsberatung zu erhalten.
Entsprechendes gilt auch für Landkreise und Zweckverbände.
Die Gemeinden sind ferner verpflichtet, den Einwohnern bei der Einleitung
von Verwaltungsverfahren behilflich zu sein (§ 13 Abs.1 Sächs-
GemO). Zu den Verwaltungsverfahren zählt auch der Widerspruch
gegen Verwaltungsakte, also u. a. Gebühren- und Beitragsbescheide,
selbst wenn über den Widerspruch nicht die Gemeinde entscheidet.
24

Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Einlegung des Widerspruchs
auf die Einhaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu achten. Die
Gemeinde ist nur im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten zur
Unterstützung verpflichtet. Zur Rechtsberatung sind die Gemeinden
nicht berechtigt.
Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO können der Gemeinderat und seine
Ausschüsse bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen
gleichgestellten Personen (§ 10 Abs. 3 SächsGemO) sowie Vertretern
von Bürgerinitiativen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten
zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge
zu unterbreiten (Fragestunde). Zu den Fragen nimmt der Vorsitzende
oder ein von ihm Beauftragter Stellung. Werden also beitrags-
und gebührenrelevante Maßnahmen im Gemeinderat und seinen
Ausschüssen beraten, kann auch diese Form der Bürgerbeteiligung
sinnvoll sein. Insbesondere kann auf diese Weise der Dialog mit den
Bürgerinitiativen gesucht werden. Ihre ausdrückliche Benennung in
der Gemeindeordnung macht deutlich, dass den Bürgerinitiativen insoweit
eine besondere Bedeutung zukommt.
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse können bei der Vorbereitung
wichtiger Entscheidungen betroffenen Personen und Personengruppen
Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung,
§ 44 Abs. 4 SächsGemO). Auch von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch
gemacht werden. Sowohl die Fragestunde als auch die Anhörung
sind in das Ermessen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse
gestellt.
Entsprechendes gilt auch hier für Landkreise und Zweckverbände.
25
Bürgerfragestunde
Bürgeranhörung

Der beste
Prozess ist derjenige,
der nicht
nötig ist!
Überprüfung
der Satzung
11. Rechtsschutz
Wie kann ich mich gegen die Beitrags­ und Gebührenerhebung
wehren?
Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten hat das Sächsische Staatsministerium
des Innern die Maßnahmenträger gebeten, die Bürger
vorab - gegebenenfalls durch Übersendung von Bescheidentwürfen -
darüber zu unterrichten, welche Beitragsbelastung auf sie zukommt.
Der Beitragspflichtige wird dadurch in die Lage versetzt, sich rechtzeitig
auf die Beitragsforderung einzustellen, sei es durch Kapitalbeschaffung,
sei es durch Vorbereitung eines Antrages auf Gewährung
einer Billigkeitsmaßnahme, z. B. einer Stundung. Ein derartiger „Vorabbescheid”
oder „Bescheidentwurf” ist nicht anfechtbar, er dient
lediglich der Vorbereitung des endgültigen und anfechtbaren Beitragsbescheides.
Wird ein Rechtsstreit unvermeidlich, stehen dem Abgabenpflichtigen
grundsätzlich zwei Wege offen, sich gegen mögliche Rechtsverletzungen
zu wehren:
- das Normenkontrollverfahren und
- das Widerspruchsverfahren mit anschließender Anfechtungsklage
vor dem Verwaltungsgericht.
a) Normenkontrollverfahren (§ 47 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 24 des Sächsischen Justizgesetzes -
SächsJG)
Auch ohne von einem Beitrags- oder Gebührenbescheid bereits
betroffen zu sein, hat der Bürger die Möglichkeit, in einem einstufigen
Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht die
Beitrags- oder die Gebührensatzung, die ihn betreffen könnte, auf
die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüfen zu lassen.
Antragsberechtigt ist jede natürliche (Bürger) oder juristische Person
(Unternehmen), die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Ist der Bürger beispielsweise der Auffassung,
der Verteilungsmaßstab sei nicht rechtens, kann er unter Hinweis
auf einen möglichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
das Normenkontrollverfahren anstrengen.
26

) Widerspruchsverfahren mit anschließender Anfechtungsklage
vor dem Verwaltungsgericht (§§ 42, 68 ff. VwGO)
Die weitaus größere praktische Bedeutung für den Abgabenpflichtigen
hat die Anfechtungsklage, nicht zuletzt deshalb, weil auch in
diesem Verfahren die Vereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem
Recht geprüft wird, zumindest sofern der Beitrags- oder Gebührenschuldner
Entsprechendes vorträgt.
Der Anfechtungsklage ist ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)
vorgeschaltet. Hierbei handelt es sich um ein reines Verwaltungsverfahren.
Der Widerspruch gegen den Beitrags- oder Gebührenbescheid
kann innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe entweder bei
der Behörde, die den Abgabenbescheid erlassen hat, oder aber bei
der Widerspruchsbehörde eingelegt werden. Geht der Abgabenbescheid
dem Bürger z. B. am 1. Oktober zu, dann muss er bis zum
darauf folgenden 1. November Widerspruch eingelegt haben. Maßgebend
für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs
bei der Behörde, nicht der Absendetag oder der Poststempel.
Hat die Gemeinde, der Landkreis oder der Zweckverband versäumt,
den Abgabenbescheid - wie allgemein erforderlich - mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen oder ist diese unvollständig oder fehlerhaft,
beginnt die Monatsfrist nicht zu laufen. Der Abgabenpflichtige
hat dann die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres Widerspruch zu
erheben.
Die zuständige Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ist vor Durchführung
des Widerspruchsverfahrens verpflichtet, ihre Entscheidung
nach Maßgabe des Widerspruchsbegehrens zu überprüfen. Sie kann
ihre Entscheidung ändern und dem Widerspruch des Betroffenen abhelfen
oder aber veranlassen, dass im Falle der Nichtabhilfe eine Entscheidung
im Widerspruchsverfahren erfolgt (vgl. zur Zuständigkeit:
Grundsätzlich § 73 der VwGO).
Erhält der Abgabenpflichtige einen Widerspruchsbescheid, dann hat
er wiederum innerhalb eines Monats die Möglichkeit, gegen den Ausgangsbescheid,
also den Gebühren- oder Beitragsbescheid, Anfechtungsklage
vor dem Verwaltungsgericht zu erheben (Hauptsacheverfahren).
Die Verwaltungsgerichte haben den Sachverhalt - anders als
im Zivilprozess - von Amts wegen zu ermitteln.
Wird die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen,
kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden,
wenn sie vom Oberverwaltungsgericht auf entsprechenden Antrag
27
Überprüfen
des Beitragsbescheides
Vorverfahren
erforderlich
Abhilfe oder
Widerspruchsbescheid
Sachaufklärung
durch das Verwaltungsgericht

Zahlungsverpflichtung
trotz
Widerspruchs
Vorläufiger
Rechtsschutz
zugelassen worden ist. Das Oberverwaltungsgericht ist, sofern Landesrecht
im Streit steht, die letzte Instanz. Werden bundesgesetzliche
Regelungen verletzt, besteht die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht
einzulegen. Im Erschließungsbeitragsrecht
ist dies, weil es sich um Bundesrecht (Baugesetzbuch) handelt, stets
möglich. Weder im Widerspruchsverfahren noch in den Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht besteht Anwaltszwang (die Verpflichtung,
sich von einem Anwalt vertreten zu lassen). Jeder Bürger kann
sich, sofern er dazu in der Lage ist, selbst vertreten (lediglich vor dem
Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht besteht
Anwaltszwang). Gewinnt er den Prozess, entstehen ihm keine Kosten
und der bereits geleistete Beitrag ist ihm zurückzuzahlen. Unterliegt
er, dann muss er sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im
Gerichtsverfahren die Kosten tragen. Es kann Prozesskostenhilfe gewährt
werden, wenn die Kosten der Prozessführung aus persönlichen
oder wirtschaftlichen Gründen nicht oder nur zum Teil aufgebracht
werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf
Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung
gelten entsprechend. Die Prozesskostenhilfe muss
beim zuständigen Gericht beantragt werden.
Der Widerspruch hat bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten keine aufschiebende Wirkung. Er bewirkt also keinen
Zahlungsaufschub. Der Beitrag bzw. die Gebühr muss - trotz Einlegung
von Rechtsbehelfen - also zunächst bezahlt werden.
Will der Abgabenpflichtige die Zahlung bis zu einer Entscheidung im
Rechtsbehelfsverfahren verhindern, muss er bei der Kommune oder
dem Zweckverband einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
stellen. Wird diesem Antrag stattgegeben, braucht er den Beitrag so
lange nicht zu bezahlen, bis das Hauptsacheverfahren endgültig entschieden
ist. Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, dann
kann er beim Verwaltungsgericht mit dem gleichen Ziel einen Antrag
auf vorläufigen Rechtsschutz stellen. Das Verwaltungsgericht kann
nur dann unmittelbar angerufen werden, wenn die Kommune oder
der Zweckverband über den Antrag ohne Mitteilung eines triftigen
Grundes innerhalb einer angemessenen Frist nicht entschieden hat
oder eine Vollstreckung droht. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren
kann durch das Rechtsmittel der Beschwerde bis vor das Oberverwaltungsgericht
gebracht werden.
28

12. Ansprechpartner
An wen kann ich mich bei Problemen wenden?
Ansprechpartner bzw. „erste Anlaufstelle“ ist grundsätzlich die Gemeinde
bzw. der Zweckverband, der für die Wasserversorgung oder
die Abwasserbeseitigung zuständig ist. Bei Straßenbaumaßnahmen
ist es die jeweilige Gemeinde, bei Abfallangelegenheiten der Landkreis
als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger oder ggf. der betreffende
Abfallzweckverband. Soweit Fragen zu einem konkreten
Gebührenbescheid bestehen, ist es sinnvoll, die zuständige behördliche
Stelle anzusprechen, die den Bescheid erlassen hat. Bei Unsicherheiten
im Hinblick auf die Zuständigkeit kann man sich auch stets
mit Anliegen an die jeweiligen Bürgerreferenten wenden, die bei den
Behörden angesiedelt sind. Sie leiten die schriftliche oder mündliche
Anfrage auf jeden Fall an die richtige Stelle weiter. Darüber hinaus
stehen in bedeutsamen Einzelfällen die Landesdirektionen für Anfragen
zur Verfügung.
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Ansprechpartner
Kommune/
Zweckverband

Impressum
Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern,
Wilhelm-Buck-Str. 2,
01097 Dresden
Telefon: (03 51) 5 64 30 40,
Fax: (03 51) 5 64 30 49
Redaktion: Abteilung 2, Recht und Kommunales
Redaktionsschluss: 05/2008
Auflage: 4. Auflage,10.000 Stück
Fotomaterial: Titelseite (v.l.n.r.) Andre Günther [view7], Jakobus, Otto Durst,
bobroy20, S. 1 u. 2 J. Fahrak, S. 3 u. 10 BILLY WELLBORN,
S. 4 u. 5 Michael Kempf, S. 6 - 9 pmphoto, S. 11 - 13 ElenaR,
S. 14 - 20 M.W., S. 21 Digitalpress, S. 22 u. 23 Thomas Aumann,
S. 24 u. 25 Hans-Joachim Roy, S. 26 - 28 Haramis Kalfar,
S. 29 Dusaleev V., alle Fotos Fotolia.com (außer S. 1 u. 2)
Diese Broschüre wird kostenlos abgegeben.
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Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie
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Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für
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zu verwenden.