Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis Passau ...

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S EITE 4 A MTSBLATT 01/2013 Der Gemeinderat informiert (Auszug aus der Sitzung vom 20.12.2012 ) TOP 1a. Turn- und Mehrzweckhalle Büchlberg; Vergabe Schlosserarbeiten für Montage- und Wartungsbühne Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung des günstigsten Angebotes, dem Billigstbieter, der Firma Fuchs, Hutthurm den Auftrag zu erteilen. TOP 1b. Vergabe Kücheneinrichtung Der Gemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung des günstigsten Angebotes, dem Billigstbieter, der Firma Lechner GmbH, Ruhstorf/Rott den Auftrag zu erteilen. TOP 2. Turn- und Mehrzweckhalle Büchlberg; Nachtragsvereinbarung Beleuchtung der Halle Die vom IB Haydn in der Kostenschätzung enthaltenen Rasterfeldleuchten für die Beleuchtung der Halle, sollen nach Angabe des Arch.-Büros Feßl & Partner in der Mehrzweckhalle nicht eingebaut werden. Auf Vorschlag des Arch.-Büros Feßl & Partner sollen in der Halle Einzelpendelleuchten eingebaut werden. Für diese Einzelpendelleuchten wurden von der Firma Meusel mehrere Vorschläge erstellt. Die günstigste Variante mit Einzelpendelleuchten verursacht jedoch Mehrkosten. Der Einbau von Einzelpendelleuchten dient einer optischen Aufwertung der Turn- und Mehrzweckhalle für verschiedene Veranstaltungen. Außerdem sinkt der Energieverbrauch um ca. 7 - 10 %. Die Firma Meusel, Passau erhielt in der Sitzung vom 24.07.2012 den Zuschlag für die Elektroarbeiten/Blitzschutz. Die Mehrkosten können auch in der Gesamtkostensituation gen werden. aufgefan- Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag für den Einbau von Einzelpendelleuchten zu. TOP 3. Kommunale Strombeschaffung 2014 - 2016; Bündelausschreibung Nachdem zum 31.12.2013 in den meisten Kommunen die Stromlieferungsverträge auslaufen, hat sich der Bayerische Gemeindetag entschlossen, als Serviceangebot für die Kommunen die zukünftigen Stromlieferanten über Bündelausschreibungen für den Lieferzeitraum 2014 - 2016 zu ermitteln. Diese Leistung bietet der Gemeindetag in Kooperation mit der KU- BUS GmbH an. Die KUBUS GmbH schließt mit den Teilnehmern die Dienstleistungsverträge, erstellt die Ausschreibungsunterlagen und führt die Ausschreibung letztendlich durch. Ziel dieser Bündelausschreibung ist es durch den Wettbewerb günstigere Strompreise zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt. Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Im Rahmen der Entscheidung über die Beauftragung der KUBUS GmbH ist von der Kommune noch festzulegen, ob „Normalstrom“ oder „100 % Ökostrom“ (Mehrkosten 5 - 6 %) beschafft werden soll und ob alle Abnahmestellen in ein Standardlos eingebracht werden. Nach Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse (voraussichtlich April/Mai 2013) wird der Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Mitglieder zu schließen. Bei einem Beitritt zur Rahmenvereinbarung hat die Kommune selbst die haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten zu berücksichtigen. Die Gemeinde Büchlberg nimmt nicht an der Bündelausschreibung der zukünftigen Stromlieferanten für den Lieferzeitraum 2014 - 2016 über den Bayerischen Gemeindetag teil. Nach Vorliegen der Rahmenvereinbarung des Bayerischen Gemeindetags für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Kommunen soll diese dem Gemeinderat vorgelegt und sodann aufgrund dieser mit den bisherigen Stromlieferanten verhandelt werden. TOP 4. Antrag CSU-Ortsverband Büchlberg; Engstelle in Prassreut - Verbesserung der Verkehrssituation Mit Schreiben vom 22.11.2012 hat der CSU-Ortsverband Büchlberg, den Antrag auf Verbesserung der Verkehrssituation in Prassreut gestellt. Dieser beinhaltet das Anbringen eines Verkehrsspiegels und das Absenken des Bürgersteiges (Anwesen Mager). Der Gemeinderat beschließt, den Antrag in der nächsten Verkehrsschau zu behandeln. TOP 5. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Anbau eines Wintergartens der Eva-Maria Eichinger in Oberkatzendorf, Flur-Nr. 2520 -Gemarkung Leoprechting- und erteilt hierzu das gemeindliche Einvernehmen. Die Erschließung ist gesichert.
S EITE 5 A MTSBLATT 01/2013 TOP 6. Jahresrückblick und Vorschau des 1. Bürgermeisters Abwasser Mit Bewilligungsbescheid vom 20.02.2012 hat das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf die Zuwendungen für Kleinkläranlagen in Höhe von 34.937,-- € bestätigt. Die Zuschüsse wurden an die Grundstückseigentümer weitergeleitet. Bauhof Der Gemeinderat beschloss, unter Berücksichtigung des günstigsten Angebotes, den Ankauf eines Schlegel- und Mulchmähers bei der Firma Hasenöhrl, Büchlberg. Baugebiete und Grundstücke Nach über 30 Jahren wurde im Baugebiet „Reitbergerfeld-West“ die Wendeplatte am Ende der bestehenden Straße fertig gestellt. Bebauungspläne �� Bebauungsplan „Am Pangerlberg“ Das Pflegezentrum Moritz aus Salzweg plant eine Tagespflegestätte mit Wohnungen. Die Baugrenzen wurden erweitert. �� Bebauungsplan „Reitbergerfeld- Süd“ Die Erschließung ist abgeschlossen. Die Kosten für die Erschließung des Baugebietes sind abgerechnet. Elf voll erschlossene Grundstücke wurden an Walter und Max Escherich zurückgegeben. �� Bebauungsplan „Badstraße“ Auch hier wurden die Erschließungsbeitragsbescheideverschickt. Der zu zahlende Betrag/m² liegt bei 3,00 €. Alle Grundstückseigentümer haben dagegen Widerspruch eingelegt. Diese wurden vom Gemeinderat behandelt und abgelehnt, weil sie nicht ausreichend begründet waren. Ein Wider- spruch wurde daraufhin zurückgenommen. Die restlichen Widersprüche liegen zur Zeit im Landratsamt Passau zur Überprüfung. Breitbandversorgung Seit Sommer 2012 ist die Umgebung Tannöd versorgt. Die Bereiche Bieretäckerstraße, Saderreut, Hochleiten und der nördliche Teil der Witzingerreuter Str. sind auch freigeschaltet. Ferienprogramm 2012 Das 11. Ferienprogramm konnte auf Grund der guten Unterstützung von freiwilligen Organisatorinnen und Organisatoren mit großem Erfolg durchgeführt werden. Feuerwehren Die Freiwillige Feuerwehr Büchlberg hat die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für 2013 beantragt. Die Anschaffungskosten betragen 71.100 € brutto. Der Zuschuss des Staates liegt bei 13.000 €. Die Feuerwehr übernimmt 10.000 €. Der Gemeinde entstehen Kosten in Höhe von 51.100 €. Freibad Die Eintrittspreise im Freibad mussten nach 8 Jahren, allein wegen der steigenden Energiekosten, angepasst werden. Die Einnahmen lagen bei 40.000 €, das sind 4.000 € mehr als im Vorjahr. Der Zuschuss für das Freibad liegt wie in den vergangenen Jahren bei ca. 50.000 €. Fremdenverkehr Unsere Vermieter stellen 509 Gästebetten zur Verfügung. Im Jahr 2011 waren es 55.055 Übernachtungen. Bis Ende November 2012 waren es schon 59.466 Übernachtungen. Frühjahrsausstellung 2012 Die Werbegemeinschaften und die Gemeinde Büchlberg und Hutthurm beteiligten sich wieder an der Frühjahrsausstellung 2012 in Passau. Gewässer III. Ordnung In Gutwiesen am Freihoferbach wurden umfangreiche Sanierungsarbeiten auf einer Länge von 300 m durchgeführt. Das Bachbett war sehr ausgeschwemmt, Ufer unterspült und Böschungen abgerutscht. Die Kosten betrugen ca. 25.000 €. Gewerbe und Arbeitsplätze Die Arbeitsplätze in unseren großen, mittleren und auch kleineren Betrieben wurden zum Stand vom 06.02.2012 mit 1.322 Arbeitsplätzen angegeben. Grundstücke Von Josef Pauli, Thyrnauer Str. 24 a, 94124 Büchlberg hat die Gemeinde eine Teilfläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 2971 - Gemarkung Leoprechting- mit ca. 6.270 m² gekauft. Haushalt Für 2012 wurde mit einer Pro- Kopf-Verschuldung von 267 € gerechnet. Da voraussichtlich ein Darlehen über 600.000 € nicht benötigt wird, ergibt sich ein Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 129 €. Erstmals seit 2008 hat die Gemeinde heuer wieder eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 554.356 € erhalten. Die Schlüsselzuweisung 2013 beträgt 591.000 €. Die Entwicklung der Schlüsselzuweisung ergibt sich hauptsächlich aus den Gewerbesteuereinnahmen 2010 und 2011. Finanziell steht die Gemeinde ganz gut da. Dabei helfen uns natürlich die Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre. Auch 2011 und 2012 waren und sind wir über dem Haushaltsansatz. Heizungsanlage für alle gemeindlichen Gebäude Der Hackschnitzelofen ist bereits in Betrieb. Die Schule, neue
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