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22 Beitragsgestaltung, Verfahren Rückvergütung bei der FBG Die FBG besitzt drei ausgefeilte Systeme der Beitragsgestaltung. Dadurch werden die Unternehmer zur aktiven betrieblichen Präventionsarbeit motiviert. Sie können bis zu 20 Prozent ihrer Beiträge sparen. Für das Beitragsjahr 2007 hat die FBG insgesamt 7,04 Mio. € an die Betriebe rückvergütet. Nachlässe nach Betriebsgrößen 2007* Betriebsgröße Kein Nachlass Nachlass Nachlass (nach Vollarb.) bis 9,99 Prozent 10 Prozent 1 - 9 13,72 % 7,17 % 79,11 % 10 - 19 19,22 % 34,72 % 46,06 % 20 - 49 25,22 % 53,24 % 21,54 % 50 - 99 31,31 % 62,63 % 6,06 % ≥ 100 30,08 % 69,31 % 0,61 % *incl. freiwillig Versicherte, Mitunternehmer und mitarbeitende Ehegatten Rabattverfahren Auch das Rabattverfahren stellt auf die Schadensbilanz in den Unternehmen ab. Im Unterschied zum Beitragsnachlassverfahren werden jedoch nicht nur die Unfälle des vorangegangenen Umlagejahres, sondern auch die der vier davor liegenden Jahre berücksichtigt. Damit wird die Nachhaltigkeit in der Präventionsarbeit belohnt. Die Berechnung des Rabatts erfolgt, indem die Nachlasswerte der letzten fünf Jahre Verteilung des Rabatts 2007 nach Betriebsgrößen* Betriebsgröße Kein Rabatt Rabatt Rabatt (nach Vollarb.) bis 2,99 Prozent 3 - 5 Prozent 1 - 9 4,16 % 29,98 % 65,86 % 10 - 19 1,78 % 42,42 % 55,80 % 20 - 49 3,06 % 56,43 % 40,51 % 50 - 99 4,45 % 73,33 % 22,22 % ≥ 100 7,11 % 80,29 % 12,60 % *incl. freiwillig Versicherte, Mitunternehmer und mitarbeitende Ehegatten addiert und das Ergebnis anschließend durch zehn geteilt wird. Das Ergebnis stellt den Prozentsatz des individuellen Rabattes dar. Der maximale Rabatt beträgt fünf Prozent des BG-Beitrages. Für das Jahr 2007 ergeben sich € 1,75 Mio. an Rabatten. 17.476 Betriebe profitieren von diesem Verfahren. Verteilung der Prämien 2007 nach Betriebsgrößen Betriebsgröße Keine Prämie Prämie Prämie (nach Vollarb.) 0 - 0,49 % 0,5 - 4,99 % 5 % 1 - 9 3,06 % 95,91 % 1,03 % 10 - 19 1,12 % 97,70 % 1,18 % 20 - 49 0,75 % 97,50 % 1,75 % 50 - 99 0,76 % 94,30 % 4,94 % ≥ 100 0,33 % 93,07 % 6,60 % Beitragsnachlassverfahren Mitgliedern, deren Unfallbelastung positiv von der Durchschnittsbelastung aller Mitglieder abweicht, werden bis zu zehn Prozent des Beitrages gutgeschrieben. Für das Beitragsjahr 2007 ergeben sich € 3,73 Mio. an Nachlässen. Zur Berechnung des Nachlasses wird das Unfallgeschehen des einzelnen Unternehmens (Eigenbelastung) dem Unfallgeschehen aller Unternehmen (Durchschnittsbelastung) gegenüber gestellt. Prämienverfahren Die FBG fördert die aktive betriebliche Präventionsarbeit durch die Zahlung von Prämien. Dabei stellt dieses Rückvergütungssystem nicht auf das tatsächliche Schadensgeschehen, sondern auf geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen ab. Prämiert werden Maßnahmen, die deutlich über den Mindeststandard der Unfallverhütungsvorschriften hinausgehen. Die maximale Prämie beträgt fünf Prozent des BG- Beitrages. Am Prämienverfahren haben 8.340 Unternehmen teilgenommen. € 1,57 Mio. wurden an Prämien ausgezahlt.
Vorverfahren (Widersprüche) Leistungsbereich Mitgliedschaftsund Beitragsbereich Anhängige Widersprüche - aus Vorjahr anhängig 202 37 - 2007 eingelegt 492 9 Erledigung durch - Abhilfe 38 – - Rücknahme 95 1 - Widerspruchsbescheid - mit Erfolg 9 – - ohne Erfolg 355 42 - auf sonstige Art 1 – In das folgende Jahr zu übernehmende Verfahren 196 3 In 48 von 541 abgeschlossenen Widerspruchsverfahren haben die weiteren Ermittlungen ergeben, dass der Rechtsbehelf berechtigt bzw. teilweise berechtigt war. In diesen Fällen wurde dann durch den Rentenausschuss Abhilfebescheid bzw. durch den Widerspruchsausschuss Bescheid über teilweise Stattgabe erteilt. In den Fällen, in denen die weiteren Ermittlungen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides bestätigten bzw. in denen von vornherein daran kein Zweifel bestand, wird der Widerspruchsführer noch einmal über die Rechtslage unterrichtet. Wird der Widerspruch daraufhin nicht zurückgenommen, geht der Fall zur Beschlussfassung an den Widerspruchsausschuss. Gegen den Widerspruchsbescheid kann Klage beim Sozialgericht erhoben und gegen ein abweisendes Urteil Berufung beim Landessozialgericht eingelegt werden. Bei Erfüllung enger Voraussetzungen ist auch die Revision beim Bundessozialgericht möglich. Sozialgerichtsverfahren Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren Leistungs- und Ablehnungsbescheide bzw. Bescheide des Mitgliedschafts- und Beitragsbereiches können von den Betroffenen mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angefochten werden. Der Widerspruchsausschuss der FBG überprüft dann die Entscheidung erneut auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Jahr 2007 wurden 20 Widersprüche mehr und 10 Klagen weniger als im Vorjahr gegen Entscheidungen des Renten- bzw. Widerspruchsausschusses erhoben. Klagen Berufungen Revisionen Anhängige Verfahren - aus Vorjahr anhängig 317 79 2 - 2007 eingelegt 189 49 1 Erledigung durch - Urteil - zu Gunsten der BG 70 13 2 - zu Gunsten der Versicherten 6 – – - Anerkenntnis 6 – – - Vergleich 23 3 – - Rücknahme 83 21 – - auf sonstige Art 3 4 – In das folgende Jahr zu übernehmende Verfahren 315 87 1 23
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