Antrag - Amadeu Antonio Stiftung

(B)
Manuela Schwesig (M ecklenburg-Vorpommern)
(A) dass man auf dem Boden des Grundgesetzes steht –,
sondern um den zweiten Teil der Erklärung. Das
wissen Sie sehr genau. Die Träger sollen zusätzlich
versichern, dafür Sorge zu tragen, dass die Partner,
mit denen sie zusammenarbeiten, sich ebenfalls auf
dem Boden des Grundgesetzes bewegen.
Auf den ersten Blick kann man zwar sagen: Die
Träger müssen sich schon anguck en, mit w em sie zusammenarbeiten.
– A ber auf den zw eiten Blick empfinden
es viele so, dass sie ihren Partnern nun nachschnüffeln
müssen. Sie fragen sich: Wie sollen w ir
das sicherstellen? Das ist ein erheblicher Unterschied
zu den Demokratieerklärungen, die die Länder fordern,
z. B. Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der
Kitas.
Deswegen finde ich es nicht geglückt, dass Sie das
vermischen, zumal Sie wissen, dass die große Koalition
in Mecklenburg-Vorpommern gegen die von Ihnen
geforderte Demokratieerklärung Widerspruch
eingelegt hat, und zwar wegen des zweiten Teils, den
ich soeben angesprochen habe. Denn auf Grund der
Historie gerade unseres Landes empfinden viele
Menschen die Aufforderung, jetzt bei Partnern zu
kontrollieren, als Aufforderung zu schnüffeln. Damit
tun sich viele, die seit 20 Jahren für Demokratie und
Toleranz vor Ort Flagge zeigen, zu Recht sehr
schwer, und sie empfinden es als große Belastung.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir – noch bevor
Ihre sogenannte Demokratieerklärung das Licht der
Öffentlichkeit erblickte – ein Gespräch darüber geführt
hätten, wie man so etwas ausgestalten kann.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesfamilienministerin
Mecklenburg-Vorpommern besucht und
mit denjenigen gesprochen hätte, die im ländlichen
Raum Flagge zeigen und sich nicht von den Bedrohungen
der neuen Nazis – diese sind bei uns sehr
stark anzutreffen – abschreck en lassen. Diese M enschen
empfinden es als Beleidigung, dass sie vor allem
auch den zweiten Teil der Erklärung unterschreiben
müssen und dass man ihnen kein Vertrauen
entgegenbringt.
Sie haben den Kita-Erlass von Mecklenburg-Vorpommern
angesprochen. Wir gehen mit dem Erlass
anders vor als Sie: mit Augenmaß. Wir fordern die
Erklärung von allen mehr als 1 000 Kitas, die bisher
in diesem Bereich tätig sind, nicht rückwirkend ein.
Vielmehr verlangen wir von privaten Trägern, die
neu sind und deren Gemeinnützigkeit noch nicht anerkannt
worden ist, von Elterninitiativen, die wir
nicht kennen, eine Demokratieerklärung in Form des
ersten Teils Ihrer Erklärung. Warum verfahren wir
so? Weil in M eck lenburg-Vorpommern bedauerlicherweise
der Fall eintrat, dass ein NPD-Funktionär
versucht hat, die Trägerschaft einer Kita zu übernehmen.
Wir finden es gut – darauf will ich ausdrücklich
hinweisen –, die Träger von unterschiedlichen Aktivitäten
im Land, die öffentliche Gelder erhalten, aufzufordern,
Maßnahmen zu ergreifen und sich klar zum
Grundgesetz zu bekennen. Ich werbe allerdings sehr
dafür, dass dies mit Augenmaß geschieht.
Bundesrat – 883. Sitzung – 27. M ai 2011 233
Ich möchte nicht, dass die Initiativen von Mecklenburg-Vorpommern
mit der Initiative der Bundesregierung
an dieser Stelle gleichgesetzt werden. Denn
wir haben uns ausdrücklich gegen die Demokratieerklärung
unter Teil 2 gewandt. Ich hätte es mir sehr
gewünscht, dass die Bundesregierung Erfahrungen
aus Ländern und von Trägern, die diese im Zusammenhang
mit der Bekämpfung von Extremismus gemacht
haben, aufgenommen hätte, statt sie schlicht
vom Tisch zu wischen. Deswegen freue ich mich auf
konstruktive Beratungen in den Ausschüssen des
Bundesrates.
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Dann weise ich die Vorlage dem Ausschuss für
Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss
für I nner e A ngel egenhei ten – mitberatend –
zu.
Wir kommen zu Punkt 62 der Tagesordnung:
Entschließung des Bundesrates zur Änderung
des Euratom-Vertrages – europaweiten Atomausstieg
voranbringen – Antrag des Landes
Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO
BR – (Drucksache 276/11)
Dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen sind
die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen,
Hamburg und Rheinland-Pfalz beigetreten.
Wortmeldung: Frau M inisterin Dr. Schwall-Düren
(Nordrhein-Westfalen).
4&5)!'6%7$02)8019277:4;&%')(Nordrhein-Westfalen):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Mitte des letzten Jahrhunderts war stark
geprägt vom Glauben an einen nahezu unbegrenzten
wissenschaftlichen Fortschritt. Es war daher kein Zufall,
dass das Atomium zum Wahrzeichen der Weltausstellung
1958 in Brüssel wurde. Das imposante
und beeindruckende Gebäude entsprach dem damaligen
Zeitgeist und wurde als Symbol des Atomzeitalters,
der friedlichen Nutzung der Atomenergie, und
– so verstand man es – als Symbol des Fortschritts errichtet.
In diese Zeit fiel auch die Gründung der Europäischen
A tomgemeinschaft. So verwundert es nicht,
dass der 1957 unterzeichnete Vertrag im Bewusstsein
und mit dem politischen Ziel geschlossen wurde – ich
zitiere aus der Präambel des Vertrages –, „ die Voraussetzungen
für die Entwicklung einer mächtigen
Kernindustrie zu schaffen“ .
Heute, meine Damen und Herren, wissen wir, dass
auch der technische Fortschritt seine Grenzen hat.
Wir mussten erkennen, dass sich die Hoffnung auf
eine saubere und vor allem sichere Energieversorgung
durch Atomenergie nicht erfüllt hat. Dies haben
die Unfälle von Harrisburg, Tschernobyl oder zuletzt
Fukushima leidvoll gezeigt. Zudem sind wichtige
Fragen wie die der Endlagerung der atomaren Abfälle
heute noch ungeklärt.
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