Rundbrief - 2007/8 (pdf 80 k) - Landesbüro anerkannter ...

RUNDBRIEF 2007/2008
RUNDBRIEF 2007/2008
Dezember 2007 / Januar 2008
Wir wünschen unseren Lesern und deren Familien noch ein gesundes neues
Inhalt: Inhalt:
Inhalt:
Jahr und hoffen auch im Jahr 2008 auf eine gute Zusammenarbeit beim
A. INTERNES NTERNES 1
B.
B. AKTUELLE KTUELLE VERFAHREN
ERFAHREN 1
C NEUES EUES AUS AUS DEM DEM NATURSCHUTZ
ATURSCHUTZ
ATURSCHUTZ- ATURSCHUTZ UND UND UMWELTRECHT
MWELTRECHT 5
D TERMINE ERMINE 7
E WEITERES EITERES 7
A. INTERNES NTERNES
Personelle Personelle Veränderungen
Veränderungen
Veränderungen
Frau Katrin Kobus ist seit April 2007 aus der
Elternzeit zurück und übernahm wieder die
Geschäftsführung und ihre ursprünglichen
Bearbeitungs- und Themengebiete. Wir
danken Frau Dannecker für ihre Arbeit und
ihr Engagement und wünschen ihr viel Erfolg
und Kraft für ihre neue Aufgabe, die
Geschäftsführung der SDW Landesverband
Brandenburg e.V..
B. AKTUELLE KTUELLE VERFAHREN
ERFAHREN
Lacoma Lacomaer Lacoma er Teiche
Teiche
Zu den Lacomaer Teichen gibt es erneut jede
Menge zu berichten. Zu Beginn des Jahres
lief das Befreiungsverfahren zur
Vorfeldberäumung für den Tagebau Cottbus
Nord. Im Mai schloß sich dann die
Ausgliederung der vom Tagebau betroffenen
Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet
Peitzer Teichgebiet und Hammergraben an.
Ergänzend erfolgte im August 2007 ein
weiterer Befreiungsantrag zur
Vorfeldberäumung und Errichtung von
Feldriegeln. Im September 2007 sah sich die
Grüne Liga gezwungen ihr Klageverfahren im
Kampf um den Erhalt der Lacomaer Teiche
mit einem außergerichtlichen Vergleich zu
beenden. Ausschlaggebend waren das Risiko
nicht kalkulierbarer Kosten bei Fortführung
Schutz unserer Natur und Umwelt.
1
der Klageverfahren sowie die Tatsache, dass
selbst bei Weiterführung des
Hauptsacheverfahrens eine Zerstörung des
Teichgebiets nicht mehr aufzuhalten war.
Wie 2006 bereits vermutet, erging der
Planfeststellungsbeschluss zur Zerstörung
der Teichlandschaft kurz vor Weihnachten,
am 18.12.2006. Dagegen reichte die Grüne
Liga mit Unterstützung des BUND, des NABU
sowie Robin Wood Klage beim
Verwaltungsgericht Cottbus ein. Über den
Eilantrag auf Herstellung einer
aufschiebenden Wirkung entschied das OVG.
Im Juli hatte dann das OVG die Zulässigkeit
der Wiederaufnahme der Maßnahmen zur
Beseitigung des Teichgebietes durch
Vattenvall bestätigt.
Anfang September begann die
Trockenlegung der Lakomaer Teiche. Dabei
bleiben 2 der 22 Teiche als Rückzugsgebiet
für Amphibien noch ein Jahr erhalten. Ende
September besetzten Robin Wood –
AktivistInnen mehrere Bäume in der
Teichlandschaft, um gegen die Zerstörung
der ökologisch wertvollen Teichlandschaft zu
protestieren. Nach 10 Tagen erfolgte die
Räumung, um mit der Fällung der Bäume zu
beginnen.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56
Tagebau Tagebau Welzow Welzow-II Welzow II
Im Juni 2007 war der Scoping-Termin für das
wasserrechtliche Erlaubnis-Verfahren
Tagebau Welzow-Süd 2009-2022. Das heißt
mit diesem Termin erfolgte die Festlegung
des Untersuchungsrahmens. In den
Unterlagen sprach Vattenfall bereits vom

RUNDBRIEF 2007/2008
„Tagebau Welzow / Teilfeld Proschim“, zu
dem bisher noch keine Entscheidungen
vorliegen. Ein Versuch einem
landesplanerischen Ergebnis vorzugreifen?
Denn erst im Sommer 2007 wurden
verfahrenseinleitende Unterlagen bei der
Gemeinsamen Landesplanung eingereicht.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56
Tagebauplanungen Tagebauplanungen in in der der der Lausitz
Lausitz
Vattenfall mit Unterstützung der
Landesregierung plant den Aufschluß von
drei neuen Tagebauen in der Lausitz:
Jänschwalde-Nord, Bagenz-Ost und
Spremberg-Ost. Eine Neuausrichtung der
Energiegewinnung in Brandenburg ist nicht
in Sicht. Deshalb gründete sich die
Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für
eine zukunftsfähige Energiepolitik“. Ein
allmähliches Auslaufen der
Braunkohlenutzung bei gleichzeitigen
Strukturveränderungen kommt den
Menschen der Region, dem Klima, dem
Wasserhaushalt, der Lausitzer
Kulturlandschaft und den Tieren und
Pflanzen zu Gute. Unterstützen Sie mit ihrer
Unterschrift den mittelfristigen Ausstieg aus
der Braunkohleförderung in Brandenburg
und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Unterschriftenlisten können im Landesbüro
angefordert und volle Listen eingereicht
werden.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56
Frachtflughafen Frachtflughafen Erie Erie-Drewitz
Erie Drewitz Drewitz-International
Drewitz International
(EDI) (EDI) in in Cottbus Cottbus-Drewitz
Cottbus Drewitz Drewitz
Wir berichteten im Rundbrief 2006
ausführlich über die Planungen zum
Flugplatz Cottbus-Drewitz. Dem Investor
wurde gekündigt und die Bewirtschaftung
des Flugplatzes neu ausgeschrieben. Das
Raumordnungsverfahren wurde Mitte des
Jahres eingestellt.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331- 20 155 56
2
Solarparks Solarparks Solarparks im im Süden Süden des des Landes
Landes
Das Landesbüro wird vermehrt an Planungen
zu Solaranlagen vornehmlich im Süden des
Landes beteiligt. So bestehen Planungen für
Solarparks in den Orten Locksdorf, Preschen,
Turnow-Preilack (SPN), Dahme und Nieder-
görsdorf (TF). Laut dem Betreiber wird die
Anlage Solarpark Turnow-Preilack viermal
leistungsfähiger sein als das größte Solar-
kraftwerk in Arnstein bei Würzburg mit 12
Megawatt. Der Standort des Solarparks
befindet sich auf dem ehemaligen Truppen-
übungsplatz Lieberose, im SPA-Gebiet
„Spreewald und Lieberoser Endmoräne“. Im
Dezember 2007 lief das artenschutz-
rechtliche Befreiungsverfahren.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56
Ferienhauslandschaft Ferienhauslandschaft Zehdenick
Zehdenick
Die Tonstichlandschaft Zehdenick umfasst
etwa 70 Tonstiche. Aufgrund der hohen
Wertigkeit des Gebietes wurde es unter
Schutz gestellt (Naturpark „Uckermärkische
Seenlandschaft“, Landschaftsschutzgebiet
„Fürstenberger Wald- und Seengebiet“).
Darüber hinaus sind Teile der Landschaft
Bestandteil des FFH-Gebietes „Zehdenicker-
Mildenberger-Tonstiche“ und des SPA-Ge-
bietes „Obere Havelniederung“. Das Vor-
haben soll den Bau von 620 Ferienhäusern
auf einer Fläche von 102ha verteilt auf 10
Einzelstandorte umfassen. Eine Überar-
beitung der Unterlagen führte zu einem teil-
weisen Verzicht auf besonders sensible
Flächen. Dennoch soll die Planung ihre
Dimension behalten und weiterhin Bereiche
einschließen, die naturschutzfachlich als
besonders wertvoll einzustufen sind. Die ge-
plante Größe, die Inanspruchnahme von
wesentlichen Teilbereichen des ökologisch
wirksamen Freiraumverbundes und der Ein-
griff in schutzwürdige Bereiche werden von
den Verbänden kritisch gesehen.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56

RUNDBRIEF 2007/2008
Ausbau Ausbau Langer Langer Trödel
Trödel
Im Rahmen des Projektes WIN –
WassertourismusInitiative Nordbrandenburg
– wird u.a. der Ausbau des Langen Trödel
zwischen Liebenwalde (OHV) und
Zerpenschleuse (BAR) vorbereitet. Der Lange
Trödel ist FFH-Gebiet und soll den Schutz
von Biber, Fischotter, Flussampfer-
Feuerfalter sowie des Lebensraumtyps
Fließgewässer der planaren bis montanen
Stufe gewährleisten. Die Untersuchungen zur
FFH-Verträglichkeit sollten im
Sommer/Herbst 2007 abgeschlossen
werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist
noch kein Genehmigungsverfahren eröffnet
worden.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56
Fällung Fällung von von 672 672 Alleebäumen Alleebäumen an an der der K K 6005
6005
Rü Rüdnitz Rü nitz nitz-Danewitz
nitz Danewitz Danewitz-L Danewitz L L 29
Im Zuge des geplanten Ausbaus der
Kreisstraße sollte der gesamte
Alleebaumbestand gefällt werden.
Nachgewiesenerweise beherbergt die Allee
jedoch geschützte Arten, für welche
artenschutzrechtliche Genehmigungen
eingeholt werden müssen. Dieses
Versäumnis des Landkreises als
Vorhabensträger ließ die Grüne Liga
gerichtlich feststellen. Diesem Umstand ist
zu verdanken, dass bisher nur wenige, aus
Verkehrssicherungsgründen notwendige
Fällungen erfolgten.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-20 155 53
Radweg Radweg Radweg Steinhöfel Steinhöfel
Steinhöfel
Die Trassenführung des Radfernweges
Berlin-Usedom im Abschnitt Steinhöfel-
Stegelitz wurde aus artenschutzrechtlichen
Gründen von den Verbänden abgelehnt. Der
Weg führt durch eines der wenigen Reviere
des Schreiadlers und tangiert mehrere
Kranichbrutplätze.
Mögliche Alternativrouten wurden seitens der
Gemeinde verworfen. Man entschied sich
3
entgegen der Ablehnung der Naturschutz-
verbände und des Biosphärenreservates
Schorfheide-Chorin sowie gegen eine
ehemalige Ablehnung der Trassenführung
durch das Landesumweltamt für genau diese
Streckenführung.
Unterstützt wird das Vorhaben samt
Vorgehensweise vom Landkreis Uckermark.
Gegen den geplanten Baubeginn hat der
NABU gemeinsam mit der Deutschen
WildtierStiftung beim Verwaltungsgericht
eine Verfügung zum Stopp des Radwegebaus
bewirkt.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Energetische Energetische Verwertungsanlage Verwertungsanlage Eberswalde
Eberswalde
Eberswalde
Inmitten des Biosphärenreservates hat die Fa.
Theo Steil in Eberswalde eine Anlage zur
Verbrennung von Ersatzbrennstoffen aus
Abfällen beantragt. Das
immissionsschutzrechtliche Verfahren steht
kurz vor dem Abschluß. Das Land
Brandenburg hat bereits signalisiert, dass es
für die Anlage eine Genehmigung geben
wird, da keine Überschreitung der
Immissionswerte nachgewiesen werden
konnte. Genau dies einschließlich
zunehmender Verkehrsbelastung wird von
der Bürgerinitiative, die fast 14.000
Unterschriften gegen den Bau der Anlage
gesammelt hat, befürchtet. Auch die
Naturschutzverbände schließen dauerhafte
Beeinträchtigungen angrenzender
Schutzgebiete nicht aus.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Wasserwandern Wasserwandern Wasserwandern im im im Oderbruch
Oderbruch
Grundsätzlich stehen die Verbände
umweltverträglichen Freizeit- und
Tourismusnutzungen positiv gegenüber. Der
Oderland Kanuten e.V. beantragte pauschal
die Genehmigung zur Befahrung aller
Gewässer im Oderbruch. Betroffen sind hier
FFH/SPA, LSG einschließlich der Bereiche des
Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin.

RUNDBRIEF 2007/2008
Diese Vorgehensweise wurde von den
Verbänden kritisch gesehen. Gefordert wird
die Erstellung einer Nutzungskonzeption
einschließlich notwendiger FFH-Prüfungen,
auf deren Grundlage entschieden werden
kann, ob, wann, wo und in welchem Umfang
eine naturverträgliche Nutzung gegeben ist.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Raumordnungsverfahren Raumordnungsverfahren Ortsumgehung
Ortsumgehung
Eberswalde Eberswalde bis bis Bad Bad Freienwalde
Freienwalde
Für o.g. Ortsumgehung wurde ein
Raumordnungsverfahren eröffnet. Gegenüber
dem Vorhaben bestehen aus
naturschutzfachlicher Sicht erhebliche
Bedenken. Landschaftsverbrauch und
Landschaftszerschneidung innerhalb
geschützter Naturräume wären gravierend.
Eine zwingende Notwendigkeit für den Bau
dieser Ortsumgehung wird aufgrund
zunehmend sinkender Bevölkerungszahlen
nicht gesehen.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Schmeinemastanlage Schmeinemastanlage Klein Klein Ziethen
Ziethen
Die Verbände wurden im Rahmen des
Bimsch-Verfahrens und im
Befreiungsverfahren beteiligt. Auch dieses
Vorhaben, welches die Errichtung von ca.
4.500 Tierplätzen vorsieht, wird neben
Tierschutzaspekten (Massentierhaltung)
aufgrund seiner Lage inmitten des
Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin
und der mit dem Betrieb anlagebedingt
verbundenen Immissionen kritisch gesehen.
Ansprechpartner: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Ausbau Ausbau des des Werbellinkanals
Werbellinkanals
Geplant ist die Wiederherstellung des
Werbellinkanals zwischen dem Finowkanal
und der Havel-Oder-Wasserstraße für eine
durchgehende touristische Nutzung.
Aus Sicht der Belange von Natur und
Landschaft ist dieses Vorhaben
4
anlagebedingt mit gravierenden Eingriffen in
den Naturhaushalt verbunden. Seitens der
Verbände wurden im Rahmen der UVP
umfangreiche Untersuchungen gefordert,
einschließlich der Prüfung von
Alternativvarianten.
Darüberhinaus wird die Wahl des Verfahrens
kritisch gesehen. U.E. ist die Durchführung
eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §
31 WHG notwendig, um Planungs- und
Rechtssicherheit zu erlangen. Die
verfahrensführende Behörde hat sich jedoch
für ein Plangenehmigungsverfahren
entschieden.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Schweinemastanlage Schweinemastanlage Haßleben
Haßleben
Die Verbände erwarteten noch im Jahr 2007
die ausstehende Entscheidung zum seit 2004
laufenden Bimschverfahren zu Europas
größter Schweinemastanlage mit geplanten
84.000 Tierplätzen. Die
Immissionsbelastungen zwischen Naturpark
Uckermärkische Seen und Biosphärenreservat
Schorfheide Chorin wären gewaltig.
Befürchtet wird eine Zunahme der Schäden
der bereits nachweislich durch den zu DDR-
Zeiten erfolgten Betrieb der Anlage,
insbesondere hinsichtlich der Belastungen
von Boden, Wasser und Luft. Die
touristischen Bemühungen in der Region sind
hiermit gefährdet.
Die seitens des Umweltamtes angekündigte
Entscheidung zum Antrag wird daher auch
klären müssen, ob sich Brandenburg ein
Projekt dieser Dimension auf Kosten der
Umweltbelange leisten kann.
Ansprechpartnerin: Cordula Pape
Telefon: 0331-201 55 53
Neue Neue Neue Erdgasleitung Erdgasleitung OPAL OPAL (Ostsee-Pipeline-
AnbindungsLeitung)
Im September wurde das Raumordnungs-
verfahren eröffnet. Die Trassenführung
berührt/schneidet zahlreiche Schutzgebiete,
Biotope und Brutgebiete. Diese Bereiche

RUNDBRIEF 2007/2008
müssen auch im kommenden
Planfeststellungsverfahren kritisch beurteilt
werden. Es hat sich gezeigt, dass das
verwendete Datenmaterial der Behörden
(LUA, UNB) nicht dem aktuellen Stand
entspricht und folglich Fehleinschätzungen
zu befürchten sind.
Ansprechpartnerin: Angelika Becker
Telefon: 0331-201 55 57
Brücke Brücke Brücke über über den den Jagowkanal Jagowkanal in
in
Zechlinerhütte Zechlinerhütte (OPR)
(OPR)
Der Landkreis hat den Ausbau der
Kreisstraße in der OL Zechlinerhütte
einschließlich der Erneuerung der Brücke
über den Jagowkanal beschlossen. Dabei
handelt es sich nicht um einen akzeptablen
Ersatzneubau in den vorhandenen Maßen,
sondern um einen überdimensionierten
Neubau neben der vorhandenen Brücke. Es
werden Niedermoor- und Feuchtwiesen
überbaut, Bruch- und Erlenwald sowie über
100 Jahre alte Alleebäume abgeholzt. Alles
nur für den Tourismus!
Das Rheinsberger Wassersportrevier zählt
schon jetzt zu den dicht besiedeltesten in
Europa. Die Klage des NABU wurde
abgewiesen. Steht die Frage, ob die
Windelschnecke, ein Indiz für die intakte
Landschaft, sich dann hier immer noch wohl
fühlt.
Ansprechpartnerin: Angelika Becker
Telefon: 0331-201 55 57
AG AG Kanusport Kanusport und und Naturschutz
Naturschutz
Diese Arbeitsgruppe wurde vor Jahren ins
Leben gerufen, um das Kanu fahren auch in
Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Zu den
unregelmäßigen Treffen lädt das Ministerium
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und
Verbraucherschutz Vertreter des
Sportministeriums, des Landesportbundes,
des Kanuverbandes und das Landesbüros
ein. Den jeweils betroffenen
Regionalverbänden steht es offen
teilzunehmen. Ab dem nächsten Jahr wird
diese Arbeitsgruppe erweitert. Da der
5
Tauchsport sich offensichtlich auch zu einem
Volkssport entwickelt und das Tauchen wie
das Kanu Fahren lt. NSG-VO verboten sind,
sollen in diesem Gremium Kompromisse
gefunden werden. Dass noch andere
Sportarten demnächst dazu kommen, ist
nicht auszuschließen. Ich appelliere an dieser
Stelle an die Regionalgruppen aller Verbände
uns hier zu unterstützen. Die
Begehrlichkeiten der Sportler sind groß, sich
in den NSG ungehindert zu tummeln.
Ansprechpartnerin: Angelika Becker
Telefon: 0331-201 55 57
C. NEUES EUES AUS AUS DEM DEM NATURSCHUTZ
ATURSCHUTZ
ATURSCHUTZ- ATURSCHUTZ UND
UND
UMWEL MWEL MWELTRECHT
MWEL RECHT RECHT
1. Novellierung Novellierung des des Brandenburger
Brandenburger
Brandenburger
Wasse Wassergesetzes
Wasse gesetzes gesetzes
Die Stellungnahme der Naturschutzverbände
fand in wesentlichen Teilen keinen Eingang
in den Entwurf des Landeswassergesetzes.
Am 24. Oktober fand im Landtag die
Anhörung zum Gesetz zur Änderung
wasserrechtlicher Vorschriften statt.
Ansprechpartner: Katrin Kobus
Telefon: 0331-20 155 56
2. Neues Neues Alleenkonzept
Alleenkonzept
Alleenkonzept
Zukünftig werden jährlich 30km Alleen
gepflanzt (entspricht ca. 5000 Bäumen),
unabhängig von der Anzahl der Fällungen
pro Jahr. Eine Lückenbepflanzung soll nicht
mehr erfolgen. Dies gilt für Bundes- und
Landesstraßen. Die Auswirkungen des
Konzeptes werden erheblich sein, denn
aufgrund des Alters und Zustandes vieler
Alleebäume werden in den kommenden
Jahren bis zu 9000 Fällungen pro Jahr
erwartet. Der Bestand an Alleen wird in
Brandenburg damit bis 2025 um ca. 1/3
abnehmen (lt. Prognose MIR). Erst nach 2025
würde bei gleichbleibenden Pflanzzahlen der
Baumbestand wieder ansteigen. Erst 2060
wäre das heutige Niveau erreicht. Ein kleiner
Trost wäre: in Brandenburg gäbe es wieder
Alleen in allen Altersklassen. Auf der

RUNDBRIEF 2007/2008
Grundlage dieses Konzeptes soll nun der
Runderlaß zu Alleen überarbeitet werden.
Der fordert eine zeitnahe Nachpflanzung im
Verhältnis 1:1. Aber der große
Unsicherheitsfaktor ist, wie verbindlich das
Konzept für die nächsten 20, 30, 40 Jahre für
die zuständigen Ministerien sein wird. Der
ursprüngliche Alleenerlass stammt aus dem
Jahr 2000. Haltbarkeit: 7 Jahre! Das dieser
Art der langfristigen Verpflichtung die
Ministerien nachkommen werden, wird von
den Verbänden bezweifelt.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-201 55 56
3. 3. Mitfahrt Mitfahrt Mitfahrt von von Vertretern Vertretern der
der
Naturschut
Naturschutzverbände Naturschut verbände in in Dienstfahr
Dienstfahr-
Dienstfahr
zeugen zeugen zeugen bei bei Bau Baumschauen Bau schauen möglich?
Im Jahr 2006 wurden erste Schritte hin zu
einer veränderten Auslegung der
Dienstkraftfahrzeugrichtlinie erkennbar.
Leider sehen dies immer noch nicht alle
Niederlassungen des Landesbetriebes
Straßenwesen so. Die Niederlassung Süd hielt
2007 weiter an der ursprünglichen sehr
engen Auslegung fest, dass Vertreter der
Naturschutzverbände Privatpersonen sind
und nicht in den Fahrzeugen der Behörde
mitgenommen werden können.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-201 55 56
4. Artenschutz
Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung
Artenschutz Zuständigkeitsverordnung
Zuständigkeitsverordnung-
Zuständigkeitsverordnung
ArtSchZV
ArtSchZV
Seit Mitte Mai des Jahres 2007 ist die
Verordnung zur Übertragung von
Zuständigkeiten für besonders geschützte
Tierarten in Kraft. Demnach sind für folgende
Tierarten nunmehr die unteren
Naturschutzbehörden der Landkreise bei
Entscheidungen über Ausnahmen (§43
BNatSchG) sowie Befreiungen (§62 BNatSchG)
zuständig:
Maulwurf, Biber, Fledermäuse, Ufer-, Rauch-,
Mehlschwalbe, Mauersegler, Weißstorch,
Nebelkrähe, Hornisse, Rote Waldameise,
Dohle, Hausrotschwanz, Haussperling,
6
Turmfalke, Amphibien, Nashornkäfer,
Saatkrähe. Die Verordnung gilt bis zum
30.04.2009.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-201 55 56
5. Änderung Änderung des des des Bundesnaturschutz-
Bundesnaturschutz
gesetzes gesetzes
gesetzes
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem
Urteil von 10.01.2006 die Umsetzung der
FFH-Richtlinie der BRD in nationales Recht
beanstandet. Dem Urteil wurde nun mit den
Änderungen im BNatSchG gefolgt. Dies
betrifft im Wesentlichen:
• Keine Unterscheidung mehr zwischen
Projekten innerhalb oder außerhalb
besonderer Schutzgebiete.
• Einführung eines subsidiären
Anzeigeverfahrens und damit
Gewährleistung, dass eine
Verträglichkeitsprüfung auch
durchgeführt wird, wenn nach
anderen Rechtsvorschriften keine
Anzeige oder Entscheidung
erforderlich ist.
• Genehmigungsbedürftige Anlagen
nach BImSchG werden den übrigen
Projekten gleichgestellt.
• Die artenschutzrechtliche Ausnahme-
regelung nach §42 Abs. 4 wird
aufgehoben.
Das geänderte Gesetzt kann abgerufen
werden unter:
http://www.bmu.de/naturschutz_biologische
_vielfalt/bundesnaturschutzgesetzt/gesetzes
text/doc/38751.php
6. Landesentwicklungsplan Landesentwicklungsplan Berlin Berlin- Berlin
Brandenburg
Brandenburg
Bis zum 15. Januar 2008 hatten die
Naturschutzverbände Zeit sich zum Entwurf
des Landesentwicklungsplanes Berlin-
Brandenburg (LEP B-B) zu äußern. Kritisch
sehen die Verbände u.a. dass mit dem Plan
die rechtliche Grundlage für zukünftige
erhebliche Eingriffe durch den
Braunkohlentagebau geschaffen werden soll

RUNDBRIEF 2007/2008
ohne dabei auf die bestehenden Absichten
zur Eröffnung neuer Tagebaue einzugehen.
Der Entwurf enthält außerdem keine
europarechtlich notwendige Strategische
Umweltprüfung. Weiterhin sollen z.B. die
Voraussetzungen für eine verstärkte
Entwicklung der Siedlungen vor allem im
berlinnahen Raum geschaffen werden.
Dagegen gibt es von Seiten der Verbände
Bedenken, wenn dies auf Kosten der
Freiräume geht und den Verlust von
wertvollen Biotopen, Erholungsräumen und
Frischluftschneisen bedeutet.
D. TERMINE ERMINE
Derzeit läuft die Beteiligung zum neuen
Landesstraßenbedarfsplan, erstes Scoping.
Die Verbände haben Zeit sich bis Ende Januar
2008 sich vorrangig zu folgenden Punkten
zu äußern: zur Verfahrensweise bei der
Durchführung der Strategischen
Umweltprüfung, zur Darstellung der
Umweltsituation und der Entwicklung des
Umweltzustandes.
Seit dem 22. Dezember 2007 läuft für ein
halbes Jahr im Rahmen der Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie die Anhörung zum
„Überblick über die für das Einzugsgebiet
festgestellten wichtigen Wasse-
rbewirtschaftungsfragen“. Die Verbände
übergaben bereits vorab ein
Diskussionspapier zu den wichtigen
wasserwirtschaftlichen Fragen für das Land
Brandenburg, erarbeitet durch die
verbandsübergreifende AG Wasser.
Ansprechpartnerin: Katrin Kobus
Telefon: 0331-201 55 56
23. Januar 2008 Scoping Erweiterung
Papierfabrik am Standort
Schwarze Pumpe
7
24. Januar 2008 Erörterung Neubau
Radweg im Zuge der B246
zwischen Mittenwalde und
Zossen.
30. Januar 2008 Scoping zur
Errichtung und Betrieb der
380-kV-Freileitung Bertikow-
Neuenhagen
(Uckermarkleitung)
Vom 1. Dezember 2007 bis zum 29. Februar
2008 läuft das Einspruchsverfahren zur FLL-
Richtlinie „Bau von Golfplätzen“. Interessierte
informieren sich bitte auf der Homepage:
www.fll.de.
E. WEITERES EITERES
Seit Mitte des Jahres ist auf der Internetseite
des Landesbüros die Liste aller im
Landesbüro eingegangenen Verfahren zu
finden. Sie kann unter dem Punkt Service,
Vorgänge und Beteiligungen als pdf-Datei
geöffnet werden.
Redaktion: Katrin Kobus
Potsdam, Januar 2008
Herausgeber Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR • Haus der Natur • Lindenstraße 34 • 14467 Potsdam
Telefon + 49 331 – 20155-50 • Telefax + 49 331 – 20155-55 • eMail info@landesbuero.de • Internet www.landesbuero.de
Gesellschafter: BUND • GRÜNE LIGA • NABU • NaturFreunde • Schutzgemeinschaft Deutscher Wald