Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, leider kann ... - Die Hennefpartei

- 1 – CDA Hennef: 01.02.10 – Grußwort von Doris Leven
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
leider kann ich selber – auf Grund der winterlichen Verhältnisse – an Eurer
Veranstaltung mit Mitgliederehrung nicht teilnehmen.
Dies bedaure ich sehr und grüsse Euch alle ( aus dem verschneiten Siebengebirge )
verbunden mit einem herzlichen Dankeschön an unsere heutigen Jubilare ( Werner
Amft, Felix Becker und Klaus Pipke ) für ihre langjährige Treue zur CDA und ihre
Unterstützung bei unserer gemeinsamen Arbeit.
Regina hatte mich gebeten, zur aktuellen Sozialpolitik und der Arbeit der CDA zu
sprechen - dies möchte ich nun gern per „Grußwort“ tun:
Die „ Finanzkrise“ und deren Ursache zeigt deutlich, dass der soziale Friede und die
Sozialpartnerschaft gefährdet sind.
Der Wert eines Unternehmens spiegelt sich nicht im Markterfolg, in der Kompetenz
der Mitarbeiter oder in der Zufriedenheit der Kunden wider, sondern in zukünftigen,
kurzfristigen Zahlungsströmen.
Unternehmen werden heute oftmals nur als Vermögensgegenstand der Aktionäre
betrachtet und nur deren Interessen bedient, nicht jedoch die der Mitarbeiter und
Kunden.
Gleichzeitig wird ausschließlich auf kurzfristigen Gewinn gesetzt; es ist „ Kapitalismus
pur“ – wie es die Sozialenzyklika beschreibt:„ eine Entartung des Wirtschaftens,
indem die Kapitaleigner die Wirtschaft nach ihrem Interesse steuern, auf Kosten der
Menschenwürde der Arbeitnehmer und des Allgemeinwohls“.
Deshalb ist es wichtig, dass die „ soziale Partnerschaft “ und auch das
„ Allgemeinwohl“ neu gestärkt werden müssen.
Grosse Geldströme vagabundieren weltweit, ohne dass die Allgemeinheit oder auch
Arbeitnehmer hieran ( an den Gewinnen ) beteiligt werden. Beteiligt wurden wir erst,
als der Finanzmarkt zusammenbrach und die Staaten ( also die Bürger und
Arbeitnehmer ) die Verluste auffangen mussten.
„ Privatisierung“ der Gewinne ( = Gewinne für Einzelne ) und „ Sozialisierung“ der
Verluste ( = Verluste für die Gemeinschaft ) bringt den sozialen Frieden ins
Wanken.
Wir stehen heute vor einer neuen grossen Herausforderung, wie sie zu vergleichen
ist, mit der Zeit der „ Industrialisierung“.
„ Teilhabegerechtigkeit“ muss in praktische Politik umgesetzt werden.
Immermehr Erträge entstammen nicht mehr aus der Arbeit der Menschen vor Ort,
sondern allein der „ Finanzmarkt “ arbeitet und grenzt Menschen weltweit aus.
Deshalb brauchen wir eine Ordnungspolitik mit einem Steuersystem, dass Kapital
und Arbeit gleich behandelt: hierzu gehört auch eine Besteuerung von
Finanztransaktionen.

- 2 – CDA Hennef: 01.02.10 – Grußwort von Doris Leven
Wenn unsere Kinder eine Zukunft haben sollen, im Alter keine Armut droht und auch
Arbeitsplätze erhalten bleiben, von denen die Menschen auch Leben können, dann
brauchen wir auch eine gute Infrastruktur.
Wir benötigen Geld für gute Bildung, Verkehr, öffentliche Sicherheit und soziale
Absicherung.
Zu keiner Zeit haben Menschen gerne Steuern gezahlt ! Aber wir benötigen Steuern,
um die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren.
Nur das Steuersystem muss sozial gerecht gestaltet werden.
Es kann nicht sein, dass z.B. einzelne Gruppen bevorzugt werden: für eine
Urlaubsübernachtung zahlen wir 7 % Mehrwertsteuer, für Pampers, Pflegemittel für
pflegebedürftige Menschen oder Arzneimittel zahlen wir 19 % !
Und auch die sog. „ kalte Progression“ ( bei Lohnerhöhungen werden auch
gleichzeitig höhere Steuern fällig ) muss verändert werden.
Zur „ Sozialen Partnerschaft“ gehört, dass Lebensrisiken wie Krankheit, Alter oder
Arbeitslosigkeit gemeinsam von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden.
Die geplante „ Gesundheitsprämie“ widerspricht dieser Partnerschaft und auch dem
„ Leistungsgerechtigkeitsprinzip“: jeder Versicherte soll unabhängig von seinem
Einkommen die gleiche Prämie zahlen; wer dies nicht bezahlen kann, soll aus
Steuern einen Zuschuss erhalten.
Menschenwürde bedeutet auch, dass Menschen die Möglichkeit haben,
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit sich an der sozialen Absicherung zu beteiligen
und nicht zu Bedürftigkeitsempfängern zu werden.
Bisher wurde die Leistungsfähigkeit alleine am Lohn-/ Renteneinkommen gemessen:
um eine optimale Gesundheitsversorgung für Alle zu gewährleisten, muss in Zukunft
die Grundlage der Berechnung auf alle Einkommensbereiche erweitert werden.
Verändert hat sich auch die Arbeitswelt:
Nur noch 60 % der Menschen im erwerbsfähigen Alter haben eine feste Vollzeitstelle;
40 % arbeiten in sog. „ prekären Beschäftigungsverhältnissen“, wie u.a. in befristeter
Arbeit ( z.B Jahresverträgen ) oder auch in der Leiharbeit oder auch in Arbeit mit
niedrigen Löhnen.
Besonders junge Menschen und Frauen arbeiten häufig in diesen
Beschäftigungsverhältnissen; dies hat grosse Auswirkung sowohl auf die soziale
Absicherung im Alter ( Altersarmut ), aber auch auf „die Gründung von Familien“.
Kredite werden häufig nur an diejenigen vergeben, die einen unbefristeten
Arbeitsvertrag haben.
Deshalb ist es um so wichtiger, dass z.B. in der Leiharbeit menschenwürdige
Arbeitsbedingungen gesetzlich geregelt werden.

- 3 – CDA Hennef: 01.02.10 – Grußwort von Doris Leven
( detailierte Forderungen nicht vorlesen nur als Info bei Nachfragen: ) Unsere Forderungen:
1. Die Dauer der Überlassung eines Leiharbeitnehmer an einen Entleiher muss auf 2 Jahre
begrenzt werden
2. Das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers mit der Zeitarbeitsfirma darf nicht an die
Überlassung an einen Entleiher oder eine Gruppe von Entleihern gekoppelt werden
(Synchronisationsverbot).
3. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Belegschaft eines Betriebs darf ab einer Betriebsgröße
von mindestens 20 Beschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht mehr als 5 %
betragen.
4. Dem Leiharbeitnehmer muss nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit der gleiche
Bruttostundenlohn wie den festangestellten Arbeitnehmern im Betrieb gewährt werden.
5. Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ist in das Arbeitnehmerentsendegesetz
aufzunehmen.
Gleichzeitig verändern sich auch die Erwerbsbiographien, die grosse Auswirkungen
sowohl auf die Rentenhöhe und auch auf Zeiten der Arbeitslosigkeit haben können.
Es ist wichtig, dass die Neuorganisation der Jobcenter sich an den Menschen
ausrichten, die Leistungen für Langzeitarbeitslose sollten möglichst aus einer Hand
erfolgen und die Verantwortung für Langzeitarbeitslose muss wieder von der
örtlichen Ebene wahrgenommen werden.
Regelleistungen für Kinder in Hartz IV müssen an ihre konkreten Bedürfnisse
angepasst werden.
Um „Altersarmut“ entgegenzuwirken, müssen neue Lösungen gefunden werden; die
verschiedenen „ Säulen“ die das Einkommen im Alter sichert, müssen neu bewertet
werden: wie dies z.B. beim Rentenmodell der KAB geschieht .
Im Gegensatz zu anderen Parteien fordern wir keine Umverteilung: sondern wir
wollen eine gerechte Teilhabe, damit die Einkommensschere wieder mehr
geschlossen werden kann.
Wir wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne, sondern tariflich vereinbarte
Mindestlöhne.
Wir vertrauen der Tarifautonomie, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als
gleichstarke Tarifpartner ihre Verträge aushandeln, die dann mit dem Instrument der
Allgemeinverbindlichkeit im Entsendegesetz aufgenommen werden.
Abhängig Beschäftigte müssen ihren gerechten Anteil an der gemeinsam
erarbeiteten Wertschöpfung erhalten: staatliche Lohnzuschüsse müssen die
Ausnahme und dürfen nicht die Regel sein!
Dafür ist es aber wichtig, dass Arbeitnehmer sich in Gewerkschaften organisieren
und Arbeitgeber sich Arbeitgeberverbänden anschliessen bzw. dort auch verbleiben !
Zur „Teilnahmegerechtigkeit“ gehört auch die Mitsprache im Betrieb.

- 4 – CDA Hennef: 01.02.10 – Grußwort von Doris Leven
In diesem Jahr finden wieder Betriebsratswahlen statt: um einklagbare Mitsprache zu
haben, appellieren wir an alle Arbeitnehmer sich im Betriebsrat oder in den
Jugendvertretungen zu engagieren.
Es ist nicht nur ein sprachlicher Tiefpunkt, wenn leitende Mitarbeiter das Wort
„Betriebsratsverseucht“ benutzen: begrüssenswert ist es, dass dieses Wort offiziell
zum Unwort des Jahres 2009 erklärt worden ist.
Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen haben für uns ein hohes Gut und
sind die Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft !
Ich möchte abschliessen mit den Worten unseres Bundespräsidenten aus seiner
Berliner Rede:
„ Die Soziale Marktwirtschaft hat uns gezeigt: Solidarität ist nicht
Mitleid. Solidarität ist Selbsthilfe. Wenn das Band zwischen Oben und
Unten Halt gibt, dann kommt Kraft in eine Gesellschaft. Und mit ihr die
Fähigkeit, auch scheinbar unlösbare Aufgaben zu bewältigen. Das ist
die Lehre aus unserer Geschichte. Arbeit, Kapital und Nachhaltigkeit
gehören zusammen. Bei uns. Und überall.“