4. P R O T O K O L L - Stumm - Land Tirol

Gemeinde: S t u m m Bezirk: S c h w a z
4. P R O T O K O L L
aufgenommen in der Sitzung des Gemeinderates am 03. November 2010 im Gemeindeamt
Stumm.
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:10 Uhr
Anwesend: Bgm. Alois Fasching, Vizebürgermeister Johann Taxacher, Anton Thaurer, Fritz
Brandner, Josef Stiegler, Mag. Mike Kröll, Robert Anton Steiner, Georg
Wechselberger, Mag. Max Schneider, Alexander Schellhorn für Christian
Wierer, Mag. Hans Peter Hollaus, Johann Taxacher und Kröll Simon für
Mag. Georg Holaus.
Entschuldigt: Christian Wierer, Mag. Georg Holaus
Tagesordnung
1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Verlesung und Unterfertigung des
Protokolls vom 16.08.2010
2) Haushaltsplan 2011, Festsetzung der Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Entgelte
3) Grundkauf Georg Hauser, Nester, (3 m²)
4) Errichtung Bauhof, Standort und Planung
5) Gründung einer Immobilien KG
6) Änderung des Bebauungsplanes für die Gp. 402 KG Stumm
7) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beratung und Beschlussfassung
Zu Punkt 1) Der Bürgermeister eröffnet nach Feststellung der Beschlussfähigkeit die Sitzung.
Das Protokoll vom 16.08.2010 wird verlesen und unterfertigt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung mit dem Punkt:
Errichtung einer Zufahrtsstraße für die Hoferschließung Stummbichel. Der Antrag wird
einstimmig genehmigt und als Tagesordnungspunkt 7 aufgenommen.
Tagesordnungspunkt 8) Anträge, Anfragen und Allfälliges.
Über den Antrag vom 16.08.2010 zur ganzjährigen Öffnung des Kinderspielplatzes im
Freischwimmbad wird nochmals debattiert. Dass bezüglich eines Kinderspielplatzes der
ganzjährig zugänglich ist etwas geschehen muss, ist sich der Gemeinderat einig. Die
ganzjährige Benützung des Kinderspielplatzes im Schwimmbad kommt für den Bürgermeister
aus Gefahrengründen nicht in Frage.

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Zu Punkt 2) Der Bürgermeister bringt das Schreiben der BH-Schwaz bezüglich Ausschöpfung
der Gemeindesteuern insbesondere die Erhöhung der Erschließungskosten auf mindestens
4 Prozent zur Kenntnis.
Der Gemeinderat der Gemeinde Stumm beschließt einstimmig nachstehende Hebesätze der
Gemeindesteuern sowie die Sätze für die sonstigen Entgelte, Beiträge und Gebühren mit
Wirksamkeit ab 01.01.2011 (Kanalbenützungsgebühr ab 01.03.2011) bis auf weiteres wie
folgt:
Grundsteuer A: 500%
Grundsteuer B: 500 %
Kommunalsteuer: 3% von 1000
Vergnügungssteuer 25%. Bei Veranstaltungen für den Fremdenverkehr sowie
Veranstaltungen der einheimischen Vereine, wird von der Einhebung der Vergnügungssteuer
Abstand genommen.
Kriegsopferabgabe € 3,70 pauschal für jede Ball- oder Hochzeitsveranstaltung.
Hundesteuer € 45,00 je Tier
Erschließungsbeitrag: 4,0% des von der Tiroler Landesregierung LGBl. Nr. 67/1995
festgelegten Erschließungskostenfaktors von € 82,85
Kanalanschlussgebühr: € 3,05 zuzügl. 10% Mwst. pro m³ umbauten Raum, gemäß
Kanalgebührenordnung
Kanalbenützungsgebühr: € 1,57 zuzügl. 10% Mwst. pro m³ Wasser
Miete für Wasserzähler zur Ermittlung der Kanalgebühr pro Jahr und Zähler:
3 – 5 m³ Wasserzähler € 7,45 inkl. Mwst.
7 – 10 m³ Wasserzähler € 11,15 inkl. Mwst.
20 m³ Wasserzähler € 16,85 inkl. Mwst.
Friedhofsgebühr: Einzelgrab pro Jahr € 17,00
Familiengrab pro Jahr € 32,00
Urnengrab pro Jahr € 32,00
Gebühr für Leichenhalle € 30,00
Die Grabgebühren sind 10 Jahre im Voraus zu bezahlen
Kindergartenbeitrag: Je Kind und Monat € 30,00, für jedes weitere Geschwisterkind € 18,00.
Für Kinder aus fremden Gemeinden € 35,00 pro Monat, für jedes weitere Geschwisterkind
€ 25,00.
Müllgebühren:
Die Grundgebühr für Haushalte beträgt pro Person 8,00 € (inkl. MwSt.) pro Jahr.

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Bemessungsgrundlage ist die Anzahl, der zum 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres
gemeldeten Personen.
Änderungen der Personen im Zeitraum zwischen den Stichtagen werden nicht berücksichtigt.
Die Grundgebühr für Gewerbebetriebe (Dienststellen), Restaurants und Kaffeehäuser
beträgt bis zu fünf Dienstnehmer 22,00 € (inkl. Mwst.), von 6 bis 10 Dienstnehmer 33,00
€ (inkl. Mwst.), von 11 bis 30 Dienstnehmer 55,00 € (inkl. Mwst.), von 31 bis 50
Dienstnehmer 77,00 € (inkl. Mwst.) und über 51 Dienstnehmer 110,-- € (inkl. Mwst.) pro
Jahr. Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der Beschäftigten zum 1. Jänner und 1. Juni eines
jeden Jahres.
Die Grundgebühr bei Beherbergungsbetrieben erhöht sich pro Nächtigung um 0,03 € (inkl.
MwSt.).
Bemessungsgrundlage ist die Anzahl der im Vorjahr gemeldeten Nächtigungen.
Für Zweitwohnungen, Ferienhäuser soweit diese nächtigungsmäßig nicht erfasst sind, beträgt
die Grundgebühr pro Wohnung und Jahr 21,80 € (inkl. MwSt.).
Gebühr für Restmüll pro kg. € 0,29 inkl. Mwst.
Biomüllsäcke zu 10 lt. € 0,90 inkl. Mwst.
Badegebühren:
Karte für Erwachsene € 5,00
Karte für Kinder (6 – 14 Jahre) € 2,50
Saisonkarte für Erwachsene € 55,00
Saisonkarte für Kinder (6 – 14 Jahre) € 30,00
Saisonkarte Zillertal für Erwachsene € 60,00
Saisonkarte Zillertal für Kinder € 35,00
Besucherkarte € 1,00
2 Stundenkarte Erwachsene € 2,50
2 Stundenkarte Kinder € 1,50
Kurzbadekarte Erwachsene ab 16;00 Uhr € 2,50
Kurzbadekarte für Kinder (6 – 14 Jahre) ab 16:00 Uhr € 1,50
Bis zum 6 Lebensjahr freier Eintritt.
Pachtgrundfläche für Gp. 336 165,-- Euro inkl. 10% Mwst..
Pachtgrundfläche für Gp. 181 850,-- Euro plus Mwst..
Zu Punkt 3) Der Gemeinderat beschließt einstimmig an Herrn Georg Hauser, Dorf 24, eine
Grundfläche von 3 m² laut Planurkunde des DI Heinz Ebenbichler G.Zl.: 7150/10 vom
28.07.2010 zur Begradigung der Grundgrenze zwischen der Gp. 460 und 461 zum Preis von
Euro 327,-- pro m² zu verkaufen.
Nach der grundbücherlichen Eintragung muss die Grenzlinie an der Westseite zur Gp. 460
sowie die an dieser Seite vorgesehenen Parklätze von Herrn Georg Hauser markiert werden.
Die Markierung hat auf der Gp. 461 zu erfolgen.

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Zu Punkt 4) Es ist geplant auf der Gp. 341/1 einen Bauhof zu errichten. Bei der heutigen
Sitzung soll der Standort und der Planer für den neuen Bauhof fixiert werden.
Am 15.09.2010 fand eine Zusammenkunft des Gemeinderates mit Herrn Alexander
Eberharter (Planer) statt wo über die Gestaltung und dem Standort für den neuen Bauhof
gesprochen wurde
Bei dieser Sitzung konnte man sich über die Standortfrage nicht einigen. In weiterer Folge
wurden zwei neue Gestaltungsvarianten für den Bauhof gezeichnet. Laut Kostenschätzung
betragen die Baukosten bei voller Unterkellerung ca. 845.000,-- Euro.
Um die Kosten zu verringern könnte auch nur der vordere Teil unterkellert werden.
Über den konkreten Ausführungsplan muss sich der Bauausschuss befassen.
Von GR Robert Anton Steiner wird bei der heutigen Sitzung ein neuer Standort für den
Bauhof ins Spiel gebracht und zwar auf der März entlang des Märzenbaches auf der Gp.312.
grundbücherlicher Eigentümer dieser Parzelle ist Herr Hannes Haas. Die Grundparzelle hat
ein Ausmaß von 2.392 m² und ist im derzeit gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland
ausgewiesen. Herr Haas würde der Gemeinde Stumm eine Teilfläche von 1.800 m² zum Preis
von Euro 90,-- pro m² verkaufen. Die restliche Fläche von ca. 600 m² würde sich Herr Haas
zurückbehalten, diese Fläche müsste von der Gemeinde als Bauland gewidmet werden.
Die Parzelle 312 befindet sich größtenteils in der Wildbach Gelben Gefahrenzone nur ein
Streifen von ca. 5 m entlang des Märzenbaches ist als Rote Zone ausgewiesen.
GR Robert-Anton Steiner legt einen Optionsvertrag vor in dem Herr Haas bis 01.12.2012 der
Gemeinde Stumm das Optionsrecht zusichert.
Der Gemeinderat wäre mit dem Standort Glasenwaldl auf der Gp. 312 KG Stumm für die
Errichtung eines Bauhofes einverstanden vorausgesetzt, dass sämtliche Genehmigungen wie
(Rodungsbewilligung, aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Widmung, Zustimmung der
WLV zum Bauvorhaben erteilt werden und der Kaufpreis wie im vorliegenden Optionsvertrag
eingehalten wird.
Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt sämtliche Genehmigungen einzuholen
und bei einer positiven Faktenlage die nötigen Unterlagen (Flächenwidmungsplan,
Kaufvertrag etc.) dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zu Punkt 5) Aufgrund von Erkundigungen wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig
zurückgestellt.
Zu Punkt 6) GR Georg Wechselberger bringt das Problem der Parkplätze sowie die
Baufluchtlinie und die Breite der Straße beim geplanten Bauvorhaben zur Diskussion.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mit 9 gegen 3 Stimmen bei 1er
Stimmenthaltung, die Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 402 KG
Stumm laut planlicher Darstellung und Legende des örtlichen Raumplaners, Arch. DI
Christian Kotai, 6200 Jenbach, gemäß den Bestimmungen des Tiroler Raumordnungsgesetzes
1997, LGBl. Nr. 10, in der geltenden Fassung, ab dem Tag der Kundmachung durch
2 Wochen hindurch vom
04.11.2010 bis 20.11.2010
zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Stumm während der
Amtsstunden von 8.00 bis 12.00 Uhr aufzulegen.

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Personen, die in der Gemeinde Stumm ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in
der Gemeinde eine Liegenschaft oder Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine
Woche nach dem Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf
abzugeben. Wird gegen den Entwurf keine schriftliche Stellungnahme abgegeben, so gilt der
Entwurf als beschlossen.
GR Mag Max Schneider begründet seine Gegenstimme wie folgt: Aufgrund der nicht
vorgelegten Bauplänen ist die Relation des neuen geplanten Gebäudes zu den Nachbarhäusern
nicht ersichtlich.
GR Georg Wechselberger begründet seine Gegenstimme wie folgt: Durch die Abänderung
des vorliegenden Bebauungsplanes steht es in Zukunft jeden Bauwerber offen, beliebig sein
Bauvorhaben zu ändern im konkreten Fall die Erhöhung des Bauwerkes um 3 m.
Zu Punkt 7) Anhand der vorliegenden Pläne für die Errichtung des Aufschlussweges für den
Hof Stummbichel erklärt der Bürgermeister den Gemeinderat das geplante Vorhaben.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Errichtung der geplanten Zufahrtsstraße zur
Hoferschließung Stummbichl laut vorliegenden Trassierungsplanes vom 13.02.2009 mit einer
Kostenbeteiligung von Euro 15.000,-- aus. Verknüpft mit der Bedingung, dass im Zuge der
Errichtung der Hofzufahrt die Zufahrtsstraße zum Friedhof ausgehend vom bestehenden Weg
Gp. 373 bis Grenzpunkt 6739 errichtet wird und für die Gemeinde Stumm für die
Zufahrtsstraße zum Friedhof keine Kosten anfallen.
Zu Punkt 8) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Errichtung einer Grasfangbox in
Betonausführung beim Fußballplatz. Die Arbeiten werden in Eigenregie unter Anweisung von
GR Anton Thaurer durchgeführt.
Der Gemeinderat bestellt einstimmig Frau Elisabeth Taxacher als Mitglied und Herrn Anton
Geisler als Ersatzmitglied in die Bezirks-Grundverkehrskommission für die Funktionsperiode
2010 bis 2016.
Der Bürgermeister berichtet über das geplante Altenheim in Mayrhofen, über die Sitzung
Fachschulverband Zillertal vom 29.10.2010, über die Sitzung des Musikschulbeirates vom
19.10.2010 und über die Bürgermeisterkonferenz vom 29.10.2010 in Mayrhofen.
Nach ersten Schätzungen (eine genaue Abrechnung liegt noch nicht vor) ist mit einem
Überschuss in ungefähr gleicher Höhe wie im Vorjahr im Schwimmbad zu rechnen.
Der Bürgermeister verliest den Antrag der Eltern der Kindergartenkinder für die Anstellung
einer weiteren Kindergartentante. Der Bürgermeister möchte keine Helferin sondern eine
ausgebildete Kraft anstellen, was sehr schwierig ist, da zur Zeit wenig ausgebildete Kräfte zur
Verfügung stehen. Der Bürgermeister wird sich aber bemühen so rasch als möglich eine
ausgebildete Kraft anzustellen.
Das neue Kindergartengesetz verlangt eine ausgebildete Kraft.
Fritz Brandner Stellt die Frage wie viel die Feuerwehr und die Nachbargemeinden zur
Drehleiterfinanzierung beitragen und ob zur Bedienung der neuen Drehleiter ausgebildete
Leute bzw. mit entsprechender Prüfungen vorhanden sind.
Vizebürgermeister Johann Taxacher: Wir haben ausgebildete Leute für die Bedienung der
Drehleiter. Weiters findet in absehbarer Zeit eine Schulung zur Bedienung der Drehleiter
durch eine kompetente Person statt.

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Bgm. Alois Fasching: Die Gemeinde Stumm braucht nicht mehr als 35.000,-- Euro für die
Drehleiter aufbringen. Die Nachbargemeinden haben mir telefonisch eine finanzielle
Beteiligung in der Höhe von jeweils 10.000,-- Euro zugesagt. Weiters haben wir bei LR
Steixner einen Gesprächstermin für einen möglichen finanziellen Zuschuss seitens des Landes
Tirol für den Ankauf der Drehleiter fixiert.
Vorschlag GR Hansi Taxacher: Mann möge eruieren ob es möglich wäre, dass das Regio Taxi
vom Stummerberg auch die März befahren kann.
Nachdem noch über den Grenzverlauf der Wirtschaftsstraße auf der März und über den
Vorfluter im Dorf sowie über den Gehsteig auf der März gesprochen wurde, beendet der
Bgm. um 23:10 Uhr die Sitzung.