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Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 18/11-15 am 18.10.2012 , Seite 1 von 5
Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 18/11-15 des
Beirates Neustadt
am Donnerstag, den 18. Oktober 2012 um 19:00 Uhr
Sitzungsort: Mensa der Oberschule am Leibnizplatz,
Schulstraße 24, 28199 Bremen
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ende der Sitzung: 21.35 Uhr
Anwesend:
Irmgard Apke
Dr. Ulrike Heuer
Florian König
Irmtraud Konrad
Susanne Martens
Anke Maurer
Sabine Metschies
Dr. Ingo Mose
Rainer Müller
Jens Oppermann
Florian Prübusch
Cornelia Rohbeck-Töben (bis 21.15 Uhr)
Hans-Friedrich Vogel
An der Teilnahme verhindert:
Torsten Dähn
Tarkan Koc
Günter Kräkel
Janne Müller
Erich Sturm
Vanessa K. Werschky
Weiter anwesend:
VertreterInnen des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (SUBV) aus der
Abteilung „Verkehr“
und den Referaten
„Grünordnung“ und
„Stadtumbau“
VertreterInnen von „Haus & Grund“
Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV)
BürgerantragstellerInnen
Vertreter von Institutionen, Einrichtungen, Initiativen sowie interessierte Bürgerinnen und
Bürger und Pressevertreter
Vorsitz : Klaus- Peter Fischer,
Protokoll: Gudrun Junghans, beide Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen
Zu TOP 1 – Genehmigung der Tagesordnung
Es wird gebeten, die Tagesordnung um den Punkt „Stadtteilbudget für öffentliches Grün“ im
Anschluss an den TOP 4 zu erweitern.

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Beschluss: Die so erweiterte Tagesordnung wird vom Beirat beschlossen
(einstimmig)
Zu TOP 2 – BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in
Stadtteilangelegenheiten
Gefragt wird nach der Verbindlichkeit bzw. der Umsetzung der Empfehlungen des Runden
Tisches Werdersee. Der Beiratssprecher verweist darauf, dass der begonnene
Kommunikationsprozess – auch innerhalb der betroffenen Ämter und Behörden - noch nicht
abgeschlossen sei. Daher sei für April 2013 eine weitere Zusammenkunft aller Beteiligten
geplant. Der Beirat habe ein hohes Interesse an der Umsetzung der Empfehlungen. Der
stellvertretende Beiratssprecher weist darauf hin, dass hierfür Unterstützung der BürgerInnen
und Verstetigung erforderlich seien.
Ein Bürger äußert Unverständnis über die Baustellenplanung in Bremen und verweist auf
verschiedene Beispiele (B 75, Brillkreuzung u.a.). Eine solche Anhäufung sei besonders
während der Freimarktszeit unverständlich.
Eine Nachfrage betrifft den Bürgerantrag „Werdertor“. Hierzu wird auf den TOP 4 verwiesen.
Eine Bürgerin erkundigt sich, wann der Leergutcontainer Schulstraße wieder aufgestellt wird
sowie nach Alternativstandorten in der Nähe. Antwort: Der Zeitpunkt der Wiederaufstellung
ist abhängig vom Ende der Baumaßnahme und kann daher noch nicht genannt werden.
Weitere Entsorgungsmöglichkeiten befinden sich am Buntentorsteinweg und am
Hohentorsheersplatz (Recyclinghof).
Eine Bürgerin weist auf eine kaputte Lampe im Kurvenbereich / Gabelung auf dem Deich an
der Piepe hin und bitte um Instandsetzung. Des Weiteren wird von ihr an ihren Hinweis auf
fehlende Absicherung an der Deichkrone an der kleinen Weser erinnert. Antwort: Eine
Abhilfe kann frühestens im Zuge der Deicherhöhung, Planungsbeginn in 2013, erfolgen.
Zu TOP 3- Genehmigung vorliegender Protokolle (hier: Protokoll Nr. 17/11-15
vom 20. September 2012)
Beschluss: Das vorliegende Protokoll wird genehmigt.
Zu TOP 4.1. – Pflanzmaßnahmen Stadtwerder
(Hinweis: Die vorliegenden Bürgeranträge zu RIVA I und II werden unter diesem
Tagesordnung mit behandelt).
Der Vertreter des Referates „Grünordnung“ beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
erläutert anhand einer P-P-Präsentation (s. Anlage) die geplanten Pflanzmaßnahmen, die in
einem Ortstermin gemeinsam mit VertreterInnen mit der Bürgerinitiative und dem Beirat
erarbeitet wurden. Bei diesem Termin wurden folgende vier „Themenfelder“ abgearbeitet:
� Durchgänge und Wege
� Zaun
� Aufforstungen
� Entwicklung Waldrand
Zu diesem TOP werden folgende Anmerkungen und Vorschläge vorgetragen:
� Vertreter der BI bitten, den Weg 4 statt der geplanten 2,50m in einer Breite von
2,00m anzulegen. Antwort: der Weg stellt als letzte Wegeverbindung eine wichtige
Verbindung dar. Sollte er zu schmal angelegt werden, bestehe die Gefahr des

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Zuwachsens. Der stellvertr. Beiratssprecher plädiert für die Beibehaltung der
vorgesehenen Breite von 2,50 m.
� Erhalt der zur Fällung vorgesehenen Esche. Antwort: Zuviel Totholz, der Baum ist
aufgrund des Lichtmangels verkümmert.
� Nutzen /Kosten Wildschutzzaun. Antwort: Der Zaun ist aus fachlicher Sicht nicht
zwingend erforderlich, sondern (auch) als Kompromissangebot an die Bürgerinitiative
zu verstehen. Kostenübernahme durch Bauträger.
� Baustellensituation Werderstraße. Antwort: Das Areal wird in den vorherigen Zustand
versetzt bzw. verbessert.
Abschließend werden sowohl von der Bürgerinitiative als auch vom Beirat die hier
beispielhafte und sehr anschauliche Durchführung der Begehung durch die Behörde gelobt.
Der Beirat wird um Zustimmung zu der hier vorgestellten Planung gebeten.
Beschluss (einst. bei zwei Enthaltungen): Die vorgestellte Planung wird vom Beirat
begrüßt.
Der Bürgerantrag zu RIVA II wird vom anwesenden Antragsteller erläutert, der zweite
vorliegende Antrag zu RIVA I verfolgt die gleiche Intention (Rückschnitt von Bäumen, um,
mehr Licht, Luft und Sonne für die Wohnungen zu ermöglichen). Aus dem Beirat wird dazu
vorgeschlagen, dass die Fachbehörde im Dialog mit den Anwohnern nach einer Lösung
sucht. Diese soll vor einer endgültigen Entscheidung in den Beirat zurückgespiegelt werden.
Beschluss: Dem vorgetragenen Verfahrensvorschlag wird einstimmig zugestimmt.
4.2. Stadtteilbudget für öffentliches Grün
Der Vertreter des SUBV führt aus, dass das Budget für öffentliches Grün in 2013 um
200.000,00€ erhöht worden ist und sich nun für ganz Bremen auf 5,2 Mio € belaufe. Die
vorgenommene Erhöhung gleiche jedoch nur die gestiegenen Kosten aus. Mit den Mitteln
müssen über 8 Mio. m² Grünfläche unterhalten werden, das bedeutet pro m² eine Summe
vom 60 Cent p.a.. Die Unterhaltung des städtischen Grüns erfolgt in unterschiedlichen sog.
„Pflegestufen“ (insgesamt sechs), dem Beirat Neustadt werde für seine Flächen 2013 die
gleiche Einteilung vorgeschlagen wie für 2012.
Zu diesem Punkt werden folgende Anmerkungen und Nachfragen vorgetragen:
� Pflege der Parkanlage vor dem Flughafen – Antwort: Pflege wird vom Flughafen
übernommen.
� Auslaufende Pflegegarantien für die neugestalteten Parkanlagen Huckelriede und
Hohentor, welche künftige Pflegestufe? Antwort: wird kurzfristig geklärt.
� Rosengarten auf der Fläche vor dem Ortsamt. Antwort: Die Wiederherstellung der
jetzt verkrauteten Fläche und künftige Pflege sind aus dem vorhandenen Budget
nicht darstellbar. Für eine Umgestaltung bzw. Neugestaltung des Parks liegen erste
Planvorstellungen vor, die kurz vorgestellt und erläutert werden (Konzeptplanung
Leibnizplatz). Auch hierzu werden Nachfragen gestellt und beantwortet. Der Sprecher
des FA „Bau“ schlägt die weitere Vorstellung und Behandlung im diesem
Fachausschuss vor.
Beschluss: Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Zu TOP 5 - Vorstellung des Projektes „Kooperation im Quartier – Standort-
Initiative Neustadt“
Die hierzu eingeladene VertreterIn des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr sowie die
Vertreter von „Haus & Grund“ erläutern zunächst Ziel und Zweck des vom

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Bundesbauministerium ins Leben gerufenen Forschungsvorhabens Kooperation im Quartier
als wichtigen Baustein der Stadtentwicklung. Bremen habe sich für dieses Modellvorhaben
beworben und nunmehr neben 15 anderen Bewerbern den Zuschlag erhalten. In den
Projektgebieten Hohentor und Flüsseviertel soll durch die Eigentümerschutzgemeinschaft
„Haus & Grund“ in Kooperation mit anderen Projektteilnehmern Beratung und Unterstützung
privater Hauseigentümer in Sachen energetischer Sanierung, Werterhalt und Möglichkeiten
zur barrierefreien Umgestaltung von Wohnraum vorgenommen werden. Für die
Beratungstätigkeit stehen bis zum Jahre 2015 € 71.000,00 zur Verfügung, eine direkte
Projektförderung an Eigentümer ist nicht möglich. Als erste Schritte sind die Entwicklung und
Versendung eines Fragebogens an alle Hauseigentümer sowie die Installierung einer
Ansprechperson, eines/einer „Kümmers/Kümmererin“ vor Ort geplant. Damit soll den
Eigentümern eine kompetente Anlaufstelle gegeben werden, in der sie möglichst breite
Informationen bezüglich einer Identitäts- und Stadtbilderhaltenden Erneuerung und
Sanierung z. B. der Bremer Häuser erhalten.
Im Folgenden werden Nachfragen u.a. zum Datenschutz und zur Auswahl der Projektgebiete
beantwortet sowie die die Bitte um eine Haus- und quartiersangemessene Betrachtung und
Beratung („Energiesparen ja, aber an der richtigen Stelle und mit Augenmaß, historische
Fassaden müssen erhalten bleiben“) geäußert.
Beschluss: Kenntnisnahme mit Dank an die ReferentInnen. Das Projekt wird vom
Beirat unterstützt
Zu TOP 6 – Veränderung der Fahrbeziehungen im Buntentorsteinweg
(Abschnitt Kirchweg – Kornstraße)
Eingeleitet wird dieser Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass die heutige Diskussion
nicht als Endpunkt, sondern als Anstoss für weitere verstanden werden soll. Der Vertreter
der Abteilung „strategische Verkehrsplanung“ bei SUBV stellt zunächst die Einschätzung
seines Referates der Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung Buntentorsteinweg,
Boßdorfstraße, Kornstraße durch Veränderung der Fahrtbeziehungen vor (der
entsprechende Vermerk liegt dem Beirat vor). Die Rückkehr zur Einbahnstraßenregelung
führt nach seiner Einschätzung zu erheblichen Nachteilen für den Kirchweg und Kornstraße,
hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass dort die Buslinien erheblich betroffen wären. Auch
werde in Einbahnstraßen schneller gefahren. Weitere Probleme ergeben sich für den
südlichen Parkstreifen und die Verbreiterung der Straßenbahnschienen, die den noch
vorhandenen Straßenraum weiter verkleinern. Vorgeschlagen werde daher, das
verkehrswidrige Linksabbiegen in Huckelriede vom Buntentorsteinweg in die Kornstraße im
Rahmen eines ca. halbjährlichen Testlaufs mithilfe einer provisorischen Mittelinsel zu
unterbinden. Die Ergebnisse dieses Testlaufs sollten dann gemeinsam mit allen Beteiligten
vor einer endgültigen Festlegung ausgewertet werden. Weitere Ausführungen erfolgen durch
den zuständigen Mitarbeiter des Amtes für Straßen und Verkehr.
Auch hierzu werden von Beiratsmitgliedern und BürgerInnen Nachfragen gestellt und
Anmerkungen vorgetragen. Diese betreffen u.a. folgende Punkte:
� Der Buntentorsteinweg müsse auch stadtauswärts verlassen werden können. Dies
wird vom Beirat mit Hinweis auf die dort gewünschte Verkehrsreduzierung
zurückgewiesen.
� Die Verkehrsinsel sei nicht geeignet, verkehrswidriges Abbiegen zu verhindern.
� Weshalb liegen die zugesagten Zählungsergebnisse nicht vor. Antwort: Bereich zu
kleinräumig, Zahlen daher nicht aussagekräftig.
� Hinweis auf vorliegende Beschlusslagen des Beirates in Bezug auf Verkehrssituation
nach Fertigstellung der die A 281.

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� Nachfrage zu den Möglichkeiten auf Einrichtung einer (ggf. abschliessbaren)
Wendemöglichkeit am Ende des Buntentorsteinwegs.
Beschluss (einst.):
Dem vorgeschlagenen Testlauf mit Einrichtung einer provisorischen Mittelinsel wird
zugestimmt.
Gebeten wird die Prüfung einer Wendemöglichkeit am Ende des
Buntentorsteinwegs.
Zu TOP 7 – Bericht des Beiratssprechers
Statt eines „Berichtes“ zu den Beiratsaktivitäten fasst der Beiratssprecher in einer kurzen
Ansprache die zwanzigjährige Arbeit des scheidenden Ortsamtsleiters für den Beirat
Neustadt zusammen und überreicht ein Abschiedspräsent des Beirates.
Zu TOP 8 – Verschiedenes
Keine Wortmeldungen
Zu TOP 9 – Berichte des Amtes
Der Ortsamtsleiter verabschiedet sich nach 20jähriger Tätigkeit vom Beirat und von den
BürgerInnen und Bürgern der Neustadt.
Dr. Ingo Mose Klaus-P. Fischer Gudrun Junghans
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