Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/3288
20. Wahlperiode 24.02.12
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Olaf Duge (GAL) vom 17.02.12
und Antwort des Senats
Betr.: Grundstücksvergabe an Baugemeinschaften
In den letzten zwei Jahrzehnten haben Baugemeinschaften in der Wohnungswirtschaft
zunehmend an Bedeutung gewonnen. Baugemeinschaften
sorgen für kostengünstigeren und bezahlbareren Wohnraum – gleich ob im
Eigentum oder im Mietwohnungsbau. Baugemeinschaften sind bestandshaltend,
verhindern die Spekulation mit Wohnungen und sind mietpreisdämpfend.
In der Regel bestehen die Baugemeinschaften aus Schwellenhaushalten,
das heißt sie sind vielfach finanziell nicht so leistungsfähig, als dass sie
sich die hohen Grundstückspreise in Hamburg leisten können. Wenn Baugemeinschaften
nicht in Hamburg ausreichend Berücksichtigung finden, so
besteht die Gefahr, dass sich die jeweiligen einzelnen Mitglieder/Familien unter
Umständen außerhalb von Hamburg ansiedeln – und im Endeffekt würde
Hamburg Steuerzahler verlieren.
Baugemeinschaften stärken das Genossenschaftswesen in Hamburg und
fördern demokratische Auseinandersetzungsformen. Baugemeinschaften
sind vielfach stark in ihrem Quartier vernetzt und sorgen für eine Stabilisierung
der Stadtteile. Mit ihren unterschiedlichsten Ausprägungen und Zusammensetzungen
sind sie demografisch ausgewogen und versorgen auch Menschen
mit Marktzugangsproblemen mit Wohnraum (zum Beispiel in Kooperation
mit Trägern der Eingliederungshilfe).
Der letzte Senat hat sich das Ziel gesteckt, 20 Prozent aller zu vergebenen
städtischen Grundstücke für Wohnungsbau an Baugemeinschaften zu vergeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie bewertet der derzeitige Senat den Stellenwert von Baugemeinschaften?
Der Senat bewertet den Stellenwert der Baugemeinschaften als wichtiges wohnungspolitisches
Instrument für Hamburg nach wie vor hoch. Der Senat hält aus diesem
Grund an dem Ziel einer Vergabe von 20 Prozent der für den Geschosswohnungsbau
geeigneten städtischen Grundstücke an Baugemeinschaften fest.
Nein.
2. Gibt es Veränderungen in der Politik des Senats in Bezug auf Baugemeinschaften?
Wenn ja, welche sind dies?

Drucksache 20/3288 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Ja.
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3. Hält der derzeitige Senat an der Einrichtung der „Agentur für Baugemeinschaften“
und dem Grundstücksvergabeverfahren (Konzeptvergabeverfahren,
durchgeführt von der Agentur für Baugemeinschaften) langfristig
fest?
Wenn nein, was sind die Planungen des Senats in Bezug auf Baugemeinschaften?
4. Wie viele Grundstücke mit wie vielen Wohneinheiten wurden seit Januar
2011 an Baugemeinschaften vergeben (je nach Verfahrensstand: Zuschlag
nach Konzept, Anhandgabe, Verkauf)? Bitte tabellarisch auflisten
nach Bezirk, Belegenheit, konzeptioneller Ausrichtung (Eigentum, Miete,
Zusammensetzung, sonstige Schwerpunkte) und derzeitigem Verfahrens-/Umsetzungsstand.
Folgende Grundstücke (ohne Grundstücke in der HafenCity) wurden an Baugemeinschaften
vergeben (Disposition, Zuschlag nach Konzept, Anhandgabe, Verkauf).
Bezirk Belegenheit Anzahl der
Wohneinheiten
(WE)
Grundstücksgröße
Hamburg- Schlöperstieg 33 WE,
Eigentumsform
Verfahrensstand
Individuelles Verkauft
Mitte
4.164 m² Eigentum
Hamburg- Kleine Freiheit, 32 WE, Genossen- Anhandgabe ist
Mitte Pestalozzi- 2.194 m² schaftliches erfolgt
quartier
Eigentum
Altona Holstenkamp 30 WE, Individuelles Anhandgabe ist
10.108 m² Eigentum erfolgt
Eimsbüttel Peter-Timm- ca. 30 – 40 WE noch offen Disposition ist
Straße 6.000 m²
erfolgt
Hamburg- Am Alten 13 WE, 860 m² Individuelles Verkauft
Nord Güterbahnhof,
ehem. Güterbahnhof
Barmbek
Eigentum
Hamburg- Barmbek, Alter 11 WE, Individuelles Anhandgabe ist
Nord Güterbahnhof 2.822 m² Eigentum erfolgt
Hamburg- Martinistraße, ca. 20 WE, Noch offen Ausschreibung
Nord ehemalige 1.600 m²
mit Vorrang der
Fläche des
Konzeptqualität,
Krankenhau-
Auswahl in Vorses
Bethanien
bereitung
Hamburg- Finkenau, ca. 50 WE, Noch offen Disposition ist
Nord ehemalige
Pflegeheim-
Fläche
7.475 m²
erfolgt
Hamburg- Osterbekstra- 40 WE, Genossen- Anhandgabe ist
Nord ße Ehem. 2.270 m² schaftliches erfolgt
Gymnasium
Uhlenhorst-
Barmbek
Eigentum
Hamburg- Kesselflicker- ca. 55 WE, Genossen- Anhandgabe ist
Nord weg,Langen- 6.650 m² schaftliches erfolgt
horn, OxPark,
Eigentum,
ehemalige
Integration
Krankenhaus-
eines sozialen
fläche,Teilfläche Ost
Trägers

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/3288
Bezirk Belegenheit Anzahl der
Wohneinheiten
(WE)
Grundstücks-
Hamburg-
Nord
Hamburg-
Nord
Kesselflickerweg,Langenhorn,
OxPark,
ehemalige
Krankenhausfläche,Teilflä-
che Nord
Ifflandstraße,
ehemaliges
Schulgelände
Wandsbek Eilbek,
Tiecksweg 6
Wandsbek Jenfelder Au,
Verlängerung
Wilsonstraße
Wandsbek Jenfelder Au,
Planstraße A
größe
ca. 20 WE,
5.060 m²
ca. 40 WE,
1.970 m²
7 – 10 WE,
486 m²
ca. 60 WE,
ca. 4.000 m²
ca. 20 WE,
1.268 m²
Eigentumsform
Individuelles
Eigentum
Individuelles
und genossenschaftliches
Eigentum
Genossenschaftliches
Eigentum
Integratives
Wohnprojekt
mit zwei sozialen
Trägern
und einer Baugemeinschaft.
unter dem
Dach einer
Traditionsge-
nossenschaft
Verfahrensstand
Auswahl ist
erfolgt
Disposition ist
erfolgt
Disposition ist
erfolgt
Auswahl ist
erfolgt
Noch offen Disposition ist
erfolgt
5. Wie viel Prozent aller vergebenen Grundstücke für den Wohnungsbau
sind dies? Bei der Ermittlung des Prozentsatzes sind auch die Direktvergaben
an die SAGA oder andere Gesellschaften und die Vergaben im
Rahmen des Ideenträgerverfahrens einzubeziehen. Wenn die Summe
weniger als 20 Prozent für 2011 beträgt: Wie rechtfertigt es der Senat,
dass das Ziel 20 Prozent nicht eingehalten worden ist? Welche Gründe
gibt es dafür, dass diese Zielmarke nicht erreicht worden ist? Beabsichtigt
der Senat, die Unterschreitungen in einzelnen Jahren durch höhere
Anteile in den Folgejahren auszugleichen?
Wenn nein, warum nicht?
Der Anteil der Verkäufe im Geschosswohnungsbau an Baugemeinschaften lag im
Jahr 2011 bezogen auf die Flächengröße bei 3,2 Prozent, bezogen auf die Zahl der
Wohneinheiten bei 4,2 Prozent. Verkäufe an SAGA GWG sind in diesen Zahlen enthalten.
Die Flächen des Ideenträgerwettbewerbs sind in dieser Summe jedoch nicht enthalten,
da es sich hierbei nicht um Flächen des Wohnungsbauprogramms handelt, sondern
diese erst durch Initiative der Ideengeber zu Wohnungsbauflächen entwickelt
werden. Sie standen daher für eine Vergabe im Rahmen des Wohnungsbaus ursprünglich
nicht zur Verfügung.
Die Verfahren mit Baugemeinschaften dauern in der Regel länger, sodass noch viele
Anhandgabeverfahren anhängig sind (siehe Antwort zu 4.). Sollten alle anhand gegebenen,
disponierten und zugeschlagenen Flächen für Baugemeinschaften in 2012 veräußert
werden können, läge der Anteil in diesem Jahr deutlich über 30 Prozent.
6. Ist es weiterhin das Ziel des Senats, 20 Prozent aller Wohnungsbaugrundstücke
an Baugemeinschaften zu vergeben?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
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Drucksache 20/3288 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode
Ja, siehe Antwort zu 1.
7. Sind nach dem derzeitigen Stand des Konzeptvergabeverfahrens Baugemeinschaften
regelhaft Bestandteil der Ausschreibungen?
Wenn nein, warum nicht? Ist der Senat der Ansicht, dass bei allen Vergaben
Baugemeinschaften, egal welche/-r Bezirk/Belegenheit, Bestandteil
sein sollten?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Bei der Ausschreibung von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau
mit Vorrang der Konzeptqualität wird einzelfallbezogen als wohnungspolitisches Kriterium
auch die Realisierung eines Anteils von Wohneinheiten durch Baugemeinschaften
vorgegeben. Bei Grundstücken, bei denen zum Beispiel aufgrund der geringen
Grundstücksgröße ein Anteil von Baugemeinschaftswohnungen nicht sinnvoll ist, wird
auf diese Vorgabe verzichtet. Darüber hinaus können sich Baugemeinschaften auch
an den Ausschreibungen von anderen städtischen Wohnungsbaugrundstücken beteiligen.
8. Im WEP 2011 (Drs. 19/8515) ist die Idee eines Siedlungsquartiers für
Baugemeinschaften dargelegt worden. Ist inzwischen ein Quartier in Abstimmung
mit der Finanzbehörde gefunden und ist mit der Realisierung
(Leitbildentwicklung et cetera) bereits begonnen worden?
Wenn nein, warum nicht?
Es wird angesichts des begrenzten städtischen Grundstücksangebots in innerstädtischen
Lagen und der großen Nachfrage durch Baugemeinschaften weiterhin an der
Realisierung eines Siedlungsquartiers festgehalten und beabsichtigt, Baugemeinschaften
außerhalb der innerstädtischen Wohnstandorte ein Grundstück anzubieten.
Gegenwärtig werden verschiedene Flächen, zum Beispiel Bereiche in Neugraben-
Fischbek (NF 65), südlich Torfstecherweg und Röttiger-Kaserne (NF 66), betrachtet
und hinsichtlich der Geeignetheit und Akzeptanz für Baugemeinschaften geprüft. Es
konnten bisher aber noch keine geeigneten Flächen benannt werden.
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