10. Sitzung 28.08.2012 - Gemeinde Dornburg

N I E D E R S C H R I F T
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über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg am
Dienstag, dem 28. August 2012, in der Mehrzweckhalle in Dorndorf, Margaretenwiese,
65599 Dornburg.
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 22.50 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: 20.45 Uhr bis 20.50 Uhr und
21.30 Uhr bis 21.40 Uhr
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend
a) stimmberechtigt:
Trottmann, Peter
Sauer, Ulrich
Horneck, Klaus
Dapprich, Christoph
Hörter, Klaus
Schlimm, Klemens
Stahl, Arno
Stahl, Dieter
Flügel, Meik
Gotthardt, Rita
Gräf, Erhard
Höhler, Alois
Kunz, Christoph
Kloft, Katja bis TOP 7
Brenschede, Renate
Baron, Ottmar
Wüst, Achim
Klawitter, Heike
Gläser, Christoph
Boderke, Karin
Noll, Herbert
Ehl, Gilbert
Hohn, Peter
Weber, Christoph
Schmidt, Rainer

) nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Höfner, Andreas
Schröter, Michael
Zimmermann, Andreas
Agoretti, Ernst
Horn, Klaus
Gotthardt, Andrea
Frensch, Josef für Hörter, Klaus
Ries, Kurt
Sabel, Heinz
Jäger, Peter
Zingel, Tobias
Kirch, Holger
c) es fehlten entschuldigt:
Stahl, Michael
Laux, Werner
Stahl, Rajeena
Weckbecker, Andreas
Weber, Karl-Josef
Simon, Toni
es fehlten unentschuldigt:
Dr. Valeske, Walter
Dr. Hauck, Tim
Schmidt, Stephan
Tagesordnung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes.
3. Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die Änderung zur
Friedhofsordnung der Gemeinde Dornburg.
4. Dorferneuerung Thalheim.
hier: Beschlussfassung zur Umsetzung der grünordnerischen Maßnahme:
Verbesserung der Umfeldgestaltung an der Mehrzweckhalle Thalheim unter
Einbeziehung des Kinderspielplatzes.
5. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Dornburg zur Ausweisung von
Konzentrationszonen für die Windenergie.
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB.
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6. Bauleitplanung der Gemeinde Dornburg.
Antrag auf Bebauungsplanänderung „Gewerbe- und Einkaufspark Frickhofen“, Ortsteil
Frickhofen.
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB.
7. Bauleitplanung der Gemeinde Dornburg.
Antrag auf Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für den Bereich
Westerwaldstraße/ Hubertusstraße im Ortsteil Dorndorf.
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB.
8. Angleichung der Fördersätze in den Richtlinien für die Sportförderung der Gemeinde
Dornburg zur Unterhaltung der Sportaußenanlagen.
hier: Antrag der CDU-Fraktion.
9. Tausch des Außenbereichsgrundstückes Gemarkung Frickhofen, Flur 25, Flurstück
27/12, gegen das innerörtliche Grundstück Gemarkung Frickhofen, Flur 46, Flurstück
18/2 (Hinterstraße 8).
hier: Antrag der CDU-Fraktion.
10. Vorlage der Eröffnungsbilanz.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
11. Erhöhung der Sitzungsgelder.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
12. Erreichbarkeit des Rathauses.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
13. Schriftliche Befragung der Ortsbeiräte zur Beschilderung und Verkehrsregelung in den
Ortsteilen.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
14. Aufhebung der anstehenden Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum 01.08.2013 und
zum 01.08.2014.
hier: Antrag der FWG-Dornburg Fraktion.
15. Offenhaltung des Freibades bis zum 15.09.2012.
hier: Eilantrag der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Höhler, begrüßte alle Anwesenden und stellte
vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung durch
Einladung vom 20.08.2012 unter Mitteilung der Tagesordnung auf Dienstag, den 28.08.2012,
ordnungsgemäß einberufen wurden.
Anschließend stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Höhler, fest, dass gegen
die ordnungsgemäße Einberufung und gegen die Tagesordnung keine Einwendungen erhoben
wurden und dass die Gemeindevertretung nach der Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig ist.

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Danach beschließt die Gemeindevertretung die Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg am 26.06.2012 in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 0
Im Anschluss hieran teilte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Höhler, mit, dass
die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt als TOP 15 in die Tagesordnung
dieser Sitzung aufzunehmen:
Punkt 15: Offenhaltung des Freibades bis zum 15.09.2012.
Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 0
Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Höhler, teilte mit, dass der Gemeindevertreter
Peter Hauer aus persönlichen Gründen sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt habe.
Er dankte Herrn Peter Hauer ausdrücklich für seine ehrenamtliche Tätigkeit und wünschte
ihm für die Zukunft alles Gute.
Nächster Nachrücker auf der Liste der CDU ist Herr Erhard Gräf, der sein Mandat
angenommen habe. Herr Höhler begrüßte Herrn Gräf recht herzlich in den Reihen der
Gemeindevertreter und sprach den Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit aus.
Anschließend sprach der Vorsitzende noch einige Gratulationen zu Geburtstagen und
sonstigen Anlässen aus.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Höhler, teilte mit, dass die nächste Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg für Dienstag, 30. Oktober 2012 in der
Mehrzweckhalle in Thalheim (Abgabefrist für Anträge: 09. Oktober 2012), vorgesehen ist.
Punkt 2: Mitteilungen des Gemeindevorstandes.
Herr Bürgermeister Höfner gab zunächst eine Übersicht zu den relevanten Vergaben und
Aufträgen, die der Gemeindevorstand seit der letzten Sitzung Ende Juni beschlossen hat:
- Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02. August 2012 beschlossen, der Fa.
Huber, Berching, den Auftrag für die Lieferung und Montage einer neuen Rechenanlage
auf der Kläranlage Thalheim in Höhe von 43.692,04 € brutto zu erteilen. Weiterhin hat er
beschlossen, der Fa. Spangler Automation, Dietfurt, den Auftrag zum fachspezifischen
Umbau der elektrotechnischen Anlagen für den neuen Rechen in Höhe von 8.746,50 €
brutto zu erteilen. Bei dem neuen Rechen handelt es sich um einen Feinrechen, der
wesentlich mehr Feststoffe im Zulauf zur Kläranlage herausfiltert, wodurch die Anlage
weniger belastet wird und erheblich energieeffizienter betrieben werden kann.

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- Ferner wurde in der Sitzung am 02.08.2012 der Auftrag für die Planungsleistungen des
Bauleitplanverfahrens „Schiesheck“ im Ortsteil Frickhofen vergeben, und zwar an die
Planungsgruppe Seifert aus Linden zu einer Honorarsumme von 30.383,04 brutto. Herr
Bürgermeister Höfner wies darauf hin, dass außerdem noch Gutachten -insbesondere
bezüglich der Geruchs- und Lärmsituation- erforderlich werden. In jedem Fall seien Mittel
im Haushalt 2013 vorzusehen – auch für nicht auszuschließende Rechtstreitverfahren.
- In diesem Zusammenhang informierte Herr Bürgermeister Höfner, dass seitens des RP zu
einer Besprechung am 30.08.2012 eingeladen wurde, wo Herr Meyer seine weitere
Planung zur Errichtung der Bauschuttrecyclinganlage vorstellen und abstimmen wolle.
Seitens der Gemeinde wurde hier auf die Unwirksamkeit des alten B-Plans, den
Aufstellungsbeschluss für einen neuen B-Plan und insbesondere die beschlossene
Veränderungssperre hingewiesen. Der Bearbeiter des RP hat auf die Beratungspflicht
seiner Behörde verwiesen und Herrn Meyer mit den Worten zitiert: „Die
Veränderungssperre ist ohnehin zu ignorieren, weil sie rechtswidrig zu Stande gekommen
ist.“ Da dies seitens der Gemeinde Dornburg anders gesehen wird, wollte die Gemeinde -
dem juristischen Rat des HSGB folgend - an der Besprechung teilnehmen. Allerdings
wurde vom RP heute per E-Mail von ca. 16:00 Uhr wieder ausgeladen. Dies sei etwas
befremdlich. Seitens des RP wurde begründet, dass sich die Vertreter des
Immissionsschutzdezernates als Genehmigungsbehörde das Vorhaben zunächst vorstellen
lassen wollen. Je nach Ergebnis dieses Termins werde zu einem späteren Zeitpunkt noch
eine Antragskonferenz mit den extern zu beteiligenden Behörden und Stellen stattfinden.
- Zum Umbau der erworbenen Halle Form zum Feuerwehrgerätehaus Frickhofen wurden in
der Sitzung am 02.08.2012 Aufträge vergeben:
Zum einen hat die Fa. Bill Bedachungen aus Frickhofen den Auftrag für Spenglerarbeiten
(Erneuerung der Dachrinne und der Fallrohre sowie den Austausch der defekten
Lichtbänder an der Westseite durch ISO-Bleche) zu brutto 9.590,25 € erhalten.
Zum anderen wurde der Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der Hallentore an die
Firma Günther-Tore aus Neunkirchen zu einer Auftragssumme von 18.368,84 € brutto
vergeben.
Und schließlich hat die Fa. Eisen-Fischer den Auftrag zur Lieferung von Rauchschutz-
bzw. Stahl / Mehrzwecktüren für das Feuerwehrhaus zu einem Auftragsvolumen von
6.710,24 Euro erhalten. Der Einbau erfolgt durch die Feuerwehr in Eigenleistung.
- Die Fa. Triesch hat den Auftrag mit einem Volumen von 6.244,45 Euro erhalten die
Seitenränder des Schwimmbadweges in Frickhofen zu sanieren, wo es leider zu Abbrüchen
gekommen ist. Die Arbeiten werden Anfang September ausgeführt; ebenso wird dann auch
im vorderen Abschnitt der Lange Straße in Frickhofen die neue Decke aufgefahren.
Herr Bürgermeister Höfner gab noch folgende weitere Informationen:
- Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde, wie in der der 5. Sitzung beschlossen, die
aktuelle Textausgabe der Hessischen Gemeindeordnung versandt. Die
Fraktionsvorsitzenden haben bereits vor geraumer Zeit die neue Textausgabe von
Dreßler/Adrian erhalten.

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Herr Bürgermeister Höfner gab eine Übersicht über die Veränderungen in der Besetzung der
Gremien:
- Herr Erhard Gräf ist für Herrn Peter Hauer in die Gemeindevertretung nachgerückt.
- In den Ortsbeirat Frickhofen ist für Herrn Hauer Herr Jörg Weber nachgerückt.
- Zur neuen Ortsvorsteherin von Frickhofen wurde Frau Andrea Gotthardt vom Gremium
gewählt.
- Herr Erhard Gräf hat sein Mandat im Ortsbeirat Wilsenroth niedergelegt; nachgerückt ist
Herr Peter Schneider.
- In den Ortsbeirat Thalheim ist Frau Christine Hiersekorn für Herrn Wolfgang Schmidt
nachgerückt.
- Der Gemeindevorstand hat dem seitens der Bürgermeisterkreisversammlung im
Hessischen Städte- und Gemeindebund mit dem Tierschutzverein Limburg gefundenen
Kompromiss zugestimmt, ab dem Jahr 2013 einen Betrag je Einwohner in Höhe von 0,90 €
statt der zunächst geforderten 1,15 € je Einwohner zu zahlen. Mit dem Tierschutzverein
besteht ein sogenannter Tierbetreuungsvertrag für alle herrenlosen bzw. sog. Fundtiere, die
anders nicht tierschutzgesetzgerecht verwahrt bzw. betreut werden könnten. Der jährliche
Dornburger Beitrag für den Tierschutzverein erhöht sich somit auf rund 7.700 Euro. Eine
umsetzbare Alternative besteht nicht.
- Das Gemeindehaus Langendernbacher Straße 30 in Frickhofen wurde an Herrn Thorsten
Schardt aus Frickhofen für 85.000,00 € verkauft. Das bestehende Mietverhältnis wird
durch den Verkauf nicht gebrochen.
- Der beschlossene Arbeitskreis Dornburg 2030 hat sich konstituiert und beschlossen das
sehr herunter gewirtschaftete Anwesen Hauptstraße 23 in Frickhofen zu erwerben. Die
Gemeinde hatte mit der Bausparkasse Mainz, die das Objekt für die türkische
Eigentümerin vermarkten wollte, einen Preis von 15.000 Euro ausgehandelt. Leider hat die
Eigentümerin das Verkaufsangebot dann aber plötzlich ganz zurückgezogen.
- Das Hessische Innenministerium hat dem Gemeindevorstand die konkret beabsichtigten
Förderungen für den Umbau des Feuerwehrhaus Frickhofen und für die Arbeiten zur
Verbesserung der Umkleide- und Sanitärsituation der Thalheimer Feuerwehr mitgeteilt.
Für das Feuerwehrhaus Frickhofen kann mit einem Zuschuss in Höhe von 359.000,00 €
gerechnet werden. Das sind rd. 30.000 Euro weniger als zunächst angenommen, weil das
Innenministerium den Wehren keine qualifizierte Atemschutzwerkstatt anerkennt. Insoweit
ist dieser Ansatz dann auch auf der Ausgabenseite abgesetzt worden, sodass das Projekt im
Übrigen wie geplant umgesetzt werden kann. Die qualifizierten Arbeiten an den
Atemschutzgeräten (Befüllungen, Prüfungen) müssen weiterhin vergeben werden. Das
erfolgt derzeit und weiterhin bei der Feuerwehr Limburg gegen Gebühr bzw. beim
Hersteller der Geräte. Die Frickhöfer Feuerwehrkameradinnen und Kameraden erbringen
Eigenleistungen in höchst bemerkenswertem Umfang. Herr Bürgermeister Höfner sprach
seinen Dank aus.

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Für die Thalheimer Wehr ist ein Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € angekündigt, im
Wesentlichen für die notwendigen Arbeiten zur Herrichtung der Umkleiden. Damit der
Zuschuss gewährt wird, hat der Gemeindevorstand formal eine außerplanmäßige Ausgabe
gemäß § 100 HGO für das laufende Haushaltsjahr in Höhe von 63.000,00 Euro
beschlossen. Die Thalheimer Feuerwehrangehörigen stehen bildlich gesprochen in den
Startlöchern, um auch hier die Kosten durch das mögliche Maß an Eigenleistung zu
minimieren. Der Ortsbeirat Thalheim hat in Vorjahren bereits Mittel für die Umsetzung
des Projektes abgesetzt.
- Zwischenzeitlich wurde der Imagefilm der Gemeinde Dornburg auf die homepage und auf
YouTube eingestellt. Herr Bürgermeister Höfner bezeichnete dies als „eine rundherum
gelungene Sache. Die in Langendernbach ansässige Firma bid-Filmproduktion hat
professionell gearbeitet. Unsere schöne Heimat Dornburg wird in dem richtigen Licht
dargestellt.“ Er bedankte sich bei dem Filmteam.
- Zusammen mit den Jugendpflegen der Gemeinden Waldbrunn, Beselich und Merenberg
hat unsere Jugendpflege ein gemeinsames Kooperations- und Partizipationsprojekt mit
dem Titel „Klappe auf“ gestartet. Die Jugendpflegen haben sich zusammengesetzt und
überlegt, wie man Jugendliche besser partizipieren lassen kann und wie man es schafft,
dass sie ihre Meinung auch in der Öffentlichkeit kund tun können, ohne sich zu schämen
oder ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Es wird auf die Nutzung neuer Medien abgestellt,
in deren Umgang die Jugendlichen i.d.R. gut vertraut sind. Es wurde eine homepage
www.machdieklappeauf.de freigeschaltet. Die Jugendlichen werden an Treffpunkten
aufgesucht und mittels Videoaufnahmen befragt, wie sie sich die Arbeit der Jugendpflegen
vorstellen und was sie von ihren Gemeinden erwarten und wie sie sich hier einbringen
können. Die Ergebnisse werden dann im Jugendbeirat beraten.
Das Projekt wird im Rahmen Programms des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend VIDETO (Vielfalt – Demokratie – Toleranz) gefördert.
- Wie bereits mehrfach dargelegt, zuletzt in der Sitzung am 26. März diesen Jahres, war die
Gemeinde Gegenstand der 152. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2011“ des
Hessischen Rechnungshofes. Der Schlussbericht wurde den Fraktionsvorsitzenden und
dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zugeleitet. Der Prüfung lag die
Ergebnisrechnung 2010 zu Grunde. Die im Bericht gegebenen Empfehlungen zur
Anpassung von Gebühren und Steuerhebesätzen sind im Wesentlichen bereits überholt.
- Mit Ablauf dieses Monats endet die diesjährige Mietzeit der externen Heizung am Freibad
Frickhofen. Das „hot-mobil“ wird am kommenden Freitag abgeholt. Der Betreiber wird
das Bad dann für diese Saison letztmals am 09. September öffnen. Er hat von erneuten
Einsatzeinbrüchen von 30 % gegenüber dem bereits schlechten Jahr 2011 berichtet und
mitgeteilt, dass er als Betreiber weiterer Bäder im Landkreis auch über Anpassungen bei
seinem Personalbestand nachdenken muss.
Der Gemeindevertreter Herr Baron fragte nach, ob für die Elektroarbeiten für den Einbau des
Rechens an der Kläranlage in Thalheim auch Angebote von einheimischen Elektrofirmen
eingeholt wurden.
Herr Bürgermeister Höfner teilte mit, dass er dies prüfen und schriftlich beantworten wird.

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Weiterhin fragte der Gemeindevertreter Herr Christof Weber nach, was mit den Einnahmen in
Höhe von 85.000,00 Euro für den Verkauf des Gemeindehauses vorgesehen ist.
Herr Bürgermeister Höfner teilte hierzu mit, dass diese Mittel gemäß dem Haushaltsplan 2013
für Ortskernsanierungsmaßnahmen verwendet werden.
Punkt 3: Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung über die Änderung zur
Friedhofsordnung der Gemeinde Dornburg.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Dornburg, Herr Sauer,
erläuterte die Beratungen im Ausschuss und gab den Mitgliedern der Gemeindevertretung
eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Danach fasste die Gemeindevertretung den Beschluss über folgende Änderung der
Friedhofsordnung:
„In § 14 Abs.1 Buchstabe f werden nach dem Wort „Einzelrasengrabstätten“ ein Komma und
die Worte „auch für die Aufnahme von Aschenurnen“ eingefügt.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 0
Punkt 4: Dorferneuerung Thalheim.
hier: Beschlussfassung zur Umsetzung der grünordnerischen Maßnahme:
Verbesserung der Umfeldgestaltung an der Mehrzweckhalle
Thalheim unter Einbeziehung des Kinderspielplatzes.
Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Dornburg, Frau Kloft,
erläuterte die Beratungen im Ausschuss und gab den Mitgliedern der Gemeindevertretung
eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Danach fasste die Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg folgenden Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt der Umsetzung des mit dem Bau- und Planungsausschuss
abgestimmten Plankonzeptes -Verbesserung der Umfeldgestaltung an der
Mehrzweckhalle Thalheim unter Einbeziehung des Kinderspielplatzes- zu.“
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 : 0
Punkt 5: Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Dornburg zur Ausweisung von
Konzentrationszonen für die Windenergie.
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB.
Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Dornburg, Frau Kloft,
erläuterte die Beratungen im Ausschuss und gab folgende Beschlussempfehlung an die
Gemeindevertretung:

„Die Gemeindevertretung beschließt gemäß §2 (1) BauGB die Änderung des wirksamen
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dornburg zur Ausweisung von drei
Konzentrationszonen für die Windenergienutzung in den Bereichen
1. Nordwestlich Dorndorf
2. Östlich Langendernbach
3. Südwestlich Thalheim
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Die räumlichen Geltungsbereiche sind den beiliegenden Übersichtskarten zu entnehmen.
Der Beschluss zur Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes ist ortsüblich bekannt zu
machen.“
Dieser Beschlussempfehlung wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 23 : 2 : 0
Punkt 6: Bauleitplanung der Gemeinde Dornburg.
Antrag auf Bebauungsplanänderung „Gewerbe- und Einkaufspark
Frickhofen“, Ortsteil Frickhofen.
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB.
Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Dornburg, Frau Kloft,
erläuterte die Beratungen im Ausschuss und gab der Gemeindevertretung der Gemeinde
Dornburg eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Im Anschluss hieran fragte der Gemeindevertreter Herr Ottmar Baron nach, ob die
Mehrverkaufsfläche von 120 m² eventuell zu Lasten des von der Firma Rewe geplanten
Projektes gehen.
Herr Bürgermeister Höfner teilte hierzu mit, dass der Regionalplan hierzu keine verbindliche
Aussage beinhaltet.
Danach beantragte der Gemeindevertreter, Herr Ottmar Baron die Beschlussfassung über
diesen Tagesordnungspunkt bis nach dem geplanten Gespräch mit den Vertretern der Firma
Rewe zu vertagen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 18 : 0
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 20.45 Uhr bis 20.50 Uhr und der Wiederherstellung
der Sitzungsordnung fasste die Gemeindevertretung in namentlicher Abstimmung folgenden
Beschluss:

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„Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die vereinfachte Änderung des
Bebauungsplanes „Gewerbe- und Einkaufspark“ Gemarkung Frickhofen. Die Änderung betrifft die
Vergrößerung der Baugrenze im Osten sowie eine Aufweitung der bislang zugelassenen
Verkaufsfläche von 880 m² auf 1.000 m².
Der Antragsteller hat die Gesamtkosten (Planungskosten, Verwaltungsaufwand usw.) des Verfahrens
zu tragen.“
Trottmann, Peter X
Sauer, Ulrich X
Horneck, Klaus X
Dapprich, Christoph X
Hörter, Klaus X
Schlimm, Klemens X
Ja Nein Enth.
Stahl, Michael ent- schul- digt
Stahl, Dieter X
Stahl, Arno X
Flügel, Meik X
Laux, Werner ent- schul- digt
Gotthardt, Rita X
Gräf, Erhard X
Stahl, Rajeena ent- schul- digt
Höhler, Alois X
Kunz, Christoph X
Kloft, Katja X
Weckbecker, Andreas ent- schul- digt
Brenschede, Renate X
Baron, Ottmar X
Wüst, Achim X
Klawitter, Heike X
Gläser, Christoph X
Boderke, Karin X
Weber, Karl-Josef ent- schul- digt
Noll, Herbert X
Ehl, Gilbert X
Hohn, Peter X
Simon, Toni ent- schul- digt
Weber, Christoph X
Schmidt, Reiner X
Abstimmungsergebnis: 18 : 6 : 1

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Punkt 7: Bauleitplanung der Gemeinde Dornburg.
Antrag auf Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für den Bereich
Westerwaldstraße/ Hubertusstraße im Ortsteil Dorndorf.
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB.
Die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Dornburg, Frau Kloft,
erläuterte die Beratungen im Ausschuss und gab der Gemeindevertretung der Gemeinde
Dornburg eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Danach fasste die Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg in namentlicher Abstimmung
folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt vorbehaltlich der Zustimmung aller im Geltungsbereich
betroffenen Beteiligten die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes
„Westerwaldstraße/Hubertusstraße“, Gemarkung Dorndorf, gem. § 2 (1) BauGB. Der
Geltungsbereich umfasst die im beiliegenden Lageplan gekennzeichneten Grundstücke.“
Trottmann, Peter X
Sauer, Ulrich X
Horneck, Klaus X
Dapprich, Christoph X
Hörter, Klaus X
Schlimm, Klemens X
Ja Nein Enth.
Stahl, Michael ent- schul- digt
Stahl, Arno X
Stahl, Dieter X
Flügel, Meik X
Laux, Werner ent- schul- digt
Gotthardt, Rita X
Gräf, Erhard X
Stahl, Rajeena ent- schul- digt
Höhler, Alois X
Kunz, Christoph X
Kloft, Katja X
Weckbecker, Andreas ent- schul- digt
Brenschede, Renate X
Baron, Ottmar X
Wüst, Achim X
Klawitter, Heike X

Gläser, Christoph X
Boderke, Karin X
Weber, Karl-Josef ent- schul- digt
Noll, Herbert X
Ehl, Gilbert X
Hohn, Peter X
Simon, Toni ent- schul- digt
Weber, Christoph X
Schmidt, Reiner X
Abstimmungsergebnis: 21 : 1 : 3
Seite: 154
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 8 verließ die Gemeindevertreterin Frau Katja Kloft
den Sitzungssaal und nahm an der weiteren Sitzung nicht mehr teil.
Punkt 8: Angleichung der Fördersätze in den Richtlinien für die Sportförderung der
Gemeinde Dornburg zur Unterhaltung der Sportaußenanlagen.
hier: Antrag der CDU-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
CDU-Fraktion.
„Die Gemeindevertretung beschließt folgende Angleichung der Richtlinien zur
Sportförderung der Gemeinde Dornburg:
Ziffer 5 Satz 1 der Richtlinien für die Sportförderung der Gemeinde Dornburg wird zum
01.01.2013 wie folgt gefasst:
Für die Unterhaltung und Pflege von Sportstätten (Sportflächen) kann den Sportvereinen,
soweit ihnen die Unterhaltung und Pflege der Sportstätten obliegt, sei es als Eigentümer oder
Pächter oder aufgrund eines anderen privaten oder eines öffentlich-rechtlichen
Benutzungsverhältnisses eine laufende Beihilfe in Höhe von
0,10 €/m² für Hartplätze Tartanflächen
0,25 €/m² 0,51 €/m² für Hart- und Rasenplätze
(reine Sportfläche; schließt die Bezuschussung zur Anschaffung von Pflegegeräten aus)
jährlich gewährt werden.“
Im Anschluss hieran begründete der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Trottmann,
den vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Im Rahmen der darauf folgenden kontroversen Erörterung beantragten die FWG Dornburg-
Fraktion und die SPD-Fraktion diesen Antrag an den Ausschuss für Jugend-Soziales-Kultur
und Sport und den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Dornburg zur weiteren
Beratung und Erstellung einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zu
verweisen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 13 : 0
Seite: 155
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 21.30 Uhr bis 21.40 Uhr und der Wiederherstellung
der Sitzungsordnung beschließt die Gemeindevertretung den vorgenannten Antrag der CDU-
Fraktion.
Abstimmungsergebnis: 13 : 11 : 0
Punkt 9: Tausch des Außenbereichsgrundstückes Gemarkung Frickhofen, Flur 25,
Flurstück 27/12, gegen das innerörtliche Grundstück Gemarkung
Frickhofen, Flur 46, Flurstück 18/2 (Hinterstraße 8).
hier: Antrag der CDU-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
CDU-Fraktion:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Tausch des Grundstückes Gemarkung Frickhofen,
Flur 25, Flurstück 27/12, gegen das Grundstück Gemarkung Frickhofen, Flur 46, Flurstück
18/2 (Hinterstraße 8).“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Trottmann, begründete den vorgenannten
Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Im Anschluss hieran beantragte der Vorsitzende der FWG Dornburg-Fraktion, Herr Ehl,
diesen Tagesordnungspunkt an den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Dornburg zur
weiteren Beratung und Erstellung einer Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zu
verweisen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 10 : 13 : 1
Anschließend stellte der Gemeindevertreter, Herr Ottmar Baron, SPD-Fraktion, für die SPD-
Fraktion folgenden Änderungsantrag:
„Das Haus in der Hinterstraße 8, Flur 46, Flurstück 18/2, soll von der Gemeinde Dornburg
gekauft und nicht gegen eine Fläche im Außenbereich getauscht werden.“
Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 13 : 4

Seite: 156
Anschließend fasste die Gemeindevertretung in namentlicher Abstimmung folgenden
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Tausch des Grundstückes Gemarkung Frickhofen,
Flur 25, Flurstück 27/12, gegen das Grundstück Gemarkung Frickhofen, Flur 46, Flurstück
18/2 (Hinterstraße 8).“
Trottmann, Peter X
Sauer, Ulrich X
Horneck, Klaus X
Dapprich, Christoph X
Hörter, Klaus X
Schlimm, Klemens X
Ja Nein Enth.
Stahl, Michael ent- schul- digt
Stahl, Arno X
Stahl, Dieter X
Flügel, Meik X
Laux, Werner ent- schul- digt
Gotthardt, Rita X
Gräf, Erhard X
Stahl, Rajeena ent- schul- digt
Höhler, Alois X
Kunz, Christoph X
Kloft, Katja - - -
Weckbecker, Andreas ent- schul- digt
Brenschede, Renate X
Baron, Ottmar X
Wüst, Achim X
Klawitter, Heike X
Gläser, Christoph X
Boderke, Karin X
Weber, Karl-Josef ent- schul- digt
Noll, Herbert X
Ehl, Gilbert X
Hohn, Peter X
Simon, Toni ent- schul- digt
Weber, Christoph X
Schmidt, Reiner X

Abstimmungsergebnis: 13 : 11 : 0
Punkt 10: Vorlage der Eröffnungsbilanz.
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Seite: 157
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
SPD-Fraktion:
„Die Gemeindevertretung beschließt, den einzelnen Fraktionen die Eröffnungsbilanz der
Gemeinde unverzüglich nach Erstellung und Erhalt vorzulegen.“
Im Anschluss hieran begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Baron, den
vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Nach eingehender Beratung wurde der vorgenannte Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 11 : 13 : 0
Punkt 11: Erhöhung der Sitzungsgelder.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
SPD-Fraktion:
„Die Gemeindevertretung beschließt das Sitzungsgeld auf 10,00 Euro/ Sitzung zu erhöhen.“
Im Anschluss hieran begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Baron, den
vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Nach eingehender Beratung wurde der vorgenannte Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 17 : 0
Punkt 12: Erreichbarkeit des Rathauses.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
SPD-Fraktion:
„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass das Rathaus telefonisch
durchgehend, auch außerhalb der Sprechzeiten ‚Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis
16.00 Uhr und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, erreichbar ist.“

Seite: 158
Im Anschluss hieran begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Baron, den
vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Herr Bürgermeister Höfner teilte zu diesem Antrag mit, dass die derzeitigen Sprechzeiten
ausreichend sind und dass durch organisatorische Maßnahmen die telefonische Erreichbarkeit
sichergestellt ist.
Nach eingehender Beratung wurde der vorgenannte Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 12 : 5
Punkt 13: Schriftliche Befragung der Ortsbeiräte zur Beschilderung und
Verkehrsregelung in den Ortsteilen.
hier: Antrag der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
SPD-Fraktion:
„Die Ortsbeiräte aller Ortsteile sollen schriftlich angefragt werden, ob innerhalb des Ortsteils
Änderungen an der vorhandenen Beschilderung bzw. Verkehrsregeln anstehen. Um darüber
Auskunft geben zu können, sollen die Ortsbeiräte Ortsbegehungen unter Beteiligung
kompetenter externer Fachleute durchführen.“
Im Anschluss hieran begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Baron, den
vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Nach eingehender Beratung wurde der vorgenannte Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 17 : 0
Punkt 14: Aufhebung der anstehenden Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum
01.08.2013 und zum 01.08.2014.
hier: Antrag der FWG-Dornburg Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
FWG Dornburg-Fraktion.
„Die Gemeindevertretung beschließt die beiden noch anstehenden Erhöhungen der
Kindergartenbeiträge zum 01.08.2013 und zum 01.08.2014 um jeweils 15,00 Euro monatlich
aufzuheben.“
Im Anschluss hieran begründete das Fraktionsmitglied der FWG Dornburg-Fraktion, Herr
Christof Weber, den vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.

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Nach eingehender Beratung beantragte die CDU-Fraktion diesen Antrag an den Haupt- und
Finanzausschuss der Gemeinde Dornburg zur Beratung und Erstellung einer
Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zu verweisen.
Diesem Antrag wurde zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 14 : 9 : 1
Punkt 15: Offenhaltung des Freibades bis zum 15.09.2012.
hier: Eilantrag der SPD-Fraktion.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Alois Höhler, verlas folgenden Antrag der
SPD-Fraktion:
„Das Freibad der Gemeinde Dornburg ist bei entsprechender Witterung bin zum 15.09.2012
offen zu halten.
Im Anschluss hieran begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Baron, den
vorgenannten Antrag seiner Fraktion und bat um Zustimmung.
Die Gemeindevertretung fasste sodann folgenden Beschluss:
„Das Freibad der Gemeinde Dornburg ist bei entsprechender Witterung bin zum 15.09.2012
offen zu halten.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 : 0
Danach schloss der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Höhler, um 22.50 Uhr die
10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dornburg.
Der Vorsitzende Der Schriftführer
-Höhler- - Jäger -