6. Hallesche Erbrechtstage - Handwerkskammer Halle
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Richtig erben und vererben<br />
<strong>6.</strong> <strong><strong>Halle</strong>sche</strong><br />
<strong>Erbrechtstage</strong><br />
15. bis 17. November 2011 in <strong>Halle</strong> (Saale)<br />
Mit freundlicher Unterstützung<br />
Volksbank<br />
<strong>Halle</strong> (Saale) eG<br />
Unter der Schirmherrschaft<br />
von Frau Prof. Dr. Angela Kolb, Justizministerin
Grußwort<br />
Das Erbrecht ist ein wesentlicher Pfeiler<br />
unserer Rechtsordnung. In Art. 14 des<br />
Grundgesetzes wird die Gewährleistung<br />
des Erbrechts ausdrücklich neben die<br />
des Eigentums gestellt. So wird die Kontinuität des Erworbenen geschützt<br />
und über den Tod hinaus fortgesetzt. Dies ist zugleich Teil der allen Bürgerinnen<br />
und Bürgern zuerkannten Selbstbestimmung. Das Gesetz schreibt<br />
keine bestimmte Erbfolge vor, sondern überlässt es im Zuge der Testierfreiheit<br />
dem individuellen Willen jedes Einzelnen, darüber zu entscheiden,<br />
was mit dem eigenen Hab und Gut geschehen soll.<br />
In diesem Sinne hilft das Gesetz dabei, die Freiheit auch und gerade im<br />
vermögensrechtlichen Bereich aufrecht zu erhalten und zu verwirklichen.<br />
So wird erreicht, dass die materiellen Grundlagen eines eigenverantwortlichen<br />
Lebens zu Gunsten derjenigen gesichert werden, die in die Rolle<br />
des Erblassers eintreten sollen. Das Recht tritt erst regulierend hinzu,<br />
wenn es gilt, Härtefälle abzufedern oder schikanöse Verhaltensweisen zu<br />
unterbinden.<br />
Dies ist mit dem Anliegen verknüpft, nahen Angehörigen eine Grund-<br />
sicherung zuteil werden zu lassen. Gerade hier liegt eine wesentliche Aufgabe<br />
für die Zukunft, denn es geht nicht mehr nur um die Versorgung der<br />
aus der gemeinsamen Ehe hervorgegangenen unmittelbaren Nachkommen,<br />
sondern auch um die Gleichstellung nichtehelicher Kinder und gleich-<br />
geschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Die immer häufiger werdenden<br />
Patchwork-Familien bringen ganz eigene Rücksichtnahmen mit sich.<br />
Schließlich aber geht es auch um Konstellationen, in denen die Erbfolge<br />
durch zusätzliche Faktoren beeinflusst oder sogar gefährdet wird. In diesem<br />
Zusammenhang werden Sie sich etwa mit Zuwendungen an gemeinnützige<br />
Organisationen befassen sowie mit der Vermögenssicherung im<br />
Rahmen insolvenzrechtlicher Zwänge.<br />
Es ist richtig und wichtig, sich immer wieder über die gegenwärtigen<br />
Herausforderungen und rechtlichen Gemengelagen innerhalb einer immer<br />
anspruchsvoller werdenden Materie zu verständigen. Hierzu bieten<br />
die <strong><strong>Halle</strong>sche</strong>n <strong>Erbrechtstage</strong> eine exzellente Gelegenheit. Sie sind das<br />
geeignete Forum für interessante und angeregte Diskussionen.<br />
Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg!<br />
2<br />
Prof. Dr. Angela Kolb<br />
Ministerin für Justiz und Gleichstellung<br />
des Landes Sachsen-Anhalt,<br />
Schirmherrin
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
Grußwort<br />
das Deutsche Forum für Erbrecht e. V. veranstaltet nun schon zum sechsten<br />
Mal die <strong><strong>Halle</strong>sche</strong>n <strong>Erbrechtstage</strong>. Wieder stehen aktuelle Themen<br />
auf dem Programm, die für immer mehr Bürgerinnen und Bürger eine<br />
ganz praktische Bedeutung haben. Vererben und Erben: Immer geht es<br />
um eine sorgfältige Vorbereitung, um klare Ziele und um die Vermeidung<br />
unnötiger Auseinandersetzungen.<br />
Als Oberbürgermeisterin liegt mir die Ausbildung des bürgerschaftlichen<br />
Engagements ganz besonders am Herzen. Ein Blick in die Geschichte<br />
zeigt, dass zum Beispiel das Entstehen von Stiftungen Wohltätigkeit und<br />
Gemeinnutz über die Jahrhunderte gefördert hat. So war die Gründung<br />
der „Glauchaschen Anstalten“ – unserer heutigen Franckeschen Stiftungen<br />
– 1698, also 50 Jahre nach dem Ende des 30-jährigen Krieges, ein<br />
Zeichen für Stabilität und Integration.<br />
Das ist heute nicht anders. In Deutschland gibt es zur Zeit ca. 18 000 Stiftungen<br />
bürgerlichen Rechts; in jedem Jahr kommen 600 Neugründungen hinzu.<br />
Wer im Erbfall das Gemeinwesen bedenkt, der bleibt im Gedächtnis der<br />
nachfolgenden Generationen und stärkt unsere Zivilgesellschaft.<br />
Herzlichst<br />
Dagmar Szabados<br />
Oberbürgerbürgermeisterin<br />
der Stadt <strong>Halle</strong> (Saale)<br />
Dagmar Szabados<br />
Oberbürgermeisterin der Stadt <strong>Halle</strong> (Saale)<br />
3
Rechtsanwalt Arnd Merschky wurde am 1<strong>6.</strong>02.1967 in Bonn geboren. Er<br />
ist Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Erbrecht und Partner der<br />
überörtlichen Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei „HÜMMERICH &<br />
BISCHOFF“, Rechtsanwälte – Steuerberater in Partnerschaft. Er ist Sektionsleiter<br />
des Deutschen Forums für Erbrecht des Landes Sachsen-<br />
Anhalt und Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im<br />
Deutschen Anwaltsverein für den Bezirk des Oberlandesgerichtes Naumburg<br />
sowie Mitglied des Fachausschusses Erbrecht der Rechtsanwaltskammer<br />
des Landes Sachsen-Anhalt. Im Erbrecht einschließlich des<br />
Erbschaftsteuerrechtes hält er regelmäßig Vorträge und veröffentlicht<br />
Beiträge in Publikumszeitschriften. In den bundesweit vom Nachrichtenmagazin<br />
„Focus“ durchgeführten Umfragen über beim Erbrecht bundesweit<br />
zu empfehlende Anwälte war er einer von zwei bzw. einer von drei<br />
Aufgeführten für das Land Sachsen-Anhalt (Focus-Heft 21/2000 und<br />
44/2003).<br />
Dienstag, 15. November 2011, 18.30 Uhr<br />
Die zehn größten Fallen im Erbrecht<br />
Vortrag<br />
Arnd Merschky<br />
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht,<br />
Fachanwalt für Steuerrecht<br />
Immer wieder ist in der Praxis festzustellen, dass Menschen aus Unkenntnis<br />
oder aus Fehlvorstellungen heraus keine oder fehlerhafte Testamente<br />
errichten und hierdurch die von ihnen erwünschten Ergebnisse ihrer<br />
Vermögensnachfolge nicht oder nur sehr unzureichend verwirklicht<br />
werden können.<br />
Der Referent schildert anschaulich, ohne Vorkenntnisse zu erwarten, in<br />
vielen Beispielen die zehn häufi gsten in der Praxis anzutreffenden Fehlerquellen<br />
im erbrechtlichen Bereich.<br />
5
Vortrag<br />
Andreas Thöricht<br />
Steuerberater<br />
Steuerberater Andreas Thöricht ist Partner der überörtlichen Rechtsanwalts-<br />
und Steuerberaterkanzlei „HÜMMERICH & BISCHOFF“, Rechtsanwälte<br />
– Steuerberater in Partnerschaft. Nach vorheriger langjähriger<br />
Mitarbeit bei einer der vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungs- und<br />
Steuerberatungsgesellschaften (PwC) leitet er seit nunmehr mehr als fünf<br />
Jahren das Steuerberaterdezernat der vorgenannten Sozietät.<br />
Herr Steuerberater Thöricht berät viele gemeinnützige Körperschaften,<br />
verfügt über sehr detaillierte Fachkenntnisse über gemeinnützige Körperschaften<br />
und Zuwendungen an diese.<br />
Steuerberater Herbert Siebert ist Geschäftsführer der SITAX Steuerberatungsgesellschaft<br />
mbH mit Sitz in <strong>Halle</strong> (Saale). Herr Steuerberater<br />
Herbert Siebert ist unter anderem der für die Bürgerstiftung <strong>Halle</strong> zuständige<br />
Steuerberater und kennt sich daher mit den Möglichkeiten von<br />
Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften und deren steuerliche<br />
Behandlung bestens aus.<br />
Mittwoch, 1<strong>6.</strong> November 2011, 18.30 Uhr<br />
Möglichkeiten der Zuwendungen an gemeinnützige<br />
Organisationen im Erbfall<br />
Viele Menschen haben den Wunsch, ihr Vermögen insgesamt oder einen<br />
Teil ihres Vermögens gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen.<br />
Die Referenten schildern die diesbezüglichen Möglichkeiten von der Errichtung<br />
einer eigenen Stiftung bis hin zu Zuwendungen kleinerer Beträge<br />
an bestehende gemeinnützige Stiftungen oder Vereine. Neben bestehenden<br />
und möglicherweise bekannten gemeinnützigen Institutionen<br />
insbesondere im Bereich des Tier- oder des Naturschutzes bietet die<br />
Bürgerstiftung <strong>Halle</strong> interessante Möglichkeiten, wie mit vergleichsweise<br />
geringen finanziellen Mitteln eigene Projekte zum Gemeinwohl dauerhaft<br />
umgesetzt werden können.<br />
6<br />
Herbert Siebert<br />
Steuerberater
Dr. Barbara Lilie<br />
Notarin<br />
Vortrag<br />
Notarin Dr. Barbara Lilie wurde am 2. September 1952 in Düsseldorf<br />
geboren. Sie hat an der Georg-August-Universität Göttingen studiert, war<br />
dort Assistentin und hat in Göttingen und Los Angeles promoviert und<br />
war dann zunächst Rechtsanwältin in Göttingen. Nebenher hatte sie Lehraufträge<br />
in Göttingen und an der Universität Osnabrück. Seit 1992 ist sie<br />
hauptamtliche Notarin in <strong>Halle</strong> (Saale). Sie ist Referentin bei einer Reihe<br />
von Fachfortbildungsträgern, wie Deutsche Anwaltakademie, Deutsches<br />
Anwaltsinstitut und Celler Forum. Weiterhin ist sie Mitglied des Landesjus-<br />
tizprüfungsamtes und Lehrbeauftragte an der Martin-Luther-Universität<br />
<strong>Halle</strong>-Wittenberg zur Praxis der Vertragsgestaltung, darunter auch Familien-<br />
und Erbrecht. Sie hält regelmäßig Vorträge zu erbrechtlichen Fragen.<br />
Donnerstag, 17. November 2011, 18.30 Uhr<br />
Vermögenssicherung bei erbrechtlichem Erwerb innerhalb eines<br />
Insolvenzverfahrens bzw. bei Bezug von Sozialleistungen<br />
In kaum einem Bereich des Erbrechtes sind in den letzten Jahren so viele<br />
gerichtliche Urteile ergangen, wie im Grenzbereich des Sozialrechtes zum<br />
Erbrecht. Hierbei geht es insbesondere immer wieder um Fragen, wie verhindert<br />
werden kann, dass Sozialhilfeträger und/oder Insolvenzverwalter<br />
auf vererbtes Vermögen zugreifen können.<br />
Die Referentin schildert praxisrelevant, welche Präventivmaßnahmen<br />
rechtssicher ergriffen werden können, um Vermögen vor dem Zugriff von<br />
Sozialhilfeträgern und/oder Insolvenzverwaltern zu schützen.<br />
7
Agenda<br />
Programmübersicht<br />
Dienstag, 15. November 2011, 18.30 Uhr<br />
Festsaal des Stadthauses <strong>Halle</strong> (Saale),<br />
Marktplatz 2<br />
Die zehn größten Fallen im Erbrecht<br />
Arnd Merschky<br />
Rechtsanwalt, <strong>Halle</strong> (Saale)<br />
Mittwoch, 1<strong>6.</strong> November 2011, 18.30 Uhr<br />
Vollversammlungssaal der IHK <strong>Halle</strong>-Dessau,<br />
Franckestraße 5<br />
Möglichkeiten der Zuwendungen an<br />
gemeinnützige Organisationen im Erbfall<br />
Andreas Thöricht und Herbert Siebert,<br />
Steuerberater, <strong>Halle</strong> (Saale)<br />
Seite 5<br />
Seite 6<br />
Seite 7<br />
Donnerstag, 17. November 2011, 18.30 Uhr<br />
Hans-Sachs-Saal der <strong>Handwerkskammer</strong> <strong>Halle</strong> (Saale),<br />
Gräfestraße 24<br />
Vermögenssicherung bei erbrechtlichem Erwerb<br />
innerhalb eines Insolvenzverfahrens bzw. bei<br />
Bezug von Sozialleistungen<br />
Dr. Barbara Lilie,<br />
Notarin, <strong>Halle</strong> (Saale)<br />
Es werden keinerlei Rechtskenntnisse vorausgesetzt; der Eintritt ist frei.