- 1 - Zu Beginn der Sitzung nimmt der Bürgermeister die - Zwettl

Zu Beginn der Sitzung nimmt der Bürgermeister die Angelobung der drei neu einberufenen
Gemeinderäte vor.
Die Gemeinderäte Andrea Elsigan (ÖVP, Rechtswirksamkeit mit Ablauf des 27. August 2003),
Erich Böhm (SPÖ, Rechtswirksamkeit mit Ablauf des 17. September 2003) und Erwin Hofbauer
(SPÖ, Rechtswirksamkeit mit Ablauf des 17. September 2003) haben ihr Gemeinderatsmandat
zurückgelegt. Über Antrag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der ÖVP wurde Herr Heinz
Schierhuber und über Antrag des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der SPÖ wurden Frau
Gabriele Brantner und Frau Elfriede Steiner vom Bürgermeister in den Gemeinderat einberufen.
Die drei neu einberufenen Gemeinderäte haben daher das Gelöbnis gemäß § 97 NÖ
Gemeindeordnung 1973 zu leisten.
Der Bürgermeister verliest die Gelöbnisformel des § 97 NÖ Gemeindeordnung und die
Gemeinderäte Gabriele Brantner, Elfriede Steiner und Heinz Schierhuber legen in die Hand des
Bürgermeisters das Gelöbnis ab.
In weiterer Folge gibt der Bürgermeister bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 27. - Vermietung
der Wohnung Nr. 3 im Gemeindehaus Gartenstraße 2, Zwettl (Zl. 8530) - mangels
Mietinteressenten von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass folgende Dringlichkeitsanträge auf Erweiterung der
Tagesordnung vorliegen:
1. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse (Zl. 004-1)
2. Verlegung des öffentl. Weges Parz.Nr. 1702 der KG Wolfsberg (Zl. 612-5)
3. WVA Oberstrahlbach – Ablöse der bestehenden Wasserleitung und Neuerlassung der
Wasserabgabenordnung (Zl. 8500-0 bis 8508-0)
4. Krankenhaus Zwettl, Ersuchen um Sonderurlaub (Zl. 550-5)
5. Besetzung der Primarztstelle für Anästhesie und Intensivmedizin (Zl. 550-4)
6. Kindergartenhelferin Herta Resch, Altersteilzeitbeschäftigung (Zl. 011-82)
7. Wiederaufforstung des Kamp- und Zwettlufers (DA BFZ)
Die Aufnahme in die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Dringlichkeitsanträge am Schluss der jeweiligen
Tagesordnung behandelt werden.
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2003 wurde fristgemäß erstellt und den zur
Unterfertigung namhaft gemachten Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt. Einwendungen sind
nicht eingelangt. Das Protokoll gilt somit als genehmigt.
2. KG Rudmanns, Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms,
197. Änderung (Zl. 031-2)
Die 197. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms in der Katastralgemeinde Rudmanns
lag in der Zeit vom 22. Juli bis 2. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Stellungnahmen hiezu sind nicht eingelangt.
Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um
1. Erweiterung des Baulandbetriebsgebietes
2. Umwidmung von öffentlicher Verkehrsfläche in Baulandwohngebiet (Ortsmitte)
3. Umwidmung von öffentlicher Verkehrsfläche in Baulandwohngebiet (Bushaltestelle)
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1. Erweiterung des Baulandbetriebsgebietes
Das Grundstück Nr. 120/1, KG Rudmanns, befindet sich im westlichen Hintausbereich des
Ortsgebietes von Rudmanns und im nordwestlichen Anschluss an das Bauland Betriebsgebiet der
Firma Feßl.
Die Katastralgemeinde Rudmanns hat sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven
Wohnstandort im Nahbereich von Zwettl entwickelt. Wohngebiete wurden hier vornehmlich im
östlichen Bereich der Ortschaft in ausreichender Entfernung zur Bundesstraße angesiedelt.
Betriebsbauland besteht derzeit westlich des Ortsgebietes von Rudmanns. Die bestehenden
Flächen befinden sich alle im Eigentum der Firma Feßl und dienen, sofern sie noch nicht genutzt
sind, als langfristige Erweiterungsflächen für den Betrieb.
Für eine weitere Betriebsansiedlung in der KG Rudmanns eignen sich aufgrund der Nähe zur
Bundesstraße, der direkten Erschließungsmöglichkeit über die L8253 und der Entfernung zum
nächsten Wohngebiet (100-150m) die Bereiche im nördlichen und südlichen Anschluss an das
bestehende Betriebsgebiet.
Im Örtlichen Entwicklungskonzept wird für den Bereich zwischen Zwettl und Rudmanns langfristig
als funktionale Zielsetzung eine Fortsetzung der räumlichen Annäherung bzw. eine Verbindung der
Betriebsgebietsflächen von Rudmanns und Zwettl angestrebt.
Nachdem sich in den letzten Jahren, wohl auch aufgrund der Nähe zu Zwettl, trotz der guten
Standortvoraussetzungen keine Betriebsansiedlungen in Rudmanns ergeben haben, besteht nun
der Bedarf an weiteren Betriebsgebietsflächen. Es ist geplant, in der Katastralgemeinde
Rudmanns eine Halle für einen holzverarbeitenden Betrieb zu errichten, für den auf Grund von
Lärmemissionen innerhalb des Ortsgebietes von Rudmanns kein geeigneter Standort gefunden
werden konnte.
In Anpassung an die Zielsetzungen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes, Betriebsansiedlungen in
der KG Rudmanns vorwiegend im Anschluss an das bestehenden Bauland Betriebsgebiet der
Firma Feßl vorzunehmen, soll nun ein Teilbereich des Grundstückes Nr. 120/1 von Grünland Land-
und Forstwirtschaft in Bauland Betriebsgebiet umgewidmet werden.
2. Umwidmung von öffentlicher Verkehrsfläche in Baulandwohngebiet (Ortsmitte)
Das Grundstück Nr. 3748/10, KG Rudmanns, nordwestlich der Freiwilligen Feuerwehr ist
öffentliches Gut und stellt eine Ausweitung des Straßenraumes auf eine Breite von bis zu 15 m
dar. Im gültigen Flächenwidmungsplan ist diese Fläche als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet.
Da eine Verkehrsfläche in diesem Ausmaß weder für die Abwicklung des Verkehrs noch als
Rangierfläche für die Freiwillige Feuerwehr benötigt wird, wurde im Zuge einer Grundteilung ein
geringer Teilbereich der öffentliche Verkehrsfläche dem nördlich angrenzenden Grundstück Nr.
.46/4 zugeschlagen und der öffentlichen Verkehrsfläche entwidmet.
Das nördlich an die Verkehrsfläche angrenzende Bauland Wohngebiet bildet wie einige weitere
Flächen im Ortszentrum von Rudmanns einen sehr kleinen Baublock, der durch Verkehrsflächen
vollständig umgrenzt wird. Der alte Baubestand in diesen Bereichen kann aufgrund des
begrenzten Raumes nur erschwert adaptiert werden. Eine geringfügige Erweiterung des
Baulandes in diesem Bereich verbessert die Nutzungs- und Adaptierungsmöglichkeiten des
Altbestandes.
Im Zuge dieser Flächenwidmungsplanänderung soll in Anpassung an den vorliegenden
Teilungsplan eine geringfügige Arrondierung des Bauland Wohngebietes vorgenommen werden.
Es soll somit ein Teilbereich des Grundstückes Nr. .46/4 von derzeit öffentliche Verkehrsfläche in
Bauland Wohngebiet umgewidmet werden.
3. Umwidmung von öffentlicher Verkehrsfläche in Baulandwohngebiet (Bushaltestelle)
Gegenstand des Änderungsverfahrens ist eine unwesentliche Änderung der Baulandabgrenzung
im Ortsraum von Rudmanns, westlich der Kreuzung L8253 und L8245.
Im Kreuzungsbereich der L 8253 mit der Haupterschließungsstraße von Rudmanns befindet sich
eine Grünfläche mit einer Bushaltestelle. Im westlichen Anschluss an die Grünfläche zwischen
Bauland Wohngebiet und Grünland Grüngürtel befindet sich eine öffentliche Verkehrsfläche in
einer Breite zwischen 7 m und 12 m.
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Die gegenständliche Fläche dient der Abwicklung des örtlichen Verkehrs, war bisher auch ein Teil
der Route des Stadtbusses Zwettl und bildet einen Zufahrtsbereich zu dem westlich gelegenen
Wohnkomplex.
Die Verkehrsfläche wurde zur Sicherung von eventuell langfristig benötigten Flächen für die
Abwicklung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs bisher in der bestehenden Breite im Bestand
erhalten.
Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (Änderung der Route des Stadtbusses) wird die
öffentliche Verkehrsfläche für eine geordnete und sichere Abwicklung des Verkehrs in diesem
Bereich nicht mehr in der vollen Breite benötigt. Ein Teilbereich der öffentlichen Verkehrsfläche soll
künftig teilweise dem öffentlichen Gut entwidmet werden und dem westlich angrenzenden Bauland
Wohngebiet zugeschlagen werden.
Außerdem besteht in diesem Bereich ein geringfügiger Unterschied zwischen der Darstellung der
Widmungsgrenzen im Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan. Im Zuge dieser Änderung, soll
zur Herstellung der Plankonformität zwischen den beiden Planungsinstrumenten der
Flächenwidmungsplan den genaueren Abgrenzungen im Bebauungsplan angepasst werden.
Es soll somit ein Teilbereich des Grundstückes Nr. 3748/2 von öffentliche Verkehrsfläche in
Bauland Wohngebiet umgewidmet werden.
Der Stadtrat beantragt, die 197. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms gemäß dem
Planentwurf GZ.: 8870/F197/03 vom 01.07.2003 zu genehmigen und nachstehende
Verordnung
zu beschließen:
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-13, wird das örtliche
Raumordnungsprogramm dahingehend geändert, dass für die auf der hierzu gehörigen
Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in der Katastralgemeinde Rudmanns, die auf
der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungs- bzw. Nutzungsart festgelegt
wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit dem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Stadtamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Die NÖ Landesregierung hat diese Verordnung gemäß § 21 Abs. 6 und 9 NÖ
Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-13, mit Bescheid Zl.: .................................. vom
........................, genehmigt.
Diese Verordnung tritt gemäß § 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 i.d.dzt.g.F.,
am .......................... in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
3. KG Wolfsberg, Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, 198. Änderung
(Zl. 031-2)
Die 198. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms in der Katastralgemeinde Wolfsberg
lag in der Zeit vom 22. Juli bis 2. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Stellungnahmen hiezu sind nicht eingelangt.
Im nordöstlichen Bereich der KG Wolfsberg befindet sich die Siedlung Siebenwirten. Es handelt
sich bei dieser Siedlung um einen alten, vormals landwirtschaftlich genutzten Baubestand, der
derzeit als Grünland Land- und Forstwirtschaft gewidmet ist.
Durch sich kontinuierlich ändernde Nutzungsverhältnisse (z.B.: Auslaufen landwirtschaftlicher
Betriebe) besteht nun die Notwendigkeit einer Korrektur des Flächenwidmungsplanes in diesem
Bereich. Von einer solchen Änderung sind im gegenständlichen Verfahren 4 Objekte betroffen.
Von Seiten der einzelnen Eigentümer besteht nun das Interesse die Gebäude für Wohnzwecke zu
nutzen bzw. gegebenenfalls zu verkaufen. Eine weitere landwirtschaftliche Nutzung wird nicht
angestrebt.
Es soll für allfällige künftige (bau)behördliche Verfahren zur Erhaltung und weiteren Nutzung der
Objekte die Rechtssicherheit gegeben sein.
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Um diesem Ziel gerecht zu werden, sollen nun für die vier Wohngebäude der Siedlung die
gesetzlichen Voraussetzungen für einen gesicherten Fortbestand der baulichen Siedlungsstruktur
geschaffen werden. Die vier bestehenden Gebäude sollen dementsprechend in „Erhaltenswerte
Gebäude im Grünland“ umgewidmet werden.
Es soll somit auf den Grundstücken Nr.: 1005, .20/2, 1061 und 1062 jeweils ein Gebäude von
derzeit Grünland Land- und Forstwirtschaft in „Erhaltenswertes Gebäude im Grünland“ (Geb)
umgewidmet werden.
Der Stadtrat beantragt, die 198. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms gemäß dem
Planentwurf GZ.: 8870/F198/03 vom 1.7.2003 zu genehmigen und nachstehende
Verordnung
zu beschließen:
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-13, wird das örtliche
Raumordnungsprogramm dahingehend geändert, dass für die auf der hierzu gehörigen
Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in der Katastralgemeinde Wolfsberg, die auf
der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungs- bzw. Nutzungsart festgelegt
wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit dem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Stadtamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Die NÖ Landesregierung hat diese Verordnung gemäß § 21 Abs. 6 und 9 NÖ
Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-13, mit Bescheid Zl.: ...................... vom
...................., genehmigt.
§ 4 Diese Verordnung tritt gemäß § 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000
i.d.dzt.g.F., am ..................................... in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
4. KG Bösenneunzen, Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms,
199. Änderung, (Zl. 031-2)
Die 199. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms in der Katastralgemeinde
Bösenneunzen lag in der Zeit vom 22. Juli bis 2. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme
auf. Stellungnahmen hiezu sind nicht eingelangt.
Der gegenständliche Änderungspunkt liegt in der KG Bösenneunzen im nordwestlichen
Gemeindegebiet von Zwettl. Die Ortschaft bildet ein kleines Angerdorf, das vorwiegend aus alten
Hofstellungen besteht. Das Bauland Agrargebiet in der Ortschaft ist stark an den Baubestand
angepasst, sodass sich im bestehenden Ortsgebiet im wesentlichen nur noch zwei
Baulandreserven befinden, die aufgrund ihrer Verfügbarkeit bzw. der unaufgeschlossenen Lage
derzeit nicht für eine Bebauung geeignet sind.
Im Örtlichen Entwicklungskonzept wurde für die Ortschaft Bösenneunzen als langfristige,
potentielle Entwicklungsrichtung für eine Siedlungsabrundung eine Entwicklung nach Westen
festgelegt.
Im südlichen Angerbereich besteht zwischen Bauland Agrargebiet und der Hauptzufahrtsstraße
L8233 noch eine Grundstücksfläche (Grdst. Nr.: 36) im Grünland, die einen potentiellen Bauplatz
bildet, der im Sinne der Siedlungsstruktur eines Angerdorfes als ideale Abrundung der Dorfstruktur
angesehen werden kann.
Seit geraumer Zeit besteht in Bösenneunzen der Bedarf an einem weiteren Bauplatz. Im Zuge
mehrer Besprechungen und Standortabwägungen konnte in Zusammenarbeit mit dem Bauwerber
jener Bereich für eine Baulanderweiterung festgelegt werden, der in einem ersten Schritt der
Siedlungserweiterung eine Abrundung der bestehenden Ortsstruktur am östlichen Ortsrand bildet.
Für die weitere, langfristige Siedlungsentwicklung der Ortschaft ist in einem zweiten
Planungsschritt eine Abrundung der inneren Ortsstrukturen und eine Erweiterung nach Westen
vorgesehen.
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Im Sinne einer Arrondierung des Ortsgebietes von Bösenneunzen und der Schaffung eines
Siedlungsabschlusses am östlichen Ortsrand der Ortschaft, soll daher eine Teilfläche des
Grundstückes Nr.: 36 und das Grdst. Nr.: 744/8 KG Bösenneunzen von derzeit Grünland Land-
und Forstwirtschaft in Bauland Agrargebiet umgewidmet werden.
Der Stadtrat beantragt, die 199. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms gemäß dem
Planentwurf GZ.: 8870/F199/03 vom 1.7.2003 zu genehmigen und nachstehende
Verordnung
zu beschließen:
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-13, wird das örtliche
Raumordnungsprogramm dahingehend geändert, dass für die auf der hierzu gehörigen
Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in der Katastralgemeinde Bösenneunzen, die
auf der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungs- bzw. Nutzungsart
festgelegt wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit dem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Stadtamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Die NÖ Landesregierung hat diese Verordnung gemäß § 21 Abs. 6 und 9 NÖ
Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-13, mit Bescheid Zl.: ...................... vom
...................., genehmigt.
§ 4 Diese Verordnung tritt gemäß § 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000
i.d.dzt.g.F., am ..................................... in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
5. KG Rieggers, Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, 200. Änderung
(Zl. 031-2)
Die 200. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms in der Katastralgemeinde Rieggers lag
in der Zeit vom 25. Juli bis 5. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Stellungnahmen
hiezu sind nicht eingelangt.
Vor einigen Jahren wurde, für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung von Rieggers mit
Wohnbauland im nördlichen Ortsgebiet von Rieggers ein Siedlungserweiterungsgebiet gewidmet.
Die Erschließung des Wohnbaulandes erfolgt über eine Ringerschließung und zwei kurze
Stichstraßen nach Norden. Innerhalb der letzten Jahre wurde der erste nördlich gelegene
Siedlungsteil aufgeschlossen und parzelliert. Im Laufe der letzten 10 Jahre wurden in diesem
Bereich bereits sieben Gebäude errichtet.
In einer zweiten Phase ist nun geplant den östlichen Teilbereich entlang der
Haupterschließungsstraße zu parzellieren und für eine weitere Besiedlung zugänglich zu machen.
Langfristig ist eine gestaffelte Bebauung des gesamten Siedlungsgebietes (Neue Siedlung)
geplant, eine Erweiterung der bestehenden Baulandflächen nach Norden ist jedoch aufgrund der
Lage und Topographie des Siedlungsgebietes nicht vorgesehen.
Für die gesamte Siedlung wurde im Bebauungsplan, durch die Festlegung eines versetzten,
vorderen Bauwichs eine möglichst abwechslungsreiche Gestaltung des Siedlungsgebietes
vorgesehen. Der vordere Bauwich östlich und westlich der Straße wurde in einer Tiefe von 4 - 7 m
vorgesehen. Durch diese Festlegung wird die Schaffung von Stellplätzen auf dem eigenen
Grundstück im Vorgartenbereich ermöglicht. In dem bereits besiedelten Gebiet wird diese
Möglichkeit auch genutzt, sodass keine Fahrzeuge im Bereich der Verkehrsfläche parken.
Um im Bereich der Siedlung eine verkehrsberuhigte Abwicklung des Siedlungsverkehrs zu
gewährleisten, soll nun im Zuge der Parzellierung des gesamten Gebietes eine Verringerung der
Straßenbreite der Siedlungsstraßen von 8,5 m auf 6 m vorgenommen werden. Durch die
Verringerung der Straßenbreite in der Siedlung soll einerseits eine Reduzierung der
Geschwindigkeit auf der Wohnsiedlungsstraße erreicht und andererseits die
Abtretungsverpflichtung der angrenzenden Eigentümer verringert werden.
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Die Abwicklung eines reibungslosen Verkehrsablaufes auf der verschmälerten Straße kann
aufgrund der oben dargestellten Parkmöglichkeiten auf den Privatgrundstücken gesichert werden.
Am nördlichen Ende der beiden Stichstraßen ist jeweils ein Umkehrplatz vorgesehen, der
entsprechend einer bestehenden Grundabtretung in diesem Bereich im Bebauungsplan bereits
berücksichtigt wurde. Bei einer Verringerung der Straßenbreite bleibt ein Wendehammer in einer
ausreichend breiten Dimensionierung (12,5 mal 12,5 m) für das Wenden von Pkws erhalten.
Im Zuge der gegenständlichen Flächenwidmungsplanänderung soll einerseits die Flächenwidmung
an den genaueren Bebauungsplan im Bereich des Wendehammers angepasst werden, und
andererseits eine Reduzierung der Straßenbreiten in der Neuen Siedlung auf 6 m zur Beruhigung
des Verkehrs vorgenommen werden.
Es soll somit ein Teilbereich des Grdst. Nr. 1000, KG Rieggers, von derzeit öffentliche
Verkehrsfläche in Bauland Wohngebiet und im Bereich des Wendehammers eine Teilfläche des
Grundstückes Nr. 995/2, KG Rieggers, von derzeit Bauland Wohngebiet in öffentliche
Verkehrsfläche umgewidmet werden.
Der Stadtrat beantragt, die 200. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms gemäß dem
Planentwurf GZ.: 8870/F200/03 vom 17.7.2003 zu genehmigen und nachstehende
Verordnung
zu beschließen:
§ 1 Aufgrund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-13, wird das örtliche
Raumordnungsprogramm dahingehend geändert, dass für die auf der hierzu gehörigen
Plandarstellung rot umrandeten Grundflächen in der Katastralgemeinde Rieggers, die auf
der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungs- bzw. Nutzungsart festgelegt
wird.
§ 2 Die Plandarstellung, welche mit dem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Stadtamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Die NÖ Landesregierung hat diese Verordnung gemäß § 21 Abs. 6 und 9 NÖ
Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-13, mit Bescheid Zl.: ...................... vom
...................., genehmigt.
§ 4 Diese Verordnung tritt gemäß § 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000
i.d.dzt.g.F., am ..................................... in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
6. KG Zwettl-Stadt, Änderung des Bebauungsplanes, 24. Änderung (Zl. 031-2)
Die 24. Änderung des geltenden Bebauungsplanes in der KG Zwettl-Stadt lag in der Zeit vom 25.
Juli bis 5. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Stellungnahmen hierzu sind nicht eingelangt.
Nachstehende Bereiche sind von der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes betroffen:
1. Erweiterung der Brauerei (190. Änderung Flächenwidmung):
Um langfristig eine wirtschaftliche Entwicklung der Brauerei Zwettl zu ermöglichen, wurden im
Zuge der 190. Änderung des Flächenwidmungsplanes weitere Flächen im Anschluss an das
bestehende „Bauland Betriebsgebiet – emissionsarmer Betrieb“ entlang der B 36 gesichert. Die
von der gegenständlichen Änderung betroffenen Grundstücke (KG Zwettl Stadt) wurden von der
Brauerei Zwettl als potentielle Erweiterungsflächen in direktem Anschluss an das bestehende
Bauland Betriebsgebiet erworben.
Im nördlichen Bereich des neu gewidmeten Bauland Betriebsgebietes in dem die Errichtung eines
Bürogebäudes geplant ist soll eine offene Bebauungsweise und die Bauklasse II, III festgelegt
werden. Im südlichen Bereich des Bauland Betriebsgebietes sollen Lagerhallen entstehen.
In Anpassung an die auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Betriebsgebiet der
Brauerei festgelegten Bauklassen (III, IV), soll auch im nördlichen Bauland Betriebsgebiet für die
geplanten Lagerhallen eine vergleichsweise Bebauungshöhe vorgesehen werden. Da es sich bei
dem betroffenen Bereich allerdings um Grundstücke im Bereich einer Hanglage handelt, soll für
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diesen Bereich eine Festlegung von maximalen Gebäudehöhen nach Schauseiten vorgenommen
werden, um an der Bergseite des Hangbereiches geringere Bebauungshöhen (max. 7 m) als an
der Talseite (max. 14 m) zu ermöglichen. Dadurch soll eine harmonische Eingliederung des neuen
Betriebsgebäudes in die bestehende Bebauungsstruktur erzielt werden.
Weiters soll für den Bereich der Lagerhallen in Anpassung an die umliegenden
Bebauungsstrukturen eine geschlossene Bebauungsweise festgelegt werden.
Das erhaltenswerte Altortgebiet wird reduziert und auf den Bereich des Wohngebietes beschränkt.
Somit soll für den Bereich des nördlichen Bauland Betriebsgebietes emissionsarmer Betrieb eine
offene Bebauungsweise und die Bauklasse II, III festgelegt werden. Für den Bereich des südlichen
Bauland Betriebsgebietes emissionsarmer Betrieb soll eine geschlossene Bebauungsweise und
eine maximale talseitige Gebäudehöhe von 14 m und eine maximale bergseitige Gebäudehöhe
von 7 m festgelegt werden.
2. Verlegung Ggü Trenngrün Weitraer Straße (190. Änderung Flächenwidmung):
Um eine effiziente Nutzung der Grundstücke östlich des Grüngürtels zu ermöglichen wurde der
Grüngürtel vollständig auf das Grdst. Nr. 722/1 verlegt.
Im Zuge der vorliegenden Bebauungsplanänderungen sollen nun zur Herstellung der
Plankonformität zwischen Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan die geltenden
Bebauungsbestimmungen auf die neuen Baulandbereiche auf dem Grdst. Nr. 725 und 724 (KG
Zwettl Stadt) erstreckt werden.
Somit sollen für die neuen Baulandbereiche in Anpassung an den Bestand die
Bebauungsbestimmungen wahlweise offene oder gekuppelte Bebauungsweise und die
Bauklassen I, II festgelegt werden. Die vordere Baufluchtlinie wird in einer Tiefe von 4m
festgelegt.
3. Verbesserung der Bebauungsbestimmungen Hammerleiten:
Im östlichen und südlichen Bereich des neuen Siedlungsgebietes an der Hammerleite wurde im
Zuge der ersten Festlegung der Bebauungsweisen im Oktober 2001 eine wahlweise offene oder
gekuppelte Bebauungsweise und die Bauklasse I entsprechend des geplanten gestaffelten
Bebauungskonzeptes festgelegt.
Für die betroffenen Baulandbereiche ergeben sich auf Grund der Hanglage des Gebietes
schwierige Bebauungsverhältnisse.
Da mit der vierten Novelle der NÖ Bauordnung (28. Juni 2002) im § 70 Abs. 3 eine neue
Möglichkeit geschaffen wurde für Baulandbereiche in Hanglage maximale Gebäudehöhen für die
einzelnen Schauseiten der Gebäude festzulegen, soll nun im Bereich der ehemaligen Bauklasse I
eine Adaptierung der Festlegungen vorgenommen werden, um eine Verbesserung der
Bebaubarkeit bei einer möglichst restriktiven Beibehaltung der niedrigen Gebäudehöhen zu
erreichen.
Ziel der Änderung ist die Verbesserung der Bebaubarkeit der Grundstücke, die Beibehaltung
möglichst geringer Bebauungshöhen (auch in der Hanglage) und die Schaffung der notwendigen
Grundlagen zur Errichtung von Niedrigenergiehäusern.
Somit soll im östlichen und südlichen Baulandbereich anstatt der derzeit geltenden Bauklasse I
eine maximale talseitige Gebäudehöhe von 7 m und eine maximale bergseitige Gebäudehöhe von
5 m festgelegt werden.
4. Streichung der vorderen Baufluchtlinie im Betriebsgebiet:
Im Gewerbegebiet Zwettl wurde bei der Erstfestlegung des Bebauungsplanes entlang der
Erschließungsstraßen eine vordere Baufluchtlinien mit einem Bauwich von 5m Tiefe festgelegt.
Innerhalb der letzten Jahre hat sich eine ständige Überformung des Baubestandes im
Gewerbegebiet ergeben. Aufgrund der im Betriebsgebiet festgelegten Straßenbreiten von 10-12 m
ermöglichen die Festlegungen der NÖ Bauordnung über die Mindestbreite des Bauwiches (§ 50)
eine Festlegung einer Bauklasse von III oder IV. Eine zwingende Festlegung einer Abstandsfläche
von 20 m (10 m Straße, je 5 m vorderer Bauwich pro Straßenseite) erscheint daher nicht
zwingend notwendig.
Es soll daher zur Erleichterung der Ausnutzbarkeit der Betriebsgebietsflächen im Zuge dieser
Bebauungsplanänderung im Bereich der untergeordneten Erschließungsstraßen im Betriebsgebiet
die vordere Baufluchtlinie ersatzlos gestrichen werden. In diesem Bereich soll die Regelung der
Abstandsbereiche in Zukunft durch die Einhaltung eines Lichteinfalls unter 45° gesichert werden.
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Im Bereich übergeordneter Straßen (Bundesstraße und Landesstraßen) soll zur Sicherung
ausreichender Blickwinkel im Bereich von Ein- und Ausfahrten ein vorderer Bauwich von 3 m
erhalten bleiben.
Es soll somit in einem Teilbereich des Betriebsgebietes die vordere Baufluchtlinie im Bereich der
Erschließungsstraßen ersatzlos gestrichen werden. Im Bereich der Landesstraße wird die vordere
Baufluchtlinie auf 3 m reduziert.
Der Stadtrat beantragt, die 24. Änderung des geltenden Bebauungsplanes gemäß dem
Planentwurf GZ.: 9808/B24/03 vom 1. Juli 2003 zu genehmigen und nachstehende
VERORDNUNG
zu beschließen:
§ 1 Bebauungsplan
Auf Grund des § 73 Abs. 1 und 2 der NÖ Bauordnung 1996 LGBl. 8200 i.d.g.F. wird hiermit der
Bebauungsplan für die KG Zwettl-Stadt dahingehend abgeändert (24. Änderung), dass an Stelle
der in der zugehörigen Plandarstellung kreuzweise rot durchgestrichenen Signaturen und
Umrandungen, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, die durch rote Signaturen und
Umrandungen dargestellten neuen Bebauungsbestimmungen bzw. Kenntlichmachungen treten.
§ 2 Allgemeine Einsichtnahme
Die in § 1 angeführte und von Dipl. Ing. Dr. techn. Luzian Paula, Ingenieurkonsulent für
Raumplanung und Raumordnung am 1. Juli 2003 unter Zl.: 9808/B24/03 verfasste Plandarstellung,
welche aus den Blättern Nr. 4.3, 2.2, 2.1, 4.4, 4.5, 3.4 und 0 besteht und mit einem Hinweis auf
diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen
Einsicht auf.
§ 3 Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
7. KG Rudmanns, Änderung des Bebauungsplanes, 25. Änderung (Zl. 031-2)
Die 25. Änderung des geltenden Bebauungsplanes der KG Rudmanns lag in der Zeit vom 25. Juli
bis 5. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Stellungnahmen hierzu sind nicht eingelangt.
Nachstehende Bereiche sind von der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplanes betroffen:
1. Erstreckung der Bebauungsbestimmungen BB (197 Änd. FWP):
Im Zuge der 197. Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde das Betriebsgebiet im westlichen
Ortsgebiet von Rudmanns um ein Grundstück erweitert.
Der vorliegende Änderungspunkt betrifft das Grundstück 120/1, KG Rudmanns. Das Grundstück
befindet sich im westlichen Hintausbereich des Ortsgebietes von Rudmanns und im
nordwestlichen Anschluss an das Bauland Betriebsgebiet der Firma Feßl.
Im Rahmen der gegenständlichen Änderung sollen für das neu gewidmete Betriebsgebiet, in
Anpassung an die Bebauungsstruktur der Umgebung, Bebauungsbestimmungen festgelegt
werden.
Auf dem im Süden an das Grdst. Nr. 120/2 angrenzende, bestehende Bauland Betriebsgebiet ist
die Bauklasse I, II und eine wahlweise offene bzw. gekuppelte Bebauungsweise festgelegt. Diese
Bebauungsbestimmungen sollen im Zuge dieser Bebauungsplanänderung auf das Grundstück Nr.
120/1 erstreckt werden.
2. Erstreckung Bebauungsbestimmungen Ortsmitte (197 Änd. FWP):
Im Zuge der 197. Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde in der KG Rudmanns
nordwestlich der Freiwilligen Feuerwehr eine geringfügige Baulanderweiterung innerhalb des
Altortgebietes von Rudmanns vorgenommen. Eine Teilbereich der öffentlichen Verkehrsfläche
wurde entsprechend eines Teilungsplanes dem Bauland zugeschlagen.
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Auf die neu gewidmete Baulandfläche (Teilbereich des Grundstückes Nr.: .46/4) sollen die
Bebauungsbestimmungen des bestehenden Bauland Wohngebietes erstreckt werden. Der Bereich
des bestehenden Bauland Wohngebietes weist die Bauklasse I, II und die Bebauungsweise
„geschlossene Anordnung“ auf. In diesem Ortsteil gilt weiters die Festlegung „Altortgebiet“.
3. Erstreckung der Bebauungsbestimmungen BW (197 Änd. FWP):
Bei der gegenständlichen Änderung handelt es sich um eine Anpassung der
Bebauungsbestimmungen in der KG Rudmanns an die 197. Flächenwidmungsplanänderung.
Für die westlich der Bushaltestelle liegende neu gewidmete Baulandfläche (Teilbereich des
Grundstückes Nr. 3748/2) sollen die Bebauungsbestimmungen des bestehenden Bauland
Wohngebietes erweitert werden.
Die maximale Gebäudehöhe darf nach den geltenden Bebauungsbestimmungen 7 Meter nicht
übersteigen und es ist eine freie Anordnung der Gebäude festgelegt. Für eine
flächenwidmungskonforme Darstellung des Bebauungsplanes sollen die bestehenden
Bebauungsbestimmungen auf die Fläche des erweiterten Wohngebietes erstreckt werden.
Der Stadtrat beantragt, die 25. Änderung des geltenden Bebauungsplanes gemäß dem
Planentwurf vom 16. Juli 2003 zu genehmigen und nachstehende
VERORDNUNG
zu beschließen:
§ 1 Bebauungsplan
Auf Grund des § 73 Abs. 1 und 2 der NÖ Bauordnung 1996 LGBl. 8200 i.d.g.F. wird hiermit der
Bebauungsplan für die KG Rudmanns dahingehend abgeändert (25. Änderung), dass an Stelle
der in der zugehörigen Plandarstellung kreuzweise rot durchgestrichenen Signaturen und
Umrandungen, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, die durch rote Signaturen und
Umrandungen dargestellten neuen Bebauungsbestimmungen bzw. Kenntlichmachungen treten.
§ 2 Allgemeine Einsichtnahme
Die in § 1 angeführte und von Dipl. Ing. Dr. techn. Luzian Paula, Ingenieurkonsulent für
Raumplanung und Raumordnung am 16. Juli 2003 unter Zl.: 9808/B25/03 verfasste
Plandarstellung, welche aus den Blättern Nr. 1.2, 2.2, 2.3 und 4.2 besteht und mit einem Hinweis
auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur
allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
8. KG Niederstrahlbach, Änderung des Bebauungsplanes, 26. Änderung (Zl. 031-2)
Die 26. Änderung des geltenden Bebauungsplanes in der KG Niederstrahlbach lag in der Zeit vom
25. Juli bis 5. September 2003 zur öffentlichen Einsichtnahme auf.
Stellungnahmen hierzu sind nicht eingelangt.
Bei der Ersterstellung des Bebauungsplanes für das Ortsgebiet der KG Niederstrahlbach im Jahr
1997 (Entwurf aus dem Jahr 1993) wurden die Festlegungen der Bebauungsbestimmungen nach
dem überwiegenden örtlichen Bestand vorgenommen. Für den Bereich der von der
gegenständlichen Änderung betroffenen Grundstücke Nr. 843, 710/2 und .13 und der Grundstücke
im östlichen Anschluss wurde entsprechend der bestehenden eingeschossigen Bebauung die
Bauklasse I und für die westlich angrenzende Hofstellung Grdst. Nr. .14, 845/2 und 702 die
Bauklasse II festgelegt.
Im Bereich der betroffenen Grundstücke ergibt sich nun aufgrund von veralteten Einrichtungen und
geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (neue, größere Maschinen) der Bedarf
bestehende landwirtschaftliche Nebengebäude zu adaptieren, zu sanieren oder gegebenenfalls
neu zu errichten.
- 9 -

Da im südwestlichen Bereich der Hofstellungen ein Geländesprung von (2 - 3 m) besteht, ergibt
sich im rückwärtigen Teil des landwirtschaftlichen Betriebes das Problem bei der Errichtung von
neuen, landwirtschaftlichen Nebengebäuden mit der Bauklasse I das Auslangen zu finden.
Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und der Hanglage der Grundstücke, soll für die
Grundstücke Nr. 843, .13 und 710/2 die Bauklasse I, II festgelegt werden.
Da im Westen ein zweigeschossiger Gebäudebestand an die betroffenen Grundstücke angrenzt,
kann von einer Eingliederung der erhöhten Bebauung in das Ortsbild der KG Niederstrahlbach
ausgegangen werden. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes und negative Auswirkungen auf die
Dachsilhouette können auf Grund der oben beschriebenen Geländeverhältnisse durch die
gegenständliche Änderung ausgeschlossen werden.
Es soll somit die Änderung der festgelegten Bauklasse auf den Grundstücken Nr.: 843, 710/2 und
der Baufl..13 von derzeit I auf wahlweise I oder II festgelegt werden.
Der Stadtrat beantragt, die 26. Änderung des geltenden Bebauungsplanes gemäß dem
Planentwurf GZ.: 9808/B26/03 vom 17. Juli 2003 zu genehmigen und nachstehende
VERORDNUNG
zu beschließen:
§ 1 Bebauungsplan
Auf Grund des § 73 Abs. 1 und 2 der NÖ Bauordnung 1996 LGBl. 8200 i.d.g.F. wird hiermit der
Bebauungsplan für die KG Niederstrahlbach dahingehend abgeändert (26. Änderung), dass an
Stelle der in der zugehörigen Plandarstellung kreuzweise rot durchgestrichenen Signaturen und
Umrandungen, welche hiermit außer Kraft gesetzt werden, die durch rote Signaturen und
Umrandungen dargestellten neuen Bebauungsbestimmungen bzw. Kenntlichmachungen treten.
§ 2 Allgemeine Einsichtnahme
Die in § 1 angeführte und von Dipl. Ing. Dr. techn. Luzian Paula, Ingenieurkonsulent für
Raumplanung und Raumordnung am 17. Juli 2003 unter Zl.: 9808/B26/03 verfasste Plandarstellung,
welche aus dem Blatt Nr. 1.1 besteht und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist,
liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Einstimmig genehmigt.
9. FF Germanns und FF Gschwendt, Teilnahme beim Bundesfeuerwehrleistungsbewerb,
Ansuchen um finanzielle Unterstützung (Zl. 163-5)
Vom 12.-14. September 2003 findet in Innsbruck der 9. Bundesfeuerwehrleistungsbewerb der
Republik Österreich statt, bei welchem sich die besten Gruppen Österreichs im Wettkampf
messen. Diese Veranstaltung findet alle fünf Jahre statt. Das Bundesland Niederösterreich
entsendet zu diesem Bewerb die 30 besten Wettkampfgruppen.
Die Wettkampfgruppe der FF Germanns sowie der FF Gschwendt haben sich qualifiziert und
nehmen daher an diesem hochklassigen Bewerb teil.
Die Freiweilligen Feuerwehren Germanns und Gschwendt ersuchen nun die Gemeinde um
finanzielle Unterstützung, da sich die Kosten pro Feuerwehr auf ca. € 1.000,-- (Nenngeld, Fahrt-
und Versorgungskosten etc.) belaufen und der NÖ Landesfeuerwehrverband nur € 72,-- je
Feuerwehr rückerstattet.
Der Stadtrat beantragt, den FF Feuerwehren Germanns und Gschwendt je € 500,-- als Subvention
zur Teilnahme am Bundesfeuerwehrleistungsbewerb zu gewähren.
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GR Bruno Gorski fragt an, welchen Platz die beiden Feuerwehren bei diesem Bewerb erreichten.
GR Franz Waldecker berichtet hiezu, dass die FF Germanns Platz 117 und die FF Gschwendt
Platz 97 von insgesamt 137 angetretenen Feuerwehren belegten.
Der Bürgermeister gratuliert den beiden Feuerwehren zu der ausgezeichneten Platzierung.
Sodann wird der Antrag des Stadtrates einstimmig beschlossen.
10. FF Stift Zwettl, Ankauf eines gebrauchten Tanklöschfahrzeuges, Gemeindebeitrag
(Zl. 163-5)
Die Freiwillige Feuerwehr Stift Zwettl ersucht mit Schreiben vom 7. September 2003 um finanzielle
Unterstützung zum Ankauf eines gebrauchten TLF-A 2000 (Allrad) auf Fahrgestell Steyr 690,
Baujahr 1985m von der FF Kirchbach (Bezirk Tulln) zum Preis von € 30.000,--.
Die FF Stift Zwettl begründet ihr Ansuchen dahingehend, dass das bisher in Verwendung stehende
Kleinlöschfahrzeug Baujahr 1976 in Kürze wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit (Bremsen)
nicht mehr verwendet werden kann.
Der Stadtrat beantragt, der FF Stift Zwettl einen Gemeindebeitrag in Höhe von € 15.000,-- zum
Ankauf eines gebrauchten TLFA 2000 zu gewähren.
Einstimmig genehmigt.
11. Warn- und Alarmsystem; Erstalarmierung der Freiwilligen Feuerwehren durch die
NÖ Landeswarnzentrale; Vereinbarung mit dem Land NÖ (Zl. 163-9)
Gemäß § 23 des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG), LGBl. 4400-6, hat die Gemeinde die nötigen
Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten, um eine möglichst rasche Alarmierung der Feuerwehr
zu gewährleisten.
Die nähere Organisation der Alarmierung ist in der unter anderem aufgrund von § 23 Abs. 2 NÖ
FG erlassenen NÖ Alarmierungsverordnung, LGBl. 4400/1-1, geregelt. § 3 Abs. 5 dieser
Verordnung sieht vor, dass sich die Gemeinden eines Feuerwehrbezirkes zur Erfüllung ihrer
Verpflichtung gemäß § 23 NÖ FG geschlossen einer überörtlichen Zentrale (Landeswarnzentrale,
Bereichsalarmzentrale, Bezirksalarmzentrale oder Abschnittsalarmzentrale) und deren
Einrichtungen zur Alarmierung bedienen können.
Im Wege der Bezirkshauptmannschaft Zwettl wurde nunmehr allen Gemeinden des
Verwaltungsbezirkes Zwettl eine bereits vom Land NÖ, vertreten durch das Amt der NÖ
Landesregierung, Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz – IVW 4, unterfertigte Vereinbarung über
die Übernahme der Verpflichtung der Gemeinde im Sinne des § 23 NÖ FG durch die
Landeswarnzentrale des Landes NÖ mit dem Ersuchen übermittelt, eine unterfertigte
Vereinbarung bis Ende Oktober 2003 an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl zu retournieren.
Das Land NÖ bzw. die NÖ Landeswarnzentrale verpflichtet sich darin zur Entgegennahme von
Notrufen, zur Erstalarmierung der örtlichen Feuerwehr und bei Bedarf der Gemeinde sowie zu
weiteren Leistungen (vgl. Punkte 3 bis 6 der Vereinbarung).
Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Landeswarnzentrale zur Durchführung der
Feuerwehrerstalarmierung wäre von der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ laut vorliegender Vereinbarung
jährlich ein Betrag von 0,22 € pro Einwohner an die Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz beim Amt
der NÖ Landesregierung zu leisten (die Höhe dieses Betrages ist in § 6 Abs. 2 der NÖ
Alarmierungsverordnung festgelegt).
Der Betrag wird im Kalenderjahr jeweils im Oktober fällig und wird seitens der Abteilung Feuerwehr
und Zivilschutz vorgeschrieben werden.
Laut vorliegenden Unterlagen sind die Kosten für die Übernahme der Verpflichtung der Gemeinde
durch die NÖ Landeswarnzentrale (0,22 € pro Einwohner) geringer als bei einer Übernahme dieser
Verpflichtung durch andere überörtliche Alarmzentralen (beispielsweise beträgt der geschätzte
Kostenaufwand für eine die Bezirke GD, HO, WT und ZT umfassende „Waldviertel-Zentrale“ 0,92 €
pro Einwohner).
- 11 -

Nach telefonischer Auskunft von Herrn Ing. Franz Schuster von der Abteilung Feuerwehr und
Zivilschutz des Amtes der NÖ Landesregierung soll bei Zustandekommen der erforderlichen
Vereinbarungen in Abstimmung mit dem Landes- und Bezirksfeuerwehrkommando noch im Herbst
des heurigen Jahres die Feuerwehrerstalarmierung durch die NÖ Landeswarnzentrale
durchgeführt werden. Von den Gemeinden ist laut Ing. Schuster für das laufende Jahr höchstens
der aliquote Anteil der jährlichen Kosten von 0,22 € pro Einwohner als Gegenleistung zu erbringen.
Derzeit wird auf Bezirksebene noch geprüft, ob nicht eine kostengünstigere Übertragung der
Alarmierung an das von den Rettungsorganisationen benützte System LEBIG möglich wäre.
Der Stadtrat beantragt daher, die Übertragung der Alarmierung wie oben an die
Landeswarnzentrale mit dem Vorbehalt zu genehmigen, dass der Vollzug des Beschlusses erst
dann erfolgen soll, wenn nicht eine von den Leistungen her gleichwertige, aber kostengünstigere
Lösung gefunden wird. In letzterem Fall wären die zuständigen Gremien erneut zu befassen.
Einstimmig genehmigt.
12. A.ö. Krankenhaus, diverse Investitionsanträge (Zl. 550-2)
a) Im Zuge des laufenden Bauprojektes fand eine Ausschreibung für elektrische Krankenbetten
und Matratzensysteme durch den Medizintechnikplaner GSM statt. Bestbieter nach
Durchführung einer Nutzwertanalyse ist die Firma Hill-Rom Austria GmbH, Klosterneuburg, zum
Gesamtpreis von € 451.792,00. Im Zuge der Sitzung des Baubeirates wurde vom Vertreter des
NÖGUS darauf hingewiesen, dass nur die Krankenbetten für den Zubau den Projektkosten
zuzuordnen sind, das sind insgesamt 150 Stück zum Preis von € 265.650,00. Die restlichen
Betten für den Umbau (Chirurgie, Gyn-Geburtshilfe, Kinderabteilung), welche einen Betrag von
€ 186.142,00 ergeben, sind im ordentlichen Krankenhaushaushalt zu decken. Da dies im
Voranschlag 2003 budgetär berücksichtigt ist, beantragt die Krankenhausleitung, den Ankauf
der elektrischen Krankenhausbetten für den Umbaubereich über den ordentlichen Haushalt
zum Preis von € 186.142,00 zu finanzieren und die bestbietende Firma zum gegebenen
Zeitpunkt zu beauftragen.
b) Mit Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2002 wurde festgelegt, das EDV-System
im Krankenhaus Zwettl grundlegend zu erneuern und insbesondere die medizinischen und
pflegerischen Belange, welche bisher nur partiell EDV-seitig unterstützt wurden, mit einer
umfassenden EDV-Unterstützung auszustatten. Eine analoge Planung besteht auch für den in
Errichtung befindlichen Neu- bzw. Zubau am Krankenhaus Zwettl, sodass im Gesamtergebnis
eine umfassende und gesamthafte Krankenhaus-Informationslösung zur Verfügung stehen soll.
In der Zwischenzeit wurde - den technologischen Entwicklungen der letzten Monate Rechnung
tragend - das Serverkonzept angepasst und die Neuausstattung der Serverlandschaft neu
definiert. Mit dieser Entscheidung, die sowohl für den Bestand als auch für den Zubau Geltung
hat, wurde ein ansonsten in den nächsten Jahren anstehender neuerlicher Plattformwechsel
vorweggenommen und nochmalige Portierungskosten für die Betriebssystem- und
Datenbankplattform in der Höhe von mehreren zigtausend Euro vermieden. Als Konsequenz
dieser wesentlichen und aus technologischer Sicht richtungsweisenden Entscheidung hat sich
allerdings die Dringlichkeit der Erneuerung des Labor-EDV-Systemes wesentlich erhöht. Um die
Integrativität des gesamten medizinischen Datenbestandes nicht zu gefährden, muss diese
Ersatzanschaffung und die Implementierung des neuen Laborsystems noch vor dem
Plattformenwechsel und somit vor der Umstellung der Befundschreibung und der medizinischen
Dokumentation auf die neue Systemumgebung erfolgen. Aufgrund der unbedingt notwendigen
Kompatibilität des neuen Laborsystems zur bereits beauftragten restlichen Systemumgebung
erscheint es dringend ratsam, die neue Laborlösung ebenfalls wieder vom bisherigen Laborund
auch zukünftigen KIS-Ausstatter Systema GmbH in Steyr installieren zu lassen.
Seitens des Hauses wurde daher in Zusammenarbeit mit dem beauftragten externen Berater
KCC - Krammer Computer Consulting ein Umstellungs- und Implementierungskonzept
ausgearbeitet, das eine Umstellung des Labors auf die neuen Systemakomponenten beinhaltet.
Systema wurde in Folge eingeladen, zu diesem Konzept ein entsprechendes Angebot,
abgestimmt auf die zeitlichen und inhaltlichen Erfordernisse des Krankenhauses Zwettl, zu
erstellen.
- 12 -

Am 4. September 2003 wurde im Beisein der kfm. Direktion und der zuständigen Mitarbeiter der
EDV-Abteilung des KH Zwettl ein Nachverhandlungsgespräch mit den Vertretern der Fa.
Systema geführt. Dabei wurde einerseits ein Naturalrabatt im Umfang von 5
Dienstleistungstagen (Gegenwert rund € 4.400,-) erzielt. Andererseits wurde eine massive
Reduktion der Dienstleistungstage insgesamt eingefordert, zumal der Umfang als nicht
bedarfskonform erschien. Im Rahmen dieses Gespräches konnte der Dienstleistungsumfang
und damit die zur Entscheidung stehende Angebotssumme um insgesamt 12 Personentage
(Gegenwert € 10.560,00) reduziert werden.
Die neue Angebots- und Projektsumme setzt sich daher wie folgt zusammen:
Komponente Preis ohne UST
P
01 analytics advanced Softwarelizenz 24.806,25 €
02 Laborgeräte-Treiber 11.947,50 €
03 Dienstleistungen Basispaket 28.160,00 €
04 Schnittstellen zur KIS-Integration 0,00 €
05 Upgrade-Preis auf CT-Version 7.300,00 €
06 Befundversand/Import per Mailbox 6.000,00 €
07 Dienstleistungen Befundversand 0,00 €
08 Dienstleistungen SW-Anpassung 0,00 €
09 3 Stk. Dec-Server 90M+ inkl. Wartung 3 J. 5.021,77 €
*** Gesamtsumme lt. Angebot 83.235,52 €
Die angebotenen Dienstleistungssummen verstehen sich zuzüglich der Reisekosten pro
Anreise und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Durch die Aufbereitung, Analyse und Nachverhandlung zum Angebot und unter
Berücksichtigung der im Haus vorhandenen eigenen Ressourcen konnte somit eine
Reduktion des Projektvolumens um € 16.720,00 (rund ATS 230.000,00) erzielt werden.
Unter Berücksichtigung der angeführten Angebots- und Kompatibilitätssituation wird daher
empfohlen, mit der Erneuerung des Labor-EDV-Systems im Krankenhaus der Stadt Zwettl
Fa. Systema, 4400 Steyr, mit der Projektsumme lt. Anbot und Verhandlung von Euro
83.235,52 zuzüglich Reisespesen und Umsatzsteuer zu beauftragen. Die Realisierung des
Projektes sollte unverzüglich in Angriff genommen und mit Ende des 1. Quartales 2004
abgeschlossen werden.
Seitens der Anstaltsleitung wird die Umstellung befürwortet.
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
- 13 -
Einstimmig genehmigt.
13. Karl und Martha Waldhäusl, Moidrams 16, unentgeltliche Grundabtretung und
Grundverkauf (Zl. 612-1)
Nach mehreren Gesprächen und Verhandlungen zwecks Verbesserung der Verkehrssituation im
Kreuzungsbereich der Gemeindestraße in Moidrams nächst dem Grundstück Nr. 1142 unterbreiten
die Eigentümer dieses Grundstücks, Karl und Martha Waldhäusl, Moidrams 16, der Gemeinde
folgendes Anbot:
a) Sie sind bereit, von ihrem Grundstück Nr. 1142 der EZ 188 jene Grundfläche unentgeltlich
abzutreten, die im rechtsgültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Gemeinde als

Verkehrsfläche ausgewiesen ist; da diese Fläche derzeit jedoch nur etwa zur Hälfte zur
Verbreiterung der Straße benötigt wird, wird ihnen vom Bürgermeister als Baubehörde 1.
Instanz zugesichert, dass ihnen, solange kein Bedürfnis nach einer weiteren Verbreiterung
besteht, gem. § 12 Abs. 6 NÖ. Bauordnung 1996 die unentgeltliche Benutzung der restlichen
Fläche einschließlich der Errichtung eines einfachen Zaunes ohne Sockelmauer gestattet wird;
b) sie sind weiters bereit, der Gemeinde im Kreuzungsbereich zwecks Verbesserung des
Kurvenradius einen weiteren Grundstreifen (Segment) zum Preis von € 3,70/m2 zu verkaufen,
wobei die genaue Festlegung der Grundgrenze und damit des Flächenausmaßes anlässlich
der Vermessung nach den Verkehrserfordernissen erfolgt;
c) alle mit den vorstehenden Maßnahmen verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben welcher
Art auch immer, jedoch ausgenommen die Kosten der Errichtung des Zaunes, hätte die
Gemeinde zu tragen.
Sie betrachten sich an dieses Angebot bis 31.10.2003 gebunden.
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
Einstimmig genehmigt.
14. Siedlungserweiterung in Rudmanns; Auflassung von öffentlichem Gut sowie
Übernahme in das öffentliche Gut Parz.Nr. 3777/1 und 1365 (Zl. 612-5)
Im Zuge der Neuparzellierung von Bauplätzen in Rudmanns wurde seitens der Gemeinde das
bestehende öffentliche Gut Parz.Nr. 3777/1 im Katasterausmaß von 1.667 m² eingebracht und im
Ausmaß von 578 m² in die Bauplätze miteinbezogen und diese Parzelle andererseits durch
baubehördlich vorgeschriebene Abtretungen neu figuriert und eine dem Flächenwidmungsplan
entsprechende Straße geschaffen. Überdies wurde aus Restflächen der Parzellen 3777/1
(öffentliches Gut) und 1365 (Renk) das öffentliche Gut mit der Grundstücksbezeichnung 1365 und
einer Fläche von 815 m² an der Edelhofer Straße geschaffen.
Sämtliche Grundeigentümer einschließlich der Gemeinde bilden anteilig nach ihren eingebrachten
Flächen eine Miteigentümergemeinschaft mit aliquoten Anteilen an den neuen Bauplätzen; der
aliquote Anteil der Gemeinde errechnet sich nach der eingebrachten Fläche von 278 m2.
Für die Flächendifferenz von 278 m² aus der aufgelassenen und in die Bauplätze einbezogenen
Teilfläche des bisherigen Weges Parz.Nr. 3777/1 (578 m2) und der der Gemeinde zugefallenen
Fläche vom Grundstück 1365 (300 m²) erhält die Gemeinde einen Kaufpreis von € 39,97/m², sohin
insgesamt € 11.111,66. Die Berichtigung dieses Kaufpreises erfolgt jeweils bei den anfallenden
Grundverkäufen durch den der Gemeinde aliquot zustehenden Kaufpreisanteil.
Da das Grundstück 1365 im Ausmaß von 815 m2 als öffentliches Gut bei der Gemeinde verbleibt,
hat die Gemeinde anteilige Vermessungskosten in Höhe von 741,26 sowie anteilige Kosten für die
grundbücherliche Durchführung zu tragen.
Der Stadtrat beantragt folgende Beschlussfassung:
a) Zustimmung zu den beschriebenen Grundstückszu- und –abschreibungen zu den genannten
Bedingungen;
b) Übernahme der Restfläche von Parz.Nr. 1365 in das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Zwettl-
NÖ und Erklärung dieser Fläche zur Gemeindestraße (Verordnung gemäß § 6 Abs. 1 NÖ
Straßengesetz 1999);
c) Auflassung und Entwidmung der in der Vermessungsurkunde des DI Dr. Döller vom 7. Oktober
2002, GZ: 8180/01, dargestellten Trennstücke 54 bis 60 des bisherigen Grundstückes 3777/1
(Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 NÖ Straßengesetz 1999).
Einstimmig genehmigt.
- 14 -

15. Gemeindestraße (Öffentlicher Weg) auf dem Grundstück Nr. 4986/2, KG Friedersbach;
Ersuchen von Herrn Reinhard Elsigan aus 3910 Zwettl, Kesselbodengasse 71, um
Ausstellung einer „Ersitzungserklärung“ durch die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ (Zl. 612-9)
Mit Schreiben vom 10. März 2003 ist Herr Reinhard Elsigan mit dem Ersuchen um Ausstellung
einer „Ersitzungserklärung“ bezüglich des seiner Meinung nach von seinen Rechtsvorgängern und
ihm teilweise ersessenen Weges mit der Grundstücksnummer 4986/2, KG Friedersbach, an die
Stadtgemeinde Zwettl-NÖ herangetreten.
Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass am 26. April 1952 von seinen Eltern die
Grundstücke Nr. 4784, 4785, 4791 und 4792/2 sowie 4767 (jetzt 4767/2 Wald), alle KG
Friedersbach, von Frau Kozourek gekauft worden seien. Der diesbezügliche Kaufvertrag sei
vorhanden. Später seien die Grundstücke Nr. 4784 und 4785 (jeweils Acker), 4791 (Wiese) und
4792/2 zu einem Grundstück mit der jetzigen Nummer 4792/2 zusammengelegt worden.
Weiters gab er in diesem Schreiben an, dass „beim Kauf dieser Grundstücke wohl laut
Katasterplan der Weg (öffentliches Gut) mit der Nr. 4986/2 über den Acker führte, jedoch
nicht auch in der Natur“. Sein Vater hätte nach dem Kauf dieser Grundstücke gesagt, dass
dieser Weg auf etwa der Länge des von den Ehegatten Elsigan erworbenen Ackers neben
anderen Grundstücken, weiter westlich, verlaufen würde. Das sei auch tatsächlich der Fall
gewesen und der so verlaufende Weg sei damals immer als öffentlicher Weg anerkannt und
allgemein auch als solcher genutzt worden.
Aus diesem Grunde und weil das auch schon die Vorbesitzer so gehandhabt hätten, sei sofort
nach dem Kauf dieser Grundstücke der angeblich öffentliche und laut Katasterplan über den Acker
der Familie Elsigan verlaufende Weg auf einer ungefähren Länge von ca. 125 m von der Familie
Elsigan als Acker, später als Wiese und jetzt als Wald genutzt worden.
Zu diesem Ersuchen ist festzustellen, dass eine Ersitzung nur dann geltend gemacht werden kann,
wenn während der gesamten Ersitzungszeit Redlichkeit der Besitzer vorliegt, d.h. wenn die
Besitzer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die sie besitzen, für die ihrige halten.
Diese Redlichkeit ist im gegenständlichen Fall schon deshalb zweifelhaft, weil, wie Herr Elsigan in
seinem Schreiben selbst angibt, seinem Vater beim Kauf der genannten Grundstücke bewusst
war, dass laut Katasterplan der Weg (öffentliches Gut) mit der Nr. 4986/2 über den Acker führte.
Weiters muss jede Ersitzung auch eine Verjährung auf Eigentümerseite beinhalten, d.h., dass der
Weg während der Ersitzungszeit niemals benutzt wurde; dem steht aber die Aussage der Familie
Schellerer entgegen, diesen Weg während der Ersitzungszeit bis zur Aufforstung durch Herrn
Elsigan mehrmals benutzt zu haben.
Da zumindest berechtigte Zweifel am Vorliegen einer rechtmäßigen Ersitzung vorliegen, beantragt
der Stadtrat aus grundsätzlichen Erwägungen und wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen,
dem schriftlichen Ersuchen vom 10. März 2003 von Herrn Elsigan auf Ausstellung einer
„Ersitzungserklärung“ durch die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ nicht zu entsprechen, ihn bezüglich der
von ihm behaupteten Ersitzung auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und ihm weiters mitzuteilen,
dass sich die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ ihrerseits zivilrechtliche Schritte vorbehält.
Es wird in diesem Zusammenhang auch auf den grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderates
vom 5. April 1974, TOP 13, hingewiesen, wonach in Fällen, bei denen von Privatpersonen die
Ersitzung von Gemeindegrundstücken geltend gemacht wird, die einschreitenden Parteien jeweils
auf den Rechtsweg verwiesen werden sollten, da es in der Gemeinde nicht möglich ist, die
Rechtmäßigkeit der jeweils behaupteten Ersitzung tatsächlich zu prüfen.
Für den Fall, dass Herr Elsigan die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ klagen sollte, wird weiters beantragt,
dieser Klage entgegenzutreten und die Pruckner & Mayerhofer Rechtsanwälte OEG mit der
rechtsfreundlichen Vertretung der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ zu betrauen.
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Einstimmig genehmigt.

16. Hallen- und Freibad Zwettl, Grundankauf (Zl. 831-0)
Das Grundstück Nr. 1017/2 der EZ 46 der KG Zwettl Stadt (Katasterausmaß 10.415 m2), auf dem
sich die Badeanlage im Zwettltal befindet, steht im Eigentum der Zwettler Bürgerstiftung und war
bisher von der Gemeinde auf die Dauer von 30 Jahren gemietet.
Anlässlich der nunmehrigen Neuerrichtung eines Hallen- und Freibades an diesem Standort
erscheint es zweckmäßig, das Grundstück käuflich zu erwerben und sich damit für die Zukunft das
alleinige Verfügungsrecht über das Grundstück zu sichern. Der Grundpreis ist in der dem
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2002 über die Errichtung des Hallen-
und Freibades zugrundegelegenen Schätzung der Errichtungskosten gedeckt.
Der Stadtrat beantragt somit die Genehmigung des Kaufes zu folgenden Bedingungen:
a) Der Kaufpreis beträgt € 360.000.- und ist binnen 14 Tagen nach beidseitiger Unterfertigung
des Kaufvertrages und stiftungsaufsichtsbehördlicher Genehmigung zu entrichten;
b) alle mit dem Kauf und der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten, Gebühren
und Abgaben welcher Art auch immer sind von der Gemeinde zu tragen.
Weiters wird die Feststellung beantragt, dass dieser Beschluss gleichzeitig auch als Genehmigung
des Grundverkaufes durch die Gemeinde als Verwalterin der Zwettler Bürgerstiftung gilt.
GR Gerhard Stanik führt aus, dass das BFZ gegen den Ankauf dieses Grundstückes stimmt, da
der gewählte Standort für das neue Hallen- und Freibad vor allem wegen Hochwassergefährdung
nicht geeignet sei.
Der Bürgermeister hält dazu fest, dass der gegenständliche Tagesordnungspunkt nur den
Grundankauf für das Hallen- und Freibad beinhaltet und dass alle anderen notwendigen
Beschlüsse zur Errichtung des neuen Hallen- und Freibades bereits gefasst wurden. Weiters
entgegnet er, dass laut Fachleuten das Hallenbad hochwassersicher geplant wurde und das
Freibad von allfälligen zukünftigen Hochwässern zumindest nicht schwer beschädigt werden wird.
GR Erwin Reiter teilt sodann mit, dass sich die FPÖ der Ansicht des BFZ anschließt.
Abschließend kommt es zur Abstimmung über den gegenständlichen Antrag, der mit vier
Gegenstimmen (BFZ und FPÖ) genehmigt wird.
17. Christian Jeschko, Ansuchen um Rückkauf des Baugrundstückes 378/8 der
KG Niederneustift durch die Gemeinde (Zl. 840-1)
Mit Kaufvertrag vom 21.8.2000 verkaufte die Gemeinde das im neuen Siedlungsgebiet von
Niederneustift gelegene Baugrundstück 378/8, nunmehrige EZ 296, mit einem Flächenausmaß
von 1.061 m2 an Christian Jeschko, 3924 Schloss Rosenau 7. Der Käufer teilte nun mit, dass er
seine ursprüngliche Absicht, sich dort anzusiedeln, nicht verwirklichen kann, weshalb er das
Grundstück der Gemeinde zurückverkaufen möchte und um einen diesbezüglichen Beschluss
ersucht.
Der Stadtrat beantragt, das Grundstück zu folgenden Bedingungen zurückzukaufen:
a) Der Kaufpreis beträgt € 4.626.- (entspricht dem seinerzeitigen Verkaufspreis);
b) alle mit dem Rückkauf und der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten und
Gebühren sind vom Verkäufer zu tragen.
Einstimmig genehmigt.
18. WVA Rieggers – Erweiterung der Wasserleitung, Auftragsvergabe (Zl. 8506-1)
Im Siedlungsgebiet der Katastralgemeinde Rieggers werden weitere private Grundstücke
parzelliert und zur Bebauung freigegeben. Für die Versorgung der neuen Bauparzellen ist die
Erweiterung des bestehenden Wasserleitungsnetzes um ca. 200 lfm erforderlich. Die hierfür
erforderlichen Arbeiten sollen im Zuge der Kanalerrichtung von der Fa. Swietelsky, Rudmanns
- 16 -

durchgeführt und mit den Einheitspreisen der ausgeschriebenen Leistungen für die Kanalisation
und Wasserversorgung in Rieggers abgerechnet werden. Die Gesamtkosten für diese
Leitungserweiterung betragen lt. Kostenaufstellung des Büro Dr. Lengyel ca. € 13.500,-- exkl. Ust.
Der Stadtrat beantragt, die Erweiterung des Wasserleitungsnetzes und die Vergabe an die Fa.
Swietelsky, Rudmanns zu beschließen.
Einstimmig genehmigt.
19. Annahme von Förderungsverträgen der Kommunalkredit AG, ABA Jagenbach
Hochwasser BA 41, ABA Großglobnitz Hochwasser BA 02 und WVA
Zwettl Hochwasser BA 6 (Zl. 850-851)
Durch die Hochwasserkatastrophe im August des Vorjahres wurden neben vielen anderen
Gemeindeeinrichtungen auch die Abwasserbeseitigungsanlagen Jagenbach und Großglobnitz und
die Wasserversorgungsanlage Zwettl beschädigt. Die Gesamtkosten für die ABA Jagenbach
betragen € 20.350,00, für die ABA Großglobnitz € 34.500,00 und für die WVA Zwettl € 27.600,00.
Nun wurden von der Kommunalkredit AG Förderungsverträge vorgelegt, für welche
Annahmeerklärungen von der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ erforderlich sind.
Finanzierungsplan
ABA Jagenbach BA 41
Investitionszuschuss € 10.582,00
des Bundes
Sonstige Mittel
€ 9.768,00
Katastrophenmittel
Gesamtkosten € 20.350,00
Vorläufiger Fördersatz 32%
Vorläufige förderbare Investitionskosten € 20.350,00
Pauschalförderung € 4.070,00
Gesamtförderung im Nominale € 10.582,00
Finanzierungsplan
ABA Großglobnitz BA 2
Investitionszuschuss € 17.940,00
des Bundes
Sonstige Mittel
€ 16.560,00
Katastrophenmittel
Gesamtkosten € 34.500,00
Vorläufiger Fördersatz 32%
Vorläufige förderbare Investitionskosten € 34.500,00
Pauschalförderung € 6.900,00
Gesamtförderung im Nominale € 17.940,00
Finanzierungsplan
WVA Zwettl, BA 6
Investitionszuschuss
des Bundes
€ 4.140,00
Sonstige Mittel
Katastrophenmittel
€ 13.800,00
Landesbeiträge € 9.660,00
Gesamtkosten € 27.600,00
Vorläufiger Fördersatz 15 %
Vorläufige förderbare Investitionskosten € 27.600,00
Gesamtförderung im Nominale € 4.140,00
1. Die angeführten Förderungsverträge wurden von der Kommunalkredit AG zugesagt. Der
Gemeinderat möge die vorbehaltlose Annahme dieser Förderungszusicherungen beschließen.
- 17 -

2. Die restliche Finanzierung bei den Abwasserbeseitigungsanlagen Jagenbach und Großglobnitz
erfolgt durch Katastrophenmittel der Landesregierung. Die Wasserversorgungsanlage Zwettl wird
zusätzlich zu den Katastrophenmittel noch mit einem nicht rückzahlbaren Beitrag des NÖ WWF
finanziert.
Die diesbezügliche Zusicherung vom 3. September 2003, Zl. WWF-21-1300060/2, über eine
Förderung von 35 % der Investitionskosten, höchstens aber € 9.660,00, liegt vor und es möge die
vorbehaltlose Annahme beschlossen werden.
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
Einstimmig genehmigt.
20. Annahme der Zusicherungen des NÖ Wasserwirtschaftsfonds,
ABA Zwettl, Hochwasser 2002, BA 15 und ABA Nd.Neustift, BA 120 (Zl. 851)
Die Hochwasserschäden an der Abwasserbeseitigungsanlage Zwettl, BA 15, wurden großteils
schon saniert und die Abwasserbeseitigungsanlage Niederneustift, BA 120, wurde zur Gänze
fertiggestellt. Die Förderungsverträge mit der Kommunalkredit AG wurden schon mittels
Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juni 2003 für beide Bauabschnitte beschlossen
(Förderungsvertrag Antragsnummer 9900688 für die ABA Niederneustift und Förderungsvertrag
Antragsnummer A300605 für die ABA Zwettl, Hochwasser 2002).
Bei beiden Anlagen waren zu diesem Zeitpunkt die Landesförderungen noch nicht fix zugesagt,
deshalb wurde die Vorfinanzierung durch Eigenmittel der Gemeinde mitbeschlossen. Nun werden
aber in beiden Fällen die Förderungsmittel des NÖ Wasserwirtschaftsfonds zugesichert.
Die vorbehaltlose Annahme der Zusicherungen des Landeswasserwirtschaftsfonds wäre vom
Gemeinderat zu beschließen:
a) Abwasserbeseitigungsanlage Nd. Neustift, BA 120, WWF-21-2301200/2
vorläufig förderbare Investitionskosten in der Höhe von € 330.072,00
40% Förderung, das sind € 132.029,00
eine vorläufige Pauschalförderung in der Höhe von € 1.530,00
ergibt somit eine Gesamtförderung im Ausmaß von € 133.559,00
b) Abwasserbeseitigungsanlage Zwettl, Hochwasser 2002, BA 15, WWF-21-2300150/2
Investitionskosten € 757.300,00
22%iger Förderungsbetrag in der Höhe von € 166.606,00
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
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Einstimmig genehmigt.
21. Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit AG, ABA Zwettl, BA 12
(Zl.8510)
In der KG Zwettl - Stadt wird der Bauabschnitt 12 der Abwasserbeseitigungsanlage Zwettl zum Teil
neu errichtet und generalsaniert. Zu diesem Bauabschnitt gehören folgende Straßen: Alte
Kremserstraße, Mühlgrabengasse, Kesselbodengasse, Brühlgasse, Hammerweg, Karl Schwarz-
Gasse, Alpenlandstraße, Syrnauerstraße, Propsteigasse, Franz Josef-Str. und das
Regenüberlaufbecken Nr. 3. Die Gesamtkosten für diesen Abschnitt betragen € 2,415.000,00. Nun
wurde von der ÖKK ein Förderungsvertrag vorgelegt, für welchen eine Annahmeerklärung von der
Stadtgemeinde Zwettl-NÖ erforderlich ist.

Finanzierungsplan: Anschlussgebühren € 30.000,00
Darlehensaufnahme € 218.000,00
Landesbeiträge
NÖ LWWF
€ 966.000,00
Eigenmittel € 1,201.000,00
GESAMTKOSTEN € 2,415.000,00
1. Von der ÖKK wurde im angeführten Förderungsvertrag ein Fördersatz in der Höhe von 8 % der
Investitionskosten zugesagt und eine vorläufige Pauschalförderung von € 10.065,00. Somit ergibt
sich eine Gesamtförderung im vorläufigen Nominale von € 203.265,00.
2. Um die Förderungsmittel des Bundes-ÖKK in Anspruch nehmen zu können, muss die
Gemeinde ein Darlehen aufnehmen. Die Aufnahme dieses Darlehens wurde bereits mit
Gemeinderatsbeschluss von 27. Juli 2000 beschlossen.
3. Das Vorhaben wird zusätzlich mit einer Förderung des NÖ WWF finanziert. Die diesbezügliche
Zusicherung vom 3. September 2003, Zl. WWF-21-2300120/2, über eine Förderung von €
966.000,00 liegt vor und es möge die vorbehaltlose Annahme beschlossen werden. Der nicht
durch Förderungen und Darlehen bedeckten Betrag von € 1,231.000,00 ist durch
Anschlussgebühren und Eigenmittel der Gemeinde aufzubringen.
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
Einstimmig genehmigt.
22. Annahme des Förderungsvertrages der Kommunalkredit AG, ABA Rieggers (Zl. 8512)
In der KG Rieggers wird eine neue Abwasserbeseitigungsanlage errichtet. Die Gesamtkosten für
dieses Projekt betragen 1,177 Mio. Euro. Nun wurde von der ÖKK ein Förderungsvertrag
vorgelegt, für welchen eine Annahmeerklärung von der Stadtgemeinde Zwettl- NÖ erforderlich ist.
Finanzierungsplan: Anschlussgebühren € 212.000,00
Darlehensaufnahme € 712.000,00
Landesbeiträge
NÖ LWWF
€ 253.000,00
GESAMTKOSTEN € 1,177.000,00
1.) Von der ÖKK wurde im angeführten Förderungsvertrag ein Fördersatz in der Höhe von 36 %
der Investitionskosten zugesagt und eine vorläufige Pauschalförderung von € 79.749,00. Somit
ergibt sich eine Gesamtförderung im vorläufigen Nominale von € 503.469,00.
2.) Um die Förderungsmittel des Bundes-ÖKK in Anspruch nehmen zu können, muss die
Gemeinde ein Darlehen aufnehmen. Die Aufnahme dieses Darlehens wurde bereits mit
Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dez. 2002 beschlossen.
3.) Das Vorhaben wird zusätzlich mit einem Förderungsbeitrag des NÖ WWF finanziert.
Die diesbezügliche Zusicherung vom 3. September 2003, Zl. WWF-21-2302400/2, über eine
Förderung von € 253.363,00 liegt vor und es möge die vorbehaltlose Annahme beschlossen
werden. Der nicht durch Förderungen und Darlehen bedeckte Betrag von € 212.000,00 ist durch
Anschlussgebühren und Eigenmittel der Gemeinde aufzubringen.
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
Einstimmig genehmigt.
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23. Zufahrt zur Kläranlage Rieggers, Grundankauf (Zl. 8512-0)
Da die Zufahrt zur geplanten Kläranlage in Rieggers nur über einen Servitutsweg möglich ist und
ohnedies ein Ausbau auf Gemeindekosten erforderlich ist, wäre es zweckmäßig, das
Grundeigentum an diesem Weg zu erwerben und ihn in das öffentliche Gut zu übernehmen.
Von den nachstehenden Grundeigentümern werden folgende Flächen benötigt:
a) Böhm Stefan und Hildegard, Rieggers 50, ca. 17,5 m2 von Grundstück Nr. .51, EZ 50;
b) Weixlbraun Ernst und Elisabeth, Rieggers 25, ca. 230 m2 von Grundstück Nr. 1762, EZ 25;
c) Trappl Franz und Jowefine, Rieggers 36, ca. 185 m2 von Grundstück 1765, EZ. 36;
d) Wagner Franz und Erna, Sallingstadt 30, ca. 75 m2 von Grundstück 1775, EZ. 8
e) Senk Ernst, Rieggers 18, ca. 145 m2 von Grundstück Nr. 1776, EZ. 18.
Die genauen Flächenausmaße ergeben sich nach Herstellung und Endvermessung des Weges.
Der Stadtrat beantragt, den Grundkauf zu folgenden Bedingungen zu genehmigen:
1. Der Kaufpreis beträgt € 1,17 pro m2; d.s. bei 652,50 m² € 763,43;
2. alle mit dem Kauf und der grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten und
Gebühren einschließlich der Vermessung (rd. € 1.500,--) werden von der Gemeinde getragen;
3. gegen die grundbücherliche Durchführung nach den vereinfachten Bestimmungen des
Liegenschaftsteilungsgesetzes wird kein Einwand erhoben.
Weites wird beantragt, die gegenständliche Weganlage nach Fertigstellung und Vermessung in
das öffentliche Gut zu übernehmen und als Gemeindestraße zu widmen.
Einstimmig genehmigt.
24. ARA Eschabruck/Oberwaltenreith – Vergabe der Vermessungsarbeiten (Zl. 8515-1)
Als Grundlage für die Planungsarbeiten der Kanalisation in der Katastralgemeinde Eschabruck
(inkl. Oberwaltenreith) ist eine Naturstandsaufnahme erforderlich. Für diese Vermessungsarbeiten
liegt ein Anbot vom Büro Dr. Döller mit einer Gesamtsumme von € 6.435,-- exkl. Ust. vor. Die
Angemessenheit der angebotenen Einheitspreise wurde vom Bauamt der Stadtgemeinde Zwettl
überprüft und bestätigt.
Der Stadtrat beantragt, die Vergabe an das Büro Dr. Döller, Zwettl, zu beschließen.
Einstimmig genehmigt.
25. Vermietung der Mansardenwohnung Nr. 6 im Feuerwehrwohnhaus Kremserstr. 9 (Zl. 853)
Auf Grund der Kündigung des bisherigen Mieters Hr. Manfred Thaler per 31. August 2003 kann die
Wohnung Nr. 6 in der Mansarde des Feuerwehrwohnhauses neu vergeben werden.
Diese Wohnung soll wieder an einen Mieter vergeben werden, der aktiven Dienst bei der
Feuerwehr Zwettl leistet.
Es liegt ein Ansuchen von Herrn Markus Müllner, Babenbergergasse 3, 3910 Zwettl, um
Vermietung dieser Wohnung vor. Hr. Müllner ist aktives Mitglied der Freiw. Feuerwehr Zwettl.
Seitens des Kommandanten der Feuerwehr Zwettl Herrn OBR. Ing. Brandstötter liegt ein
Schreiben vor, in welchem um Vermietung der gegenständlichen Wohnung an Hr. Müllner ersucht
wird.
Die Wohnung im Ausmaß von 67,30 m² besteht aus Küche, 2 Zimmer, Vorraum, Abstellraum, Bad
und WC und ist mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet. Sie soll zum angemessenen
Hauptmietzins von monatlich € 183,00 netto (= € 2,72 pro m² Nutzfläche), zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer und Betriebskosten (§§ 21, 22 und 24 MRG), vermietet werden.
Der Mietzins wird auf den von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten monatlichen
Index der Verbraucherpreise 2000 wertbezogen, wobei Schwankungen bis ausschließlich 5 %
nach oben oder unten unberücksichtigt bleiben. Bei Überschreitung wird jedoch die gesamte
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Veränderung voll berücksichtigt und die neue Indexzahl bildet die Ausgangsgrundlage für die
Errechnung der weiteren Überschreitungen.
Im Mietvertrag soll gemäß § 30 Abs. 2 Ziffer 13 des Mietrechtsgesetzes vereinbart werden, dass
die Vermieterin zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt ist, wenn der Mieter nicht mehr aktiven
Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr Zwettl leistet. Der Begriff "aktiver Dienst" wird wie folgt
definiert: a) Laufende Teilnahme an Einsätzen nach Maßgabe des Berufes
b) Laufende Teilnahme an Übungen und Ausbildungen
c) Telefon- und Funkbetreuung im Bedarfsfall
d) Betreuung der TUS-Anlage
Der Stadtrat beantragt, die Wohnung an Hr. Markus Müllner, Babenbergergasse 3, 3910 Zwettl, zu
den vorgenannten Bedingungen ab 1. September 2003 zu vermieten.
Einstimmig genehmigt.
26. Vermietung des Feuerwehrhauses Marbach/Walde (Zl. 853)
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 26. März 2001 wurde der Neubau des Feuerwehrhauses sowie
die grundsätzliche Vermietungsabsicht beschlossen. Nachdem dieses Bauvorhaben fertiggestellt
ist, soll das Feuerwehrhaus nunmehr an die Freiwillige Feuerwehr Marbach/Walde wie folgt
vermietet werden:
Mietgegenstand:
Der Mietgegenstand ist das gesamte Feuerwehrgebäude Marbach/Walde 97 (Parz. 33, KG
Marbach/W.) und besteht aus einer Einstellgarage mit einer Nutzfläche von 169,60 m² und dem
anschließenden Gebäudetrakt mit einer Nutzfläche von 150,20 m². In diesem Gebäudeteil
befinden sich im Erdgeschoß ein Mannschaftsraum, ein Vorraum, ein Abstellraum, eine WC-
Anlage sowie der Heiz- und Öllagerraum; im ausgebauten Dachgeschoß befindet sich ein
Schulungsraum, ein Büro, ein Abstellraum, ein Vorraum und eine WC-Anlage. Mitvermietet ist der
Unterstellplatz sowie sämtliche Freiflächen, die sich neben und hinter dem Feuerwehrgebäude
befinden. Vor dem Gebäude ist eine Freifläche im Ausmaß von 25 Meter, gemessen von der
vordersten Gebäudefront, mitvermietet . Der Mieter verpflichtet sich, diese Freiflächen in einem
ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
Mietzeit:
Das Mietverhältnis beginnt am 1. Oktober 2003 und wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es
kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines
Kalenderjahres aufgekündigt werden. Der Mieter verzichtet jedoch auf die Ausübung des
Kündigungsrechtes bis 31. Dezember 2013. Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Mietverhältnis
nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegt, verpflichtet sich die Vermieterin, den gegenständlichen
Vertrag nur aus den im § 30 des Mietrechtsgesetzes 1981, BGBl. 520/1981 in der derzeit
geltenden Fassung, genannten wichtigen Gründen zu kündigen.
Mietzins:
Der monatliche Mietzins beträgt € 233,00 (in Worten: zweihundertdreißigdrei) netto, zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 %). Dieser Mietzins ist ein Pauschalmietzins inklusive der
im § 21 Zi. 1. bis 7. MRG genannten Betriebskostenarten. Die Stromkosten und Kosten der
Beheizung sind vom Mieter zu tragen. Der Mieter verpflichtet sich, der Vermieterin die
Umsatzsteuer (MwSt.) zu bezahlen.
Der Mieter hat bei der Errichtung des gegenständlichen Mietobjektes Eigenleistungen im Wert von
€ 49.176,45 erbracht, die als Mietvorauszahlung angerechnet werden. Diese Mietzinszahlung wird
auf den vereinbarten Mietzins mit einem monatlichen Betrag von derzeit € 212,00 *) netto so lange
angerechnet, bis sie erschöpft ist. Eine Verzinsung der Vorauszahlung erfolgt nicht.
Bis die Mietzinsvorauszahlung erschöpft ist, hat der Mieter einen monatlichen Barmietzins von
derzeit € 21,00 *) netto sowie die gesetzliche Umsatzsteuer des Gesamtzinses (derzeit monatlich €
46,60 ) einzuzahlen. Danach hat der Mieter den vollen Mietzins gemäß Punkt 1. zu entrichten.
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Der Jahresmietzins ist jeweils jährlich am 1. Juli eines jeden Jahres fällig. Der anteilige Mietzins für
das Kalenderjahr 2003 ist binnen zwei Wochen nach Unterzeichnung des Mietvertrages fällig.
*) Beträge ändern sich ab Wirksamwerden der vereinbarten Wertsicherung.
Wertsicherung:
Der Hauptmietzins von € 233,00 netto wird auf den von der Bundesanstalt Statistik Österreich
verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise 2000 wertbezogen. Sollte dieser Index
nicht mehr verlautbart werden, gilt jener Index als Grundlage für die Wertsicherung, der diesem
Index am meisten entspricht. Ausgangbasis für diese Wertsicherungsklausel ist die für den Monat
Oktober 2003 (Mietbeginn) errechnete Indexzahl.
Für den Zeitraum bis 31. Dezember 2013 wird seitens der Vermieterin auf die Wertsicherung
verzichtet. Der Mietzins verändert sich daher erstmalig ab dem Kalenderjahr 2014 um jenen
Prozentsatz, der der Veränderung des Indexstandes von Oktober 2003 und Oktober 2013
entspricht.
Für die darauffolgenden Neuberechnungen bleiben Schwankungen bis ausschließlich 5 % nach
oben oder unten unberücksichtigt. Jedoch wird bei Überschreitung die gesamte Veränderung voll
berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die neue Ausgangsgrundlage für die Errechnung
der weiteren Überschreitungen. Der so ermittelte neue Hauptmietzins gilt sodann ab 1. Jänner des
Folgejahres. Die Vermieterin hat Erhöhungsbegehren dem Mieter schriftlich bekannt zu geben.
Der Stadtrat beantragt, das Feuerwehrhaus Marbach/W. zu vorgenannten Bedingungen an die
Freiwillige Feuerwehr Marbach/W. zu vermieten.
Einstimmig genehmigt.
27. Wartha Reinhard u. Michaela, Gartenstraße 2, 3910 Zwettl; teilw. Nachsicht der
Kündigungsfrist (Zl. 8530)
Reinhard und Michaela Wartha, Mieter der Wohnung Nr. 3 im Gemeindehaus Gartenstraße 2,
Zwettl, haben mit Schreiben vom 28. August 2003 Ihren Mietvertrag vom 27.10.2001 gekündigt.
Gleichzeitig mit dem Kündigungsschreiben ersuchen sie, von der vereinbarten dreimonatigen
Kündigungsfrist abzusehen, da der Umzug in die neue Wohnung bereits Ende Oktober 2003
möglich ist.
Als Grund für die Kündigung und Nachsicht von einem Monat der vereinbarten Kündigungsfrist
wurde angegeben, dass sie aus beruflichen und finanziellen Gründen gezwungen sind in eine
günstigere Wohnung umzuziehen.
Sollte diese Gemeindewohnung bereits per 1. November 2003 wieder an einen anderen
Interessenten vermietet werden können, beantragt der Stadtrat, den Ehegatten Wartha die
Kündigungsfrist für einen Monat (November 2003) nachzusehen, ansonsten soll das Ersuchen um
Nachsicht abgelehnt werden.
Einstimmig genehmigt.
28. Stadtbus Zwettl; Zusatzmarke für Schüler (Zl. 875)
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 16.12.2002 wurde die Österreichische Post AG,
Postbuszentrum Zwettl, für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis 31.12.2005 mit der Führung des
Stadtbusverkehrs beauftragt.
Seitens des Verkehrsverbundes Niederösterreich/Burgenland (VVNB) besteht seit 1.9.2003 die
Möglichkeit, im Zuge der Schülerfreifahrt durch den Ankauf von Aufzahlungs-Netzkarten
(Zusatzmarken) die Fahrtberechtigung auf Stadtverkehre auszudehnen.
Als Aufzahlungs-Netzkarten für den gesamten Stadtverkehr Zwettl inkl. Stadtbusnutzung und für
alle schulfreien Tage werden im Schuljahr 2003/04 folgende Karten ausgegeben:
- Postbus, ÖBB und die Fa. Pichelbauer geben Jahres-Aufzahlungsnetzkarten zum Preis von
EUR 22,- an alle Schüler und Lehrlinge aus, die im Besitz einer SL-Grundkarte für eine Strecke
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im Stadtverkehr Zwettl sind. Die Ausgabe erfolgt über das VVNB-Online-Ausgabesystem. Die
Jahres-Aufzahlungsnetzkarten gelten von 1.9.2003 bis 31.8.2004.
- Postbus, ÖBB und die Fa. Pichelbauer geben Monats-Aufzahlungsnetzkarten zum Preis von
EUR 4,- über den Fahrscheindrucker für die Monate September 2003 bis Juni 2004 an alle
Schüler und Lehrlinge aus, die im Besitz einer SL-Grundkarte für eine Strecke im Stadtverkehr
Zwettl sind.
Die aus dem Verkauf der Aufzahlungsnetzkarten erzielten Einnahmen werden für das Schuljahr
2003/2004 wie folgt aufgeteilt:
Die Stadtgemeinde Zwettl erzielte im Betriebsjahr 2002 aus dem Verkauf von Streifenkarten
(Halbpreis und Vollpreis) Einnahmen in der Höhe von € 10.357,- (exkl. USt.). Diese Einnahmen
werden durch die Verkäufe der neuen Aufzahlungsnetzkarten geschmälert werden.
Es gilt als vereinbart, dass in der Einnahmenaufteilung die Stadtgemeinde jedenfalls die Differenz
aus den tatsächlich im SJ 2003/04 verkauften Streifenkarten und der obgenannten Basis
(€ 10.357,-) erhält.
Die darüber hinaus gehenden Mehreinnahmen aus Verkäufen der Aufzahlungsnetzkarten werden
einvernehmlich zwischen ÖBB, Postbus AG und Fa. Pichelbauer im Verhältnis der Netzlänge, der
Bedienhäufigkeit und der Haltestellendichte aufgeteilt.
Aus dem Postbus-Anteil werden nach Vorliegen des Verkaufsergebnisses der Stadtgemeinde
Zwettl weitere 20% zugewiesen.
Die Abrechnung der Aufzahlungsnetzkarten soll gemäß den oben genannten Regelungen durch
das Verbundmanagement für den VVNB, Fa. ABBV GmbH, 1060, Mariahilfer Str. 77-79 im
Rahmen der Clearingtätigkeit durchgeführt werden.
Der Stadtrat beantragt, die Vereinbarung für die Ausgaben- und Einnahmenaufteilung von Jahres-
Aufzahlungsnetzkarten für Schüler und Lehrlinge im Stadtverkehr Zwettl ab dem Schuljahr 2003/04
zu genehmigen.
Einstimmig genehmigt.
29. Zwettler Bürgerstiftung, Voranschlag 2004 / Grund- und Pflegegebühren 2004 (Zl. 908)
Der Obmann erläutert den Budget-Voranschlag 2004. Demnach belaufen sich die
Gesamteinnahmen des Heimbetriebes auf € 2,105.700,-- und die Gesamtausgaben des
Heimbetriebes auf
€ 2,106.450,--. Der veranschlagte Abgang aus dem Heimbetrieb beträgt somit € 750,--.
Auf Basis der gegenständlichen Tarifkalkulation kann somit ein annähernd ausgeglichener
Haushalt des ordentlichen Heimbetriebes gewährleistet werden.
Bei einer veranschlagten Ausgabe von € 120.000,-- an Darlehenszinsen im außerordentlichen
Bereich des Heimbetriebes stellt sich die Gesamtgebarung wie folgt dar:
Seniorenzentrum - € 750,--
Zinsaufwand Bau-Darlehen - € 120.000,--
Landwirtschaft € 6.470,--
Forstwirtschaft € 18.420,--
Grundstücke € 370.030,--_
Zuführung Bauinvestition € 274.170,--
==========
Aufwandsposten für Abschreibungen der Gebäude und Anlagen sowie Kapitaltilgung sind in der
Kalkulation nicht enthalten.
Die Grundtarife für das Jahr 2004 gemäß nachstehender Aufstellung resultieren aus der
Betriebskalkulation. Die Pflegetarife wurden seitens des Amtes der NÖ Landesregierung einheitlich
für das Bundesland NÖ vorgeschlagen und bedürfen noch der Beschlussfassung im Landtag.
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Grund- und Pflegetarife 2004
Grundtarif € 40,65
Einzelzimmerzuschlag € 9,70
Einzelzimmerzuschlag Appartement € 4,85
Pflegezuschläge: 1 € 8,17
2 € 11,21
3 € 14,89
4 € 27,30
5 € 40,97
6 € 50,35
7 € 65,21
8 € 91,60
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
(Beträge pro Tag exkl. 10% Ust)
GR Franz Waldecker referiert als Obmann des Ausschusses der Zwettler Bürgerstiftung
ausführlich über den oben festgehaltenen Voranschlag sowie die oben ersichtlichen Grund- und
Pflegegebühren 2004.
Der Bürgermeister bedankt sich bei GR Franz Waldecker und beim Verwaltungsdirektor des
Seniorenzentrums St. Martin GR Franz Oels für deren hervorragende Leistungen im Interesse der
Allgemeinheit.
Sodann wird der Antrag des Stadtrates einstimmig genehmigt.
30. Zwettler Bürgerstiftung, Grundstück 1370, Verlängerung des Optionsvertrages (Zl. 908)
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 31.03.2003 /TOP 49 wurde mit Herrn Martin Stangl, 3931
Schweiggers 69, ein Optionsvertrag betreffend des stiftungseigenen Grundstückes Parz.Nr. 1370,
EZ 46 KG Zwettl-Stadt bis 30.06.2003 abgeschlossen.
Da es Herrn Stangl gemäß Schreiben vom 30.06.2003 nicht möglich war, alle für den Erwerb des
gegenständlichen Grundstückes erforderlichen Fragen zu klären, wird von diesem ersucht, den
abgeschlossenen Optionsvertrag bis 29.02.2004 zu verlängern.
Als Gegenleistung für diese Verlängerung bietet Herr Stangl eine einmalige Entschädigung von
€ 2.500,-- (in Worten: Euro zweitausendfünfhundert).
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung.
31. Zwettler Bürgerstiftung, Auftragsvergaben (Zl. 908)
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Einstimmig genehmigt.
a) Nachtrag Möblierung Haus 1 Tageszentrum, Speisesaal
Aufgrund der Übernahme der bestehenden Möblierung des Tageszentrums und des Speisesaals
in das Haus 2 (ehem. Hartlbau) wurde eine neuerliche Anbotseinholung über Tische und Stühle
eingeholt.
Das seitens des AB DI Thurn eingeholte Angebot der Fa. Thonet GesmbH erbrachte folgendes
Ergebnis:
€ 26.691,28 exkl. 20% Ust

Aufgrund der Bemusterung der Möblierung sowie des Umstandes, dass Fa. Thonet die Preise
gemäß Hauptausschreibung der Fa. Conen GesmbH deutlich unterboten hat, wird die Vergabe an
Fa. Thonet empfohlen.
Der Stadtrat beantragt die Vergabe des Nachtrages an Fa. Thonet zum Preis von
€ 26.691,28 exkl. 20% Ust.
b) Nachtrag Lüftung Haus 2
Bei der ursprünglichen Hauptausschreibung für die Bauetappe 1 wurden lediglich die Erfordernisse
für das EG (Bereich Wäscherei) berücksichtigt, da ein Ausbau der Bauetappe 2 mit der später
geplanten Aufstockung noch nicht in Aussicht war.
In der im Gemeinderat vom 17.12.2001 /TOP 38 beschlossenen Gesamtkostenschätzung für den
Bauteil 2 wurden bereits sämtliche Haustechnik-Kosten berücksichtigt. Das seitens der Fa.
Haustechnik-GesmbH geprüfte Nachtragsangebot der Fa. Ledermüller GesmbH auf Basis der
Hauptausschreibung erbrachte folgendes Ergebnis:
€ 16.132,53 exkl. 20% Ust
Aufgrund des Baufortschrittes und des Umstandes, dass die geschätzten Kosten dieses Gewerkes
nicht überschritten wurden, erfolgte bereits die Freigabe zur Durchführung an die ausführende Firma
Ledermüller GesmbH zum Preis von € 16.132,53 exkl. 20% Ust.
c) Nachtrag Vorhänge und Stores Haus 2
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung hat die Fa. Zehetner GesmbH den Hauptauftrag zur
Ausstattung des Neubaues mit Vorhängen und Stores erhalten und abgewickelt. Die Preisdifferenz
des damaligen Anbotes betrug zum Zweitgereiten 9,4%, sodass betreffend der Ausstattung der
Bauetappe 2 von einer erneuten Ausschreibung abgesehen wurde.
Nach rechnerischer und sachlicher Prüfung eines neu erstellten Angebotes der Fa. Zehetner auf
Basis des Hauptanbotes wird eine Vergabe des Auftrages an Fa. Zehetner empfohlen. Das Angebot
erbrachte folgendes Ergebnis:
€ 7.741,02 exkl. 20% Ust
Aufgrund des Baufortschrittes und der geplanten Inbetriebnahme des Bauteiles 2 ab 01.10.2003
erfolgte bereits die Auftragsvergabe an Fa. Zehetner GesmbH zum Preis von € 7.741,02 exkl. 20%
Ust.
Der Stadtrat beantragt die Genehmigung von Punkt a) und bringt die Punkte b) und c) dem
Gemeinderat zur Kenntnis.
Einstimmig genehmigt.
32. Ergänzungswahl in die Gemeinderatsausschüsse (Zl. 004-1)
Aufgrund des Mandatsverzichtes von GR Andrea Elsigan (ÖVP), GR Erich Böhm (SPÖ) und
GR Erwin Hofbauer (SPÖ) sind Ergänzungswahlen in die nachstehenden
Gemeinderatsausschüsse erforderlich und liegt diesbezüglich ein gültiger Wahlvorschlag der
Österreichischen Volkspartei vom 25. September 2003 bzw. liegen gültige Wahlvorschläge der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs vom 18. September 2003 vor:
• für die Ausschüsse Umwelt sowie Kultur und Sport
GR Heinz Schierhuber (ÖVP)
- 25 -

• für die Ausschüsse Schulen und Kindergärten, Tourismus sowie Straßen- und
Wasserbau, Öffentliche Einrichtungen
GR Gabriele Brantner (SPÖ)
• für die Ausschüsse Kultur und Sport sowie Soziale Wohlfahrt und Gesundheitswesen
GR Elfriede Steiner (SPÖ).
Die Vorgeschlagenen werden einstimmig in die oben angeführten Ausschüsse gewählt.
33. Verlegung des öffentl. Weges Parz.Nr. 1702 der KG Wolfsberg (Zl. 612-5)
Im Zuge von straßenbaulichen Maßnahmen auf dem Gemeindeweg Parz.Nr. 1702 der KG
Wolfsberg wurde festgestellt, dass der in der Natur gegebene Verlauf mit dem Katasterstand in
Teilbereichen nicht überein stimmt.
Dieser Weg soll nun auf eine Länge von rund 300 m (von Parz.Nr. 1571/2 bis 32) neu vermarkt
und vermessen werden. Entbehrliche Teilflächen des öffentlichen Gutes sollen kostenlos an die
jeweiligen Anrainer abgegeben werden. Im Gegenzug werden der Gemeinde die für die geänderte
Wegführung erforderlichen Teilflächen der Privatgrundstücke entschädigungslos überlassen.
Das Honoraranbot des Vermessungsbüros DI Dr. Herbert Döller über die Vermarkung,
Vermessung und die Erstellung der Vermessungsurkunde beläuft sich auf € 1.826,68. Die
Grundanrainer Karl und Helga Kolm, Wolfsberg 23, Franz Stauber, Wolfsberg 8 und Martin und
Monika Weidenauer, Wolfsberg 21, haben sich bereit erklärt, sich an den Kosten der Vermessung
mit jeweils € 300,-- zu beteiligen, sodass sich der von der Gemeinde zu tragende Kostenanteil
voraussichtlich auf € 926,68 belaufen wird.
Unter der Bedingung des wertgleichen Grundtausches und der Kostenbeteiligung der genannten
Anrainer beantragt Stadtrat Franz Edelmaier:
a) die durch Vermessung festzustellenden entbehrlichen Teilflächen des öffentlichen Gutes
Parz.Nr. 1702 der KG Wolfsberg mit Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes
1999 als Gemeindestraße aufzulassen und den Anrainern kostenlos zu überlassen,
b) die für die Neufiguration des Weges erforderlichen Teilflächen der Anrainergrundstücke
tauschweise mit Verordnung gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 in das
öffentliche Gut zu übernehmen und zur Gemeindestraße zu erklären,
c) das Vermessungsbüro DI Dr. Herbert Döller, Zwettl, gemäß Honoraranbot vom 17. September
2003 mit der Vermarkung, Vermessung und Erstellung der Vermessungsurkunde zu
beauftragen, wobei die Kostenbeteiligung der Anrainer im Gesamtausmaß von € 900,--
Voraussetzung ist.
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass ein betroffener Anrainer privat eine Vermessung
beauftragt hat und die von der Gemeinde zu beauftragende Vermessung kurzfristig und
kostensparend miterledigt werden kann.
Einstimmig genehmigt.
34. WVA Oberstrahlbach – Ablöse der bestehenden Wasserleitung und Neuerlassung der
Wasserabgabenordnung (Zl. 8500-0 bis 8508-0)
a) Ablöse der bestehenden Wasserleitung
In Ober- und Niederstrahlbach konstituierte sich eine Genossenschaft mit dem Ziel, die
Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu übernehmen.
Die von der Gemeinde errichteten Wasserleitungen zur Volkschule und zum Kindergarten und im
neuen Siedlungsgebiet sollen samt den 25 vorhandenen Hausanschlüssen von der Wasser-
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genossenschaft Strahlbach übernommen werden. Die Übernahme ist mit Beginn des 4. Quartals,
am 1. Oktober 2003, vorgesehen.
Mit der Wassergenossenschaft wurde in einem Vorgespräch definiert, dass die gleichen
Ablösebedingungen wie bei der Übernahme der WVA Jagenbach durch die dortige Genossenschaft
gelten sollen. Die Gesamtlänge der zu übernehmenden Wasserleitungen beträgt mit
sämtlichen Hausanschlüssen ca. 1.200 lfm. Der Übernahmepreis pro Laufmeter soll wie in
Jagenbach nach Vorliegen der Endabrechnung für die neue Wasserleitung der Genossenschaft
und Abzug aller Förderungen (Bund und Land) ermittelt werden.
Für die am derzeitigen Gemeindenetz angeschlossenen Liegenschaften soll eine Rückverrechnung
der von der Gemeinde eingehobenen Anschlussgebühren an die Genossenschaft
erfolgen. Pro angeschlossener Liegenschaft wird ein Betrag von € 1.453,49 inkl. Ust. festgelegt.
Dieser Betrag entspricht der Anschlussgebühr einer Liegenschaft bei der Wassergenossenschaft.
Der so ermittelte Wert von € 36.337,25 inkl. Ust. wird vom Gesamtpreis der zu übergebenden
Wasserleitung in Abzug gebracht und die Differenz von der Wassergenossenschaft an die
Gemeinde entrichtet.
b) Neuerlassung der Wasserabgabenordnung
Aufgrund der Übergabe des gemeindeeigenen Wasserleitungsnetzes in der KG Oberstrahlbach an
die Wassergenossenschaft Strahlbach entfallen die diesbezüglichen Bestimmungen in der
Wasserabgabenordnung. Die übrigen Abgaben- und Gebührensätze und sonstigen Bestimmungen
der bisherigen Verordnung bleiben unverändert. Einzelheiten können dem beiliegenden Verordnungsentwurf
(Beilage A) entnommen werden.
Der besseren Übersichtlichkeit halber beantragt StR. Erwin Engelmayr, die Wasserabgabenordnung
neu zu beschließen.
Einstimmig genehmigt.
35. Wiederaufforstung des Kamp- und Zwettlufers (DA des BFZ)
Der Bürgermeister hält eingangs ausdrücklich fest, dass für diese Angelegenheit keine
Zuständigkeit des Gemeinderates vorliegt und daher der gegenständliche Antrag vom
Gemeinderat auch nicht behandelt werden kann.
Dennoch teilt er dazu mit, dass in Abstimmung mit Forstfachleuten entsprechende
Bepflanzungsmaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt werden sollen.
GR Bruno Gorski ersucht um Mitteilung, wer die Fällung dieser Bäume veranlasst hat bzw. warum
sie gefällt wurden.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass die Bäume von einem Förster begutachtet wurden und von
diesem festgestellt wurde, dass die Bäume schadhaft und daher, um eine Gefährdung von
spielenden Kindern auszuschließen, zu entfernen waren.
StR. Franz Edelmaier weist zusätzlich darauf hin, dass die gefällten Fichten im Bereich des
Spielplatzes an der Freizeitmeile durch das Hochwasser im August 2002 in Mitleidenschaft
gezogen und im Sommer des heurigen Jahres darüber hinaus von Borkenkäfern befallen wurden
und daher entfernt werden mussten.
GR Bruno Gorski bedauert, dass der Spielplatz seiner Ansicht nach durch die Schlägerung der
Bäume „entwertet“ wurde, und teilt mit, dass seine Ansicht auch von anderen Gemeindebürgern
geteilt werden würde.
GR Mag. Andreas Teufl spricht sich entschieden dagegen aus, dass GR Gorski in diesem
Zusammenhang von einer Entwertung des Spielplatzes spricht und verweist auf ihm gegenüber
geäußerte positive Meinungen, wonach der Spielplatz attraktiver geworden sei. Er hält die
Durchführung von Bepflanzungsmaßnahmen für sinnvoll, ist jedoch dagegen, dass wieder „alles“
zuwächst, da dadurch die nunmehr bestehende Offenheit des Spielplatzes verloren geht.
Der Bürgermeister spricht sich für eine Umsetzung des Vorschlags von GR Mag. Teufl aus.
GR Bruno Gorski ersucht um Mitteilung, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden.
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Der Bürgermeister gibt abschließend bekannt, dass die Bepflanzungsmaßnahmen nach
Rücksprache mit dem Förster entweder im Herbst des heurigen oder im Frühling des kommenden
Jahres durchgeführt werden sollen.
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