Die Health Claims-Verordnung – Neues Rechtsregime für die ...

RECHT
Die Health Claims-Verordnung – Neues Rechtsregime
für die Gesundheitswerbung bei Lebensmitteln ab
1.7.2007: Paradigmenwechsel vom Missbrauchs- zum
Verbotsprinzip
K. KOSSDORFF
I. Einleitung
Die Verordnung (EG) Nr 1924/2006 über nährwert-
und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln
(Claims-VO) wurde am 30. Dezember 2006 im
Amtsblatt veröffentlicht (ABl Nr L 404/26). Die Bestimmungen
in der berichtigten Fassung vom 18. Jänner
2007 sind am 19. Jänner 2007 in Kraft getreten
und ab 1. Juli 2007 anzuwenden. Parallel dazu wurde
die Verordnung (EG) Nr 1925 über die freiwillige Anreicherung
von Lebensmitteln mit Vitaminen und
Mineralstoffen veröffentlicht (ABl Nr L 404/26 vom
30. Dezember 2006). Mit den beiden Verordnungen
hat der europäische Gesetzgeber einen neuen strikten
Rechtsrahmen für den Zusatz von Stoffen zu Lebensmitteln
und die Kommunikation über die besondere
Zusammensetzung oder die positive Wirkung
des Lebensmittels auf die Gesundheit geschaffen. Er
vollzieht damit einen Paradigmenwechsel vom Missbrauchsprinzip
zum Verbotsprinzip.
II. Hintergrund
Die Claims-VO sieht ein strenges Regelungsregime
für die Verwendung von Angaben über den besonderen
Nährwert oder den positiven Gesundheitsnutzen
eines Lebensmittels vor: Nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben sind grundsätzlich verboten,
sofern sie nicht den Voraussetzungen der Verordnung
entsprechen, insbesondere nach den vorgesehenen
Verfahren zugelassen sind (Verbotsprinzip).
Der Verabschiedung der Verordnung gingen drei
Jahre intensiver Verhandlungen und hitziger politischer
Diskussionen voraus. Gerade die formalen
und bürokratischen Anforderungen, die künftig mit
der Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben verbunden sind, wurden im Lichte
1 Commission Green Paper: The general principle of food
law in the European Union, COM (97) 176 final.
der „Lissabon“-Strategie kritisch hinterfragt, die zeitgleich
mit der Gesetzeswerdung der Claims-VO neu
proklamiert worden war. Geht es nach dem poli-
tischen Willen des Europäischen Rates soll Europa
bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste, dynamischste
und wissensbasierteste Wirtschaftsraum
der Welt sein. Den Weg dorthin soll ein umfassender
Bürokratieabbau und eine bessere, vor allem einfachere
Gesetzgebung ermöglichen („Simplification
and Better Regulation“).
Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist seit Ende
der siebziger Jahre harmonisiertes Recht. Auch
nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind
seit damals – zumindest im Grundsätzlichen – europa-
weit einheitlich geregelt, indem sie einem generellen
Irreführungsverbot unterliegen. Später traten
spezielle Bestimmungen, wie die über die Nähr-
wertkennzeichnung, hinzu. Die Etikettierungsrichtlinie
2000/13/EG und die Richtlinie 84/450/EWG über die
irreführende und vergleichende Werbung verbieten
zur Irreführung geeignete Angaben über die Eigenschaften
oder Wirkungen eines Lebensmittels sowie
krankheitsbezogene Angaben unabhängig von ihrer
Irreführungseignung (vgl. Art 2 der Etikettierungsricht-
linie, § 5 LMSVG). Nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben konnten bisher ohne Genehmigungsverfahren
verwendet werden, solange sie nicht irreführend
waren. Es galt also das Missbrauchsprinzip.
Ab Mitte der neunziger Jahre wurde über eine
weitergehende Harmonisierung von nährwert- und
gesundheitsbezogenen Angaben nachgedacht. Im
Grünbuch 1 über die allgemeinen Grundsätze des
Lebensmittelrechts vom März 1998 wurde die Kommission
aufgefordert, angesichts der zunehmenden
Bedeutung der Ernährung für die Gesundheit, Rechtsvorschriften
für ernährungsbezogene Werbeaussagen
vorzuschlagen. Das Weißbuch 2 über Lebens-
2 Commission of the European Communities, White Paper
on Food Safety, 12. January 2000, COM (1999) 719 final.
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mittelsicherheit aus dem Jahr 2000 enthält konkrete
Maßnahmen zur Regelung der Verwendung von An-
gaben zur Wirkungsverbesserung und Risikoreduzie-
rung von Krankheiten. In einem ersten Schritt sollten
die Voraussetzungen für die Verwendung von Nährwertangaben
wie „fettfrei“ oder „light“ europaweit
einheitlich festgelegt werden. Gesundheitsbezogene
Angaben wurden in einer späteren Phase in den Harmonisierungsprozess
eingebunden mit dem Ziel, die
Vorgaben des FAO/WHO Codex Alimentarius auf europäischer
Ebene zu etablieren und eine einheitliche
wissenschaftliche Bewertung sicherzustellen.
Im Jahr 2002 legte die Kommission ein erstes Arbeitspapier
vor (SANCO/1832/2002). Diesem Arbeitspapier
und dem ein Jahr später im Juli 2003 verabschiedeten
endgültigen Entwurf (KOM[2003] 424 endg) gingen
intensive Diskussionen der beteiligten Verkehrskreise
voraus, bei denen – insbesondere von Seiten der
Verbraucherschützer – strengere Vorschriften zur Eindämmung
des „Wildwuchses“ bei Claims gefordert
wurden. Die Kommission reagierte auf dieses Ansinnen
mit Informations- und Werbeverboten.
Der Verordnungsvorschlag wurde in der Folge sehr
kontroversiell diskutiert. So wurden in den zwei
Lesungen des Europäischen Parlaments insgesamt an
die sechshundert Abänderungsanträge eingebracht.
Zählt man die über vierhundert Abänderungsanträge
der ersten Lesung der Parlamentsperiode 1999 bis
2004 dazu, wurden an die tausend Anträge zur Änderung
der Verordnung vorgelegt. In einer Presseaussendung
3 versuchte der damals für Gesundheit und Verbraucherschutz
zuständige Kommissar David Byrne
die Wogen der Kritik aus den Reihen der europäischen
Lebensmittelwirtschaft zu glätten: Angaben wie
„Red Bull verleiht Flügel“ oder „Haribo macht Kinder
froh“ sollten weiterhin verwendet werden dürfen. In
der gleichen Presseaussendung verwies er allerdings
auch darauf, dass Slogans wie „Gillette, für das Beste
im Mann“, „Katzen würden Whiskas kaufen“ oder
„Die zarteste Versuchung seit es Schokolade gibt“
3 (MEMO/03/188, 2003,http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/library/press/index_en.html).
4 Zur Kritik allgemein siehe u. a.: Epping/Greifeneder, Die
Health-Claims-Verordnung auf der Zielgeraden – Eine
erste kritische Auseinandersetzung mit den praktischen
Problemen eines Kompromissvorschlags, WRP 2006, 830;
Gorny, Der Abschied vom verständigen Durchschnittsverbraucher
im Lebensmittel-Werberecht, ZLR 2003, 253;
derselbe, Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
– Der internationale Hintergrund, GRUR 2005, 892; Stellungnahme
des GRUR-Fachausschusses für Arznei- und
Lebensmittelrecht zum Vorschlag für eine Verordnung
über nährwert-, wirkungs- und gesundheitsbezogene Angaben
auf Lebensmittel, GRUR 2003, 770; Hagenmeyer,
Health Claims meet Bureaucracy, EFFL 2006; Hauer, The
Regulation on Nutrition and Health Claims, EFFL 2006,
355; derselbe, Gesundheitsbezogene Angaben einst und
nicht von der geplanten Verordnung umfasst wären.
Die Tatsache, dass die Werbung für Pet Food und kosmetische
Mittel in einem Atemzug mit der Regelung
von Angaben zur Wirkung von Lebensmitteln genannt
wurde, haben viele in der Lebensmittelindustrie als
Hinweis auf zunehmende Orientierungsschwierigkeiten
der Kommission im Zusammenhang mit der Regelung
von Claims interpretiert 4 .
Im Herbst 2006 einigten sich die europäischen Institutionen
auf einen Kompromisstext, der am 31. Dezember
2006 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dabei
handelte es sich allerdings um eine fehlerhafte Textfassung,
die nicht dem finalen Kompromisstext entsprach
und daher berichtigt werden musste. So hat
die Diskussion rund um die Claims-VO ihr vorläufiges
Ende gefunden. Abgeschlossen ist sie damit noch lange
nicht, wird doch bereits an einer Änderung der Verordnung
gearbeitet, mit der das Komitologieverfahren
mit Kontrolle und eine Übergangsfrist für Angaben
über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern in
die Verordnung eingearbeitet werden sollen.
III. Ziel der Verordnung
Ziel der Claims-VO ist es, ein hohes Maß an Verbraucherschutz
durch freiwillige Informationen zu gewährleisten,
den freien Warenverkehr zu verbessern und
höhere Rechtssicherheit, einen fairen Wettbewerb sowie
die Förderung und den Schutz von Innovationen
im Lebensmittelbereich sicherzustellen.
IV. Aufbau der VO
Die Verordnung legt in 29 Artikeln den Rechtsrahmen
für die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener
Angaben fest. Den Artikeln sind 37 Erwägungsgründe
vorangestellt. Die Verordnung umfasst fünf
Kapitel:
i. Kapitel I regelt den Geltungsbereich der Verord-
jetzt – eine Bilanz, ernährung/nutrition 2/2007, 85; Hüttebräuker,
Vorschlag für eine EU-Verordnung über nährwert-
und gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf Lebens-
mittel – Eine kritische Bestandsaufnahme, WRP 2004, 188;
Loosen, „Großer Bruder“ statt „schöne neue Welt“, ZRL
5/2006, 521; Meisterernst, Vom Regen in die Traufe, ZLR
2002, 569; derselbe, Europäische Gesetzgebung auf Abwegen
– eine kritische Betrachtung der laufenden Vorhaben
zu Health Claims, Anreicherung Herbals, ZLR 2004, 43; Sosnitza,
Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel –
Paradigmenwechsel in Europa? WRP 2003, 669; derselbe,
Der Verordnungsvorschlag über nährwert- und gesund-
heitsbezogene Angaben für Lebensmittel, ZLR 2004, 1;
von Danwitz, Werbe- und Anreicherungsverbote: Stand
und Perspektive der Auseinandersetzung, ZLR 2005, 201;
derselbe, Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
im Visier des Gesetzgebers, GRUR 2005, 896, 233;.
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nung und legt die wesentlichen Begriffsbestimmungen
fest.
ii. In Kapitel II werden die allgemeinen Grundsätze
für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogener
Angaben festgelegt.
iii. Nährwertbezogene Angaben sind in Kapitel III geregelt.
iv. Kapitel IV normiert spezielle Regelungen für gesundheitsbezogene
Angaben, insbesondere das
Zulassungsverfahren und
v. Kapitel V enthält allgemeine Regelungen u. a. zum
Gemeinschaftsregister und Datenschutz sowie
Übergangs- und Schlussbestimmungen.
V. Wesentliche Regelungsinhalte
A. Geltungsbereich (Art 1):
Die Verordnung gilt für
- nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in
kommerziellen Mitteilungen,
- Handelsmarken, Markennamen und Phantasiebezeichnungen
sowie
- traditionelle Bezeichnungen.
A.1 Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
in kommerziellen Mitteilungen
Geregelt werden nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben, die in kommerziellen Mitteilungen bei der
Kennzeichnung und Aufmachung von oder bei der
Werbung für Lebensmittel gemacht werden, die als
solche an den Endverbraucher abgegeben werden.
Hinsichtlich der Begriffsdefinitionen „nährwert- und
gesundheitsbezogene Angaben“, „Kennzeichnung“,
„Lebensmittel“ und „Endverbraucher“ verweist die
Claims-VO in Artikel 2 auf die Definitionen der EG-
BasisV Nr 178/2002, der Nährwertkennzeichnungsrichtlinie
90/496/EWG, der Etikettierungsrichtlinie
2000/13/EG und der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie
2002/46/EG.
A.1.1 Angabe
Eine „Angabe“ im Sinne der Claims-VO ist „jede Aussage
oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht
oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch
ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder,
grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und
mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar
zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel
besondere Eigenschaften besitzt“. Obligatorisch sind
beispielsweise die Kennzeichnungselemente gemäß
RL 2000/13/EG (bzw LMKV), u. a. die Sachbezeichnung
(z. B. Mayonnaise 80 % Fett, Energy Drink, Leichtkonfitüre).
Weiters sind auch Hinweise auf den besonderen
5 KOM[96]0192, ABl C 66/11.
Ernährungszweck bei diätetischen Lebensmitteln (§
3 Z 3 LMSVG) verpflichtend. Derartige obligatorische
Angaben sind, selbst wenn sie eine Aussage über
die Verringerung eines Krankheitsrisikos treffen (z. B.
Hinweis auf den diätetischen Zweck bei diätetischen
Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke),
vom Geltungsbereich der Claims-VO ausgenommen,
da keine “Angabe“ iSd VO vorliegt.
A.1.2 Kommerzielle Mitteilung
Der Begriff kommerzielle Mitteilung (engl.: commercial
communication) ist in der Claims-VO nicht
definiert. Das Grünbuch 5 der Kommission über kommerzielle
Kommunikationen im Binnenmarkt versteht
darunter „sämtliche Formen der Kommunikation, die
auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder
Dienstleistungen bzw des Images eines Unterneh-
mens oder einer Organisation gegenüber den Endverbrauchern
und/oder Vertriebsunternehmern abzie-
len”. Der Begriff umfasst sämtliche Formen von Werbung,
Direktmarketing, Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
und Sponsoring. Die Richtlinie 2005/29/EG
über unlautere Geschäftspraktiken verwendet den
Begriff kommerzielle Mitteilung als Überbegriff für
Werbung und Marketing (vgl. Art 2 lit d der Richtlinie
2005/29/EG). Unter Werbung ist jede Äußerung bei
der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks
oder freien Berufs mit dem Ziel zu verstehen, den Absatz
von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte
und Verpflichtungen zu fördern (vgl. Art 2 Z 1 der
Richtlinie 84/450). Umfasst sind die Produktwerbung
in klassischen Medien wie TV, Radio, Printmedien
(z. B. Werbespots, Inserate, Plakate, Broschüren oder
Folder), im Internet sowie die Kennzeichnung auf dem
Produkt (z. B. Etikett). Auch allgemeine Werbeaus-
sagen über Lebensmittel und Werbekampagnen, die
ganz oder teilweise von Behörden gefördert werden,
werden als kommerzielle Mitteilungen verstanden
(Erwägungsgrund Nr 4 erster Satz).
Keine kommerziellen Mitteilungen im Sinne der
Claims-VO sind u. a. (Erwägungsgrund 4 zweiter
Satz):
i. Ernährungsempfehlungen (dietary guidelines or
advice) staatlicher Gesundheitsbehörden und
-stellen (z. B. Ernährungsrichtlinien des zuständigen
Bundesministeriums),
ii. nichtkommerzielle Mitteilungen und Informationen
in der Presse (z. B. Presseartikel eines Journalisten;
nicht jedoch Presseaussendungen eines
Lebensmittelunternehmers, wenn damit der Absatz
eines Produktes gefördert werden soll),
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iii. nichtkommerzielle Mitteilungen und Informationen
in wissenschaftlichen Veröffentlichungen
(z. B. Artikel in einschlägiger Fachliteratur) sowie
iv. gesundheitsbezogene Informationen und Kommunikation
zur Unterstützung von Botschaften
der nationalen Behörden oder der Gemeinschaft
über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs (Erwägungsgrund
Nr 10).
Werden Hinweise zum besonderen Nährwert oder zur
Gesundheitswirkung eines Lebensmittels oder einer
Lebensmittelzutat in nichtkommerziellen Mitteilungen
gemacht, sind diese vom Geltungsbereich ausgenommen.
A.1.3 Aufmachung
Der Begriff der „Aufmachung“ eines Lebensmittels
ist beispielhaft in Art 2 Abs 3 beschrieben. Darunter
wird insbesondere die Form, das Aussehen, die Verpackung,
die Art und Weise seiner Anordnung und die
Umgebung verstanden, in der es feilgehalten wird.
A.1.4 Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, lose
Ware
Die Claims-VO gilt auch für Lebensmittel, die für die
Gastronomie oder Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung
bestimmt sind. Ebenfalls in den Anwen-
dungsbereich der Verordnung fallen Lebensmittel, die
unverpackt („lose“) oder in Großgebinden in Verkehr
gebracht oder erst am Point of Sale verpackt werden
(u. a. Frischeprodukte wie Obst, Gemüse oder Brot).
Diese Produkte sind von den Kennzeichnungsver-
pflichtungen des Art 7 (verpflichtende Nährwertkenn-
zeichnung) und 10 (Zusatzhinweise) ausgenommen.
Bis zur Erarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften
können einzelstaatliche Bestimmungen über die
Kennzeichnung „loser“ Ware weiter angewendet
werden.
A.2 Handelsmarken, Markennamen und Phantasiebezeichnungen
Handelsmarken, Markennamen oder Phantasiebezeichnungen
(engl.: trade mark, brand name or fancy
name), die als nährwert- oder gesundheitsbezogene
Angabe verstanden werden können, fallen in den
Anwendungsbereich der Verordnung. Ihre Einbe-
ziehung war sehr umstritten. Während die Kommission
forderte, dass Marken uneingeschränkt unter die
Verordnung fallen, sprach sich das Europäische Parlament
für eine generelle Ausnahme aus. Als Kompromiss
wurden ein „Koppelungsansatz“ (siehe un-
6 Loosen, ZRL 5/2006, 527; Meisterernst/Haber, Praxiskommentar,
Kommentierung zu Artikel 1 Rz 74.
7 Hauer, The Regulation on Nutrition and Health Claims, European
Food and Feed Law Review – EFFL, 356.
ten) und eine Übergangsfrist für bereits bestehende
Marken (Stichtag 1.1.2005) bis 2022 vorgesehen.
Eine rechtliche Unterscheidung zwischen „Handelsmarken“
und „Markennamen“ besteht nicht. Umfasst
sind sowohl registrierte als auch nicht registrierte
Marken sowie sonstige markenmäßige Kennzeichen
wie Firmenschlagworte oder -logos sowie traditionelle
Bezeichnungen (Umkehrschluss aus Art 1 Abs 4).
A.2.1. „Koppelungsansatz“ bei Marken
Marken im Sinne des Abs 3 unterliegen nicht dem
Zulassungsverfahren der Verordnung, sofern ihnen
eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe in
der Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung beigefügt
ist, die der Verordnung entspricht. In diesem
Zusammenhang wird auch von einem „Koppelungsansatz“
6 oder einer „Kombi-Lösung“ 7 gesprochen.
Diskutiert wird, ob die beigefügten nährwert- oder
gesundheitsbezogenen Angaben einen inhaltlichen
Bezug zur Marke aufweisen müssen, mit anderen
Worten: ob der beigestellte Claim die Marke näher
beschreiben bzw erklären muss. Die englische und
französische Textfassung der Verordnung legen diesen
Schluss nahe 8 . Im englischen Text heißt es „accompanied
by a related nutrition or health claim“, in
der französischen Fassung ist von „une allegation nutritionelle
ou de santé correspondante“ die Rede. So
ist einer Marke „Schlank & Fit“ z. B. eine zugelassene
gesundheitsbezogene Angabe beizustellen, welche
die gewichtskontrollierende oder schlankmachende
Eigenschaft des Lebensmittels beschreibt. Lautet eine
Marke etwa „Knochenfit“ oder „Zellschutz“, ist eine
Angabe beizufügen, die diese Aussage hinreichend
erläutert (z. B. eine zugelassene gesundheitsbezogene
Angabe über den Beitrag von Kalzium zum Knochenaufbau
oder von Vitamin E zum Zellschutz) 9 .
Das gilt jedoch nicht für Marken, die als allgemeiner,
unspezifischer Hinweis auf die Gesundheit im allgemeinen
oder das gesundheitliche Wohlbefinden iSd
Art 10 Abs 3 verstanden werden können (sog. „Well-
Being-Angaben“). Art 10 Abs 3 sieht ebenfalls einen
„Koppelungsansatz“ vor. Danach sind „Well-Being-
Angaben“ nur zulässig, wenn ihnen eine zugelassene
gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Ein inhaltlicher
Bezug zwischen der „Well-Being-Angabe“
und der gesundheitsbezogenen Angabe ist nicht gefordert.
Der Grund dafür mag darin liegen, dass ein inhaltlicher
Zusammenhang zwischen einem allgemein
gehaltenen, unspezifischen Hinweis auf die Gesundheit
(z. B. „XY ist gesund“, „Für Ihr gesundheitliches
Wohlbefinden“) und einer spezifischen Gesundheits-
8 so auch Loosen, ZLR 5/2006, 527; Meisterernst/Haber,
Praxiskommentar, Kommentierung zu Art 1 Rz 74.
9 Meisterernst/Haber, Praxiskommentar, Kommentierung
zu Art 1 Rz 79.
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angabe kaum hergestellt werden kann. Da kein sachlicher
Grund vorliegt, allgemeine gesundheitsbezogene
Angaben nach Art 10 Abs 3 und Marken, die als
allgemeine unspezifische Angaben nach Art 10 Abs 3
verstanden werden können, unterschiedlichen rechtlichen
Anforderungen zu unterwerfen, ist davon auszugehen,
dass bei diesen Marken auf einen inhaltlichen
Bezug der beigestellten Angaben zur Marke verzichtet
werden kann 10 . Folglich darf einer Marke, die als
allgemeine unspezifische Angabe nach Art 10 Abs 3
verstanden werden kann (z. B. „Vita-Fit“, „Balance-
Joghurtdrink“, „Vital-Weizenbrot“), jede beliebige
nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigestellt
werden, die der Verordnung entspricht.
In welcher Form eine nährwert- oder gesundheitsbezogene
Angabe „beigefügt“ werden muss, lässt
die Verordnung offen. Ein qu. a.lifiziertes räumliches
Näheverhältnis (z. B. selbes Sichtfeld) wird nicht gefordert.
A.3 Traditionelle Bezeichnungen
Allgemeine Bezeichnungen, die traditionell zur An-
gabe einer Eigenschaft einer Lebensmittelkategorie
verwendet werden, und auf Auswirkungen auf die
Gesundheit hindeuten könnten, können von Abs 3
der Verordnung ausgenommen werden. Das betrifft
traditionelle, althergebrachte Bezeichnungen (engl.:
„generic descriptors“) wie „Hustenbonbon“ oder „Digestif“
(vgl. Erwägungsgrund Nr 5). Nach dem Wortlaut
des Abs 4 entfällt damit unmittelbar nur die Ver-
pflichtung gem. dem „Koppelungsansatz“ nach Abs 3,
nämlich der Bezeichnung eine nach der Verordnung
zugelassene nährwert- oder gesundheitsbezogene
Angabe beizustellen. Faktisch wird damit allerdings
die Bezeichnung zur Gänze aus dem Anwendungsbereich
der Verordnung ausgenommen. Muss der Bezeichnung
keine der Verordnung entsprechende An-
gabe beigefügt werden, um ohne Zulassung verwendet
werden zu dürfen, liegt de facto keine zulassungs-
pflichtige Angabe vor. Wird daher eine Ausnahme von
Abs 3 der Verordnung für traditionelle Bezeichnungen
genehmigt, kann diese ohne weitere Voraussetzungen
verwendet werden. Sie ist gänzlich vom Anwen-
dungsbereich der Verordnung ausgenommen 11 .
Die Ausnahme ist vom Unternehmer zu beantragen.
Die Entscheidung darüber trifft die Kommission im
Regelungsverfahren gemäß Art 25. Verfahrensvorschriften
für die Einreichung gegenständlicher Anträge
werden von der Kommission erarbeitet. Bis zu
deren Veröffentlichung ist davon auszugehen, dass
10 so auch Loosen, ZRL 5/2006, 528; Meisterernst/Haber,
Praxiskommentar, Kommentierung zu Art 1 Rz 78.
11 so auch Loosen, ZRL 5/2006, 528; Meisterernst/Haber,
Praxiskommentar, Kommentierung zu Art 1 Rz 80.
12 vgl. Orientierungserlass des Bundesministeriums für
traditionelle Bezeichnungen weiterhin – ohne zusätz-
liche Voraussetzungen – verwendet werden dürfen 12 .
A.4 Verhältnis zu Spezialregelungen (lex specialis)
Abs 5 legt das Verhältnis der Claims-VO zu bestimmten
im Einzelnen genannten Gemeinschaftsvorschriften
fest. Die Claims-VO gilt „unbeschadet“ der Bestimmungen
über:
i. Diätetische Lebensmittel (Richtlinie 89/398/EWG
und Richtlinien zur Regelung von Lebensmitteln,
die für besondere Ernährungszwecke bestimmt
sind),
ii. natürliches Mineralwasser (Richtlinie 80/777/
EWG),
iii. Wasser für den menschlichen Gebrauch (Richtlinie
98/83/EG) und
iv. Nahrungsergänzungsmittel (Richtlinie 2002/46/EG).
Die genannten EG-Richtlinien enthalten spezifische
Regelungen für nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben (z. B. Angabe des diätetischen Zwecks bei
diätetischen Lebensmitteln). Mit der Formulierung
„unbeschadet“ (engl.: „without prejudice to“) legt
der europäische Gesetzgeber fest, dass die Claims-
VO grundsätzlich auf die in den genannten Richt-
linien erfassten Produkte anzuwenden ist, sofern dort
keine Spezialregelungen niedergelegt sind. Solche
Regelungen bzw die entsprechenden einzelstaat-
lichen Umsetzungsakte genießen als leges speciales
Anwendungsvorrang vor den allgemeinen Vorschrif-
ten der Claims-VO. So sind z. B. Angaben über den
diätetischen Zweck, besondere ernährungsbezogene
Eigenschaften eines diätetischen Lebensmittels oder
die Besonderheit der Zusammensetzung gem § 5
der österreichischen Diät-Rahmenverordnung, BGBl
Nr 162/2006 und § 3 Z 3 LMSVG weiterhin zulässig
und müssen nicht den Anforderungen der Claims-VO
entsprechen, insbesondere nicht zugelassen werden.
Gleiches gilt für die im Anhang zur Mineralwasserricht-
linie 80/777/EWG bzw Mineral- und Quellwasserverordnung
BGBl Nr 309/1999 idgF genannten Angaben
(z. B. „mit geringem Gehalt an Mineralien“ oder
„kalziumhaltig“). Nährwert- oder gesundheitsbezogene
Angaben, die über die in den genannten Spezial-
regelungen festgelegten Anforderungen hinausgehen,
unterliegen der Claims-VO und müssen u. a. wissenschaftlich
abgesichert und zugelassen sein (z. B.
nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben, die
über den diätetischen Zweck eines diätetischen Le-
bensmittels hinausgehende Aussagen treffen oder die
Gesundheit, Familie und Jugend zur Verordnung (EG)
Nr 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben über Lebensmittel vom 2.5.2007, GZ BMGFJ-
75100/0018-IV/B/7/2007.
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 317

nicht im Anhang der Mineralwasserrichtlinie genannt
sind).
Auf Grund der Diätrahmen-Richtlinie 89/398/EWG
wurden folgende Vorschriften erlassen: Richtlinie
96/8/EG über kalorienarme Lebensmittel, Richtlinie
91/321/EWG über Säuglingsanfangs- und -folgenahrung,
Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel
für besondere medizinische Zwecke und Richt-
linie 2001/15/EG über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln
zugefügt werden dürfen. Die darin enthaltenen
spezifischen Kennzeichnungsvorschriften gehen
der Claims-VO als leges speciales vor.
Die Claims-VO trifft keine Regelungen über andere als
die in Abs 5 genannten Gemeinschaftsvorschriften.
Unklar bleibt daher ihr Verhältnis u. a. zur Novel Food-
Verordnung (EG) Nr 258/97 oder der Verordnung (EG)
Nr 608/2004 über die Etikettierung von Lebensmitteln
mit Phytosterin-, Phytosterinester-, Phytostanol-
und/oder Phytostanolesterzusatz (in der Folge Phyto-
sterin-Verordnung). Da beide Verordnungen analog zu
den in Abs 5 genannten spezifischen Gemeinschaftsvorschriften
ebenfalls Spezialregelungen über nähr-
wert- und gesundheitsbezogene Angaben (Zulassung
und Kennzeichnung) festlegen und kein sachlicher
Grund vorliegt, die darin geregelten Lebensmittel
anderen rechtlichen Anforderungen zu unterwerfen,
ist davon auszugehen, dass diese gleichfalls als leges
specialis den Bestimmungen der Claims-VO vorgehen.
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben,
die gem. einer Entscheidung nach der Novel Food-
Verordnung oder der Phytosterinverordnung zugelassen
sind, müssen daher nicht den Bestimmungen
der Claims-VO entsprechen, insbesondere nicht nach
deren Zulassungsregime erneut genehmigt werden.
Die Bedingungen für die Verwendung der Angabe
„laktose-“ oder „glutenfrei“ sind derzeit nicht gemeinschaftsweit
einheitlich geregelt. Bis zur Festlegung
gegenständlicher EG-Vorschriften, können die
Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen erlassen
oder beibehalten (Erwägungsgrund Nr 22).
A.5 „Negative Nährwerteigenschaften“
Die Verordnung gilt nicht für nährwertbezogene An-
gaben, die „negative“ (unvorteilhafte) Nährwerteigenschaften
eines Lebensmittels zum Inhalt haben
(engl.: „non-beneficial nutrition claims“): Sie bleiben
weiterhin einzelstaatlichen Regelungen vorbehalten
(z. B. „Ampelkennzeichnung“ in Großbritannien).
B. Allgemeine Voraussetzungen für die Verwendung
nährwert- und gesundheitsbezogener
Angaben (Art 3)
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind
grundsätzlich verboten, sofern sie nicht den Bestimmungen
der Verordnung entsprechen, insbesondere
nach der Verordnung zugelassen sind. Es gilt das Ver-
botsprinzip. Sie sind auf das verzehrfertige Lebensmittel
zu beziehen und dürfen nicht
- falsch, mehrdeutig oder irreführend sein;
- Zweifel an der Sicherheit oder der ernährungsphysiologischen
Eignung anderer Lebensmittel auslösen;
- zum übermäßigen Verzehr eines Lebensmittels ermutigen;
- erklären, suggerieren oder mittelbar zum Ausdruck
bringen, dass eine ausgewogene Ernährung nicht
die notwendigen Nährstoffmengen liefern kann;
- auf Veränderungen von Körperfunktionen Bezug
nehmen, die beim Verbraucher Ängste auslösen
könnten.
C. Wissenschaftliche Absicherung (Art 5 und 6):
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen
sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche
Nachweise (engl.: „evidence“) stützen. Nachzuweisen
ist die in der Angabe beschriebene positive
ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung.
Der Unternehmer hat die Verwendung der Angaben
zu begründen und – wenn erforderlich – der Behörde
sämtliche Unterlagen vorzulegen. Der Nährstoff muss
im Endprodukt in einer signifikanten Menge vorhanden
bzw nicht vorhanden sein, die nach allgemein
anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet
ist, die behauptete Wirkung zu erzielen. Der Stoff
muss in der vorliegenden Form für den Körper bioverfügbar
sein und – bei vernünftigerweise zu erwartendem
Verzehr – in einer Menge aufgenommen werden,
mit der die beschriebene Wirkung erzielt wird.
Was unter „allgemein anerkannte wissenschaftliche
Nachweise“ zu verstehen ist, lässt die Verordnung offen.
Kriterien zur wissenschaftlichen Absicherung von
Angaben wurden sowohl auf europäischer Ebene als
auch im FAO/WHO Codex diskutiert. In Europa wurden
im PASSCLAIM Projekt (Process for the Assessment
of Scientific Support for Claims on Foods) allgemeine
Kriterien für die wissenschaftliche Begründung
gesundheitsbezogener Angaben definiert. Die Ab-
sicherung der Angabe soll sich primär auf Human-
studien stützen (Interventionsstudien). Es sind geeignete
Marker zu verwenden, wenn der Endpunkt des behaupteten
Effekts nicht direkt bestimmt werden kann.
Wissenschaftliche Referenzquellen werden auf einer
Bewertungsskala von eins („nicht ausreichend“) bis
fünf („ausreichend“) gewichtet (siehe Tabelle PASS-
CLAIM). Die Frage, ob eine verfügbare wissenschaft-
liche Referenz für die Absicherung einer Wirkungsaussage
ausreicht, soll anhand einer Gesamtbewertung
aller verfügbaren Quellen entschieden werden.
Das Forschungsprojekt wurde vom International Life
Science Institute (ILSI) Europe koordiniert und von
der Europäischen Kommission unterstützt.
318 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

Abb. 1: PASSCLAIM
D. Nährwertbezogene Angaben (Art 8):
Nährwertbezogene Angaben (z. B. „fettarm“, „light“)
dürfen gemacht werden, wenn sie im Anhang zur Verordnung
genannt sind und den dort festgelegten Definitionen
entsprechen (Tabelle 1). Der Anhang ist abschließend
(„taxativ“): Angaben, die nicht enthalten
sind, dürfen künftig nicht verwendet werden (vgl.
Übergangsfrist in Art 28). Die im Anhang enthaltenen
Angaben sind keine „magischen Formeln“: Da „jeg-
liche Angabe, die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat“ unter den festgelegten Bedingungen
verwendet werden kann, sind auch gleichsinnige
Bezeichnungen zulässig. Der Anhang sieht auch
sog. „Auffangtatbestände“ vor, z. B. „enthält (Name
des Nährstoffs oder der anderen Substanz)“. Somit
kann auch auf das Vorhandensein von Nährstoffen im
Sinne des Art 2 Abs 2 Z 2 Claims-VO oder jeder anderen
(ernährungsphysiologisch bedeutenden) Subs-
tanz hingewiesen werden (z. B. einfach oder mehrfach
ungesättigte Fettsäuren, Omega-3-Fettsäuren) 13 .
13 Loosen, ZLR 2006, 521, 539f.
Zu korrigieren wäre eine Übersetzungsfehler in der
deutschen Textfassung: So wird in der englischen
Textfassung bei z. B. „Hoher Ballaststoffgehalt“ nicht
zwischen flüssigen und festen Lebensmitteln unterschieden.
Es gilt die englische Textfassung.
E. Vergleichende Angaben (Art 9):
Vergleichende Angaben dürfen sich nur auf Lebensmittel
derselben Kategorie und identische Mengen
des Lebensmittels beziehen. Anzugeben ist der Unterschied
in der Menge des Nährstoffs/Brennwerts. Wie
der Begriff „Kategorie“ auszulegen ist, bleibt abzuklären.
F. Gesundheitsbezogene Angaben (Art 10ff):
F.1. Grundsätzliches
Gem Art 10 Claims-VO sind gesundheitsbezogene
Angaben grundsätzlich verboten. Ihre Verwendung
ist zulässig, wenn sie den allgemeinen Anforderun-
gen in Kapitel II und den spezifischen Bestimmun-
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 319

ANHANG
Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung
Energiearm
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
energiearm, sowie jede Angabe,
die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat,
ist nur zulässig, wenn das Produkt
im Falle von festen Lebensmitteln
nicht mehr als 40 kcal (170 kJ)/100 g
oder im Falle von flüssigen Lebensmitteln
nicht mehr als 20 kcal
(80 kJ)/100 mL enthält. Für Tafel-
süßen gilt ein Grenzwert von 4 kcal
(17 kJ) pro Portion, die der süßenden
Wirkung von 6 g Saccharose
(ca. 1 Teelöffel Zucker) entspricht.
Energiereduziert
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
energiereduziert, sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn der
Brennwert um mindestens 30 %
verringert ist; dabei sind die Eigenschaften
anzugeben, die zur Reduzierung
des Gesamtbrennwerts des
Lebensmittels führen.
Energiefrei
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
energiefrei, sowie jegliche Angabe,
die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat, ist nur
zulässig, wenn das Produkt nicht
mehr als 4 kcal (17 kJ)/100 mL enthält.
Für Tafelsüßen gilt ein Grenzwert
von 0,4 kcal (1,7 kJ) pro Por-
tion, die der süßenden Wirkung von
6 g Saccharose (ca. 1 Teelöffel Zucker)
entspricht.
Fettarm
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
fettarm, sowie jegliche Angabe, die
für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat, ist nur zulässig,
wenn das Produkt im Fall von
festen Lebensmitteln weniger als
3 g Fett/100 g oder weniger als 1,5 g
Fett/100 ml im Fall von flüssigen Lebensmitteln
enthält (1,8 g Fett pro
100 mL bei teilentrahmter Milch).
Fettfrei/ohne Fett
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
fettfrei/ohne Fett, sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt
nicht mehr als 0,5 g Fett pro
100 g oder 100 mL enthält. Angaben
wie „X % fettfrei“ sind verboten.
Arm an gesättigten Fettsäuren
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
arm an gesättigten Fettsäuren,
sowie jegliche Angabe, die für
den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat, ist nur
zulässig, wenn die Summe der gesättigten
Fettsäuren und der trans-
Fettsäuren bei einem Produkt im
Fall von festen Lebensmitteln
1,5 g/100 g oder 0,75 g/100 mL im
Fall von flüssigen Lebensmitteln
nicht übersteigt; in beiden Fällen
dürfen die gesättigten Fettsäuren
und die trans-Fettsäuren insgesamt
nicht mehr als 10 % des
Brennwerts liefern.
Frei von gesättigten Fettsäuren
Die Angabe, ein Lebensmittel sei frei
von gesättigten Fettsäuren, sowie
jegliche Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe
Bedeutung hat, ist nur zulässig,
wenn die Summe der gesättigten
Fettsäuren und der trans-Fettsäuren
0,1 g je 100 g bzw. 100 mL nicht
übersteigt.
Zuckerarm
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
zuckerarm, sowie jegliche Angabe,
die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat, ist
nur zulässig, wenn das Produkt im
Fall von festen Lebensmitteln nicht
mehr als 5 g Zucker pro 100 g oder
im Fall von flüssigen Lebensmitteln
2,5 g Zucker pro 100 ml enthält.
Zuckerfrei
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
Tab. 1: Anhang Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung
zuckerfrei, sowie jegliche Angabe,
die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat,
ist nur zulässig, wenn das Produkt
nicht mehr als 0,5 g Zucker pro 100 g
bzw. 100 mL enthält.
Ohne Zuckerzusatz
Die Angabe, einem Lebensmittel
sei kein Zucker zugesetzt worden,
sowie jegliche Angabe, die für den
Verbraucher voraussichtlich die-
selbe Bedeutung hat, ist nur zulässig,
wenn das Produkt keine zugesetzten
Mono- oder Disaccharide
oder irgend ein anderes wegen seiner
süßenden Wirkung verwendetes
Lebensmittel enthält. Wenn das
Lebensmittel von Natur aus Zucker
enthält, sollte das Etikett auch den
folgenden Hinweis enthalten: „Enthält
von Natur aus Zucker“.
Natriumarm/Kochsalzarm
Die Angabe, ein Lebensmittel sei natrium-/kochsalzarm,
sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn das Produkt
nicht mehr als 0,12 g Natrium
oder den gleichwertigen Gehalt an
Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält.
Bei anderen Wässern als natür-
lichen Mineralwässern, die in den
Geltungsbereich der Richtlinie
80/777/EWG fallen, darf dieser Wert
2 mg Natrium pro 100 mL nicht
übersteigen.
Sehr Natriumarm/Kochsalzarm
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
sehr natrium-/salzarm, sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn
das Produkt nicht mehr als 0,04 g
Natrium oder den entsprechenden
Gehalt an Salz pro 100 g bzw.
100 mL enthält. Für natürliche Mineralwässer
und andere Wässer
darf diese Angabe nicht verwendet
werden.
320 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

Natriumfrei oder Kochsalzfrei
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
natriumfrei oder kochsalzfrei, sowie
jegliche Angabe, die für den
Verbraucher voraussichtlich die-
selbe Bedeutung hat, ist nur zulässig,
wenn das Produkt nicht
mehr als 0,005 g Natrium oder den
gleichwertigen Gehalt an Salz pro
100 g enthält.
Ballaststoffquelle
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
eine Ballaststoffquelle, sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn
das Produkt mindestens 3 g Ballaststoffe
pro 100 g oder mindestens
1,5 g Ballaststoffe pro 100 kcal enthält.
Hoher Ballaststoffgehalt
Die Angabe, ein Lebensmittel habe
einen hohen Ballaststoffgehalt, sowie
jegliche Angabe, die für den
Verbraucher voraussichtlich die-
selbe Bedeutung hat, ist nur zulässig,
wenn das Produkt im Fall von
festen Lebensmitteln mindestens
6 g Ballaststoffe pro 100 g oder im
Fall von flüssigen Lebensmitteln
mindestens 3 g Ballaststoffe pro
100 kcal enthält.
Proteinquelle
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
eine Proteinquelle, sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn auf den
Proteinanteil mindestens 12 % des
gesamten Brennwerts des Lebensmittels
entfallen.
Hoher Proteingehalt
Die Angabe, ein Lebensmittel
habe einen hohen Proteingehalt,
sowie jegliche Angabe, die für
den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat, ist nur
zulässig, wenn auf den Proteinanteil
mindestens 20 % des gesamten
Brennwerts des Lebensmittels
entfallen.
[Name des Vitamins/der Vitamine]
und/oder [Name des Mineralstoffs/
der Mineralstoffe]-Quelle
Die Angabe, ein Lebensmittel sei
eine Vitaminquelle oder Mineralstoffquelle,
sowie jegliche Angabe,
die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat,
ist nur zulässig, wenn das Produkt
mindestens eine gemäß dem Anhang
der Richtlinie 90/496/EWG
signifikante Menge oder eine Menge
enthält, die den gemäß Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006
des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Dezember 2006
über den Zusatz von Vitaminen und
Mineralstoffen sowie bestimmten
anderen Stoffen zu Lebensmitteln
(1) zugelassenen Abweichungen
entspricht.
Hoher [Name des Vitamins/der Vitamine]
und/oder [Name des Mineralstoffs/der
Mineralstoffe]-Quelle
Die Angabe, ein Lebensmittel habe
einen hohen Vitamingehalt und/
oder Mineralstoffgehalt, sowie jegliche
Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe Bedeutung
hat, ist nur zulässig, wenn
das Produkt mindestens das Doppelte
des unter „[Name des Vitamins/der
Vitamine] und/oder [Name
des Mineralstoffs/der Mineral-
stoffe]-Quelle“ genannten Werts
enthält.
Enthält [Name des Nährstoffs oder
der anderen Substanz]
Die Angabe, ein Lebensmittel enthalte
einen Nährstoff oder eine
andere Substanz, für die in dieser
Verordnung keine besonderen
Bedingungen vorgesehen sind,
sowie jegliche Angabe, die für
den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat, ist nur
zulässig, wenn das Produkt allen
entsprechenden Bestimmungen
dieser Verordnung und insbesondere
Artikel 5 entspricht. Für Vitamine
und Mineralstoffe gelten
die Bedingungen für die Angabe
„Quelle von“.
Erhöhter [Name des Nährstoffs]-
Anteil
Die Angabe, der Gehalt an einem
oder mehreren Nährstoffen, die
keine Vitamine oder Mineralstoffe
sind, sei erhöht worden, sowie
jegliche Angabe, die für den Verbraucher
voraussichtlich dieselbe
Bedeutung hat, ist nur zulässig,
wenn das Produkt die Bedingungen
für die Angabe „Quelle von“ erfüllt
und die Erhöhung des Anteils mindestens
30 % gegenüber einem vergleichbaren
Produkt ausmacht.
Reduzierter [Name des Nährstoffs]-
Anteil
Die Angabe, der Gehalt an einem
oder mehreren Nährstoffen sei reduziert
worden, sowie jegliche Angabe,
die für den Verbraucher vor-
aussichtlich dieselbe Bedeutung hat,
ist nur zulässig, wenn die Reduzierung
des Anteils mindestens 30 %
gegenüber einem vergleichbaren
Produkt ausmacht; ausgenommen
sind Mikronährstoffe, für die ein
10 %iger Unterschied im Nährstoffbezugswert
gemäß der Richtlinie
90/496/EWG akzeptabel ist, sowie
Natrium oder der entsprechende
Gehalt an Salz, für das ein 25 %iger
Unterschied akzeptabel ist.
Leicht
Die Angabe, ein Produkt sei
„leicht“, sowie jegliche Angabe,
die für den Verbraucher voraussichtlich
dieselbe Bedeutung hat,
muss dieselben Bedingungen erfüllen
wie die Angabe „reduziert“;
die Angabe muss außerdem mit einem
Hinweis auf die Eigenschaften
einhergehen, die das Lebensmittel
„leicht“ machen.
Von Natur aus/Natürlich
Erfüllt ein Lebensmittel von Natur
aus die in diesem Anhang
aufgeführte(n) Bedingung(en) für
die Verwendung einer nährwertbezogenen
Angabe, so darf dieser
Angabe der Ausdruck „von Natur
aus/natürlich“ vorangestellt werden.
Tab. 1 (Fortsetzung): Anhang Nährwertbezogene Angaben und Bedingungen für ihre Verwendung
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 321

gen in Kapitel IV entsprechen, nach der Verordnung
zugelassen und in die Listen nach Art 13 und 14 eingetragen
sind. Die genannten Voraussetzungen müssen
kumulativ vorliegen. Die Verordnung unterscheidet
gesundheitsbezogene Angaben über:
i. die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen
Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen
(Art 13 lit a)
ii. psychologische Funktion, Verhaltensfunktion (Art
13 lit b),
iii. schlank machende oder gewichtskontrollierende
Eigenschaften, die Verringerung des Hungergefühls,
ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine
verringerte Energieaufnahme (Art 13 lit c),
iv. die Reduzierung eines Krankheitsrisikos (Art 14),
v. die Entwicklung und Gesundheit von Kindern
(Art 14).
Gesundheitsbezogene Angaben nach Art 13, die
auf allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen
beruhen, werden in eine Liste eingetragen und können
ohne vorhergehende Zulassung vom Unterneh-
mer verwendet werden („Art 13-Liste“). Auf neuen
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Angaben
unterliegen einer verkürzten Gemeinschaftszulassung.
Das gilt nicht für Angaben über die Reduzierung
eines Krankheitsrisikos und Angaben, die sich auf die
Entwicklung und Gesundheit von Kindern beziehen.
Solche Angaben sind jedenfalls zulassungspflichtig
(siehe unten). Gesundheitsbezogene Angaben lösen
zusätzliche Kennzeichnungshinweise aus (vgl. u. a.
Art 7 und 10).
F.2. „Angaben zur Reduzierung eines
Krankheitsrisikos“
Künftig können auf Lebensmitteln Angaben bezüglich
der Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ (engl.:
disease risk reduction claim) gemacht werden. Da-
runter wird „jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert
oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der
Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels
oder eines Lebensmittelbestandteils einen
Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim
Menschen deutlich senkt“. Diese Angaben müssen
von der EFSA zugelassen werden (Art 14ff).
Lebensmittelkategorie/
Lebensmittel/
Lebensmittelbestandteil
F.3. „Kinderclaims“
In der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments
wurde (in letzter Minute) eine Bestimmung zu Angaben
über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern
(„Kinderclaims“) in die VO aufgenommen. „Kinderclaims“
sind den gesundheitsbezogenen Angaben
gleichgestellt: Sie sind grundsätzlich verboten, außer
sie sind von der EFSA zugelassen (Art 14ff). Mangels
Definition bleibt offen, ab welcher Altersgruppe es
sich bei der Zielgruppe um „Kinder“ iSd Art 14 Abs 1
handelt. Weiters ist unklar, ob die Wortfolge „Kinder“,
„Entwicklung“ und „Gesundheit“ in der Angabe ausdrücklich
vorkommen muss, oder ob schon eine bloße
kindergerechte Aufmachung ein Produkt zu einem
„Kinderprodukt“ und dafür verwendete Gesundheitsangaben
zu „Kinderclaims“ macht. Unbestritten ist,
dass bei ausdrücklicher Nennung des Wortes „Kind“
im Zusammenhang mit „Entwicklung“ und „Gesundheit“
ein zulassungsbedürftiger Claim vorliegt (vgl.
Orientierungserlass des BMGFJ; siehe Kasten).
F.4. „Artikel 13-Liste“
Gesundheitsbezogene Angaben, die auf allgemeinen
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und vom
Verbraucher verstanden werden, können ohne vorherige
Zulassung verwendet werden. Ihr Gebrauch setzt
voraus, dass sie in einer Liste nach Art 13 Claims-VO
eingetragen werden. In die Liste sollen Angaben aufgenommen
werden, die folgende Merkmale eines Lebensmittels
beschreiben oder darauf verweisen:
- Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen
Substanz für Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen,
- psychologische Funktion, Verhaltensfunktion oder
- schlank machende oder gewichtskontrollierende
Eigenschaften, die Verringerung des Hungergefühls,
ein verstärktes Sättigungsgefühl oder eine
verringerte Energieaufnahme 14 .
Die Mitgliedstaaten haben bis Jänner 2008 einzelstaatliche
Listen anerkannter gesundheitsbezogener
Angaben an die Kommission zu übermitteln. Auf Basis
dieser einzelstaatlichen Listen verabschiedet die
Kommission nach Anhörung der EFSA im Regelungsverfahren
nach Art 25 bis 2010 eine Gemeinschafts-
Österreichische Liste gemäß Artikel 13
der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
Zusammenhang
zwischen
Lebensmittelkategorie/
Lebensmittel/
Lebensmittelbestandteil
&
Gesundheit
allfällige
Bedingungen für
die Verwendung
der Angabe
Tab. 2.: Formular für die Erstellung einer Liste gemäß Artikel 13
Art und Ursprung
des
Belegs
(wissenschaftlicher
Nachweis durch)
Literaturnachweise
Beispiele für
Formulierungen
322 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

liste. In Österreich können Angaben nach Art 13 von
den Interessenvertretungen bis 1. September 2007 an
das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und
Jugend (BMGFJ) gemeldet werden. Das BMGFJ hat
dazu einen Orientierungserlass sowie ein Meldeformular
und eine Ausfüllhilfe auf seiner Homepage 15
veröffentlicht. Das Formular für die Erstellung einer
Liste ist das Ergebnis einer Koordination zwischen
den beteiligten Verkehrskreisen auf europäischer
Ebene (insbesondere des europäischen Dachverbandes
der Lebensmittelindustrie – CIAA), der Euro-
päischen Kommission und der Mitgliedstaaten vom
März 2006 16 .
Hinweise zum Ausfüllen des Formulars zur Meldung
gesundheitsbezogener Angaben nach Art 13 Abs 2
der Verordnung
(EG) Nr 1924/2006 an die Interessensverbände (siehe
Ansprechpartner)
Spalte 1 – Lebensmittelkategorie/Lebensmittel/Lebensmittelbestandteil
In der ersten Spalte des Formulars ist die Bezeichnung
der Lebensmittelkategorie (z. B. Obst, Gemüse), des
Lebensmittels (z. B. Apfel, Paprika), des Nährstoffs
(z. B. Vitamin A, Kalzium) oder anderer Substanzen/
Zutaten, worauf sich die gesundheitsbezogene An-
gabe bezieht, einzutragen.
Spalte 2 – Zusammenhang zwischen Lebensmittelkategorie/
Lebensmittel/ Lebensmittelbestandteil &
Gesundheit
In der zweiten Spalte ist die Wirkungsbeziehung zwischen
der Lebensmittelkategorie, dem Lebensmittel
oder dem Lebensmittelbestandteil und der Gesundheit
anzugeben. Beispiele könnten sein: „Beitrag zur
Sehkraft“ (für Vitamin A) oder „Aufbau des Knochens“
(für Kalzium).
Spalte 3 – Allfällige Bedingungen für die Verwendung
der Angabe
In der dritten Spalte sind die speziellen Bedingungen,
unter denen die gesundheitsbezogene Angabe verwendet
werden kann, zu nennen. Darunter sind
gegebenenfalls zu verstehen:
• die tägliche oder wöchentliche Verzehrsmenge
• der Zeitraum der Zufuhr
• die Form, in der ein chemisch definierter Stoff für
die Verwertung im Körper vorliegen muss
14 Ausgenommen sind die in der Richtlinie 96/8/EG
geregelten Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur
Gewichtsreduktion.
15 Formular für die Erstellung einer österreichischen Liste:
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/attachments/1/9/3/
CH0338/CMS1125494752923/tabelle.doc; Ausfüllhilfe:
• Art und Menge des Stoffes pro Portion
• die Personengruppe, auf die die Aussage zutrifft.
Spalte 4 – Art und Ursprung des Belegs
In Spalte 4 ist die Art des Belegs, der die in Spalte 2
dargelegte Wirkungsbeziehung wissenschaftlich untermauert,
einzutragen. Beispiele könnten sein:
• randomisierte Human-Interventionsstudie
• systematischer Review
• Artikel aus einer Fachzeitschrift
• Monographie
• Stellungnahme eines wissenschaftlichen Gremiums
Spalte 5 - Literaturnachweise
Spalte 5 soll die Quellen/Referenzen enthalten, die für
die wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsbeziehung
relevant sind. Die Angaben müssen vollständig
sein und das schnelle Auffinden der Information
ermöglichen. Es ist nicht erforderlich die zitierte Li-
teratur beizulegen. Folgende Informationen sind anzugeben:
• Name der Autoren
• Datum
• Titel
• Name der Fachzeitung/Fachliteratur
• Nummer, Seitenzahl
• Webadressen (falls verfügbar)
Spalte 6 – Beispiele für Formulierungen
In Spalte 6 sollen beispielhaft konkrete Formulierungen
gesundheitsbezogener Angaben eingetragen
werden, die die in Spalte 2 beschriebene Wirkungsbeziehung
darstellen. Die Formulierungen sollen den
Grad der zugrunde liegenden Evidenz des
Belegs berücksichtigen.
F.5 Verbotene gesundheitsbezogene Angaben (Art 12)
Verboten sind:
• Angaben, die den Eindruck erwecken, der Verzicht
auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigen;
• Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme;
• Hinweise auf Empfehlungen einzelner Ärzte oder
Vertreter medizinischer Berufe oder von Vereinigungen,
die nicht in Artikel 11 genannt sind;
• Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen
Getränken mit mehr als 1,2 VOL%. Nährwertbezogene
Angaben, die sich auf einen niedrigen oder
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/attachments/1/9/3/
CH0338/CMS1125494752923/ausfuellhilfe.pdf
16 vgl. wissenschaftliche Publikationen dazu: u. a. Richard
et al., Food Science and technology Bulletin: Functional
Foods (2007), 3, (8), 83-97.
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 323

eduzierten Alkoholgehalt oder einen reduzierten
Brennwert beziehen, sind zulässig (z. B. „alkoholfreies
Bier“). Nahrungsergänzungsmittel, die in
flüssiger Form dargereicht werden und mehr als
1,2 VOL% Alkohol enthalten, gelten nicht als Getränke
im Sinne der Claims-VO (12. Erwägungsgrund).
F.6. „Well-Being-Angaben“ (Art 10 Abs 3)
Hinweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des
Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im
allgemeinen oder das gesundheitliche Wohlbefinden
(„Well-Being-Angaben“) sind nur zulässig, wenn sie
mit einer gesundheitsbezogenen Angabe nach Art 13
oder 14 verbunden werden („Koppelungsansatz“).
Hinweise dieser Art stellen den größten Anteil gesundheitsbezogener
Angaben im täglichen Geschäftsverkehr
dar. Sah der ursprüngliche Verordnungsentwurf
(KOM[2003] 424 endg) noch ein absolutes Verbot
von „Well-Being-Angaben“ vor (Art 11: Verbot impli-
ziter gesundheitsbezogener Angaben), wurde die Regelung
in der finalen Textfassung entschärft. Analog
zum „Koppelungsansatz“ bei Marken sind „Well-Being-Angaben“
unter der Voraussetzung zulässig, dass
ihnen eine zulässige gesundheitsbezogene Angabe
beigestellt ist. Hintergrund war die Überlegung, allgemeine
Verweise, die aufgrund ihres Charakters nicht
wissenschaftlich abgesichert werden können, zu ge-
statten, wenn sie von einer wissenschaftlich substanziierten
Angabe begleitet werden. Damit soll einer
allfälligen Irreführung des Verbrauchers vorgebeugt
werden. Im Gegensatz zum „Koppelungsansatz“
bei Marken ist in diesem Fall kein inhaltlicher Bezug
zwischen beigestellter gesundheitsbezogener Angabe
und „Well-Being-Angabe“ gefordert (vgl. oben).
Solange Listen nach Art 13 und 14 nicht vorliegen,
ist nach Auffassung des BMGFJ ein Vollzug dieser
Bestimmung nicht möglich (vgl. Orientierungserlass,
siehe Kasten). „Well-Being-Angaben“ können daher
bis zur Veröffentlichung der Listen nach Art 13 und
14 verwendet werden, auch wenn ihnen keine gegenständliche
Angabe beigestellt ist. Sie müssen den
allgemeinen Anforderungen der Verordnung entsprechen
und dürfen insbesondere nicht irreführend sein
(s Art 3).
A. Kennzeichnung (Art 7, 10):
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben lösen
die Nährwertkennzeichnung nach der Nährwertkennzeichnungsrichtlinie
90/496/EWG (NWK-RL) aus. Stoffe,
die den Gegenstand einer Angabe bilden, ohne in
der Nährwertkennzeichnung aufzuscheinen, sind im
selben Sichtfeld in unmittelbarer Nähe der Nährwert-
Tabelle anzugeben.
• Für nährwertbezogene Angaben gelten die allgemeinen
Bestimmungen der Nährwertkennzeichnungs-Richtlinie
90/496/EWG. Bezieht sich die
Angabe auf zugesetzte Vitamine und Mineralstoffe,
sind die Nährstoffe des Arti 4 Abs 1, Gruppe
2 der Nährwertkennzeichnungs-Richtlinie 90/496/
EWG anzugeben („Big 8“; vgl. Verordnung [EG] Nr
1925/2006 zur Anreicherung von Lebensmitteln).
Bei Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) erfolgt die
Nährwertkennzeichnung nach der NEM-Richtlinie
2002/46/EG.
• Gesundheitsbezogene Angaben: Verpflichtend anzubringen
sind die Nährstoffe der Gruppe 2 („Big
8“) der Nährwertkennzeichnungs-RL sowie zusätzlich
folgende Zusatzhinweise (Art 10):
ß Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen
und ausgewogenen Ernährung
und einer gesunden Lebensweise;
ß Informationen zur Menge des Lebensmittels
und zum Verzehrsmuster, die erforderlich sind,
um die beschriebene Wirkung zu erzielen;
ß gegebenenfalls Hinweise für Personen, die den
Verzehr des Lebensmittels vermeiden sollten
und
ß Warnhinweise bei Produkten, die bei über-
mäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen
könnten.
ß Bei Angaben zur Reduzierung eines Krankheitsrisikos:
Hinweis, dass die gegenständliche
Krankheit durch mehrere Risikofaktoren bedingt
ist und dass die Veränderung eines dieser
Risikofaktoren eine positive Wirkung haben
kann oder auch nicht.
H. Zulassungsverfahren (Art 15ff):
H.1 Grundsätzliches
Das Zulassungsverfahren gesundheitsbezogener
Angaben erfolgt im Ausschussverfahren nach Art
25 (Komitologieverfahren). Die Kommission und die
Mitgliedstaaten entscheiden auf Basis einer wissenschaftlichen
Stellungnahme der EFSA. Dieser kommt
dabei eine wesentliche Rolle zu, legt sie doch mit
ihrem wissenschaftlichen Gutachten die Basis für
die politischen Entscheidungsträger, ob eine gesundheitsbezogene
Angabe zugelassen wird. Mit der Einbindung
der EFSA soll sichergestellt werden, dass
künftig nur Gesundheitsangaben verwendet werden,
die wissenschaftlich abgesichert sind und anhand
einheitlicher Bewertungs- und Entscheidungspara-
meter geprüft wurden.
H.2 Zulassungsverfahren
Die Claims-VO sieht drei verschiedene Zulassungsverfahren
für gesundheitsbezogene Angaben vor:
i. Für Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos
sowie Angaben über die Entwick-
324 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

lung und Gesundheit von Kindern gem Art 14
Claims-VO ist eine Einzelzulassung nach den Art
15 bis 17 Claims-VO erforderlich.
ii. Angaben, die auf allgemeinen wissenschaftlichen
Nachweisen beruhen und vom durchschnittlichen
Verbraucher richtig verstanden werden, werden
in eine Gemeinschaftsliste nach Art 13 Claims-VO
aufgenommen.
iii. Die Zulassung von Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen
Nachweisen beruhen oder einen
Antrag auf Datenschutz enthalten, erfolgt nach
dem beschleunigten Zulassungsverfahren des Art
18 Claims-VO.
Abb. 2.: Übersicht Zulassungsverfahren
Das Zulassungsverfahren gliedert sich in drei Abschnitte:
Den Antrag (Art 15), die Prüfung und Bewertung
durch die EFSA (Art 16) und die Zulassung durch
die Kommission im Wege des Ausschussverfahrens
(Art 17).
H.2.1. Antrag
Der Antrag auf Zulassung ist bei der zuständigen
nationalen Behörde einzubringen. Die zuständige
einzelstaatliche Behörde hat den Erhalt des Antrages
schriftlich innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen
und diesen unverzüglich an die EFSA weiter zu leiten
(Abs 2 lit a). Eine Vorabprüfung der Unterlagen,
eine Genehmigung oder Zurückweisung des Antrags
kommt der nationalen Behörde nicht zu, hat sie doch
lediglich eine „Briefkastenfunktion“ und ausschließlich
für die Weiterleitung an die EFSA Sorge zu tragen.
Dem Antrag beizulegen sind u. a.: Unterlagen,
aus denen hervorgeht, dass die Angabe die Kriterien
der Verordnung erfüllt, sowie ein Vorschlag für die
Formulierung der Angabe. Konkrete Durchführungsvorschriften
zum Antragsverfahren, einschließlich
Vorschriften zur Erstellung und Vorlage des Antrags
werden im Wege des Ausschussverfahrens nach Art
25 Claims-VO von der Kommission festgelegt. Dabei
soll insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe
eine technische Hilfestellung bei der Vorbereitung
und Einreichung eines Antrags bereitgestellt werden
(Abs 4 und 5). Weiters hat die EFSA angekündigt,
eine Leitlinie für das Antragsverfahren zu erarbeiten.
Ein erster Entwurf wurde bereits veröffentlicht (siehe
unter:
http://www.efsa.europa.eu/etc/medialib/efsa/science/nda/nda_consultations/nda_guidelines_health.
Par.0001.File.dat/draft_opinion_scientific_technical_
guidance.pdf).
H.2.2. EFSA-Bewertung
Die EFSA hat innerhalb von fünf Monaten ab dem Datum
des Eingangs eines gültigen Zulassungsantrags
eine wissenschaftliche Stellungnahme abzugeben.
Die inhaltliche Prüfung des Zulassungsantrags erfolgt
im EFSA-Expertengremium für diätetische Produkte,
Ernährung und Allergien (Scientific Panel on Dietetic
Products, Nutrition and Allergies – NDA-Panel). Das
NDA-Panel prüft zum einen, ob die gesundheitsbezogene
Angabe durch wissenschaftliche Nachweise abgesichert
ist, zum anderen, ob die Formulierung den
Anforderungen der Verordnung entspricht (Abs 3).
Da die Verordnung nicht näher differenziert, hat die
EFSA auch zu prüfen, ob die Formulierung gem Art
3 weder irreführend noch falsch oder mehrdeutig ist.
Damit kommt der Behörde eine Aufgabe zu, die über
die rein wissenschaftliche Bewertung der dem Antrag
zugrundeliegenden wissenschaftlichen Studienlage
hinausgeht. Befürwortet die EFSA die Zulassung der
Angabe, hat die Stellungnahme die in Art 16 Abs 4 beschriebenen
Informationen, u. a. eine Empfehlung für
eine Formulierung der Angabe, zu enthalten. Darüber
hinaus kann die EFSA in ihrer Stellungnahme Bedingungen
oder Beschränkungen der Verwendung des
Lebensmittels oder Warnhinweise vorsehen, die am
Etikett angegeben werden müssen. Die Stellungnahme
ist der Kommission zu übermitteln (s Ablaufschema
EFSA „Evalu. a.tion & Authorisation Procedure“).
H.2.3. Gemeinschaftszulassung
Die endgültige Entscheidung über die Zulassung
der Angabe trifft die Kommission auf Grundlage der
EFSA-Bewertung im Komitologieverfahren. Dabei hat
die Kommission die EFSA-Stellungnahme, alle einschlägigen
europäischen Rechtsvorschriften sowie
andere relevante legitime Faktoren zu berücksichtigen.
Weiters können allfällige Anmerkungen, die bei
der öffentlichen Konsultation gem Art 16 Abs 6 von
der Öffentlichkeit bzw vom Antragsteller abgegeben
werden, in die Entscheidung einfließen.
Für den Entscheidungsprozess im Komitologieverfahren
besteht keine zeitliche Vorgabe. Eine genaue
Abschätzung der gesamten Verfahrensdauer ist daher
nicht möglich. Die Verordnung sieht für das gesamte
Zulassungsverfahren eine Mindestdauer von zwölf
bis sechzehn Monaten vor. Aufgrund der bisherigen
Erfahrungen mit vergleichbaren Zulassungsverfahren
(z. B. nach der Novel Food Verordnung Nr 258/97)
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 325

Abb. 3: Ablauf Evaluation und Authorisierung
wird mit einer Verfahrensdauer von ca zwei Jahren
zu rechnen sein. Zugelassene Angaben werden in ein
Gemeinschaftsregister eingetragen und im Amtsblatt
veröffentlicht (s Ablaufschema).
I. „Beschleunigtes Zulassungsverfahren“ (Art 18):
I.1. Grundsätzliches
Art 18 normiert ein beschleunigtes Zulassungsverfahren
für gesundheitsbezogene Angaben nach Art 13
Abs 5. Dieses Verfahren wurde in der zweiten Lesung
des Europäischen Parlaments in den Verordnungstext
eingefügt und verfolgt das Ziel, Produktinnovationen
zu fördern (Erwägungsgrund Nr 26 letzter Satz). Gegenstand
von Anträgen nach Art 18 sind ausschließlich
Angaben nach Art 13. Angaben zur Reduzierung eines
Krankheitsrisikos und zur Entwicklung und Gesundheit
von Kindern gem Art 14 unterliegen in jedem Fall dem
allgemeinen Zulassungsverfahren nach Art 15ff.
Gem Art 18 können Lebensmittelunternehmer
die Aufnahme einer Angabe
nach Art 13 in die
Gemeinschaftsliste nach
Abs 3 („Art 13-Liste“) beantragen,
sofern diese dort
noch nicht genannt ist und
auf neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen beruht
und/oder einen Antrag auf
Datenschutz enthält. Das
beschleunigte Verfahren
unterscheidet sich vom allgemeinenZulassungsverfahren
nach Art 15 durch
kürzere Fristen und die
Entscheidungsstrukturen
(Kommission hat Entscheidungshoheit;Mitgliedstaaten
werden nur konsultiert;
s Ablaufschema Art 18).
I.2. „Neue“ wissenschaftliche
Erkenntnisse
Der Begriff „neue“ wissenschaftliche
Erkenntnisse
darf nicht zu restriktiv ausgelegt
werden. Der Sinn
und Zweck des beschleunigten
Verfahrens besteht
darin, dem Unternehmer
den Marktzutritt innerhalb
eines angemessenen Zeitraums
zu ermöglichen.
Der Begriff „neu“ ist daher
nicht ausschließlich iS von
„neuartig“ zu verstehen.
Vielmehr ist auf den Zeitpunkt der Erstellung der „Artikel
13-Liste“ abzustellen. Entscheidend ist, ob die
wissenschaftlichen Daten bereits Gegenstand des
Erstverfahrens zur Erarbeitung der Liste waren 17 . Ist
das nicht der Fall, so sind sie „neu“ iSd Art 13 Abs
5. Dadurch wird sichergestellt, dass Angaben, deren
Aufnahme in die Liste nach Art 13 schlicht übersehen
worden ist, nachträglich eingetragen werden können.
J. Rechtsmittel
Lehnt die Kommission den Antrag auf Zulassung ab
oder legt sie unverhältnismäßige Verwendungsbedingungen
oder –beschränkungen fest, kann der Antragsteller
Nichtigkeitsklage nach Art 230 Abs 4 EGV beim
Gerichtshof erster Instanz erheben (Individu. a.lklage).
Eine Individu. a.lklage kann gegen Entscheidungen
erhoben werden, die verbindliche Rechtswirkung für
den Einzelnen haben und diesen unmittelbar und in-
326 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 327
Abb. 5: Zulassungsverfahren gesundheitsbezogener Angaben, die auf „neuen“
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen (Art 13 Abs 5) gem Art 18
Abb. 4: Zulassungsverfahren gesundheitsbezogener Angaben gemäß
Art 15 ff

dividuell betreffen. Folglich kann der Antragsteller nur
gegen die abschließende Entscheidung der Kommission
ein Rechtsmittel erheben. Die Verordnung sieht
keine weiteren Anhörungs- bzw Einspruchsoptionen
vor. Rechtsmittel gegen einzelne Verfahrensschritte
(z. B. ablehnende Stellungnahme der EFSA) sind nicht
vorgesehen 18 .
K. Nährwertprofile (Art 4):
Die Verordnung sieht die Einführung von Nährwertprofilen
vor. Erfüllt ein(e) Lebensmittel (-kategorie)
das dafür vorgegebene Nährwertprofil nicht, dürfen
weder Angaben zum Nährwert noch zur Wirkung dieses
Lebensmittels auf die Gesundheit gemacht werden.
Das gilt auch dann, wenn die betreffende Angabe
wissenschaftlich abgesichert ist. Ausnahmen bestehen
für nährwertbezogene Angaben,
- die sich auf die Verringerung von Fett, gesättigten
Fettsäuren, Transfettsäuren, Zucker und Salz/Natrium
beziehen. Diese Angaben dürfen ohne (!)
Bezugnahme auf das Nährwertprofil für den konkreten
Nährstoff gemacht werden, wenn sie den
allgemeinen Regelungen entsprechen (z. B. „fettreduziert“
bei Produkten mit hohem Zucker- oder
Salzgehalt);
- sofern ein (einziger) Nährstoff dem Profil nicht
entspricht und in unmittelbarer Nähe der Angabe
dieses Stoffes, auf der selben Seite und mit dem
gleichen Aufmerksamkeitswert der Hervorhebung
(engl.: „prominence“) wie dem der nährwertbezogenen
Angabe der Hinweis erfolgt: „Hoher Gehalt
an (...Name des Nährstoffs, der das Profil überschreitet)“.
Nährwertprofile (einschließlich Bedingungen und
Ausnahmen) werden bis 2009 von der Kommission
und den Mitgliedstaaten auf Basis einer wissenschaftlichen
Stellungnahme der EFSA festgelegt. Dabei sollen
u. a. berücksichtigt werden:
• die Mengen an bestimmten Nährstoffen wie Salz,
Fett, Zucker, gesättigten Fettsäuren und Transfettsäuren;
• die Rolle und Bedeutung des (der) Lebensmittel(s)
(-kategorie) für die Ernährung;
• die Nährwertzusammensetzung des Lebensmittels
und das Vorhandensein von Nährstoffen mit
wissenschaftlich anerkannter Wirkung auf die Gesundheit.
L. Datenschutz (Art 21):
Wissenschaftliche Daten im Zusammenhang mit der
17 so auch Loosen, ZLR 5/2006, 521, 545; Meisterernst/
Haber, WRP, 363, 384; Eppinger/Greifeneder, WRP 2006,
830, 837.
Zulassung gesundheitsbezogener Angabe können
fünf Jahre geschützt werden. Ein Antrag auf Datenschutz
ist zeitgleich mit dem Antrag auf Zulassung der
Angabe zu stellen. Die Daten dürfen während dieses
Zeitraums nicht für einen nachfolgenden Antrags-
steller verwendet werden. Informationen über solche
Angaben werden in einem gesonderten Anhang des
Gemeinschaftsregisters veröffentlicht.
M. Schutzmaßnahmen (Art 24):
Führt ein Mitgliedstaat stichhaltige Gründe dafür
ins Treffen, dass eine Angabe der Verordnung nicht
entspricht, kann er deren Verwendung auf seinem
Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen. Da es sich
dabei de facto um ein absolutes Verwendungsverbot
betroffener Angaben handelt, ist die Rechtfertigung
eines solchen Verbots im Lichte der Verhältnismäßigkeit
zu beurteilen. Art 24 ist daher restriktiv auszulegen.
Stichhaltige Gründe im Sinne des Art 24 Abs 1
liegen nur dann vor, wenn zwingende wissenschaftliche
Daten vorgebracht werden, die eine solche
Maßnahme rechtfertigen. Eine reine hypothetische
Annahme, eine Angabe entspräche nicht der Verordnung,
ohne dass eine substanzielle wissenschaftliche
Absicherung vorliegt, genügt nicht 19 .
N. Übergangsbestimmungen (Art 28):
N.1. Grundsätzliches
Die neuen Bestimmungen sind ab 1.7.2007 anzuwenden.
Lebensmittel, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr
gebracht oder etikettiert worden sind und den
neuen Bestimmungen nicht entsprechen, dürfen bis
zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum, jedoch nicht länger
als bis 31. Juli 2009, in Verkehr gebracht werden.
Darüber hinaus gelten folgende spezifische Übergangsbestimmungen
(s Zeitschiene):
• Lebensmittel, die einem vorgegebenen Nährwertprofil
nicht entsprechen, dürfen bis 24 Monate
nach Verabschiedung des Profils in Verkehr gebracht
werden.
• Marken, die vor dem 1.1.2005 bestanden haben
und nicht der Verordnung entsprechen, dürfen
bis 19. Jänner 2022 in Verkehr gebracht werden.
• Nährwertbezogene Angaben, die vor dem 1.1.2006
in einem Mitgliedstaat zulässigerweise verwendet
wurden und nicht im Anhang genannt sind, können
bis 19. Jänner 2010 weiter verwendet werden.
Das trifft etwa auf Angaben wie „cholesterinfrei“
oder „cholesterinarm“ zu.
• Nährwertbezogene Angaben in Form von Bildern
oder Symbolen, die in einem Mitgliedstaat zuläs-
18 so auch Meisterernst/Haber, WRP, 363, 386; von Danwitz,
GRUR 2005, 896, 903.
328 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

sig, aber nicht im Anhang genannt sind, müssen
bis zum 31. Jänner 2008 von den Mitgliedstaaten
an die Kommission notifiziert werden.
• Gesundheitsbezogene Angaben:
ß Für Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos
und über die Entwicklung und Gesundheit
von Kindern gilt die allgemeine Übergangsfrist
(zulässig bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums,
längstens bis zum 31. Juli
2009);
ß Angaben über die Bedeutung einer Substanz für
Wachstum, Entwicklung und Körperfunktion (Art
13 (1) lit a) dürfen bis zur Annahme der Art 13-
Liste in Eigenverantwortung des Unternehmers
verwendet werden (sofern die Angabe den allgemeinen
Voraussetzungen der VO entspricht);
ß Angaben über psychologische Funktionen und
Verhaltensfunktionen sowie schlankmachende
oder gewichtskontrollierende Eigenschaften
(Art 13 (1) lit b und c):
- Angaben, die in einem Mitgliedstaat bereits
zugelassen wurden, sind von diesem Mitgliedstaat
bis spätestens 31. Jänner 2008
der Kommission zu übermitteln. Diese beschließt
nach Anhörung der EFSA über die
Zulässigkeit der Angabe im Komitologieverfahren
nach Art 25. Nicht zulässige Angaben
dürfen bis sechs Monate nach der Beschlussfassung
weiter verwendet werden.
- Angaben, die in einem Mitgliedstaat nicht
zugelassen sind, dürfen verwendet werden,
wenn bis 19. Jänner 2008 ein Zulassungsantrag
gestellt wird. Wird die Angabe nicht
zugelassen, darf sie nur mehr sechs Monate
nach der Entscheidung gem. Art 17 (3) weiter
verwendet werden.
N.2. Art 28 Abs 6
Art 28 Abs 5 und 6 sehen unterschiedliche Übergangsfristen
für gesundheitsbezogene Angaben nach Art 13
lit a, b und c vor. Während Angaben nach lit a bis zur
Veröffentlichung der Gemeinschaftsliste nach Art 13 in
Eigenverantwortung des Unternehmers verwendet werden
dürfen, müssen Hinweise nach lit b und c an die
Kommission notifiziert bzw bis Jänner 2008 zur Zulassung
eingereicht werden. Da diese Bestimmung noch
in der letzten Phase des Gesetzwerdungsprozesses geändert
wurde, scheint die unterschiedliche Behandlung
der Angaben nach lit a, b und c im Verordnungstext
versehentlich nicht mehr korrigiert worden zu sein. Es
liegen keine sachlichen Gründe vor, die Angaben nach
19 Vgl. Rechtsprechung zu Artikel 7 EG-BasisV Nr. 78/2002:
EuGH vom 11. September 2002, Pfizer Animal Health SA/
Rat der Europäischen Union, Rs T-13/99 Rz 143f; EFTA-
lit a, b, und c unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen
zu unterwerfen. Das BMGFJ geht daher in seinem
Orientierungserlass davon aus, dass – vorbehaltlich anderslautender
Ergebnisse auf Ratsarbeitsgruppenebene
– sämtliche Angaben nach Art 13 der Übergangsfrist des
Art 28 Abs 5 unterliegen. Mit anderen Worten bedeutet
das, dass alle Angaben nach Art 13 (lit a als auch lit b
und c) bis zur Veröffentlichung der Art 13-Liste in Eigenverantwortung
des Unternehmers verwendet werden
können. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Angaben
den allgemeinen Voraussetzungen der Verordnung entsprechen
(s Orientierungserlass; Kasten).
N.3 Welche Bestimmungen sind ab 1.7.2007 zu beachten?
Ab 1.7.2007 sind u. a. folgende Bestimmungen zu beachten:
• Nährwert- und Gesundheitsbezogene Angaben
müssen:
ß den allgemeinen Voraussetzungen der Verordnung
(Art 3ff) entsprechen,
ß wissenschaftlich abgesichert und
ß zugelassen sein:
- Gesundheitsbezogene Angaben: Individualantrag
nach Art 14 oder Gemeinschaftsliste
nach Art 13 (s Übergangsfristen)
- Nährwertbezogene Angaben müssen den
Verwendungsbedingungen des Anhangs
entsprechen. Andere als dort genannte Angaben
dürfen nicht verwendet werden (s
Übergangsbestimmungen).
• Kennzeichnung: u. a.:
ß Bei Verwendung nährwertbezogener Angaben:
- gelten die allgemeinen Bestimmungen der
Nährwertkennzeichnungs-Richtlinie 90/496/
EWG.
- Bezieht sich die Angabe auf zugesetzte Vitamine
und Mineralstoffe, sind die Nährstoffe
des Art 4 Abs 1, Gruppe 2 der Nährwertkennzeichnungs-Richtlinie
90/496/EWG anzugeben
(„Big 8“; vgl. Verordnung [EG] Nr. 1925/2006
zur Anreicherung von Lebensmitteln).
ß Bei Verwendung gesundheitsbezogener Angaben:
- Verpflichtende Nährwertkennzeichnung im
Umfang der Gruppe 2 („Big 8“) der Nährwertkennzeichnungs-Richtlinie
90/496/EWG sowie
- Zusatzhinweise nach Art 10 (u. a. Hinweis auf
eine ausgewogene Ernährung und eine gesunde
Lebensweise, Informationen zur Menge und
zum Verzehrsmuster, die notwendig sind, die
beschriebene positive Wirkung zu erzielen).
Gerichtshof vom 5. April 2001, Rs E-3/00, ZLR 2001, 697,
703 Rz 36-38.
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 329

Abb. 6: Übersicht – Übergangsbestimmungen-Claims-VO gem. Art. 28
330 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007

VI. Kontroversielle Diskussion,
Bewertung und Ausblick
Der Verabschiedung der Claims-VO gingen intensive
politische und rechtspolitische Diskussionen voraus.
Im Fokus der Kritik stand insbesondere der Paradigmenwechsel
vom Missbrauchs- zum Verbotsprinzip.
Ein absolutes Verbot nährwert- und gesundheitsbezogener
Angaben mit Zulassungsvorbehalt sei ein unverhältnismäßiger
Eingriff in das Grundrecht der Er-
werbsfreiheit und das durch die europäische Mensch-
rechtskonvention garantierte Recht auf freie Meinungs-
äußerung. Diese Freiheit darf nur dann beschränkt
werden, wenn das im Interesse der öffentlichen
Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und
des Schutzes der Gesundheit unentbehrlich ist. Diesem
Erfordernis der Unentbehrlichkeit werde die
Claims-VO keinesfalls gerecht 20 . Da die Verbotsnormen
der Claims-VO auch wissenschaftlich abgesicherte
Angaben unabhängig von ihrer Irreführungs-
eignung umfassen, läge ein Verstoß gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit vor. Gerade vor dem Hintergrund
der EuGH-Rechtsprechung zu § 9 LMG 1975
ist diese Argumentation nachvollziehbar, hat doch
der Gerichtshof das dort verankerte absolute Verbot
gesundheitsbezogener Angaben und das damit verbundene
Zulassungsverfahren als unverhältnismäßig
und daher gemeinschaftswidrig erkannt 21 .
Darüber hinaus verstoße die Verordnung gegen den
verfassungsmäßig festgelegten Bestimmtheitsgrundsatz,
da wesentliche Regelungen der Verordnung u. a.
über Nährwertprofile oder die Liste allgemein wissenschaftlich
anerkannter Angaben nach Art 13 nur ansatzweise
in der Verordnung geregelt und erst in einer
späteren Phase von der Kommission konkretisiert
werden. Die Verordnung sei daher zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens zu unbestimmt. Ebenfalls mit Inkrafttreten
ungeklärt bleiben essentielle Begriffsdefinitionen
wie „Lebensmittelkategorie“ oder „Kinder“ sowie
Übergangsfristen für Hinweise nach Art 10 oder über
die Entwicklung und Gesundheit von Kindern. Mithin
verstoße die Verordnung gegen Grundprinzipien des
Gemeinschafts- und Verfassungsrechts 22 .
Kritischen Betrachtungen unterzogen wurde gleichfalls
die Einrichtung eines “closed shop” nährwertbezogener
Angaben: Ausschließlich die im Anhang zur
Verordnung genannten Angaben dürfen unter näher
20 Hauer, Gesundheitsbezogene Angaben einst und jetzt
– eine Bilanz, ernährung/nutrition 2/2007, 85.
21 EuGH Rs C 221/00, Kommission/Österreich, vom 23.1.2003,
Slg 2003, I-1007ff, verbundene Rs C-421/00 bis C-426/00,
Sterbenz, C-16/01, Haug; vgl. Hauer, Gesundheitsbezogene
Angaben einst und jetzt – eine Bilanz, ernährung/nutrition
2/2007, 84; derselbe, The Regulation on Nutrition
and Health Claims, European Food and Feed Law Review
geregelten Bedingungen verwendet werden (taxative
Liste). Auch das generelle Verbot impliziter gesundheitsbezogener
Angaben gemäß Art 11 des Entwurfs
der Kommission (KOM[2003] 424 endg) wurde kontroversiell
diskutiert. Art 11 sah ein absolutes Verbot allgemeiner
unspezifischer Angaben (sog. „Well-Being-
Angaben“) sowie von Angaben über psychologische
Funktionen oder Verhaltensfunktionen, schlank-
machende oder gewichtskontrollierende Eigenschaften
eines Lebensmittels unabhängig von ihrer
Irreführungseignung vor. Dieses Verbot wurde in der
endgültigen Textfassung der Verordnung entschärft
(vgl. „Koppelungsansatz“ gemäß Art 10 Abs 3).
Kurz vor Veröffentlichung des endgültigen Entwurfes
wurde die Bestimmung über Nährwertprofile aufgenommen.
Ihre Einführung wurde von den beteiligten
Verkehrskreisen differenziert gesehen. Nähr-
wertprofile bilden künftig die Benchmark dafür, ob ein
Lebensmittel nährwert- oder gesundheitsbezogene
Angaben tragen darf. Entspricht ein Lebensmittel
oder eine Lebensmittelkategorie dem vorgegebenen
Nährwertprofil nicht, dürfen in der Kennzeichnung,
Aufmachung und Werbung weder nährwert- noch gesundheitsbezogene
Angaben über das Lebensmittel
bzw die Lebensmittelkategorie verwendet werden.
Mit Nährwertprofilen als Voraussetzung für die Verwendung
von nährwert- und gesundheitsbezogenen
Angaben schlägt der europäische Gesetzgeber ein
neues Kapitel im Lebensmittlerecht auf. Standen bisher
die Lebensmittelsicherheit und der Täuschungs-
schutz im Vordergrund lebensmittelrechtlicher Be-
stimmungen, soll über die Nährwertprofile künftig
auch das Ernährungsverhalten des Verbrauchers
positiv beeinflusst werden (vgl. Erwägungsgrund Nr
1 und 10ff). Mit diesem ernährungspolitischen Regelungsansatz
verfolgt der Gesetzgeber Zielsetzungen
des Gesundheitsschutzes. Dafür besteht im EG-Vertrag
allerdings keine Kompetenzgrundlage. Die Fest-
legung von Nährwertprofilen kann auch nicht auf
Art 95 EG-Vertrag gestützt werden, da zum Zeitpunkt
der Veröffentlichung des ersten Kommissionsentwurfes
keine Vorschriften über Nährwertprofile in den
Mitgliedstaaten zur Anwendung kamen und somit
keine rechtlichen Unterschiede vorlagen, die es zu
harmonisieren galt 23 . Der politische Hintergrund der
Claims-VO scheint demnach weniger der verbesserte
Irreführungsschutz des Konsumenten zu bestehen, als
EFFL 6/2006, 355, 357; MANZ-Kommentar zum Lebensmittelrecht,
3. Auflage, Kommentierung zu § 5 Rz 13ff.
22 u. a. von Danwitz, ZLR 2005, 201, 207ff; derselbe, ZRL
2005, 201, 215; Sosnitza WRP 2003, 669, 674; GRUR Fachausschuss
für Arzneimittel- und Lebensmittelrecht, GRUR
2003, 770; Meisterernst, ZLR 2004, 43, 55; Hüttebräuker,
WRP2004, 188, 194; Gorny, ZLR 2004, 143.
ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007 331

vielmehr in der Verfolgung ernährungspolitischer Inhalte.
Ob das ein erster Versuch ist, auf die von den USA
und der WHO ausgehende Diskussion zu Ernährungs-
themen wie „Übergewicht“ und „Fettleibigkeit“ zu reagieren,
lässt die Kommission in den Erwägungsgründen
der Verordnung unbeantwortet. Bestehen bleiben
erhebliche Zweifel, ob der Kommission vor dem Hintergrund
des Subsidiaritätsprinzips in Fragen der Gesundheits-
und Ernährungspolitik überhaupt eine so weite
Regelungskompetenz zukommt. Die allgemeine Kritik an
der Verordnung ist ernst zu nehmen. Insbesondere der
Vorwurf, die Verordnung verstoße gegen wesentliche
Prinzipien des Gemeinschaft- und Verfassungsrechten,
da sie unverhältnismäßig und zu unbestimmt sei und
eine mangelnde Kompetenzgrundlage aufweise, lässt
sich rechtlich hinreichend untermauern. Ob das zu einer
Änderung oder Aufhebung der Verordnung durch den
Europäischen Gerichtshof oder den Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte führen wird, ist ungewiss 24 .
Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der ausreichenden
Kompetenzgrundlage wären von einem Mitgliedstaat
zur Beurteilung an den EuGH heranzutragen. Ob dazu
in einem Mitgliedstaat der politische Wille besteht, bleibt
abzuwarten. Eine abschließende rechtliche Bewertung
und Einschätzung der Folgen der Claims-VO für
die Normunterworfenen wird frühestens ab Veröffent-
lichung der Nährwertprofile und der Liste gesundheitsbezogener
Angaben nach Artikel 13-Liste möglich sein.
Die Verordnung sieht dafür einen Zeithorizont bis 2010
23 In diesem Sinne auch Hauer, ernährung/nutrition 2/2007,
81; derselbe, EFFL Review 6/2006, 355 Hüttebräuker, WRP
vor. Gerade die Festlegung der Nährwertprofile wird
eine neue Zensur für die Kommunikation über Lebensmittel
einführen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnung ist unbestritten, dass die Claims-VO für die
europäische Lebensmittelwirtschaft mehr Stolperstein
als Wegbereiter auf dem Pfad zur weltweit wettbe-
werbsfähigsten Lebensmittelwirtschaft ist. Die recht-
lichen Anforderungen, der finanzielle und bürokratische
Aufwand durch die langwierigen Zulassungsverfahren
werden Produktinnovationen, insbesondere für klein-
und mittelständische Betriebe weitgehend verunmöglichen.
Die Claims-VO ist daher alles andere als ein „Ticket“
für die Reise nach „Lissabon“. Die Ansprüche der Lissabon-Strategie
an eine bessere Gesetzgebung durch
„Simplification“ und „Better Regulation“ werden in der
Claims-VO kaum umgesetzt. Letztendlich wird aber erst
die Anwendung und Auslegung der rechtlichen und wissenschaftlichen
Anforderungen der Claims-VO durch die
europäischen und nationalen Behörden zeigen, welchen
Platz die politischen Entscheidungsträger der Lissabon-
Vision in der europäischen Agenda einräumen.
Adresse der Autorin:
Die Broschüre richtet sich an alle, die sich dem Thema Getreide und Getreide-
produkte verbunden fühlen, angefangen von den Getreideproduzenten, unseren
Landwirten, über die verarbeitenden Betriebe, unsere Müller und Bäcker,
bis hin zu jenen Personenkreisen, die an Getreideernährung speziell interessiert
sind. Die Broschüre stellt eine wertvolle Informationsquelle und Ergänzung der
Lernbehelfe dar.
Verkaufspreis: € 18
(für Mitglieder der ICC-Austria und der ÖGE: € 15)
Zu bestellen bei:
ICC-Austria
Marxergasse 2, 1030 Wien
t +43/1/707 72 020, f +43/1/707 72 040
e-mail: gen.sec@icc.or.at, www.icc.or.at/austria
ÖGE
Zaunergasse 1-3, 1030 Wien
t +43/714 71 93, f +43/718 61 46
e-mail:info@oege.at, http://www.oege.at
Mag. Katharina Kossdorff
Fachverband der Nahrungs- und Genußmittelindustrie
Zaunergasse 1-3, 1030 Wien
t +43 1 712 21 21 16
e-mail: k.kossdorff@dielebensmittel.at
2004, 188, 193ff; Sosnitza, ZLR 2004, 1, 18f.
24 eher skeptisch Meisterernst/Haber, WRP, 363, 365.
ICC-Austria
(Internationale Gesellschaft für Getreide-
wissenschaft und -technologie – Austria)
ÖGE
(Österreichische Gesellschaft
für Ernährung)
332 ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 7/8 2007