Download Anwaltsblatt 3/ 2011 - SAV Saarländischer Anwaltverein

SAARLÄNDISCHES
ANWALTS BLATT
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Konnte eine Räumungsklage nicht
vermieden werden und ist sie erst
einmal in der Welt, sei sie lediglich
anhängig oder bereits rechtshängig,
bedarf es deshalb in jedem
Fall einer Darlegung der Einwendungen
des Mieters gegenüber
dem Gericht – das um zumindest
eine vollständige Kostentragungspflicht
des Mieters zu verhindern.
Auch im Falle einer ordentlichen
Kündigung des Mietverhältnisses
bedarf es aus Kostengründen
unter Umständen einer schnellen
Entscheidung des Mieters, wie er
hierauf zu reagieren gedenkt:
Der sachkundige oder fachkundig
beratende Vermieter wird es nicht
lediglich bei der Kündigungserklärung
nebst Begründung belassen.
Vielmehr hat er ein erhebliches
Interesse daran, möglichst zeitnah
zu erfahren, wie der Mieter zu
dieser Kündigung steht, ob er sie
akzeptieren oder aber Einwendungen
erheben wird.
Da es sich bei einer Kündigung um
eine einseitige, empfangsbedürftige
Willenserklärungen handelt,
kann der Vermieter nicht ohne weiteres
darauf vertrauen, dass sich
der Mieter nach Erhalt der Kündigung
zu dieser erklären wird.
Eine Möglichkeit, den Mieter zu
Äußerungen zu bewegen, mag
zwar dadurch geschaffen werden,
dass der Vermieter in dem Kündigungsschreiben
auf die Möglichkeit
des Widerspruches des Mieters
gegen die Kündigung gemäß § 574
ff. BGB ausdrücklich hinweist, insbesondere
darauf, dass der Mieter
gehalten ist, gemäß § 574 b BGB
spätestens 2 Monate vor der Beendigung
des Mietverhältnisses den
Widerspruch nebst Begründung zu
erklären.
Allerdings wird der Mieter von dieser
Möglichkeit nur dann Gebrauch
machen, wenn er von der Begründetheit
der Kündigung ausgeht.
Sollte er hingegen die Auffassung
haben, dass die Kündigung bereits
unbegründet ist, bedarf es eines
Widerspruches seinerseits nicht, so
dass der Vermieter aus der Nichtreaktion
des Mieters auf sein Kündigungsschreiben
hin nicht folgern
kann, dass der Mieter die Kündigung
akzeptieren wird.
Um den Mieter kostenmäßig in die
Ecke zu treiben, sollte der Vermieter
deshalb auch diese Variante einkalkulieren
und – neben dem Hinweis
auf das Widerrufsrecht, die Form
und die Frist – den Mieter auffordern,
innerhalb der vorbezeichneten
Widerspruchsfrist (§ 574 b BGB)
verbindlich und eindeutig seine
Meinung zur Rechtswirksamkeit der
Kündigung zu erklären. Diese Aufforderung
sollte mit dem Hinweis
verbunden werden, dass der Vermieter
im Falle des fruchtlosen Ablaufs
des der gesetzten Erklärungsfrist
annimmt, dass der Mieter zum
Beendigungszeitpunkt die Mietsache
nicht räumen und herausgeben
wird sondern die Berechtigung der
Kündigung in Abrede stellt.
Der Mieter muss hierauf allerdings
nicht reagieren (AG Köln, Beschluß
v. 12.03.2008, Az. 203 C 515/07;
AG Ulm, Beschluß v. 07.08.2006,
Az. 3 C 329/06; OLG Karlsruhe,
NJW 1984, S. 2953; AG Köln, Urteil
vom 12.05.1976, Az. 154 C
3915/75; zitiert nach juris).
Wenn er allerdings reagiert, sollte
er sehr vorsichtig sein, mit dem,
Mietrecht
was er dem Vermieter auf dessen
Kündigung hin mitteilt.
Er riskiert ansonsten, dass der
Vermieter bereits vor Ablauf der
Kündigungsfrist Klage auf künftige
Räumung wegen der Besorgnis
nicht rechtzeitiger Leistung erheben
wird (§ 259 ZPO).
Dass „Schweigen“ in diesem Zusammenhang
wirklich „Gold“ ist,
mussten die Beklagten des Rechtsstreites
vor dem AG St. Ingbert, AZ
9 C 128/11 durch einen Beschluss
vom 18.07.2011, mit dem ihnen
die Kosten des Räumungsrechtsstreites
auferlegt wurden, erfahren:
Auf das Eigenbedarfs-Kündigungsschreiben
und die Aufforderung,
sich zur Rechtswirksamkeit der
Kündigung zu erklären, haben die
dortigen Beklagten nicht geschwiegen,
sondern es für vorteilhaft erachtet,
zunächst Mietmängel zu
behaupten und Mietminderung
anzukündigen, allenfalls gegen
Zahlung erheblicher Beträge und
dann auch Monate später ausziehen
zu wollen und es sich schließlich
vorzubehalten, die Frage des
Eigenbedarfs, der aus ihrer Sicht
„merkwürdigerweise behauptet
werde“, einer entsprechenden
Überprüfung zugänglich zu machen.
Ausdrückliche Erklärungen
zur Begründetheit der Eigenbedarfskündigung
wurden durch die
Beklagten nicht abgegeben.
Nachdem die Beklagten den Klageanspruch,
gerichtet auf zukünftige
Räumung, sodann anerkannt
hatten, wurden ihnen zu Recht die
Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
Zutreffend hat das Amtsgericht
St. Ingbert angenommen, dass