Ausgabe 2/2012 - [DBB] - Landesbund Bremen

dbb report
report
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Ausgabe 2 / 2012
landesbund
bremen
Personalratswahlen/Gesamtpersonalratswahlen am 13. März 2012
Die dbb-Mannschaft im GPR
Jürgen Schröder Winfried Noske Uwe Ahrens Ingrid Baryga Gabriele Kasper
Der dbb landesbund bremen gratuliert zu diesem Ergebnis.
Zur Information das Gesamtergebnis der Wahl des GPR für das Land und die Stadtgemeinde Bremen:
Vorschlagsliste 1 Vorschlagsliste 2
(ver.di-GEW-GdP) (dbb beamtenbund und tarifunion)
Beamtinnen/Beamte
1. Radtke, Burckhard 1. Schröder, Jürgen
2. Eisenach,Harry 2. Noske, Winfried
3. Göbel, Horst 3. Ahrens, Uwe
4. Menzel, Ina
5. Soboll, Manfred
6. Hartwig, Lars
7. Kuckero, Hajo,
8. Vogel-Krawczyk, Karen
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
1. Hülsmeier, Doris 1. Baryga, Ingrid
2. Tebje, Ingo 2. Kasper, Gabriele
3. Coenraats, Saskia
4. Krause, Bernd
5. Burger, Jürgen
6. Sonnemann, Jutta
7. Will, Nicoletta
8. Meyer, Marion
9. Purschke, Irene
10. Mues, Kai
11. Laubstein, Hannelore
12. Matthes-Lippert, Rosemarie
Ein besonderer Dank an dieser
Stelle gilt auch dem Wahlkampfl
eiter Kurt Scherff vom dbb
Landesvorstand. Er investierte
viel Zeit und Mühe in diese Aufgabe,
hatte aber leider zum Teil
nicht das Feedbeck, das er sich
gewünscht hätte. Dies ist in vier
Jahren durchaus noch verbesserungswürdig.
Die Personalratswahlen sind
für den dbb durchaus positiv
verlaufen.
Für die neu gewählten PR-
Mitglieder sowie Frauenbeauftragten
sind vom dbb landesbund
bremen drei Seminare für PR-
Grundschulungen im Mai und
Juni eingerichtet worden.

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In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon
vom 30. auf den 31.
März 2012 haben sich Arbeitgeber
und Gewerkschaften in der dritten
Runde in Potsdam auf einen Tarifkompromiss
für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes bei Bund
und Kommunen geeinigt. Zwischenzeitlich
hatte die Lösung mehrfach
„auf der Kippe“ gestanden. Dass
es letztlich doch zum Abschluss
gekommen ist, bezeichnete dbb
Verhandlungsführer Frank Stöhr
als „Sieg der Vernunft und Gewinn
für den öffentlichen Dienst“. Das
Ergebnis: Einkommenssteigerungen
von insgesamt 6,4 Prozent bei einer
Laufzeit von 24 Monaten.
„Mit diesem Tarifabschluss ist ein
echter Interessenausgleich gelungen,
der den berechtigten Forderungen
der Kolleginnen und Kollegen
ebenso Rechnung trägt wie der
schwierigen Finanzlage vor allem der
Kommunen“, so Stöhr. „Die rund zwei
Millionen Beschäftigten im öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen
halten damit den Anschluss an
die allgemeine Lohnentwicklung. Alles
andere wäre nicht nur ungerecht
und unsozial gewesen, sondern mit
Blick auf die Zukunft des öffentlichen
Dienstes auch vollkommen unvertretbar.“
Schließlich sorge der öffentliche
Dienst tagtäglich für ein starkes
Einkommensrunde 2012
Land, in dem Gesundheit, Bildung
und Sicherheit keine Luxusgüter
seien. „Dafür sind faire Löhne nur
angemessen“, sagte Stöhr. Zudem
berücksichtige die Tarifeinigung auch
die demographische Herausforderung.
Stöhr: „Angesichts von mehr
als 700 000 Beschäftigten, die in den
nächsten Jahren altersbedingt aus
dem öffentlichen Dienst ausscheiden,
sind die deutlich verbesserten
Einkommens- und Übernahmeregelungen
für die Auszubildenden ein
wichtiger Katalysator für die Nachwuchsgewinnung.“
Stöhr forderte, das Tarifergebniszeit-
und inhaltsgleich auf die
Zustimmung: Nach dem Verhandlungsmarathon gab die dbb
Bundestarifkommission grünes Licht für die Einigung.
rund 360 000 Beamtinnen und Beamten
des Bundes zu übertragen:
„Erst mit der Gleichbehandlung der
Beamtinnen und Beamten kommt
diese Einkommensrunde zu einem
gerechten Abschluss“, machte Stöhr
deutlich. Besonders dankte Stöhr
den Mitgliedern, die mit Warn streiks,
Demos und Aktionen über Wochen
Druck aufgebaut hatten: „Die Arbeitgeber
haben uns ja vorgeworfen, zu
massiv in die Streiks eingestiegen
zu sein. Dass es nun aber doch noch
geklappt hat, hat ganz sicher mit
der hohen Aktionsbereitschaft der
Kolleginnen und Kollegen während
der letzten zwei Wochen zu tun. Der
Rückenwind unserer Aktionen war in
Potsdam ganz deutlich zu spüren.“
Auch zahlreiche Beamtinnen und
Beamte hatten sich in ihrer Freizeit
bundesweit an Demonstrationen
beteiligt.
Das Tarifergebnis im Detail
Lineare Erhöhung
Der gefundene Tarifkompromiss
erbringt eine lineare Einkommensverbesserung
von 6,3 Prozent. Tabellenwirksam
werden ab August 2013
sogar 6,42 Prozent. Die Erhöhung
ist wie folgt gestaffelt: 3,5 Prozent ab
dem 1. März 2012, 1,4 Prozent ab
dem 1. Januar 2013 und weitere 1,4
Prozent ab dem 1. August 2013.
Auszubildende
Die Ausbildung- und Praktikantenentgelte
erhöhen sich ab 1. März
2012 um 50 Euro und ab 1. August
2013 um 40 Euro.
Die Auszubildenden erhalten - bei
entsprechender Bewährung - eine
bedarfsgebundene Übernahmegarantie.
Flughäfen
Beschäftigte an Flughäfen erhalten
für das Jahr 2012 eine einmalige
Sonderzahlung.
Diese beträgt an Flughäfen mit
weniger als fünf Millionen Passagieren
im Jahr 2011 200 Euro und
an Flughäfen mit mindestens fünf
Millionen Passagieren im Jahr 2011
600 Euro. Die Auszahlung erfolgt
mit dem Septembergehalt 2012. Bei
unterjähriger Beschäftigung im Jahr
2012 wird für jeden Kalendermonat
mit Anspruch auf Entgelt ein Zwölftel
der einmaligen Sonderzahlung
gezahlt.
Urlaubsregelung
Nach dem jüngsten Urteil des
Bundesarbeitsgerichts haben die

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Arbeitgeber Verhandlungsbedarf
bezüglich der Urlaubsregelungen
geltend gemacht. Die Gewerkschaften
haben sich mit Bund und
Kommunen darauf geeinigt, dass für
Beschäftigte, die bis spätestens 31.
Dezember 2012 das 40. Lebensjahr
vollendet haben, ein Besitzstand bei
der Anzahl der Urlaubstage gilt. Ansonsten
gilt künftig folgende Regelung:
27 Urlaubstage für Azubis und
Praktikanten, 29 Tage für alle bis zur
Vollendung des 55. Lebensjahrs und
ab Vollendung des 55. Lebensjahrs
Der dbb bremen hat mehrfach in
dieser Zeitung - zuletzt in Ausgabe
1/2012 - auf die laufenden höchstrichterlichen
Verfahren in der Frage
der amtsangemessenen Alimentation
hingewiesen. Zu einer dem Amt
angemessenen Alimentation als Teil
der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums ist der Dienstherr
nach Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz
verpfl ichtet und muss den Beamten
und seiner Familie nach dessen
30 Tage (bei einer Fünftagewoche).
Außerdem erhalten Azubis in der
Pfl ege, die im Schichtdienst arbeiten,
ab dem zweiten Ausbildungsjahr
einen Tag Zusatzurlaub.
Pauschalzahlungen für die
Jahre 2012 und 2013
Der Tarifvertrag Pauschalzahlung
2011 wird für das Jahr 2012 mit
der Maßgabe verlängert, dass die
einmalige Pauschalzahlung 300
Euro beträgt. Für das Jahr 2013
wird der TV-Pauschalzahlung 2012
verlängert, wenn bis spätestens 1.
Januar 2013 keine Entgeltordnung
in Kraft tritt. Dieser Tarifvertrag wurde
erstmals im Jahr 2010 wegen des
Nichtvorhandenseins einer Entgeltordnung
vereinbart.
Die neuen Entgelttabellen sowie
der vollständige Text zur Tarifeinigung
stehen unter www.dbb.de
dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen
kandidiert nicht für dritte Amtszeit
Der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen wird beim diesjährigen Gewerkschaftstag
von dbb beamtenbund
und tarifunion vom 11. bis 14. November
2012 in Berlin nicht für eine dritte
Amtszeit kandidieren. Dies teilte der
64-Jährige, der seit November 2003
an der Spitze des gewerkschaftlichen
Dachverbandes steht, in Berlin mit.
„Nach 17 arbeitsintensiven und
äußerst spannenden Jahren in der
Bundesleitung des dbb - davon fast
neun Jahre als Vorsitzender - möchte
ich mich in einem neuen Lebensabschnitt
anderen Herausforderungen
widmen", sagte Heesen. „Ich bin allen
Menschen, innerhalb und außerhalb
des dbb dankbar, die mich auf diesem
Weg begleitet und unterstützt haben
und die daran mitgewirkt haben, den
dbb fi t zu machen für die Zukunft“.
Unter Heesens Bundesvorsitz baute
der dbb seine Spitzenposition als
gewerkschaftlicher Dachverband für
den öffentlichen Dienst in Deutschland
aus und gilt heute mit 1,26 Millionen
Mitgliedern als die große deutsche
Interessenvertretung für Beamte und
Tarifbeschäftigte. In Sachen Beamtenpolitik
machte der in Krefeld geborene
Gymnasiallehrer mit viel diskutierten
Modernisierungskonzepten wie dem
Eckpunktepapier „Neue Wege im öffentlichen
Dienst“ den Dachverband
zum anerkannten Reformpartner auf
höchster Ebene in Politik, Verwaltung
und Gesellschaft. Im Tarifgeschehen
Amtsangemessene Alimentation:
Wiederholungsantrag zwingend notwendig!
Dienstrang, nach der mit dem Amt
verbundenen Verantwortung und
der Inanspruchnahme des Amtsinhabers
sowie entsprechend den
allgemeinen wirtschaftlichen und
fi nanziellen Verhältnissen und dem
allgemeinen Lebensstandard einen
angemessenen Lebensunterhalt
gewähren. Wir haben an dieser Stelle
wiederholt darauf hingewiesen, dass
zur Wahrung der Rechte der Beamtinnen
und Beamten entsprechende
erlangte der dbb in den zwei Amtszeiten
Heesens zunehmend Bedeutung und
ist mittlerweile als gleichberechtigter
Verhandlungspartner an zahlreichen
Tariftischen des öffentlichen Dienstes
und privaten Dienstleistungssektors
vertreten.
Heesen hat den dbb in seiner
Amtszeit politisch deutlich breiter
aufgestellt und profi lierte Positionen
beispielsweise zu den Konsequenzen
des demographischen Wandels, zur
Altschuldentilgung der öffentlichen
Hand oder zur Sicherung der Sozialsysteme
erarbeitet.
Über die Nachfolge wird auf dem
Gewerkschaftstag 2012 im November
entschieden. Über mögliche Nachfolgeregelungen
wird zur Zeit treffl ich
spekuliert. Entscheidungen hierzu sind
aber dem landesbund bremen noch
nicht bekannt.
Anträge an Performa Nord notwendig
sind, und dass im Hinblick auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
dieser Antrag in
jedem Haushaltsjahr erneut gestellt
werden muss. Wir drucken die aktualisierte
Fassung des Antrages auf
der nächsten Seite ab und raten allen
Betroffenen, diesen Antrag, sofern
noch nicht geschehen, nunmehr zu
stellen.

Seite 4 dbb report
Performa Nord
Schillerstr. 1
28195 Bremen
Betreff: Amtsangemessene Alimentation im Haushaltsjahr 2012
Pers.Nr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
………………………
………………………
………………………
� ……………………
.2012
Beamte haben Anspruch darauf, dass ihre Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen
Verantwortung regelmäßig angepasst wird. Dadurch soll dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
Rechnung getragen werden, welcher dem Beamten die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit
sichern und einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglichen soll.
Seit dem Jahr 2003 wurden eine Vielzahl von Kürzungen im Bereich der Besoldung– so u.a. Streichung
des Urlaubsgeldes, Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung, Verkürzung der Bezugsdauer
des sog. Kinderzuschlages, Einschnitte im Bereich der Beihilfe (Eigenbeteiligung) - vorgenommen.
Ferner erfolgte in den Jahren 2005 bis 2007 keine lineare Anpassung der Bezüge, die Anpassung in
den Jahren Jahr 2008 bis 2010 betrug insgesamt lediglich 7,26 % (Versorgungsempfänger 7,05 %).
Parallel dazu beläuft sich die Inflationsrate in den Jahren 2003 bis 2011 auf insgesamt 14,5 %, so
dass mir neben der betragsmäßigen Verringerung meiner Bezüge infolge der Kürzungen noch ein erheblicher
Kaufkraftverlust entstanden ist. Der Anpassung der Bezüge in 2011 i. H. v. 1,5 % steht eine
Inflationsrate von 2,3 % gegenüber. Hinsichtlich der Besoldungsanpassung 2012 von durchschnittlich
2,5 % ist nach derzeitigem Stand von einer Inflationsrate in gleicher Höhe auszugehen.
Diese Faktoren führen dazu, das Niveau meines verfügbaren Einkommens derart abzusenken, dass
die Wahrung eines meinem Amt angemessenen Lebensstandards nicht mehr möglich ist. Meine derzeitige
Besoldung / Versorgung verletzt daher meine Ansprüche aus Art. 33 Abs. 5 GG gegenüber
meinem Dienstherrn.
Ich beantrage daher,
mir eine den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG genügende Besoldung/Versorgung zu gewähren.
Nach der Entscheidung des BVerwG vom 20.03.2008 (u. a. 2 C 49.07) kann dies durch
Erhöhung der Besoldung; Wegfall des Eigenbehalts bei der Beihilfe oder Zahlung eines Urlaubsgeldes
und / oder der –ungekürzten- Sonderzahlung erfolgen.
Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des VG Arnsberg vom 27.12.2007 an das BVerfG (2 K 3224/04
u.a.) sowie die seitens des dbb beamtenbundes und tarifunion geführten Musterverfahren (u. a VG
Braunschweig 9.09.2008 Az. 7 A 357/05 Vorlagebeschluss BVerG, VG München Az. M 21 K 08.3729,
VG Berlin Az. 26 a 141/08) wird gebeten, diesen Antrag bis zum Abschluss der vorbenannten Verfahren
nicht zu bescheiden, sondern das Verfahren unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung und
Verwirkung ruhend zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen

dbb report Seite 5
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© Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung
www.dbb.de
Besoldungstabelle
Für Beamtinnen und Beamte
des Landes Bremen
Gültig ab 1. April 2012 / 1. Oktober 2012
Herausgegeben von der Bundesleitung des
dbb beamtenbund und tarifunion
Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
Telefon 030.408140
E-Mail: post@dbb.de
Internet: www.dbb.de
© Geschäftsbereich Besoldung und Versorgung
Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. April 2012 für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11
Gültig ab 1. Oktober 2012 für die Besoldungsgruppen A 12 bis A16
Stufe
BesGr. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
A 3 1.742,65 1.784,69 1.826,71 1.868,75 1.910,80 1.952,85 1.994,89
A 4 1.781,35 1.830,86 1.880,32 1.929,84 1.979,33 2.028,82 2.078,29
A 5 1.795,43 1.858,80 1.908,05 1.957,27 2.006,52 2.055,75 2.105,00 2.154,25
A 6 1.837,04 1.891,10 1.945,16 1.999,23 2.053,29 2.107,37 2.161,43 2.215,50 2.269,55
A 7 1.916,07 1.964,67 2.032,69 2.100,72 2.168,76 2.236,78 2.304,83 2.353,39 2.401,99 2.450,60
A 8 2.033,70 2.091,82 2.178,99 2.266,19 2.353,35 2.440,57 2.498,68 2.556,79 2.614,93 2.673,04
A 9 2.164,21 2.221,39 2.314,44 2.407,49 2.500,54 2.593,59 2.657,54 2.721,54 2.785,49 2.849,46
A 10 2.328,95 2.408,43 2.527,62 2.646,86 2.766,08 2.885,30 2.964,77 3.044,25 3.123,72 3.203,19
A 11 2.678,78 2.800,93 2.923,09 3.045,25 3.167,41 3.248,84 3.330,28 3.411,73 3.493,17 3.574,61
A 12 2.878,00 3.023,64 3.169,28 3.314,92 3.460,55 3.557,64 3.654,74 3.751,83 3.848,93 3.946,01
A 12a 2.905,37 3.071,56 3.237,74 3.403,93 3.570,12 3.680,93 3.791,69 3.902,48 4.013,26 4.124,06
A 13 3.234,59 3.391,86 3.549,14 3.706,40 3.863,66 3.968,51 4.073,35 4.178,20 4.283,06 4.387,91
A 14 3.364,87 3.568,85 3.772,78 3.976,72 4.180,64 4.316,60 4.452,57 4.588,53 4.724,49 4.860,46
A 15 4.369,26 4.593,48 4.772,86 4.952,23 5.131,63 5.311,01 5.490,39
A 16 4.821,68 5.080,98 5.288,47 5.495,93 5.703,37 5.910,85 6.118,30
Besoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. Oktober 2012
BesGr. B 1 B 2 B 3 B 4 B 5 B 6 B 7 B 8 B 9 B 10 B 11
5.490,39 6.380,77 6.757,72 7.152,52 7.605,46 8.033,20 8.449,27 8.882,92 9.421,37 11.093,46 11.524,40
Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. Oktober 2012
BesGr.
1 2 3 4 5 6 7
Stufe
8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 3.024,89 3.129,76 3.234,59 3.339,43 3.444,30 3.549,14 3.653,98 3.758,82 3.863,66 3.968,51 4.073,35 4.178,20 4.283,06 4.387,91
C 2 3.031,44 3.198,53 3.365,62 3.532,73 3.699,81 3.866,90 4.034,00 4.201,08 4.368,16 4.535,27 4.702,34 4.869,43 5.036,52 5.203,62 5.370,71
C 3 3.344,22 3.523,41 3.712,62 3.901,82 4.091,01 4.280,21 4.469,40 4.658,58 4.847,78 5.036,97 5.226,16 5.415,37 5.604,54 5.793,75 5.982,93
C 4 4.224,92 4.415,11 4.605,29 4.795,48 4.985,67 5.175,85 5.366,07 5.556,22 5.746,41 5.936,60 6.126,80 6.316,97 6.507,16 6.697,34 6.887,53

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Besoldungsordnung W Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. Oktober 2012
BesGr. W 1 W 2 W 3
3.816,31 4.354,02 5.278,75
Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. April 2012 für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11
sowie für Anwärterinnen und Anwärter
Gültig ab 1. Oktober 2012 für die übrigen Besoldungsgruppen
Stufe 1 Stufe 2
(§ 40 Abs. 1
BBesG)
(§ 40 Abs. 2
BBesG)
Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 111,24 211,14
übrige Besoldungsgruppen 116,82 216,72
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 99,90
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag
der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
311,26
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je
ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
5,11
in der Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56
in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45
in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer
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zusätzlich gewährt.
Amtszulagen (Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. April 2012 für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 11
sowie für Anwärterinnen und Anwärter
Gültig ab 1. Oktober 2012 für die übrigen Besoldungsgruppen
Dem Grunde nach geregelt in den
Besoldungsordnungen A
Besoldungsgruppe Fußnote Betrag in Euro
A 4 2 62,60
A 5 2 62,60
A 6 2 33,93
A 9 1 252,67
A 10 3, 4 25,56
A 11 1, 2 25,56
A 12 3 25,56
7 146,76
A 12a 2 25,56
5 146,76
A 13 1, 9, 10 256,77
12 176,04
14 – kw – 158,47
15 79,02
A 14 2 176,04
A 15 1 117,38
4 176,04
6 293,35
7 – kw – 325,47
A 16 3 196,90
Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten,
je Stunde in Euro
Gültig ab 1. April 2012 für die Besoldungsgruppe A 3 bis A 11
sowie für Anwärterinnen und Anwärter
Gültig ab 1. Oktober 2012 für die übrigen Besoldungsgruppen
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV
an Sonntagen, gesetzlichen Wochenfeiertagen und an
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für den 24. und 31. Dezember, wenn diese Tage nicht auf
einen Sonntag fallen
3,01
Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro) Gültig ab 1. April 2012
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des
Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 5 bis A 8 949,46
A 9 bis A 11 1.001,79
A 12 1.137,26
A 13
A 13 + Zulage
(Nummer 12 Buchst. b der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B)
1.168,07
oder R 1 1.201,92
Jährliche Sonderzahlung
(Auszahlung mit den Dezembergebühren) (Beträge in Euro)
bis zur BesGr. A 8 840,00
BesGr. A 9 bis A 11 710,00
Beamte mit erstmaligen Ansprüchen
nach dem 31.12.2005:
3 Jahre keine
Sonderzahlung
Wesentliche Stellenzulagen (Monatsbeträge in Euro)
Gültig ab 1. April 2012 für die Besoldungsgruppe A 3 bis A 11
sowie für Anwärterinnen und Anwärter
Gültig ab 1. Oktober 2012 für die übrigen Besoldungsgruppen
Dem Grunde nach geregelt in den
Besoldungsordnungen A und B
Vorbemerkungen
Betrag in Euro
Nummern 6/7 Abs. 1 Polizei-/Feuerwehrzulage
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
Nummer 8
Zulage bei Justizvollzugsanstalten
und psychiatrischen
Krankenanstalten
95,53
Nummer 9 Abs. 1 Außenprüferzulage
Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte
der Laufbahngruppe 1 17,05
der Laufbahngruppe 2 38,35
Nummer 12 Allgemeine Stellenzulage
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 18,18
Doppelbuchstabe bb 71,10
Buchstabe b 79,02
Mehrarbeitsvergütung Vergütung pro Stunde (in Euro)
Gültig ab 1. April 2012 für die Besoldungsgruppe A 3 bis A 11
Gültig ab 1. Oktober 2012 für die übrigen Besoldungsgruppen
§ 4 Abs. 1 MVergV
Besoldungsgruppe A 3 bis A 4 11,06
Besoldungsgruppe A 5 bis A 8 13,05
Besoldungsgruppe A 9 bis A 12 17,92
Besoldungsgruppe A 13 bis A 16
§ 4 Abs. 3 MVergV
24,71
Nummer 1 16,67
Nummer 2 20,66
Nummer 3 24,53
Nummern 4 und 5 28,66

dbb report Seite 7
Nachlese zur 53. dbb Jahrestagung in Köln
dbb Chef fordert Reformen im öffentlichenDienst
dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat am
9. Januar 2012 in Köln umfassende Reformen im öffentlichen
Dienst gefordert. Dabei gehe es sowohl um
die Entgelte als auch um die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten, sagte Heesen in seiner Eröffnungsrede
zur 53. dbb Jahrestagung, die sich mit dem demografi -
schen Wandel beschäftigt. Konkret nannte der dbb Chef
höhere Einstiegsgehälter, bessere Aufstiegschancen
sowie eine interne Fachhochschulausbildung, um den
Nachwuchs frühzeitig an den Staat zu binden. Zudem
sei es erforderlich, dass der teilweise „immer noch vorhandene
Muff in Amtsstuben zugunsten eines modernen,
für junge Menschen attraktiven Arbeitsumfeldes
beseitigt wird“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel skizzierte dabei
die Herausforderungen durch den demographischen
Wandel, insbesondere für den öffentlichen Dienst. „Wir
werden weniger, vielfältiger und im Durchschnitt älter",
so Merkel. In dieser veränderten Lebenswelt würden
sich auch „die Erwartungen der Bürger an und die Arbeit
im öffentlichen Dienst massiv verändern".
In weiteren Redebeiträgen gingen der NRW-
Finanzminister Norbert Walter-Borjahn, Innenminister
Hans-Peter Friedrich und der Vorstandvorsitzende der
Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise auf das
Leitthema ein. In einer Podiumsdiskussion erörterten
Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften die
Möglichkeiten, wie die Folgen des demographischen
Wandels begegnet werden können.
Die dbb bremen Vertreter auf der Jahrestagung
(v.l. Geschäftsführer Rybka, Landesvorsitzender
Schröder, Schatzmeister Noske)
Impressum Herausgeber
Der dbb / report Telefon 0421 - 70 00 43
Redaktion: wird von dbb-beamtenbund und tarifunion, Telefax 0421 - 70 28 26
D. Rybka landesbund bremen, herausgegeben. E-Mail: dbb.bremen@ewetel.net
Kontorhaus
Rembertistr. 28
D-28203 Bremen
Internet: www.bremen.dbb.de
Die veröffentlichten Artikel decken sich nicht notwendigerweise mit den Ansichten des dbb-landesbund und tarifunion, landesbund bremen.
Offi zielle Verlautbarungen des dbb bremen, sind als solche gekennzeichnet. ISSN: 1867-8254.

Seite 8 dbb report
Bundesarbeitsgericht kippt altersabhängige
Staffelung von Urlaubstagen
Ab sofort stehen jüngeren Angestellten
im öffentlichen Dienst von
Bund und Kommunen pro Jahr bis zu
vier Tage mehr Urlaub zu. Das Bundesarbeitsgericht
in Erfurt erklärte
am 20. März 2012 die altersabhängige
Staffelung der Urlaubsdauer
im Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst (TVÖD) für unwirksam (9 AZR
529110). Damit haben alle Beschäftigten
Anspruch auf 30 Tage Urlaub
im Jahr.
„Die dbb tarifunion begrüßt diese
Entscheidung für eine altersunabhängige
und damit diskriminierungsfreie
Urlaubsdauer für alle Beschäftigten
des Öffentlichen Dienstes“,
sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender
der dbb tarifunion und dbb Vize. „Wir
sehen uns damit im Prozess der
…für einen großen guten Zwecke
– unter diesem Motto spenden seit
November 2002 inzwischen mehr als
4.000 Angehörige des bremischen
öffentlichen Dienstes monatlich die
Nachkommabeträge ihrer Gehalts-
bzw. Vergütungsabrechnungen. In
der „Aktion Rest-Cent“ laufen so
übers Jahr stattliche Beträge auf,
mit denen Projekte gegen Armut
und Umweltzerstörung in Entwicklungs-
und Transformationsländern
gefördert werden.
Kollege Winfried Noske vertritt den
dbb beamtenbund und tarifunion in
dem Vergabeausschuss, der jüngst
für das Jahr 2011 das Ergebnis von
23.470,47 Euro Spenden zur Kenntnis
nehmen konnte. Mit diesen Rest-
Cents wurden zu gleichen Teilen (je
7.823,49 ) die Projekte „Endlich
Schule!“ (Bau einer Grundschule in
Komanfara/Mali), „For fair education“
(Kinder- und Erwachsenenbildung in
Burkino Faso) und „Kindergarten in
Diani“ (Kindergartenbesuch in einem
stabilen sozialen Umfeld in Diani/
Kenia bei gleichzeitigem Unterricht in
der englischen Sprache) gefördert.
2003 begonnenen Neugestaltung
des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst
bestätigt. Ziel dieses Prozesses war
und ist auch, Diskriminierungstatbestände
wegen Alters abzubauen.
Und wer die Arbeitsverdichtung aufgrund
des massiven Personalabbaus
im Öffentlichen Dienst kennt, weiß
auch, dass hier kein Sahnehäubchen
vergeben wurde. Wir werden unsere
Mitglieder dazu auffordern, die Mehr-
Urlaubstage geltend zu machen“.
Bisher bekommen Beschäftigte
laut TVÖD bis zum 30. Lebensjahr
26 Tage Urlaub, bis 40 Jahre werden
29 Urlaubstage gewährt, ab 40
Jahren gibt es 30 Tage. Die obersten
deutschen Arbeitsrichter sahen darin
einen Verstoß gegen das allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz. Diese
Das Kleine hinter’m Komma…
Die Spendengelder fließen bewusst
in arme Länder; die „Aktion
Rest-Cent“ will damit einen bescheidenen
Beitrag zur Stärkung der
Verantwortung in einer globalisierten
Welt leisten. Unterstützt werden
Entwicklungshilfeprojekte in armen
Ländern, die einen Bezug zu Bremen
und hiesigen Unterstützungspersonen
haben. Sichergestellt ist, dass
jeder einzelne Cent ohne jeden
Abzug bei den einzelnen Projekten
ankommt. Die Projekte berichten
regelmäßig über die Verwendung der
zugefl ossenen Fördermittel; Einzelheiten
hierzu sind auf der Website
des Gesamtpersonalrats abrufbar.
Leider ist die Zahl der teilnehmenden
Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes derzeit rückläufi g. Weil aber
kaum einmal jemand seine erklärte
Spendenbereitschaft widerruft, liegt
der Rückgang eindeutig an der
aktuellen Verrentung vieler Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die
als Rentner – im Gegensatz zu den
Pensionären – aus der Zuständigkeit
von Performa Nord, das den Spendenabzug
technisch vornimmt, her-
Staffelung nach dem Alter benachteilige
jüngere Arbeitnehmer, begründete
der neunte Senat. „Die tarifl iche
Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das
legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis
älteren Menschen
Rechnung zu tragen“, erklärte das
Gericht. Auch lasse sich kaum ein
gesteigertes Erholungsbedürfnis von
Beschäftigten bereits ab 30 beziehungsweise
40 Jahren begründen.
Geklagt hatte eine Mitarbeiterin des
Landkreises Bamim (Brandenburg).
Die im Oktober 1971 geborene Frau
verlangte für die Jahre 2008 und
2009 jeweils einen weiteren Urlaubstag.
Während das Landesarbeitsgericht
ihre Klage abgewiesen hatte,
stellte das Bundesarbeitsgericht
jetzt wieder das Urteil aus der ersten
Instanz her.
ausfallen. Es ist deshalb um so wichtiger,
weiterhin die Werbetrommel für
die Aktion Rest-Cent zu rühren, und
dabei ist nichts so effektiv wie die
Mundpropaganda. Deshalb lautet
der Slogan der Rest-Cent Aktion: Wir
sind dabei – bitte weitersagen!
Eine Teilnahmeerklärung erhalten
Sie im Internet unter www.gpr.
bremen.de/restcent und im MIP unter
www.mip.intra (Selfservices/Formularcenter).
Wir schicken Sie Ihnen
aber auf Anforderung auch gern zu
(Tel. 0421/700043 oder E-Mail: dbb.
bremen@ewetel.net). Die Spende
beträgt maximal 99 Cent im Monat.

dbb report Seite 9
Differenzierungsklausel ist aktuelles Thema
bei der Verkehrsgesellschaft Bremerhaven
AG sowie der Hanse Bus GmbH
Seit Mitte letzten Jahres schwelt
ein Konfl ikt bei der Verkehrsgesellschaft
Bremerhaven AG sowie der
Hanse Bus GmbH zwischen der
dortigen Geschäftsleitung und der
komba gewerkschaft hinsichtlich der
Zahlungen von sozialen Komponenten
zu den Gehältern.
Die Geschäftsführung hat mit der
Gewerkschaft ver.di Zusatzleistungen
vereinbart, die aber nur für Mitglieder
dieser Gewerkschaft gelten.
Für die Kolleginnen und Kollegen
der komba gewerkschaft im dbb ist
es unerträglich und unverständlich,
dass nur diese Mitarbeiter eine
Erholungsbeihilfe sowie einen Sonderzuschuss
zur Altersversorgung
erhalten. Dies auch insbesondere
vor dem Hintergrund, dass bei den
notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen
alle Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft
Bremerhaven AG
sowie der Hanse Bus GmbH, ihren
Beitrag geleistet und auf große Teile
des Entgelts verzichtet haben. Die
Reduzierung von Zulagen und Sonderzahlungen,
die Minderung von Urlaubsansprüchen,
eine Neuregelung
der entgeltpfl ichtigen Pausenzeiten
sowie Produktivitätssteigerungen
im Fahrdienst durch veränderte
Lenkzeiten sind nur einige Sparmaßnahmen,
die die Arbeitgeberseite
durchgesetzt hat. In den weiteren
Jahren werden die Sparmaßnahmen
sukzessive weitergeführt.
Der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Münster vom
7. März 2012, mit dem das Streikverbot
für Beamte bestätigt wurde,
ausdrücklich begrüßt. „Der dbb hat
immer wieder darauf hingewiesen,
dass die im Artikel 33 Absatz 5 des
Grundgesetzes verankerten hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums
maßgebend sind.
An dieser Verweigerungshaltung
haben bisher alle Gespräche nichts
geändert.
Die CDU-Fraktion in der BremerhavenerStadtverordnetenversammlung
hat daher zu diesem Thema
einen Antrag in der Sitzung am
2. Februar 2012 gestellt. Vor dem
Sitzungsort wurde diese Forderung
durch dbb Mitglieder lautstark unterstützt.
Leider wurde der Antrag
durch die Regierungsmehrheit un-
ter Hinweis auf die Tarifautonomie
abgelehnt.
Die komba gewerkschaft fordert zu
Recht die Sonderzahlung für alle Mitarbeiter
dieser Betriebe und gehört
an den Verhandlungstisch. Letztlich
bleibt zur Durchsetzung dieser Forderung
nur ein Erzwingungsstreik,
um endlich wieder Gerechtigkeit
unter den Beschäftigten der Verkehrsgesellschaften
Bremerhavens
herzustellen.
Oberverwaltungsgericht Münster:
Streikverbot für Beamte bestätigt
Diese Auffassung sehen wir durch
das Urteil bestätigt. Die bedeutende
Rolle des Beamtentums als Garanten
für einen funktionierenden Staat
wurde durch das Gericht abermals
deutlich gemacht", so Heesen.
In dem vom Oberverwaltungsgericht
Münster behandelten Fall ging
es um eine beamtete Lehrerin, die
an mehreren Warnstreiks teilgenom-
men hatte. Der Dienstherr, das Land
NRW, hatte der Lehrerin daraufhin
durch eine Disziplinarverfügung eine
Geldbuße von 1 500 Euro auferlegt.
Diese wurde aber durch ein Urteil
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 15. Dezember 2010 (31 K 3904/
10.0) aufgehoben. Dagegen hat der
Dienstherr beim Oberverwaltungsgericht
Münster mit dem vorliegenden
Urteil (3d A 317/11.0) nun erfolgreich

Seite 10 dbb report
Berufung eingelegt.
Zur Begründung führte der Vorsitzende
des Disziplinarsenats aus,
dass sich aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK)
und der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte,
auf die sich die Lehrerin
berufen hatte, kein Streikverbot für
deutsche Beamte ableiten lasse.
Darüber hinaus habe die EMRK im
deutschen Recht den Rang eines
einfachen Bundesgesetzes, so dass
sich deren Regelungen an dem höherrangigen
Grundgesetz messen
lassen müssten. Die in Artikel 11
der EMRK und in Artikel 9 Absatz 3
Grundgesetz geregelte Koalitionsfreiheit
werde durch die in Artikel 33
Absatz 5 Grundgesetz verankerten
hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums eingeschränkt.
Damit stehe Beamten in der Bundesrepublik
Deutschland, mit Blick auf
deren Treuepfl icht gegenüber ihrem
Dienstherrn und vor dem Hintergrund
der Erhaltung der Funktionsfähigkeit
staatlichen Handelns, ein Streikrecht
nicht zu. Dieses Streikverbot gelte
unabhängig davon, welche konkrete
Funktion der einzelne Beamte
ausübe, denn allein der Status als
Beamter sei entscheidend.
dbb Chef Peter Heesen sagte:
„Das besondere Dienst- und Treueverhältnis
zwischen Beamten und
Dienstherren, mit allen sich daraus
ergebenden wechselseitigen Rechten
und Pfl ichten, hat sich bewährt.
Die Bestätigung durch das Gericht
ist deshalb sehr zu begrüßen. Diese
Entscheidung bringt Stabilität und
Rechtssicherheit für die Beamten,
die Dienstherren und unser gesamtes
Staatswesen."
Rente/Pensionen
Unwissenheit und Neidkomplexe,
sie sind es, die schon seit Urzeiten
die Diskussion in Sachen unterschiedlicherAltersversorgungssysteme
in Deutschland beherrschen.
Zur Klarstellung nochmals diese Hinweise:
Bei der beamtenrechtlichen
Versorgung handelt es sich um ein
eigenständiges Alterssicherungssystem,
das in seinen Grundlagen nicht
mit der Rente aus der gesetzlichen
Innovationspreis
Gute Ideen zur Verbesserung des
öffentlichen Dienstes werden vom
dbb mit dem jährlich vergebenen
dbb Innovationspreis gewürdigt. Für
die Auszeichnung kommen Ideen
und Projekte in Frage, die Verwaltungsmodernisierungen,
Initiativen
für mehr Bürgerfreundlichkeit, Vorschläge
für eine sparsame Ressourcenverwendung,
kluge Gesetze, faire
Medienberichte oder vielversprechende
Forschungsergebnisse zum
öffentlichen Dienst beinhalten. Für
Bewerbungen für den mit 50.000
Euro dotierten dbb Innovationspreis
2012 galt die Bewerbungsfrist zum
30. April 2012.
Bis dahin konnten sich Einzelpersonen,
Personengruppen sowie
Institutionen innerhalb Deutschlands
und des deutschsprachigen Raums
noch beteiligen.
Rentenversicherung (GRV) verglichen
werden kann. Daran ändert
sich auch nichts, dass beide Systeme
in der veröffentlichten Meinung
permanent gleichgesetzt werden.
Im Gegenteil: Die gesetzliche Rente
Vergeben wird der dbb Innovationspreis
von einer unabhängige
Expertenjury. Im vergangenen Jahr
wählte die Jury, zu der unter anderen
die ehemaligen Bundesminister
Hans-Dietrich Genscher, Rudolf Seiters
und Otto Schily gehörten, unter
87 Einreichungen als Hauptpreisträger
die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule
Rheinland-Pfalz
aus, die eine 3D-Simulationssoftware
zur Ausbildung ehrenamtlicher Helfer
im Katastrophenschutz entwickelt
hatte. Zwei zusätzliche Preise
wurden für ein Slot-Management-
System zur Minimierung von Verkehrsbehinderungen
und für ein
Online-Selbsteinschätzungsprojekt
zur Berufsorientierung von Schulabgängern
vergeben.
beruht auf den Grundsätzen des
Soziaiversicherungsrechts. Der
Versicherte (und sein Arbeitgeber)
leisten Zahlungen, aus denen sich
später die Rentenleistung berechnet
und gezahlt wird. Dabei darf

dbb report Seite 11
nicht außer Betracht bleiben, dass
der Staat jährlich große Summen
von (wohlgemerkt im Übrigen auch
von den Beamten nicht zu knapp)
aufgebrachten Steuermitteln aus
dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse
überweist. Derzeit wird die
Summe auf über 80 Milliarden Euro
beziffert.
Die Frauen der dbb Landesfrauenvertretung
Bremen besichtigten, unter
fachkundiger Leitung der Kulturwissenschaftlerin
Gundula Rentrop,
das unter Denkmalschutz stehende
prunkvolle „Haus des Reichs". Es
wurde mitten in der Weltwirtschaftskrise
(1928 bis 1931) im Auftrag des
Unternehmens Nordwolle errichtet
und ist auch heute noch ein wahres
architektonisches Wunder. Vor 80
Jahren war der „Nordwolle Konzern"
an der Contrescarpe Schauplatz
einer der größten Finanzskandale
der Weimarer Republik. Heute ist
es der Dienstsitz der Senatorin für
Finanzen. Schon in der schlichten
detailreichen Gestaltung der Außenfassade
sind die Einfl üsse des Art
Deco erkennbar. Das Foyer ist mit
Antikmarmor und mit edlem Blattgold
versehenen Deckenlampen der
pure Luxus. Die Kaufmannsfamilie
Lahusen wollte mit diesem Gebäude
ein Denkmal in Form eines Verwaltungspalastes
errichten. Obwohl das
Unternehmen Nordwolle kurz vor
dem Konkurs stand, haben die drei
Brüder der Familie Lahusen diesen
Prachtbau bei den Architekten Hermann
und Eberhard Gildemeister in
Auftrag gegeben. Rund 150 Millionen
Reichsmark soll er gekostet haben.
Über die Treppe aus Marmor, vorbei
an beeindruckenden Skulpturen am
goldglänzenden Treppengeländer,
links und rechts vergoldete Tulpenlampen
und dem modernen Stuck
unter der Decke gelangt die Gruppe
der dbb Frauen in das erste Stockwerk.
Hier setzt sich der Luxus weiter
fort. Nichts wurde dem Zufall überlas-
Ein Vergleich beider Altersversorgungssysterne
verbietet sich
schließlich auch deshalb, weil mit
Sozialrenten einerseits und Beamtenpensionen
andererseits unterschiedliche
Ziele verfolgt werden.
Die gesetzliche Rente ist zu keinem
Zeitpunkt als allumfassende Vorsorge
der Arbeitnehmer verstanden
worden. Man denke nur an die nicht
Ein repräsentativer Amtssitz
für die Finanzsenatorin
sen, das ganze Haus ist künstlerisch
durchgestylt. Nach einem Blick in den
historischen Besprechungssaal mit
wunderschönen Intarsienarbeiten,
einem Abstecher in das Arbeitszimmer
der Finanzsenatorin und in
einen kleineren Besprechungsraum
mit Balkon, führt der Weg zum südlichen
Treppenturm. Hier beeindruckt
besonders das goldglänzende Treppengeländer
aus Messing und die
20 Meter lange Art Deco Lampe.
Über die schöne Treppe gelangt die
Gruppe der Frauen in den Keller. Der
historische Maschinenraum ist ein
weiterer Höhepunkt der Führung,
er ist mit viel Marmor gestylt wie
der Maschinenraum eine Dampfers.
zu vernachlässigenden Betriebsrentenansprüche!
Das Beamtenversorgungssystem
hat demgegenüber das
Ziel, eine umfassende Aftersversorgung
für den Beamten und seine
nächsten Familienangehörigen auch
im Ruhestand so zu gewährleisten,
dass er keine größeren Einbußen
seines Lebensstandards hinnehmen
muss.
Hinter einer schweren Eisentür kann
der Luftschutzbunker angesehen
werden, hier war sogar eine Gefängniszelle.
Heute werden hier Akten der
Finanzämter gelagert. Viel zu schnell
vergingen die 2 Stunden.
Am Ende der Führung lud die dbb
Landesfrauenvertretung alle Frauen
zu einem Imbiss in der LaCantina in
der 6. Etage ein. Noch ein Blick über
das abendliche Bremen und alle waren
begeistert von den interessanten
Stunden im „Haus des Reichs" und
bedankten sich bei der Vorsitzenden
der dbb Landesfrauenvertretung
Gaby Kasper, die diese Führung
organisiert hat.

Seite 12 dbb report
Mitarbeiterwechsel in der dbb-Geschäftsstelle
Zum 1. Februar 2012 hat ein Wechsel in der
Sachbearbeitung in der dbb-Geschäftsstelle stattgefunden.
Kollegin Anke Godehus-Meyer hat uns zum 31.
Januar 2012 nach fast 7-jähriger Tätigkeit verlassen.
Auf der Sitzung des Landeshauptvorstandes am 16.
Mai 2012 wurde sie vom stellvertretenden Landesvorsitzenden
Uwe Ahrens offi ziell verabschiedet.
Krankenversicherungsverein a. G.
Unser Verein auf Gegenseitigkeit –
besser als jede Bürger versicherung
Wir sind solidarisch, leistungsstark und
bieten auch im Alter bezahlbare Beiträge.
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Neu zum 1. Februar 2012 eingestellt wurde Kollegin
Isolde Kühner.
Die Redaktion wünscht der neuen Kollegin ein erfolgreiches
Wirken und ein gutes Gelingen.
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dbb report Seite 13
Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Professorenbesoldung in Hessen
widerspricht Verfassung
dbb fordert Bund und Länder zur Korrektur auf
Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Urteil vom 14. Februar
2012 die Besoldung von Professoren
im Land Hessen für verfassungswidrig
erklärt. Der dbb Bundesvorsitzende
Peter Heesen forderte daraufhin
in Berlin den Bund und die Länder
auf, die entsprechenden Besoldungsregelungen
zu korrigieren: „Wir
brauchen dringend die Anhebung der
Grundbesoldung für Professorinnen
und Professoren, zumindest auf das
Niveau der C-Besoldung vor der
Reform 2005."
Der Rechtsschutz ist ein Serviceangebot
des dbb für die Mitglieder in
den Fachverbänden. Zur Information
drucken wir an dieser Stelle daher die
Rechtsschutzordnung ab.
Rechtsschutzordnung für den dbb
beamtenbund und tarifunion, landesbund
bremen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Rechtsschutzordnung gilt für
den dbb beamtenbund und tarifunion,
landesbund bremen e.V. Die Mitglieder
des dbb Bremen im Sinne des § 4 der
Satzung können nach Maßgabe dieser
Rechtsschutzordnung eigene Rechts-
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
mache deutlich, so
Heesen, dass die Bezahlstrukturen
im öffentlichen Dienst in den letzten
Jahren erheblich gelitten hätten. „Die
verfassungsrechtlichen Vorgaben für
eine amtsangemessene Alimentation
werden nicht mehr erfüllt. Alimentation
heißt nämlich nicht Bezahlung
nach Gutsherrenart, sondern bedeutet,
dass Inhaber öffentlicher Ämter
Ruhegehaltsberechnungen
für Beamtinnen
und Beamte
Ab Januar 2012 haben wir in
der Geschäftsstelle des dbb im
Zusammenwirken mit der Debeka
Versicherung für die beamteten Mitglieder
der dbb Fachgewerkschaften
Ruhegehaltsberechnungen zunächst
probeweise im ersten Halbjahr 2012
angeboten. Da die Resonanz sehr erfreulich
war wollen wir, wenn weiterhin
Interesse besteht, auch darüber
hinaus dies fortführen. Die Termine
werden wir bei Bedarf festlegen.
Rechtsschutz des dbb
schutzordnungen erlassen.
§ 2
Begriff des Rechtsschutzes
(1) Rechtsschutz im Sinne dieser
Rechtsschutzordnung ist die Rechtsberatung
und der Verfahrensrechtschutz.
(2) Rechtsberatung beinhaltet die
schriftliche oder mündliche Erteilung
oder Vermittlung eines Rates oder einer
Auskunft oder die Erstellung eines
Rechtsgutachtens nach Wahl des dbb
bremen.
(3) Verfahrensrechtsschutz beinhaltet
die rechtliche Vertretung des
Einzelmitglieds in einem gerichtlichen
Verfahren und die diesem Verfahren
vorausgehenden Tätigkeiten.
nach Verantwortung und Leistung
zu bezahlen sind. Die Entscheidung
von Karlsruhe ist eine Klatsche für
die 2005 vorgenommene Reform der
Hochschulbesoldung, die eigentlich
zum Ziel hatte, den Hochschulbereich
für qualifi zierten wissenschaftlichen
Nachwuchs attraktiver zu machen.
Das Gegenteil ist passiert.“
Wir bitten um vorherige Anmeldung
unter
Tel.: 0421 700043
bzw.
E-Mail: dbb.bremen@ewetel.net
§ 3
Umfang des Rechtsschutzes
(1) Verfahrensrechtsschutz wird
durch das dbb Dienstleistungszentrum
Nord gewährt.
(2) a. Rechtsschutz wird nur für
solche Fälle gewährt, die im Zusammenhang
mit der derzeitigen oder
früheren beruflichen oder gewerkschaftlichen
Tätigkeit eines Mitgliedes
im öffentlichen Dienst oder im privaten
Dienstleitungssektor stehen. Dazu zählt
auch die Tätigkeit als Mitglied eines
Personal- oder Betriebsrates oder einer
Jugend- und Auszubildendenvertretung
sowie die Tätigkeit als Vertrauensmann/
Vertrauensfrau für Schwerbehinderte.
b. Rechtsschutz wird auch gewährt
bei Unfällen auf dem Weg unmittelbar

Seite 14 dbb report
zur und von der Arbeitsstelle.
(3) Außergerichtliche Rechtsberatung
nach § 2 Nr. 2 soll regelmäßig
erteilt werden, es sei denn, der Gegenstand
der Rechtsberatung ist von so
geringem sachlichen Gewicht, dass es
auch unter Berücksichtigung der Interessen
des Mitgliedes nicht notwendig
erscheint, den dbb Bremen damit zu
befassen.
(4) In Disziplinar- und Strafverfahren
sowie in Ordnungswidrigkeitsverfahren
wird Verfahrensrechtsschutz gewährt,
es sei denn, dass es sich um ein
vorsätzlich begangenes Delikt handelt.
Ausnahmen sind in Sonderfällen
statthaft. Die Entscheidung trifft der
Landesvorstand.
(5) Verfahrensrechtsschutz soll nur
gewährt werden, wenn die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichend
Aussicht auf Erfolg hat. Die Beurteilung
der Erfolgsaussichten obliegt dem Landesvorstand.
Rechtsschutz wird nicht
gewährt, wenn die Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung den gewerkschaftlichen
Bestrebungen zuwider
läuft.
(6) Rechtsschutz soll nur gewährt
werden, wenn der Rechtsschutzfall
nach dem Erwerb der mittelbaren
Mitgliedschaft im dbb Bremen entstanden
ist. Die Vereinbarung einer rückwirkenden
Mitgliedschaft ist insoweit
unzulässig.
(7) Soweit eine Rechtsschutzgewährung
im Sinne des § 2 nach dieser
Rechtsschutzordnung durch Dritte, insbesondere
durch eine Rechtsschutzversicherung
oder den Dienstherren / Arbeitgeber
erfolgt oder erfolgen könnte,
entfällt eine Rechtsschutzgewährung
nach dieser Rechtsschutzordnung bzw.
wird sie eingeschränkt.
§ 4
Rechtsschutzkosten
(1) Rechtsschutz im Sinne des § 2
wird grundsätzlich kostenlos gewährt.
(2) Entstehen in Sonderfällen Kosten,
hat das Einzelmitglied in der Regel
10 % der entstandenen Kosten selbst
zu tragen. Der Landesvorstand kann
in Einzelfällen eine abweichende Entscheidung
treffen.
(3) Der Verfahrensrechtsschutz umfasst
nur die Kosten der notwendigen
Rechtsverfolgung.
(4) Die Kosten des Verfahrensrechtsschutzes
sind von dem Einzelmitglied
zurückzuerstatten, wenn es vor Ablauf
eines Zeitraums von 3 Jahren nach
erfolgter Rechtsschutzgewährung aus
einem Mitgliedsverband des dbb Bremen
ausscheidet.
§ 5
Anspruch auf Rechtsschutzgewährung/Haftung
(1) Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzgewährung
besteht nicht.
(2) Eine Haftung des dbb Bremen,
seiner Organe und Mitglieder im Zusammenhang
mit der Rechtsschutzgewährung
ist ausgeschlossen.
§ 6
Verfahren bei der Rechtsschutzgewährung
(1) Rechtsschutz wird nur auf schriftlichen
Antrag und nach schriftlicher
Anerkennung der Verbindlichkeit der
Regeln dieser Rechtsschutzordnung
- insbesondere des § 5 Nr. 2 - durch
Für gesunde und schöne Zähne
Mit den Zusatzversicherungen
der DBV bleibt Ihre
Zahnvorsorge bezahlbar.
das Mitglied erteilt. Der Antrag des Einzelmitglieds
ist über den zuständigen
Mitgliedsverband zu stellen.
(2) Der Verfahrensrechtsschutz wird
für jede Instanz gesondert bewilligt.
Legt der Gegner des Rechtsschutzsuchenden
nach Abschluss einer Instanz
ein Rechtsmittel ein, so bedarf es für die
Rechtsmittelinstanz keiner besonderen
Rechtsschutzgewährung.
(3) Dem Antrag auf Verfahrensrechtsschutz
ist eine eingehende
Darstellung des Sachverhalts nebst
Unterlagen beizufügen, in Fällen nach
§ 4 Abs. 2 auch Angaben über die voraussichtliche
Streitwerthöhe und eine
Schätzung über die wahrscheinlich zu
erwartenden Kosten.
Gerade beim Zahnersatz müssen gesetzlich Versicherte mit
immer mehr Zuzahlungen rechnen. Mit den maßgeschneiderten
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dbb report Seite 15
(4) Bei Gewährung von Verfahrensrechtsschutz
wird ein Prozessbevollmächtigter
vom dbb Dienstleistungszentrum
Nord gestellt. In Einzelfällen
kann dieser von dem Antragsteller im
Einvernehmen mit dem dbb Bremen
bestimmt werden.
(5) Die mit Verfahrensrechtsschutz
geführten Verfahren werden vom dbb
Bremen auf ihre zweckmäßige und
zielstrebige Führung überwacht. Der
dbb Bremen kann verlangen, dass
ihm durch Übersendung sämtlicher
Schriftsätze, gerichtlicher Verfügungen
und Entscheidungen sowie sonstiger
Unterlagen über den Gang des Verfahrens
Auskunft erteilt wird.
(6) Vergleiche sowie die Rücknahme
von Klagen und Rechtsmitteln bedürfen
der Zustimmung des dbb Bremen. Wird
ein Vergleich ohne dessen Zustimmung
abgeschlossen, Klagen oder Rechtsmittel
zurückgenommen, so kann er die
Erstattung der entstandenen Rechtsschutzkosten
verweigern bzw. von dem
Einzelmitglied zurückverlangen.
(7) Der dbb Bremen ist berechtigt,
das in dem Verfahren gewonnene Material
zu verwerten insbesondere zu
veröffentlichen. Er darf dies nicht zum
Nachteil des betreffenden Einzelmitglieds
tun.
§ 7
Kostenverteilung
(1) Zwischen dem dbb Bremen und
der Mitgliedsgewerkschaft, für dessen
Einzelmitglied Rechtsschutz gewährt
werden soll, ist in den Fällen, in denen
Kosten auftreten, Einvernehmen über
deren Aufteilung zwischen Rechtsschutz
suchendem Mitgliedsverband
und dbb Bremen herbeizuführen.
(2) Für den Fall, dass die Mitgliedsgewerkschaft
abweichend von der Entscheidung
des dbb Bremen Verfahrensrechtsschutz
verlangt, wird sie mit nicht
unter 30 % an den Kosten beteiligt.
§ 8
Kostenabrechnung
(1) Die Kosten im Verfahrensrechtsschutz
werden nach Beendigung des
Verfahrens vom dbb Bremen abgerechnet.
Auf Antrag sind die Kosten in der
üblichen Weise zu bevorschussen.
(2) Es werden nur die notwendigen
Kosten der Rechtsverfolgung erstattet.
Honorarvereinbarungen mit Dritten
können nur mit Einwilligung des Landesbundes
Bremen getroffen werden.
(3) Soweit ein Anspruch auf Kostenerstattung
gegen den Prozessgegner besteht,
ist das Einzelmitglied verpfl ichtet,
diese Kosten einzuziehen und in Höhe
der entstandenen Rechtsschutzkosten
an den dbb Bremen abzuführen. In einer
Vereinbarung mit dem Einzelmitglied
kann auch festgelegt werden, dass ein
Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe
der entstandenen Rechtsschutzkosten
an den dbb Bremen zum Zwecke der
Einziehung abzutreten ist.
§ 10
Entzug des Rechtsschutzes
(1) Der Rechtsschutz kann entzogen
werden, wenn er auf unzutreffenden
Angaben beruht oder wenn das Einzelmitglied
gegen die Vorschriften dieser
Rechtsschutzordnung verstößt. In einem
solchen Falle sind bereits gezahlte
Kostenvorschüsse zurückzuzahlen.
(2) Wird die Rechtsverfolgung während
des Verfahrens aussichtslos, so
kann der dbb Bremen den Rechtsschutz
für die Zukunft entziehen.
(3) Der Rechtsschutz kann entzogen
werden, wenn das Mitglied oder
das Einzelmitglied den dbb Bremen
verlässt.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Rechtsschutzordnung tritt
am 1. Juli 2002 in Kraft.
(2) Die Mitglieder des dbb Bremen
passen ihre Rechtsschutzordnung, soweit
vorhanden, in angemessener Frist
dieser Rechtsschutzordnung an.
Diese Rechtsschutzordnung ist
vom Landeshauptvorstand in seiner
Sitzung am 11. Juni 2002 beschlossen
worden.
Vom für den dbb bremen
Die 5-Länder Tour mit vielen Superlativen
Schweizer Erlebnistour inkl. 4 Züge- und Bootsfahrt
Termin: 16.10.2012 - 22.10.2012
Die vier schönsten Zugstrecken der
Schweiz, das Matterhorn, Luzern und der
Genfer See. Diese Qualitätsreise bietet
Ihnen in 7 Tagen die meisten Höhepunkte
der Schweiz - zu einem unglaublich
günstigen Preis.
1. Tag Durch das Rheintal nach Basel-
Mülhausen
Anreise über Heidelberg und Baden-
Baden in das obere Rheintal. Übernachtung
im Raum Mulhouse - Basel
in einem gepfl egten 3 Sterne Hotel mit
guter Küche.
2.Tag Luzern und Golden Pass Panoramic
Weiterfahrt nach Luzern am Vierwaldstätter
See, Stadtbesichtigung. Nach der
Mittagspause Fahrt nach Interlaken und
Zweisimmen. Hier erwartet Sie ein Zug
der Golden Pass Linie, um Sie auf einer
der schönsten Panoramastrecken der
Schweiz über Gstaad an den Genfer See
nach Montreux zu bringen, dem mondänen
Kurort nahe dem Wasserschloss
von Chillon. Übernachtung im Tal von
Abondance im Süden des Genfer Sees
in einem schönen Chalethotel.
3. Tag Im Süden des Genfer Sees
Am Vormittag statten Sie dem Thermalkurort
Evian und Yvoire, dem schönsten
mittelalterlichen Dorf am Genfer
See, einen Besuch ab. Nachmittags
Bootsfahrt zu den Palästen von Genf und
Stadtrundfahrt. Über die Olympiastadt
Lausanne fahren Sie zum Hotel zurück.
Abendessen mit Käsefondue oder Raclette
(anderes Gericht auf Wunsch).

Seite 16 dbb report
4. Tag Wallis und Zermatt
Durch die Walliser Pforte beim Pilgerort
St. Maurice geht es nach Martigny
und Sion. In Täsch steigen Sie in
die Zahnradbahn und fahren hinaus
nach Zermatt am Matterhorn. Zeit zum
Bummeln und für eine Auffahrt auf den
Gornergrat (fak.) Abendessen und Übernachtung
in Brig.
5. Tag Von Brig nach Chur auf der
Glacier Express Strecke
Heute fahren Sie auf der berühmten
Glacier-Express-Strecke über den
berühmten Oberalppass von Brig nach
Chur. Genießen Sie das herrliche Bergpanorama.
Von der Bischofsstadt führt
Sie dann Ihr Weg mit einem Halt in
Liechtenstein in das Gebiet am Arlberg.
Sie wohnen in einem schönen 3 Sterne
Haus mit kleinem SPA und ausgezeichnetem
Essen.
6. Tag St. Moritz und Bernina
Der heutige Ausfl ug führt Sie nach St.
Moritz und Graubünden. Die atemberaubende
Bernina-Strecke mit dem berühmten
Kreisviadukt ist der letzte Höhepunkt
dieser erlebnisreichen Reise. Genießen
Sie den Blick auf die vereisten Gletscher,
bevor Sie das italienische Pontresina
erreichen. Abends Rückkehr zum Hotel
und Abschiedsessen.
7. Tag Heimreise
Über den Bodensee geht es zurück
zum Ausgangspunkt dieser wunderschönen
Reise.
Leistungen:
Fahrt im Fernreisebus mit
reservierten Plätzen und Bordservice;
2. Fahrer
6 x HP in guten ***Hotels
Käsefondue/ Raclette im Rahmen
der HP
Fahrt im PanoramicExpress
2. Klasse Zweisimmen - Montreux
StadtFührung Interlaken
Bootsfahrt auf dem Genfer See
Tagesführung Genfer See
Zahnradbahnfahrt Täsch- Zermatt
Bahnfahrt Brig-Chur auf der
Glacier Express Strecke
Bahnfahrt im Bernina Express
2. Klasse Tirano-Pontresina
Kurtaxe
Reisepreissicherungsschein
Preise:
Reisepreis pro Person
im DZ - 768,00 €
Einzelzimmerzuschlag: 148,00 €
Die Mindestteilnehmerzahl
bei dieser Reise beträgt 25 Personen
Anmeldung bei Kurt Scherff,
28870 Ottersberg
Telefon: 04205 – 31 90 27
Fax: 04205 – 31 90 29
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Veranstalter:
Reiseservice Bittermann
28857 Syke, Am Alten Sportplatz 2
Tel.: 04242 9362- 43 Fax: - 44
Mobil: 0172 4314511
Internet:
www.Reiseservice-Bittermann.de
GESCHÄFTSSTELLE
Bremen
Telefon 0800 2 153153*
Mo.–Fr. 8.00–20.00 Uhr
Telefax 0421 5904275
Am Brill 18
28195 Bremen
Öffnungszeiten:
Mo.–Do. 8.00–18.00 Uhr
Fr. 8.00–16.00 Uhr
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