Thema: Zwischen Kärnten und der Steiermark soll eine neue ...

Bürgeranwalt (ORF am 22.11.2008)
Thema: Zwischen Kärnten und der Steiermark soll eine neue
Schnellstraße entstehen. Die Anrainer wehren sich.
Peter Resetarits/ORF:
„Zwischen Kärnten und der Steiermark soll eine neue Schnellstraße gebaut
werden. Wenn die fertig ist, dann wäre die Strecke Wien-Klagenfurt um rund
40 km kürzer als die derzeitige Südautobahn und trotzdem fast durchgehend als
Autobahn oder Schnellstraße befahrbar. Und das würde explosionsartig viel
Verkehr anlocken, befürchten die Anrainer. Und das würde die
Biolandwirtschaften, den aufkeimenden sanften Tourismus und überhaupt ihre
Lebensqualität zerstören. Sie haben sich an Volksanwältin Stoisits gewandt, die
sich genau angeschaut hat, was da geplant ist und ob das so gebaut werden
darf. Schönen guten Abend, Frau Volksanwältin.“
Mag. Terezija Stoisits/Volksanwältin:
„Guten Abend.“
Peter Resetarits/ORF:
„Meine Kollegin Ilse Grabner-Nürnberg hat das Gebiet, in dem die Schnellstraße
entstehen soll, mit der Kamera besucht.“
Ilse Grabner-Nürnberg/ORF:
„Noch ist es verhältnismäßig ruhig auf der Strecke zwischen Scheifling und
Friesach. Der Verkehr auf der B 317, im Volksmund „17er“ genannt, hält sich in
Grenzen. Der Hauptverkehr von Norden nach Süden findet auf der Südautobahn
statt. Doch geht es nach dem Willen der Verkehrsplaner, soll hier eine
vierspurige Schnellstraße entstehen, die an die bald fertig ausgebaute S 36
anschließen soll. Der genaue Straßenverlauf ist noch nicht fixiert. Es gibt vier
Varianten, die jedenfalls von Scheifling über den Perchauer Sattel und Neumarkt
hart am Rande eines Naturparkes entlang führen soll, dann durch das Heilbad
Wildbad Einöd bis Friesach. Ab hier gibt es schon die S 37 fast durchgehend bis
Klagenfurt. Tausende Anrainer entlang der geplanten Schnellstraße befürchten
eine Zerstörung ihrer Heimat.“
Ing. Johann Stocker/BI Scheifling:
„Es ist jede Variante für sich eine brutale Geschichte, weil irgendeine Siedlung
betroffen ist. Und das ist für uns wirklich der Angriff auf den ländlichen Raum.
Man muss sich vorstellen, profitieren werden ja nur die Ballungszentren davon.
Es ist ja in den Gutachten eindeutig so festgehalten, dass nur die
Ballungszentren, sprich Klagenfurt, Linz, Wien davon profitieren werden, und der
ländliche Raum wird damit wirklich von einer Transitroute bedroht. Und es wird

ei uns nicht nur Wertschöpfung abgesaugt, sondern es wird auch der
Lebensraum massiv bedroht.“
Ilse Grabner-Nürnberg/ORF:
„Einige Bürgermeister der umliegenden Gemeinden erhoffen sich zwar einen
wirtschaftlichen Aufschwung durch die geplante Transitstrecke, strikt dagegen ist
aber der Bürgermeister von Perchau und der Großteil der Bürger. Die bäuerliche
Gemeinde ist von allen vier Varianten stark betroffen.“
Matthäus Össl/Bürgermeister Perchau:
„... reißt es da den halben Ort weg; die da oben würden bleiben; dann ist der Ort
gestorben, nicht zum Akzeptieren. Die nächste Variante wäre dann ober dem Ort
an der Ostseite, und da wäre der Betrieb vom Schobegger Frankie komplett
zerrissen. Es kann nicht sein, dass einer neu herbaut, sich in die Landwirtschaft
hineinarbeitet, Freude hat; der kann dann mit der Landwirtschaft zusperren.
Jetzt kann man sich vorstellen, wir brauchen die vier Spuren nicht.“
Johann Petz/Landwirt Perchau:
„Unser Gebiet ist ein Hoffnungsgebiet im Fremdenverkehr. Und wenn diese
Transitschneise durchgeht, ist das Thema auch ziemlich gefallen. Was für ein
Urlauber geht her, wenn er sieht, da geht die große Transitroute durch. Jetzt war
es ruhig, es wäre ruhig, und dann ist das auch vorbei.“
Ilse Grabner-Nürnberg/ORF:
„Aufgebracht sind auch die Naturschützer, befindet sich doch entlang der
geplanten Routen der Naturpark Zirbitzkogel-Grebenzen. Sie befürchten eine
Zerstörung der Pflanzen- und Tiervielfalt.“
Johann Kölbl/Verein Naturpark Zirbitzkogel-Grebenzen:
„Ich kenne in Österreich alle Naturparke, und ich kann Ihnen sagen, es geht
durch keinen Naturpark eine Autobahn. Nirgendwo anders wird diese Natur- und
Kulturlandschaft so auf Händen getragen wie bei uns. Und das ist alles
unwiederbringlich und daher von besonderem Wert, dass niemand so eine
Zerstörung verantworten kann.“
Ilse Grabner-Nürnberg/ORF:
„Mit dem derzeitigen Verkehrsaufkommen könne man leben, sagen die Anrainer.
Denn es dürfen hier nur LKW bis 7,5 Tonnen Gesamtgewicht durchfahren. Und
nach Berechnungen der ASFINAG fahren zur Zeit vier PKW und ein LKW pro
Minute auf dieser Strecke. Der Bau der Schnellstraße würde den Verkehr
explosionsartig ansteigen lassen, befürchten die Transitgegner, wäre doch diese
Straße dann die kürzeste Nord-Süd-Verbindung. 16 Bürgerinitiativen wehren sich
vehement gegen die Transitstrecke, denn das geplante Objekt sei rechtswidrig,
entgegen der EU-Vereinbarung zur Alpenkonvention.“
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Prof. Dr. Herbert Haller/BI St. Georgen am Längsee:
„Die Vertragsparteien verzichten auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für
den alpenquerenden Verkehr.“
Gerald Grün/BI Friesach:
„Wir erwarten Verkehrsprognosen so wie auf der Brennerautobahn oder wie im
Inntal. Und wie wir dort sehen, dann haben wir dort eine Feinstaub- und
Abgasentwicklung, die 300 Meter hoch ist und 15 Kilometer breit; und würden
wir noch dazu die Inversionswetterlagen auf der Kärntner Seite dazurechnen,
dann wissen wir, dass wir in ganz Kärnten, das geht aber bis Klagenfurt und auch
weiter über die Wörtherseeautobahn nach Villach, in einer Abgaswolke ersticken
werden.“
Peter Präsent/Bgm. Mariahof:
„Transit, damit Leute nur schneller vorbei- und durchkommen und uns bleibt der
Lärm und der Dreck, wie wir Steirer sagen, zurück, das bringt uns als Region
nichts.“
Bürgerin:
„Es wäre eigentlich doch schön, wenn wir das erhalten könnten, die Natur, und
ich glaube, deshalb ist es ein Grund, dass man hier wohnen bleibt und auch
Arbeitsplätze da hat, und vor allem für die Kinder einfach, dass man nicht den
ganzen Mist und Dreck einatmen muss und die ganze Landschaft eigentlich damit
irgendwie zerstört wird.“
Walter Reichl/Bergbauer:
„Wir sind die starken, gestandenen Biobetriebe und landwirtschaftlichen Betriebe
in unserer Region, die nachhaltig auf Generationen bewirtschaftet worden sind.
Diese Nachhaltigkeit ist die Grundlage eigentlich für jede gesunde
Landwirtschaft, für gesunde Lebensmittel und damit für eine gesunde
Gesellschaft.“
Ing. Peter Hasler/BI Neumarkt:
„Am 26. Oktober, am Nationalfeiertag, ist in Mariahof eine Wanderung gemacht
worden, und da wurde simuliert, wie würde so eine Schnellstraße ausschauen. Es
wurde mit Kalk einen Kilometer lang eine Breite von 22 Metern markiert, und so
würde es ausschauen, wenn die Straße dann durch unser Gebiet durchgehen
würde.“
Bürgerin:
„Ich fürchte die Staubbelastung, ich fürchte den Lärm, ich fürchte die Emissionen
im Winter, ich fürchte einfach, dass auch die Abwanderung zu stark zunehmen
wird, weil es einfach hier dann auch nicht mehr lebenswert ist.“
Peter Resetarits/ORF:
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„So, und im Studio begrüße ich jetzt an der Seite der Frau Volksanwältin die
Vertreter von insgesamt 16 Bürgerinitiativen, die auch dieses Plakat
mitgenommen haben, das den Lindwurm zeigt, der angeblich in der Gegend
seinerzeit gewohnt hat und quasi auch ein Anrainer dieser neuen Schnellstraße
würde, wenn ihn nicht vorher ein trauriges Schicksal ereilt hätte. An der Seite
der Frau Volksanwältin begrüße ich jetzt den Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias
Göschke in der ersten Reihe, grüß Gott, Frau Judith Danner und Herrn Gerald
Grün; und auf der Gegenseite begrüße ich Herrn DI Friedrich Zotter vom
Verkehrsministerium, guten Abend, er ist dort Leiter der Abteilung Planung und
Umwelt, Herrn DI Christian Honeger von der ASFINAG, grüß Gott, und Herrn DI
Günter Liebel, Sektionschef für Umweltpolitik im Lebensministerium, schönen
guten Abend. Nur um einen kurzen Überblick zu bekommen in der Runde: Sie
sind natürlich alle gegen die Straße, Verkehrsministerium für die Straße.“
DI Friedrich Zotter/Verkehrsministerium:
„Nicht dafür, aber wir werden uns bemühen, eine möglichst umweltschonende
Trasse zu finden und die auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen.“
Peter Resetarits/ORF:
„ASFINAG ist natürlich dafür.“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Die ASFINAG ist dafür; wir haben den Auftrag über das Bundesstraßengesetz
bekommen, und dort ist die Straße hineingekommen durch eine Initiative aus der
Region Steiermark und Kärnten.“
Peter Resetarits/ORF:
„Und im Lebensministerium?“
DI Günter Liebel/Lebensministerium:
„Ja, wir stehen dafür, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gerade auch
in Genehmigungsverfahren wie auch beispielsweise bei Straßen optimal
wahrgenommen werden, und dafür gibt es auch entsprechend viele
Rahmenbedingungen, und die sind einzuhalten.“
Peter Resetarits/ORF:
„Befassen wir uns einmal mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und den
Grundlagen. Im Beitrag ist die so genannte Alpenkonvention angesprochen
worden. Das ist ein internationaler völkerrechtlicher Vertrag zwischen Österreich,
Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Slowenien und
der Europäischen Gemeinschaft. Und da gibt es auch ein Verkehrsprotokoll dazu,
und da steht drinnen - wir haben es im Beitrag gehört: „dass die Vertragspartner
sich verpflichten, auf die Neuerrichtung von alpenquerenden hochrangigen
Schnellstraßen zu verzichten“. Wir sind uns – glaube ich – einig, dass diese
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Alpenkonvention in Österreich wie ein Gesetz gilt; haben wir da Konsens drüber?
Dann ist die Frage, stehen diese Alpenkonvention und dieses Verkehrsprotokoll
dem Bau dieser Straße nicht entgegen?“
DI Friedrich Zotter/Verkehrsministerium:
„Aus der Sicht des Verkehrsministeriums steht sie dem nicht entgegen, denn wir
haben zum Einen hier eine Übergangsbestimmung, dass sämtliche
Bundesstraßen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Alpenkonvention
rechtlichen Status hatten - und das ist das Verzeichnis zum Bundesstraßengesetz
-, dass diese Straßen ausgenommen sind von dieser Regelung, weil sie schon im
rechtskräftigen Tatbestand waren.“
Peter Resetarits/ORF:
„Kurz die Frau Volksanwältin, sie kommen dann gleich dran.“
Mag. Terezija Stoisits/Volksanwältin:
„Da gibt es schon den ersten Widerspruch oder den ersten Protest dagegen.
Natürlich, die B 317, das ist die Straße, die jetzt über den Neumarkter Sattel
führt, die hat es schon gegeben. Aber es gab dort keine Schnellstraße, keine
Straße damals im Planungsstand oder überhaupt etwas, die eine, ja ich würde
sagen, eine Alpentransitautobahn ist. Deshalb ist aus Sicht der Volksanwaltschaft
vollkommen klar, dass die Alpenkonvention hier anzuwenden ist.“
Peter Resetarits/ORF:
„Weil nämlich diese Straße noch nicht so quasi geplant und damit ausgenommen
gewesen sei, so die Sicht der Volksanwaltschaft. Was sagt die ASFINAG dazu?“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Man muss vielleicht die Situation betrachten, wie sieht die Situation jetzt aus?
Man hat eine extreme Verkehrsbelastung in den Ortsdurchfahrten; wir haben
jetzt Belastungen von bis zu 9.000 jetzt speziell im steirischen Abschnitt; in
Kärnten geht das bis zu 24.000 Fahrzeuge pro Tag mit einem hohen LKW-Anteil.
Dieser Verkehrsanteil steigt auch ohne den Bau der S 37 aufgrund des regionalen
Verkehrsdrucks, aber auch des überregionalen Verkehrs hier auf 9.000 bis
32.000 Fahrzeuge. Mit der S 37 gibt es zwar einen weiteren Anstieg, aber man
muss bedenken, das ist eine Straße, die nach modernstem Standard und gemäß
den Regeln der UVP - wir müssen uns der Umweltverträglichkeitsprüfung
unterziehen. Das ist ein sehr strenges Prüfverfahren.“
Peter Resetarits/ORF:
„Verzeihen Sie, wenn ich Sie kurz unterbreche, aber ist es nicht so, dass es eine
Alpenkonvention und dazu ein Zusatzprotokoll gibt, wo drinnen steht, dass diese
Straße eigentlich verboten wäre?“
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DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Das ist richtig. Erstens einmal handelt es sich um eine inneralpine Straße. Es
sind hier auch einige Punkte angeführt: Es ist hier z.B. die Prüfung auf die
Zweckmäßigkeit.“
Peter Resetarits/ORF:
„Entschuldigung, alpenquerend und inneralpin sind zwei Begriffe, die da wichtig
sind. Sie sagen, es ist keine alpenquerende, sondern eine inneralpine, und
deswegen gilt dieser Paragraph dafür nicht.“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Es gibt auch hier Ausnahmebestimmungen, die zum Beispiel sagen, es ist zu
prüfen, ob die Straße zweckmäßig ist. Das ist erfolgt, es ist eine Strategische
Umweltprüfung durchgeführt worden. Das hat ja zur Aufnahme dieser Straße ins
Bundesstraßengesetz geführt. Und es ist auch definiert, dass die Vornahme von
Vorsorge- und Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt werden muss, dass der
Alpenkorridor nicht beeinträchtigt wird. Und diese Vorsorge erfolgt im UVP-
Verfahren. Das haben wir aber erst vor uns liegen.“
Peter Resetarits/ORF:
„Das heißt, von der Gegenseite wird vorgebracht, Alpenkonvention gut und
schön, aber erstens einmal, dieses Projekt ist ausgenommen, zweitens einmal,
es ist nicht alpenquerend, sondern nur inneralpin, und Zweckmäßigkeitsprüfung,
und und und. Frau Volksanwältin.“
Mag. Terezija Stoisits/Volksanwältin:
„Ich meine, die Diskussion, was ist alpenquerend und was ist inneralpin, die
Interpretation, die das Verkehrsministerium und die ASFINAG hat über das, was
alpenquerend ist, würde bedeuten, dass die Tauernautobahn keine
alpenquerende Straße ist, sondern eine inneralpine. Also das ist eine absolut
nicht nachvollziehbare Interpretation über alpenquerend oder inneralpin. Ich
sage Ihnen, das ist den Menschen, die dort leben und die das befürchten, was sie
zu befürchten haben, weil das kennt man vom Inntal, das kennt man vom
Brenner, das kennt man überall dort, wo Transit stattfindet; das ist der Punkt,
über den wir jetzt diskutieren.“
Peter Resetarits/ORF:
„Was sagt das Lebensministerium dazu? Auf welcher Seite stehen Sie bei der
Argumentation?“
DI Günter Liebel/Lebensministerium:
„Also für uns ist es klar, dass die Alpenkonvention und das Verkehrsprotokoll in
Österreich gelten, weil das Verkehrsprotokoll ein einfaches Bundesgesetz ist und
daher anzuwenden ist. Stellt sich daher die Frage, ohne das jetzt juristisch zu
verbreitern, ob der Artikel 11/1 oder der Artikel 11/2 gilt. Gibt es eine
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Rechtsauffassung, die bestätigt wird, die sagt, der 11/1er gilt, also es handelt
sich um eine alpenquerende Straße, dann dürfte sie nicht gebaut werden.
Handelt es sich um einen Artikel 11/2, also eine inneralpine Straße ....“
Peter Resetarits/ORF:
„Und was ist jetzt alpenquerend oder inneralpin. Wer entscheidet das?“
DI Günter Liebel/Lebensministerium:
„Das muss geklärt werden juristisch, und das wird man sehen, wie hier auch die
Gerichte entscheiden.“
Peter Resetarits/ORF:
„Was sagt der Herr Rechtsanwalt der Bürgerinitiative?“
Dr. Matthias Göschke/BI St. Marein bei Neumarkt, Rechtsanwalt:
„Aus unserer Sicht, ich habe mich sehr intensiv damit befasst, ist das eine
eindeutig alpenquerende Straße.“
Peter Resetarits/ORF:
„Warum?“
Dr. Matthias Göschke/BI St. Marein bei Neumarkt, Rechtsanwalt:
„Es kommt nicht darauf an, wo der Beginnpunkt einer als S 37 oder wie auch
immer benannten Straße und wo der Endpunkt ist, sondern welche Funktion
diese Straße erfüllt, sprich: findet auf dieser Straße alpenquerender Transit statt?
Und dazu muss man wissen, dass die Alpen gemäß Alpenkonvention so definiert
sind, dass Wiener Neustadt bitte außerhalb der Alpen liegt; Linz, Wels liegen
außerhalb der Alpen; selbst Graz liegt nicht in den Alpen. Jeder Verkehr, der von
Wels nach Graz fährt ist alpenquerend.“
Peter Resetarits/ORF:
„Und die Gegend dort ist Alpen?“
Dr. Matthias Göschke/BI St. Marein bei Neumarkt, Rechtsanwalt:
„Die sind Alpen, definitiv. Das heißt: Ein LKW, der von Linz nach Graz fährt,
durch diese Gegend durch, der ist alpenquerender Verkehr, und damit erfüllt
diese Straße eine alpenquerende Funktion.“
Peter Resetarits/ORF:
„Ist diese Alpenkonvention für die Bürgerinitiative so quasi das
Schlüsselargument schlechthin das juristische, um diese Straße zu verhindern?
Vielleicht kann da wer Anderer auch was dazu sagen?“
Gerald Grün/BI Friesach:
„Es ist ein Schlüsselargument die Alpenkonvention, was die Bürgerinitiativen in
ihren Forderungen zusammengestellt haben. Die Bürgerinitiativen bestehen
drauf, dass die Alpenkonvention Anwendung findet, und verwehren sich
eigentlich gegen diese Praxis, dass – von Norden bauen wir ein Stück Autobahn,
von Süden bauen wir ein Stück Autobahn - dann haben wir noch keine
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Alpenquerung. Aber dann erfolgt der Lückenschluss, und durch diesen
Lückenschluss entsteht eine Alpenquerung.“
Peter Resetarits/ORF:
„Herr Zotter.“
DI Friedrich Zotter/Verkehrsministerium:
„Ich darf dazu ausholen, dass also die Bezeichnung B 317 den Hinweis gibt. Denn
die 300er-Straßen waren immer als Schnellstraßen-Ersatzstraßen bezeichnet,
und das ist also die Bezeichnung, die darauf hindeutet, dass früher oder später
diese Straße einmal in eine Schnellstraße umzuwandeln beabsichtigt war. Das
war schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Alpenkonvention gegeben.“
Peter Resetarits/ORF:
„Bitte, Sie wollten was sagen.“
Judith Danner/BI St. Veit an der Glan:
„Meiner Meinung nach ist diese ganze Diskussion eine Wortklauberei. Es geht
darum, dass man eine Straße errichtet, auf der Transit stattfindet. Wir haben
nicht nur Angst, sondern die Angst ist sehr berechtigt. Und es ist so, dass die
Umwelt schon so stark geschädigt ist. Die Ängste in der Bevölkerung sind alle
berechtigt, und hier klaubt man Worte, ist es oder ist es nicht. Es ist absolut
unnötig, diese Straße zu bauen. Wir haben Verkehrswege genügend, und wir
brauchen hier keine neuen.“
Peter Resetarits/ORF:
„Es klingt vielleicht wirklich nach Wortklauberei, aber das sind halt die Gesetze,
die dann sozusagen den Hebel dafür oder dagegen bilden können.“
Dr. Matthias Göschke/BI St. Marein bei Neumarkt, Rechtsanwalt:
„Ja dazu muss man ganz kurz sagen, wenn der Herr DI Zotter von der ASFINAG
sagt, die bestehende B 317 ist jetzt schon eine hochrangige Straße, und es geht
nur um einen Ausbau, muss man sich klar sein, dass die derzeitige B 317 so
ausschaut. Beispielhaft: Das Kurvenradienfahren kann hier mit einer
Durchschnittsgeschwindigkeit von maximal 50 km/h ermöglichen, und es soll hier
auf 100 km/h vierspurig ausgebaut werden.“
Peter Resetarits/ORF:
„Eine kleine Straße, wollen Sie damit beweisen.“
Dr. Matthias Göschke/BI St. Marein bei Neumarkt, Rechtsanwalt:
„Mit einer komplett anderen Trassenführung im steirischen Teil. Es würden auf
grünen Wiesen, wir haben das vorhin im Beitrag gesehen, neue Straßen gebaut.
Das Ganze ist nur eine Umbenennung einer Tatsache, und wenn Sie
angesprochen haben, dass die 300er-Straßen als hochrangig definiert wurden,
muss man ganz klar sagen: was hochrangig ist, bestimmt die Alpenkonvention,
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und da steht drinnen: vierspurig, wie eine Autobahn, kreuzungsfrei, 100 km/h,
nicht aber zweispurig durch Ortsgebiete.“
Peter Resetarits/ORF:
„Zuerst die Frau Volksanwältin, dann Herr Honeger.“
Mag. Terezija Stoisits/Volksanwältin:
„Ich möchte noch Eines hinzufügen. Es hätte damals in der Alpenkonvention
selbstverständlich die Möglichkeit gegeben, eine Ausnahme festzuschreiben. Es
wurden ja auch zwei Ausnahmen festgeschrieben, nämlich die Bodensee-
Schnellstraße und die Fernpassstraße. Keine Rede von dieser geplanten Straße.
Also für uns, wir in der Volksanwaltschaft, führen natürlich ein Prüfverfahren
über die juristischen Grundlagen durch, und da muss ich sagen, diese
Strategische Prüfung Verkehr, die dazu geführt hat, das ist es, was mangelhaft
ist. Und das hat ja das Lebensministerium ja auch kritisiert. Da haben die Fehler
schon begonnen. Da hat man schon begonnen, die Bevölkerung im wahrsten
Sinn des Wortes zu überrollen. Das hat das Prüfverfahren bis jetzt eindeutig
ergeben.“
Peter Resetarits/ORF:
„Herr Honeger.“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Aber ich glaube, abseits der juristischen Belange ist es ganz wichtig, der Herr
Dr. Göschke hat diese Fotos gezeigt, die zeigen ganz charakteristisch, wie es
derzeit in der Region ausschaut. Wir haben Ortsdurchfahrten, sehr enge
Ortsdurchfahrten. Aufgrund dieser Verkehrssicherheitsprobleme und der
Belastung der Anrainer gibt es Gott sei Dank seit einigen Jahren aufgrund der
Initiative der Bezirkshauptmannschaft Murau ein LKW-Fahrverbot. Aber mit
dieser Schnellstraße ist es jetzt möglich, dieses Problem nachhaltig zu lösen.“
Peter Resetarits/ORF:
„Sie wollen den Anrainern helfen, sagen Sie.“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Ja, und es ist ja auch aus der Region gekommen. Man muss jetzt wissen, alle
Bürgermeister in der Steiermark haben eine Resolution erstellt, und auf Basis
dieser Resolution wurde auch im Bundesstraßengesetz beschlossen, dass diese
S 37 umgesetzt wird. Aber jetzt kommt natürlich ein großes Projekt auf die
Region zu. Uns ist bewusst, wir wickeln ja sehr viele solche Projekte ab, dass
natürlich hier jetzt Ängste bestehen. Und unsere Aufgabe ist es, hier Sachlichkeit
hineinzubringen. Wir betreiben jetzt den Planungsprozess seit 2006, im Frühjahr
nächsten Jahres werden wir ganz konkrete Antworten auch geben können, was
kommt, was wird an Lärm entlastet, was kommt an Lärm hinzu.“
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Peter Resetarits/ORF:
„Kann es auch sein, dass gar nichts kommt, dass man sich entschließt, die
Straße doch nicht zu bauen?“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Wir prüfen, ob diese Straße umsetzbar ist. Wir haben sehr, sehr strenge
Auflagen.“
Peter Resetarits/ORF:
„Aber das Ergebnis ist offen? Es kann auch sein, dass herauskommt, wir bauen
nicht?“
DI Christian Honeger/ASFINAG:
„Das Ergebnis ist offen. Wir haben Vorprüfungen gemacht. Wir sind überzeugt,
dass diese Straße genehmigungsfähig sein wird, aber wir müssen noch
definieren, wie werden wir sie machen.“
Mag. Terezija Stoisits/Volksanwältin:
„Na, das wäre vielleicht eine Idee, das zu machen, was ja das Lebensministerium
seinerzeit schon geschrieben hat: lokale kleine Ortsumfahrungen, Forcierung der
Bahn, Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs. Darum geht es ja. Die
Menschen haben Angst, dass sie an einer Transitstrecke leben, wo Verkehr, der
in Litauen oder Estland beginnt und bis Genua geht, in dieser Region passiert,
oder von Hamburg nach Sizilien. Das ist der Punkt, um den es geht, und da muss
korrekt vorgegangen werden.“
Peter Resetarits/ORF:
„Frau Danner und auch Sie bitte noch eine kurze Stellungnahme; dann von Ihnen
noch, und dann müssen wir das leider beenden.“
Judith Danner/BI St. Veit an der Glan:
„Ich möchte sagen, dass die Bürgermeister, die alle einheitlich dafür waren,
genauso wenig Ahnung hatten wie die Bevölkerung selbst. Inzwischen gibt es
Gemeinderatsbeschlüsse, einstimmige, ich glaube schon sechs entlang der
Strecke, die sich gegen die Autobahn aussprechen.“
Peter Resetarits/ORF:
„Bitte.“
Gerald Grün/BI Friesach:
„Ich möchte sagen, als Vergleich, die Bürgermeister haben damals gefordert –
ich bringe einen Vergleich aus der Heizungstechnik – die haben praktisch eine
Hackschnitzelheizung gefordert, und Sie planen ein Atomkraftwerk. Und mit
diesen Planungen sind wir nicht einverstanden.“
Peter Resetarits/ORF:
„Gut, das geben wir dem Verkehrsministerium, dem Lebensministerium und der
ASFINAG mit.“
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DI Friedrich Zotter/Verkehrsministerium:
„Ich darf sagen zur Strategischen Prüfung Verkehr: Diese Strategische Prüfung
war ja der Öffentlichkeit zugänglich. Es konnte jedermann dazu etwas sagen.
Aber Sie sagen zu Recht, die Bürger sehen das jetzt erst an den Planungen. Das
heißt also, einen Vorwurf hier zu machen, dass die Strategische Prüfung Verkehr
vielleicht in die eine oder andere Richtung mit gewissen Mängeln behaftet ist,
geht hier ein bisschen ins Leere. Weil die Bürger brauchen zuerst die konkreten
Planungen, und dann können sie auch feststellen, welche
Umweltschutzmaßnahmen seitens der ASFINAG hier gefordert sind.“
Mag. Terezija Stoisits/Volksanwältin:
„Aber Herr Diplomingenieur, ich habe nur das Lebensministerium zitiert, nämlich
aus der Stellungnahme des Lebensministeriums. Wenn das benachbarte
Ministerium, ihr sitzt in einem Haus sozusagen, was ganz Anderes sagt...“
Peter Resetarits/ORF:
„Sagen Sie was ganz Anderes, Herr Diplomingenieur? Sagen Sie was ganz
Anderes als ........“
DI Günter Liebel/Lebensministerium:
„Ich glaube, der wesentliche Punkt ist: es muss rasch rechtlich geklärt werden,
ob es sich um eine alpenüberquerende neue Straße handelt. Wenn das geklärt
ist, dann sind noch die weiteren Schritte festzulegen, und dann sind noch alle
anderen Rechte der Bürgerinnen und Bürger gerade auch in einem UVP-
Verfahren unter Anwendung der Alpenkonvention einzusetzen. Aber der Punkt
ist: rasche rechtliche Klärung, worum es eigentlich hier geht.“
Peter Resetarits/ORF:
„Wir sind damit am Ende. Ich fasse kurz zusammen: Wenn man draufkommt,
das ist eine alpenquerende Straße, ist es aus. Dann braucht man gar nicht mehr
viel weiterdiskutieren. Ansonsten kommen halt all diese Dinge wie
Umweltverträglichkeitsprüfung und so weiter zum Tragen. Wir werden an der
Sache weiter dranbleiben und werden weiter berichten. Ich bedanke mich bei
Ihnen allen, dass Sie zu uns gekommen sind. Ich bedanke mich auch bei Ihnen,
dass Sie sich dieser Diskussion gestellt haben, die vielleicht nicht ganz so
angenehm ist für Sie, und wir bleiben an der Sache dran. Danke schön.“
Tonbandabschrift der Fachabteilung Raumplanung/Naturschutz des Oesterreichischen Alpenvereins vom
5.12.2008
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