Checkliste Betriebsaufgabe Einzelunternehmen - IHK Niederbayern

Checkliste
Betriebsaufgabe Einzelunternehmen
1. Steuern
Bei der Betriebsaufgabe muss der Unternehmer neben dem Gewinn aus laufendem Geschäftsverkehr auch
den Aufgabegewinn der Einkommenssteuer unterwerfen. Ermitteln Sie den Aufgabegewinn mit Ihrem
Steuerberater.
2. Mitarbeiter
Zunächst ist zu klären, ob es sich bei Ihrer Betriebsaufgabe um eine endgültige dauerhafte Stilllegung des
Betriebes oder um eine Betriebsübernahme handelt. Diese beiden Fallkonstellationen sind rechtlich unter-
schiedlich zu behandeln.
Sofern Ihr Betrieb übernommen wird, regeln sich die arbeitsrechtlichen Folgen nach § 613 a BGB. Dabei ist
insbesondere zu beachten, dass im Vorfeld zu einer Betriebsübernahme Mitteilungspflichten bestehen,
dass darüber hinaus bei einer Betriebsübernahme eine Kündigung wegen Betriebsübernahme nicht mög-
lich ist und der neue Inhaber des Betriebes in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverträ-
gen eintritt.
Davon zu unterscheiden ist eine endgültige dauerhafte Betriebsstilllegung, bei dieser kann grundsätzlich
unter Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung eine ordentliche Kündi-
gung erfolgen. Dabei müssen Sie sich jedoch insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfristen frühzeitig
beraten lassen. Bei langjährigen Arbeitsverhältnissen können sehr lange Kündigungsfristen maßgeblich
sein. Sofern gesetzliche Kündigungsfristen im jeweiligen Arbeitsverhältnis anzuwenden sind, kann diese
Kündigungsfrist bis zu sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen; es können aber auch
noch längere Kündigungsfristen auf Grund von arbeitsvertraglichen Regelungen oder Tarifverträgen einzu-
halten sein.
Daher müssen Sie in jedem Fall im Vorfeld abklären, welche Kündigungsfristen für die einzelnen Arbeits-
verhältnisse anzuwenden sind.
Eine Betriebsstilllegung ist per se kein Grund für ein außerordentliches Kündigungsrecht. Im übrigen sind
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die allgemeinen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung zu beachten, in diesem Zusammenhang
sollten Sie sich daher frühzeitig vor Ausspruch einer Kündigung rechtlich beraten lassen.
Im Hinblick auf Abfindungen ist grundsätzlich festzustellen, dass die Zahlung einer Abfindung außerhalb
eines Arbeitsgerichtsprozesses einer Rechtsgrundlage bedarf. Diese kann sich aus Vertrag, Betriebsverein-
barung oder Tarifvertrag ergeben. Darüber hinaus kann im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses bei
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ein Abfindungsanspruch bestehen.
Sofern ein Betriebsrat in Ihrem Betrieb besteht, sind dessen Rechte zu beachten. Achten Sie darüber hin-
aus darauf, dass bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Arbeitszeugnisse und die Arbeitspapiere
fertiggestellt sind und somit ausgehändigt werden können.
3. Langfristige Verträge
Sehen Sie nach, welche langfristigen Verträge Sie abgeschlossen haben. Dazu zählen insbesondere Miet-
oder Pachtvertrag, Leasingverträge, Wartungsverträge, Liefer- und Leistungsverträge, Versicherungsverträ-
ge (siehe Kapitel Versicherungen) und Darlehensverträge.
Lesen Sie in den Vertragsunterlagen nach, welche Kündigungsfristen Sie beachten müssen und ob Sie im
Falle der Betriebsaufgabe ein außerordentliches Kündigungsrecht haben.
Zu erledigen:
• Den Miet- oder Pachtvertrag fristgerecht kündigen, eventuell einvernehmlich mit dem Vermieter
einen Nachmieter stellen.
• Leasingverträge und Wartungsverträge kündigen.
• Darlehensverträge: Wenn Sie Darlehensschulden durch Sondertilgung ablösen, müssen Sie mögli-
cherweise eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen, wenn Sie noch in der Zinsbindungsfrist sind.
4. Versicherungen
Zu erledigen:
• Die Betriebsaufgabe bei der Krankenkasse anzeigen. Die Krankenkasse leitet die Meldung auto-
matisch an die Rentenversicherungsträger weiter.
• Mitteilung an eventuell bestehende Zusatzversorgungskasse.
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• Die Berufsgenossenschaft schriftlich über die Betriebsaufgabe informieren (binnen zwei Wochen
nach der Betriebsaufgabe).
• Ihre Rentenversicherung im Fall der Altersrente rechtzeitig beantragen.
• Betriebsversicherungen, wie Feuerversicherung, Sturmversicherung, Betriebsunterbrechungsversi-
cherung kündigen.
• Betriebshaftpflichtversicherung: Wenn die Gefahr besteht, dass Schäden mit erheblicher zeitli-
cher Verzögerung (nach dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe) eintreten, sollten Sie die Versiche-
rung nicht einfach ohne Angabe von Gründen zum nächst möglichen Termin kündigen. Teilen Sie
der Versicherungsgesellschaft den eigentlichen Grund zur Beendigung des Versicherungsvertrages
mit. Dann ist der Versicherer gehalten, eine Nachversicherung über einen gewissen Zeitraum an-
zubieten. Diese gewährleistet, dass für noch eventuell eintretende Schadensereignisse Versiche-
rungsschutz besteht.
5. Abmeldungen, Löschungen, Änderungen und andere Formalitäten:
• Den Betrieb bei Ihrer Gemeinde (Gewerbeamt) abmelden.
• Strom, Gas, Wasser und Müll bei gemieteten Räumlichkeiten abmelden.
• Wenn Ihr Betrieb im Handelsregister eingetragen ist: beim Handelsregister die Löschung des Be-
triebes beantragen.
• Konzessionen bei Versorgungsunternehmen kündigen.
• Einträge im Telefonbuch, in den Gelben Seiten, eventuell im Internet (Homepage) löschen.
• Telefon-Anschluss eventuell kündigen.
• Post benachrichtigen (Nachsendeauftrag bei Standortwechsel).
• Betriebsfahrzeuge ummelden oder verkaufen.
• Geschäftskonto, eventuell auch die Bankverbindung, löschen.
• Betriebliche Daueraufträge und Lastschriften kündigen.
• Über den reduzierten Geschäftsumfang den Steuerberater informieren, eventuell das Mandat
kündigen.
• Kunden und Lieferanten informieren.
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Bei Fragen zum Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe wenden Sie sich bitte an Ass. Manfred
Schoppe, Tel. 0851/507-241.
Die Gewährleistungsverpflichtungen sind von der Betriebsaufgabe nicht betroffen. Sie haften für die
ausgeführten Arbeiten, bis die Fristen abgelaufen sind.
Aufbewahrungsfristen: Bücher und Aufzeichnungen, Inventare und Jahresabschlüsse müssen zehn Jahre,
andere steuerlich bedeutsame Unterlagen sechs Jahre lang aufbewahrt werde.
Ansprechpartner bei der IHK
Stephan Müller
- Starthilfe und Unternehmensförderung -
Industrie- und Handelskammer für Niederbayern in Passau
Nibelungenstraße 15, 94032 Passau
Telefon: 0851 507-341 mueller@passau.ihk.de
Telefax: 0851 507-310 www.ihk-niederbayern.de
Ass. Manfred Schoppe
- Recht & Fair Play-
Industrie- und Handelskammer für Niederbayern in Passau
Nibelungenstraße 15, 94032 Passau
Telefon: 0851 507-241 schoppe@passau.ihk.de
Telefax: 0851 507-238 www.ihk-niederbayern.de
Eva Mühldorfer
- Starthilfe und Unternehmensförderung -
Industrie- und Handelskammer für Niederbayern in Passau
Nibelungenstraße 15, 94032 Passau
Telefon: 0851 507-288 muehldorfer@passau.ihk.de
Telefax: 0851 507-310 wwwihk-niederbayern.de
Stand: Januar 2008
Md/Ec
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