Protokoll - Bezau

N i e d e r s c h r i f t
der 6. ˆffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. September
2010 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt
Bgm. Georg Frˆwis Bezauer Liste �
Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste �
Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste �
Christian Meusburger Bezauer Liste �
Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten �
Gerhard Steurer Bezauer Liste �
Peter Greber Bezauer Liste �
Hubert Natter Bezauer Liste �
Mag. Andreas Kappaurer Bezauer Liste �
Dr. Dietmar Fritz Bezaubernde Demokraten �
Alwin Denz Bezauer Liste �
Jodok Hiller Bezauer Liste �
Amadeus Sutterl¸ty Bezauer Liste �(ab 20:40)
Hubert Graf Bezauer Liste �
Anja Natter Bezaubernde Demokraten �
Rebecca Manser Bezauer Liste �
Dr. Markus Fink Bezauer Liste �
NR Anna Franz Bezauer Liste �
Ersatzmitglieder Fraktion anwesend entschuldigt
Ellen Nenning Bezauer Liste �
DI Ralph Broger Bezauer Liste �
Schriftf¸hrer: Dr. Markus Fink;
Tagesordnung:
1. Erˆffnung, Begr¸flung und Feststellung der Beschlussf‰higkeit
2. Bestellung eines Schriftf¸hrers
3. Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 ñ Vergabe Elektroinstallation
inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
4. Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 ñ Vergabe Dichtheitspr¸fungen
5. Wasserversorgung BA09, Notverbund Bezau-Reuthe ñ Vergabe Anbindung Steuerung
Wasserversorgung Reuthe
6. Wasserversorgung BA09 und BA11 ñ Vergabe Lichtwellenleiterverkabelung
7. Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger ñ Vergabe der Brunnen-
und Pegelbohrung
8. Vergabe Straflensanierungsarbeiten am Greben
9. Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA 01.04
10. a) Umwidmung einer Teilfl‰che der GST-NR 670/1, KG Bezau
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 1

) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
11. Entsch‰digung des Vizeb¸rgermeisters
12. Erm‰chtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder
13. Berichte
14. Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung
15. Allf‰lliges
Beschlussfassungen:
1. Erˆffnung, Begr¸flung und Feststellung der Beschlussf‰higkeit
Der B¸rgermeister begr¸flt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhˆrer,
stellt die ordnungsgem‰fle Einberufung und die Beschlussf‰higkeit fest, gibt die
Entschuldigungen bekannt und erˆffnet die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erg‰nzen:
TOP 10.b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob Walter Metzler jeweils eine Einladung zu den
GV-Sitzungen erh‰lt. Diesbez¸glich teilt Bgm. Georg Frˆwis mit, dass Walter
Metzler erkl‰rt hat, sein Mandat bis auf weiteres nicht aus¸ben zu wollen, sodass
wohl von einer Entschuldigung auszugehen sei. Er wird aber abkl‰ren, ob dieser
endg¸ltig auf sein Mandat verzichtet.
2. Bestellung eines Schriftf¸hrers
Markus Fink hat sich bereit erkl‰rt, das Protokoll f¸r die heutige Sitzung zu verfassen.
Markus Fink wird von der Gemeindevertretung einstimmig als Schriftf¸hrer
bestellt.
3. Wasserversorgung BA09 und BA11 sowie Ortskanalisation BA19 ñ Vergabe
Elektroinstallation inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
Die Arbeiten f¸r die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik inkl. Leitsystem umfassen
die Anlagenteile Hochbeh‰lter Bezau, Hochbeh‰lter Halde, Hochbeh‰lter
Sonderdach, Hochbeh‰lter und Abwasserpumpwerk Baumgarten sowie den ‹bergabeschacht
Bezau-Reuthe.
Die Leistungen wurden nach einer vorherigen Bietererkundung im nicht offenen
Verfahren im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Die Anfrage wurde an sechs
angebotswillige Firmen gerichtet. Es sind vier Angebote eingelangt, die Firmen
Meusburger Fidel GmbH und Beer Elektro KEG haben kein Angebot abgegeben.
Die rechnerische und formale ‹berpr¸fung der Angebote erfolgte durch die Fa.
Rudhardt + Gasser und ergab keine Beanstandungen. Weiters wurden die Angebote
hinsichtlich der angebotenen Fabrikate und Typen gepr¸ft, diese entsprechen bei
allen Bietern den Vorgaben der Ausschreibungsbedingungen.
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 2

Eine Aufstellung ¸ber das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Nach technischer, formaler und rechnerischer ‹berpr¸fung der Angebote schl‰gt
die Fa. Rudhardt + Gasser vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den Billigstbieter
zu vergeben.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Graf, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausf¸hrung der Elektroinstallationsarbeiten
inkl. Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Leitsystem
laut Vergabevorschlag an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Siemens
AG, Bregenz, zum Angebotspreis von netto Ä 139.181,65 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
4. Wasserversorgung BA11 und Ortskanalisation BA19 ñ Vergabe Dichtheitspr¸fungen
Im Zuge des Bauabschnittes 11 der Wasserversorgungsanlage und des Bauabschnittes
19 der Ortskanalisation der Marktgemeinde Bezau wurden Dichtheitspr¸fungen
f¸r die Wasserleitungen vom HB Bezau bis zum HB Baumgarten sowie
Dichtheitspr¸fungen f¸r den Kanal von Baumgarten bis zum Anschluss an die bestehende
Ortskanalisation von Bezau ausgeschrieben.
Diese Leistungen wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben, vier Firmen
wurden zur Angebotsabgabe eingeladen.
Bei der Angebotsˆffnung am 14. Juli 2010 lagen vier Angebote vor. Alle vier Bieter
wurden eingeladen, ihr Angebot bis zum 29. Juli 2010 zu ¸berarbeiten und die einzelnen
Punkte laut Fax der Firma Rudhardt + Gasser vom 26. Juli 2010 in der ‹berarbeitung
zu ber¸cksichtigen.
Bei der zweiten Angebotsˆffnung am 29. Juli 2010 lagen drei Angebote vor.
Alle anbietenden Firmen haben ihr Angebot vollst‰ndig eingereicht und entsprechen
inhaltlich und formal den gestellten Anforderungen. Es wurden daher alle eingelangten
bzw. ¸berarbeiteten Angebote in die Reihung einbezogen. Spekulative
Ans‰tze konnten nicht ausgemacht werden, die Einheitspreise entsprechen den
derzeitigen Marktgegebenheiten.
Eine Aufstellung ¸ber das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die Fa. Rudhardt + Gasser schl‰gt vor, die ausgeschriebenen Leistungen an den
Billigstbieter zu vergeben.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann;
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 3

Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen zur
Durchf¸hrung der Dichtheitspr¸fungen laut Vergabevorschlag an den Billigstbieter,
die Firma Fetzel Kanaltechnik, Schlins, zum Angebotspreis von
netto Ä 11.775,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
5. Wasserversorgung BA09, Notverbund Bezau-Reuthe ñ Vergabe Anbindung
Steuerung Wasserversorgung Reuthe
Im Zuge der Errichtung des Notverbunds mit der Wasserversorgung Reuthe ist es
notwendig, die steuerungstechnische Einbindung in das Leitsystem der Gemeinde
Reuthe auf diesen Notverbund zu adaptieren. Das Leitsystem und die Steuerung
der Wasserversorgung Reuthe wurde vor einigen Jahren von der Firma CPA in
Graz realisiert. Es handelt sich hier um die Erweiterung der bestehenden Anlage,
welche nur durch die Errichterfirma durchgef¸hrt werden kann.
Die Firma Rudhardt + Gasser hat daher nach technischer Kl‰rung ein Angebot f¸r
diese Einbindung eingeholt. Die Angebotssumme liegt bei netto Ä 8.408,00. Die
Angebotspreise wurden gepr¸ft, diese entsprechen den derzeitigen Marktpreisen.
Nach technischer, formaler und rechnerischer ‹berpr¸fung schl‰gt die Firma Rudhardt
+ Gasser vor, den Auftrag an die Firma CPA, Graz, zu vergeben.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausf¸hrung der Anbindung
der Steuerung an die Wasserversorgung Reuthe an die Firma CPA,
Graz, zum Angebotspreis von netto Ä 8.408,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
6. Wasserversorgung BA09 und BA11 ñ Vergabe Lichtwellenleiterverkabelung
F¸r die steuerungstechnische Verbindung der Freiprogrammierbaren Steuerungen
in den Anlageteilen Hochbeh‰lter Bezau, Hochbeh‰lter Halde, Hochbeh‰lter Sonderdach
und Hochbeh‰lter Baumgarten sowie die Verbindung zwischen der Tal-
und der Bergstation der Bergbahnen Bezau ist die Verlegung von Lichtwellenleiterkabeln
vorgesehen. Um Synergien zu schaffen, wurden die Verkabelungsarbeiten
f¸r die Wasserversorgung und die Bergbahnen gemeinsam ausgeschrieben.
Die Arbeiten f¸r die Kabelverlegung sowie Spleifl und Messung wurden im Verhandlungsverfahren
ausgeschrieben.
Dies erfolgte in zwei Varianten:
Variante 1: Hauptkabel von der Tal- zur Bergstation mit 48 Fasern
Variante 2: Hauptkabel von der Tal- zur Bergstation mit 24 Fasern (Wahlpositionen)
Es wurden f¸nf angebotswillige Firmen zu einer Angebotslegung eingeladen.
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 4

Von den zur Angebotslegung eingeladenen Firmen haben bis auf die Firmen E-
Werke, Frastanz, und Pircher, Bregenz, alle ein Angebot abgegeben, sodass am
17. Juni 2010, drei Angebote erˆffnet werden konnten.
Eine Aufstellung ¸ber das Ergebnis wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Die technische und kostenm‰flige Pr¸fung ergab, dass f¸r die Wasserversorgung
im Maximalfall 4 Fasern f¸r die ‹bertragung benˆtig werden. Beim Kabel mit 24
Fasern verbleiben somit f¸r die Bergbahnen im Minimalfall 20 Fasern, was auch in
Hinblick auf zuk¸nftige einzelne defekte Fasern durchaus ausreichend ist. Aufgrund
des Mehrpreises f¸r ein 48-fasriges Kabel von netto Ä 5.632,28 ist es in Anbetracht
der Kostensituation zielf¸hrender, die Variante 2 auszuf¸hren.
Nach technischer, formaler und rechnerischer ‹berpr¸fung der Angebote schl‰gt
die Fa. Rudhardt + Gasser vor, die ausgeschriebenen Leistungen in der Variante 2
an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Meusburger, Bezau, zu vergeben.
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, den Auftrag zur Ausf¸hrung der Lichtwellenleiterverkabelung
inkl. Spleifl und Messung in der Variante 2 laut Vergabevorschlag
an den Billigst- und somit Bestbieter, die Firma Meusburger,
Bezau, zum Angebotspreis von netto Ä 21.038,00 zu vergeben (Anteil Wasserversorgung
80 %, Anteil Bergbahnen 20 %).
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
7. Wasserversorgung BA09, Grundwassererkundung Wilbinger ñ Vergabe der
Brunnen- und Pegelbohrung
Im Zuge der Ausschreibung f¸r die Grundwassererkundung Wilbinger im Bauabschnitt
09 der Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Bezau wurden die
Bohrung f¸r den Probebrunnen, die Beobachtungspegel und ein Pumpversuch mit
einer Dauer von 3,5 Monaten ausgeschrieben.
Diese Leistungen wurden in einem nicht offenen Verfahren ausgeschrieben, dazu
wurden folgende Firmen eingeladen:
- Firma Plankel, Lauterach
- Firma W‰lder Bau, Schwarzenberg
- Firma Vigl und Strolz, Schoppernau
Bei der Angebotsˆffnung am 30. August 2010 lag nur ein Angebot vor. Von den
Firmen W‰derbau sowie Vigl und Strolz wurde eine Absage geschickt.
Das Bundesvergabegesetz sieht vor, dass mit dem verbleibenden Bieter in ein Verhandlungsverfahren
eingetreten werden kann.
Das Angebot der Firma Plankel wurde vollst‰ndig eingereicht und entspricht sowohl
formal wie auch inhaltlich den gestellten Anforderungen und weist keine Rechenfehler
auf.
Die Angebotspreise der Firma Plankel liegen leicht unter vergleichbaren Bohrarbeiten
der letzten Jahre.
F¸r einen Baubeginn im Zeitraum zwischen 1. Oktober und 1. Dezember 2010 gew‰hrt
die Firma Plankel einen Nachlass von 3 % und einen Skonto von 2 %.
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 5

Die Firma Rudhardt + Gasser schl‰gt vor, den Auftrag an die Firma Plankel Bohrungen,
Lauterach, zu vergeben.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Hubert Graf, Gottfried Winkel,
Alwin Denz, Hubert Natter;
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen f¸r
die Grundwassererkundung Wilbinger an die Firma Plankel Bohrungen, Lauterach,
zum Angebotspreis von netto Ä 71.380,00 zu vergeben, wobei das
Einsparungspotential durch Eigenleistungen von der Gemeinde ausgenutzt
werden soll. Zus‰tzlich ist der Nachlass von 3 % in Abzug zu bringen und bei
fristgerechter Zahlung ein Skonto von 2 % abziehbar.
Dieser Antrag wird mit 16 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen. 1
Enthaltung wegen Befangenheit (Amadeus Sutterl¸ty).
8. Vergabe Straflensanierungsarbeiten am Greben
a) Instandsetzung und Entw‰sserung Grebenstrafle ñ Erdbau, Straflenbau,
Entw‰sserung
F¸r die ausgeschriebenen Arbeiten liegen 3 Angebote vor:
Fa. Erich Moosbrugger Bau GmbH: netto Ä 42.684,05
Fa. Oberhauser & Schedler Bau: netto Ä 52.079,95
Fa. Wilhelm + Mayer: netto Ä 48.734,14
Die Ausf¸hrung ist in der 2. Septemberh‰lfte geplant.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Johannes Batlogg;
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen f¸r
die Instandsetzung und Entw‰sserung der Grebenstrafle ñ Erdbau, Straflenbau
und Entw‰sserung ñ an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger
Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto Ä 42.684,05 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit
(Hubert Kaufmann).
b) Instandsetzung Grebenstrafle - Asphaltierungsarbeiten
F¸r die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten liegen 2 Angebote vor:
Fa. Hilti & Jehle: netto Ä 17.262,73
Fa. Wilhelm + Mayer: netto Ä 16.741,97
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 6

In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Siehe oben zu 8.a.
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Asphaltierungsarbeiten
an den Billigstbieter, die Firma Wilhelm + Mayer, Gˆtzis, zum Angebotspreis
von netto Ä 16.741,97 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
9. Beschlussfassung HS-Sportplatz mit Hochwasserschutz Grebenbach BA
01.04
Bgm. Georg Frˆwis erl‰utert das vorliegende Projekt.
Der Schulsportplatz der Hauptschule Bezau musste aufgelassen werden. Die Gemeinde
konnte die Grundst¸cke 1752, 1753 und 1756 erwerben.
Es ist die Errichtung eines neuen Sport- und Spielplatzes am linken Ufer des Grebenbaches
geplant.
Mit der Baumaflnahme soll gleichzeitig der letzte Teil des Projekts Hochwassersicherer
Ausbau Grebenbach umgesetzt werden.
Mit dem Bescheid BHBR-II-3101-2006/0130, ÑHochwassersicherer Ausbau des
Grebenbaches, km 0,00 bis km 3,45, KG Bezauì der BH Bregenz, ist ein Leitdamm
vorgesehen, der im ‹berlastfall oder bei Oberfl‰chenabfluss auf gefrorenem Boden
den Abfluss aus dem umliegenden Gel‰nde wieder in den Bach leitet. Vorgesehen
war dieser linksseitige Leitdamm bei km 1,760. Im Zuge der Neuerrichtung des
Sportplatzes wird dieser Leitdamm bei km 1,860 errichtet. Mit der Umfassungsmauer
des Sportplatzes wird diese Leitfunktion erreicht.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Markus Fink, Rebecca Manser;
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, das Projekt ÑHochwassersicherer Ausbau
Grebenbach mit Leitdamm, Sport-, Spiel- und Skaterplatzì laut Pr‰sentation
auszuschreiben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
10. a) Umwidmung einer Teilfl‰che der GST-NR 670/1, KG Bezau
Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfl‰che von Grundst¸ck GST-NR
670/1, GB 91003 Bezau, im Ausmafl von 3.362 m von Freifl‰che Landwirtschaftsgebiet
in Baufl‰che Betriebsgebiet II. Er mˆchte das Grundst¸ck anschlieflend
als Betriebsgebiet ver‰uflern.
Die betroffenen Anrainer sowie das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung
Wasserwirtschaft, wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur beantragten
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 7

Umwidmung abzugeben. Die eingelangte Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft
wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, die Teilfl‰che aus GST-NR 670/1, KG
Bezau, im Ausmafl von 3.362 m von Freifl‰che Landwirtschaftsgebiet in
Baufl‰che Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 1 Enthaltung wegen Befangenheit
(Ralph Broger).
b) Umwidmung der GST-NR 670/3, KG Bezau
Die Antragsteller ersuchen um Umwidmung von Grundst¸ck GST-NR 670/3, GB
91003 Bezau, im Ausmafl von 6.143 m von Freifl‰che Landwirtschaftsgebiet in
Baufl‰che Betriebsgebiet II.
Bgm. Georg Frˆwis stellt den Antrag, das Grundst¸ck GST-NR 670/3, GB
91003 Bezau, im Ausmafl von 6.143 m von Freifl‰che Landwirtschaftsgebiet
in Baufl‰che Betriebsgebiet II umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen abgelehnt.
11. Entsch‰digung des Vizeb¸rgermeisters
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bezau hat mit Beschluss vom 19. Dezember
2005 die Entsch‰digung des Vizeb¸rgermeisters festgelegt. Die entsprechende
Verordnung wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Diese Verordnung ist nach wie vor in Kraft. Es ist vorgesehen, den neuen Vizeb¸rgermeister
im selben Ausmafl zu entsch‰digen wie seinen Vorg‰nger. Somit ist die
Erlassung einer neuen Verordnung nicht notwendig.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Dietmar Fritz;
12. Erm‰chtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Sarah Felder
Gem‰fl ß 79 Gemeindegesetz ist f¸r die Entgegennahme von an die Gemeinde
gerichteten Barzahlungen eine Erm‰chtigung der Gemeindevertretung notwendig.
Bgm. Georg Frˆwis stellt daher den Antrag, dass Sarah Felder gem. ß 79 Gemeindegesetz
erm‰chtigt wird, an die Marktgemeinde Bezau gerichtete Barzahlungen
entgegen zu nehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
13. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 8

� Unterlagen in Umlaufmappe
� Fischereiverein Reuthe
� Mountainbike-F¸hrer
� Index Niederschriften
� Projektabschlussbericht Beteiligung von Jugendlichen an Gemeinderatswahl
Veranstaltungen:
� Besuch von 10 B¸rgermeistern aus dem Schwabenland
� Fischereiverein Reuthe ñ Einladung Besichtigung Ulfe
� Schwimmbad meets Beatz
� Biedermeier-Fest in Heiden
Mitteilungen der BH bzw. der Wirtschaftskammer:
� Errichtung von Betriebsst‰tten des L‰ndle-Ticket Kartenb¸ros
� Errichtung einer Betriebsst‰tte Master Bet GmbH, Buchmacher, Wetten
� Errichtung einer Betriebsst‰tte Fusspflege Hotel Gams
� Jodok Moosbrugger Gewerbescheinlˆschung Handel
� Franz Greber Ruhendmeldung Metzgerei
� Schwimmbad Ruhendmeldung Kiosk
Aussch¸sse / Versammlungen / Besprechungen:
� 4. Gemeindevorstandssitzung
� Bauausschuss
� Arge Dorfentwicklung
� Spielplatz
� Sicherheitszentrum
� Linie 34
Diverses:
� Bescheid des BDA Alter Turm Bezegg unter Denkmalschutz
� Personalwechsel bei der Gemeinde
� Wasserwartstellvertreter Christoph Albrecht
� Milit‰rpr‰senz in Bezau ñ Unterkunft in HS Bezau
14. Genehmigung der Niederschriften der 4. und 5. Sitzung der Gemeindevertretung
Bgm. Georg Frˆwis hat bei Dr. M¸ller vom Gemeindeverband eine Auskunft eingeholt.
Entsprechend dieser Auskunft wurde das Original der Niederschrift der 4. Sitzung
aufgelegt. In der Folge wurden die in der 5. Sitzung vorgebrachten ƒnderungsw¸nsche
zur Abstimmung gebracht.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Dietmar Fritz, Alwin Denz, Gottfried Winkel;
Bgm. Georg Frˆwis stellt daher den Antrag auf Genehmigung der 4. Niederschrift
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 9

a. mit der von Andreas Kappaurer vorgeschlagenen ƒnderung.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
b. mit der von Alwin Denz vorgeschlagenen ƒnderung.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
c. mit der von Anna Franz vorgeschlagenen ƒnderung.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
d. mit der von Markus Fink vorgeschlagenen ƒnderung.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 (Gottfried Winkel) Stimmen angenommen.
Gegen die Niederschrift der 5. Sitzung werden keine Einw‰nde erhoben.
15. Allf‰lliges
15.1. Gottfried Winkel macht den Vorschlag auf Unterst¸tzung des Antrages
verschiedener Gemeinden betreffend die fehlende ‹bersichtlichkeit der
Stimmzettel bzw. die hohe Anzahl ung¸ltiger Stimmen bei der letzten Wahl.
In der anschlieflenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Anja Natter, Peter Greber, Dietmar Fritz, Christian Meusburger;
15.2. Anfrage von Gottfried Winkel an den B¸rgermeister nach dem aktuellen
Stand des Schanzenprojektes;
Derzeit laufen konkrete Verhandlungen mit den Grundbesitzern sowie Gespr‰che
mit der G¸terweggenossenschaft Gschwend.
15.3. Anfrage von Gottfried Winkel an den B¸rgermeister: ÑVon wem bekommt
Witus Geld?ì
Der B¸rgermeister verweist auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom
01.03.2010 , wonach Mittel des ehemaligen Tourismusvereines nun Witus zur Verf¸gung
gestellt werden.
15.4. Anfrage von Gottfried Winkel an den B¸rgermeister: ÑIst die Vereinbarung
mit Witus von den B¸rgermeistern der anderen Gemeinden bereits unterzeichnet
worden? Welche Gemeinden sind bereits konkret beigetreten?ì
Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt ist. Die B¸rgermeister sind
aber informiert. Die Vereinbarung muss in den einzelnen Gemeindevertretungen
noch beschlossen werden.
15.5. Anfrage von Gottfried Winkel an den B¸rgermeister: ÑGibt es eine Fertigstellungsmeldung
der Fa. Zoller?ì
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese noch nicht vorliegt. Der Bausachverst‰ndige
Johann Dorner wurde beauftragt, Befund aufzunehmen.
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 10

15.6. Anfrage von Gottfried Winkel an den B¸rgermeister: ÑBis wann werden
die Abschl¸sse des Tourismusvereines 2008 und 2010 der GV vorgelegt?ì
Der Vorsitzende erkl‰rt, dass der Abschluss vom Jahr 2010 noch nicht vorliegt. Ob
die Abschl¸sse von den Jahren 2008 und 2009 bereits vorgelegt wurden, wird ¸berpr¸ft
und allenfalls nachgereicht.
15.7. Anfrage von Gottfried Winkel an den B¸rgermeister: ÑGibt es eine Stellungnahme
der Gemeinde wegen des VN-Artikels ¸ber die Schulden der Gemeinden?ì
Der Vorsitzende teilt mit, dass es keine Stellungnahme der Gemeinde gibt. Dieser
Artikel hat zahlreiche Fehler beinhaltet, eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.
15.8. Anfrage von Dietmar Fritz an den B¸rgermeister: ÑWeshalb wurde bei
der Neuerrichtung der Strafle ins Unterdorf das Gef‰lle vom Dorfbach zum
Haus Dietmar und Elisabeth Fritz ausgef¸hrt und nicht umgekehrt?ì
Wegen des Kurvenradius bzw. des auskragenden Gehsteiges war eine andere
Gestaltung nicht mˆglich. Es wird aber ¸berpr¸ft, ob der Schacht richtig gesetzt ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg
Frˆwis f¸r die Teilnahme und schlieflt die Sitzung um 23:05.
Der Schriftf¸hrer: Dr. Markus Fink Der B¸rgermeister: Georg Frˆwis
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Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2010 Seite 11