Gemeindekurier - Berndorf

www.berndorf.gv.at
STR Gerald Aster
Finanzen & EDV- EDV
Angelegenheiten
Finanzieller Spielraum für
zusätzliches Gestalten und
Umsetzen
Sehr geehrte Berndorferinnen und Berndorfer!
Wenig verwunderlich bestätigen aktuelle Umfragen,
dass die Politikverdrossenheit in Österreich
bedrohlich zugenommen hat. Nur 16 Prozent der
Bevölkerung vertrauen der jetzigen Bundesregierung,
nur 13 Prozent der Politik generell. Schuld
daran sind vor allem die aktuellen Korruptionsskandale,
der Stillstand bei überfälligen Reformen
und natürlich auch das permanente Gezanke zwischen
den politischen Parteien zu Lasten einer
herzeigbaren Sachpolitik. Von der Schuldenkrise
und vom endlosen Sparen haben die Leute ebenso
die Nase voll. Man kann lang und breit analysieren,
das einzig wirksame Mittel gegen die
Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist eine bürgernahe
Sachpolitik mit herzeigbaren Ergebnissen
und eine "saubere Weste". Die Politik muss
Ergebnisse für die Menschen bringen, nur dann
wird sie wieder das nötige Ansehen erlangen.
Dieser Grundsatz gilt auch für die durchaus überschaubare
Kommunalpolitik in unserer Gemeinde.
Daher ist es umso wichtiger, trotz des derzeit stagnierenden
Wirtschaftswachstums jene Investitionskraft
im Finanzhaushalt der Stadtgemeinde Berndorf
zu erhalten, die uns die Fortsetzung von wichtigen
Sanierungs- und Bauprojekten erlaubt.
Hierfür können wird den 2011 dank stabiler
Planung (und auch mit etwas Glück) erwirtschafteten
Budgetüberschuss von 828.081,- Euro maßgeblich
nutzen. Gleichzeitig ist es der Stadtgemeinde
Berndorf 2011 gelungen, ihren Schuldenstand
(Darlehensart 1) von 3,8 Mio. auf 3,3 Mio.
Rathaus intern / Inserat
Euro zu senken und in diesem Jahr wird der
Schuldenabbau weiter auf ca. 2,9 Mio. Euro fortgesetzt.
Damit ist die Verschuldungsdauer unserer Stadt
mit 4,5 Jahren extrem niedrig bzw. um bis zu 10 Jahre
besser als jene schuldengeplagter Gemeinden. Was
hilft uns dies alles?
Nun, wir haben uns mit Ende 2011 einen Spielraum
von bis zu 2 Mio. Euro für fremdfinanzierte Investitionen,
die wir jederzeit umsetzen könnten, erarbeitet.
Andere Gemeinden werden von der Schuldenkrise
erdrückt, die Stadtgemeinde Berndorf hingegen könnte
jederzeit geförderte Darlehen zur Finanzierung von
Bauprojekten aufnehmen. Wofür wir diese Möglichkeit
konkret nutzen wollen, ist politisch im Zuge der
Budgetierung des 1. Nachtragsvoranschlages 2012 im
April und Mai 2012 zu klären. Wir müssen eine sogenannte
Mittelfristplanung schaffen, die über 2012 hinausgeht,
um die mehrjährige Bauvorhaben im
Haushalt treffsicher zu veranschlagen. Gleichzeitig
dürfen wir die Steuereinnahmen von ca. 12 Mio. Euro
nicht zu optimistisch ansetzen, sollte die Wirtschaft
2012 oder danach doch noch in die Rezession fallen.
Derzeit erwarten die Experten der Europäischen
Zentralbank (EZB) für 2012 eine leichte Rezession.
Diese habe ich bereits im Voranschlag 2012 budgetiert,
um auf der sicheren Seite zu sein.
Bedarf für zusätzliche Investitionen gibt es vor allem
bei den Schulen, im Wirtschaftshof, im Schwimmbad,
beim Straßenbau und im Sozialen Wohnbau. Unser
Herr Bürgermeister hat bereits konkrete Pläne und
Prioritäten genannt. Wie immer liegt der Bedarf höher
als ihn die verfügbaren Finanzmittel decken können.
Gestalten und Umsetzen im Sinne der eingangs
erwähnten, bürgernahen Sachpolitik können wir dennoch.
Ihr Dipl.-HTL-Ing. Gerald Aster, MSc
Stadtrat für Finanzen
3