Antrag - Amadeu Antonio Stiftung

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232 Bundesrat – 883. Sitzung – 27. M ai 2011
!"#$%&'()%(* +,(('-."'* /",0)1* Vielen Dank, Herr
Bürgermeister Wolf!
Nächste Wortmeldung: Herr Parlamentarischer
Staatssek retär Dr. Kues (Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend).
2"3* +'"4,((* /5'$6 Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Herr Bürgermeister Wolf, zunächst einmal begrüße
ich Ihre Aussage, dass diese Programme sich bewährt
haben. Das sehen wir genauso; sie sind erfolgreich.
Sie haben von Programmen gegen Rechtsradikalismus,
gegen Rassismus gesprochen. Vergessen haben
Sie, dass sich diese Programme auch gegen Linksextremismus,
Islamismus richten. Das ist das Gesamtkonzept.
Wir sagen ausdrücklich: Wir wollen hier
präventiv tätig werden, damit extremistische Strömungen
keine Chance bekommen.
(Vorsitz: Amtierender Präsident
Winfried Kretschmann)
Ich halte es für selbstverständlich, dass der Staat
dann, wenn er solche Programme auflegt, darauf
achtet, dass er nicht ausgerechnet diejenigen fördert,
die vielleicht sel bst in extremistischen Kategorien
denken und handeln. Das ist der Ansatzpunkt
für die Erklärung gewesen. Ich denke, das ist eine
Selbstverständlichkeit. Was die Gruppierungen leisten
müssen, ist, mit ihrer Unterschrift zu bestätigen,
dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Diese Überlegung ist nicht neu. Sie ist im Jahr 2004
im – damals sozialdemokratisch geführten – Bundesinnenministerium
entwickelt worden. Ab 2005 mussten
die Antragsteller dies gegenzeichnen. Neu ist,
dass sie es – das ist eine halbe Seite, mehr nicht –
sehr bew usst unter schrei ben müssen. Denn wir haben
in den vergangenen Jahren festgestellt, dass wir
auch viele zivilgesellschaftliche Einrichtungen fördern,
die unter einem sehr schönen Namen einen
Antrag stellen und bei denen wir nicht im Einzelnen
beurteilen können, wer sich dahinter verbirgt. Dazu
hat es immer wieder Anfragen und Kritik gegeben.
Deshalb sagen wir: Derjenige, der das Geld in Empfang
nimmt, muss erklären, dass er mit seinen Partnern
dafür steht, dass man gegen Extremismus jeglicher
Art arbeitet. – Ich denke, das ist eigentlich eine
Selbstverständlichkeit und nichts Ungewöhnliches.
Was die rechtlichen Aspekte angeht, so orientieren
wir uns an der Stel l ungnahme des Bundesi nnenministeriums
als Verfassungsressorts. Danach ist die
Rechtmäßi gkei t ausdrücklich gegeben.
Im Übrigen will ich erwähnen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern
seit Juli 2010 im Zusammenhang
mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen einen
Erlass gibt, nach dem nur diejenigen Träger eine Betriebserlaubnis
erhalten, die eine gesonderte Erklärung
unterschreiben. Jeder Träger in Mecklenburg-
Vorpommern muss ausdrücklich versichern – ich finde
das völlig in Ordnung –, dass er „ in keiner Weise Bestrebungen
unterstützt, deren Ziele gegen die frei-
heitliche demokratische Grundordnung oder gegen
eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind“ .
Versichert er dies nicht, wird die Betriebserlaubnis
nicht erteilt.
In Mecklenburg-Vorpommern ist vorgesehen, das
Gleiche demnächst im Weiterbildungsförderungsgesetz
ausdrücklich festzulegen. Auch da werden Sie
nicht sagen, dass die Träger unter Generalverdacht
gestellt werden. Vielmehr hat man dafür offenkundig
gute Gründe. Dort geht es gegen Rechtsextremismus.
Uns geht es gegen Extremismus jeglicher Art. Einen
Teil haben Sie soeben vergessen; darauf w ill ich ausdrücklich
hinweisen.
Auch wir wertschätzen die Arbeit der Gruppen.
Wer in dörflichen Gemeinschaften sein Wort erhebt,
wenn antisemitische Äußerungen getätigt werden,
wenn rassistische Äußerungen fallen, hat unsere Unterstützung
verdient. Das ist durchaus mutig. Es ist
auch mutig, klar zu sagen: Wir sind gegen Extremismus
jeglicher Art.
Insofern glaube ich, dass wir hier eine rein politische
Debatte führen, die keine echte Substanz hat.
Es hat Versuche gegeben, eine Online-Petition auf
den Weg zu bringen. Sie sind gescheitert. Ferner hat
es verschiedene Erklärungen gegeben.
Ich finde, dass man das Potenzial, das man für den
Protest gegen die Demok ratieerklärung aufwendet,
besser im Kampf für Demokratie, im Kampf gegen
extremistische Gruppen einsetzen sollte. Da könnten
wir uns dann treffen. Meines Erachtens handelt es
sich um eine vordergründige Debatte, die den eigentlichen
Kern unserer gemeinsamen Aufgabe, den
Einsatz für Demokratie, nicht trifft. – Herzlichen
Dank.
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Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Ministerin
Schwesig (M eck lenburg-Vorpommern).
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