P R O T O K O L L

CDU - Fraktion SPD - Fraktion
im Rat der Gemeinde Heede im Rat der Gemeinde Heede
P R O T O K O L L
über die gemeinsame Sitzung der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Gemeinde am
21. Mai 2012 im „Haus des Bürgers“ in Heede
Folgende Fraktionsmitglieder sind anwesend:
Von der CDU:
Bürgermeister Antonius Pohlmann
Heiner Brand
Johann Dähling
Otto Flint
Heinz Hunfeld
Wilfried Kleemann
Gerd Mauer
Bernhard Springfeld
Wilhelm Tellmann
Marietta Wegmann
Von der SPD:
Ulrike Kleemann
Es fehlen entschuldigt:
Alexander von Hebel (CDU)
Hermann Krallmann
Vor Beginn der heutigen Sitzung hatten sich die beiden Fraktionen zur Besichtigung der Baustelle
„Haus Kappen“ und der angeschlossenen Errichtung der Parkplatzfläche „ehemaliges
Haus Kappen“ an Ort und Stelle eingefunden. Es ist festzuhalten, dass das alte Haus Kappen
aus dem Jahr 1901 nach Abtrag und Wiederaufbau eine Bereicherung des Schärpenburgbereiches
darstellt. Besondere Würdigung findet bei allen Beteiligten die durch Ehrenamtliche
des Heimatvereins geleistete Arbeit.
Auch der neu angelegte Parkplatz ermöglicht den Gästen und Besuchern der 1.000-jährigen
Linde nunmehr die Möglichkeit zur Abstellung von Fahrzeugen. Gleichzeitig sorgt diese Maßnahme
für eine Entlastung der Bankparkplätze, die bislang dafür herhalten mussten.

Für das vor Sitzungsbeginn jeweils mögliche Bedarfsangebot einer öffentlichen Bürgerfragestunde
zu aktuellen Themen der Gemeinde Heede wurde kein Anspruch genommen.
Es waren keine Besucher anwesend.
T A G E S O R D N U N G :
Punkt 1: Eröffnung und Begrüßung
Fraktionsvorsitzender Otto Flint (CDU) eröffnet die gemeinsame Fraktionssitzung und
begrüßt alle anwesenden Ratsdamen und Ratsherren sowie den Bürgermeister der Gemeinde
Heede.
Punkt 2: Bebauungsplan ehemalige Fläche Flint (Nr. 40 „Olkers Kruis“)
Bereits in seiner Sitzung am 07.09.2011 hatte der Rat der Gemeinde Heede beschlossen, für
den Bereich der ehemaligen Fläche Flint einen Bebauungsplan aufzustellen und diesem die
Bezeichnung Nr. 40 „Olkers Kruis“ (in Anlehnung an das dortige Wegekreuz der Familie
Olker) zu geben.
Da die Erschließung für dieses Baugebiet vorhanden ist und somit günstig und zeitnah 6 weitere
Bauplätze zum Verkauf angeboten werden könnten, sah der damalige Entwurf eine solche
einfache Parzellierung vor. In der Sitzung des Rates wurde jedoch angemerkt, dass die Grundstücke
wegen fehlender südlicher Ausrichtung womöglich schwierig zu verkaufen wären und
somit andere Erschließungsvarianten überlegt werden sollten.
Die derzeitige bauliche Entwicklung und Nachfrage nach Bauplätzen, diese unseren Ort
bestätigt, attraktiv und vor allem bei jungen Familien begehrenswert macht, muss die
Verantwortlichen zur Handlung auffordern, entsprechende zusätzliche Bauplätze bereit zu
halten.
Seitens der Verwaltung, des Planungsbüros aber auch seitens des Bürgermeisters wird darauf
hingewiesen, dass die bevorzugte Gestaltung des Bebauungsplanes die Erschließung über die
vorhandende „Geerenstraße“ vorsieht. Zu beplanende zusätzliche Stichstraßen sorgen unweigerlich
für zusätzlichen Baulandverlust und höhere Kosten.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, jedem Baugrundstück eine
südliche Ausrichtung zu ermöglichen. Gerade die derzeitigen Verkäufe zeigen, dass auch
Grundstücke verkauft werden, die keine direkte Südausrichtung haben.
Im Hinblick auf die dazwischenliegende Ackerfläche wird noch einmal in besonderer Weise
auf die vorhandenen Eigentumsverhältnisse aufmerksam gemacht.
Der nunmehr zu beschließende Bebauunsgplan stellt die Verbindungsachse zwischen der Anbindung
„Kleines Feld“ und dem Baugebiet „Westlich Dörpener Straße“ her und ist somit die
logische begründbare Konsequenz für die zukunftsorientierte Bauentwicklung der Gemeinde
Heede.

Nach eingehendender und intensiver Beratung schlagen die beiden Fraktionen dem Rat bei 1
Gegenstimme vor, die bisher vorgestellte Variante beizubehalten, die Erschließung über die
vorhandene Straße zu realisieren und mit dieser Unterlage und Planung in die frühzeitige
Bürger- und Behördenbeteiligung zu gehen.
Punkt 3: Zukunftsplanungen für die Erschließung weiterer Baugebiete (Lückenschluss)
Im Zuge der nunmehr rechtsverbindlichen Einbeziehungssatzung „Erweiterung Siedlung
Kleines Feld“ ist es erforderlich, sich Gedanken um eine städtebaulich sinnvolle Anbindung
des Bereiches „Kleines Feld“ an die bereits vorhandenen Baugebiete zu machen. Vom
Ingenieurbüro Grote wurden bereits verschiedene Varianten entwickelt, die seitens des
Bürgermeisters vorgestellt und erörtert werden. Auch erläutert der Bürgermeister seine Überlegungen
zur Entwicklung des Bereiches anhand eines von ihm gefertigten Planes. Da zusätzliche
und weitere Pläne nur unnötige Zusatzkosten hervorrufen, ist es wichtig, nunmehr festzulegen,
ob die lt. Planskitze vorgegebene Ideen und Ausrichtungen die spätere Zukunftsentwicklung
von Bauflächen und Erschließungsmaßnahmen darstellen.
Es ist darüber zu diskutieren, ob noch Änderungen für die Planskitze erfolgen sollen oder ob
das Planungsbüro nunmehr auf die zu treffende Entscheidung den endgültigen Zukunftsplan
für die Baulandentwicklung der Gemeinde Heede erstellen kann.
Der Beschluss, die Samtgemeinde Dörpen zu bitten, eine Flächennutzungsplanänderung für
diesen Bereich vorzunehmen wurde bereits gefasst. Die Samtgemeinde Dörpen hat auch
bereits einen Aufstellungsbeschluss zur 117. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.
Sobald ein konkretes Entwicklungskonzept vorliegt, kann die Samtgemeinde unmittelbar in
die vorbereitende Bauleitplanung einsteigen.
Die Fraktionen empfehlen dem Rat bei 1 Gegenstimme, den besprochenen endgültigen
Planungsansatz an das Planungsbüro zu leiten und daraus die endgültige Umsetzungsversion
zu entwickeln und umzusetzen.
Der dann endgültige Plan wird nach Fertigstellung dem Rat noch einmal zur Einsicht und
Kenntnisnahme vorgestellt.
Punkt 4: Ausbau einer weiteren Erschließungsstraße im Bebauungsplanbereich Nr. 38
„Erweiterung westlich Dörpener Straße“
Seitens des Bürgermeisters wird zunächst angemerkt, dass bereits zwei Drittel der erschlossenen
Bauplätze in dem genannten Bereich veräußert sind und noch weitere Anträge vorliegen.
Es ist somit notwendig, einen weiteren Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr.
38 kurzfristig zu erschließen.
Es wird empfohlen, das Planungsbüro Stelzer mit der Herstellung der Planunterlagen und
einer Kostenermittlung zu beauftragen. Des Weiteren wird empfohlen, alsdann umgehend die
Durchführung der öffentlichen Ausschreibung zu veranlassen und den Bürgermeister zu
ermächtigen, den Auftrag an die günstigste bietende Firma zu erteilen.
Die Fraktionen empfehlen dem Rat einstimmig, die oben beschriebene Vorgehensweise zeitnah
umzusetzen und den Bürgermeister zu beauftragen, alles dazu Notwendige einzuleiten, zu

erteilen und zu beauftragen. Die Fraktionen legen ferner fest, dass die Vergabe der
Erschließung sich vorerst ausschließlich auf den Anschlussbereich der Dörpener Straße und
den Erschließungsbereich bis zum Kinderspielplatz beschränken soll.
Punkt 5: Benennung der Einrichtung „Betreutes Wohnen“
Im Hinblick auf die zukünftige Namensgebung für die geplante Einrichtung „Betreutes
Wohnen“ in Heede gilt es in Abstimmung mit dem Investor den zukünftigen Namen der
Einrichtung festzulegen.
Der Investor gibt dem Rat entsprechenden Freiraum der Entscheidung zur Namensgebung,
gibt aber gleichfalls bezogen auf die vorliegenden Erfahrungen im Umgang mit solchen
Projekten folgende Hinweise:
>> Der Begriff „Betreuung“ kommt bei den Bewohnerinnen und Bewohnern nicht gut an.
Dem Investor und der Betreuungseinrichtung wurden alle Namensvorschläge gleichfalls
unterbreitet. Beide haben sich im Vorfeld auf den Vorschlag „ Seniorenresidenz Heede-Ems“
festgelegt.
Seitens der Verwaltung werden für die Benennung der Einrichtung folgende Vorschläge abgegeben:
1. Haus der Betreuung / Heede
2. Betreutes Wohnen am Marktplatz
3. Seniorenresidenz Heede/Ems
4. Haus Heede / Seniorenbetreuung
5. Betreute Seniorenresidenz Heede
6. Hausgemeinschaft Heede
Aus der Mitte der vorherigen Fraktionssitzung wird der Vorschlag
7. Senioren Wohnzentrum Heede
abgegeben. Weitere Vorschläge werden innerhalb der Fraktionssitzung nicht mehr gemacht.
Nach eingehender Beratung und Diskussion empfehlen die Fraktionen dem Rat bei 2 Gegenstimmen,
in Abstimmung und Zustimmung mit dem zukünftigen Investor, dem Projekt
„ Betreuten Wohnen“ in Heede den Namen Seniorenresidenz Heede / Ems zu geben.
Seitens der Verwaltung ist noch die rechtliche Prüfung über die Samtgemeinde Dörpen vorzunehmen,
ob die Zusatzbezeichnung Heede/Ems statthaft und zulässig ist. Der Rat wird
entsprechend in der kommenden Sitzung über die rechtlichen Inhalte der Überprüfung
informiert.
Punkt 6: Sachstand „Ausbau der Hauptstraße“
Der aktuelle Ausbau der Hauptstraße im zweiten Bauabschnitt gestaltet sich sehr gut. Die
notwendigen Kanalrohre bis zum Scheitelpunkt der Hauptstraße vor dem Hotel Niemeyer sind
bereits verlegt. Im Anschlussbereich des schon verlegten Straßenkörpers wurden die Bord-

anlagen gesetzt und der zukünftige Straßenbereich und Verlauf wird in Teilen schon erkennbar.
Die verantwortliche Baufirma Borchers kommt den plangemäß vorgegebenen Zeitintervallen
sehr gut nach. Auch die dortigen Anwohner äußern sich sehr positiv und sind mit dem
Verlauf gut zufrieden.
Die vorhandene Marienkapelle bindet sich sehr gut in die neue Straßenverlaufsform ein und
stellt sicherlich einen ganz besonderen Höhepunkt im Endausbau dar. Durch die direkt im
Eckverlauf gelegene zukünftige Straßenbeleuchtung konnte eine Kabelzufuhr gesichert
werden, die später den Kapellenbereich über eine Bodenausleuchtung vornimmt und sichert.
Zeitnah soll nunmehr der Einmündungsbereich zum Kindergarten ausgebaut und gepflastert
werden, damit der Verkehr dort wieder ablaufen und reibungslos fließen kann. Ferner laufen
alle Anstrengungen in der Bauausführung dahin, auch den Mündungsbereich zur Kirchstraße
(Einbahnstraßenbereich) auszubauen, damit auch dort der Verkehr durchgeführt und über die
Hauptstraße abgeleitet werden kann.
Die Fraktionen nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters erfreut zur Kenntnis.
Punkt 7: Projekt Fischerhütte
Für die Realisierung des schon mehrfach besprochenen Bauprojektes „Fischerhütte“ im
Rahmen der Dorferneuerung ist ein Förderantrag bei der LGLN gestellt worden. Die Gesamtkosten
betragen lt. Kostenvoranschlag rd. 71.000 €.
Die Verhandlungen mit dem Fischereiverein Heede sind mittlerweile konkretisiert worden.
Der Vorstand des Sportfischereivereins befindet sich derzeit in der Vorplanung (z.B. der Konstruktionsplanung,
Gebäudeausrichtung bzw. Einrichtung, usw.), damit direkt nach Eingang
des Bewilligungsbescheides der nötige Bauantrag gestellt und die Ausschreibung des Projektes
durch das Ingenieurbüro in die Wege geleitet werden kann. In Absprache mit den Verantwortlichen
verpflichtet sich der Sportfischereiverein sowohl finanziell als auch durch zu erbringende
Eigenleistungen, die aktive Projektumsetzung zu begleiten und zu unterstützten.
Um eine zeitnahe Umsetzung des Projektes zu ermöglichen, unter der Voraussetzung, dass die
LGLN einen Förderbescheid erteilt, wird der Bürgermeister beauftragt, nach erfolgter Ausschreibung
und Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes den Auftrag an den günstigsten
Bieter zu erteilen. Der Rat wird in der nächstfolgenden Sitzung über den Stand der
Angelegenheit informiert.
Die Fraktionen schlagen dem Rat einstimmig vor, wie oben beschrieben vorzugehen und ermächtigen
den Bürgermeister die dazu notwendigen Schritte und Maßnahmen umzusetzen.
Punkt 8: Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der
Gemeinde
a) Sachstand Erdwallaufschüttung
Aufgrund des immer noch offenen Verfahrens zur Klärung der Erdwallanlage wurde letztmalig
das Bauamt des Landkreises Emsland aufgefordert, hinsichtlich der Erdwallaufschüttungen
im Bereich „Kaltentange“ tätig zu werden. Auf Rückfrage teilt das Bauamt mit, dass
die Eigentümer zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert wurden und diese Frist noch bis

Ende Mai gelte. Alsdann werden weitere Schritte des Bauamtes Landkreis Emsland eingefordert
und umgesetzt. Die Gemeinde Heede wird entsprechend des Verfahrens schriftlich
beteiligt und informiert.
Die Fraktionen nehmen die Information zur Kenntnis.
b) Bericht über die Neuvermessung im Bereich Nr. 38 wegen Pflügarbeiten
Krallmann
Seitens des Bürgermeisters wird mitgeteilt, dass der Landwirt Krallmann, Neurhede, Pächter
der Fläche nördlich des Baugebietes Nr. 38 bei seinen Pflügarbeiten sämtliche Grenzsteine
aus dem Boden gerissen hat. Es wurde unverzüglich ein Vermessungsbüro beauftragt, die
Steine auf Kosten des Verursachers neu zu setzen. Die Steine sind inzwischen vom Vermessungsbüro
gesetzt. Laut Mitteilung des Büros werden die Kosten von der Versicherung des
Herrn Krallmann getragen.
Die Fraktionen nehmen die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.
c) NDR 1 – Ortsnamen und ihre Bedeutung
Mit der bekannten Sendereihe des NDR 1 um Ortsnamen und ihre Bedeutung wurde der Ort
Heede ausgewählt. Der Beitrag wurde bereits aufgenommen und wird lt. Information des Senders
am 13.06.2012 um 10:20 Uhr ausgestrahlt.
Die Fraktionen nehmen die Information zur Kenntnis.
d) Ergebnis schalltechnischer Vermessung Biogasanlage Hunfeld (Beschwerde
Jossen)
Entsprechend des vorliegenden Ergebnisbriefes der anerkannten Schallschutzprüfstelle gemäß
DIN 4109 der Firma ZECH Ingenieurgesellschaft mbH aus Lingen hat die schalltechnische
Messung vom 02.05.2012 aufgrund der Beschwerden der Bewohner, Hauptstraße 17
(Bäckerei Jossen) folgendes Ergebnis gebracht:
>> Sporadische Fremdgeräusche durch Straßenverkehr und Bewohner wurden registriert und
in der späteren Auswertung im Labor ausgeblendet.
>> Dauerhaft vorhandene Fremdgeräusche durch die Kälteanlagen des Bäckereibetriebes im
Erdgeschoss des Gebäudes konnten nicht ausgeblendet werden, waren von der Haupt-
frequenz des BHKW-Abgaskamins (80 Hz) jedoch gut zu erkennen.
>> Innerhalb des Wohngebäudes konnte das BHKW-Anlagengeräusch (insbesondere des
Abgaskamin) subjektiv nicht wahrgenommen werden.
Die Messungen zeigen deutlich, dass durch den Betrieb der BHKW-Anlage keine tieffrequenten
Geräusche mit Überschreitungen der Hörschwellenkurve bzw. der Anhaltswerte nach DIN
45680 im 1. OG des Wohnhauses, Hauptstraße 17, zum Zeitraum der Messungen am
02.05.2012 verursacht wurden.
Die Fraktionen nehmen die Informationen erfreut zur Kenntnis.

e) LTE4 - Ausbau für Heede
Wie bereits mitgeteilt konnte der geplante LTE4 - Ausbau am Heeder Mast im Bereich des
Seegebietes nicht aktiv umgesetzt werden, da Sendefrequenzen auch den niederländischen
Marktbereich getroffen hätten. Unter Einschaltung der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann
wurde nunmehr folgende aktuelle Information übermittelt:
>> Die Ratifizierungsverträge zwischen der Bundesnetzagentur und den Niederlanden wurden
geschlossen.
>> Die Mobilfunkunternehmen wurden informiert und können ihre LTE- Sendevorrichtungen
in Betrieb nehmen.
Im Nachgang der vorliegenden Informationen wurde seitens der Verwaltung der direkte
Kontakt zu den schon bekannten Interessenvertretern (Mobilfunk) aufgenommen. Aktuelle
Informationen aus diesen Detailgesprächen liegen bis dato noch nicht vor.
Damit erhöht sich für die Gemeinde Heede die sehr gute Chance, über den Markt der neuesten
LTE4- Generation auch den ländlichen Grenzbereich des Gemeindegebietes mit ausreichender
Technik zu versorgen.
Die Fraktionen nehmen die Informationen des Bürgermeisters erfreut zur Kenntnis.
f) Bestätigte Fachkraft für Spielplatzabnahmen
Der Bauhofleiter Herr Josef Bögemann hat erfolgreich an der Abschlussprüfung der
DEULA/Oldenburg teilgenommen und somit die Fähigkeit erworben, öffentliche Spielplätze
zu kontrollieren und abzunehmen zu dürfen. Mit dieser erlangten Auszeichnung ist es Herrn
Bögemann nunmehr möglich, die Spielplätze der Gemeinde Heede, aber auch anderer Kommunen
zu kontrollieren und rechtlich zu bewerten. Für die Gemeinde Heede werden damit
erhebliche Kosten für andere Überprüfungseinrichtungen (Dekra / TÜV) eingespart.
Die Fraktionen gratulieren dem Bauhofleiter ganz herzlich und nehmen die Informationen
erfreut zur Kenntnis.
g) Maßnahmenabwicklung / Straßenbau „Binnenlande“
Die noch offenen Maßnahmen im Zuge der Sanierungsarbeiten „Straße Binnenlande“ wurden
heute angegangen und werden im Laufe dieser Woche abgeschlossen sein. Zunächst erfolgen
die noch offenen Teerarbeiten, dann die noch ausstehende Schließung der Rissbildung im
Straßenverlauf.
Die Fraktionen nehmen die Information zur Kenntnis.
h) Illegale Entsorgung von Grünabfällen in Wegeseitenräumen

Trotz entsprechender Bekanntmachungen über das Bürgerinfo erreichen die Verwaltung zunehmend
Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach Grünabfälle in Graben- bzw. Wegeseitenräumen
oder natürlichen Anpflanzungsbereichen illegal entsorgt werden. Bei der Ausführung
solcher Handlungen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten!
Aktuelle Schwerpunkte liegen im Bereich der Dörpener Straße, im Grünstreifenbereich der
Tulpenstraße, auf noch nicht verkauften Bauplätzen, entlang von Sandwegen und im Bereich
der Straße am Markt.
Dieser Zustand ist haltlos und kann aus Sicht der Gemeinde Heede nicht länger geduldet werden.
Grünabfälle können kostenlos an der Müll-Sammelstelle oder auf der Deponie entsorgt
werden. Trotz dieser Tatsache werden immer wieder Grünabfälle wie oben beschrieben illegal
entsorgt. Zukünftigen Beschwerden wird ab sofort mit alle möglichen Härte entgegengetreten,
damit Verursacher ausfindig gemacht werden können.
Ferner soll nochmals ein entsprechender Aufruf über das Bürgerinfo erfolgen.
Die Fraktionen nehmen die Ausführungen der Verwaltung bestätigt zur Kenntnis.
_______gez. Flint__________ ____gez. Kleemann_________ ____gez. Pohlmann________
- CDU-Fraktionsvorsitzender - - Stv. SPD-Fraktionsvorsitzende - - Bürgermeister,
gleichzeitig Protokollführer -