Sitzungsbericht Gemeinderratssitzung 24. Juli 2012

022.3 Carolin Breitenöder
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat kam am Dienstag, 24.07.2012 zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause
im Rathaus zusammen. Es wurden die folgenden Tagesordnungspunkte verhandelt:
Festlegung des Sanierungsgebiets „Neue Mitte“
Frau Meike Waischnor von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH und Herr Alexander
Speidel vom Planungsbüro PES stellten die vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet
vor. Der Gemeinderat beschloss auf dieser Grundlage einstimmig die Sanierungssatzung,
die u. a. die Abgrenzung des Sanierungsgebiets und die Art des Sanierungsverfahrens
festlegt. Die Satzung wurde bereits im Amtsblatt vom 27.07.2012 bekannt gemacht.
Sanierung und Erweiterung des Uhlandkindergartens
Der mit der Planung beauftragte Herr Gerald Kofink stellte eine Baubeschreibung und Kostenschätzung
für die Maßnahmen am Uhlandkindergarten vor.
Der Gemeinderat hatte im Rahmen des Kinderbetreuungsentwicklungsplanes am
24.04.2012 den Grundsatzbeschluss zum Umbau und Erweiterung des Uhlandkindergartens
gefasst. Im Hinblick auf den Rechtsanspruch ab 01.08.2013 ist die Schaffung weiterer Krippenplätze
erforderlich. Diese sollen im Anbau untergebracht werden.
In die Genehmigungsplanung von Herrn Kofink sind die Ergebnisse eines pädagogischen
Tags mit der Fachberaterin des Evangelischen Landesverbandes sowie mehrere Besprechungen
mit dem Team des Uhlandkindergartens und der Verwaltung eingeflossen.
Verwaltungsintern wurden die Fördermöglichkeiten für die Maßnahme geprüft:
Der U3-Bereich im neuen Gebäudeteil ist über das Krippeninvestitionsprogramm grundsätzlich
förderfähig mit bis zu 12.000 € pro neu geschaffenem Kleinkindplatz.
Allerdings ist das Krippeninvestitionsprogramm derzeit überzeichnet und wir können noch
nicht definitiv mit den Fördermitteln planen.
Der Bund hat den Ländern bei der Aushandlung des Fiskalspakts eine Aufstockung der Fördermittel
für den Krippenausbau zugesagt. Demnach würde Baden-Württemberg voraussichtlich
zusätzlich 80 Millionen Euro erhalten, die dann für den weiteren Ausbau der U3-
Betreuung zur Verfügung stehen.
Für die Sanierung im Bestand ist ein zweiter Bauabschnitt mit separater Genehmigungsplanung
vorgesehen.
Der Uhlandkindergarten liegt im Sanierungsgebiet, so dass die Sanierung im bestehenden
Bauteil zumindest teilweise über das Landessanierungsprogramm förderfähig ist.
Das konkrete weitere Vorgehen ist hier noch mit der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH
abzustimmen.
Der Gemeinderat stimmte der Genehmigungsplanung für die Erweiterung des Uhlandkindergartens
zu.
Kindergartengebührensatzung
Hauptamtsleiterin Breitenöder erläuterte das neue Gebührenmodell, das nun an der Zeit war,
da die Kindergartengebühren üblicherweise im Zweijahresrhythmus angepasst werden. Die
alten Gebührensätze für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde gal-

ten seit 01.04.2010. Eine Gebührenanpassung bot sich zum Beginn des neuen Kindergartenjahres
im September an.
Die Verwaltung schlug vor, das bisherige, zwischenzeitlich sehr unübersichtliche Gebührenmodell
durch ein wochenstundenabhängiges Modell zu ersetzen. Die bisher geltenden Gebührentatbestände
bildeten das Betreuungsangebot in den Einrichtungen nicht mehr ab. Das
Wochenstundenmodell vereinfacht nun die Gebührenveranlagung, ist transparenter für die
Eltern und sorgt auch für klarere Strukturen in den Einrichtungen. Bring- und Abholzeiten
können von den Einrichtungen individuell im vorgegebenen Stundenrahmen definiert werden.
Die Angebote orientieren sich dabei noch mehr am tatsächlichen Betreuungsbedarf der Eltern
und helfen den Einrichtungen bei der Planung des Personaleinsatzes, vor allem in den
Randzeiten. Dies wird im Hinblick auf den Fachkräftemangel immer wichtiger.
Es wird künftig auch eine klare Trennung zwischen Kleinkindbetreuung und Betreuung im
Kindergartenalter geben. Im Uhlandkindergarten wurde bisher bei der Ganztagesbetreuung
nicht zwischen Kleinkindern unter 3 Jahren und Kindergartenkindern über 3 Jahren differenziert.
So war es möglich, dass eine Ganztagesbetreuung für ein zweijähriges Kind aus einer
Familie mit drei Kindern im Haushalt günstiger war als eine VÖ-Betreuung in einer Kleinkindgruppe
im Mörike- oder Brühlkindergarten. Da ein zweijähriges Kind in einer Altersgemischten
Gruppe rechnerisch zwei Plätze belegt, sollte dies auch bei den Gebühren Berücksichtigung
finden.
Neben den Gebührenänderungen sind insbesondere nachfolgende Änderungen erwähnenswert:
1. Die neue Gebührensatzung sieht nun auch eine Verwaltungsgebühr vor, falls ein Bedarf
an einem Kleinkindbetreuungsplatz (unter 3 Jahren) angemeldet wurde und dann kurzfristig
wieder abgesagt wird.
2. Der unter bestimmten Voraussetzungen gewährte Zuschuss zur Mittagsverpflegung entfällt
in der neuen Satzung, da diese Vergünstigung zwischenzeitlich vom Bildungs- und
Teilhabepaket abgedeckt wird und eine Regelung in der Satzung immer Vorrang gegenüber
dieser staatlichen Leistung hätte.
3. Es wird zwar weiterhin in der Kleinkindbetreuung keine Staffelung der Gebühren, je
nachdem wie viele Kinder unter 18 Jahren im Haushalt leben, geben, jedoch enthält die
neue Satzung die Regelung, dass Sorgeberechtigte eine Gebührenermäßigung erhalten,
wenn gleichzeitig mehrere Kleinkinder einer Familie eine Kleinkindbetreuungseinrichtung
besuchen.
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Kindergartengebührensatzung zum
01.09.2012 einstimmig. Sie wurde bereits im Amtsblatt vom 27.07.2012 bekannt gemacht.
Satzung Schulkindbetreuung
Aufgrund der Neustrukturierung der Satzung und der Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen
(Kindergartengebührensatzung) zum 01.09.2012 war es aus Sicht der Verwaltung
sinnvoll, analog die Gebühren und die Satzung über die Benutzung des kommunalen Betreuungsangebots
im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung
(Schulkindbetreuung) anzupassen.
Insbesondere wurde vorgeschlagen, die bislang in der Schulkindbetreuung angebotenen
Betreuungsmodelle / -zeiträume (7.15 bis 13.30 Uhr bzw. bis 14.00 Uhr oder von 7.15 bis
17.00 Uhr) in einzelne Module aufzuteilen und das Angebot somit vielfältiger zu gestalten.
Künftig wird es folgende Betreuungsmodule geben:
1. Modul 1, Betreuung von 7.15 Uhr bis Schulbeginn

2. Modul 2, Betreuung nach Schulende bis 14.00 Uhr
3. Modul 3, Betreuung von 14.00 bis 17.00 Uhr
Die Module können einzeln oder kombiniert gewählt werden.
Darüber hinaus wurde von der Elternschaft der Wunsch nach flexibel nutzbaren Einzelbetreuungstagen
/ -zeiträumen geäußert.
Diesem Wunsch wird durch die Einführung von 10er Karten nachgekommen. Hierdurch können
die Sorgeberechtigten die Schulkindbetreuung 10 Mal nutzen, ohne dass eine grundsätzliche
Anmeldung zur Schulkindbetreuung erfolgen muss. Für die Vorausplanung der
Schulkindbetreuung ist es jedoch notwendig, dass das gewünschte Betreuungsdatum bzw.
der zusätzliche Betreuungszeitraum der Gruppenleitung mindestens 1 Woche im Voraus
mitgeteilt wird.
Aus Sicht der Verwaltung bietet die Gemeinde Ingersheim aufgrund der vorgenannten Anpassungen
ein noch flexibleres und gerechteres Schulkindbetreuungsangebot, orientiert an
der von den Sorgeberechtigten tatsächlich benötigten Betreuung, an.
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung Schulkindbetreuung zum
01.09.2012 einstimmig. Sie wurde bereits im Amtsblatt vom 27.07.2012 bekannt gemacht.
Sanierung Schillerschule – Vergabe des Gewerks „Sanitär“
Die Bauarbeiten am Gewerk „Sanitär“ für die Schillerschule wurden an die Firma Walther aus
Kleiningersheim zum Preis von 196.304,89 € vergeben.