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6. Hallesche Erbrechtstage - Handwerkskammer Halle

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Richtig erben und vererben<br />

<strong>6.</strong> <strong><strong>Halle</strong>sche</strong><br />

<strong>Erbrechtstage</strong><br />

15. bis 17. November 2011 in <strong>Halle</strong> (Saale)<br />

Mit freundlicher Unterstützung<br />

Volksbank<br />

<strong>Halle</strong> (Saale) eG<br />

Unter der Schirmherrschaft<br />

von Frau Prof. Dr. Angela Kolb, Justizministerin


Grußwort<br />

Das Erbrecht ist ein wesentlicher Pfeiler<br />

unserer Rechtsordnung. In Art. 14 des<br />

Grundgesetzes wird die Gewährleistung<br />

des Erbrechts ausdrücklich neben die<br />

des Eigentums gestellt. So wird die Kontinuität des Erworbenen geschützt<br />

und über den Tod hinaus fortgesetzt. Dies ist zugleich Teil der allen Bürgerinnen<br />

und Bürgern zuerkannten Selbstbestimmung. Das Gesetz schreibt<br />

keine bestimmte Erbfolge vor, sondern überlässt es im Zuge der Testierfreiheit<br />

dem individuellen Willen jedes Einzelnen, darüber zu entscheiden,<br />

was mit dem eigenen Hab und Gut geschehen soll.<br />

In diesem Sinne hilft das Gesetz dabei, die Freiheit auch und gerade im<br />

vermögensrechtlichen Bereich aufrecht zu erhalten und zu verwirklichen.<br />

So wird erreicht, dass die materiellen Grundlagen eines eigenverantwortlichen<br />

Lebens zu Gunsten derjenigen gesichert werden, die in die Rolle<br />

des Erblassers eintreten sollen. Das Recht tritt erst regulierend hinzu,<br />

wenn es gilt, Härtefälle abzufedern oder schikanöse Verhaltensweisen zu<br />

unterbinden.<br />

Dies ist mit dem Anliegen verknüpft, nahen Angehörigen eine Grund-<br />

sicherung zuteil werden zu lassen. Gerade hier liegt eine wesentliche Aufgabe<br />

für die Zukunft, denn es geht nicht mehr nur um die Versorgung der<br />

aus der gemeinsamen Ehe hervorgegangenen unmittelbaren Nachkommen,<br />

sondern auch um die Gleichstellung nichtehelicher Kinder und gleich-<br />

geschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die immer häufiger werdenden<br />

Patchwork-Familien bringen ganz eigene Rücksichtnahmen mit sich.<br />

Schließlich aber geht es auch um Konstellationen, in denen die Erbfolge<br />

durch zusätzliche Faktoren beeinflusst oder sogar gefährdet wird. In diesem<br />

Zusammenhang werden Sie sich etwa mit Zuwendungen an gemeinnützige<br />

Organisationen befassen sowie mit der Vermögenssicherung im<br />

Rahmen insolvenzrechtlicher Zwänge.<br />

Es ist richtig und wichtig, sich immer wieder über die gegenwärtigen<br />

Herausforderungen und rechtlichen Gemengelagen innerhalb einer immer<br />

anspruchsvoller werdenden Materie zu verständigen. Hierzu bieten<br />

die <strong><strong>Halle</strong>sche</strong>n <strong>Erbrechtstage</strong> eine exzellente Gelegenheit. Sie sind das<br />

geeignete Forum für interessante und angeregte Diskussionen.<br />

Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg!<br />

2<br />

Prof. Dr. Angela Kolb<br />

Ministerin für Justiz und Gleichstellung<br />

des Landes Sachsen-Anhalt,<br />

Schirmherrin


Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

Grußwort<br />

das Deutsche Forum für Erbrecht e. V. veranstaltet nun schon zum sechsten<br />

Mal die <strong><strong>Halle</strong>sche</strong>n <strong>Erbrechtstage</strong>. Wieder stehen aktuelle Themen<br />

auf dem Programm, die für immer mehr Bürgerinnen und Bürger eine<br />

ganz praktische Bedeutung haben. Vererben und Erben: Immer geht es<br />

um eine sorgfältige Vorbereitung, um klare Ziele und um die Vermeidung<br />

unnötiger Auseinandersetzungen.<br />

Als Oberbürgermeisterin liegt mir die Ausbildung des bürgerschaftlichen<br />

Engagements ganz besonders am Herzen. Ein Blick in die Geschichte<br />

zeigt, dass zum Beispiel das Entstehen von Stiftungen Wohltätigkeit und<br />

Gemeinnutz über die Jahrhunderte gefördert hat. So war die Gründung<br />

der „Glauchaschen Anstalten“ – unserer heutigen Franckeschen Stiftungen<br />

– 1698, also 50 Jahre nach dem Ende des 30-jährigen Krieges, ein<br />

Zeichen für Stabilität und Integration.<br />

Das ist heute nicht anders. In Deutschland gibt es zur Zeit ca. 18 000 Stiftungen<br />

bürgerlichen Rechts; in jedem Jahr kommen 600 Neugründungen hinzu.<br />

Wer im Erbfall das Gemeinwesen bedenkt, der bleibt im Gedächtnis der<br />

nachfolgenden Generationen und stärkt unsere Zivilgesellschaft.<br />

Herzlichst<br />

Dagmar Szabados<br />

Oberbürgerbürgermeisterin<br />

der Stadt <strong>Halle</strong> (Saale)<br />

Dagmar Szabados<br />

Oberbürgermeisterin der Stadt <strong>Halle</strong> (Saale)<br />

3


Rechtsanwalt Arnd Merschky wurde am 1<strong>6.</strong>02.1967 in Bonn geboren. Er<br />

ist Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Erbrecht und Partner der<br />

überörtlichen Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei „HÜMMERICH &<br />

BISCHOFF“, Rechtsanwälte – Steuerberater in Partnerschaft. Er ist Sektionsleiter<br />

des Deutschen Forums für Erbrecht des Landes Sachsen-<br />

Anhalt und Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im<br />

Deutschen Anwaltsverein für den Bezirk des Oberlandesgerichtes Naumburg<br />

sowie Mitglied des Fachausschusses Erbrecht der Rechtsanwaltskammer<br />

des Landes Sachsen-Anhalt. Im Erbrecht einschließlich des<br />

Erbschaftsteuerrechtes hält er regelmäßig Vorträge und veröffentlicht<br />

Beiträge in Publikumszeitschriften. In den bundesweit vom Nachrichtenmagazin<br />

„Focus“ durchgeführten Umfragen über beim Erbrecht bundesweit<br />

zu empfehlende Anwälte war er einer von zwei bzw. einer von drei<br />

Aufgeführten für das Land Sachsen-Anhalt (Focus-Heft 21/2000 und<br />

44/2003).<br />

Dienstag, 15. November 2011, 18.30 Uhr<br />

Die zehn größten Fallen im Erbrecht<br />

Vortrag<br />

Arnd Merschky<br />

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht,<br />

Fachanwalt für Steuerrecht<br />

Immer wieder ist in der Praxis festzustellen, dass Menschen aus Unkenntnis<br />

oder aus Fehlvorstellungen heraus keine oder fehlerhafte Testamente<br />

errichten und hierdurch die von ihnen erwünschten Ergebnisse ihrer<br />

Vermögensnachfolge nicht oder nur sehr unzureichend verwirklicht<br />

werden können.<br />

Der Referent schildert anschaulich, ohne Vorkenntnisse zu erwarten, in<br />

vielen Beispielen die zehn häufi gsten in der Praxis anzutreffenden Fehlerquellen<br />

im erbrechtlichen Bereich.<br />

5


Vortrag<br />

Andreas Thöricht<br />

Steuerberater<br />

Steuerberater Andreas Thöricht ist Partner der überörtlichen Rechtsanwalts-<br />

und Steuerberaterkanzlei „HÜMMERICH & BISCHOFF“, Rechtsanwälte<br />

– Steuerberater in Partnerschaft. Nach vorheriger langjähriger<br />

Mitarbeit bei einer der vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungs- und<br />

Steuerberatungsgesellschaften (PwC) leitet er seit nunmehr mehr als fünf<br />

Jahren das Steuerberaterdezernat der vorgenannten Sozietät.<br />

Herr Steuerberater Thöricht berät viele gemeinnützige Körperschaften,<br />

verfügt über sehr detaillierte Fachkenntnisse über gemeinnützige Körperschaften<br />

und Zuwendungen an diese.<br />

Steuerberater Herbert Siebert ist Geschäftsführer der SITAX Steuerberatungsgesellschaft<br />

mbH mit Sitz in <strong>Halle</strong> (Saale). Herr Steuerberater<br />

Herbert Siebert ist unter anderem der für die Bürgerstiftung <strong>Halle</strong> zuständige<br />

Steuerberater und kennt sich daher mit den Möglichkeiten von<br />

Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften und deren steuerliche<br />

Behandlung bestens aus.<br />

Mittwoch, 1<strong>6.</strong> November 2011, 18.30 Uhr<br />

Möglichkeiten der Zuwendungen an gemeinnützige<br />

Organisationen im Erbfall<br />

Viele Menschen haben den Wunsch, ihr Vermögen insgesamt oder einen<br />

Teil ihres Vermögens gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen.<br />

Die Referenten schildern die diesbezüglichen Möglichkeiten von der Errichtung<br />

einer eigenen Stiftung bis hin zu Zuwendungen kleinerer Beträge<br />

an bestehende gemeinnützige Stiftungen oder Vereine. Neben bestehenden<br />

und möglicherweise bekannten gemeinnützigen Institutionen<br />

insbesondere im Bereich des Tier- oder des Naturschutzes bietet die<br />

Bürgerstiftung <strong>Halle</strong> interessante Möglichkeiten, wie mit vergleichsweise<br />

geringen finanziellen Mitteln eigene Projekte zum Gemeinwohl dauerhaft<br />

umgesetzt werden können.<br />

6<br />

Herbert Siebert<br />

Steuerberater


Dr. Barbara Lilie<br />

Notarin<br />

Vortrag<br />

Notarin Dr. Barbara Lilie wurde am 2. September 1952 in Düsseldorf<br />

geboren. Sie hat an der Georg-August-Universität Göttingen studiert, war<br />

dort Assistentin und hat in Göttingen und Los Angeles promoviert und<br />

war dann zunächst Rechtsanwältin in Göttingen. Nebenher hatte sie Lehraufträge<br />

in Göttingen und an der Universität Osnabrück. Seit 1992 ist sie<br />

hauptamtliche Notarin in <strong>Halle</strong> (Saale). Sie ist Referentin bei einer Reihe<br />

von Fachfortbildungsträgern, wie Deutsche Anwaltakademie, Deutsches<br />

Anwaltsinstitut und Celler Forum. Weiterhin ist sie Mitglied des Landesjus-<br />

tizprüfungsamtes und Lehrbeauftragte an der Martin-Luther-Universität<br />

<strong>Halle</strong>-Wittenberg zur Praxis der Vertragsgestaltung, darunter auch Familien-<br />

und Erbrecht. Sie hält regelmäßig Vorträge zu erbrechtlichen Fragen.<br />

Donnerstag, 17. November 2011, 18.30 Uhr<br />

Vermögenssicherung bei erbrechtlichem Erwerb innerhalb eines<br />

Insolvenzverfahrens bzw. bei Bezug von Sozialleistungen<br />

In kaum einem Bereich des Erbrechtes sind in den letzten Jahren so viele<br />

gerichtliche Urteile ergangen, wie im Grenzbereich des Sozialrechtes zum<br />

Erbrecht. Hierbei geht es insbesondere immer wieder um Fragen, wie verhindert<br />

werden kann, dass Sozialhilfeträger und/oder Insolvenzverwalter<br />

auf vererbtes Vermögen zugreifen können.<br />

Die Referentin schildert praxisrelevant, welche Präventivmaßnahmen<br />

rechtssicher ergriffen werden können, um Vermögen vor dem Zugriff von<br />

Sozialhilfeträgern und/oder Insolvenzverwaltern zu schützen.<br />

7


Agenda<br />

Programmübersicht<br />

Dienstag, 15. November 2011, 18.30 Uhr<br />

Festsaal des Stadthauses <strong>Halle</strong> (Saale),<br />

Marktplatz 2<br />

Die zehn größten Fallen im Erbrecht<br />

Arnd Merschky<br />

Rechtsanwalt, <strong>Halle</strong> (Saale)<br />

Mittwoch, 1<strong>6.</strong> November 2011, 18.30 Uhr<br />

Vollversammlungssaal der IHK <strong>Halle</strong>-Dessau,<br />

Franckestraße 5<br />

Möglichkeiten der Zuwendungen an<br />

gemeinnützige Organisationen im Erbfall<br />

Andreas Thöricht und Herbert Siebert,<br />

Steuerberater, <strong>Halle</strong> (Saale)<br />

Seite 5<br />

Seite 6<br />

Seite 7<br />

Donnerstag, 17. November 2011, 18.30 Uhr<br />

Hans-Sachs-Saal der <strong>Handwerkskammer</strong> <strong>Halle</strong> (Saale),<br />

Gräfestraße 24<br />

Vermögenssicherung bei erbrechtlichem Erwerb<br />

innerhalb eines Insolvenzverfahrens bzw. bei<br />

Bezug von Sozialleistungen<br />

Dr. Barbara Lilie,<br />

Notarin, <strong>Halle</strong> (Saale)<br />

Es werden keinerlei Rechtskenntnisse vorausgesetzt; der Eintritt ist frei.

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