Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO - Jan Quast

BÜRGERSCHAFT 

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 

Drucksache 20/737 

20. Wahlperiode 05.07.11 

Große Anfrage 

der Abgeordneten Jan Quast, Thomas Völsch, Andrea Rugbarth, 

Barbara Duden, Erck Rickmers, Ksenija Bekeris, Dr. Martin Schäfer, 

Dr. Mathias Petersen, Matthias Albrecht, Metin Hakverdi, Dr. Monika Schaal, 

Peri Arndt, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion vom 09.06.11 

und Antwort des Senats 

Betr.: Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO und netto-veranschlagte Einrichtungen 

gemäß § 15 Absatz 2 LHO der Freien und Hansestadt Hamburg 

In den vergangenen Jahren wurden von der Freien und Hansestadt Hamburg 

vermehrt Behördeneinheiten in Landesbetriebe (LB) gemäß § 26 Absatz 1 

der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder in netto-veranschlagte Einrichtungen 

gemäß § 15 Absatz 2 LHO umgewandelt. Zusätzlich zu den seit 2003 

neu gegründeten Landesbetrieben verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg 

über andere, zum Teil bereits seit Jahrzehnten bestehende, Landesbetriebe. 

Weder für die älteren, noch für die neu gegründeten Landesbetriebe 

und Einrichtungen gibt es eine transparente und systematische Berichterstattung. 

Eine systematische Bewertung der Umwandlungen seit 2003 hat nicht 

stattgefunden. Auch die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der 

SPD-Fraktion (Drs. 19/3570) waren lückenhaft. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

I. zu einzelnen Landesbetrieben (gemäß § 26 Absatz 1 LHO): 

1. LB Erziehung und Berufsbildung 

Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB) existiert seit 

1985. Der LEB ist unter anderem zuständig für Jugendhilfe, Jugendberufshilfe, 

Unterstützung von Familien bei der Erziehung. 

a. Wie lautet das Zielbild und wie das Unternehmens- und Organisationskonzept 

des Landesbetriebs? 

Das aktuelle Zielbild lautet: 

„Der Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB) soll in erster Linie Aufgaben 

mit besonderer Bedeutung für die Freie und Hansestadt Hamburg übernehmen. Eine 

quantitative Ausweitung des Betriebes soll nicht stattfinden, wohl aber sind qualitative 

Anpassungen an die sich verändernden Strukturen der Hamburger Jugendhilfe möglich. 

Diese strategische Linie bedeutet im Detail: 

Im Geschäftsbereich Jugendhilfe wird der LEB mit speziellen Aufgaben beauftragt, die 

aus Sicht der Aufsicht führenden Behörde eine besondere fachpolitische Bedeutung 

haben (sog. Kernarbeitsbereich). Es handelt sich um Leistungen, die in engem Zusammenhang 

mit Maßnahmen der Krisenintervention der Jugendämter in besonderen 

Situationen stehen. Der LEB als Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg 

stellt die Erbringung dieser Leistungen jederzeit sicher. Hierzu gehören zurzeit

Drucksache 20/737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode 

- der Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) als Basis-Krisendienst in der Hamburger 

Jugendhilfe, 

- die Kinderschutzhäuser als Tag und Nacht bereite Inobhutnahme- und Betreuungseinrichtungen 

für Säuglinge und Kleinkinder, 

- die Erstversorgungseinrichtungen für die Inobhutnahme von minderjährigen, 

unbegleiteten Flüchtlingen. 

Darüber hinaus realisiert der LEB im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg 

jugendpolitische Maßnahmen, die mit anderen Partnern nicht oder nicht in der gewünschten 

Weise erreicht werden können. 

Aufgaben mit besonderem fachpolitischem Nutzen für andere Behörden sollen unter 

Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nur übernommen werden, wenn ihre 

Finanzierung durch die fachpolitisch verantwortliche Behörde gesichert ist. Hierzu 

gehört zurzeit nur die von der Justizbehörde genutzte und finanzierte Einrichtung zur 

jugendgerichtlichen Unterbringung. 

Weitere Angebote der Hilfen zur Erziehung werden nur in dem Umfang betrieben, wie 

sie von den Jugendämtern im Rahmen der Jugendhilfeplanung und Belegungspraxis 

nachgefragt bzw. von der Fachbehörde aus besonderen fachlichen Gründen gewünscht 

werden, soweit ihr Betrieb sich wirtschaftlich realisieren lässt. 

Im Geschäftsbereich Berufliche Bildung erbringt der LEB Leistungen der Jugendberufshilfe 

sowie Qualifizierungsmaßnahmen für junge Menschen. Für die Aufgaben dieses 

Geschäftsbereiches trägt die Aufsicht führende Behörde nicht die fachpolitische 

Verantwortung, so dass hier enge Abstimmungen hinsichtlich der fachlichen Ausrichtung 

mit der Behörde für Schule und Berufsbildung erforderlich sind.“ 

Ein darüber hinausgehendes Unternehmenskonzept liegt nicht vor. Die operative 

Tätigkeit des Betriebes wird gemäß der geltenden Geschäftsordnung mit der Aufsicht 

führenden Behörde abgestimmt. Organisatorisch ist der Betrieb gegliedert in zwei 

Geschäftsbereiche (Jugendhilfe mit sechs Abteilungen und Berufliche Bildung) sowie 

in zwei Administrationsabteilungen (Betriebswirtschaft und Finanzen sowie Personal 

und Organisation). Durch die Auflösung des Geschäftsbereichs Berufliche Bildung 

zum 31. Juli 2011 ist eine Reorganisation erforderlich, die zum 1. Januar 2012 erfolgen 

wird. 

2 

b. Wann wurden diese jeweils vorgelegt und wann mit der Aufsicht führenden 

Behörde erstmals vereinbart? 

Ein erstes Zielbild wurde 1997 entwickelt und mit dem Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 

1998 vorgelegt. 

c. Welche Veränderungen hat es wann am ursprünglichen Zielbild beziehungsweise 

dem Unternehmens- und Organisationskonzept des 

Landesbetriebes aus welchen Gründen gegeben? 

Aktualisierungen wurden vor der Aufstellung der Wirtschaftspläne 2002 und 2005/ 

2006 vorgenommen und in diesen veröffentlicht. In der Folge wurde das Zielbild an 

veränderte betriebliche Verhältnisse angepasst (Schließung der Geschlossenen Unterbringung 

Feuerbergstraße) beziehungsweise wird angepasst werden (Schließung 

des Geschäftsbereichs Berufliche Bildung). 

d. Welche der Ziele, die mit der Gründung des Landesbetriebes verfolgt 

wurden, wurden durch welche Maßnahmen bereits erreicht? 

Ein vorrangiges Ziel der Gründung des LEB war die Umsetzung der sogenannten 

Heimreform, also der Umbau herkömmlicher Erziehungsheime zu pädagogisch zeitgemäßen 

Betreuungseinrichtungen. Mit der besonderen Betriebsform sollten auch die 

bürokratischen Hemmnisse der in Behördenstrukturen eingebundenen Erziehungsheime 

und Berufsbildungseinrichtungen abgebaut werden. Vielmehr sollten sie in einer 

eigenen Organisation alle erforderlichen Entscheidungskompetenzen erhalten, um 

den Alltagsbedürfnissen schnell und flexibel gerecht werden zu können.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/737 

Diese betriebswirtschaftlich orientierte Organisationsform wurde außerdem gewählt, 

weil sich eigenverantwortliches Handeln auch in kaufmännisch gebuchten Wirtschaftsergebnissen 

zeigen sollte. Die Leistungen des Landesbetriebs konnten mit Pflegesätzen 

vergütet werden, und der Betrieb sollte künftig sehr viel besser mit Freien Trägern 

vergleichbar sein. 

Die Heimreform galt bereits zu Beginn der 1990er Jahre als umgesetzt. Dies war in 

dieser Geschwindigkeit vor allem auch durch die größere betriebswirtschaftliche Flexibilität 

möglich. Zum 1. Januar 1998 wurde der Kompetenzbereich des Betriebes nochmals 

erweitert, in dem er die Dienststelleneigenschaft und damit die Hoheit über Personalentscheidungen 

und die Möglichkeit zur direkten Kooperation mit dem Personalrat 

erhielt. Das Instrument der fachbehördlichen Globalsteuerung wurde in der Folge 

ausgebaut. Auf dieser Basis konnte der zweite große Umstrukturierungsschritt, die 

erhebliche Verringerung der Betriebskapazitäten ab 2003, erfolgreich umgesetzt werden. 

Die betriebswirtschaftliche Flexibilität ermöglicht es auch, auf wechselnde Anforderungen 

an die Leistung des Betriebes schnell zu reagieren. 

Durch das betriebliche Rechnungswesen ist ein Höchstmaß an Kostentransparenz 

erreicht worden, das im Rahmen von Entgeltverhandlungen Vergleiche zu anderen 

Anbietern ermöglicht. Es war und ist vor allem ein Instrument der betrieblichen Steuerung 

für Geschäftsführung mit dem Ziel größtmöglicher Wirtschaftlichkeit. 

e. Welche Ziele konnten bislang noch nicht erreicht werden? Wie sollen 

sie in den Jahren 2011/2012 erreicht werden? 

Die mit der Gründung des LEB verfolgten Ziele wurden erreicht. 

f. Wie hat sich seit der Gründung des LB bis 2010 der Stellenbestand 

entwickelt? (Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern 

sowie nach Eingruppierung.) 

In der 25-jährigen Betriebsgeschichte kam es immer wieder zu neuen Aufgabenstellungen, 

es wurden aber auch Umstrukturierungen und der Abbau von Betriebskapazitäten 

vorgenommen. Dies ist im Wesentlichen im Rahmen des Stellenbestandes beziehungsweise 

seiner internen Umstrukturierung erfolgt. Der Gesamtbestand der Stellen 

ist daher eher von der Grundtendenz geprägt, Betriebskapazitäten abzubauen. 

Der Personalbestand hatte bei der Betriebsgründung im Jahr ein Volumen von 880 

Beschäftigten und erhöhte sich bis 1989 geringfügig um 4 Prozentpunkte. Danach 

nahm er bis Ende 2010 kontinuierlich auf 571 Beschäftigte beziehungsweise 65 Prozent 

des Anfangsbestandes ab. 

Maßgebliche Ereignisse für Zuwächse im Personal- und Stellenbestand waren: 

- Umstrukturierung der Einrichtungen im Rahmen der Heimreform mit der Folge von 

Personalmehrbedarf und qualitativ höherwertigen Stellen, 

- Erhöhung der Platzkapazität zur Betreuung von minderjährigen unbegleiteten 

Flüchtlingen in den 1990er Jahre und erneut ab 2008 bis heute, 

- Übernahme von Aufgaben und Personal anderer Dienststellen (insbesondere Kinder- 

und Jugendnotdienst 2002). 

Die Entwicklung des Stellenbestandes ist der Anlage 1 zu entnehmen. 

g. Kam es zu Personalzuwächsen? 

Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben? 

Siehe Antwort zu 1. f. 

h. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich 

generierte Einnahmen et cetera)? 

Die gesamten Betriebskosten, also auch die Personalkosten, werden durch die Gesamtheit 

aller Erlöse und sonstigen Erträge gedeckt. Die Kalkulation der für die Leistungen 

in Rechnung gestellten Entgelte und der Beträge zur Kostenerstattung aus 

dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt kostendeckend. 

3


4 

i. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 

Die Auflösung des Geschäftsbereichs Berufliche Bildung ist mit Kosten für den Rückbau 

und die Aufgabe der Immobilien sowie Sonderabschreibungen, die Qualifizierung 

von Beschäftigten zur Vorbereitung auf eine neue Beschäftigung und Erlösausfällen 

durch temporäre Unterauslastung der Kapazitäten verbunden. Der im Erfolgsplan ausgewiesene 

Fehlbetrag ist auf die nicht gedeckten Kosten der Auflösung zurückzuführen. 

Zur Entwicklung des betroffenen Personalbestandes siehe Antwort zu 1. s. Die 

übrigen Bereiche des LEB arbeiten kostendeckend. 

j. Welche Stellenhebungen wurden seit der Gründung des LB für welche 

Funktionen im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils 

durchgeführt? 

Jahr Anzahl bisher neu Funktion 

1986 1 A 15 A 16 Geschäftsführung 

1986 1 A 10 A 11 Heimleitung 

1986 1 VII IVa Leitung Buchhaltung 


1990 1 A 11 A 12 Leitung Geschäftsstelle des LEB 

1992 1 Ib Ia Kaufmännische Leitung 

1992 1 IVa III Leitung Wohnungsverbund 

1992 1 IVb III Leitung Wohnungsverbund 


1994 1 IVb IVa Ausbildungsleitung 

1994 1 IVb IVa Umsetzung Tarifvertrag f. techn. Angestellte 

1994 1 III IIa Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

1995 1 IVb IVa Heimleitung 

1998 2 IVb IVa Neue Leitungsstruktur 

1999 1 Ia SAV Kaufmännische Leitung 

2001 1 IVa III Neue Leitungsstelle 

2002 4 IVa III Neue Leitungsstruktur 

2003 1 IVb IVa Gem. Art. 10 Haushaltsbeschluss Personalrat 

2003 1 A 13 A 14 Controlling 

2009/2010 1 E 9 E 11 IuK-Technik 

k. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 

Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des Landesbetriebs 

seit seiner Gründung entwickelt? 

i. Worauf ist diese Entwicklung maßgeblich zurückzuführen? 

Der LEB deckt den betrieblichen Aufwand durch Entgelte für erbrachte Leistungseinheiten 

und sonstige Erträge für erbrachte Leistungen, die bisweilen fälschlicherweise 

auch als „Zuschuss“ bezeichnet werden. Insofern wird der laufende Betrieb nicht bezuschusst. 

Für seine Leistungen erzielte der LEB folgende Erlöse: 

Jahr 

Erlöse 

in Tsd. € 

1985 28.410 

1986 28.743 

1987 29.435 

1988 29.949 

1989 31.154 

1990 32.789 

1991 32.942 

1992 40.117 

1993 43.517


Jahr 

Erlöse 

in Tsd. € 

1994 46.874 

1995 48.451 

1996 47.873 

1997 49.222 

1998 47.065 

1999 45.763 

2000 44.583 

2001 45.527 

2002 44.838 

2003 43.816 

2004 37.993 

2005 33.269 

2006 30.996 

2007 29.371 

2008 30.956 

2009 31.790 

2010 31.816 

l. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 

Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des Landesbetriebs 


Für Investitionen erhielt der LEB aus dem Haushalt folgende Zuschüsse: 

Jahr Investitionszuschüsse 

1985 0,00 € 

1986 274.563,74 € 

1987 0,00 € 

1988 184.065,08 € 

1989 214.642,78 € 

1990 0,00 € 

1991 100.911,81 € 

1992 9.335,54 € 

1993 1.211.414,74 € 

1994 742.928,03 € 

1995 506.178,96 € 

1996 664.679,45 € 

1997 357.904,32 € 

1998 194.002,56 € 

1999 1.710.548,55 € 

2000 1.117.810,14 € 

2001 153.387,56 € 

2002 803.713,37 € 

2003 1.257.528,31 € 

2004 950.044,35 € 

2005 917.540,75 € 

2006 224.000,00 € 

2007 290.875,56 € 

2008 400.375,60 € 

2009 167.754,43 € 

2010 0,00 € 


Die Zahlung von Investitionszuschüssen ist abhängig vom Investitionsbedarf, den der 

Betrieb nicht aus eigenen Finanzierungsmitteln decken kann. Der Landesbetrieb kann 

das Kapital für größere Investitionen nicht aus den laufenden, kostendeckend kalkulierten 

Betriebskosten erwirtschaften und auch nicht auf dem Kapitalmarkt beschaffen 

5


und ist daher auf Zuschüsse angewiesen. Mit diesen Mitteln wurden Einrichtungen 

neu geschaffen, erweitert und modernisiert. 

6 

m. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 

Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des Landesbetriebs 


Für sonstige Zwecke erhielt der LEB folgende Zuschüsse aus dem Haushalt: 

Jahr Sonstige Zuschüsse 

1985 –1997 0,00 € 

1998 707.131,75 € 

1999 1.738.392,25 € 

2000 2.271.158,54 € 

2001 0,00 € 

2002 651.000,00 € 

2003 467.641,89 € 

2004 300.000,00 € 

2005 3.973.592,98 € 

2006 2.151.200,00 € 

2007 3.171.837,68 € 

2008 241.000,00 € 

2009 4.136.117,80 € 

2010 1.999.964,00 € 

i. Worauf ist dies maßgeblich zurückzuführen? 

Bei diesen Zuschüssen handelte es sich vor allem um solche für den Ausgleich von 

Kosten, die bei Betriebsumstrukturierungen und insbesondere bei dem Abbau von 

Betreuungskapazitäten entstanden sind. 

n. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt? 

Wenn nein, warum nicht? 

Der Landesbetrieb hat seit seiner Gründung die von ihm durchgeführten Maßnahmen 

selbst immer wieder kritisch auf die Erreichung der mit ihnen verbundenen Ziele hinterfragt, 

gegebenenfalls auch mit externer Unterstützung. Auch der Rechnungshof hat 

in seinen Untersuchungen das Geschäftsgebaren untersucht und bewertet. Die Schaffung 

von Jugendwohnungen und Jugendhilfeverbünden im Zuge der Heimreform war 

Gegenstand einer extern in Auftrag gegebenen Evaluationsstudie. 

o. Wenn ja: 

i. Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag durchgeführt? 

Die Evaluationsstudie zum Jugendwohnungskonzept wurde durch das Amt für Jugend 

im Jahr 1991 in Auftrag gegeben und von „Sozialforschung und Beratung – Dr. Helmut 

Hartmann“ durchgeführt. 

ii. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluation? 

Die Evaluationsstudie kam zu dem Ergebnis, dass die vollzogene Umwandlung der 

Heimplätze in Jugendwohnungen organisatorisch und fachlich erfolgreich verlaufen 

sei. Allerdings sei die Umstellung für die Beschäftigten nicht problemlos gewesen. 

Übereinstimmend bewerteten jedoch alle, dass der Prozess unumkehrbar sei, im Detail 

aber einzelne Verbesserungen vorgenommen werden müssten. Die betroffenen 

jungen Menschen bewerteten die neue Betreuungssituation als positiv. 

iii. Welche Konsequenzen und Maßnahmen zieht der Senat aus 

diesen Ergebnissen? 

Der Betrieb griff diese Anregungen beispielsweise mit der Schaffung von Kinderhäusern 

für Kinder und jüngere Jugendliche auf, für die sich Jugendwohnungen als ungeeignet 

erwiesen. Auch spielte sich mit der Zeit das Zusammenwirken der Beschäftig-


ten in ihren Jugendhilfeverbünden ein. Für die zuständige Behörde ergibt sich aus 

dieser Evaluationsstudie aktuell kein Handlungsbedarf mehr. 

iv. In welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen umgesetzt werden? 

Die Maßnahmen sind bereits umgesetzt. 

p. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? 

Ja. Der LEB steht auch in geschäftlicher Verbindung zu Dritten im Sinne von Institutionen 

außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies waren beziehungsweise 

sind vor allem behördliche Auftraggeber (Arbeitsamt beziehungsweise heute Bundesagentur 

für Arbeit, team.arbeit.hamburg; Europäische Union - ESF) und andere Jugendämter. 

Ja. 

i. Wenn ja, wie haben sich die Zahlen aus diesen Geschäften seit 

der Gründung des LB entwickelt? 

Jahr 

Umsatzerlöse 

in € 

1985 3.423.099,14 

1986 2.215.098,76 

1987 2.530.880,20 

1988 2.613.683,25 

1989 2.596.677,77 

1990 2.980.359,88 

1991 3.138.029,24 

1992 3.587.518,53 

1993 4.650.457,59 

1994 5.083.051,02 

1995 4.276.243,80 

1996 4.126.825,29 

1997 4.463.353,96 

1998 2.453.633,87 

1999 5.789.925,76 

2000 5.837.283,09 

2001 5.360.260,03 

2002 5.376.249,72 

2003 3.956.687,38 

2004 3.056.818,10 

2005 3.146.984,04 

2006 3.206.952,83 

2007 1.808.700,06 

2008 1.477.446,72 

2009 990.716,15 

2010 838.376,34 

q. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung? 

r. In seinem Jahresbericht 2007 kritisiert der Rechnungshof die weder 

mittel- noch langfristig gesicherte Finanzierung des Geschäftsbereichs 

Berufliche Bildung des LEB. Im Anschluss daran einigten sich 

die beteiligten Behörden auf eine schrittweise Auflösung dieses Geschäftsbereichs 

zum Ende des Schuljahres 2009/2010. Aus Drs. 

19/5902 geht hervor, dass der Geschäftsbereich bis zum 

31.07.2011 schrittweise aufgelöst werden soll. Wie ist der Stand des 

Verfahrens? 

Der geplante Auflösungszeitpunkt 31. Juli 2011 wird realisiert werden. Im Auflösungsprozess 

ist es gelungen, dem Personal bis auf wenige Ausnahmen zum Schließungszeitpunkt 

eine dauerhafte Verbleibensperspektive zu verschaffen (siehe hierzu Ant- 

7


wort zu 1. s.). Von den vier bislang für die berufliche Bildung genutzten Immobilien 

befanden sich zwei im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, zwei waren 

angemietet. Die Mietverhältnisse sind aufgelöst worden. Der Standort „Rosenhof“ im 

Jugendparkweg in Langenhorn wurde in eine Erstversorgungseinrichtung für minderjährige 

Flüchtlinge umgewandelt. Das Objekt „Berufsbildung Bergedorf“ am Billwerder 

Billdeich 648 a bietet sich aufgrund seiner Lage zwischen den Wohngebieten Neuallermöhe, 

Bergedorf-West und Lohbrügge als Standort für sozialraumorientierte Angebote 

der Jugendhilfe an. Die Umnutzung unter Einbeziehung von Dienststellen des 

Bezirksamtes Bergedorf, eines freien Trägers und Angeboten des LEB ist in der Planung. 

8 

s. Laut Drs. 19/5902 sind 66 Mitarbeiter von der Auflösung des Geschäftsbereichs 

betroffen. 

Von den 66 Beschäftigten, die zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Auflösung des 

Geschäftsbereichs dort tätig waren, sind bereits fünf Beschäftigte dauerhaft ausgeschieden 

beziehungsweise werden in Kürze ausscheiden, drei weitere sind längerfristig 

beurlaubt oder erkrankt. Die Perspektive der übrigen 58 stellt sich wie folgt dar: 

i. Wie viele dieser Mitarbeiter sind derzeit noch beim LEB-BB 

tätig? 

Neun Beschäftigte sind noch im Geschäftsbereich Berufliche Bildung des LEB oder in 

anderen Dienststellen tätig, jedoch ohne eine dauerhafte Perspektive. 

ii. Für wie viele Mitarbeiter konnte bereits eine Einsatzmöglichkeit 

im allgemeinbildenden Schulwesen oder im Bereich des Übergangsmanagements 

in Ausbildung und Beruf entwickelt werden? 

Acht Beschäftigte sind zurzeit für das Übergangsmanagement in Ausbildung und Beruf 

vorgesehen. Die Planungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen. 

iii. Wie viele Mitarbeiter konnten bereits erfolgreich bei der Vermittlung 

auf geeignete Stellen in anderen Arbeitsfeldern und Behörden 

unterstützt werden? 

In andere Arbeitsfelder des LEB oder in andere Behörden der Freien und Hansestadt 

Hamburg konnten bislang 41 Beschäftigte vermittelt werden. 

t. In seinem Jahresbericht 2009 forderte der Rechnungshof vom LEB, 

eine Betrachtung der Angebote der Jugendhilfe außerhalb des 

Kernarbeitsbereichs sowie eine Untersuchung des ganzen Landesbetriebes 

vorzunehmen. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Geschäftsbereichs 

Jugendhilfe wurde im März 2010 mit dem Ergebnis 

abgeschlossen, dass „die Angebote auch außerhalb des Kernarbeitsbereichs 

weiterhin durch den Landesbetrieb zu betreiben und 

dabei die Kostenstrukturen weiter zu optimieren“ seien (Ergebnisbericht 

2010). 

i. Welche Optimierungen werden vom LEB im Einzelnen vorgenommen? 

Als weitere Optimierungen wurden bislang ins Auge gefasst: 

A. Verlagerung des Standortes der Betriebszentrale auf das Gelände Feuerbergstraße 

B. Ausgestaltung neuer oder alternativer Betreuungseinrichtungen mit zwei Gruppenbereichen 

und damit größeren Betriebseinheiten an einem Standort 

C. Weitere Verbesserung der Auslastung der Leitungs- und Verwaltungseinheiten 

durch Optimierung der Standorte und Betreuungskapazitäten 

D. Auslagerung von Dienstleistungen. 

ii. Wie ist der Stand des Optimierungsverfahrens? 

iii. Bis wann soll das Verfahren abgeschlossen sein?


Zu A: Das Vorhaben konnte nicht weiterverfolgt werden, da wegen des hohen Aufkommens 

zu versorgender, minderjähriger Flüchtlinge die für die Verlagerung vorgesehenen 

Raumkapazitäten genutzt werden mussten und auch in absehbarer Zukunft 

noch genutzt werden müssen. 

Zu B: In Planung sind zwei Baumaßnahmen. Für eine Realisierung bedarf es noch 

einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung. Die Anmietung einer entsprechenden Immobilie 

steht bevor. 

Zu C: In der Jugendhilfeabteilung für den Bereich Hamburg-Nord soll eine weitere 

Einrichtung (Neubau, siehe B) eröffnet werden. Weiterhin wurden in einem frei gewordenen 

Gebäudeteil einer Einrichtung neue Plätze geschaffen. In Bergedorf sollen die 

dortige Administration und die pädagogischen Dienste des LEB in der frei werdenden 

Berufsbildungseinrichtung konzentriert werden. Durch die Eröffnung zweier Betreuungseinrichtungen 

in der Jugendhilfeabteilung Süd wird die dortige Administration 

besser ausgelastet. 

Zu D: Nachtwachendienste, die in der Vergangenheit von Beschäftigten durchgeführt 

wurden, werden sukzessive an externe Sicherheitsdienste vergeben. Reinigungsleistungen 

wurden bereits nahezu vollständig an Dritte vergeben. 

u. Aus dem Ergebnisbericht 2010 des Rechnungshofs geht ferner hervor: 

„Die BSG hat weiterhin zugesagt, bei Einführung des Neuen 

Haushaltswesens in der Behörde den Fortbestand des Landesbetriebs 

in seiner dann vorhandenen Form kritisch zu überprüfen und 

gegebenenfalls Strukturveränderungen vorzunehmen.“ 

i. Welche Alternativen sieht die zuständige Behörde zum Fortbestand 

des LEB als Landesbetrieb? 

Wesentliche Steuerungsinstrumente des Landesbetriebs sind a) die mit der Dienststellenfunktion 

nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz verbundene Personalhoheit 

sowie b) die mit den Regularien des § 26 LHO und der Ausgestaltung der 

jeweiligen Wirtschaftspläne verbundene unternehmerische Flexibilität. Soweit diese 

beide im Rahmen des Neuen Haushaltswesens erhalten bleiben oder gar weiter verbessert 

werden können, könnte der Fortbestand in der Struktur eines Landesbetriebs 

überdacht werden. 

2. LB Geoinformation und Vermessung (LGV) 

Der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) wurde zum 

1.1.2003 eingerichtet. Der LGV ist unter anderem zuständig für die Führung 

der geotopografischen Daten in Hamburg sowie als Dienstleister 

und Fachberater für die Bereitstellung dieser Daten und Vermessungsarbeiten 

aller Art. 

a. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte 

aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern sowie nach 

Eingruppierung.) 

Im Tarifvertrag der Länder wird seit 2006 nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern 

unterschieden. Die Statusgruppen sind in der Statusgruppe Tarifbeschäftigte aufgegangen. 

Stellenbestand Stellenbestand 

31.12.2008 31.12.2010 

Planstellen 97 97 

B 4 1 1 

B 2 1 1 

A 16 2 2 

A 15 9 9 

A 14 7 7 

A 13 15 15 

A 12 20 21 

A 11 30 29 

9


noch Planstellen 

Stellen für Tarifbeschäftigte 

10 

Stellenbestand 

31.12.2008 


31.12.2010 

A 10 10 10 

A 9 1 1 

A 7 1 1 

313,52 313,52 

E 15 1 2 

E 14 3 2 

E 13 5 7 

E 12 30 28 

E 11 29 29 

E 10 29 29 

E 9 1 1 

E 8 145,52 145,52 

E 7 29 29 

E 6 26 26 

E 5 11,5 11,5 

E 4 2,5 2,5 

E 3 1 1 

Stellen gesamt 410,52 410,52 

Nein. 

Entfällt. 

b. Kam es zu Personalzuwächsen? 


c. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich 


d. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 

Es sind keine Personalzuwächse vorgesehen. 

e. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen 

im Einzelnen zu welchem Wirtschaftsjahr jeweils durchgeführt? 


2009 1 E 14 E 15 Fachbereichsleitung Gutachterausschuss 

2009 1 E 12 E 13 Fachbereichsleitung Wertermittlung 

2009 1 E 12 E 13 Fachbereichsleitung Informationstechnik 

2010 1 E 12 E 13 Fachbereichsleitung Kartographie 

f. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 



Für den laufenden Betrieb erhielt der LGV folgende Zuschüsse: 

2009: 12.767.000 Euro 

2010: 69.000 Euro 

Für die Jahre 2003 bis 2008 siehe Drs. 19/3570. 


Die Reduzierungen von 2003 bis 2008 wurden durch konsequente Ausschöpfung des 

Rationalisierungspotenzials erreicht. In 2009 erfolgte darüber hinaus eine Umstellung 

auf eine erlösfinanzierte Wirtschaftsführung des Landesbetriebs. So erhält der LGV 

nunmehr feste Entgelte von der BSU für in Zielvereinbarungen festgeschriebene ho-


heitliche Dienstleistungen. Da die Umstellung auf die Erlösfinanzierung haushaltsmäßig 

erst zu einem späteren Zeitpunkt nachvollzogen wurde, weichen die oben genannten 

Ist-Daten von den Ergebnissen des Wirtschaftsplans ab. 

g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 





Investitionen konnten zunehmend aus Erlösen finanziert werden. Seit 2009 erhält der 

LGV keinen Zuschuss für Investitionen aus dem Einzelplan 6 mehr und finanziert Regelinvestitionen 

entweder aus den Erlösen oder aus vorhandenen Rücklagen. 

Der Zuschuss für Investitionen in IT-Maßnahmen (IT-Globalfonds) entwickelte sich 

seit 2009 wie folgt: 

2009: 250.000 Euro 

2010: 593.000 Euro. 

h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 




Über die genannten Zuschüsse hinaus erhält der LGV einen Zuschuss für Versorgung 

aus dem Haushalt, der sich seit 2009 wie folgt entwickelt hat: 

2009: 2.174.000 Euro 

2010: 2.242.000 Euro. 


Aufgrund eines hohen Anteils an Personaleinsparungen zwischen 2003 und 2008 ist 

der Zuschuss für Versorgung insgesamt ebenfalls stark rückläufig. 

Ja, im Jahr 2007. 

i. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt? 


i. Wenn ja: Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag 


Im Rahmen der Einrichtung des Landesbetriebs hat der Senat beschlossen, dass 

nach vier Jahren Betrieb anhand der zwischenzeitlich aufgestellten Bilanzen, der Gewinn- 

und Verlustrechnungen sowie der Lageberichte überprüft wird, ob die angestrebten 

Ziele mit der gewählten Organisationsform erreicht worden sind. Die Evaluation 

wurde von der Aufsicht führenden Behörde durchgeführt. Der Senat hat die Ergebnisse 

der Evaluation am 20. November 2007 zur Kenntnis genommen. 


Nach Abschluss der Einrichtungsphase in 2003 und drei Geschäftsjahren mit regulärem 

Betrieb hatte sich gezeigt, dass die bei der Gründung formulierten organisatorischen, 

geofachlichen und ökonomischen Zielsetzungen mit dem Wechsel der Organisationsform 

vom Amt zum Landesbetrieb erreicht werden konnten. Als entscheidende 

Vorteile haben sich die nachfolgenden Rahmenbedingungen der Organisationsform 

Landesbetrieb im Vergleich zur Organisationsform Amt erwiesen: 

- Durch den Einsatz der Globalsteuerungsinstrumente – wie Zielbild, jährliche Zielvereinbarung, 

quartalsmäßige Erfolgskontrolle – ist die Anforderung zur Formulierung 

expliziter Ziele, Prioritäten und Budgets im Vergleich zur Amtsorganisation 

stärker ausgeprägt und fördert eine größere Disziplin in der Planumsetzung. 

Gleichzeitig eröffnen sich im Rahmen der Globalsteuerung für die Geschäftslei- 

11


12 

tung größere Spielräume bei der Wirtschaftsführung und beim Einsatz finanzieller 

Ressourcen. Beim LGV wurden diese Möglichkeiten offensiv genutzt, um Hierarchiestufen 

zu verringern, Geschäftsabläufe und Entscheidungsprozesse zu 

straffen sowie Beschaffungs- und Vergabeprozesse zu verkürzen. Dieses war eine 

entscheidende Voraussetzung, um auf die Veränderungen des technisch geprägten 

Aufgabenfeldes mit Flexibilität und Innovationskraft zu reagieren. 

- Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wurden durch die Organisationsform 

Landesbetrieb transparenter. Dieses gilt speziell für die Außendarstellung gegenüber 

Bürgern sowie öffentlichen und privaten Kunden. Ansprechpartner für einen 

bestimmten Aufgabenbereich aus dem großen Zuständigkeitsfeld einer Behörde 

ist nicht mehr die komplexe BSU, sondern der Landesbetrieb Geoinformation und 

Vermessung. Bekanntheitsgrad, Transparenz und Erreichbarkeit des Leistungsangebotes 

wurden dabei insbesondere durch Nutzung des Internets verbessert. 

- Die in der Gründungsdrucksache genannte Zielsetzung, eine wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung 

durch Steuerung mit betriebswirtschaftlichen Instrumenten 

zu erreichen, ist nicht zwingend an eine bestimmte Organisationsform gebunden. 

Der Übergangsprozess zu einer Landesbetriebsorganisation wirkte beim LGV jedoch 

als „Katalysator“, der die Akzeptanz betriebswirtschaftlicher Methoden und 

ein ökonomisch orientiertes Verhalten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidend 

beeinflusst hat. 




Als Konsequenz wurde eine Fortentwicklung des Aufgabenbereichs Geoinformation 

und Vermessung in der Organisationsform Landesbetrieb festgestellt. Dabei sollten 

die Rahmenbedingungen aus den technologischen Entwicklungen ebenso wie die 

gesamthamburgischen Belange zukunftsorientiert berücksichtigt und durch operationalisierte 

Vorgaben in den jährlichen Zielvereinbarungen konkretisiert werden. Die 

Effizienz der Aufgabenerfüllung und der wirtschaftliche Erfolg unterliegen auch weiterhin 

einer ständigen Evaluation durch Geschäftsführung, Verwaltungsrat und Aufsicht 

führender Behörde. 

3. Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 

Der Hamburger Großmarkt befindet sich seit 1962 am seinem Standort 

in Hammerbrook. Zu den Aufgaben des Landesbetriebes gehören die 

Bereitstellung von Logistik und Service mit und an der Ware zur Stärkung 

der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer 

Unternehmen. 

Als Basis für die Entwicklungsdaten des Betriebs wurde der Zeitraum seit dem Jahr 

2000 zugrunde gelegt. 



Das Zielbild ist die Stärkung der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und 

mittelständischer Unternehmen der Obst-, Gemüse- und Blumenbranche sowie der 

heimischen Erzeuger. Hierfür sollen geeignete Vermarktungseinrichtungen an einem 

zentralen Standort zu vertretbaren Kosten für die Marktnutzer vorgehalten werden. 

Diese sollen ohne Belastung des Hamburgischen Haushalts nach betriebswirtschaftlichen 

Grundsätzen unter Berücksichtigung der politischen Rahmen- und Zielvorgaben 

der Behördenleitung betrieben werden. Die Bevölkerung Hamburgs und der Region 

soll ganzjährig mit Frischeprodukten aus der gesamten Welt in dem gewohnten Qualitätsstandard 

versorgt werden. Der Hamburger Großmarkt soll als einer der wenigen 

„tatsächlichen“ Märkte in Deutschland erhalten werden, auf dem wegen seiner Sortimentsvielfalt 

und seiner zentralen Lage ein breites Marktgeschehen stattfindet und der 

dadurch für alle am Handel beteiligten Firmen die unverzichtbare Funktion eines 

Preisbarometers erfüllt.


Das Unternehmens- und Organisationskonzept ergibt sich im Wesentlichen aus dem 

Zielbild und bildet sich ab in den Aufgabenschwerpunkten Immobilienmanagement, 

Gestellung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie Standortmarketing. 



Das Zielbild wird der Aufsicht führenden Behörde regelmäßig mit dem Entwurf des 

Wirtschaftsplans für den Landesbetrieb vorgelegt (erstmalig im Jahr 1998). 




Das Zielbild besteht im Wesentlichen unverändert fort. 





Alle in der Antwort zu 3. a. genannten Ziele werden durch die Vermietung von Verkaufs- 

und Logistikflächen auf dem Großmarkt und die kostendeckende Kalkulation 

der Nutzungsgebühren erreicht. 

Siehe Anlage 2. 

f. Wie hat sich seit der Gründung des LB der Stellenbestand entwickelt? 

(Bitte aufgegliedert nach Beamten, Angestellten und Arbeitern 




Nein. In den Jahren 2000 bis 2011 hat die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

kontinuierlich abgenommen. 

Entfällt. 




2011/2012 aus? 

Für die Wirtschaftsjahre 2011 und 2012 sind keine Personalzuwächse vorgesehen. 




Der Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen hat folgende Stellenhebungen 

durchgeführt: 


2000 1 A 9 A 9 + Z Leitung Liegenschaftsmanagement 

2001 1 IX/VII Vc Fg. 1b Schreib- und Verwaltungstätigkeit 

2003 1 A 14 A 15 Geschäftsleitung 

2003 1 Vc Fg. 6 Vb Fg. 8 Maschinenmeister im Technischen Bereich 

2003 1 Vc Fg. 6 Vb Fg. 8 Maschinenmeister im Technischen Bereich 

2005 1 VII Fg. 1b Vc Fg. 1b Materialbeschaffung 

2005 1 VII Fg. 1 Vc Fg. 1b Parkflächenmanagement 

2005 1 VIb Fg. 2 Vc Fg. 1a Sondergruppe Marktaufsicht 

2005 1 VIb Fg. 2 Vc Fg. 1b Sondergruppe Marktaufsicht 

2005 1 VII Fg. 1 Vc Fg. 1b Sondergruppe Marktaufsicht 

2006 1 A 8 A 9 Leitung Marktaufsicht 

2008 1 E 11 E 12 Abschnittsleitung Finanzen und Controlling 

13



2008 1 E 9 E 10 Sachbearbeitung Marketing und Öffentlichkeitsarbeit 

2009 1 A 10 A 11 Sachgebietsleitung Marktbetrieb 

14 




Der Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen hat seit dem Jahr 2000 folgende 

Beträge an den Haushalt abgeliefert: 

Jahr 

Ablieferungen 

2000 2.500 Tsd. DM 

2001 2.500 Tsd. DM 

2002 1.250 Tsd. € 

2003 1.550 Tsd. € 

2004 1.670 Tsd. € 

2005 1.351 Tsd. € 

2006 1.351 Tsd. € 

2007 0 € 

2008 0 € 

2009 0 € 

2010 0 € 


Aufgrund von Investitionsstaus wurde für die Jahre 2007 bis 2010 auf die Ablieferungen 

an den Haushalt verzichtet (siehe auch Drs. 18/7047). 




Seit dem Jahr 2000 hat der Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen nur in den Jahren 

2008 (1.424.000 Euro) und 2009 (5.000.000 Euro) Zuschüsse für Investitionen erhalten. 


Die Zuschüsse wurden für bauliche Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung 

des Großmarkts bereitgestellt (siehe auch Drs. 18/7047 und 19/1442). 




Für sonstige andere Zwecke erhielt der Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und 

Blumen folgende Zuschüsse: 

2008: 46.906,66 Euro 

2009: 329.423,93 Euro. 


Die Zuschüsse dienten der Erneuerung der Beleuchtung zur Einsparung von Energie. 







diesen Ergebnissen?



Ja. Die zuständige Behörde hat im Auftrag des Senats die Rechtsform des Großmarktes 

geprüft. Die geprüften Rechtsformen „Anstalt des öffentlichen Rechts“ und „Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung“ sind jedoch entweder unwirtschaftlich, steuerlich ungünstig 

und/oder personalwirtschaftlich problematisch beziehungsweise nach vorläufiger 

Prüfung beihilferechtlich zumindest bedenklich. Die Aufrechterhaltung der Rechtsform 

als Landesbetrieb ist deshalb die wirtschaftlichste Variante, sodass keine Maßnahmen 

aufgrund der Prüfung umgesetzt werden müssen. 

o. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? 

Wenn ja, wie haben sich die Zahlen aus diesen Geschäften seit der 

Gründung des LB entwickelt? 

Der Großmarkt hat Geschäftsbeziehungen aus der Überlassung von Flächen, Gebäuden 

und Räumen. Seit dem Jahr 2000 hat der Großmarkt folgende Umsatzerlöse aus 

Geschäftsverbindungen mit Dritten erzielt: 

Ja. 

Jahr 

Einnahmen des Landesbetriebs 

Großmarkt Obst, Gemüse und 

Blumen aus Geschäftsverbindungen 

mit Dritten (Umsatzerlöse) 

2010 11.795.393 € 

2009 11.890.883 € 

2008 12.318.634 € 

2007 11.763.183 € 

2006 11.395.276 € 

2005 11.297.310 € 

2004 11.058.967 € 

2003 11.349.196 € 

2002 10.934.718 € 

2001 21.793.212 DM 

2000 22.269.294 DM 


p. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung? 

q. Laut Drs. 19/1442 von November 2008 wies das Großmarktgebäude 

erhebliche Mängel in der baulichen Substanz auf, die die Gefahr 

eines Sicherheitsrisikos bargen. Welche der in Tabelle 1 ausgewiesenen 

Sanierungsmaßnahmen mit sofortigem Handlungsbedarf 

wurden bereits durchgeführt und wie hoch waren die tatsächlich 

entstandenen Kosten im Vergleich mit den geschätzten Beträgen? 

(Bitte ebenfalls als Tabelle darstellen.) 

r. Zusätzlich zu den Maßnahmen mit sofortigem Handlungsbedarf 

werden in Drs. 19/1442 mittelfristige Maßnahmen aufgezählt, die 

teils unabhängig, teils in Abhängigkeit von der Entscheidung zur 

Brückenführung von der Amsinckstraße über das Großmarktgelände 

in die HafenCity durchgeführt werden sollen. Welche der von der 

Entscheidung unabhängigen in Tabelle 3 aufgeführten Maßnahmen 

konnten bereits durchgeführt werden und wie hoch waren die tatsächlich 

entstandenen Kosten im Vergleich mit den geschätzten Beträgen? 

(Bitte ebenfalls als Tabelle darstellen.) 

s. Aus der Drs. 19/1442 geht weiterhin hervor: „Vor dem Hintergrund 

der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Großmarktes 

müssen die Handlungsmöglichkeiten des Unternehmens erweitert 

werden. Zukünftig sollte der Großmarkt in der Lage sein, über Umfang 

und Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen eigenständig zu 

15


16 

entscheiden und die notwendigen Investitionen über Einnahmen, 

Abschreibungen und Kredite selbst zu finanzieren. Mit der gegenwärtigen 

Rechtsform des Großmarktes als Landesbetrieb nach § 26 

Landeshaushaltsordnung ist dies nicht möglich. Als geeignete 

Rechtsformen kommen grundsätzlich eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen 

Rechts (AöR) oder eine Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung (GmbH) in Frage. (...) Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit 

wurde von Senat beauftragt, die Änderung der Rechtsform des 

Großmarktes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder eine 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu prüfen und das 

Ergebnis dem Senat bis zum 2. Quartal 2009 zur Beschlussfassung 

vorzulegen.“ 

i. Wie lautet das Ergebnis der Prüfung durch die Behörde für 

Wirtschaft und Arbeit? 

ii. Welchen Beschluss hat der Senat bezüglich einer Umwandlung 

des Landesbetriebes in eine andere Unternehmensform gefasst? 

Siehe Antwort zu 3. n. Ein Senatsbeschluss steht noch aus. 

4. LB Hamburger Institut für Berufliche Bildung 

Der Landesbetrieb Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) entstand 

zum 1.1.2007. Er ist institutionell angebunden an die Behörde für 

Schule und Berufsbildung (BSB), bei der die Aufsicht und die Steuerungshoheit 

liegen. Aufgaben des HIBB sind unter anderem die Steuerung, 

Beratung und Unterstützung, das Monitoring und die Weiterentwicklung 

des Systems beruflicher Bildung in der Freien und Hansestadt 

Hamburg, außerdem liegen Schulträgerschaft und Aufsicht über die beruflichen 

Schulen beim HIBB. Es stellt die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags 

sicher. 

a. Welche Veränderungen am Zielbild beziehungsweise Unternehmens- 

und Organisationskonzept des Landesbetriebes hat es seit 

Anfang 2009 aus welchen Gründen gegeben? 

b. Wie werden diese Veränderungen vom Senat bewertet? 

Es hat keine grundsätzlichen Änderungen im Zielbild beziehungsweise des Unternehmens- 

und Organisationskonzepts des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung 

(HIBB) gegeben. Die zuständige Behörde hatte in der 19. Legislaturperiode eine Evaluation 

des HIBB bei der Prognos AG in Auftrag gegeben (siehe auch Drs. 19/7862). 

Die Ergebnisse des Abschlussberichts werden auch zu Fragen des Unternehmens- 

und Organisationskonzepts des HIBB zurzeit von der zuständigen Behörde beraten 

(siehe Antworten 4. l. bis 4. p.). 

c. Inwiefern wurden die vom Senat genannten Ziele des LB im Einzelnen 

erreicht: 

i. neue Ziele und Maßnahmen zu den Reformschwerpunkten 

„Übergang Schule – Beruf“, „Weiterentwicklung berufliche 

Gymnasien“, „Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung“? 

Siehe Drs. 19/8472 und 19/7271. 

ii. die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung des 

HIBB sowie Klärung der Schnittstellen insbesondere mit der 

BSB? 

Die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung des HIBB wurde für den 

Haushalt 2011/2012 angemeldet (siehe auch Drs. 19/8472). Im Übrigen werden 

Schnittstellenfragen im Rahmen der Auswertung des Evaluationsberichts der Prognos 

AG erörtert (siehe Antwort zu 4. a. und 4. b.).


iii. die Einführung eines Qualitätsmanagements in der HIBB- 

Zentrale? 

Die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in der HIBB-Zentrale findet mit 

einer externen Zertifizierung nach QZE („Qualitätszentrierten Entwicklung“) für Verwaltung 

und der Option auf die Auszeichnung nach der „Anerkennungs- und Zulassungsverordnung 

Weiterbildung“ statt. Erste Elemente sind eingeführt; zurzeit plant die Projektleitung 

einen Workshop zusammen mit der begleitenden Beratungsfirma MTO 

(Mensch – Technologie – Organisation, Tübingen) für September 2011. 

iv. die Übertragung der Auftragsberechtigung für Dataport auf das 

HIBB? 

Die Auftragsberechtigung für Dataport wurde auf das HIBB übertragen. 

d. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte 



Die Entwicklung des Stellenbestandes inklusive der beruflichen Schulen seit Ende 

2008 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: 

Wertigkeit Stellenbestand 

am 

31.12.2008* 

Akt. Stellenbestand 

gem. 

Haushaltsplan-Entwurf 

2011/2012 

Beamtenstellen 

B 3 1,00 1,00 

A 16 54,00 54,00 

Veränderung 

A 15 249,00 248,00 −1,00 

A 14 785,55 772,95 −12,60 

A 13 1.286,76 1.330,41 +43,65 

Anmerkungen 

−1,0 Verlagerung in Kapitel 

3110 

−11,0 Stellen Verlagerung in 

andere Schulkapitel (A14- 

Verfahren) 

+2,0 gem. Stellenplan 2009 


3110 

−1,0 Verlagerung Amt W 

+6,0 Erhöhung Vertretungsbedarf 

gem. Stellenplan 2009 

+10,0 Erhöhung Stundentafel 

Berufl. Gymnasien gem. Stellenplan 

2009/2010 

+10,0 gem. Drs. 19/6273 

+11,0 Stellentausch A14- 

Verfahren 

+6,0 Verlagerung aus anderem 

Schulkapitel 

+5,7 Bestandsanpassung 

+1,0 Projekt Aktionsbündnis 

(befristet) 

+18,0 Umwandlung Raab- 

Stellen gem. Stellenplan 2009 


3140 

−1,0 Verlagerung zu Schulbau 

Hamburg 


3110 


17



am 

31.12.2008* 

18 


gem. 


2011/2012 

Veränderung 

A 12/A 13 0 19,00 +19,00 

A 12 2,00 3,00 +1,00 

A 11/A 12 59,70 59,70 - 

A 11 48,40 49,40 +1,00 

Anmerkungen 

+ 19,0 Verlagerung v. Kap. 

3120 

Bedarfsorientierte Umvertei- 

lung des Stellenbestands 



+2,0 gem. Haushaltsbeschluss 

2009 


3110 

A 10 126,22 123,52 −2,70 


Hamburg 


3110 

A 9 6,00 6,00 - 

A 8 5,00 6,00 +1,00 Stellenhebung A 7 nach A 8 

A7 3,00 2,00 −1,00 Stellenhebung A 7 nach A 8 

−1,0 Vermerkvollzug dauerhaf- 

A 6 6,00 5,00 −1,00 te Besetzung mit Tarifbeschäftigtem 

Summe 

Beamte 

2.632,63 2.679,98 +47,35 


am 

31.12.08* 


gem. 


2011/2012 

Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) 

Veränderung 

E 13/IIa 24,59 4,59 −20,00 

E 12 0 4,20 +4,20 

E 11/IVa 1,00 1,00 - 

E 10 0 3,00 +3,00 

E 9/IVb dD 21,50 27,00 +5,50 

E 8/Vc 41,00 46,00 +5,00 

Anmerkungen 

−18,0 Umwandlung Raab- 

Stellen gem. Stellenplan 2009 


+1,0 befr. Stelle BMBF- 

Vorhaben 

+ 1,0 gem. Stellenplan 2009 

+ 3,20 temporäre Ausbringung 

für Wandlung von Sachmitteln 

in VORM-Mittel 

+ 2,00 Projektstellen befristet 

bis 31.07.12 

+ 1,0 gem. Stellenplan 2009 

+2,0 Tarifgerechte Eingruppierung 

v. Mitarbeitern 

+0,5 Drs. Handlungskonzept 

gegen Jugendgewalt 


+1,0 befr. Stelle Kompetenz 

Plus 



+0,5 gem. Stellenplan 2009



am 

31.12.08* 


gem. 


2011/2012 

Veränderung 

Anmerkungen 

E 7/L 7 4,08 3,08 −1,00 


Hamburg 



E 6/VI b 83,72 89,24 +5,52 +2,0 gem. Stellenplan 2009 

+0,5 befr. Stelle Kompetenz 

Plus 

−3,62 Verlagerung zu Schul- 

E 5/VII/L 4, 

147,57 

L 5 

139,36 −8,21 

bau Hamburg 


3110 

−3,0 Einsparung 

E 4 1,00 0 −1,00 


Hamburg 

E 3/VIII/L3/ 

L 2 

85,36 39,33 −46,03 


Hamburg 

E 2/IXb 

und X/L 1 

Summe 

4,06 2,64 −1,42 


Hamburg 

Arbeitnehmer 

Summe 

Beamte 

413,88 359,44 −54,44 

und 

Arbeitnehmer 

3.046,51 3.039,42 -7,09 

* Die Daten wurden dem Haushaltsplan 2009/2010 entnommen und um die dort unberücksichtigten 

Stellenverlagerungen in andere Schulkapitel zum 1. August 2008 (40 Stellen) ergänzt. 

e. Kam es zu Personalzuwächsen? 

Nein, siehe Antwort zu 4. d. 

Entfällt. 


f. Wie werden die Stellen finanziert? 

g. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 


h. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen 


Seit Ende 2008 wurden im HIBB folgende Stellenhebungen durchgeführt: 

Wirtschaftsjahr Stellenanzahl bisher neu Status 

2009 1 A 7 A 8 Sachbearbeitung kfm. 

Rechnungswesen 

2009 1 E 6 E 9 IT-Administration 

2010 1 E 5 E 9 IT-Administration 

2010 1 E 5 E 8 Sachbearbeitung kfm. 

Rechnungswesen 

2010 1 E 5 E 6 Sachbearbeitung in 

der Schulaufsicht 

19


20 

i. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 



Das HIBB deckt den betrieblichen Aufwand durch Entgelte für erbrachte Unterrichtsleistungen 

und sonstige Erträge für erbrachte Leistungen, die bisweilen fälschlicherweise 

als „Zuschuss“ bezeichnet werden. Insofern wird der laufende Betrieb nicht 

bezuschusst. 

Für Unterrichtsleistungen erhielt das HIBB folgende Entgelte: 

2007: 224.274.000 Euro 

2008: 228.671.000 Euro 

2009: 232.065.000 Euro 

2010: 250.528.000 Euro. 


Die Steigerung der Leistungsentgelte ist vor allem (vergleiche Wirtschaftsplan 2009/ 

2010 und Wirtschaftsplan-Entwurf 2011/2012) mit 

- der Umstellung auf die Doppik, 

- Preissteigerungen, Besoldungs- und Tariferhöhungen, 

- der Berücksichtigung von verwaltungsinternen Dienstleistungen und 

- der Berücksichtigung von Miet- und Mietnebenkostenzahlungen für Schulgebäude 

an das Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb ab 2010 

begründet. 

j. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 



Für Investitionen erhielt das HIBB aus dem Haushalt folgende Zuschüsse: 

2007: 3.615.000 Euro 

2008: 3.800.000 Euro 

2009: 3.438.000 Euro 

2010: 4.610.000 Euro. 


Die Entwicklung der Investitionszuschüsse folgt zwei Entwicklungen: 

1. Betragsabweichungen nach oben und unten als Ausdruck der veränderten Veranschlagung. 

2. In 2010 wurde infolge der Gründung des Sondervermögens Schule - Bau und 

Betrieb 1 Million Euro für unterjährig erforderliche Baumaßnahmen (siehe auch 

Drs. 19/4208) zusätzlich investiv (ab 2011 dann im Aufwand) veranschlagt. 

Nein. 

k. Ist das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer 

des HIBB (siehe unter anderem Drs. 18/7752) mittlerweile abgeschlossen? 

Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

l. In Drs. 19/940 sub 1. – 10. berichtet der Senat, dass eine Evaluation 

des HIBB von der zuständigen Behörde vorbereitet werde und ferner: 

„Zu einzelnen Festlegungen des Evaluationsdesigns im Sinne 

der Fragestellungen können daher noch keine abschließenden Aussagen 

getroffen werden. Vorgesehen ist die zeitnahe Ausschreibung 

des Evaluationsauftrags.“ Das HIBB solle ein Evaluationskonzept


erhalten, „mit dem es seine Qualität kontinuierlich überprüfen und 

weiter steigern kann“ (Lagebericht 2007, sub 3.). In Drs. 19/971 hat 

der Senat seine Absicht erklärt, das HIBB bis 2010 prozessbegleitend 

zu evaluieren. Entsprechende Mittel wurden im Rahmen der 

Haushaltsberatungen bereitgestellt. Drs. 19/3570 ist zu entnehmen, 

dass der Auftrag an die „prognos AG“ vergeben wurde, und dass 

Anfang Juli 2009 die Arbeit mit der Gründung einer Projektsteuerungsgruppe 

aufgenommen wurde sowie dass weitere Arbeitsschritte 

terminiert seien. 

i. Ist die Evaluation bereits abgeschlossen? 

ii. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? 

iii. Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen und welche 

Arbeitsschritte müssen noch durchgeführt werden? 

Ja, der Abschlussbericht wurde am 14. Februar 2011 unter www.hibb.hamburg.de/ 

index.php/article/detail/1360 veröffentlicht. Der Bericht wurde dem Schulausschuss 

der Hamburgischen Bürgerschaft zugesandt. Zentrale Empfehlungen der Prognos AG 

sind, das HIBB in seiner Eigenständigkeit als Landesbetrieb zu stärken, die Aufbauorganisation 

ergebnisorientiert zu verbessern, die Grundlagen für die Steuerung zu verbessern, 

die Rollen der Akteure im HIBB zu klären, die HIBB-Identität zu stärken, die 

Beteiligung aller Interessengruppen der beruflichen Bildung zu sichern und die Zusammenarbeit 

von Wirtschaft und Schule in den Mittelpunkt zu stellen. 

m. Inwieweit ist es geplant, Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer 

an der Evaluation des HIBB zu beteiligen? 

n. Soll hierzu ein Begleitgremium eingerichtet werden? 

Die Beteiligung der genannten Gruppen wurde durch die Einrichtung eines Beirats 

gesichert, der vom Landesausschuss für berufliche Bildung berufen wurde. Im Übrigen 

siehe Drs. 19/4616, 19/5911 und 19/7862. 

Siehe Drs. 19/5911. 

i. Wenn ja, in welcher Zusammensetzung, mit welchen Aufgaben 

und welchen Kompetenzen? 

o. Sind die Ziele der Evaluation mit dem zuständigen Landesausschuss 

für Berufsbildung beraten worden? 

p. Mit welchen anderen Gremien oder Institutionen wurde in welcher 

Zusammensetzung über die Inhalte der Evaluation beraten? 

Der Landesausschuss für Berufsbildung ist beteiligt worden, hat sich aber nicht explizit 

mit den Zielen der Evaluation beschäftigt. Außerdem wurden die Inhalte der Evaluation 

mit dem Kuratorium des HIBB sowie mit Schulleitungen und Beschäftigten der 

HIBB-Zentrale im Rahmen ihrer jeweiligen Dienstbesprechungen beraten. Im Übrigen 

siehe Drs. 19/4616, 19/5911 und 19/7862. 

5. Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule 

Der Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule entstand 1990. Zu den 

Aufgaben des LB Hamburger Volkshochschule gehört unter anderem 

das Angebot einer allgemein zugänglichen und kostengünstigen Weiterbildung. 








21


In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Umwandlung der VHS in einen 

Landesbetrieb (siehe Drs. 13/4578) wurden die Zielvorstellungen für die VHS benannt: 

Diese Leitgedanken gelten in ihren Kernaussagen bis heute fort. Dem Anspruch nach 

Aktualität, Modernität und Transparenz ist die VHS unter anderem mit der Formulierung 

eines Leitbildes nachgekommen, in dem die oben genannten Ziele aufgenommen 

und für alle auf der Homepage nachlesbar dargestellt sind (https://www.vhshamburg.de/ueber-uns/ueber-uns/leitbild-303). 

Das Leitbild wurde 2001 erarbeitet und 

mit der zuständigen Behörde abgestimmt. Für 2011/2012 ist eine Überarbeitung des 

Leitbildes geplant. 

Die Ziele werden seit 2005 jährlich durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen 

BSB und VHS operationalisiert. Darin werden die Angebotssegmente beschrieben, 

kundenbezogene, wirtschaftsbezogene, institutionenbezogene und mitarbeiterbezogene 

Ziele definiert und die Form des Berichtswesens festgelegt. 

Bezüglich der Organisation hat es Veränderungen und Anpassungen gegeben. Bei 

der Einrichtung des Landesbetriebs VHS 1990 sollte ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 

ermöglicht werden, also kaufmännisches Denken und Agieren in den Fokus 

kommen. In der Folge gab es 1999 bis 2000 eine erste größere Reorganisation der 

VHS. Siehe hierzu Drs. 16/2701, 16/4061 und 16/6129. 

2005 musste die VHS einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts 

leisten, die Zuschüsse der Freien und Hansestadt Hamburg wurden um circa 

30 Prozent gekürzt. Damit verbunden war eine Konzentration in den Angebotssegmenten 

und ebenfalls Personaleinsparungen, die zu Organisationsänderungen führten. 

Zwischenzeitlich wurden die Effektivität und Effizienz deutlich gesteigert. Dies und die 

deutlich steigende Nachfrage führten dazu, dass die VHS seit 2005 bei fast gleichen 

Zuschüssen deutlich gewachsen ist, so ist beispielsweise die Zahl der Belegungen 

von 71.204 in 2006 auf 93.205 in 2010 gestiegen. 

d. Welche Gutachten, Untersuchungen oder Beratungsdienstleistungen 

gab es im Vorfeld im Zusammenhang mit der Gründung dieses 

Landesbetriebes? 

i. Wie hoch waren die Kosten hierfür? 

ii. Gab es öffentliche Ausschreibungen für diese Leistungen? Welches 

Unternehmen wurde jeweils beauftragt beziehungsweise 

hat diese Leistungen jeweils erbracht? 

Der Gründung des Landesbetriebs im Jahr 1989 ging eine umfassende behördeninterne 

Befassung voraus. Das Ergebnis wurde in einem umfangreichen Entwurf zur Neuorganisation 

der Hamburger Volkshochschule vom 15. Februar 1989 zusammengefasst 

und mündete in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft zur Umwandlung 

der VHS in einen Landesbetrieb (siehe Drs. 13/4578). Die Kosten für die behördeninterne 

Befassung vor Gründung des Landesbetriebs lassen sich nicht näher beziffern. 

22 

e. Welche der Ziele, die mit der Gründung des Landesbetriebes verfolgt 


- Flächendeckung ist nahezu erreicht: Präsenz der VHS in allen Bezirken. In sechs 

Bezirken ist die VHS mit eigenen Standorten (VHS-Region) vertreten. Zuletzt ist 

1992 aus Ressourcen der VHS der Standort im Bezirk Nord hinzugekommen. Mit 

den Grundbildungszentrum und Außenstellen ergibt sich folgendes Bild: Zehn 

VHS-Häuser, Mitnutzung von 86 Schulen und mehr als 100 weiteren Unterrichtsorten. 

- Allgemeine Zugänglichkeit: Es gibt neben den Angeboten für besondere Zielgruppen, 

wie Ältere, Junge Menschen, Migranten ein breit gefächertes Angebot aus 

den Bereichen Sprache, Kultur, EDV/Technik, Gesundheit und anderem auf allen 

Niveaus. Das Programm wurde entsprechend der gestiegenen Nachfrage erweitert. 

Die Angebote „Deutsch als Fremdsprache“ sowie „Grundbildung (Alphabetisierung)“ 

wurden ausgebaut und in jeweils einem Zentrum zusammengefasst. Die


Entgelte liegen unterhalb der Marktpreise, und es gibt zahlreiche Ermäßigungsmöglichkeiten, 

sodass der Zugang zu Veranstaltungen auch für sozial benachteiligte 

Bürgerinnen und Bürger möglich ist. 

- Innovative Angebote: Die Angebote sind zeitgemäß und werden den sich ändernden 

Interessen und Bedarfen entsprechend ausgebaut, so ist beispielsweise das 

Angebot im Gesundheitsbereich – gesunde Ernährung, Bewegung et cetera – in 

den letzten Jahren stark gestiegen. Die Junge VHS wird beispielsweise im Rahmen 

des Programms Umwelthauptstadt 2011 eine iPod-Klima-Performance 

durchführen. Besondere Angebote werden häufig in Form von Projekten angeboten. 

Dies gelingt der VHS aufgrund der erfolgreichen Akquise von Drittmitteln sowie 

der guten Vernetzung und zahlreicher Kooperationen unter anderem mit der 

Bücherhalle, Hochschulen, Museen, Theatern und den Bezirksämtern, die sich 

über die Jahre etabliert haben. Zudem werden die Kursleitungen gut eingeführt 

und erhalten regelmäßig Fortbildungen. 

- Wirtschaftliche Steuerung wurde entwickelt und ist heute voll funktionsfähig, mit 

positiven Finanzergebnissen seit 2003. Die Erträge wurden kontinuierlich gesteigert. 

- Transparenz ist durch den jährlichen Jahresbericht und die Veröffentlichung des 

Jahresabschlusses gegeben. 

f. Welche Ziele konnten bislang noch nicht erreicht werden? Wie sollen 


Die VHS wird ihre regionale Ausrichtung schrittweise weiter stärken. Inhaltlich werden 

die Angebote für Zielgruppen weiterentwickelt. Dazu gehören die Segmente Grundbildung 

und Alphabetisierung sowie Angebote für Senioren. 

g. Wie hat sich seit der Gründung des LB der Stellenbestand entwickelt? 



Stellenbestand bei Gründung des Landesbetriebes 1990 und gemäß Stellenplänen 

2000 und 2011 

1990 * 2000 * 2011 

Beamte 

B 2 1,0 1,0 1,0 

A 16 1,0 1,0 1,0 

A 15 5,0 6,0 6,0 

A 14 3,0 6,0 6,0 

A 13 29,0 24,0 9,0 

A 8 1,0 0,0 0,0 

gesamt 

Beschäftigte 

40,0 38,0 23,0 

Ib E 14 0,0 1,0 1,0 

IIa E 13 6,4 19,9 20,2 

III E 12 1,0 2,0 1,0 

IVa E 11 0,0 6,0 8,0 

IVb E 10 1,0 2,0 2,5 

Vb/IVb E 9 4,8 7,0 6,5 

Vb E 9 1,0 1,0 4,0 

Vc/Vb E 8 1,0 0,0 0,0 

Vc E 8 4,0 11,5 11,3 

VIb E 6 2,0 21,0 21,5 

VII E 5 10,0 4,5 3,5 

VIII/VII E 3 1,5 0,0 0,0 

IXb/VII E 2 3,0 0,0 0,0 

VIII E 3 7,0 8,0 8,0 

Hilfskräfte E 2 3,0 2,6 2,6 

Arbeiter E 2 0,0 4,6 4,6 

23


24 

1990 * 2000 * 2011 

noch Beschäftigte 

gesamt 45,7 86,5 94,7 

Insgesamt 85,7 124,5 117,7 

* In den hier für 1990 und 2000 ausgewiesenen Stellen sind – im Gegensatz zu den Anlagen 

zu den Wirtschaftsplänen – 85,73 Stellen Richtl. Ang. gD nicht enthalten. Diese Stellen 

waren für Unterrichtstätigkeit vorgesehen. Sie wurden nie besetzt, da der Unterricht fast 

ausschließlich von freiberuflichen Dozenten durchgeführt wurde und wird. Dafür waren und 

sind keine Stellen notwendig. Deshalb sind inzwischen diese Stellen aus dem Stellenplan 

der VHS gestrichen und in 2011 nicht mehr enthalten. 

h. Kam es zu Personalzuwächsen? 


Die Personalzuwächse gegenüber 1990 ergaben sich durch die gestiegene Nachfrage, 

die erfolgreiche Akquirierung von Drittmittel- und Auftragsmaßnahmen, die notwendige 

Vernetzung vor Ort sowie das Nachholen einer bei der Gründung des Landesbetriebes 

nicht berücksichtigten Stellenausstattung. Der Personalabbau gegenüber 

dem Jahr 2000 resultiert aus der aufgrund der Zuschussreduzierung ab 2005 

notwendigen Umstrukturierung und des damit ebenfalls verbundenen Abbaus des 

Hauptschulabschlussprojektes. 

i. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich 


Die Stellen werden als Personalmittel im Rahmen des Wirtschaftsplans kalkuliert und 

sind insoweit auch Gegenstand des Zuschusses, der einen Teil des Finanzbedarfs der 

VHS deckt, im Übrigen durch zusätzlich generierte Einnahmen, überwiegend aus Entgelterträgen 

und Erträgen für Auftragsmaßnahmen und aus Drittmitteln. 

j. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 

In den Wirtschaftsplänen für 2011 und 2012 sind zusätzliche Stellen geplant, um der 

Nachfrage und zusätzlichen Herausforderungen gerecht zu werden (siehe Drs. 

20/700). 

k. Welche Stellenhebungen wurden seit der Gründung des LB für welche 




1990er 7 Vc Vb/IVb Geschäftsstellenleitungen der Vertriebseinheiten 

1993 * VII VIb Sachbearbeitung in den Vertriebseinheiten 

* Unterlagen bezüglich der Stellenanzahl liegen nicht mehr vor. 




Für den laufenden Betrieb erhielt die VHS folgende Zuschüsse: 

Jahr 

Zuschuss zur Deckung des 

Betriebsverlustes 

in Tsd. € 

Zuschuss für 

ausfallende Entgelte 

in Tsd. € 

1998 5.835 1.454 

1999 5.859 1.390 

2000 5.788 1.302 

2001 5.618 1.183 

2002 5.880 1.194 

2003 5.876 1.194 

2004 5.974 1.194


Jahr 

Zuschuss zur Deckung des 

Betriebsverlustes 

in Tsd. € 

Zuschuss für 

ausfallende Entgelte 

in Tsd. € 

2005 5.585 850 

2006 5.032 0 

2007 5.038 0 

2008 5.038 0 

2009 5.041 0 

2010 5.041 0 

Angaben zu den Jahren vor 1998 liegen nicht mehr vor. 


Die Absenkung der Zuschüsse erfolgte aufgrund von Konsolidierungsbeschlüssen. 




Für Investitionen erhielt die VHS folgende Zuschüsse: 

Jahr 

Investitionszuschüsse 

ohne Sonderbeträge 

in Tsd. € 

Investitionszuschüsse 

für besondere Zwecke 

in Tsd. € 

1998 307 

1999 358 205 

2000 409 

2001 409 

2002 409 

2003 460 

2004 460 

2005 460 

2006 500 7 

2007 500 121 

2008 500 

2009 500 1.174 * 

2010 600 1.186 * 

* Im Wesentlichen Zuschüsse zur Sanierung der Gebäude Leuschnerstraße (Bergedorf) und 

Waitzstraße (Othmarschen) 


Die Entwicklung ist maßgeblich auf den Ausbau von Räumen und deren Ausstattung 

sowie die Sanierung von Gebäuden auch aufgrund umweltgerechter Maßnahmen 

zurückzuführen. 

n. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise der 




Für sonstige andere Zwecke erhielt die VHS folgende Zuschüsse: 

Zuschüsse für 

Jahr besondere Zwecke 

in Tsd. € 

1998 0 

1999 436 

2000 920 

2001 62 

Anlass 

Sonderzuweisungen zum Abbau des 

Defizits 

Teilerlös aus dem Verkauf der Koppel 

(1.800 Tsd. DM = 920 Tsd. €) 

Sonderzuweisung zum Abbau des 

Defizits (121 Tsd. DM = 62 Tsd. €) 

25


26 

Jahr 

Zuschüsse für 

besondere Zwecke 

in Tsd. € 

2002 177 

Anlass 

Übernahme der Kosten des KPMG- 

Gutachtens (347 Tsd. DM = 177 Tsd. €) 

o. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt? 

Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der VHS mit der zuständigen Behörde sehen 

ein ausführliches Berichtswesen vor. Darüber hinaus berichtet die VHS regelmäßig im 

Rahmen der DVV-Statistik (Deutscher Volkshochschul-Verband), die jährlich veröffentlicht 

wird. Damit ist in bestimmten Bereichen ein bundesweiter Vergleich möglich. 

Seit 1997 hat die VHS das Prüfsiegel von Weiterbildung Hamburg e.V. inne. Damit 

wird die Einhaltung von Qualitätsstandards in der Weiterbildung bestätigt. Dies wird 

alle drei Jahre von unabhängigen Gutachtern überwacht. 

Darüber hinaus unterzieht sich die VHS seit 2004 regelmäßig Zertifizierungsprozessen 

nach DIN EN ISO 9001:2008 und der Bewertung auf Basis des EFQM-Modells 

(European Foundation for Quality Management). Wie schon 2007 wurde die VHS im 

Herbst 2010 nach IQNet Business Excellence mit dem Level Silber ausgezeichnet. 

i. Wenn nein, warum nicht? 

Eine über das genannte Maß hinausgehende Evaluation wird nicht für notwendig erachtet. 

ii. Wenn ja: Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag 


Die genannten Überprüfungen werden von der VHS selbst beauftragt. Für das Prüfsiegel 

erfolgt sie durch Mitglieder des Gutachterausschusses Allgemeine und Politische 

Weiterbildung von Weiterbildung Hamburg e.V., für die Evaluation nach ISO und 

dem EFQM-Modell durch Auditoren der DQS GmbH (Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung 

von Managementsystemen). 

iii. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluation? 

Die letzte Zertifizierung durch die DQS erfolgte im September 2010. Es gab keinerlei 

Beanstandungen. Die Zertifikate sind damit erneut drei Jahre gültig unter der Voraussetzung 

der erfolgreichen, jährlichen Wiederholungsbegutachtung. Als besondere 

Stärken der VHS wurden unter anderem erwähnt: 

- Die ausgeprägte Kundennähe, die sich in der regionalen Verteilung des Angebots 

– einschließlich der Präsenz in ausgewählten sozial benachteiligten Stadtteilen – 

sowie in der kontinuierlichen und nachfragegerechten Aktualisierung des Kursangebots 

dokumentiert. 

- Der aussagefähige Jahresbericht, der in übersichtlicher Form einen Überblick 

über die Arbeit der VHS gibt. 

- Die hohe Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Kursleitenden 

mit der VHS. 

Als Potenziale wurden unter anderem benannt: 

- Es ist zu prüfen, ob die Audits auf alle Regionen ausgeweitet werden können, da 

die positiven Impulse in der gesamten VHS dann besser genutzt werden könnten. 

- Fragebögen zur Befragung sollten gemeinsam mit den internen Kunden überarbeitet 

werden, um den Nutzen für den Anwender zu vergrößern. 

Die letzte Begutachtung durch Weiterbildung Hamburg e.V. wurde im Juni 2011 erfolgreich 

abgeschlossen. Es wurde unter anderem angeregt, bei den Regelungen zum 

Rücktritt von einer Anmeldung mit Blick auf Qualitätsstandard 28 darauf hinzuweisen, 

dass im Fall eines Ersatzteilnehmers beziehungsweise einer Ersatzteilnehmerin keine 

weiteren Kosten entstehen.


iv. Welche Konsequenzen und Maßnahmen zieht der Senat aus 


Die Konsolidierung der VHS ist gelungen. Seit 2003 wird kein Defizit mehr erwirtschaftet. 

Die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit einerseits und kostengünstigen Angeboten 

andererseits ist erreicht. Der Kostendeckungsgrad konnte von 50 Prozent in 2005 

auf 64 Prozent in 2010 erhöht werden. Die VHS ist organisatorisch wie inhaltlich gut 

aufgestellt und bietet für die Nutzer hohe Qualität. Der eingeschlagene Kurs ist beizubehalten. 

Entfällt. 

v. In welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen umgesetzt werden? 

p. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? 



Ja. Die VHS bietet Dienstleistungen an, für die Entgelte zu entrichten sind. Diese haben 

sich wie folgt entwickelt: 

Jahr 

Entgelterträge 

in Tsd. € 

1998 4.317 

1999 4.609 

2000 5.095 

2001 4.876 

2002 4.646 

2003 5.052 

2004 5.434 

2005 5.169 

2006 5.117 

2007 5.153 

2008 5.286 

2009 5.575 

2010 5.763 

Angaben zu den Jahren vor 1998 liegen nicht mehr vor. 

Im Betrachtungszeitraum 1998 bis 2010 ergibt sich eine Steigerung der Entgelterträge 

um 33,5 Prozent. 

Außerdem hat die VHS durch Aufträge Dritter seit 1998 folgende Erträge erwirtschaftet: 

Jahr 

Auftragsmaßnahmen 

Drittmittel 

in Tsd. € 

1998 237 

1999 588 

2000 597 

2001 962 

2002 1.320 

2003 1.183 

2004 1.180 

2005 1.057 

2006 1.526 

2007 1.907 

2008 1.702 

2009 1.995 

2010 2.212 

27


Im Jahr 2002 wurde das Zentrum für Grundbildung und Drittmittel gegründet. Es folgte 

im Jahr 2004 ZeDA (Zentrum für Drittmittel und Auftragsmaßnahmen), Vorgänger des 

Bildungskontors. 

Umsatzerlöse in diesem Bereich sind abhängig von Förderrichtlinien und -beträgen in 

den für die VHS relevanten Bereichen und fallen deshalb nicht kontinuierlich an. 

Im Betrachtungszeitraum 1998 bis 2010 ergibt sich eine Steigerung der eingeworbenen 

Drittmittel um 833,3 Prozent. 

Ja. 

28 

q. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung? 

6. Landesbetrieb Hamburgische Münze 

Zu den Aufgaben des LB gehören unter anderem das Prägen von Umlauf-, 

Auslands-, Sammler- und Gedenkmünzen sowie die Herstellung 

von Medaillen für den öffentlichen und privaten Bedarf. 

Das Münzwesen in Hamburg reicht bis in das 9. Jahrhundert zurück; die Hamburgische 

Münze in ihrer heutigen Form wurde durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft 

im Jahre 1873 neu errichtet. Sie nahm ihre Arbeit im Jahr 1875 am Standort 

Norderstraße auf und wurde 1982 in einen Neubau in Hamburg-Meiendorf verlagert. 

Als Basis für die Entwicklungsdaten des Betriebs wurde der Zeitraum seit dem Jahr 

2000 zugrunde gelegt. 



Das Zielbild der Hamburgischen Münze lautet wie folgt: 

„1. Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Umlauf- und Sammlermünzen. 

1.1. Die technische Ausstattung ist so zu gestalten, dass auch bei kurzfristiger 

und unvorhersehbarer Auftragserteilung seitens des Bundesministeriums der 

Finanzen eine flexible und termingerechte Aufgabenerfüllung gewährleistet 

ist. 

1.2. Erhalt des für die Zielerreichung notwendigen qualifizierten Personalstamms 

durch Aus- und Weiterbildung. 

2. Deckung des Bedarfs der FHH an Medaillen für besondere Anlässe und Repräsentanz 

der FHH mit numismatischen Produkten. 

3. Angemessene Verzinsung des Eigenkapitals durch wirtschaftliche Betriebsführung. 

3.1. Im Fall freier Kapazitäten nach Erfüllung der Ziele 1 und 2 Erzielung zusätzlicher 

Umsatzerlöse durch Herstellen von Medaillen und Marken für private 

Auftraggeber im In- und Ausland. 

3.2. Im Fall freier Kapazitäten nach Erfüllung der Ziele 1 und 2 Erzielung zusätzlicher 

Umsatzerlöse durch Herstellen von Münzen und Gedenkmünzen für 

fremde Staaten. 

4. Berücksichtigung des sonstigen öffentlichen Interesses nach Maßgabe des Senats.“ 

Ein schriftlich fixiertes Unternehmens- und Organisationskonzept besteht nicht. 



Das Zielbild in seiner jetzigen Form wurde mit der zuständigen Behörde im August 

2009 vereinbart. 



Landesbetriebes aus welchen Gründen gegeben?


Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels von der Wirtschaftsbehörde zur Finanzbehörde 

wurde das von der Wirtschaftsbehörde entwickelte Zielbild um die Einführung einer 

Zielhierarchie erweitert. Des Weiteren wurden geringfügige inhaltliche Anpassungen 

vorgenommen. 





Bei den beschriebenen Zielen handelt es sich um laufende Aufgaben der Hamburgischen 

Münze. 

Die Ziele 1 und 2 einschließlich ihrer Unterziele wurden im Berichtszeitraum jährlich 

erreicht. 

Das Ziel 3 einschließlich seiner Unterziele wurde im Berichtszeitraum in unterschiedlichem 

Ausmaß erreicht. Insbesondere die ersten Jahre im Berichtszeitraum wiesen 

eine hohe Zielerreichung (vor allem bedingt durch die Erstprägung von Euromünzen) 

auf. Aufgrund von stagnierenden Aufträgen des Bundes sowie einem durch die 

Finanzkrise bedingten Einbruch auf dem Markt für Auslandsaufträge ist für 2011 von 

einer negativen Eigenkapitalverzinsung auszugehen. In 2010 ist es der Hamburgischen 

Münze gelungen, trotz schwieriger Bedingungen eine noch leicht positive Eigenkapitalverzinsung 

zu erreichen. 

Durch mittelfristig steigende Aufträge des Bundes sowie Bemühungen um die Akquisition 

von Auslandsaufträgen (gegebenenfalls in Kooperation mit anderen deutschen 

Münzstätten) soll die Eigenkapitalverzinsung in den nächsten Jahren wieder verbessert 

werden. 


Nein. 

Entfällt. 






h. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich generierte 

Einnahmen et cetera)? 


2011/2012 aus? 






2002 1 IVa III Technik-Service und Logistik 

2004 1 IIa hD Ib Kaufmännische Leitung 

2008 1 E 4 E 7 Lager/Altgeldvernichtung 

2008 1 E 10 E 11 Qualitätsingenieur 

2008 1 E 14 E 15 Technische Leitung 




Die Ablieferungen an den Haushalt haben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt: 

29


30 

Jahr 

Betrag 

in € 

2000 2.925.100,85 

2001 2.075.845,04 

2002 2.076.000,00 

2003 2.800.000,00 

2004 2.300.000,00 

2005 1.556.000,00 

2006 1.556.000,00 

2007 1.000.000,00 

2008 1.000.000,00 

2009 1.000.000,00 

2010 500.000,00 


Maßgeblich für die hohen Ablieferungen waren im Wesentlichen die im Zuge der 

Euro-Erstprägung erzielten Überschüsse der Jahre 1999 bis 2001 sowie die in den 

Folgejahren erzielten jährlichen Überschüsse. 




Für Investitionen erhielt die Hamburgische Münze folgende Zuschüsse: 

2006: 74.000 Euro 

2007: 17.000 Euro 

2010: 30.000 Euro. 


Die Zuschüsse wurden im Wesentlichen für Maßnahmen zur Energieeinsparung genutzt. 





Zuschüsse für sonstige andere Zwecke wurden im Berichtszeitraum nicht gegeben. 









Eine Evaluation erfolgte durch die Firma Mummert + Partner Unternehmensberatung 

AG im Auftrag der seinerzeit zuständigen Wirtschaftsbehörde etwa im Jahr 1995. 

Die Untersuchung erfolgte vor dem Hintergrund der sich nach Einführung des Euro 

voraussichtlich ergebenden Veränderungen des europäischen Münzmarktes. Im Ergebnis 

wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Neustrukturierung der Hamburgischen 

Münze empfohlen. Hierzu gehörten insbesondere Änderungen der Organisationsstruktur 

durch Straffung der Führungsstruktur im Bereich der unmittelbaren Münzproduktion, 

Anpassungen des Maschinenbedarfs, die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems, 

Änderungen im EDV-Bereich sowie die mittelfristige Reduzierung des


Personalkörpers. Die Maßnahmen sind in der Folgezeit eingeleitet und weitgehend 

umgesetzt worden. 




Die Hamburgische Münze stand über lange Jahre in geschäftlichen Verbindungen zu 

einem großen Münzhandelshaus; mit dessen Neuorientierung in die Bundeshauptstadt 

sind diese Verbindungen nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Daneben 

hat die Hamburgische Münze in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten vereinzelt 

Prägeaufträge ausländischer Staaten erfüllt. 

Ja. 

Jahr 

Umsätze gewerblicher 

Bereich 

(ohne Materialaufwand) 

in € 

2000 197.277,50 

2001 780.943,11 

2002 1.889.284,47 

2003 838.594,31 

2004 858.621,76 

2005 973.829,27 

2006 735.084,10 

2007 1.047.677,11 

2008 2.186.659,56 

2009 604.434,75 

2010 307.346,20 


7. Landesbetrieb Landwirtschaft der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 

Der Landesbetrieb Landwirtschaft der Jugend- und Frauenvollzugsanstalt 

Hahnöfersand bewirtschaftet die landwirtschaftlichen Flächen der 

früheren Elbinsel. 

Der Milchviehbetrieb hatte in der Vergangenheit für die JVA Hahnöfersand einen 

hohen vollzuglichen Nutzen und war seit der Umstrukturierung im Jahr 1991 ohne 

Zuschüsse bewirtschaftet worden. 

Die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung für die Gefangenen mit Lebensmittelpunkt 

in Hamburg lässt eine Tätigkeit in der Landwirtschaft grundsätzlich nicht mehr 

als tragfähige berufliche Grundlage und sinnvolle Wiedereingliederungsmaßnahme 

erscheinen. Neben der geringen Eignung und Bereitschaft der Gefangenen zur Arbeit 

in einem landwirtschaftlichen Betrieb fehlt eine zukunftsorientierte berufliche Perspektive. 

Diese zu schaffen, ist aber wesentlicher Teil der Kernaufgabe einer Resozialisierung 

von Gefangenen im Strafvollzug. 

Zudem geht der Milchpreis seit Jahren auf dem Agrarmarkt auf ein nicht auskömmliches 

Niveau zurück. Mit Blick auf die letzten Wirtschaftberichte ist für die kommenden 

Jahre jeweils mit einem nennenswerten Jahresfehlbetrag zu rechnen. 

Zusammenfassend kann es aus Gründen einer wirtschaftlichen und sparsamen 

Haushaltsführung nicht verantwortet werden, den Landesbetrieb ohne vollzuglichen 

Nutzen als Zuschussbetrieb weiterzuführen. Der Landesbetrieb „Landwirtschaft der 

JVA Hahnöfersand“ wurde zum 30. Juni 2011 geschlossen. Die haushaltsmäßigen 

Auswirkungen werden noch konkretisiert werden. 





31


Erstmals wurden Zielbild und Aufgabe des Landesbetriebs „Landwirtschaft der JVA 

Hahnöfersand“ in einer Dienstanweisung des Strafvollzugsamtes am 2. Mai 2006 wie 

folgt beschrieben: 

„Der Landesbetrieb hat als ein Teil des Strafvollzugsamtes die Aufgaben nach §§ 2 

und 3 in Verbindung mit § 35 Strafvollzugsgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu 

erfüllen. Es ist unter anderem seine Aufgabe, die durch den Strafvollzug gebundenen 

Freiflächen zu bewirtschaften, Gefangene zu beschäftigen und für diesen Zweck 

Arbeitsplätze bereitzuhalten. Der Landesbetrieb verfügt über 12 Arbeits- und 3 Ausbildungsplätze 

für Gefangene. Als Bestandteil des Arbeitskonzeptes für Strafgefangene 

der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand ist der Landesbetrieb von großer Bedeutung, 

weil auf die qualifizierenden Tätigkeiten in der Landwirtschaft und den verhaltenspsychologischen 

Aspekt im verantwortungsvollen Umgang mit Tieren besonderer Wert 

gelegt wird. Der Landesbetrieb ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.“ 

Keine. 

Siehe Vorbemerkung zu 7. 

32 








Entfällt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung zu 7. 




Seit seiner Gründung verfügte der Landesbetrieb über folgende Stellen. Die Eingruppierungen 

entsprechen dem aktuellen Stand: 

1 Landwirtschaftlicher Betriebsleiter: TVL/EG 12 

1 Landwirtschaftsmeister: TVL/EG 8 

1 Landwirtschaftlicher Angestellter: TVL/EG 3. 


Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben? Wie werden 

die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich generierte Einnahmen 

et cetera)? 

Nein. 

h. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 

Entfällt. Siehe Vorbemerkung zu 7. 

Keine. 

i. Welche Stellenhebungen wurden seit der Gründung des LB für welche 






i. Worauf ist diese Entwicklung maßgeblich zurückzuführen?


Es hat keinen Zuschuss und keine Ablieferung an den Haushalt gegeben. Verluste 

und Überschüsse konnten betriebsintern jahresübergreifend durch Rücklagen (Bildung 

und Entnahmen) ausgeglichen werden. 





Nach einer Umstellung der Viehwirtschaft 1991 von Schweinemast auf Milchvieh gab 

es zum Neubau einer Stallung einmalig einen Haushaltszuschuss zur Investition, die 

sich gewinnbringend entwickelte, weil zu der Zeit in der Schweinezucht ein erhöhtes 

Risiko lag und weniger Ertrag zu erwirtschaften war als in der Haltung von Milchvieh 

und Produktion von Milch. 





Siehe Antwort zu 7. j. 

m. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt? 








Nein. Die zuständige Behörde und die Gremien hielten eine Evaluation nicht für erforderlich. 

n. Steht der LB in geschäftlicher Verbindung zu Dritten? 



Ja. Im Wesentlichen zu Molkereien und Saatgutunternehmen. Die Preisentwicklung 

lässt in der Milchproduktion keine kostendeckende Bewirtschaftung mehr zu. 

Ja. 

o. Verfügt der LB über eine kaufmännische Buchhaltung? 

8. gestrichen (aus redaktionellen Gründen frei) 

9. Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester 

Das Philharmonische Staatsorchester spielt unter anderem zahlreiche 

Kammerkonzerte sowie fast sämtliche Opern- und Ballettvorstellungen in 

der Hamburgischen Staatsoper. 








33


Für den Landesbetrieb liegt ein Zielbild vom 12. Februar 1999 vor, das seitdem nicht 

verändert wurde. Die Ziele lauten wie folgt: 

Oberziele: 

- Ausrichtung eines qualitativ hochwertigen sinfonischen Konzertangebotes, das 

auch Jugendkonzerte und die Pflege zeitgenössischer Musik einbezieht, 

- Pflege der Kammermusik durch ein entsprechendes Konzertangebot der Orchestermitglieder. 

- Die Preisgestaltung bei den Konzertangeboten soll auch sozial schwächeren Besucherschichten 

den Zugang zu den Konzerten ermöglichen. 

- Übernahme der Orchestertätigkeit in der Hamburgischen Staatsoper bei Opernund 

Ballettproduktionen, 

- Festigung des überregionalen Rufes des Klangkörpers als Spitzenorchester durch 

auswärtige Gastspiele, 

- Produktionen von Tonträgern und von Rundfunk- und Fernsehaufnahmen. 

Teilziele: 

- Veranstaltung eines Zyklus der Philharmonischen Konzerte mit Einführungsveranstaltungen, 

- Veranstaltung einer Reihe von Kammerkonzerten, 

- Leistung der Orchesterdienste für die Hamburgische Staatsoper in den Bereichen 

Oper und Ballett, 

- Wahrnehmung musikpädagogischer Aufgaben durch die Veranstaltung von Jugend- 

und Schülerkonzerten, unter anderem in Zusammenarbeit mit der für Schule 

und Jugend zuständigen Behörden sowie durch Angebote von Probenbesuchen 

im Konzert- und Opernbereich, 

- Veranstaltung von Sonderkonzerten mit besonderen Programmen und Solisten 

sowie mit Hamburger Spitzenchören, 

- Gestaltung und Mitgestaltung von Musikfesten und Veranstaltungen zu besonderen 

Anlässen, 

- ständige Pflege von Kontakten zur Hochschule für Musik und Theater Hamburg 

und zu anderen Musikbildungsinstitutionen, insbesondere Nachwuchsförderung 

durch Beschäftigung von Musikstudentinnen und -studenten mit Praktikantenverträgen 

oder als Orchesteraushilfen, 

- Durchführung von Gastspielen in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland 

und im Ausland, 

- Abschlüsse von Verträgen für Tonträger-, Rundfunk- und Fernsehproduktionen, 

Durchführung derartiger Produktionen. 

Ein schriftliches Unternehmenskonzept liegt nicht vor. Die Arbeit und Disposition der 

Philharmoniker Hamburg ist durch die Doppelrolle des Orchesters als Opern- und 

Konzertorchester unter Berücksichtigung des Stellenbestandes und der Zahl der tarifvertraglich 

zulässigen Dienste in einem sehr hohen Maße vorgeprägt und in Form 

eines Kooperationsvertrages mit der Hamburgischen Staatsoper verbindlich ausgestaltet. 

Vor diesem Hintergrund bleibt kaum Raum für abweichende unternehmerische 

Entscheidungen. 

Dennoch ist vor allem die Organisationsstruktur als eigenständiger Landesbetrieb seit 

1999 fortlaufend zwischen der zuständigen Behörde und der Geschäftsführung diskutiert 

worden, wobei ein besonderes Augenmerk auf einer möglichen Eingliederung des 

Landesbetriebs in die Hamburgische Staatsoper GmbH lag. Wegen der ohnehin 

schon engen personellen Verbindung beider Einrichtungen in Geschäftsführung und 

Verwaltung, die eine gemeinsame Steuerung ermöglicht, wären bei einer Eingliederung 

jedoch keine Vorteile zu erwarten, die insbesondere die damit einhergehenden 

arbeitsrechtlichen Probleme rechtfertigen würden. 

34




Es werden zehn qualitativ herausragende sinfonische Doppelkonzerte mit Einführungsveranstaltungen 

pro Saison durchgeführt, daneben sechs Kammerkonzerte pro 

Saison mit einer Programmgestaltung unter Beteiligung der Orchestermitglieder. Im 

Durchschnitt finden 215 Vorstellungsdienste für die Hamburgische Staatsoper pro 

Saison (durchschnittlich 162 Oper, 53 Ballett) statt, zusätzlich 265 Probendienste. Im 

Rahmen der Musikpädagogik werden Schulbesuche (seit 1978) von einzelnen Mitgliedern 

der Philharmoniker zur Vorstellung von Instrumenten sowie öffentliche Proben 

angeboten, die Philharmoniker wirken beim „Musikkindergarten Hamburg“ mit, es gibt 

eine Orchesterpatenschaft mit dem Albert Schweitzer Jugendorchester, Familienangebote 

bei einzelnen Konzerten und die besondere Beilage „Ohrenspitzer“ für jüngere 

Besucher in den Programmheften. Es werden vier bis fünf Sonderkonzerte mit besonderen 

Programmen und Solisten pro Saison durchgeführt. Die Philharmoniker wirken 

regelmäßig bei Musikfesten mit, zum Beispiel beim „Hamburger Musikfest“ und den 

„Hamburger Ostertönen“. Orchestermitglieder haben Lehrtätigkeiten an der Hochschule 

für Musik und Theater Hamburg übernommen, Nachwuchsförderung findet statt 

durch den Einsatz von Musikstudenten in Aufführungen, Orchesterpraktikanten und 

eine neu gegründete Orchesterakademie. Die Philharmoniker führen regelmäßig 

Gastspiele durch (teilweise zusammen mit der Oper), zum Beispiel Europatournee, 

Beethovenfest Bonn, Amsterdam, Edinburgh. Es finden jährliche Rundfunkaufzeichnungen 

durch den NDR von Opernpremieren statt, daneben Fernsehaufzeichnungen 

für ARTE, das ZDF und 3sat, DVD-Produktionen, CD-Projekte im Bereich der Oper 

(zum Beispiel „Ring des Nibelungen“) sowie CD-Projekte im Konzertbereich wie Silvesterkonzerte, 

Bruckner, Brahms, Mahler. 



Die Positionierung der Philharmoniker Hamburg als das „Orchester der Hansestadt“ 

ist bei wachsender Konkurrenz auf dem Hamburger Musikmarkt, neben der grundsätzlichen 

Wahrnehmung als Konzertorchester insbesondere von der Besucherfrequenz 

her (rund 70 Prozent Auslastung), noch ausbaufähig. Hierzu sind speziell in 

den letzten Jahren viele unterstützende Maßnahmen im Marketingbereich erfolgt. 

Trotzdem werden die Philharmoniker in großem Maße noch vorrangig als Orchester 

der Hamburgischen Staatsoper angesehen. Konzertprogrammatisch und mit stärkerer 

Präsenz soll dem in den nächsten Jahren weiter entgegengewirkt werden. 




Stellenbestand seit 1. Januar 1999 (unverändert): 

Anzahl: Wertigkeit der Stellen: 

134 Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern (TVK) 

2 SAV 

1 E 13 

1 E 6 

2 E 5 

5 E 3 



Nein. 



Entfällt. 


2011/2012 aus? 


35


Keine. 

36 








Der Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester ist nicht darauf ausgelegt, Gewinne 

zu erzielen. Er erhält neben den direkten Zuweisungen aus dem Einzelplan 3.3 

aufgrund des zwischen der Hamburgischen Staatsoper und dem Landesbetrieb Philharmonisches 

Staatsorchester bestehenden Kooperationsvertrags anteilige Personalkosten 

in Höhe von 83 Prozent aus dem Budget der Staatsoper erstattet. 

Nachfolgend abgebildet sind die im Einzelplan 3.3 ausgewiesenen Beträge: 

Jahr Ist-Ergebnis 

in Tsd. € 

1989 3.988 

1990 4.220 

1991 4.209 

1992 4.073 

1993 4.286 

1994 4.397 

1995 4.534 

1996 4.302 

1997 4.335 

1998 5.324 

1999 5.309 

2000 4.829 

2001 4.919 

2002 4.918 

2003 4.946 

2004 5.051 

2005 5.024 

2006 5.046 

2007 5.068 

2008 5.068 

2009 5.068 

2010 5.068 

Der Anstieg der Zuweisungen basiert im Wesentlichen auf einem Anstieg der Personalausgaben 

aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Tarifabschlüsse. 





Zuschüsse für Investitionen wurden nicht gegeben. 





Sonstige andere Zuschüsse wurden nicht gegeben. 


i. Wenn nein, warum nicht?








Eine förmliche Evaluation fand nicht statt. Im Übrigen siehe Antwort zu 9. a. 




Es liegt ein Kooperationsvertrag mit der Hamburgischen Staatsoper GmbH vom 8. Dezember 

2000 vor, der die Überlassung des Philharmonischen Staatsorchesters an die 

Staatsoper als Opernorchester sowie die daraus resultierende Verpflichtung der Hamburgischen 

Staatsoper GmbH regelt, 83 Prozent der Personalaufwendungen des Landesbetriebs 

zu tragen. Gleichzeitig ist die verwaltungsmäßige Betreuung des Landesbetriebs 

durch die Staatsoper sowie eine damit einhergehende Erstattung von Aufwendungen 

festgeschrieben. 

Die Erstattung des Anteils der Hamburgischen Staatsoper an den Ausgaben des Philharmonischen 

Staatsorchesters hat sich für die Spielzeiten wie folgt entwickelt: 

2004/2005 8.481.000 Euro 

2005/2006 8.502.000 Euro 

2006/2007 8.609.000 Euro 

2007/2008 8.707.000 Euro 

2008/2009 8.885.000 Euro 

2010/2011 8.889.000 Euro. 

Der Staatsoper wurden vom Philharmonischen Staatsorchester folgende Verwaltungskosten 

für die Spielzeiten erstattet: 

2004/2005 313.000 Euro 

2005/2006 303.000 Euro 

2006/2007 360.000 Euro 

2007/2008 369.000 Euro 

2008/2009 374.000 Euro 

2010/2011 329.000 Euro. 


Ja. 

10. LB Planetarium Hamburg 

Der Landesbetrieb Planetarium Hamburg besteht seit dem 1.1.2004. Der 

Landesbetrieb versteht sich als Einrichtung der Freizeitbildung und der 

Kultur, die spezialisiert ist auf Aufführungen, Ausstellungen und Vorträge, 

die sich mit dem Kosmos beziehungsweise Sternenhimmel befassen; 

dabei sei es – so der Senat – als kulturelles Dienstleistungsunternehmen 

vergleichbar den Museen und Theatern. 

Die Führung des Planetariums in Form eines Landesbetriebs soll die 

Nutzung wesentlicher betriebswirtschaftlicher Instrumente ermöglichen. 

Hierzu gehört unter anderem die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens 

und die Verbesserung des Controllings. 

37


38 

Nachdem der Rechnungshof in seinem Bericht 2009 erhebliche Mängel 

feststellte, werden einige der kritisierten Punkte im Jahresbericht 2010 

erneut bemängelt. So hat die Behörde bislang kein Unternehmenskonzept 

vorgelegt, der LB hat das Controlling nicht optimiert und der Stellenplan 

wurde noch nicht dem tatsächlichen Bestand angepasst. Andere 

Mängel sollen laut zuständiger Behörde in Zukunft beseitigt werden: „Eine 

Evaluation der Umwandlung hat die Behörde für 2010 angekündigt. 

Eine genaue Ermittlung der Betriebszuschüsse auf Basis einer mittelfristigen 

Finanz- und Investitionsplanung sowie eine Anpassung des Wirtschaftsplans 

und seine Ergänzung um einen vorschriftsmäßigen Lagebericht 

hat sie zum Haushalt 2011/2012 zugesagt“ (Seite 68 folgende). 

a. Wie lautet das mittlerweile erstellte Zielbild des Landesbetriebs?


b. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte 



31.12.2008 31.12.2010 

SAV (Direktor und kfm. Geschäftsführer) 2 1 

E 13 2,75 3,75 

E 12 0 1 

E 11 0 0,5 

E 10 1 0 

E 9 0 1 

E 8 1 1,5 

E 5 2 2 

c. Kam es zu Personalzuwächsen? 


Ja, siehe Antwort zu 10. b. Grund für die Stellenausweitung war eine Erweiterung und 

Optimierung des Geschäftsbetriebs zur Bewältigung von Aufgabenzuwächsen. 

d. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich 


Grundsätzlich werden die Stellen durch die Einnahmen des Landesbetriebs finanziert. 

Die oben genannten Stellenneuschaffungen wurden im Einzelnen wie folgt finanziert: 

2009 1,0 E 12 (Verwaltungsleiter) 

Finanzierung durch Wegfall einer Stelle SAV 

(kfm. Geschäftsführer) 

2009 1,0 E 9 (Assistenz) 

Finanzierung aus laufenden Erlösen des 

Planetariums 

2010 0,5 E 8 (Vertrieb, Buchhal- Finanzierung aus laufenden Erlösen des 

tung) 

Planetariums 

2010 0,5 E 11 (Marketing) Finanzierung durch Umwandlung der Stelle 

2011 1,0 E 13 (Öffentlichkeitsar- Wegfall extern vergebener Pressearbeit 

beit) 

(bis zu 4.500 €/Monat) 

e. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 


39


Keine. 

40 

f. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen 





2009: 349.000 Euro 

2010: 299.000 Euro 



Die Reduzierung des Zuschusses war durch die Erhöhung der eigenen Einnahmen, 

insbesondere der Eintrittserlöse, bei gleichzeitig sparsamer Bewirtschaftung der Ausgabemittel 

möglich. 





2010 Planungsmittel Wasserbeckensanierung 4.000 € 

2010 Sanierung Wasserbecken 344.000 € 

2010 Sanierung Dachrundgang 13.000 € 






Im Jahr 2010 wurden dem Landesbetrieb Planetarium Mittel in Höhe von 315.000 

Euro zur Verfügung gestellt, die für das Projekt „Informations- und Bildungszentrum 

für den Klimawandel“ verwendet wurden. 


j. Zur Frage 3. i. in Drs. 19/3570 teilt der Senat als Antwort lediglich 

mit, dass für die Optimierung der Aufsicht das Referat Museen der 

damaligen Behörde für Kultur, Sport und Medien personell verstärkt 

worden sei. Wir fragen daher: 

i. Welche „personellen Vorkehrungen“ hat die Behörde im Detail 

getroffen? 

ii. Wer war vor der Entscheidung, „personelle Vorkehrungen“ zu 

treffen, für die Aufsicht über den Landesbetrieb innerhalb der 

Behörde zuständig? 

Mit dem Übergang der Kulturbehörde in die Behörde für Kultur, Sport und Medien 

2008 wurde die bisherige, für die Aufsicht des Planetariums verantwortliche Stabstelle 

Museen als Referat „Museen, Planetarium“ in die Linienorganisation der Behörde 

integriert. 

Bis dahin wurde die Aufsicht über das Planetarium auf einem Sachbearbeitungsdienstposten 

der Besoldungsgruppe A 12 wahrgenommen. Mit der Neuorganisation 

der Behörde wurde die Aufsicht zunächst mittels Abordnung einer Angehörigen des 

höheren Dienstes sichergestellt, seit 15. Januar 2011 wird die Aufsicht dauerhaft im 

Rahmen einer Referentenstelle der Entgeltgruppe E 13 wahrgenommen.


Zudem erfolgte im Rahmen einer Personalentwicklungsmaßnahme die Verstärkung 

des Referats mit einer Stelle Sachbearbeitung der Entgeltgruppe E 8, wodurch weitere 

Kapazitäten der Referentenstelle für die Aufsicht über das Planetarium zur Verfügung 

stehen. 

k. Welche Pläne gibt es bezüglich einer Kooperation mit der Hamburger 

Sternwarte in Bergedorf, wie sie im August 2009 geprüft wurde? 

Die Kooperation im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für die wissenschaftlichen Ergebnisse 

und die Historie der Sternwarte in Sondervorträgen sowie in Präsentationen des Planetariums 

wird fortgesetzt und intensiviert. 

Daneben findet eine Zusammenarbeit beim Aufbau eines Besucherzentrums der 

Sternwarte und bei der gegenseitigen Bewerbung durch regelmäßige gemeinsame 

Treffen (unter anderem „Runder Tisch“) statt. 

Eine formelle organisatorische Verbindung beziehungsweise ein Betrieb des Besucherzentrums 

durch das Planetarium als Außenstelle wird unter ökonomischen Gesichtspunkten 

derzeit nicht weiterverfolgt. 

11. LB Rathaus-Service 

Der Landesbetrieb Rathaus-Service wurde zum 1.1.2005 eingerichtet 

und entstand aus der Umwandlung der Abteilung Rathaus-Service des 

Staatsamtes der Senatskanzlei. Die Aufsicht obliegt der Senatskanzlei. 

Der Landesbetrieb ist unter anderem zuständig für verschiedene Dienstleistungen 

in den Feldern Gebäudemanagement, Veranstaltungsorganisation, 

Informationsdienste et cetera, die vor allem im Rathaus und im 

Gästehaus des Senats erbracht werden. 

a. Laut Drs. 19/3570 sollte ein Zielbild für den LB Rathaus-Service „in 

Kürze“ entwickelt werden. 

i. Wie lautet das aktuelle Zielbild und wie das weiterentwickelte 

Unternehmens- und Organisationskonzept des Landesbetriebs? 

ii. Wann wurden diese jeweils vorgelegt und wann mit der Aufsicht 

führenden Behörde erstmals vereinbart? 

iii. Welche Veränderungen hat es wann an dem ursprünglichen 

Zielbild beziehungsweise dem Unternehmens- und Organisationskonzept 

des Landesbetriebs aus welchen Gründen gegeben? 

Die Entwicklung des Zielbildes und die Weiterentwicklung des Unternehmens- und 

Organisationskonzeptes sind noch nicht abgeschlossen. Der Prozess hierzu läuft zurzeit 

auf allen Ebenen des Betriebes. Der Landesbetrieb Rathaus-Service wird ein 

Qualitätsmanagement einführen. Eine Kundenbefragung ist durchgeführt worden. 

Eine Auswertung ist noch nicht abschließend erfolgt, weitere Schritte werden dann 

daraus abgeleitet. 

Im Übrigen siehe Drs. 19/3570. 

b. Inwiefern wurden die vom Senat genannten Ziele des LB Rathaus- 

Service im Einzelnen erreicht: 


i. Ist die kaufmännische Buchführung bereits eingeführt? 

ii. Ist ein Controlling eingeführt? 

Ja. 

iii. Inwieweit konnten die Effizienz und Effektivität des LB gesteigert 

werden? 

iv. Inwiefern konnte die Kommunikation unter den Serviceeinheiten 

optimiert werden? 

41


42 

v. Inwiefern konnten die Ablauforganisation und die Arbeitsabläufe 

verbessert werden? 

vi. Inwiefern konnte die Leistungstransparenz erhöht werden? 

Die Einführung und Weiterentwicklung des Controllings im Landesbetrieb Rathaus- 

Service sind gute Voraussetzungen, um den Betrieb wirtschaftlich zu führen. Hierzu 

gehört, dass die Ablauforganisation und die Arbeitsabläufe ständig überprüft und gegebenenfalls 

verbessert werden. Um die Effizienz und Effektivität des Landesbetriebs 

zu steigern, werden die Controllinginstrumente angemessen und wirkungsvoll eingesetzt. 

Hierbei werden sowohl die Kosten- als auch die Leistungsseite betrachtet. Die 

Durchführung von Workshops ist als unverzichtbare permanente flankierende Maßnahme 

zu sehen, die die Kommunikation unter den Serviceeinheiten unter anderem 

sicherstellt. 

Ja, siehe Drs. 19/3570. 

c. Konnte die Problematik im Zusammenhang mit der Bezahlung der 

Ratsdiener abschließend gelöst werden? 




Der Stellenbestand des Rathaus-Service hat sich wie folgt entwickelt: 


31.12.2008 31.12.2010 


A 12 2 2 


52,77 53,4 

E 15 1 1 

E 11 1 1 

E 10 2,27 2,9 

E 9 4 4 

E 8 7,5 7,5 

E 6 10 10 

E 5 18 19 

E 3 5 4 

E 2 2 2 

Nachwuchskräfte RestFachAzub 2 2 1) 

Gesamt 54,77 55,4 

1) Ausbildung abgeschlossen; eine Nachwuchskraft wurde übernommen. 

Keine Ausbildungs-Neuauflage seit 6/2009 



Zwischen den Jahren 2008 und 2010 ist eine Stelle Entgeltgruppe E 10 der Buchhaltung 

wegen zusätzlicher Aufgaben um 0,1 aufgestockt worden. Eine halbe Stelle Entgeltgruppe 

E 8 wurde nach Entgeltgruppe E 10 gehoben (siehe Antwort zu 11. h.). 

Zeitgleich wurde eine Stelle der Entgeltgruppe E 8 um 0,5 aufgrund vermehrter Technikeinsätzen 

bei Veranstaltungen aufgestockt. 

f. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich 


Der Stellenzuwachs wird innerhalb des Wirtschaftsplans durch Umschichtungen und 

zusätzliche Einnahmen finanziert. 


2011/2012 aus? 

Es sind keine Personalzuwächse vorgesehen.




Der Landesbetrieb Rathaus-Service hat folgende Stellenhebungen durchgeführt: 


2008* 1 E 9 E 10 Techniker Arbeitssicherheit 

1 E 10 E 11 Techn.Ang Facility Management/Architektur 

2009 0,5 E 8 E 10 Techniker Veranstaltungstechnik/Sicherheitsaufgaben 

1 E 3 E 5 Postservice 

* Die für 2008 dargestellten Hebungen wurden in der Drs. 19/3570 versehentlich nicht genannt. 






Der Zuschuss für Versorgung hat sich seit 2009 wie folgt entwickelt: 

2009: 176.000 Euro 

2010: 182.146 Euro. 

j. In Drs. 18/1042 sowie Drs. 19/3570 führt der Senat gleichlautend 

aus: „Arbeitsabläufe (in der Ablauforganisation) werden der neuen 

Struktur angepasst, finanzielle Mittel können bedarfsorientierter eingesetzt 

werden. Die dadurch erreichbare größere Effizienz und Flexibilität 

führt zu einer Optimierung der Geschäftsprozesse.“ 

Wie sind die genannten Effizienzsteigerungen „schnellere Stellenbesetzungen, 

schnelle Reaktionen auf Kundenwünsche, gezielte 

Beschaffungsmaßnahmen, kurze Abstimmungswege“ im Einzelnen 

dadurch erreicht worden? 

Im Rahmen der Veranstaltungsplanung und -durchführung kann der Landesbetrieb 

Rathaus-Service aufgrund seiner kurzen Entscheidungswege auf Kundenwünsche 

eingehen. Als Beispiele seien hier genannt: Einsatz von speziellen technischen Einrichtungen, 

kurzfristige Änderung der Blumendekorationen und die Zusammenstellung 

der Speisen und Getränke aufgrund veränderter Teilnehmerzahl oder spezieller Wünsche 

der Gäste. Im Übrigen siehe Drs. 19/3570. 

k. Wie verteilen sich seit der Gründung des LB-RS die Umsatzerlöse 

auf die verschiedenen Kunden der Dienstleistungen des Landesbetriebs? 

Welchen Anteil (in Euro) an den Umsatzerlösen hat 

- die Bürgerschaft, 

- die Senatskanzlei, 

- andere Behörden und Ämter, 

- andere öffentliche Stellen und 

- private Dritte? 

Die Umsätze verteilen sich wie folgt: 

Kunden/Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

in Tsd. € 

Bürgerschaftskanzlei 591 647 1.153 1.071 1.191 1.215 

Senatskanzlei 1.577 1.665 3.914 3.092 3.278 3.650 

andere Behörden und Ämter 162 172 489 408 470 476 

andere öffentliche Stellen 73 83 86 83 86 88 

private Dritte 116 127 246 261 303 190 

43


44 

l. Fand seit der Gründung des LB bereits eine Evaluation statt? 








Eine Evaluation ist bisher nicht durchgeführt worden. Im Übrigen siehe auch Antwort 

zu 11. a. i. bis 11. a. iii. 

12. LB Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurde zum 

1.1.2007 eingerichtet. Aufgaben des LSBG sind unter anderem die Tätigkeit 

als Dienstleister für die Realisierung und die bedarfsgerechte 

Erhaltung baulicher Anlagen der technischen Infrastruktur sowie der 

Ausbau des Straßennetzes, die Förderung des reibungslosen Verkehrsablaufs, 

Maßnahmen zur lmmissionsreduzierung, zum Lärmschutz, zur 

Deichsicherung, zur Erhaltung des Systems der Straßenbeleuchtung et 

cetera. 

Der Großteil der Aufgaben der LSBG wurde zuvor im Amt für Bau und 

Betrieb der BSU wahrgenommen. 

a. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht 2010 fest, dass „die Behörde 

für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit dem Landesbetrieb 

Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auch drei Jahre nach 

seiner Gründung keine Zielvereinbarungen abgeschlossen hat. Wesentliche 

mit der Gründung des LSBG beabsichtigte Ziele wurden 

bisher nicht operationalisiert und damit einer erforderlichen Erfolgskontrolle 

entzogen. Der LSBG hat seine mittelfristigen Perspektiven 

und operativen Ziele nicht in einem Unternehmenskonzept konkretisiert 

(vgl. Tzn. 576 bis 578; 582 bis 584)“. Zudem bemängelt der 

Rechnungshof ferner das Fehlen von Messgrößen für wesentliche 

mit der Gründung des Landesbetriebs verbundene Ziele als Grundlage 

einer Erfolgskontrolle. „Der Landesbetrieb prüft die Wirtschaftlichkeit 

einer Eigenerstellung gegenüber der Vergabe von 

lngenieurleistungen an Externe nicht. Die dafür erforderliche Datenbasis 

fehlt. Eine Steuerung des Landesbetriebs mit Zielvereinbarungen 

findet nicht statt.“ 

Inwiefern konnten die vom Rechnungshof kritisierten Mängel zwischenzeitlich 

behoben werden? 

Für die Jahre 2009 und 2010 wurde am 30. November 2009 eine Zielvereinbarung mit 

operationalisierten und messbaren Zielen unterzeichnet. Für die Jahre 2011 und 2012 

wurde am 28. Februar 2011 eine Zielvereinbarung unterzeichnet. Darin wurde auch 

vereinbart, bis 31. Dezember 2011 ein Unternehmenskonzept vorzulegen. Wesentliche 

Elemente eines Unternehmenskonzepts finden sich bereits in der Drs. 18/4149 

zur Gründung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG). 

b. Laut Drs. 19/3570 fand zwischen 2007 und 2009 eine Evaluation 

des LSBG statt, die Grundlage eines Unternehmenskonzeptes sein 

soll. 

i. Durch wen wurde die Evaluation in wessen Auftrag durchgeführt? 

Die Evaluation wurde von der zuständigen Behörde durchgeführt. Sie war zuvor im 

Rahmen der Gründung des LSBG angekündigt worden (siehe Drs. 18/4149).







Der Senat hat die zuständige Behörde beauftragt, dem Senat bis Ende 2012 einen 

weiteren Evaluationsbericht zum Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer vorzulegen. 

Dieser soll auch Benchmarking-Ergebnisse zu vergleichbaren Einheiten in 

anderen Bundesländern und privaten Anbietern enthalten. 

c. Liegt bereits ein Unternehmens- und Organisationskonzept vor? 

i. Wenn ja, wie lautet dieses? 

ii. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? 

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 12. a. 

d. In Drs. 19/3570 konnte der Senat noch keine Angaben zu den erreichten 

Zielen machen. Nach der mittlerweile erfolgten Evaluation 

fragen wir daher: 

i. Welche der Ziele, die mit der Gründung als Landesbetrieb verfolgt 


ii. Welche Ziele konnten bislang warum noch nicht erreicht werden? 

iii. Wie sollen sie in den Jahren 2011/2012 erreicht werden? 

Siehe Antworten zu 12. b. ii. sowie 12. b. iii. und 12. b. iv. 

e. Wie hat sich seit Ende 2008 der Stellenbestand entwickelt? (Bitte 




31.12.2008 31.12.2010 


B 6 1 1 

B 3 2 2 

A 16 8 8 

A 15 17 17 

A 14 25 25 

A 13 29 29 

A 12 25 25 

A 11 23 25 

A 10 7 8 

A 9 gD 2 2 

A 9 mD 1 1 

A 8 4 5 

A 7 1 1 


382,04 404,04 

E 15 4 2 

E 14 16 15 

E 13 34 37 

E 12 64 69 

E 11 42,5 49,5 

E 10 7 13 

E 9 51 51 

45


noch Stellen für 

Tarifbeschäftigte 

46 


31.12.2008 


31.12.2010 

E 8 40 35 

E 7 7 7 

E 6 100 110 

E 5 13,5 12,5 

E 3 2 2 

E 2Ü 1 1 

E 2 0,04 0,04 

Gesamt 527,04 553,04 

f. Kam es zu Personalzuwächsen? 


Ja. Die Personalausstattung des LSBG richtet sich maßgeblich nach der Auftragslage 

durch die öffentlichen Auftraggeber. Die Aufträge sind unter anderem aufgrund von 

Maßnahmen zur Instandsetzung von Straßen und zum Sprung über die Elbe erheblich 

gestiegen. Neueinstellungen erfolgen überwiegend in befristeten Beschäftigungsverhältnissen 

auf befristet eingerichteten Projektstellen. 

g. Wie werden die Stellen finanziert (zum Beispiel durch zusätzlich 


Die Finanzierung aller Stellen/Beschäftigten erfolgt ausschließlich durch Kontrakterlöse 

für erbrachte Leistungen. 

h. Wie sieht die diesbezügliche Entwicklungsperspektive für die Wirtschaftsplanjahre 

2011/2012 aus? 

Die mittelfristige Unternehmensplanung geht von einer gleichbleibend hohen Auftragslage 

aus, sodass der Stellenbestand fortgeführt wird. 

i. Welche Stellenhebungen wurden seit Ende 2008 für welche Funktionen 



2009 1 E 12 E 13 Sachgebietsleitung in der Tunnelbetriebszentrale 

2009 1 E 8 E 9 Techniker/-in für Planung und Entwurf 

von Stadtstraßen 

2010 1 E 11 E 12 Ingenieur/-in für Großprojekte 

2010 1 E 10 E 11 Bauwerksprüfingenieur/-in im Tunnelbetrieb 

2010 1 E 9 E 10 Ingenieur/-in für Planung und Entwurf 

von Stadtstraßen 

2010 1 E 9 E 10 Technische Aufsicht im Geschäftsbereich 

Konstruktive Ingenieurbauwerke 

2010 1 E 5 E 6 Assistenz der Geschäftsbereichsleitung 

Gewässer und Hochwasserschutz 





Der LSBG erhält keine Zuschüsse für den laufenden Betrieb, da er aus den mit seinen 

Auftraggebern abgeschlossenen Kontrakten Erlöse erwirtschaftet. Eine Ablieferung an 

den Haushalt ist bisher nicht erfolgt. 

k. Wurden Effizienzsteigerungen erreicht? 

i. Wenn ja, vor allem in welchem Bereich?


ii. Wie wurden sie gemessen? 

Ja. Die Effizienzsteigerungen sind anhand der erwirtschafteten Überschüsse des 

LSBG messbar, die es ihm ermöglichen, im Jahr 2011 die für die Gründung zur Verfügung 

gestellten Mittel zurückzuerstatten. Beispielsweise ist der Honorarmittelumsatz 

pro Mitarbeiter von 2008 bis 2010 um 11,2 Prozent gestiegen und der Baumittelumsatz 

pro Mitarbeiter im selben Zeitraum um 8,5 Prozent. Im Übrigen siehe Antwort zu 

12. b. ii. 

13. LB Verkehr 

Der Landesbetrieb Verkehr wurde zum 01.01.1997 gegründet. Zu den 

Aufgaben des LB gehören unter anderem die Erstellung und Überprüfung 

von Dokumenten für den Straßenverkehr (Führer- und Fahrzeugscheine) 

sowie die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den 

Straßenverkehr. 



Das Zielbild des LBV ist in der Geschäftsanweisung (§ 3) beschrieben: 

„Der Landesbetrieb Verkehr wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und richtet 

sich an den folgenden Unternehmenszielen aus: 

- Optimale Versorgung der Bevölkerung/gewerblichen Kunden mit Dienstleistungen 

- Ausrichtung der Dienstleistungen am Markt und dem Wettbewerb 

- Befriedigung der Kundenbedürfnisse orientiert am wirtschaftlichen Nutzen, 

- Förderung der Beschäftigten zur Dienstleistungsorientierung und -erfüllung 

- Erreichung einer angemessenen Wirtschaftlichkeit bezüglich des eingesetzten 

Kapitals auch durch Bildung von Kooperationen“ 

Die Organisation des LBV erlaubt den direkt mit dem Kunden im Kontakt stehenden 

Abteilungen sowohl im Rahmen der Gesamtziele des LBV selbstständig zu operieren 

als auch eigene Ziele zu verfolgen. Controlling und Berichtswesen beziehen sich auf 

finanzwirtschaftliche Ansätze und im Sinne einer Balanced Score Card zusätzlich auf 

Prozess-, Kunden- und Mitarbeiteraspekte. Die Ziele, Aufgaben und Abläufe sind im 

Qualitätsmanagementhandbuch (Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2008) fixiert. 

Die Unternehmenskonzeption spiegelt sich in dem LBV-Geschäftsmodell wieder: 

Es wird für den Kunden unterschieden in der Art des Zugangs zum LBV nach 

- LBV - Classic (an festen Standorten) 

- LBV - Mobil (räumlich unabhängig) 

- LBV - Internet. 



Zielbild und Unternehmens- und Organisationskonzept sind Bestandteil der Gründungsdrucksache 

aus dem Jahr 1996. Die Geschäftsanweisung mit dem geltenden 

Zielbild wurde dem Aufsichtsgremium 1998 vorgelegt und beschlossen. 




Es gab keine Veränderungen an den Zielen. Die Aufbauorganisation wurde geändert, 

um die Unternehmenshierarchie zu reduzieren. 



Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und damit die Entlastung des Haushaltes wurden 

erreicht; alle Investitionen und auch alle Betriebsaufwendungen werden aus dem jährlichen 

Betriebsergebnis erwirtschaftet. 

47


Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit wurde durch die betriebswirtschaftliche Profitund 

Cost-Center-Orientierung verbunden mit der qualitätsgesteuerten und innovativ 

geprägten Unternehmenskonzeption bei gleichzeitig starker Kostenorientierung erreicht. 

Die Dienstleistungs- und Kundenorientierung wurde durch Schulungsmaßnahmen und 

eine entsprechende kunden- und somit belastungsorientierte Betriebs- und auch Abteilungssteuerung 

erreicht. 

48 



Die mit der Gründung des LBV verfolgten Ziele wurden erreicht. 




Der LBV inklusive der Technischen Prüfstelle (Betriebsübergang zum 1. Januar 2004 

in die TÜV HANSE GmbH als 90-Prozent-Tochterunternehmen des TÜV SÜD) verfügte 

im Gründungsjahr 1997 über 388 Stellen. Die Stellenanzahl stieg bis ins Jahr 2004 

auf 432,58 Stellen, zum 31. Dezember 2010 verfügte der LBV über 338,58 Stellen. 


1.1.1997 

31.12.2010 

Planstellen 98 98,5 

A 16 2 1 

A 15 1 1 

A 14 3 3 

A 13 2 2 

A 12 5 5 

A 11 5 6,5 

A 10 9 6 

A 9 1 4 

A 9 11 11 

A 8 18 19 

A 7 41 40 


290 240,08 

Ia/E 15 1 0 

Ib/E 14 1 1 

IIa/E 13Ü 1 0 

IIa/E 13 8 3 

III/E 12 8 1 

IVa/E 11 70 2 

IVb/E 10 8 20 

Vb/E 9 3 8 

Vc/E 8 24 23 

VIb/E 6 23 163,5 

VII/E 5 113 1 

E 4 1 

VIII/E 3 11 12 

E 2Ü 1 

IXb/E 2 3,58 

6 12 

4 1 0 

3 2 0 

2 1 0 

1(R) 3 0 

Gesamt 388 338,58


* Die Veränderungen im Bereich der Arbeiter auf null Stellen ergeben sich durch den Übergang 

von fünf Stellen der Lohngruppe 6 auf den TÜV HANSE; die restlichen Stellen wurden aufgrund 

der Umstellung des Tarifrechts in Arbeitnehmerstellen umgewandelt. 



Nein. Über die gesamte Entwicklung gesehen hat der LBV seinen Personalbestand 

reduziert. Es waren 111 Personen vom Betriebsübergang zur TÜV HANSE GmbH 

betroffen, von denen 93 dem Übergang nicht widersprochen haben und somit wechselten. 

Der LBV ohne die technische Prüfstelle hat im Zeitraum von 2004 bis 2010 

seinen Personalbestand von 310 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) auf 298 VZÄ reduziert. 

Entfällt. 




2011/2012 aus? 





Angaben seit 2002 (vorher hatte die Polizei die Personalhoheit über den LBV): 


1998 1 A 13 A 14 Kaufmännische Leitung 

1998 1 A 12 A 13 Produktbereichsleiter Kfz-Zulassung 

2005 1 A 12 A 13 Produktbereichsleitung Fahrerlaubnis 

und Ausnahmegenehmigungen 

2007 1 A 10 A 11 Fahrerlaubnismitte, Sachgebietsleitg. 

2009 1 A 10 A 11 Abteilungsleitung TGM (Transport- 

und Genehmigungsmanagement) 

2010 1 A 7 A 8 Hauptsachbearbeitung Kfz-Zulassung 

2011 6 A 7 A 8 Einheitssachbearbeitung 

Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnis 

2011 1 A 12 A 13 Abteilungsleitung Kfz-Zulassung 

LBV-Mitte 

2011 1 A 11 A 12 Abteilungsleitung Standort LBV- 

Bergedorf 

2011 1 A 12 A 13 Abteilungsleitung Qualitätsmanagement, 

Personal, Organisation 




Der LBV hat folgende Beträge an den Haushalt abgeliefert: 

Jahr Ablieferungsbetrag 

Tsd. € 

1997 2.501 

1998 2.126 

1999 2.654 

2000 2.654 

2001 2.639 

2002 1.269 

2003 1.982 

2004 227 

2005 745 

2006 1.355 

49


50 

Jahr Ablieferungsbetrag 

Tsd. € 

2007 1.016 

2008 1.355 

2009 1.414 

2010 1.252 


Besondere Ereignisse wie die Erhöhung der Zuführung zu den Altersteilzeitrückstellungen 

in 2002, die Veräußerung der Technischen Prüfstelle Hamburg und der Verbleib 

der Widersprechenden des Betriebsüberganges (gemäß § 613a BGB) bei der 

Freien und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2004 und 2005 wie auch die Umsatzsteuererhöhung 

für das Jahr 2007 erforderten entsprechende Anpassungen. 




Zuschüsse für Investitionen wurden nicht gegeben. 

Entfällt. 






Sonstige andere Zuschüsse wurden nicht gegeben. 



Es gab keine Evaluation im klassischen Sinne durch externe Dritte. Die Kombination 

aus der jährlichen Jahresabschlussprüfung mit dem jährlichen Qualitätsmanagement- 

Audit (seit dem Jahr 2006) durch ein externes Auditierungsunternehmen bestätigt, 

dass die Ziele im Sinne des Balanced-Scorecard-Modells erreicht werden und der 

LBV prozessorientiert ausgerichtet ist. 

Entfällt. 

Siehe Antwort zu 13. n. und 13. n. i. 

Entfällt. 










Der LBV steht in einer permanenten geschäftlichen Verbindung insbesondere zu den 

gewerblichen Kfz-Zulassungskunden und Kfz-Haltern sowie zu den Transport- und 

Logistikunternehmen, die Ausnahmegenehmigungen über oder beim LBV beantragen.


Darüber hinaus bestehen Geschäftsbeziehungen zu den Lieferanten von Materialien 

o.ä. sowie insbesondere zu Softwarepartnern. Die Geschäftszahlenentwicklung ist 

positiv, wie die Ablieferungen an den Haushalt zeigen. So haben sich unter anderem 

bei den Ausnahmegenehmigungen die Umsatzerlöse in den letzten fünf Jahren um 

circa 30 Prozent erhöht. 

Ja. 


q. Vor einiger Zeit kam es im LBV zu einem Zwischenfall, nach dessen 

Bekanntwerden eine Mitarbeiterin angeklagt wurde. 

i. Welcher Schaden ist der Freien und Hansestadt Hamburg 

durch die angeklagte Mitarbeiterin entstanden? 

Der Senat sieht von Äußerungen zu laufenden Ermittlungen ab. Die Höhe des Schadens 

wird erst mit dem Abschluss der laufenden Ermittlungen feststehen. 

ii. Welche Vorsorgemaßnahmen wurden für die Zukunft im Anschluss 

an das Bekanntwerden des Zwischenfalls durchgeführt? 

Es wurden diverse elektronische Sicherungsmaßnahmen umgehend nach Bekanntwerden 

des Vorfalls im Jahr 2009 ergriffen und mit Inbetriebnahme einer neuen Betriebssoftware 

im Februar 2011 wurden weitere Kfz-Zulassungssicherheitselemente 

realisiert. 

14. LB Zentrum für Personaldienste (ZPD) 

Der Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste (ZPD) wurde zum 

1.1.2004 eingerichtet. Er ist eine wirtschaftlich selbstständige Einheit im 

Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg. Aufgaben des ZPD 

sind unter anderem personalwirtschaftliche Dienstleistungen für öffentliche 

Organisationen und Kommunen, vor allem aber ist es die „zentrale 

Serviceeinheit“ zur Unterstützung der Institutionen der Freien und Hansestadt 

Hamburg in übergreifenden Angelegenheiten der Personalverwaltung, 

der Bezügeabrechnung und des Personalberichtswesens. 

a. Laut Drs. 19/3570 wurde das Zielbild des ZPD mit dem Personalamt 

abgestimmt und durchlief zum Antwortzeitpunkt einen Bewertungsprozess. 

Wie lautet nach dem Bewertungsprozess von 2009 das 

Zielbild des ZPD? 

Das strategische Ziel des ZPD wurde bestätigt und lautet weiterhin: „Wir wollen im 

Sinne „best practice“ der Marktführer für Personaldienstleistungen des öffentlichen 

Bereichs in Norddeutschland sein.“ 

b. Das Unternehmenskonzept sollte der Aufsicht führenden Behörde 

sowie dem Verwaltungsrat im ersten Halbjahr 2010 vorgelegt werden. 

Wie lautet das Unternehmenskonzept des ZPD? 

Das Unternehmenskonzept wurde in Abstimmung mit der Aufsicht führenden Behörde 

dem Verwaltungsrat vorgelegt und in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 verabschiedet. 

Das „ZPD-Unternehmenskonzept“ baut auf dem in der Antwort zu 14. a. genannten 

strategischen Ziel des ZPD auf, beschreibt dessen Leitsätze und seinen Handlungsrahmen 

und definiert eine Balanced Scorecard mit den Steuerungsperspektiven Finanzen, 

Kunden, Prozesse sowie Lernen und Entwicklung. 

c. Laut Drs. 19/3570 wurde zum Antwortzeitpunkt noch an der Umsetzung 

einiger grundlegender Ziele des ZPD gearbeitet. 

i. Konnten die vom Senat genannten Ziele (Optimierung einer 

produktbezogenen Kostenübersicht, Einführung der Kosten- 

und Leistungsrechnung et cetera) in der Zwischenzeit erreicht 

werden? 

51


52 

ii. Welche Ziele konnten bislang warum noch nicht erreicht werden? 

iii. Wie sollen sie in den Jahren 2011/2012 erreicht werden? 

Das vom Senat angestrebte Ziel, durch die Gründung des Landesbetriebs eine flexible 

Wirtschaftsführung zu ermöglichen, wurde erreicht. Dem Landesbetrieb ZPD ist es 

gelungen, wesentliche Impulse zur Modernisierung der Personalarbeit auf den Weg zu 

bringen (neues Beihilfeverfahren, elektronisches Zeitwirtschaftsverfahren (eZeit), IT- 

Unterstützung von Personalmanagementaufgaben (ePers), online-gestütztes Dienstreisemanagement 

(eReise)). Die entsprechenden Umsetzungsprojekte laufen noch. 

Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung konnte aufgrund von personellen 

Engpässen und notwendiger Prioritätsentscheidungen in den Jahren 2009 und 

2010 nicht wie geplant voranschreiten. Inzwischen laufen im Projekt KLR die organisatorischen 

und konzeptionellen Arbeiten. Auf dieser Basis sollen die Vorbereitungen 

zum Produktivstart der Kosten- und Leistungsrechnung in 2012 abgeschlossen und 

die Grundlage für die Ablösung der Verwaltungskostenabrechnung geschaffen werden. 




Stellenwertigkeit 31.12.2008 31.12.2010 

ZPD ePers ZPD ePers 

B 3 0 0 1 0 

B 2 1 0 0 0 

A 16 0 1 1 1 

A 15 4 2 4 2 

A 14 6 2 3 2 

A 13 7 1 9 4 

A 12 19 4 16 8 

A 11 37 0 39 9 

A 10 19,5 2 20,5 1 

A 9 gD 5,5 0 5 0 

A 9 mD 15 0 15 0 

A 8 46 0 42 0 

A 7 2 0 0 0 

Summe 

Planstellen: 162 12 155,5 27 

E 15 1 0 1 0 

E 14 2 0 4 0 

E 13 4 0 5 6 

E 12 0 0 3 1 

E 11 25 0 33 2 

E 10 14 0 9 1 

E 9 32,5 0 34 3 

E 8 72,5 0 76 0 

E 6 3 0 4 0 

E 5 1,87 0 2 0 

E 4 0 0 1 0 

E 3 7 0 8 0 

E 2 0 0 2 0 

Stellen für 

Tarifbeschäftigte: 162,87 0 182 13 

Summe 

Stellen gesamt: 324,87 12 337,5 40 


Wenn ja, bedingt durch welche zusätzlichen Aufgaben?




Ja. Personalzuwachs gab es durch folgende zusätzliche Aufgaben: 

- Beihilfesachbearbeitung (aufgrund der steigenden Fallzahlen, zuschussfinanziert) 

- Gestaltung der Personalverfahren für die Umsetzung gesetzlicher Anforderungen 

(zuschussfinanziert) 

- Anpassung der Personalverfahren zur Umsetzung des Projekts PAISAP-NHH 

(zuschussfinanziert, zeitlich befristet) 

- Durchführung des Projekts ePers (zuschussfinanziert, zeitlich befristet) 

- Widerspruchsbearbeitung und Unterstützungsprozesse der Beihilfe (zuschussfinanziert) 

- Qualitätssicherung und spezielle Berichtsprodukte, Vertrieb (einnahmefinanziert). 


2011/2012 aus? 

Für die Wirtschaftsplanjahre 2011 und 2012 ist vorgesehen, sechs einnahmefinanzierte 

Stellen für die Einrichtung eines zentralen Shared Services für die Abrechnung von 

Dienstreisen (eReise) zu schaffen (siehe auch Drs. 19/7794). 




2009 1 A 15 A 16 Geschäftsbereichsleitung Planung und Steuerung 

(stellv. Geschäftsführerin) 

2009 1 A 14 A 15 Geschäftsbereichsleitung Betriebliches 

Management 

2009 1 E 10 E 11 Fachgestaltung für Entgeltabrechnung 

2009 1 E 10 E 11 Fachgestaltung für Versorgungsabrechnung 

2010 1 E 10 E 11 Fachgestaltung für Entgeltabrechnung 

2010 1 E 10 E 11 Qualitätssicherung und Anwenderunterstützung 

2010 1 B 2 B 3 Geschäftsführung ZPD 





Für den laufenden Betrieb erhielt das ZPD seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 11.746.000 Euro 

2009: 11.557.000 Euro 

2010: 11.341.000 Euro. 

Für den IT-Betrieb erhielt das ZPD seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 4.578.000 Euro 

2009: 4.861.000 Euro 

2010: 4.973.000 Euro. 

Für den laufenden Betrieb (einschließlich IT-Betrieb) des Projekt ePers erhielt das 

ZPD seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 913.000 Euro 

2009: 1.110.000 Euro 

2010: 2.587.000 Euro. 

53


54 


Die Entwicklung ist maßgeblich auf folgende (teilweise gegenläufig wirkende) Gründe 

zurückzuführen (siehe Drs. 19/3570): 

Betriebszuschuss aus dem Haushalt: 

- strukturelle Zuschusserhöhung aufgrund der Verlagerung von Intendanzaufgaben 

vom Personalamt zum ZPD 

- Umsetzung von Einsparverpflichtungen aus dem Projekt ProPers mit insgesamt 

143 Stellen (Drs. 17/2267) mit entsprechenden Budgetabsenkungen 

- strukturelle Senkung des Zuschusses wegen externer Erträge (unter anderem 

Erstattungsregelung gemäß § 61 LHO) 

- Erhöhung des Zuschusses für die bedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher (zentral 

finanzierter) Stellen 

- strukturelle Zuschusserhöhung zur Abdeckung der Beihilfeleistungen an Beschäftigte 

des ZPD 

- strukturelle Zuschusserhöhung aufgrund von Besoldungs-/Tariferhöhungen 

- Senkung des Zuschusses aufgrund der Umsetzung der Konsolidierungsvorgaben 

des Senats. 

Seit Gründung des Landesbetriebs wurde der Betriebszuschuss an das ZPD um rund 

20 Prozent abgesenkt trotz zum Teil stark steigender Fallzahlen (siehe Lagebericht 

zum WP-Entwurf 2011/2012). 

Betriebszuschuss für den IT-Betrieb: 

- strukturelle Zuschusserhöhung zur Finanzierung des Betriebs zusätzlicher Verfahrensteile 

(Anpassung der Bezügeabrechnung an rechtliche Änderungen, PersonalControlling, 

Beihilfe 2010) 

- Umschichtung der Aufwendungen für die Betreuung von PC durch Dataport 

- Strukturelle Zuschusssenkung durch Reduzierung der Rechenzentrumskosten. 

Betriebszuschuss ePers: 

Dieser resultiert aus der Entwicklung des Projekts. 





Für Investitionen erhielt das ZPD seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 445.000 Euro 

2009: 726.000 Euro 

2010: 249.000 Euro. 

Für das Projekt ePers erhielt das ZPD folgende Zuschüsse für Investitionen: 

2008: 150.000 Euro 

2009: 266.000 Euro 

2010: 40.000 Euro. 


Zuschüsse für Investitionen wurden überwiegend für IT-Maßnahmen gegeben, die 

zentral veranschlagt werden. Sie sind abhängig vom jeweiligen Projektfortschritt.


Die Höhe des Zuschusses für Investitionen des Projekts ePers resultiert aus der Entwicklung 

des Projekts. 




Zuweisung für Versorgungszuschläge 

Zuweisung für Versorgungszuschläge 

(ePers) 

2004 2005 2006 2007 

in Tsd. € 

2008 2009 2010 

2.031 2.031 2.031 2.031 2.031 2.031 2.031 

- - - - 60 144 183 


Die Zuweisung für Versorgungszuschläge wurde 2004 auf den genannten Festbetrag 

festgelegt, um die Versorgungslasten der Freien und Hansestadt Hamburg, die vor 

Gründung des Landesbetriebs entstanden sind, auszugleichen. Die Versorgungszuschläge 

für das Projekt ePers steigen entsprechend dem aufwachsenden Personalbestand. 

l. Laut Lagebericht des LB Zentrum für Personaldienste im Haushaltsplan-Entwurf 

für die Haushaltsjahre 2009/2010 werden sich die Aufwendungen 

für Stellen in der Beihilfe-Sachbearbeitung in 2009/2010 

erhöhen: „Mit der Verstärkung der Beihilfe-Sachbearbeitung ist 

beabsichtigt, die Zielsetzung der Bürgerschaft, eine jahresdurchschnittliche 

Bearbeitungsdauer für Beihilfeanträge von höchstens 

zehn Arbeitstagen sicherzustellen, einzuhalten.“ Aus Drs. 19/911 

geht hervor, dass diese Vorgabe im Zeitraum Mai – Juni 2008 umgesetzt 

wurde. Wie viele Arbeitstage betrug die monatsdurchschnittliche 

Bearbeitungsdauer für Beihilfeanträge seit Gründung des Landesbetriebs 

seit Januar 2009 bis heute? 

Verlauf der monatsdurchschnittlichen Bearbeitungsdauer in Arbeitstagen seit 2009 bis 

heute: 

2009 2010 2011 

Januar 13,5 8,4 11,5 

Februar 14,7 10,1 11,7 

März 14,8 9,0 9,0 

April 11,3 8,1 7,0 

Mai 8,3 7,8 9,7 

Juni 8,4 7,9 

Juli 7,4 8,6 

August 9,9 11,0 

September 8,4 10,0 

Oktober 8,7 9,6 

November 9,8 9,1 

Dezember 7,8 10,6 

Ø 10,2 9,2 

Damit konnte die Einhaltung des Zehn-Tage-Ziels in den Jahren 2009 und 2010 sichergestellt 

werden. Im Jahr 2011 ist die Einhaltung des Ziels wegen steigender Fallzahlen 

bislang nicht gewährleistet. 

m. Laut Protokoll 19/14 des Haushaltsausschusses hat das ZPD aufgrund 

der angestiegenen Zahl von Widersprüchen gegen Beihilfefestsetzungen 

eine „task force“ eingesetzt. Diese verfolge „das Ziel, 

die damalige Bearbeitungszeit von 17 Monaten möglichst bis zum 

Jahresende 2008 auf einen Wert von maximal 3 Monaten zu verkürzen“. 

Im Jahr 2008 wurde dieses Ziel erreicht. 

55


Ja. 

56 

i. Ist dieses Ziel auch 2009 und 2010 erreicht worden? 

ii. Welche Maßnahmen werden getroffen, um dieses Ziel auch 

weiterhin zu erreichen? 

Das Ziel soll auch weiterhin durch Straffung der Arbeitsabläufe, Clusterbildung bei den 

Widerspruchsarten und Priorisieren der Aufgaben und bedarfsbezogene Ressourcenzuordnung 

erreicht werden. 

iii. Wie hat sich die Zahl der Widersprüche in den Jahren 2008, 

2009 und 2010 entwickelt? 

Die Zahl der Widersprüche hat sich wie folgt entwickelt: 

Jahr Gesamtzahl 

davon: wegen Kostendämpfungspauschale 

2008 5.414 1.396 

2009 4.323 924 

2010 3.187 687 









Nein, eine Evaluation wurde nicht für erforderlich gehalten. 

II. zu Nutzen-Einschätzungen und zur Zukunft des Modells Landesbetrieb 

(gemäß § 26 Absatz 1 LHO): 

15. Die Fragen 7. – 9. wurden in Drs. 19/3570 nicht oder nur teilweise beantwortet. 

Angesichts der Bedeutung, die der Gründung von Landesbetrieben 

jeweils zugewiesen wurde, ist es erstaunlich, dass der Senat 

hierzu keine Auskunft geben kann. 

Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung der Fragen: 

a. In welchen Fällen hat sich eine LB-Gründung aus jeweils welchen 

Gründen als vorteilhaft erwiesen? 

In allen Fällen, weil die mit der jeweiligen Gründung des Landesbetriebs verfolgten 

Ziele erreicht wurden. 

Die Prognos AG hat in ihrem Evaluationsbericht bestätigt, dass die Zusammenfassung 

aller staatlichen berufsbildenden Schulen im Landesbetrieb Hamburger Institut 

für Berufliche Bildung im Jahr 2007 maßgeblich dazu beigetragen hat, die Qualität an 

berufsbildenden Schulen zu verbessern. Das HIBB hat hiernach unter anderem seine 

Handlungsspielräume zum optimierten Ressourceneinsatz, zur Stärkung der Eigenständigkeit 

der Schulen und zur Intensivierung der Partnerschaft mit der Wirtschaft 

wirkungsvoll genutzt. 

Die Gründung des Landesbetriebs VHS hat sich als vorteilhaft erwiesen. Eine weitgehende 

Verselbstständigung insbesondere unter Aspekten der Personalhoheit sowie 

inhaltlich planerischer und finanzieller Art führt zu einer Flexibilität und damit einer 

klaren und eindeutigen Kundenorientierung, wie sie in einer engen Behördenstruktur 

nicht möglich wäre. Die anfänglichen Schwierigkeiten sind mit der jetzigen Struktur 

und der Etablierung eines ausgereiften Controllingsystems überwunden.


Die Gründung des Landesbetriebs Landwirtschaft der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 

war wegen der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung und der speziellen agronomen 

Umgebung am Markt Voraussetzung für eine Betriebsführung, wie sie in der 

Landwirtschaft üblich ist. 

Bei der Philharmonie war es notwendig, eine Unternehmensform zu installieren, die 

sowohl der besonderen organisatorischen Nähe zur Staatsoper als auch den fachlichen 

Interessen und Steuerungsmöglichkeiten durch die zuständige Behörde entsprach. 

Mit der Struktur als Landesbetrieb ist es gelungen, die Funktion dieses Dreiecksverhältnisses 

effizient und wirtschaftlich bei hoher musikalischer Qualität sicherzustellen. 

Dem Planetarium ist es gelungen, nach der Umstrukturierung das Vorstellungsangebot 

und die Besucherzahlen zu verdreifachen und gewährte Kredite zurückzuzahlen. 

Die Gründung hat sich für das Personalamt und das ZPD als vorteilhaft erwiesen, da 

die Effektivität und Effizienz durch eine stärker zurechenbare Ergebnisverantwortung 

gesteigert und eine verbesserte Kundenorientierung erreicht werden konnte. Die Verwaltungsabläufe 

wurden verschlankt. Außerdem werden zunehmend moderne Instrumente 

und Verfahren zur Wirtschaftlichkeitssteuerung eingesetzt. Die Vorteilhaftigkeit 

der wirtschaftlichen Eigenständigkeit und Flexibilität zeigt sich auch in der Entwicklung 

des Betriebszuschusses. 

Durch die Einbindung von Kunden in den Verwaltungsrat des ZPD (zwei Fachbehörden, 

ein Bezirksamt) wird die Berücksichtigung von Kundenanforderungen gestärkt. 


b. In welchen Fällen hat sich eine LB-Gründung aus jeweils welchen 

Gründen als nachteilig erwiesen? 

In keinem Fall. 

16. Für welche Verwaltungseinheiten wird die Verselbstständigung in Form 

von Landesbetrieben derzeit geprüft beziehungsweise angestrebt? 

Für die netto-veranschlagte Einrichtung Kasse.Hamburg sowie für die formal als eine 

Dienststelle der BWF geführte Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von 

Ossietzky (SUB) hat der Senat mit der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/ 

2012 Wirtschaftspläne für Landesbetriebe vorgelegt und damit der Bürgerschaft vorgeschlagen, 

diese künftig als Landesbetriebe nach § 26 LHO zu führen. 

Darüber hinaus ist die Gründung eines Landesbetriebs nach § 26 LHO geplant für die 

Beschäftigten der Asklepios-Tochtergesellschaft CleaniG GmbH, die von ihrem Rückkehrrecht 

zur Freien und Hansestadt Hamburg Gebrauch machen (siehe auch zuletzt 

Drs. 20/475). 

17. Welche derzeitigen Landesbetriebe sollen in eine andere Rechtsform 

umgewandelt werden beziehungsweise wurden bereits in eine andere 

Rechtsform umgewandelt? 

a. Welche Rechtsform wird beziehungsweise wurde jeweils aus welchen 

Gründen angestrebt? 

Der Landesbetrieb Winterhuder Werkstätten für behinderte Menschen wurde 2007 in 

eine GmbH überführt. Durch die betriebliche Eingliederung der Winterhuder Werkstätten 

in einen Konzern der stadtnahen Werkstätten für behinderte Menschen sollten die 

Kosten gesenkt werden. Die Rechtsform wurde gewählt, weil die übrigen beteiligten 

Gesellschaften bereits als GmbH geführt wurden. 

18. Welche Prüfungen hat der Rechnungshof in Landesbetrieben gemäß 

§ 26 Absatz 1 LHO seit 2002 vorgenommen? 

a. Zu welchen Feststellungen ist der Rechnungshof jeweils gelangt? 

b. Welche Stellungnahme hat der Senat jeweils abgegeben? 

Für die Prüfungsjahre 2002 bis 2008 (Jahresberichte 2003 bis 2009 des Rechnungshofs) 

siehe Drs. 19/3570. 

57


Die im Jahresbericht 2010 (Prüfungsjahr 2009) des Rechnungshofs veröffentlichte 

Prüfung im „Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer“ und die entsprechende 

Stellungnahme des Senats zu den Feststellungen des RH – ergänzend auch den Bericht 

des Haushaltsausschusses – sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: 

58 

Prüfungsjahr 

2009 

Vom RH geprüfterLandesbetrieb 

nach 

§ 26 Abs. 1 LHO 

Landesbetrieb 

Straßen, Brücken 

und Gewässer 

RH- 

JB 

RH-JB 

Drs.-Nr. Tzn. 

2010 19/5300 

576 

bis 

584 

Senatsantwort 

Drs.-Nr. 

Bericht 

Haushaltsausschuss 

Drs.-Nr. 

19/6159 19/8080 

19. Welche Verbindlichkeitsrückstellungen und in welcher Höhe bildeten (1) 

der LB Geoinformation und Vermessung, (2) der LB Zentrum für Personaldienste, 

(3) der LB Planetarium Hamburg, (4) der LB Rathaus-Service, 

(5) der LB Hamburger Institut für Berufliche Bildung und (6) der LB 

Straßen, Brücken und Gewässer pro Jahr seit ihrer jeweiligen Gründung 

bis zum 31.12.2009? 

Für den Zeitraum seit der jeweiligen Gründung bis zum Jahr 2008 siehe Drs. 19/3570. 

Im Jahr 2009 wurden folgende Pensionsrückstellungen gebildet (in Euro): 

Geoinformation 

und 

Vermessung 

Zentrum 

für Personaldienste 

Planetarium Rathaus- 

Service 

Hamburger 

Institut 

für Berufliche 

Bildung 

Straßen, 

Brücken 

und 

Gewässer 

3.572.055,00 3.437.737,00 79.692,00 503.312,90 60.116.499,00 5.974.000,00 

III. zu einzelnen netto-veranschlagten Einrichtungen (gemäß § 15 Absatz 2 

LHO) 

20. Staatliche Hochbaudienststelle der Behörde für Stadtentwicklung und 

Umwelt, Amt für Bauordnung und Hochbau – Landesbau 

Die staatliche Hochbaudienststelle der Behörde für Stadtentwicklung und 

Umwelt, Amt für Bauordnung und Hochbau – Abteilung Landesbau (abgekürzt 

als: BSU-Landesbau) wurde zum 1.1.2004 als netto-veranschlagte 

Einrichtung gemäß § 15 Absatz 2 LHO eingerichtet. Zu den 

Aufgaben der BSU-Landesbau gehören unter anderem die Verantwortlichkeit 

für Planung und Durchführung von Neu-, Um-, und Erweiterungsbauten 

von Gebäuden der Freien und Hansestadt Hamburg. 

a. Welche Zielsetzungen beinhaltet das in Drs. 19/3570 erwähnte langfristige 

Standort- und Strukturkonzept? 

Mit dem Standort- und Strukturkonzept wurde die generelle Zielsetzung des Kapazitätsabbaus 

in der staatlichen Hochbauverwaltung durch die Definition von Zielgrößen 

bei der Anzahl der Standorte und Hochbaudienststellen operationalisiert. Dieser konzeptionelle 

Ansatz zielte auf die transparente und effektive Umsetzung des Abbaubeschlusses. 




Die Stellenentwicklung im Landesbau für die Zeit ab Ende 2008 ist in der folgenden 

Tabelle dargestellt: 


31.12.2009 

31.12.2010 


A 15 6 3 

A 14 3 2



Stellen für 



31.12.2009 


31.12.2010 

A 13 4 3 

A 12 7 5 

A 11 8 2 

A 10 4 1 

A 9 1 0 

151,5 34 

E 15 2 2 

E 14 4 3 

E 13 11 3 

E 12 59 15 

E 11 45 3 

E 10 9 0 

E 9 gD 5 3 

E 8 3 1 

E 6 10 4 

E 5 3,5 0 

Gesamt 184,5 50* 

* 5,5 Stellen weniger als in Drs. 20/586 dargestellt wegen eines dortigen redaktionellen Fehlers 

Der erhebliche Rückgang bei der Anzahl der Stellen ist auf den Übergang von drei 

Hochbaudienststellen in das Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb zurückzuführen. 



Die netto-veranschlagte Einrichtung „Amt für Bauordnung und Hochbau - Landesbau, 

Teilwirtschaftsplan Hochschulbau“ hat seit Ende 2008 seinen Personalbestand von 

36 auf 38 Beschäftigte erhöht. Dies hängt zum einen mit der Wahrnehmung von zusätzlichen 

Aufgaben im Bereich der Finanzbuchhaltung zusammen, die für die Behörde 

für Wissenschaft und Forschung wahrgenommen werden. Zum anderen hat der 

Umfang der wahrzunehmenden Bauherren- und Baumanagementleistungen zugenommen. 



Die vorgenannten Personalzuwächse werden im Wirtschaftsplan durch zusätzliche 

Einnahmen finanziert. 


2011/2012 aus? 




2010 wurde für die Wahrnehmung besonders komplexer und verantwortungsvoller 

Bauherrenaufgaben eine Stelle von Entgeltgruppe E 12 nach Entgeltgruppe E 13 gehoben. 

g. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt aus dem Haushalt für 

den laufenden Betrieb der Landesbau-Einrichtung seit ihrer Gründung 

entwickelt? 

Für den laufenden Betrieb erhielt die Landesbau-Einrichtung folgende Zuschüsse: 

2009: 29.000 Euro 

2010: 0 Euro. 

59



60 


2009 erhielt der Wirtschaftsplan wie in den Vorjahren einen Mietkostenzuschuss für 

die Nutzung des ehemaligen Nachhaltigkeitszentrums „VIVO“. Mit dem Wechsel der 

dort untergebrachten Hochbaudienststelle in das 2010 gegründete Sondervermögen 

Schule - Bau und Betrieb und der kurz darauf erfolgten Aufgabe dieses Standortes 

wurde der Zuschuss letztmalig 2009 gezahlt. 


Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen der Landesbau- 

Einrichtung seit ihrer Gründung entwickelt? 



Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke der Landesbau-Einrichtung 

seit ihrer Gründung entwickelt? 


Ablieferungen an den Haushalt und Zuschüsse aus dem Haushalt für Investitionen 

und sonstige andere Zwecke der Landesbau-Einrichtung erfolgten nicht. 

j. In Drs. 19/3570 wurde in Frage 25. i. gefragt: „Der Rechnungshof 

bemerkt, dass die Sparleistungen der Abteilung Landesbau der BSU 

beeindruckend seien (Drs. 19/2082), „jedoch sei Personal abgebaut 

worden, ohne zu wissen, ob das verbliebene Personal den Anforderungen 

an eine künftige Hochbauverwaltung gerecht werde“; es fehle 

ein Konzept für die Entwicklung der staatlichen Hochbaudienststellen. 

Wie können beziehungsweise könnten ohne ein solches 

Entwicklungskonzept Synergieeffekte gemessen werden?“ 

Nicht beantwortet wurde vom Senat die Frage, wie ohne ein solches 

Entwicklungskonzept Synergieeffekte gemessen werden können 

beziehungsweise könnten. Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung 

der Frage. 

Die Synergieeffekte konnten durch Abgleiche des erzielten Ist-Zustandes mit der Ausgangslage 

(2004) gemessen werden. Bei der Erzielung von Synergiegewinnen durch 

die Zusammenlegung von Standorten, Aufgabenbereichen der inneren Verwaltung 

und technischen Fachbereichen waren neben der Kapazitätsreduzierung auch die 

Bündelung von Kompetenzen und der Erhalt der Leistungsfähigkeit des staatlichen 

Hochbaus wichtig. 

k. In Drs. 19/2082 ist zu lesen: „Die Abgeordneten der CDU führten 

aus, dass sie Privatisierungen grundsätzlich positiv gegenüber stünden. 

Viele Aufgaben könnten durch Private genauso gut erledigt 

werden. Die Behörde müsse nur kontrollieren und prüfen.“ 

In Drs. 19/3570 führt der Senat aus, dass die Beauftragung von freien 

Architekten und Ingenieuren mit der Planung und dem Bau von 

staatlichen Hochbaumaßnahmen seit der Zusammenlegung der 

Hochbaudienststellen kontinuierlich zugenommen habe. Die Wahrnehmung 

der Bauherren-/Baumanagementleistungen würde auch in 

Zukunft im Mittelpunkt der Aufgabenerledigung der Hochbauverwaltung 

stehen. 

i. Steht der Senat Privatisierungen grundsätzlich positiv gegenüber? 

Der Senat trifft seine diesbezüglichen Entscheidungen grundsätzlich einzelfallbezogen 

unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 LHO). 

ii. Welche Vor- beziehungsweise Nachteile sieht der Senat in der 

Erledigung von staatlichen Hochbaumaßnahmen durch freie 

Architekten und Ingenieure?


Ein Vorteil liegt darin, dass bei den durchzuführenden Hochbaumaßnahmen das für 

den Einzelfall notwendige spezielle Fach-Know-how von freien Architektinnen und 

Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren herangezogen werden kann, ohne 

dieses große Spektrum an Fachdisziplinen auf Dauer selbst vorhalten zu müssen. 

Eine uneingeschränkte Beauftragung von freien Architektinnen und Architekten sowie 

Ingenieurinnen und Ingenieuren hat dagegen den Nachteil, dass in der staatlichen 

Hochbauverwaltung ein schleichender Verlust der eigenen Fachkompetenz zu erwarten 

wäre. 

l. Wie viele Standorte mit jeweils wie vielen Mitarbeitern bestanden 

jeweils in den Jahren 2002 bis 2010 in der Hochbauverwaltung? 

Hinsichtlich des Zeitraumes bis Ende 2008 siehe Drs. 19/3570. Für die Jahre 2009 

und 2010 stellt sich die Situation wie folgt dar: 

Beschäftigte 

Standort 31.12.2009 31.12.2010 

Wendenstraße 4 44 0 

Bahrenfelder Straße 254 – 260 (VIVO) 48 0 

Weidestraße 122 c 37 37 

Gesamt 129 37 

m. Welche Kapazitätsreduzierungen wurden gemessen an welchen 

Größen durch die Verringerung der Standorte erzielt? 

Hinsichtlich der Kapazitätsreduzierung in den Jahren 2004 bis 2009 siehe Drs. 

19/3570. Hinsichtlich der Folgejahre ergibt sich folgende Situation: 

2009 2010 2011 

Mietfläche in m 2 4.904 1.196 1.196 

Mietkosten in € 623.163 131.000 131.000 

Betriebskosten in € 177.965 55.000 55.000 

21. Kasse.Hamburg (K.HH) 

Die Kasse.Hamburg (K.HH) wurde als netto-veranschlagte Einrichtung 

gemäß § 15 Absatz 2 LHO zum 1.1.2005 gegründet. Sie bleibt damit 

integraler Bestandteil der hamburgischen Verwaltung und ist der Finanzbehörde 

angegliedert. Zu den Aufgaben der K.HH zählen unter anderem 

Dienstleistungen in den Bereichen betriebliche und fachliche Steuerung, 

Forderungsmanagement und Finanzbuchhaltung für Behörden und 

Ämter. Die Abteilung „Zentralkasse“ der K.HH führt außerdem die Geschäftskonten 

von Anstalten des öffentlichen Rechts, Stiftungen, nettoveranschlagten 

Einrichtungen und Landesbetrieben. Hintergrund der 

Schaffung dieser Einrichtung ist die angestrebte Verwaltungsmodernisierung 

in Verbindung mit der Einführung der doppelten Buchführung. 

a. Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht 2010 fest, dass „es für 

die Kasse.Hamburg auch fünf Jahre nach ihrer Umwandlung weder 

eine mit der Finanzbehörde als Aufsichtsbehörde abgestimmte Zielvereinbarung 

als zentrales Instrument der Globalsteuerung noch ein 

Zielbild gibt. Die Kasse.Hamburg besitzt bislang auch keinen vollständigen 

Überblick über die Kosten einzelner Leistungen. Ein standardisiertes 

Berichtswesen und ein auf Zielen und Kennzahlen basierendes 

Controlling bestehen nicht (vgl. Tz. 647 f.)“ Der Rechnungshof 

kritisiert weiterhin, dass die Instrumente zur betrieblichen 

Aufsicht und Steuerung der Kasse.Hamburg durch die Finanzbehörde 

auch fünf Jahre nach der Gründung noch nicht die Anforderungen 

der Verwaltungsvorschriften und der Errichtungsdrucksache 

erfüllten. 

Inwiefern hat die Kasse.Hamburg die vom Rechnungshof kritisierten 

Mängel aktuell behoben? 

61


Der Senat hatte sich in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 2010 der vom Rechnungshof 

vorgebrachten Kritik weitgehend angeschlossen und bereits in der Drs. 

19/6159 über eine Reihe von inhaltlichen Veränderungen und Verfahrensverbesserungen 

berichtet. 

Die K.HH hat ihre strategischen Ziele neu formuliert und im Lagebericht zum Jahresabschluss 

2009 zusammengefasst. Darüber hinaus wurde ein standardisiertes Berichtswesen 

vereinbart und die Kosten- und Leistungsrechnung der K.HH deutlich 

erweitert. Dieser Prozess wird in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde in den nächsten 

Jahren kontinuierlich fortgesetzt. 

Wie angekündigt wurden zum 1. April 2011 die ministeriellen Aufgaben auf die zuständige 

Behörde übertragen, sodass sich die K.HH mit ihren verbliebenen Aufgaben 

weitgehend auf das operative Geschäft konzentriert. Die Anforderungen der Verwaltungsvorschriften 

und der Errichtungsdrucksache sind damit erfüllt. 

62 

b. Wie und wann wurde das Dienstleistungsangebot der Kassenabteilung 

seit 2008 erweitert? 

c. Welche zusätzlichen Leistungen konnten dadurch generiert werden? 

Primäre Aufgabe der K.HH bleibt die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs für die 

Freie und Hansestadt Hamburg. Darüber hinaus baut die K.HH die vorhandenen Leistungen 

aus und schafft in diesem Kontext neue Angebote. Zur Veranschaulichung 

werden folgende Einzelpunkte beispielhaft genannt: 

- Im Zusammenhang mit der Einführung der kaufmännischen Buchführung hat eine 

erhebliche quantitative und qualitative Ausweitung der Stammdatenpflege durch 

die K.HH stattgefunden. 

- Die doppische Buchhaltung im neuen SAP-Verfahren mit veränderten Schnittstellen 

zu den zahlreichen Fachverfahren hat insbesondere im Bereich der Geschäftspartnerpflege 

zu deutlich erhöhten Anforderungen geführt. Darüber hinaus 

hat die Zentralkasse wesentliche Zuarbeiten für die Erstellung der Bilanz der Freien 

und Hansestadt Hamburg übernommen. 

- Im Jahr 2009 hat die K.HH mit dem Aufbau eines zentralen Buchhaltungsservice 

für die Behörden und Ämter der Freien und Hansestadt Hamburg begonnen (siehe 

auch Antworten zu 21. l. und 21. m.). 

- Im Jahre 2008 hat die K.HH ein neues Berichtswesen im Bereich der Führung von 

Geschäftskonten für die Landesbetriebe und Beteiligungen der Freien und Hansestadt 

Hamburg eingeführt. 

- In der Zentralkasse wurde die Durchführung des Datenaustauschs mit den Hausbanken 

für das Hygiene-Institut und das ZAF übernommen. 





31.12.2008 31.12.2010 


A 16 1 1 

A 15 1 1 

A 14 1 3 

A 13 3 3 

A 12 5 5 

A 11 11 11 

A 10 2 1 

A 9 gD 10 14



Stellen für 



31.12.2008 


31.12.2010 

A 9 mD 15 13 

A 8 53 70 

A 7 10 8 

A 6 6 12 

61,6 58,6 

E 12 1 1 

E 11 3 4 

E 10 1 1 

E 9 8 7 

E 8 32,7 32,7 

E 6 13,9 10,9 

E 5 2 2 

Gesamt 179,6 200,6 

Der erhöhte Stellenbestand ergibt sich im Wesentlichen aus der Übernahme des Vollstreckungsaußendienstes 

der Justizkasse und den damit verbundenen Stellen sowie 

dem 2011 auslaufenden Projekt „Neues Forderungsmanagement“. 



Ja, im Jahr 2009 wurden acht Justizvollziehungsbeamte, im Jahr 2010 Asklepios- 

Rückkehrende im Umfang von 7,1 Vollkräften übernommen. 2011 wurde die Stammdatenpflege 

(Geschäftspartner) für die BWF in der SAP-Hochschulreferenz übernommen 

(0,65 Vollkraft). 



Grundsätzlich werden alle Stellen durch den Betriebszuschuss zum Wirtschaftsplan 

finanziert. Die Hochschulen finanzieren für die Übernahme der Stammdatenpflege 

eine Stelle. 


2011/2012 aus? 

Es sind zurzeit keine Personalzuwächse vorgesehen. 




2009 3 A 13 A 14 Anpassung an den Bedarf nach Aufhebung 

der Quoten für Eingangs- und erstes 

Beförderungsamt 

2009 1 A 12 A 13 Referatsleitung Organisation 

2009 1 A 11 A 12 Qualitative Aufgabenveränderung durch 

Einsparung von Hierarchiestufen in der 

Einnahmebuchhaltung 

2009 1 A 10 A 11 Grundsatzsachbearbeitung 

2009 2 A 9 mD A 9 gD Referatsleiter im Forderungsmanagement 

2009 2 A 7 A 8 SAP-Sachbearbeiter 

2009 1 BAT IVb; BAT IVa; Leitung Kundenservice 

E 9 E 11 

2010 1 BAT IVb; BAT IVa; Stellv. Ltg. der Zentralbuchführung 

E 9 

2010 1 BAT Vb; 

E 9 

E 10 

BAT IVb; 

E 9 

Referatsleitung im Forderungsmanagement 

63



2010 1 BAT Vb; BAT IVb; Stellv. Referatsleitung SAP-Koordination 

E 9 E 9 

2010 1 BAT Vb; BAT IVb; Sachbearbeitung SAP-Koordination 

E 9 E 9 

64 


Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb der Kasse.Hamburg 


Die K.HH wird im Wesentlichen durch einen Zuschuss finanziert. Die um einmalige 

Positionen bereinigte Entwicklung stellt sich seit 2009 wie folgt dar: 

Betriebszuschuss Versorgungszuschläge Summe 

Jahr 

in Tsd. € 

2009 7.439 1.213 8.652 

2010 7.309 1.213 8.522 



Der höhere Zuschuss in den Jahren 2007 und 2008 ist auf das ehemalige Landesabgabenamt 

zurückzuführen. Es wurde 2007 in die K.HH als neuer Bereich eingegliedert 

und 2008 wieder ausgegliedert. Dies erklärt die Reduzierung in 2009 gegenüber 2008. 

Darüber hinaus entfallen gegenüber 2005 interne Erstattungen für den Zugriff auf das 

Melderegisterverfahren, sodass der Betriebszuschuss insgesamt gesenkt werden 

konnte. 

Die Absenkung des Betriebszuschusses in 2010 erfolgte aufgrund früherer Konsolidierungsbeschlüsse. 


Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen der Kasse.Hamburg 


Für die Jahre 2005 bis 2007 siehe Drs. 19/3570. Seitdem hat die K.HH aus dem 

Haushalt keine Zuschüsse für Investitionen mehr erhalten. 


In den Jahren 2005 bis 2007 wurde die IT-Ausstattung der K.HH bezuschusst. Es 

handelte sich um die Erstausstattung und den Ausbau der technischen Infrastruktur. 

Anschließend ging der Bestand aufgrund des „Service Level Agreement zur Umsetzung 

des Standard-Ersatzbedarfs“ der Finanzbehörde mit Dataport in den IT-Pool der 

Finanzbehörde über. Deshalb wurden der K.HH keine weiteren Zuschüsse für Investitionen 

gegeben. 


Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke der Kasse.Hamburg 



Zu den Zuschüssen für Versorgung siehe Antwort zu 21. i. 

Zuschüsse für sonstige andere Zwecke waren durch Einmaleffekte begründet. 

Jahr 

Betrag 

in Tsd. € 

Art 

2004/2005 195 Umzug ins Dienstgebäude VIVO (Drs. 18/1043) 

Mittel aus dem Fond zur Effizienzsteigerung, um die Grün- 

2004/2005 479 

dung der netto-veranschlagten Einrichtung in der Projektphase 

zu finanzieren. Diese Mittel wurden in den Folgejahren 

2006/2007 vollständig an den Haushalt zurückerstattet. 

Bankgebühren anderer Behörden. Die zuvor kostenlose 

2005 104 Führung aller Girokonten der FHH durch die HSH Nordbank 

wurde entgeltpflichtig. Dies wurde zunächst durch den Wirt-


Jahr 

noch 

2005 

Betrag 

in Tsd. € 

Art 

schaftsplan der K.HH getragen. Zum Ausgleich erfolgt die 

Erhöhung des Zuschusses. Zugleich wurde der Wechsel zur 

Deutschen Bundesbank initiiert, die für die Kontenführung 

keine Entgelte verlangt. 

2006 165 Bankgebühren anderer Behörden (s.o.) 

2008 230 

Nachtrag für höhere Aufwendungen des Landesabgabenamtes 

(Beauftragung von Gutachten beim Landesbetrieb 

Geoinformation und Vermessung). 

2009 - entfällt 

2010 - entfällt 

l. Der Drs. 19/5094 ist zu entnehmen, dass mit der Implementierung 

des Projektes HERAKLES zur Zentralisierung der Buchhaltung der 

Freien und Hansestadt Hamburg die Aufgaben der Kasse.Hamburg 

erweitert werden. Welche zusätzlichen Aufgaben kommen in diesem 

Zusammenhang im Einzelnen für die K.HH hinzu? 

Die K.HH bietet den Behörden und Ämtern als Dienstleistung die kaufmännische 

Buchführung an. Das Angebot umfasst die Kreditoren-, Debitoren- und Anlagenbuchhaltung 

sowie die Unterstützung bei den Monats-, Quartals- und Jahresabschlussarbeiten. 

m. Welche Stellenzuwächse mit welcher Wertigkeit bedingt dies? 

Die Zahl der in der K.HH beschäftigten Buchhalterinnen und Buchhalter hängt von der 

Inanspruchnahme des Dienstleistungsangebots durch die Behörden ab. Es wird davon 

ausgegangen, dass die Zentralisierung der Buchhaltungsaufgaben zu einer effizienteren 

Aufgabenwahrnehmung führt. Die Stellenwertigkeiten für die Buchführung 

liegen abhängig von den Aufgaben zwischen Entgeltgruppe E 8 und Entgeltgruppe 

E 12. 

22. Zentrum für Aus- und Fortbildung 

Das ZAF existiert als netto-veranschlagte Einrichtung gemäß § 15 Absatz 

2 LHO seit dem 1.7.2005. Die Fachaufsicht und die Globalsteuerung 

obliegen dem Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg. 

Zu den Aufgaben des ZAF zählen unter anderem die fach- und ressortübergreifende 

Fortbildung (einschließlich der lT-Fortbildung) für die Beschäftigten 

der hamburgischen Verwaltung und angegliederter Einrichtungen, 

die Personalgewinnung und die Ausbildung von Nachwuchskräften 

für den Verwaltungsdienst. 

a. Hat es in den letzten zwölf Monaten Änderungen im Zielbild/Unternehmenskonzept 

des ZAF gegeben? 

i. Wenn ja, wann wurden diese aus welchen Gründen beschlossen? 

Nein. 




Der Stellenbestand des ZAF hat sich vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 

wie folgt entwickelt: 


31.12.2008 31.12.2010 

Planstellen 41,35 44,85 

A 16 1 1 

A 15 2 2 

A 14 5 5 

A 13 10 11 

A 12 3 5 

65


66 




31.12.2008 


31.12.2010 

A 11 5 7 

A 10 1,75 1,75 

A 9 6,6 8,1 

A 8 1 1 

A 7 5 1 

A 6 1 2 

25,07 56,6 

E 14 0 1 

E 13 2,52 6 

E 11 0 1 

Lehrkraft gD 1,48 1,48 

E 9 4,5 5,62 

E 8 10,5 16,65 

E 6 1 9 

E 5 4,57 9,07 

E 3 0,5 6,78 

Gesamt 66,42 101,45 



Ja. Der dargestellte Personalzuwachs steht in einem unmittelbaren Zusammenhang 

mit der quantitativen und qualitativen Ausweitung des Geschäftes: 

- Das Geschäftsfeld Fortbildung ist auch nach dem Wachstumsjahr 2008 (siehe 

auch Drs. 19/3570) durch die Erbringung von Fortbildungsleistungen für drei große 

Projekte gekennzeichnet, die beginnend ab 2008 durch das ZAF umzusetzen 

waren (Qualifizierung der Asklepios-Rückkehrenden, Unterstützung des Projekts 

Neues Haushaltswesen Hamburg, Umsetzung der IT-Qualifizierungsoffensive). 

Die für die Planung, Umsetzung sowie Administration der Fortbildung erforderlichen 

Personalressourcen sind im Wesentlichen in 2008 aufgebaut worden (im 

Wege der Abordnung), allerdings zu einem großen Teil erst in 2009 stellenwirksam 

geworden (Versetzung). 

Die Entwicklung des Fortbildungsvolumens der fach- und ressortübergreifenden 

Fortbildung der letzten Jahre ist aus anliegender Grafik entnehmbar: 

Ist-TN: Ist-Teilnehmende; Ist-TNT: Ist-Teilnahmetage


- Das Geschäftsfeld der Ausbildung ist in den Jahren 2009 und 2010 durch die 

Umsetzung der Ausbildungsoffensive gekennzeichnet. Aufgrund der Aufstockung 

der Ausbildungskapazität im Rahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/ 

2010 – Nachhaltiges Wachstum wurden zusätzliche Aufgaben übernommen, deren 

Umsetzung zusätzliches Personal erfordert (siehe auch Drs. 19/2250). Die für 

diesen Zweck gebundenen Personalressourcen sind gemäß Beschluss der Bürgerschaft 

(siehe Drs. 19/3921) befristet zur Verfügung gestellt (bis Ende der Ausbildungsoffensive; 

spätestens bis Ende 2015). 

- Auch die stärkere Professionalisierung des ZAF hat zusätzliche beziehungsweise 

spezialisiertere Aufgaben zur Folge (zum Beispiel Umstellung des Rechnungswesens 

auf doppische Buchführung, Stärkung des Transfermanagements, Erweiterung 

des Lernportals und dessen Einbindung in das Personalportal). 



Das zusätzliche Personal wird im Geschäftsfeld Ausbildung über den Betriebszuschuss 

und im Geschäftsfeld Fortbildung über zusätzlich realisierte Erträge (zum Beispiel 

für Fortbildungsleistungen an Projekte oder externe Nachfrager, Raumvermietung) 

sowie im Einzelfall über anteilige Personalkostenerstattungen (zum Beispiel für 

Asklepios-Rückkehrende) finanziert. 


2011/2012 aus? 

Die Planung des Personalbedarfs der Wirtschaftsjahre 2011 und 2012 sieht in etwa 

die Fortschreibung des Personalbestands des Jahres 2010 vor. Unsicherheiten hinsichtlich 

des Bedarfs für 2011 und 2012 liegen zurzeit vor allem in der bisherigen vorläufigen 

Haushaltsführung, die bei den Behörden und Ämtern zu einer vorsichtigen 

Auftragsvergabe führt, sowie in durch politische Entscheidungen bedingte Veränderungen 

und Reduzierungen der Auftragslage (zum Beispiel bezüglich des Projekts 

Neues Haushaltswesen Hamburg). Das ZAF geht für seine Planungen davon aus, 

dass Entscheidungssicherheit im letzten Quartal dieses Jahres gegeben sein wird. Ein 

kurzfristiger Personalabbau, der einige Monate später wiederum einen entsprechenden 

Personalaufbau erfordern würde, wäre nicht wirtschaftlich, da qualifiziertes und 

eingearbeitetes Personal bei Bedarf nicht zur Verfügung stehen würde. Allerdings 

wurde bereits ein zum 30. Juni 2011 auslaufender befristeter Vertrag vor diesem Hintergrund 

nicht verlängert. 




2009 1 A 11 A 12 stellvertretende Leitung im 

Geschäftsbereich Ausbildung 

2009 1 A 11 A 12 IT-Fortbildung, Fachliche Leitstelle 

CLIX 

2009 1 A 7 A 8 Assistenz IT-Programmplanung 

2009 0,5 E 3 E 5 Sachbearbeitung Veranstaltungsmanagement 

2010 1 E 13 E 14 Leitung Eignungsdiagnostik 

2010 1 E 5 E 6 Sachbearbeitung Bewerbungscenter 


Zuschuss aus dem Haushalt für den laufenden Betrieb des ZAF seit 

dessen Gründung entwickelt? 

Für den laufenden Betrieb erhielt das ZAF seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 4.151.000 Euro 

2009: 4.375.000 Euro 

67


2010: 4.728.000 Euro. 

Für den IT-Betrieb erhielt das ZAF seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 142.000 Euro 

2009: 142.000 Euro 

2010: 142.000 Euro. 



Die maßgeblichen Gründe für die Veränderung des Zuschussbedarfs sind: 

- Strukturelle Zuschusserhöhung für Verwaltungsdienstleistungen des Personalamtes, 

- strukturelle Zuschusserhöhung wegen Mietzahlungen Schwenckestraße (Verkauf 

des Gebäudes und Rückmietung), 

- einmaliger Erhalt von Mitteln zur Umsetzung verschiedener Projekte (Förderung 

von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund, Verwaltungsreform), 

- einmaliger Zufluss aus der Auslösung des Vermögens Verwaltungsseminar Kupferhof, 

- einmalige Verringerung des Zuschussbedarfs durch Einsatz von Deckungsmitteln 

aus der Auslösung des Vermögens Verwaltungsseminar Kupferhof, 

- strukturelle Zuschusserhöhung für die Finanzierung einer neuen Führungsfortbildung, 

- einmalige Zuweisung eines Zuschussbedarfs für die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten 

im Rahmen der Konjunkturoffensive von Senat und Bürgerschaft 

2009/2010. 

h. Wie hat sich die Ablieferung an den Haushalt beziehungsweise de 

Zuschuss aus dem Haushalt für Investitionen des ZAF seit dessen 

Gründung entwickelt? 

Für Investitionen erhielt das ZAF seit 2008 folgende Zuschüsse: 

2008: 1.384.000 Euro 

2009: 117.000 Euro 

2010: 57.000 Euro. 


Maßgeblicher Grund für die Veränderung des Zuschusses war der Bedarf für den 

Umzug und die Herrichtung des neuen citynahen Standortes. 


Zuschuss aus dem Haushalt für sonstige andere Zwecke des ZAF 

seit dessen Gründung entwickelt? 


Über die genannten Zuschüsse hinaus erhält das ZAF einen Zuschuss für Versorgung, 

der sich wie folgt entwickelt hat: 

2005: 275.000 Euro 

2006: 521.000 Euro 

2007: 498.000 Euro 

2008: 494.000 Euro 

2009: 599.000 Euro 

2010: 623.000 Euro. 

68


j. Laut Drs. 19/3570 war das Verkaufsverfahren zum Objekt „Kupferhof“ 

im August 2009 noch nicht abgeschlossen. 

i. Ist das Verkaufsverfahren mittlerweile abgeschlossen? 

ii. Wenn ja, wie hoch waren die Erlöse aus der Aufgabe und Veräußerung 

des ehemaligen ZAF-Schulungszentrums Kupferhof? 

Das Verkaufsverfahren ist nicht abgeschlossen. Die Kommission für Bodenordnung 

hat dem Verkauf mit Beschluss vom 17. Februar 2011 zugestimmt. Die Beurkundung 

des Kaufvertrages soll bis Mitte August 2011 erfolgen. 

k. In Drs. 18/6275 führt der Senat aus, dass die Anmietung des Gebäudes 

„Hanse 90°“ kostenneutral sei. Wie hoch waren die Mietkosten, 

Nebenkosten und Instandhaltungskosten für das Gebäude 

„Hanse 90°“ im Jahr 2009? 

Die laufenden Miet-, Neben- und Instandhaltungskosten für das Gebäude „Hanse 90°“ 

stellen sich im Jahr 2009 wie folgt dar: 

Laufende Ausgaben für den neuen citynahen Standort (Hanse 90°)* 

Kostenart Plan 2009** Ist 2009 

Mietkosten*** 700.000 € 711.000 € 

Nebenkosten 

428.000 € 389.000 € 

Instandhaltungskosten 28.000 € 20.000 € 

Gesamtkosten 1.156.000 € 1.120.000 € 

* Hierbei handelt es sich um eine periodengerechte Darstellung der Aufwendungen bezogen 

auf das Geschäftsjahr 2009. 

** siehe Drs. 18/6275 

*** Aufgrund einer erforderlichen zusätzlichen Anmietung von Archiv- und Kellerflächen sind 

die Mietkosten im Vergleich zu den angesetzten Mietaufwendungen aus der Drs. 18/6275 

leicht gestiegen. In der Summe sind die Ist-Kosten jedoch unter den Plankosten geblieben. 

l. Wie hoch sind die Umzugs- und Herrichtungskosten in 2009 gewesen 

(bitte auflisten wie in Tabelle 7, Seite 6, Drs. 18/6275)? 

Die Umzugs- und Herrichtungskosten für das Projekt „neuer citynaher Standort“ stellten 

sich bis 2009 wie folgt dar: 

Einmalige Ausgaben für Umzug und Standortherrichtung 

Plan* 

Ist 

2007/2008/ 

2009 

Einmalige Betriebsausgaben 171.000 € 175.000 € 

Umzugskosten 75.000 € 36.000 € 

Auflösungskosten 35.000 € 44.000 € 

Beratungskosten 61.000 € 95.000 € 

Einmalige Investitionsausgaben 1.700.000 € 1.653.000 € 

IT-Technik 135.000 € 90.000 € 

Ausbaumaßnahmen 990.000 € 847.000 € 

Ersatzbeschaffung und Modernisierung 

(Schulbetrieb) 

210.000 € 157.000 € 


(Seminarbetrieb) 

245.000 € 395.000 € 


(Verwaltungsbetrieb) 

120.000 € 164.000 € 

Gesamtsumme 1.871.000 € 1.828.000 € 

* siehe Drs. 18/6275 

Die Übersicht über die Ist-Kosten für den Umzug und die Herrichtung des neuen citynahen 

Standortes entspricht der Darstellung in Drs. 19/3570, da zum damaligen Zeitpunkt 

nicht nur die bis Ende 2008 erfolgten Zahlungsabflüsse, sondern – im Sinne 

einer Gesamtbetrachtung des Projektes – darüber hinaus auch die bereits zu erwartenden 

Zahlungsabflüsse der Folgejahre berücksichtigt wurden (zum Beispiel weil sie 

69


schon in 2008 aufgrund eingegangener Verpflichtungen als Verbindlichkeit bestanden 

haben oder aufgrund von Ausschreibungsverfahren/Vertragsverhandlungen als zu 

erwartende Verbindlichkeiten zu werten waren). 

Im Geschäftsjahr 2009 sind im Rahmen des Projektes „neuer citynaher Standort“ Mittel 

in Höhe von 154.000 Euro aus dem Investitionszuschuss abgeflossen. 

70 

m. Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Seminartag und 

Teilnehmer in Euro entwickelt? (Angabe bitte wie im Wirtschaftsplan 

des ZAF, Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008, Einzelplan 1.1, Anlage 

2.3, Produktgruppe 06, Kapitel 1146, Seite 43.) 

Die Kostenentwicklung ist der Tabelle zu entnehmen: 

Durchschnittliche Kosten pro Teilnahmetag Fortbildung 

(ohne Führungsfortbildung, ohne IT-Fortbildung), citynah 

Durchschnittliche Kosten pro Teilnahmetag 

Führungsfortbildung, citynah 

Durchschnittliche Kosten pro Teilnahmetag 

IT-Fortbildung (Grundlagen- und Standardseminare) 

2008 2009 2010 

90 € 90 € 85 € 

90 € 90 € 95 € 

115 € 105 € 100 € 

n. Der Rechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2009 erhebliche 

Mängel in Steuerung und Management des Landesbetriebs fest 

(siehe Seiten 152 – 155, Tzn. 398 – 405): (1) die Seminarraumkapazität 

am neuen citynahen Standort liege „über dem zum Zeitpunkt 

der Planung bekannten Bedarf“; (2) die zuvor erfolgte Raumanmietung 

im Gotenhof und ihr Umbau verstießen „bei rein monetärer Betrachtung 

gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“; (3) die Beurteilung 

der Wirtschaftlichkeit der Beauftragung von Dataport für die 

fachübergreifende lT-Fortbildung „sei nicht möglich.“ 

Laut Drs. 19/3124 hat das ZAF zwischenzeitlich ein Raumnutzungskonzept 

erstellt, die Verhandlungen mit Dataport waren zum Antwortzeitpunkt 

noch nicht abgeschlossen. 

i. Sind die Verhandlungen mit Dataport mittlerweile abgeschlossen? 

ii. Wie lauten die Ergebnisse? 

Die Verhandlungen mit Dataport Training sind bislang wie folgt geführt worden: Der 

aus 2008 gültige Rahmenvertrag ist zunächst bis zum 30. Juni 2011 fortgeschrieben 

worden (Zeitpunkt der Beendigung der IT-Qualifizierungsoffensive), um die vor Inkraftsetzen 

des neuen Leistungsverzeichnisses von Dataport (April 2009) günstigeren 

Konditionen für das ZAF wahren zu können. Darüber hinaus ist Mitte 2010 zwischen 

dem ZAF und Dataport Training einvernehmlich vereinbart worden, die Seminartypen, 

die während des Trainings keine sogenannte FHH-IT-Systemumgebung benötigen, 

überwiegend über andere Vertragspartner des ZAF abwickeln zu lassen. Die Verhandlungen 

für eine rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 geltende Rahmenvereinbarung 

zwischen dem ZAF und Dataport Training stehen kurz vor dem Abschluss. 

o. In seinem aktuellen Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass „die 

mit der Neuordnung der Fortbildung durch Gründung des „Zentrums 

für Aus- und Fortbildung“ verbundenen Ziele insbesondere in Hinblick 

auf die Weiterentwicklung der Bedarfsermittlung sowie der 

Evaluation von Fortbildungsveranstaltungen bisher nicht überprüft 

worden sind. Damit fehlen gesicherte Erkenntnisse zum Erfolg der 

Fortbildungen (vgl. Tzn. 776 bis 779).“ 

i. Inwiefern konnten die vom Rechnungshof kritisierten Mängel 

zwischenzeitlich behoben werden? 

ii. Gibt es mittlerweile die Möglichkeit, den Erfolg der Fortbildungen 

zu bewerten?


Die Verbesserung der Bedarfsermittlung und der Evaluation ist ein kontinuierlicher 

Prozess. Hier hat das ZAF insbesondere in den letzten beiden Jahren erhebliche Anstrengungen 

unternommen. 

- Im Bereich der Bedarfsermittlung wird in einem systematisierten Prozess unter 

Einbindung verschiedener Anspruchsgruppen (Personalentwicklung, Gesprächsforum 

Personalmanagement, Projektauftraggeber, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften 

und Berufsverbände) jährlich das allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

offenstehende Fortbildungsangebot entwickelt und abgestimmt. 

Das für die Behörden zu realisierende Angebot wird jährlich in Planungsgesprächen 

mit den einzelnen Behörden konkretisiert. 

Um unterjährig flexibel auf kurzfristig auftretende Bedarfe reagieren zu können, 

hat das ZAF den Prozess der „Nachsteuerung“ mit den Spitzenorganisationen der 

Gewerkschaften und Berufsverbände vereinbart und hält einen erheblichen Teil 

seiner Ressourcen hierfür bereit. 

- Grundsätzlich werden alle Fortbildungsveranstaltungen, die das ZAF durchführt, 

am Ende der Veranstaltung von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mithilfe 

eines Beurteilungsbogens zu Qualität und Nutzen aus Sicht der Teilnehmenden 

bewertet (Bewertung des Seminarerfolgs). Die Bewertung des Transfererfolgs verlangt 

dagegen aufwendigere Untersuchungsdesigns, die insbesondere bei größeren 

Schulungsmaßnahmen Sinn machen. 

Seit 2009 hat das ZAF folgende Evaluationen durchgeführt: 

• 2009: Kundenbefragung Fortbildung: Verschiedene Kundengruppen bewerteten 

die Qualität von Fortbildung des ZAF; 

• 2009/2010: regelmäßige Befragungen von Führungskräften der Bezirksämter 

sowie von Trainerinnen und Trainern, die an den Netzwerken „Verwaltungsreform“ 

teilnehmen; 

• 2010: Evaluation der ersten Schulungswelle „Neues Haushaltswesen“ (umfangreiche 

Befragung aller Teilnehmenden nach einer Praxisphase); 

• 2010/2011: Evaluation der IT-Qualifizierungsoffensive über Tests und Befragungen. 

- Um unabhängig von aufwendigen Evaluationsvorhaben den Transfererfolg zu 

verbessern, hat das ZAF in Kooperation mit der Universität St. Gallen, Schweiz, 

im Jahr 2011 ein Konzept zum Transfermanagement entwickelt, das darauf abstellt, 

Vorgesetzte in den Prozess der Bedarfsermittlung und in den Prozess der 

Lernbegleitung nach der Teilnahme an einer Veranstaltung stärker einzubinden. 

Eine Befragung von Vorgesetzten zu diesem Konzept wird zurzeit vorbereitet. 

23. Immobilienmanagement 

Seit dem 1.1.2009 besteht mit dem Immobilienmanagement eine weitere 

netto-veranschlagte Einrichtung gemäß § 15 Absatz 2 LHO. Diese ist 

nach einem über Jahre andauernden Prozess, der die Integration der bis 

dahin in den Bezirken befindlichen Liegenschaftsdienststellen zum Ziel 

hatte, gegründet worden. Die Aufsicht führende Behörde ist die Finanzbehörde. 

Die § 15-Einrichtung Immobilienmanagement sei zu verstehen 

als „Weiterentwicklung der früheren Liegenschaftsverwaltung“ der Finanzbehörde. 

Aufgaben der Einrichtung sind unter anderem die Steuerung 

wesentlicher Teile des städtischen Immobilienvermögens; zum 

anderen agiert es als Marktteilnehmer, indem es Flächen ankauft, entwickelt, 

vermarktet und verkauft. 

a. Welche Veränderungen beziehungsweise Weiterentwicklungen hat 

es seit der Vorlage der Ziele der Einrichtung Immobilienmanagement 

im Haushaltsplan 2009/2010 wann aus welchen Gründen gegeben? 

71


b. Die Frage 28. c. in Drs. 19/3570 nach den Zielen, die mit der Gründung 

als netto-veranschlagte Einrichtung Immobilienmanagement 

verfolgt wurden, die durch welche Maßnahmen bereits erreicht wurden 

beziehungsweise welche Ziele bislang warum noch nicht erreicht 

werden konnten, und wie diese in den Jahren 2009/2010 erreicht 

werden sollen, wurde vom Senat nicht beziehungsweise nicht 

ausführlich beantwortet. 

Wir bitten um die detaillierte Beantwortung der Frage. 

Das Immobilienmanagement ist zum 1. Januar 2011 im Rahmen des Neuen Haushaltswesens 

als Aufgabenbereich in den Kernhaushalt überführt worden (Teilplan 136 

des Einzelplans 9.1). Ziel der Umstellung auf eine netto-veranschlagte Einrichtung 

zum 1. Januar 2009 war – im Vorgriff auf die Umstellung auf das Neue Haushaltswesen 

– eine bessere Steuerung durch eine Stärkung von Ressourcen- und Ergebnisverantwortung 

sowie eine größere Flexibilität. Es war von vornherein geplant, die 

Steuerung durch die Einführung von betriebswirtschaftlichen Instrumenten zukünftig 

noch weiter zu verbessern (siehe dazu die Erläuterungen im Haushaltsplan 

2009/2010). Das Neue Haushaltswesen bildet einen geeigneten Rahmen, um diese 

Ziele zu erreichen. 

An den inhaltlichen Zielen des Immobilienmanagements hat sich weder durch die 

Umstellung auf eine netto-veranschlagte Einrichtung noch durch die Umstellung auf 

einen Aufgabenbereich im Rahmen des Neuen Haushaltswesens etwas geändert. 

72 

IV. zu Nutzen-Einschätzungen und zur Zukunft des Modells der netto-veranschlagten 

Einrichtung (nach § 15 Absatz 2 LHO) 

24. Die Fragen 29. – 31. wurden in Drs. 19/3570 vom Senat nicht oder nur 

teilweise beantwortet. Wir bitten um eine detaillierte Beantwortung der 

Fragen: 

a. In welchen Fällen hat sich die Gründung einer netto-veranschlagten 

Einrichtung aus jeweils welchen Gründen als vorteilhaft erwiesen? 

In allen Fällen, weil die mit der Nettoveranschlagung verfolgten Ziele jeweils erreicht 

wurden. 

Durch die Veranschlagung der staatlichen Hochschulen als netto-veranschlagte Einrichtungen 

konnte deren Eigenverantwortlichkeit und Autonomie gestärkt und die Flexibilität 

in der Bewirtschaftung (Globalhaushalt) erhöht werden. 

Dem Institut für Hygiene und Umwelt (HU) ermöglicht die Form der Veranschlagung 

eine flexiblere Bewirtschaftung. Die mit der Veranschlagung verbundene Kosten- und 

Leistungsrechnung führt zu einer höheren Kostentransparenz und erleichtert den Abschluss 

von Leistungsvereinbarungen zwischen den Fachbereichen des HU und den 

zuständigen Fachbehörden. 

Die Orientierung an kaufmännischen Grundsätzen führte in den Hochbaudienststellen 

zu einer verstärkten Dienstleistungsorientierung und einem ausgeprägten Kostenbewusstsein. 

Des Weiteren führte die Refinanzierung der Personal- und Sachkosten 

über Honorareinnahmen zu einer dem Investitions- und Bauunterhaltungsvolumen 

angepassten Personalstruktur. 

Im ZAF konnten betriebliche Strukturen aufgebaut werden, die es ermöglicht haben, 

die verschiedenen Leistungsbereiche innerhalb des ZAF voneinander abzugrenzen 

und getrennt darzustellen (Ausbildung, zentrale Fortbildung, dezentrale Fortbildung, 

Fortbildung im Auftrag von Projekte). Auch die Kalkulation von Preisen ist nur auf der 

Grundlage betriebswirtschaftlicher Instrumentarien möglich. Insbesondere das Fortbildungsgeschäft 

ist von hohem zeitlichen Druck seitens der Auftraggeber geprägt und 

verlangt vom ZAF eine Realisierung der Veranstaltungen mit sehr kurzen Vorlaufzeiten. 

Die gewählte Organisationsform erlaubt es, im Bedarfsfall die notwendigen Entscheidungen 

kurzfristig treffen und umsetzen zu können. Für den erfolgreichen Betrieb 

waren und sind die umfassenden Deckungsmöglichkeiten, die innerhalb des 

Wirtschaftsplans bestehen, unabdingbar. Die Einbindung der Kunden in den Verwal-


tungsrat des ZAF (eine Fachbehörde, ein Bezirksamt) stärkt die Ausrichtung des Handelns 

des ZAF auf die Kundenanforderungen. 


b. In welchen Fällen hat sich die Gründung einer netto-veranschlagten 

Einrichtung aus jeweils welchen Gründen als nachteilig erwiesen? 

In keinem Fall. 

25. Für welche Verwaltungseinheiten wird die „Verselbstständigung“ in Form 

einer netto-veranschlagten Einrichtung nach § 15 Absatz 2 LHO derzeit 

geprüft beziehungsweise angestrebt? 

Für keine. 

26. Welche derzeit bestehenden netto-veranschlagten Einrichtungen nach 

§ 15 Absatz 2 LHO sollen noch in dieser Legislaturperiode in eine andere 

Rechtsform umgewandelt werden beziehungsweise wurden bereits in 

eine andere Rechtsform umgewandelt? 

a. Welche Rechtsform wird beziehungsweise wurde jeweils geprüft 

beziehungsweise aus welchen Gründen angestrebt? 

Siehe Antworten zu 16. sowie 23. a. und 23. b. 

Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012 hat der Senat der Bürgerschaft auch 

vorgeschlagen, die bisherige netto-veranschlagte Einrichtung „Feuerwehrakademie“ 

als Besonderen Budgetbereich im Rahmen des Neuen Haushaltswesens Hamburg zu 

veranschlagen. Der entsprechende Beschluss der Bürgerschaft steht – wie für das 

Immobilienmanagement, siehe auch Antworten zu 23. a. und 23. b. – noch aus. 

27. Welche ehemals bestehenden netto-veranschlagten Einrichtungen sind 

seit dem 1. Januar 2002 bis heute in andere Organisationen (zum Beispiel 

GmbH, gGmbH, Stiftung) umgewandelt beziehungsweise eingegliedert 

worden? 

28. Waren diese Umwandlungen bereits zum Zeitpunkt der Gründung als 

netto-veranschlagte Einrichtung nach § 15 Absatz 2 LHO vorgesehen? 

Die Hochbaudienststellen Planen und Bauen Hamburg, Nord und Bergedorf (ehemalige 

Staatliche Hochbaudienststellen Planen und Bauen Hamburg, Landesbau Hamburg-Mitte, 

Landesbau Hamburg-Nord, Landesbau Hamburg-Wandsbek, Landesbau 

Hamburg-Bergedorf) wurden zum 1. Januar 2010 aus der netto-veranschlagten Einrichtung 

„Staatliche Hochbaudienststelle - Landesbau“ herausgelöst und in das neu 

gegründete Sondervermögen Schule - Bau und Betrieb eingegliedert (Drs. 19/4208). 

Zum Zeitpunkt der Gründung der netto-veranschlagten Einrichtung „Staatliche Hochbaudienststelle 

- Landesbau“ war die Eingliederung in das Sondervermögen Schule - 

Bau und Betrieb nicht vorgesehen. 


29. Welche Prüfungen hat der Rechnungshof in netto-veranschlagten Einrichtungen 

nach § 15 Absatz 2 LHO seit 2002 vorgenommen? 

30. Zu welchen Feststellungen ist der Rechnungshof jeweils gelangt und 

welche Stellungnahme hat der Senat jeweils abgegeben? 

Für die Prüfungsjahre 2002 bis 2008 (Jahresberichte 2003 bis 2009 des Rechnungshofs) 

siehe Drs. 19/3570. 

Die in den Jahresberichten 2010 und 2011 (Prüfungsjahre 2009 und 2010) des Rechnungshofs 

veröffentlichten Prüfungen und die entsprechenden Stellungnahmen des 

Senats zu den Feststellungen des Rechnungshofs sind der nachstehenden Übersicht 

zu entnehmen: 

73


Prüfungsjahr 

74 

2009 

2009 

2009 

2009 

2009 

Vom RH geprüfte Einrichtungen 

nach 

§ 26 Abs. 1 LHO 

Hamburger Hochschulen, 

Verwertung von 

Forschungsergebnis- 

sen 

Universität Hamburg, 

Einführung des 

kaufmännischen Rechnungswesens 


Bauliche Entwicklung 


Erweiterungsbau 

Rechtshaus 

HafenCity Universität, 

Hochschule für AngewandteWissenschaften, 

SAP-Einsatz 

RH- 

JB 

RH-JB 

Drs.- 

Nr. 

2010 19/5300 

2010 19/5300 

2010 19/5300 

2010 19/5300 

2010 19/5300 

2010 Feuerwehrakademie 2011 20/20 

V. Controlling der Landesbetriebe 

Tzn. 

55 

bis 

69 

70 

bis 

93 

320 

bis 

340 

483 

bis 

492 

666 

bis 

680 

441 

bis 

463 

Senatsantwort 

Drs.- 

Nr. 

Bericht 

Haushaltsausschuss 

Drs.-Nr. 

19/6159 19/8080 

19/6159 19/8080 

19/6159 19/8080 

19/6159 19/8080 

19/6159 19/8080 

20/460 

Liegt noch 

nicht vor. 

31. Verfügen alle heutigen Mitglieder der Aufsichtsgremien der oben genannten 

Landesbetriebe nach § 26 und netto-veranschlagten Einrichtungen 

nach § 15 Absatz 2 LHO über betriebswirtschaftliches Know-how? 

a. Wenn ja, aufgrund welcher Aus- oder Fortbildung? 

Soweit die Landesbetriebe über eigene Aufsichtsgremien verfügen und die Aufsicht 

nicht unmittelbar von der zuständige Behörde wahrgenommen wird, erfolgt die Entsendung 

der Mitglieder in die jeweiligen Aufsichtsgremien aufgrund ihrer Funktion und 

Fachkompetenz. 

b. Welche Fortbildungsangebote erhalten Mitglieder in Aufsichtsgremien 

der Landesbetriebe und in welchem Umfang wurden solche 2009 

und 2010 wahrgenommen? 

Den Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung steht ein umfangreiches Fortbildungsangebot 

zu Verfügung, in denen die betriebswirtschaftlichen Handlungskonzepte 

der Freien und Hansestadt Hamburg und die Steuerungsinstrumentarien dargestellt 

werden. Im Jahr 2009 wurden besondere Fortbildungsangebote für Mitglieder in Aufsichtsgremien 

nicht durchgeführt. 2010 fanden im Rahmen des zentralen Fortbildungsangebotes 

des Zentrums für Aus- und Fortbildung folgende Veranstaltungen 

statt: 

Titel der Veranstaltungen 

Anzahl 

Veranstaltungen 

Ist- 

TN 1) 

Ist- 

TNT 2) 

1. Aufsichtsratsmandate bei öffentlichen 

Unternehmen 

2. Aufsichtsrats-Coaching − Coaching für 

1 10 10 

Aufsichtsratsmitglieder und Beteiligungsverwaltungen 

bei öffentlichen Unternehmen 

2 33 33 

3. Aufsichtsratsmandate − Bedeutung für 

das Beteiligungsmanagement der FHH 

1 21 10,5 

Gesamtergebnis 

1) 2) 

TN: Teilnehmende, TNT: Teilnahmetage 

4 64 53,5


Die Fortbildungen wurden für diese Zielgruppen durchgeführt: 

1. Mitglieder in Aufsichtsgremien 

2. Senatsvertreterinnen/-vertreter und Beschäftigte, die Aufsichtsratsmandate für die 

Stadt wahrnehmen, sowie Beschäftigte der Beteiligungsverwaltungen 

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hamburgischen Verwaltung. 

32. Wie sind die Controllingeinheiten, die in den Aufsicht führenden Behörden 

eingerichtet sind, jeweils personell ausgestattet? 

33. Wie viele Stellen, die betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen, 

sind in diesen Controllingeinheiten aktuell jeweils vorhanden und wie viele 

mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzt? Bitte bei den Voraussetzungen 

und Besetzungen jeweils nach höherem und gehobenem 

Dienst unterscheiden. 

LEB: In der BASFI wird die Aufsicht über den LEB von der Leitung des fachpolitisch 

zuständigen Fachamtes wahrgenommen und bei Bedarf durch Assistenzen des Fachamtes 

(zwei Personen des höheren Dienstes) und der Zentralverwaltung (ebenfalls 

zwei Personen des höheren Dienstes) unterstützt. 

LGV: In der BSU wird das Controlling über den LGV vom betriebswirtschaftlichen Referat 

in der Zentralverwaltung wahrgenommen (30 Prozent einer Stelle des gehobenen 

Dienstes). 

Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen: In der BWVI wird das Controlling des Landesbetriebs 

von der Leitung des fachpolitisch zuständigen Fachamtes wahrgenommen, 

die dem höheren Dienst angehört. 

HIBB: Die Dienst- und Fachaufsicht über das HIBB ist beim Staatsrat angesiedelt. Im 

Übrigen siehe Antwort zu 36. 

VHS: In der BSB wird die Aufsicht über die VHS im Amt für Weiterbildung wahrgenommen. 

Dort ist eine Stelle des höheren Dienstes unter anderem mit dem Controlling 

der VHS betraut und besetzt. 

Landesbetrieb Hamburgische Münze: In der Finanzbehörde wird das Controlling neben 

weiteren Aufgaben auf einer Stelle des höheren Dienstes wahrgenommen, die 

besetzt ist. 

Kasse.Hamburg: In der Finanzbehörde wird das Controlling mit einem Stellenanteil 

von etwa 40 Prozent neben weiteren Aufgaben auf einer Stelle des gehobenen Dienstes 

wahrgenommen, die besetzt ist. 

Landwirtschaft in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand: In der Abteilung Personal 

und Betriebliche Steuerung des Strafvollzugsamts der Behörde für Justiz und Gleichstellung 

sind drei Mitarbeiter neben anderen Aufgaben mit dem Controlling des Landesbetriebs 

befasst. Dabei handelt es sich um zwei Stellen des höheren Dienstes und 

einer Stelle des gehobenen Dienstes. 

Philharmonisches Staatsorchester und Planetarium: Das Controlling der Landesbetriebe 

ist Teil des Controllings aller Beteiligungen im Zuständigkeitsbereich der Kulturbehörde 

und wird vom Beteiligungsmanagement wahrgenommen. Von den 4,5 Stellen 

für den Gesamtbereich entfallen auf das Controlling der Landesbetriebe etwa 0,4 Stelle, 

je zur Hälfte zugehörig zum höheren Dienst und zum gehobenen Dienst. Die Stellen 

sind besetzt. 

Rathaus-Service: Die Globalsteuerung des Landesbetriebs Rathaus-Service wird 

durch die Beauftragte für den Haushalt der Senatskanzlei und ihren Vertreter mit einem 

Stellenanteil von 5 Prozent wahrgenommen. Eine Stelle ist im höheren und eine 

im gehobenen Dienst angesiedelt. 

Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer: Das Controlling der Aufsicht führenden 

Behörde über den Landesbetrieb wurde bis zum 30. April 2011 in der BSU mit 

einem Anteil von 30 Prozent einer Stelle des gehobenen Dienstes im Referat Betriebswirtschaft 

wahrgenommen. Die Betreuung liegt seit dem 1. Mai 2011 bei der 

75


BWVI und wird nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens mit den von der BSU 

übertragenen Ressourcen bearbeitet. 

LBV: In der Beteiligungsverwaltung der Behörde für Inneres und Sport, die das Controlling 

für alle unter der Fachaufsicht der BIS stehenden öffentlichen Unternehmen 

(neben dem LBV noch über das Statistikamt Nord Anstalt des öffentlichen Rechts) 

ausübt, steht eine Angestelltenstelle, die dem höheren Dienst vergleichbar ist, zur 

Verfügung, für deren Besetzung betriebswirtschaftliche Kenntnisse unabdingbare Voraussetzung 

ist. 

ZPD und ZAF: Eine Controllingeinheit, die sich ausschließlich mit der Steuerung des 

ZPD und des ZAF befasst, besteht im Personalamt nicht. Der Amtsleiter, die stellvertretende 

Amtsleiterin und die Beauftragte für den Haushalt, die alle dem höheren 

Dienst angehören, steuern die Landesbetriebe über ihre Mitgliedschaft im jeweiligen 

Aufsichtsgremium. Das für Finanzen und Controlling zuständige Referat des Personalamts 

bereitet diese Mitglieder für die jeweilige Sitzung vor. 

Landesbau: Das Controlling der netto-veranschlagten Einrichtung Landesbau wird im 

Amt für Bauordnung und Hochbau von zwei Personen, die beide dem höheren Dienst 

angehören, als Teilaufgabe im Rahmen ihrer darüber hinausgehenden Fachaufgaben 

wahrgenommen. 

Hochschulen: Überwiegend für Controllingaufgaben sind in der BWF neun Stellen 

eingerichtet, wovon für vier Stellen betriebswirtschaftliche Kenntnisse vorausgesetzt 

werden. Davon entfallen drei Stellen auf den gehobenen Dienst und eine Stelle auf 

den höheren Dienst. Eine qualifizierte Besetzung ist bei allen Stellen gegeben. Daneben 

werden in einer Reihe von weiteren Fachreferaten der Behörde jeweils im Rahmen 

der Tätigkeiten an mehreren Stellen auch anteilig Fragestellungen des Controllings 

wahrgenommen. 

76 

34. Wie sind die Controllingeinheiten der oben genannten Landesbetriebe 

ausgestattet? 

35. Wie viele Stellen, die betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen, 

sind in diesen Controllingeinheiten aktuell jeweils vorhanden und wie viele 

mit entsprechend qualifiziertem Personal besetzt? Bitte bei den Voraussetzungen 

und Besetzungen jeweils nach höherem und gehobenem 

Dienst unterscheiden. 

LEB: Für das Controlling im LEB sind der Leiter der Abteilung „Betriebswirtschaft und 

Finanzen“ (höherer Dienst) und ein Mitarbeiter (gehobener Dienst) mit Stellenanteilen 

zuständig. 

LGV: Die Controllingeinheit des LGV besteht aus einer Stelle des gehobenen Dienstes, 

die besetzt ist. 

Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen: Das Sachgebiet „Finanzen und Controlling“ 

des Landesbetriebs Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen besteht aus vier Stellen 

(drei Stellen des mittleren und eine des gehobenen Dienstes), die alle besetzt sind. 

HIBB: Für das Controlling sind im HIBB anteilig zwei Mitarbeiter des höheren Dienstes 

in der „Stabsstelle Strategisches Controlling“ (davon setzt eine halbe Stelle betriebswirtschaftliche 

Kenntnisse voraus) und anteilig drei Mitarbeiter in der Personal- und 

Serviceabteilung (davon setzen eine 0,1-Stelle des höheren Dienstes und eine halbe 

Stelle des gehobenen Dienstes betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraus) zuständig. 

VHS: Im Controllingteam der VHS setzen eine halbe Stelle des höheren Dienstes und 

1,5 Stellen des gehobenen Dienstes betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraus. Diese 

Stellen sind besetzt. 

Landesbetrieb Hamburgische Münze: Das Controlling wird neben weiteren Aufgaben 

auf einer Stelle des gehobenen Dienstes wahrgenommen, die besetzt ist. Darüber 

hinaus sind Controllingaufgaben einer Stelle des höheren Dienstes zugeordnet, die 

zurzeit nicht besetzt ist.


Landwirtschaft in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand: Der Leiter der kaufmännischen 

Abteilung der JVA Hahnhöfersand (gehobener Dienst) ist in geringem Umfang 

mit Controllingaufgaben befasst. 

Philharmonisches Staatsorchester: Im Rahmen eines Kooperationsvertrags mit der 

Hamburgischen Staatsoper GmbH wird der Geschäftsführende Direktor des Landesbetriebs 

Philharmonisches Staatsorchester durch den Controller der Staatsoper unterstützt. 

Voraussetzungen und Besetzung der Controllerstelle der Staatsoper entsprechen 

den Anforderungen des höheren Dienstes. 

Planetarium: Das Controlling für den Landesbetrieb Planetarium wird von der Verwaltungsleitung 

(gehobener Dienst) neben anderen Aufgaben in Zusammenarbeit mit 

einem externen Dienstleister wahrgenommen. Der Dienstleister führt mit dem IT-System 

SAP/R3 die Buchhaltung. Er erstellt entsprechend der Vorgaben der Verwaltungsleitung 

monatliche Berichte. 

Rathaus-Service: Der Bereich Rechnungswesen/Controlling des Rathaus-Services ist 

mit einer 0,77-Stelle im gehobenen Dienst ausgestattet, die besetzt ist. Daneben 

nimmt die Geschäftsführung (höherer Dienst) anteilig Aufgaben des Controllings wahr. 

Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer: Dem Fachbereich Controlling des 

LSBG waren am 31. Mai 2011 insgesamt 14 Beschäftigte zugeordnet, von denen 

einer zum 1. Juni 2011 in eine andere Tätigkeit wechselte. Diese sind wie folgt eingesetzt: 

- Leitung Controlling und Sachgebiet Wirtschaftsplan: Vier Beschäftigte, davon 

einer im höheren Dienst und drei im gehobenen Dienst. 

- Sachgebiet Kontraktmanagement: Drei Beschäftigte, davon zwei im gehobenen 

Dienst und einer im mittleren Dienst. Alle sind für ihr jeweiliges Aufgabengebiet 

betriebswirtschaftlich ausreichend qualifiziert. Das ingenieurtechnische Know-how 

steht im Vordergrund. 

- Sachgebiet Projektcontrolling: Sechs Beschäftigte, davon einer im höheren 

Dienst, drei im gehobenen Dienst und zwei im mittleren Dienst. Die Mitarbeiter 

sind betriebswirtschaftlich ausreichend qualifiziert. 

LBV: Das Controlling des LBV besteht aus insgesamt 1,5 Stellen des gehobenen 

Dienstes inklusive des Stellenanteils der zugehörigen Abteilungsleitung. Die Stellen 

sind besetzt. 

ZPD: Im ZPD besteht im Geschäftsbereich „Planung und Steuerung“ der Fachbereich 

„Globalsteuerung und Unternehmensplanung“ mit zwei Stellen (je eine Stelle gehobener/höherer 

Dienst), zu dessen Aufgaben unter anderem das strategische Controlling 

gehört. Ein Finanzcontrolling wird im Rahmen des Projekts KLR aufgebaut und ist 

gegenwärtig mit zwei Stellen der Laufbahngruppe 2 (je eine davon mit Zugang zum 

ersten beziehungsweise zweiten Einstiegsamt) ausgestattet. Alle Stellen sind besetzt. 

36. Auf welcher Grundlage wird das Controlling der oben genannten Landesbetriebe 

jeweils durchgeführt (Kosten- und Leistungsrechnung et cetera)? 

LEB: Das Controlling im LEB wird auf Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung 

durchgeführt. Der monatlich erstellte Controllingbericht beinhaltet eine Kosten- und 

Leistungsübersicht einschließlich einer Darstellung der Kostendeckung, einen Budgetbericht 

und eine interne Benchmarkingübersicht über maßgebliche Kosten- und Leistungsfaktoren. 

Darüber hinaus werden bei Bedarf Einzelanalysen durchgeführt. 

LGV: Das im Rahmen des operativen Controllings aufgebaute Berichtswesen basiert 

auf Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (Vollkostenrechnung). Die Budgetkontrolle 

erfolgt über das Haushaltsmanagement im SAP-System des LGV. Basis des 

strategischen Controllings ist die Entwicklung der Zielvereinbarungen. 

Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen: Das Controlling erfolgt auf der Basis einer 

Kosten- und Leistungsrechnung. 

77


HIBB: Das strategische Controlling des HIBB basiert auf prozessorientierten Produktkennzahlensystemen, 

die im Rahmen von Ziel- und Leistungsvereinbarungen vorgegeben 

und gesteuert werden. Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen beziehen sich 

sowohl auf die Beziehungen zwischen der BSB und dem HIBB als auch auf die Beziehungen 

zwischen der HIBB-Zentrale und den einzelnen staatlichen berufsbildenden 

Schulen des HIBB. Das HIBB ist zudem dem Kuratorium gegenüber berichtspflichtig. 

Das operative Controlling basiert auf einer SAP gestützten Kosten- und Leistungsrechnung 

(KLR), die sich noch im Aufbau befindet. Die KLR ist direkt mit dem externen 

Finanz- und Rechnungswesen über die SAP-Software verbunden. Es wird angestrebt, 

die KLR im Rahmen einer Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung abzubilden. 

VHS: Das strategische Controlling der VHS erfolgt im Rahmen der jährlich mit der 

BSB vereinbarten Ziel- und Leistungsvereinbarung und nach den betrieblichen Erfordernissen. 

In der Ziel- und Leistungsvereinbarung werden die Angebotssegmente beschrieben, 

kundenbezogene, wirtschaftsbezogene, institutionenbezogene und mitarbeiterbezogene 

Ziele definiert und die Form des Berichtswesens festgelegt. Die jeweiligen Bereiche 

werden mit Kennzahlen hinterlegt. In der VHS gibt es Finanzbuchhaltung, Kosten- 

und Leistungsrechnung, Deckungsbeitragsrechnung, Soll-Ist-Vergleich, Forecast- 

Rechnung und eine innerbetriebliche Leistungsverrechnung. 

Hamburgische Münze: In der zuständigen Behörde wird das Controlling auf der Basis 

von Quartalsberichten aus der Kosten- und Leistungsrechnung sowie durch Gespräche 

mit der Geschäftsführung wahrgenommen. 

Landwirtschaft in der JVA Hahnöfersand: Das Controlling erfolgte auf der Basis einer 

Kosten- und Leistungsrechnung. Das Berichtswesen wurde über ein Finanz- und Anlagenbuchhaltungssystem 

ergänzt. 

Philharmonisches Staatsorchester und Planetarium: Die Landesbetriebe der Kulturbehörde 

legen eine Wirtschaftsplanung vor. Sie erfassen ihre Kosten und Erlöse in einem 

geordneten Rechnungswesen, auf dessen Basis unterjährig in Monats- oder 

Quartalsberichten ein Soll-Ist-Vergleich der Wirtschaftsplanung mit der tatsächlichen 

geschäftlichen Entwicklung erfolgt. 

Rathaus-Service: Das Controlling erfolgt auf der Basis einer Kosten- und Leistungsrechnung. 

Im Rahmen des Controllings wird auch festgestellt, ob die gesetzten Qualitätsziele 

erreicht werden (Qualitätsmanagement). Außerdem werden die eigenen Leistungen 

mit vergleichbaren Leistungen Dritter verglichen (Marktbeobachtung, Benchmarking). 

Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer: Der LSBG hat mit seiner Gründung 

ein umfangreiches, inzwischen auch optimiertes innerbetriebliches Rechnungswesen 

unter Nutzung der SAP-Module CO und PS eingeführt. Mit diesem internen Rechnungswesen 

wird nicht nur das Projektcontrolling für investive Projekte oder betriebliche 

Aufgaben unterstützt, sondern auch das inzwischen regelhaft installierte externe 

Berichtswesen, beispielsweise in Form von 

- Quartalsberichten gegenüber dem Verwaltungsrat und der Aufsicht führenden 

Behörde, die auch Prognosen auf das voraussichtliche Jahresergebnis enthalten, 

- Monatsberichte, die die Geschäftsführung und die Geschäftsbereichsleiter als 

Profitcenterleiter über den bisherigen Unternehmensverlauf auch im Hinblick auf 

Prognosen informieren, 

- Kostenstellen-, Kontrakt- und Projektberichte. 

Darüber hinaus bildet das innerbetriebliche Rechnungswesen die Grundlage für die 

Bewertung der fertigen und unfertigen Projekte im Jahresabschluss, die der Prüfung 

durch die Vorprüfstelle der Finanzbehörde, die den Jahresabschluss prüft, unterliegen 

– und wird zunehmend für Benchmarking-Vergleiche mit anderen Betrieben und Unternehmen 

verwendet. Verschiedene Datenbanken und eine Projektsteuerungssoftware 

werden zusätzlich vorgehalten, um die Führungskräfte im LSBG über die Projekt- 

oder Bearbeitungsverläufe zu informieren. 

78


LBV: Das Controlling wird auf Basis des kaufmännischen Rechnungswesens und 

einer Kosten- und Leistungsrechnung erstellt. Zum Einsatz kommt ein Berichtswesen, 

aufbauend auf monatlichen Finanz- und Geschäftszahlen mit der Zuordnung für den 

gesamten LBV und auch für einzelne Abteilungen und Standorte. 

ZPD: Bis zur Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt das interne 

Finanz-Controlling auf Basis der SAP-gestützten Finanzbuchhaltung und der Verwaltungskostenabrechnung 

sowie des monatlichen Personalkosten-Controllings mit Prognose 

der Personalausgaben unter Einsatz der Software Cognos Enterprise Planning 

mit Abweichungsanalyse und Ableitung entsprechender Steuerungsmaßnahmen. 

37. Inwieweit verfügen die Geschäftsführer/-innen der in dieser Anfrage abgefragten 

Landesbetriebe beziehungsweise deren Vertreter/-innen über 

a. eine kaufmännische Ausbildung oder 

b. einen wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschluss (gegebenenfalls 

als Anteil an allen Geschäftsführern/-innen angeben) und 

c. um welche Landesbetriebe handelt es sich jeweils? (Bitte als Tabelle 

darstellen.) 

Landesbetrieb Kaufmännische Wirtschaftswissenschaftlicher 

Ausbildung 

Studienabschluss 

LEB 0 0 

LGV 0 0 

Großmarkt Obst, Gemüse 

und Blumen 

0 0 

HIBB 1 0 

VHS 0 1 

Hamburgische Münze 0 1 

Landwirtschaft in der JVA 

Hahnöfersand 

0 0 

Philharmonisches Staatsorchester 

1 0 

Planetarium 0 1 

Rathaus-Service 0 1 

Landesbetrieb Straßen, 

Brücken und Gewässer 

0 0 

LBV 0 0 

ZPD 0 0 

Bei der Ausschreibung beziehungsweise der Besetzung der entsprechenden Stellen 

durch die zuständige Behörde wird im Übrigen davon ausgegangen, dass betriebswirtschaftliche 

Kenntnisse und kaufmännisches Fachwissen auch auf andere Weise 

erworben werden können als durch eine Ausbildung oder ein betriebswirtschaftliches 

Studium, die im Einzelfall mehrere Jahrzehnte zurückliegen. 

79

80 

Anlage 1 

Drucksache 20/737 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

81 

Stellenbestand des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen (jeweils zum 31.12.) 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

Beamtenstellen 

A 15 - - - 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 

A 14 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - 

A 13 h - - - - - - - - - - - 

A 13 g - - - - - - 1,0 1,0 - - - 

A 12 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 

A 11 - - - - - - - - - 1,0 1,0 

A 10 - 1,0 - - - 2,0 2,0 1,5 1,0 - - 

A 9 g D 1,0 - 1,0 1,0 2,0 1,0 - 1,0 1,0 1,0 1,0 

A 9 m D 3,0 3,0 3,0 3,0 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 2,0 2,0 

A 8 2,0 2,0 2,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 

A 7 2,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 - - - - 

A 6 - - - - - - - - - - - 

A 5 - - - - - - - - - - - 

Summe 10,0 9,0 9,0 8,0 7,0 8,0 9,0 8,5 8,0 7,0 7,0 

Angestelltenstellen 

(Tarifbeschäftigte) 

E 15 (VergGr. I) - - - - - - - - - - 

E 14 (VergGr. Ib) - - - - - - - - - - - 

E 13 (VergGr. IIa) - - - - - - - - - - - 

E 12 (VergGr. III) 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 2,0 2,0 3,0 

E 11 (VergGr. IVa) 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 1,0 1,0 1,0 - - - 

E 10 (VergGr. IVb) 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 - 1,0 1,0 1,0 

E 9 (VergGr. Vb) 2,0 2,0 2,0 4,0 4,0 4,0 5,0 6,0 5,0 5,0 5,0 

E 8 (VergGr. Vc) 5,0 6,0 6,0 4,0 4,0 9,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 

E 7 (Lohngr. 6) - - - - - - - - - - - 

E 6 (VergGr. VIb) 5,0 5,0 5,0 5,0 5,0 3,0 3,0 8,0 5,0 5,0 5,0 

E 5 (VergGr. VII) 

E 4 (Lohngr. 3 und 

17,0 17,0 17,0 17,0 17,0 14,0 7,0 9,0 8,0 8,0 8,0 

4) - - - - - - - 5,0 4,0 4,0 4,0 

E 3 (VergGr. VIII) 14,0 14,0 14,0 - - - - 1,0 1,0 1,0 1,0 

Summe 47,0 48,0 48,0 34,0 34,0 33,0 26,0 39,0 34,0 34,0 35,0 

Anlage 2 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/737

82 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

Arbeiterstellen 

(Tarifbeschäftigte) 

E 7 (Lohngr. 6) 5,0 5,0 5,0 5,0 5,0 5,0 5,0 - - - - 

E 6 (Lohngr. 5) 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 - - - - 

E 5 (Lohngr. 4) 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 6,0 5,0 - - - - 

E 4 (Lohngr. 3) 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 2,0 1,0 - - - - 

E 3 (Lohngr. 2) - - - - - - - - - - - 

Summe 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 13,0 - - - - 

Gesamtdarstellung 

Beamte 10,0 9,0 9,0 8,0 7,0 8,0 9,0 8,5 8,0 7,0 7,0 

Angestellte 47,0 48,0 48,0 34,0 34,0 33,0 26,0 - - - - 

Arbeiter 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 15,0 13,0 - - - 

Tarifbeschäftigte - - - - - - - 39,0 34,0 34,0 35,0 

Summe 72,0 72,0 72,0 57,0 56,0 56,0 48,0 47,5 42,0 41,0 42,0 

Nach Inkrafttreten des TV-L im Jahre 2006 erfolgt keine gesonderte Ausweisung von Angestellten und Arbeitern mehr. 

Stand jeweils 31.12. 


83 

Sanierungsmaßnahmen des Landesbetriebes Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen aus Druchsache 19/1442, Tabellen 1 und 3 

Sanierungsmaßnahmen Plankosten für sofortigen 

Handlungsbedarf 2008 

Plankosten für 

mittelfristigen 

Handlungsbedarf 

2009 - 2015 

Status Istkosten 

Euro Euro Euro 

(I Nr. 3 q.) (I Nr. 3 r.) 

Zusätzliche Dacheinläufe 1.400.000 800.000 abgeschlossen 983.000 

Flächenheizung Dachmulde wegen Schneelasten 220.000 abgeschlossen 118.000 

Betonsanierung Hallendecke GM-Halle 2.090.000 4.130.000 abgeschlossen 4.251.000 

Großmarkthalle Betonsanierung der Stahlbetonstützen 

470.000 abgeschlossen *) 1.122.000 

Großmarkthalle Betonsanierung der Stahlbetonaußenteile 

Stahlbogen und Zwischenbinder 

295.000 abgeschlossen 

Großmarkthalle Betonsanierung der Außenbauteile 

des südlichen Büroanbaus 


Großmarkthalle Betonsanierung Treppen, Lauf- 


stege, Stützfüße 

Sanierung der Brandschutzklappen 120.000 **) 

Sanierung Hauptabflussleitungen 510.000 erfolgt ab 2011 

Erneuerung von zwei Lastenaufzügen 460.000 In Vorbereitung 

Sanierung nördliche Fassade Halle West II 480.000 erfolgt ab 2011 

Großmarkthalle Verfugung Außenfassade 420.000 abgeschlossen 207.601,60 

Lüftertürme 2.345.000 erfolgt ab 2012 

Bürogebäude Ost Fassadensanierung 600.000 erfolgt ab 2012 

Bürogebäude Ost Dachsanierung 190.000 erfolgt ab 2012 

Spannstähle der Laufstegaufhängungen 665.000 erfolgt in 2013 

*) Die Baumaßnahmen zur Sanierung der Stahlbetonaußenteile Stahlbogen + Zwischenbinder, Außenbauteile des südlichen Büroanbaus, Treppen, Laufstege 

und Stützfüße haben ineinander gegriffen, wodurch Synergien entstanden (z.B. bei den Gerüsten). Daher ist eine Aufteilung der Ist-Kosten auf die einzelnen 

Maßnahmen nicht möglich. 

**) Erfolgt im Rahmen eines neuen Brandschutzkonzepts zeitverzögert in 2011/2012 

Anlage 3 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/737

84 

Stellen- 

31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 31.12. 

bestand 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 

Planstellen 

A 15 bis 2006 

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 

Stellen für 

A 16 ab 2007* 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 


85,45 86,45 86,45 62,50 63,28 63,28 56,56 55,56 55,56 55,56 55,56 

E 15 TV-L 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 

E 13 TV-L 2,00 2,00 2,00 2,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00 

E 11 TV-L 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00 2,00 2,00 2,00 

E 9 TV-L 3,00 3,00 3,00 2,00 2,00 2,00 2,00 4,78 4,78 4,78 4,78 

E 8 TV-L 0,00 0,00 0,00 0,00 1,50 1,50 1,78 12,00 12,00 12,00 12,00 

E 7 TV-L 4,50 4,50 4,50 4,50 3,00 3,00 3,00 4,00 4,00 4,00 4,00 

E 6 TV-L 1,00 1,00 1,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3,00 3,00 3,00 3,00 

E 5 TV-L 1,00 1,00 1,00 0,00 2,78 2,78 2,78 6,78 6,78 6,78 6,78 

VIII BAT 2,00 2,00 2,00 1,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

E 4 TV-L 6,00 6,00 6,00 6,00 

E 3 TV-L 14,00 14,00 14,00 14,00 

E 2ü TV-L 1,00 1,00 1,00 1,00 

Lohngr. 9 2,00 2,00 2,00 3,00 3,00 3,00 3,00 

Lohngr. 8 16,00 16,00 16,00 11,00 11,00 11,00 10,00 

Lohngr. 7 7,00 7,00 7,00 5,00 5,00 5,00 4,00 

Lohngr. 6 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 3,00 

Lohngr. 5 4,00 4,00 4,00 3,00 3,00 3,00 3,00 

Lohngr. 4 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 

Lohngr. 3 32,00 33,00 33,00 22,00 21,00 21,00 15,00 

Lohngr. 2 1,19 1,19 1,19 1,00 1,00 1,00 1,00 

Lohngr. 1 1,76 1,76 1,76 0,00 0,00 0,00 0,00 

Gesamt 86,45 87,45 87,45 63,50 64,28 64,28 57,56 56,56 56,56 56,56 56,56 

* Die A16 Stelle kam aus der Wirtschaftsbehörde und wurde gegen die A15 Stelle getauscht. 

Anlage 4

Landesbetriebe gemäß § 26 Absatz 1 LHO - Jan Quast

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