Vertragsgestaltung für die IT-Branche - IHK Niederbayern

Vertragsgestaltung für die IT-Branche 

Praxisseminar der IHK Niederbayern 

am 13. September 2006 

im Innovations- und Gründerzentrum Niederbayern 

Referentin: Sabine Sobola, Rechtsanwältin, 

Kanzlei Paluka Sobola & Partner, Regensburg 

13.09.2006 Vertragsgestaltung für die IT-Branche, RAin Sabine Sobola 

Paluka Sobola & Partner Rechtsanwälte . Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg . info@paluka.de . www.paluka.de

Inhalt des Seminars 

1. Vertragsarten und gesetzliche Vorgaben der 

Vertragsgestaltung 

2. Verkauf von Hardware und Software 

3. Grundsätzliches zum Vertragsmanagement 

4. Softwareerstellungs- und Projektverträge 

5. Andere Vertragstypen, v.a. Lizenzverträge, Wartungsund 

Pflegeverträge, Hinterlegungsvereinbarungen 

6. Fragen und Diskussion 



Teil 1: Vertragsarten und gesetzliche 

Vorgaben der Vertragsgestaltung 

Inhalt Teil 1: 

• Vertragsarten: vom Kaufvertrag bis zum Mietvertrag 

• Zuordnung verschiedener Verträge 

• Gesetzliche Vorgaben bei der Vertragsgestaltung – 

grundsätzliches zu den gesetzlichen Regelungen 

• Begriff des Mangels 

• Rechtsfolgen 

• Verjährung 

• AGB: wirksame Einbeziehung und Beispiele von 

Haftungsbeschränkungen 



Vertragsarten 

• Werkverträge 

• Dienstleistungsverträge 

• Kaufverträge 

• Mietverträge 

• „Lizenzverträge“, „Projektverträge“, 

„Supportverträge“, Softwareerstellungsverträge“, 

„Softwareüberlassungsverträge“ 



Der Werkvertrag - Kriterien 

• Erfolg geschuldet 

• Evtl. zeitlicher Rahmen festgelegt und/ oder 

Milestones vereinbart 

• Evtl. Übernahme von Wartung und/ oder Pflege 



Der Dienstvertrag - Kriterien 

• Reine Tätigkeit geschuldet, nicht ein Erfolg 



Der Kaufvertrag - Kriterien 

• Punktuelles Austauschgeschäft (Übereignung gegen 

Geld) 

• Nach dem Leistungsaustausch keine fortdauernden 

Rechte und Pflichten zwischen den Parteien 

• Keine zeitliche Befristung/Kontrollrechte etc. 



Der Werklieferungsvertrag - Kriterien 

• Lieferung einer herzustellenden oder zu 

erzeugenden beweglichen Sache 



Der Mietvertrag- Kriterien 

• Überlassung auf Zeit 

• Keine Eigentumsübertragung 

• Im IT-Bereich wird oft Pflege geschuldet 



Zuordnung verschiedener 

Softwareverträge 

• Softwareerstellung � Werklieferung, sofern 

kundenindividuelle Software erstellt wird 

• Softwareüberlassung � Kauf oder Miete 

• Softwareanpassung � Werk oder Werklieferung 

• Softwarepflege (Update) � Kauf 

• Softwarepflege (Fehlerbeseitigung) � Werk 

• Softwarepflege (Fehlerbearbeitung) � Dienst 



Gesetzliche Vorgaben bei der Vertragsgestaltung/ 

Gewährleistungsrecht 

Begriff des Sachmangels ist Ausgangsbasis 

Sachmangel liegt vor wenn: 

• Vereinbarte Beschaffenheit fehlt 

• Sich die Sache nicht nach dem für den Vertrag 

vorausgesetzte Verwendung eignet 

• Sich die Sache nicht für die gewöhnliche 

Verwendung eignet 





Beispiele für Sachmängel: 

• Funktionsmängel 

• Unzureichende Dokumentation 

• Inkompatibilität 

• Geringe Rechengeschwindigkeit 

• Fehlende Bedienerfreundlichkeit 





Beispiele für Rechtsmängel: 

• Gewerbliche Schutzrechte 

• Urheberrechte 

• Persönlichkeitsrechte Dritter („Recht am eigenen 

Bild“) 



Mängelrechte beim Kaufvertrag 

Allgemeines: 

• Verkäufer ist verpflichtet Sache frei von Sach- und 

Rechtmängeln zu verschaffen = Primärleistungspflicht 

• es gilt der objektive Fehlerbegriff, § 434 

• Schadensersatz also nicht nur bei Fehlen zugesicherter 

Eigenschaften oder Arglist 

• Käufer hat Wahlrecht: Nachbesserung oder Nachlieferung 

• Gewährleistungsfrist: 2 Jahre 



Mängelrechte beim Kaufvertrag 

Rechtsfolgen: 

• Nacherfüllung (Nachbesserung, Nachlieferung) 

• Rücktritt, Minderung 

• Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen 



Mängelrechte beim Werkvertrag 

Allgemeines und Rechtsfolgen: 

• Mangelfreiheit ist Primärpflicht 

• Werkunternehmer hat Wahlrecht: Nachbesserung oder 

Nachlieferung 

• Gewährleistungsfrist: 2 Jahre 

• Kostenvoranschläge: im Zweifel keine Vergütung 

• Unternehmer hat die Kosten der Nacherfüllung zu tragen 

• Rechtsfolgen: Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz 



Rechtsfolgen: Weiteres Vorgehen des 

Kunden 

• Verweigert der Verkäufer die Nachbesserung oder 

schlägt sie fehl, kann der Kunde folgende 

Kombinationen wählen: 

• Rücktritt und Schadensersatz 

• Rücktritt und Aufwendungsersatz 

• Minderung und Schadensersatz 

• Minderung und Aufwendungsersatz 



Haftungsfragen 

Verschuldensunabhängige Haftung weiterhin möglich: 

Insbesondere durch Garantie 



Schadensersatz 

• Schadensersatz neben der Leistung bei Pflichtverletzung 

möglich 

• Schadensersatz bei Nebenpflichtverletzung: ausdrücklich 

geregelt 

• Schadensersatz bei verspäteter oder fehlerhafter Leistung 

• Verzugsbeginn ist auch ohne Mahnung möglich, § 286 

Abs. 2 Nr.4 



Schadensersatz statt Leistung 

§§ 281 - 283 

• Voraussetzungen: Leistung nicht oder nicht wie 

geschuldet erbracht, sowie schlichte Fristsetzung und 

„Leistungsaufforderung“ 

• Es gibt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung mehr 

• wohl Korrektur durch § 281 Abs. 1 S.3 

• Verträge: diesen Punkt so weit als möglich regeln 



Rücktritt 

• Voraussetzungen: Nicht oder nicht vertragsgemäß 

erbrachte Leistung sowie Fristsetzung zur Nacherfüllung 

• „Vertreten müssen“ ist also nicht nötig 

• wohl Korrektur nach §§ 281 und 323 Abs.5 

• Verträge: diesen Punkt so weit als möglich regeln 



Verjährung von Ansprüchen – 

bei Mängelrechten 

• Mängelrechte: Ansprüche verjähren im Regelfall 

nach 2 Jahren (in AGB gegenüber Unternehmen auf 

1 Jahr verkürzbar) 

• Beginn der Verjährung: Ablieferung der Sache 

• Ausnahme: Mangel wurde arglistig verschwiegen 

• Geregelt in § 438 BGB 



Verjährung von Ansprüchen – 

allgemeines Verjährungsrecht 

• Früher: 30 Jahre 

• Seit 01.01.2002: 3 Jahre 

• Beginn: Ende des Jahres, in dem der Anspruch 

entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchbegründenden 

Umständen und von der Person des 

Schuldners Kenntnis erlangt hat 

• Zahlreiche Ausnahmen, z.B. 

Schadensersatzansprüche durch Körperverletzung: 

30 Jahre 

• Zahlreiche Hemmungstatbestände 

• Geregelt in §§ 194 ff. BGB 



Verjährung von Ansprüchen 

Beispiel: 

• A ist Kunde beim Softwareunternehmen B. A hat bei 

B am 12.03.2003 eine Standardsoftware gekauft. B 

liefert dazu einmal jährlich ein Softwareupdate. B 

hat regelmäßig das Softwareupdate abgerechnet 

aber übersehen, dass die gekaufte Software aus 

dem Vertrag vom 12.03.2003 trotz 2-facher 

Mahnung nicht bezahlt wurde. Angeblich lägen noch 

zahlreiche Mängel vor. 

• Wann verjährt der Zahlungsanspruch von B? 

• Antwort: am 31.12.2006, § 195 BGB 



AGB – wirksame Einbeziehung 

• Hinweis auf AGB vor oder bei Vertragsschluss, falls 

danach, sind die AGB unwirksam 

• Auf die Einbeziehung von AGB ist also bereits beim 

Angebot zu achten 



AGB – wirksamer Inhalt 

• Grundsätzlich gibt es für AGB nur wenig 

Gestaltungsspielraum 

• §§ 305 ff. BGB geben die engen gesetzlichen 

Grenzen vor 

• Im Wesentlichen gilt das Vertragsrecht des BGB 

• Größerer Gestaltungsspielraum bei Einzelverträgen 



Haftungsbeschränkungen „dem Grunde 

nach“ in AGB ggü. Unternehmern 

• Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: niemals 

ausschließbar 

• Einfache Fahrlässigkeit: Haftungsausschluss zulässig, 

soweit es nicht um „Kardinalpflichten“ geht. Gilt auch für 

Folgeschäden 

• Jegliche Haftungsbeschränkung unwirksam, soweit es um 

die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit geht. 

• Schäden nach ProdukthaftungsG nicht ausschließbar. 

• Nicht zulässig verwendbar: …“soweit zwingend gehaftet 

wird“… 



Haftungsbeschränkungen „der Höhe 

nach“ in AGB ggü. Unternehmern 

• Summenmäßige Beschränkungen: zulässig, soweit die 

Haftungsbegrenzungsklausel den vertragstypischen 

Durchschnittsschaden einfängt. 

• Begrenzung auf vorhersehbaren Schaden: zulässig, 

soweit damit das „normale Vertragsrisiko“ (einschließlich 

Folgeschäden) abgedeckt wird, Exzessrisiken aber 

ausgeschlossen werden. 

• Begrenzung auf Leistungen der Betriebshaftpflicht: 

zulässig, sofern 1. die Deckungssumme das 

vertragstypische Schadensrisiko abdeckt, 2. bei 

Nichteintritt der Versicherung (z.B. Selbstbehalt, 

Risikoausschluss) eine Eigenhaftung eingeräumt wird und 

3. die Regelung klar und durchschaubar getroffen ist. 



Teil 2: Verkauf von Hard- und Software 


• Rechtliche Einordnung 

• Mängelrechte 

• Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 

• Zulässigkeit bestimmter Schutzmaßnahmen des 

Herstellers 

• Spezial: Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 



Rechtliche Einordnung 

• Kaufvertrag 

• Geschuldet ist damit die „Übergabe“ der „Sache“ 

seitens des Verkäufers und das „Verschaffen des 

Eigentums“ 

• Bei Mängeln: Mängelrechte der §§ 437 ff. BGB 



Mängelrechte – 

beim Kaufvertrag 

• Käufer hat Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. auch bei 

Standardsoftware, -hardware auf Nachbesserung 

• bei Verbrauchsgüterkauf aber Rückgriffsmöglichkeit auf 

Hersteller, §§ 478, 479 

• Rücktritt und Schadensersatz ist man nun sehr schnell 

ausgesetzt, da keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung 

mehr nötig 

• Gewährleistungszeit: 2 Jahre; in Verträgen auf 1 Jahr 

reduzierbar (nicht bei Verbrauchern) 



Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 

AGB Einzelvertrag 

kaum Spielraum 

gegenüber Unternehmen 

großer Spielraum 



Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten - 

Gewährleistungsrecht im Kauf- und Werkvertrag 

Beispiele: 

• Verjährungsfrist für Mängel unter Kaufleuten: auf 1 Jahr 

reduzierbar 

• Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung dürfen nicht 

auf Kunden übertragen werden 

• Nachbesserungsrecht kann vorbehalten bleiben 

• Vereinbarung für die Vergütung von Kostenvoranschlägen 

treffen 

• Teilzahlungen können vereinbart werden 





Beispiel für eine Gewährleistungsklausel: 

• Der Verkäufer hat die Wahl, fehlerhafte Software 

nachzubessern oder nachzuliefern, soweit dies dem 

Kunden zumutbar ist. Soweit die erworbene 

Software bereits durch ein Update oder Upgrade 

ersetzt wurde, gilt dieses als Nachlieferung, soweit 

eine Nachlieferung mit dem Update oder Upgrade 

dem Kunden zumutbar ist. Eine Zumutbarkeit ist 

insbesondere gegeben, wenn das Update oder 

Upgrade dieselbe Kompatibilität hat wie die 

ursprünglich gelieferte Software. 




Gewährleistungsrecht beim Werklieferungsvertrag 

• § 651 BGB � Kaufrecht anwendbar 

• Bei nichtvertretbaren „Sachen“ sind zusätzlich bestimmte 

Regelungen aus dem Werkvertragsrecht anwendbar, z.B. 

Mitwirkungspflichten des Bestellers 

• Bei IT-Projekten einzelvertragliche Regelungen treffen 

(insbesondere Abnahme, Mitwirkungspflichten, 

Teilvergütung etc.) 



Schutzmaßnahmen des Herstellers 

• Programmsperren: wurden von Gerichten 

überwiegend als Sachmangel angesehen 

• CPU-Klauseln (Hersteller gestattet Kunden die 

Nutzung der Software nur auf bestimmter Anlage): 

wohl zulässig bei Mietvertrag, bei Kauf nicht 

• Dongles (Hardware zu Verhinderung der 

gleichzeitigen Mehrfachnutzung der Software): 

solange keine Funktionsstörungen die Folge sind: 

zulässig 



Merkposten 

• Kaufvertrag ist ähnlich dem Werkvertragsrecht geregelt; 

Werklieferung richtet sich grundsätzlich nach Kaufrecht 

• Gewährleistungsfristen betragen grundsätzlich 2 Jahre, 

können aber verkürzt werden 

• Lösung vom Vertrag ist für den Kunden nun leichter 

möglich 

• Individuelle Verträge bieten mehr Gestaltungsspielraum 



Produkthaftung 

• ProdukthaftungsG ist reines 

Verbraucherschutzgesetz 

• Geschützt sind: Leben, Körper und Gesundheit 

• Und: Sachen, die zum privaten Ge- oder Verbrauch 

bestimmt sind 

• Nicht: Vermögen, gewerbliche Sachen 



Produkthaftung - 

Anspruchsvoraussetzungen 

• Produkt: jede bewegliche Sache 

• Fehler: Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler 

• Hersteller: jeder, der das Endprodukt oder ein Teilprodukt 

herstellt. Aber auch der, der sich durch das Anbringen 

seines Namens oder seiner Marke als Hersteller ausgibt 

• Zeitraum: 10 Jahre nach Inverkehrbringen erlischt der 

Anspruch 

• Verjährung: 3 Jahre nach Kenntnis vom Schaden 

• Haftungshöchstbetrag: 85 Millionen Euro 



Produkthaftung – Rückrufaktionen 

• Gerichte: es besteht die Pflicht des Herstellers, den Eintritt 

von Schäden nicht erst abzuwarten, sondern diese zu 

verhindern 

• Pflicht zur Produktbeobachtung, Warnung und Rückruf 

• Wenn an einem Produkt ein Fehler auftritt: Pflicht zur 

Überprüfung, ob auch an den anderen Produkten dieser 

Fehler auftreten könnte 

• Bei besonders schwerwiegenden Fehlern: Pflicht zur 

Nachbesserung 



Teil 3: Grundsätzliches zum 

Vertragsmanagement 


• Fragen 

• Beispiele 

• Dokumentation der Vorgänge 

• Vertragsabschluss als kritischer Zeitpunkt 

• Hinweise zum Vertragsabschluss 



Grundsätzliches zum Vertragsmanagement 

Fragen: 

• Welche Verträge gibt es (Projektvertrag, AGB etc.) in 

welchen Versionen? 

• Welche Verträge werden wann eingesetzt? 

• Werden Vertragsverhandlungen dokumentiert? 

• Bedeutung einzelner Dokumente (Angebot, 

Auftragsbestätigung, Lieferscheine etc.) für das 

Unternehmen festgelegt? 

• Sind oft eingesetzte Schriftstücke standardisiert? 



Beispiel: 

Rechtliche Prüfung eines Angebots 

• Leistungsinhalt konkret beschrieben? 

• Sind verbindliche Zeiträume genannt? 

• Preis bestimmt? 

• Nutzungsrechte bereits bedacht? 

• AGB einbezogen? Oder sind bereits andere rechtliche 

Regelungen enthalten? 

• Frist der Wirksamkeit des Angebots? 

• Evtl. Letter of Intent abschließen 



Beispiel: 

Rechtliche Prüfung einer Auftragsbestätigung 

• Bezieht sich die Bestätigung auf ein konkretes Angebot? 

• Falls ja: 

– Leistungsinhalt konkret beschrieben? 

– Sind verbindliche Zeiträume genannt? 

– Preis bestimmt? 

– Nutzungsrechte bereits bedacht? 

– AGB einbezogen? 

– Frist der Wirksamkeit des Angebots? 

• Falls nein: diese Punkte in der Auftragsbestätigung 

überprüfen bzw. regeln 



Dokumentation der Vorgänge 

• Schriftliche Dokumentation der Vertragsanbahnung 

und des Projektablaufs nötig, da nach wie vor über 

70% aller IT-Projekte scheitern oder erheblich vom 

gesetzten Rahmen abweichen 



Wann werden die Ursachen für 

Misserfolge gesetzt? 

56 % 

Bei 

Durchführung 

5 % 

39 % 

Bei Vertragsschluss 

gesetzt 

Bei Aufsetzen 

des Projektes 



Beispiel eines gescheiterten Projekts - 

Ursache bei Vertragsschluss gesetzt 

Beispiel: Termine unrealistisch festgelegt 

→ Milestones können nicht eingehalten werden 

→ Unzufriedenheit des Kunden 

→ Verstärkter Personen- und Materialeinsatz 

auf AN-Seite 

→ Verteuerung des Projekts 

→ bei fehlerhaftem Kostenmanagement 

→ Scheitern des Projekts 



Hinweise zum Vertragsabschluss 

• Vertrag IMMER schriftlich 

• Analyse des durch das IT-Projekt zu lösenden Problems 

• Pflichtenheft in die Anlage 

• Mitwirkungspflichten des Kunden benennen 

• Verantwortung für das Projekt 

• Preiskalkulation realistisch und übersichtlich 

• Zeitplan, Milestones 

• Leistungen des Auftragnehmers genau beschreiben 

• Finden sich alle abgesprochenen Regelungen im Vertrag 

wieder? 

• Projektleiter kompetent und mit Kompetenzen 

• Regelungen zum Change Request 

• Leistungserbringung erst nach dem Vertragsabschluss! 



Merkposten: 

• Vertragsmanagement einführen oder optimieren 

• „Wer schreibt, der bleibt“ 

• deshalb: vom Angebot bis zur Abnahme alle wesentlichen 

Vorgänge protokollieren 

• Standards mit Checklisten erstellen 

• Standardverträge und AGB entwerfen, die grundsätzlich 

eingesetzt werden 

• Allen Mitarbeitern die Wichtigkeit von Schriftstücken nahe 

bringen 



Teil 4: Softwareerstellungs- und 

Projektverträge 


• Rechtliche Einordnung 

• Mängelrechte beim Werkvertrag 

• Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 

• Die Leistungsbeschreibung 

• Hinweise zum Vertragsinhalt 



Softwareerstellungs- und Projektverträge 

– rechtliche Einordnung 

• Einordnung des Vertragstyps problematisch 

• früher: Werklieferung � Werkvertragsrecht 

• Heute: Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag 

• Falls Werklieferung � Kaufrecht, damit fehlen: 

gesetzliche Regelungen für einen Anspruch auf 

Vorschuss, Wahlrecht für Nacherfüllung beim 

Unternehmer (sondern beim Besteller) etc. 



Mängelrechte - beim Werkvertrag 

• Bei Mängeln: Mängelrechte der §§ 634 ff. BGB falls 

Werkvertrag, oder § 437 ff. BGB, falls 

Werklieferungsvertrag vorliegt 

• Rücktritt und Schadensersatz nach den aufgeweichten 

Voraussetzungen möglich 

• Gewährleistungszeit: 2 Jahre; in Verträgen auf 1 Jahr 

reduzierbar (nicht bei Verbrauchern) 



Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 

AGB Einzelvertrag 

kaum Spielraum 

gegenüber Unternehmen 

großer Spielraum 





Beispiele: 

• Verjährungsfrist für Mängel unter Unternehmern: auf 1 

Jahr reduzierbar 

• Ablauf des Abnahmeverfahrens kann geregelt werden 

• Aufwendungen im Rahmen der Nacherfüllung dürfen nicht 

auf Kunden übertragen werden 

• Nachbesserungsrecht kann vorbehalten bleiben 

• Vereinbarung für die Vergütung von Kostenvoranschlägen 

treffen 

• Teilzahlungen können vereinbart werden 



Die Leistungsbeschreibung 

• LB ist oft entscheidend für die Definition des Mangels 

• Leistungsgegenstand soll so genau wie möglich 

beschrieben werden 

• Ist die LB nicht vollständig, also die „vereinbarte 

Beschaffenheit“ unklar, besteht die Gefahr, dass die 

anderen Mängeldefinitionen zum tragen kommen (z.B. 

Öffentliche Äußerungen) 



Die Leistungsbeschreibung 

• LB muss transparent sein 

• Inhalt: sachliche Bestimmungen über das 

Leistungsergebnis und 

• Aktions- und Terminplan unter Berücksichtigung der 

Mitwirkungspflichten 

• Als Anlage dem Vertrag beifügen 



Hinweise zum Vertragsinhalt 

Bei Projektverträgen immer regeln: 

• Vertragsgegenstand beschreiben 

• Konkrete Leistungsbeschreibung bzw. Pflichtenheft in die 

Anlage 

• Pflichten der Vertragspartner 

• Dauer und Inhalt der Nutzungsrechte 

• Change-Request 

• Teststellung 

• Abnahme 

• Gewährleistung 

• Haftung 

• evtl. Preisanpassungsklausel 



Teil 5: Andere Vertragstypen 


• Lizenzverträge 

• Vertieft: Urheberrechte 

• Verträge mit OSS-Bestandteilen 

• Supportverträge, Wartungs- und Pflegeverträge 

• Hinterlegungsvereinbarungen 

• Letter of Intent 



Lizenzverträge 

• Softwareverträge/Lizenzverträge: Unterschied 

besteht nur im Begriff selbst 

• VertragsINHALT ist entscheidend 

• meist: lizenzrechtliche Bestimmungen im 

Softwarevertrag 



Besonderheiten bei Lizenzverträgen 

• „Lizenz“ ist ein Nutzungsrecht 

• Softwarelizenzverträge regeln also 

„Softwarenutzung“ 

• Meist Kaufvertrag oder Mietvertrag 

• Oder: nur „Lizenzklausel“ im Werkvertrag 

• Immer regeln: Dauer und Inhalt der Nutzungsrechte, 

konkrete Leistungsbeschreibung, 

Abnahme/Übergabe, evtl. Change Request und 

Mitwirkungspflichten 



Vertieft: Urheberrechte 

Wer hat Urheberrechte? 

• derjenige, der ein Werk persönlich geistig 

geschaffen hat. 

• der Urheber hat das Recht, sein Werk zu verwerten 

(z.B. Vervielfältigen, Verbreiten, Ausstellen) 



Urheberrechte 

Wer hat Verwertungsrechte? 

• der Urheber 

• an Dritte können Nutzungsrechte übertragen werden 

• dies geschieht mittels einer „Lizenz“ 



Urheber von Software 

• Softwareschutz hat im UrhG einen eigenen Abschnitt 

(§§ 69 a ff.) 

• geschützt sind „Computerprogramme“ 

• Abgrenzung zur bloßen „Idee“: es muss ein 

Mindestmaß an Ausdruck vorliegen. 



Programmerstellung durch angestellte Mitarbeiter 

Wem stehen die Urheberrechte zu? 

• AN: alle Urheberpersönlichkeitsrechte 

• AG: alle vermögensrechtlichen Befugnisse 

• Definition Dienstverhältnis = öffentlich-rechtliches 

Dienstverhältnis 



Programmerstellung durch freie Mitarbeiter 

oder externe Dienstleister 

• nicht im UrhG geregelt 

• vertragliche Regelung daher unbedingt erforderlich 

• „Alle ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte 

liegen beim Auftraggeber“ 



Hinweise zum Vertragsinhalt 

Bei urheberrechtsrelevanten Verträgen immer regeln: 

• Wer ist Urheber 

• Wer erwirbt in welchem Umfang welche Nutzungsrechte 

• Vergütung hierzu 

• Was passiert mit dem Quellcode 



Software mit OSS - Bestandteilen 

• Vor dem Einsatz: Lizenzbestimmungen der OSS 

genau ansehen 

• Falls möglich: Kunden „getrennte“ Verträge anbieten 

• Grund: Ausschluss der Haftung und Gewährleistung 

für OSS 



Supportverträge, Wartungs- und 

Pflegeverträge 

• Meist verschiedene Leistungen aus Kaufrecht, 

Werkvertragsrecht und Dienstleistungsrecht 

• Gerichte differenzieren nach „überwiegendem 

Leistungsinhalt“ oder „einzelnen Vertragsleistungen“ 

• Empfehlung: klare vertragliche Trennung der 

einzelnen Leistungen 

• Siehe Vertragsmuster – Verwendung auf eigene 

Gefahr ☺ 



Hinterlegungsvereinbarungen 

• Dauerschuldverhältnis: mietvertragliche Regelungen 

evtl. anwendbar 

• Kunden wollen gegen Fall der Insolvenz oder 

Geschäftsaufgabe abgesichert sein 

• Hinterlegung bei Softwareunternehmen 

• Hinterlegung bei Rechtsanwalt oder Notar 



Letter of Intent 

• Begründet oft für sich ein eigenes Schuldverhältnis 

• Sehr zu empfehlen bei größeren Projekten, wenn die 

Ausarbeitung des Hauptvertrages zu lange dauern 

würde 

• Nur für eine Übergangszeit gedacht 

• Praxistipp: in jedem Fall regeln, wann der 

Hauptvertrag vereinbart sein muss und 

• Was geschieht, falls das nicht der Fall ist 



Zusammenfassung: 

• Schon bei Vertragsverhandlungen und beim 

Vertragsschluss auf wesentliche Punkte achten (LB, 

Verbindlichkeit von Angeboten, AGB, Nutzungsrechte, 

Gewährleistung, Haftung etc.) 

• Vermeidung von Problemen durch Schriftlichkeit und 

Kontrolle; erleichtert „Verstehen“ 

• Standards für immer wiederkehrende Vorgänge schaffen 

• Vertragsmanagement einführen 



Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Vertragsgestaltung für die IT-Branche - IHK Niederbayern

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